Unterlassung der Werbung zur Umgehung gesetzlicher Bestattungspflichten
KI-Zusammenfassung
Der Kläger begehrt Unterlassung gegen Werbung der Beklagten, die die 'legale' Umgehung der Bestattungspflicht gegen Entgelt und die Aufbewahrung von Urnen zu Hause anpreist. Streitfrage ist, ob solche Werbeaussagen im geschäftlichen Verkehr untersagt sind. Das LG Köln gab dem Unterlassungsantrag im Versäumnisurteil statt, verbot die konkret wiedergegebenen Aussagen und setzte Zwangsmittel an; außerdem wurde ein Geldbetrag nebst Zinsen zugesprochen.
Ausgang: Unterlassungsantrag des Klägers im Wesentlichen stattgegeben; Beklagte zur Unterlassung und zur Zahlung von 1.023,16 € nebst Zinsen verurteilt
Abstrakte Rechtssätze
Werbung, die zur Umgehung gesetzlicher Bestattungspflichten aufruft oder deren Umgehung geschäftsmäßig anbietet, kann im wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch verboten werden.
Ein Unterlassungsurteil kann die konkret wiedergegebenen Werbeaussagen untersagen und zur Sicherung der Durchsetzung Zwangsmittel wie Ordnungsgeld oder Ordnungshaft androhen.
Im Versäumnisurteil kann das Gericht zugleich die Kosten und einen Geldanspruch des Klägers feststellen und die Entscheidung vorläufig vollstreckbar erklären.
Die Wirksamkeit einer Gegenvorstellung oder sonstiger Einwendungen gegen einen Kosten- oder Unterlassungsanspruch setzt substantiiertes, entscheidungserhebliches Vorbringen voraus.
Tenor
Die Beklagte wird verurteilt,
1.es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht
festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs mit den Aussagen:
"..Abschied-Urne zu Hause, im Garten oder wo Sie möchten...
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wie nachstehend wiedergegeben: •
Abschied - Urne zu Hause, im Garten oder wo Sie es mochten... Anlage K4 Seite 1 vor
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2. an den Kläger 1.023,16 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 11.02.09 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat zu tragen.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.