Sofortige Beschwerde: Reisekosten anerkannt, Erhöhungsgebühr nach BRAGO abgelehnt
KI-Zusammenfassung
Die Beklagte erhob sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts. Streitentscheidend waren die Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines am Sitz des Gerichts zugelassenen, dort nicht ansässigen Rechtsanwalts sowie eine geltend gemachte Erhöhungsgebühr nach § 6 BRAGO. Das Landgericht gab der Beschwerde insoweit teilweise statt: Reisekosten wurden nach § 91 ZPO anerkannt, die Erhöhungsgebühr mangels zusätzlichen Arbeitsaufwands abgewiesen; die Kosten des Beschwerdeverfahrens wurden hälftig verteilt.
Ausgang: Sofortige Beschwerde der Beklagten teilweise stattgegeben: Reisekosten anerkannt, Erhöhungsgebühr abgewiesen; Kosten des Beschwerdeverfahrens hälftig verteilt.
Abstrakte Rechtssätze
§ 92 Abs. 2 Satz 2 ZPO a.F. ist entfallen/obsolet geworden; die Reisekosten eines am Sitz des Gerichts zugelassenen, dort nicht ansässigen Rechtsanwalts sind nach Maßgabe des § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO erstattungsfähig.
Eine Erhöhungsgebühr nach § 6 Abs. 1 BRAGO setzt mehrere Auftraggeber voraus, die einen darüber hinausgehenden zusätzlichen Vergütungsbedarf begründen; die bloße Mitwirkung als Streithelfer begründet keinen Anspruch, sofern kein erheblicher zusätzlicher anwaltlicher Aufwand entsteht.
Die entsprechende Anwendung des § 6 Abs. 1 BRAGO kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, nämlich wenn unterschiedliche Mandatsrollen zu einer derart erheblichen zusätzlichen Tätigkeit führen, dass die Regelvergütung nach §§ 83–86, 95 und 12 BRAGO nicht mehr angemessen ist.
Übersehene erstattungsfähige Kostenbestandteile sind in der Kostenfestsetzung zu berücksichtigen; die Kostenfestsetzung kann durch Beschluss entsprechend abgeändert werden.
Vorinstanzen
Amtsgericht Gummersbach, 1 C 322/01
Tenor
Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 25.05.2004 gegen den Kostenfest-setzungsbeschluß des Amtsgerichts Gummersbach vom 26.04.2004 - 1 C 322/01 --wird dieser abgeändert und wie folgt teilweise neu gefaßt:
Auf Grund des Urteils des Landgerichts Köln vom 21.01.2004 sind von der Klägerin und Berufungsklägerin an Kosten 243,76 EUR (zweihundertdreiundvierzig und 76/100 EUR) nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 06.02.2004 an die Be-klagten und Berufungsbeklagten zu 2) zu erstatten.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beklagte gesamtschuldnerisch zu 50 % und die Klägerin zu 50 % zu tragen.
Gründe
Die zulässige sofortige Beschwerde ist begründet, soweit es die Reisekosten anbelangt. Im Anschluß an OLG Köln, Beschluß vom 26.11.2001, 17 W 107/01, JurBüro 2002, 425-428, ist § 92 Abs. 2 Satz 2 ZPO a.F., welcher erst durch das Gesetz zur Kostenrechtsmodernisierung vom 5.5.2004 (BGBl. I S. 718) mit Wirkung ab dem 1.7.2004 aufgehoben wurde, durch die Neuregelung des Berufsrechts der Rechtsanwälte durch Gesetz vom 17.12.1999 obsolet geworden und auf den vorliegenden Fall nicht mehr anwendbar. Die Partei kann die Reisekosten des am Sitz des Gerichts zugelassenen und dort nicht ansässige Rechtsanwalt nach Maßgabe von § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO erstattet verlangen. In diesem Sinne kann auch die zitierte Entscheidung des BGH vom 16.12.2002 - VIII ZB 30/02 - interpretiert werden, welcher die nur obiter dictum erwähnte vorliegende Fallgestaltung allerdings im Ergebnis offen läßt.
Soweit es die Erhöhungsgebühr anbelangt, ist die Beschwerde unbegründet. Im Anschluß an OLG Braunschweig (7. Zivilsenat, Beschluß vom 17. April 2001, Az: 7 W 6/01, OLGR Braunschweig 2001, 181-182; AGS 2001, 224) Ist es für die Frage, ob eine Auftraggebermehrheit vorliegt, unerheblich, daß die auftraggebende Beklagte nicht nur Mitbeklagte sondern auch Streithelferin der anderen Mitbeklagten ist, wenn aufgrund des identischen Streitgegenstandes kein Mehraufwand gegeben ist.
Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 2) sind nicht für beide Beklagte, sondern nur für die Beklagte zu 2) tätig geworden. Also haben diese Rechtsanwälte keinen Anspruch auf einen Erhöhungsbetrag gemäß § 6 Abs. 1 BRAGO. Folglich hat die Beklagte zu 2) auch keinen Anspruch gegen die Klägerin auf Erstattung eines solchen Betrages. Dass die Beklagte zu 2) im Rechtsstreit nicht nur Mitbeklagte sondern auch Streithelferin der Beklagten zu 1) war, ändert nichts daran, dass allein die Beklagte zu 2) Auftraggeberin gegenüber den Rechtsanwälten A. war (vgl. BGH JurBüro 1988, Spalte 64 und 1984 Spalte 377; v. Eicken in Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert BRAGO, 14. Aufl. 1999, § 6 Rdnr. 4; Göttlich/Mümmler BRAGO 19. Aufl. 1997, Stichwort "Mehrere Auftraggeber" unter Ziffer 1.; Hartmann Kostengesetze 30. Aufl. 2001, § 6 BRAGO Rdnr. 19).
Allenfalls könnte eine entsprechende Anwendung des § 6 Abs. 1 BRAGO in Betracht gezogen werden. Solche Entscheidungen sind bekannt geworden in Fällen, in denen ein Anwalt einen Angeklagten verteidigte, ihn gleichzeitig als Nebenkläger gegen einen Mitangeklagten vertrat und deshalb eine so umfangreiche Tätigkeit zu entfalten hatte, dass sie im Rahmen der §§ 83 bis 86, 95 und 12 BRAGO nicht angemessen vergütet werden konnte (vgl. Landgericht Krefeld AnwBl. 69, 374; Landgericht Bochum AnwBl. 68, 235; Landgericht Tübingen AnwBl. 67, 166; vgl. auch Fraunholz in Riedel/Sußbauer BRAGO 8. Aufl. 2000 § 6 Rdnr. 17 m. w. N.). Ob diesen Entscheidungen beizupflichten ist, mag dahinstehen, weil im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine entsprechende Anwendung des § 6 Abs. 1 BRAGO ohnehin fehlen. Die Klage gegen beide Beklagte betraf ein und den selben Sachverhalt. Ein ins Gewicht fallender zusätzlicher anwaltlicher Arbeitsaufwand ist dadurch, dass die Beklagte zu 2) nicht nur Mitbeklagte sondern auch Streithelferin der Beklagten zu 1) war, nicht entstanden.
Nach alledem war wegen der unberücksichtigt gebliebenen Reisekosten die Kostenfestsetzung um den der Sache nach berechtigten Betrag in Höhe von 21,14 EUR zzgl. 16 % MWSt zu erhöhen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.
Die Festsetzung des Beschwerdewerts beruht auf §§ 12 Abs. 1, 22 Abs. 3 GKG a.F. i.V.m. § 72 GKG, 3 ZPO.
Streitwert für die Beschwerde: 53,93 EUR