Verweisung des PKH-Verfahrens an das Arbeitsgericht bei arbeitsunfallbedingten Ansprüchen

Landgericht Köln · 8 O 81/12 · 02.07.2012

KI-Zusammenfassung

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für Schmerzensgeldansprüche aus einem Arbeitsunfall. Das Landgericht erklärt den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für unzulässig und verweist das PKH-Verfahren an das Arbeitsgericht Köln. Entscheidend ist die funktionelle Zuständigkeit nach § 2 ArbGG wegen rechtlichem und unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit einer beim Arbeitsgericht anhängigen Klage.

Ausgang: PKH-Verfahren an das Arbeitsgericht Köln verwiesen; Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für unzulässig erklärt

Abstrakte Rechtssätze

Arbeitsgerichte sind ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern aus dem Arbeitsverhältnis sowie für Ansprüche, die in rechtlichem oder unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen (§ 2 ArbGG).

Bei Vorliegen eines rechtlichen oder unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhangs mit einer beim Arbeitsgericht anhängigen Streitigkeit ist ein Verfahren, das diesen Zusammenhang betrifft, an das Arbeitsgericht zu verweisen.

Ein Prozesskostenhilfeverfahren ist von Amts wegen an das funktionell zuständige Arbeitsgericht zu verweisen, wenn die beabsichtigte Klage unmittelbar mit einer beim Arbeitsgericht anhängigen Forderung zusammenhängt (§ 17a Abs. 2 GVG i.V.m. § 2 ArbGG).

Eine vorangegangene Rücknahme des PKH-Antrags gegen einen der Beklagten beseitigt den Zusammenhang nach § 2 Abs. 3 ArbGG nicht, wenn die streitgegenständlichen Ansprüche in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einer beim Arbeitsgericht anhängigen Klage stehen (z. B. Abfindungsvereinbarung).

Tenor

Das Landgericht Köln er­klärt den Rechts­weg zu den or­dent­li­chen Ge­rich­ten für un­zu­läs­sig (§ 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG) und ver­weist das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren von Amts wegen ohne münd­li­che Ver­hand­lung gemäß §§ 17 a Abs. 2 GVG, 2, 48 Abs. 1 ArbGG analog

              an das Arbeitsgericht Köln.

Gründe

Der be­ab­sich­tig­te Rechts­streit be­trifft ein Rechts­ver­hält­nis, wel­ches zur Zu­stän­dig­keit der Arbeitsgerichtsbarkeit ge­hört.

I.

Der An­trag­stel­ler be­ab­sich­tigt die An­trags­geg­ne­rin­nen zu 2), zu 3) und zu 4) auf Zah­lung von Schmer­zens­geld in Höhe von 25.000,00 € in An­spruch zu neh­men. Hier­für be­gehrt er Pro­zess­kos­ten­hil­fe. Dem be­gehr­ten An­spruch liegt ein Arbeits­un­fall vom 18.08.2008 zu­grun­de. Der An­trag­stel­ler kam an die­sem Tag bei Ge­rüst­bau­arbei­ten für sei­nen da­ma­li­gen Arbeit­ge­ber, die frü­he­re An­trags­geg­ne­rin zu 1), die Firma T Ser­vice GmbH (fort­an nur noch: Arbeit­ge­be­rin), zu Sturz und ver­letz­te sich hier­bei. Die An­trags­geg­ne­rin zu 2) war sei­ner­zeit damit be­auf­tragt, in dem Block K des Kraft­werks Berg­heim-Nie­de­rau­ßem Re­vi­sions­arbei­ten durch­zu­füh­ren. Zur Durch­füh­rung diese Arbei­ten be­nö­tig­te sie Ge­rüst­bau­arbei­ten, mit der sie die An­trags­geg­ne­rin zu 3) be­auf­trag­te. Die Arbeit­ge­be­rin des An­trag­stel­lers wurde ih­rer­seits als Sub­unter­neh­merin der An­trags­geg­ne­rin zu 3) tätig. Die An­trags­geg­ne­rin zu 4) wurde mit Büh­nen­arbei­ten be­auf­tragt.  Im Rah­men von Um­bau­arbei­ten an der so­ge­nann­ten „Bühne + 103“ er­eig­ne­te sich der Un­fall. Unter dem 18.05.2009 schloss der An­trag­stel­ler mit sei­ner Arbeit­ge­be­rin eine „Ab­fin­dungs­ver­ein­ba­rung“, nach wel­cher er einen Be­trag in Höhe von 13.500,00 € als Er­satz für die aus dem vor­ge­nann­ten Arbeits­un­fall er­lit­te­nen ma­te­riel­len und im­ma­te­riel­len Schä­den er­hal­ten soll. Wegen des In­halts der Ver­ein­ba­rung wird auf Bl. 7-9 AH Bezug ge­nom­men. Der An­trag­stel­ler hat zwi­schen­zeit­lich Klage gegen seine Arbeit­ge­be­rin auf Zah­lung des vor­ge­nann­ten Ab­fin­dungs­be­trags er­ho­ben. Das Ver­fah­ren wird vor dem Arbeits­ge­richt Köln zum Ak­ten­zei­chen 3 Ca 7978/11 ge­führt. Der An­trag­stel­ler ist der An­sicht, die An­trags­geg­ne­rin­nen zu 2) bis 4) wür­den ihm auf Zah­lung von Schmer­zens­geld aus Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht­ver­let­zung haf­ten.

Den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag gegen eine wei­te­re An­trags­geg­ne­rin hat der An­trag­stel­ler mit Schrift­satz vom 03.02.2012 zu­rück­ge­nom­men; den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag gegen seine Arbeit­ge­be­rin, die An­trags­geg­ne­rin zu 1), hat der An­trag­stel­ler mit Schrift­satz vom 21.06.2012 zu­rück­ge­nom­men.

Die (ver­blie­be­nen) An­trags­geg­ne­rin­nen zu 2), zu 3) und zu 4) sind der An­sicht, für den Un­fall und des­sen Fol­gen nicht haft­bar zu sein; sie stel­len die Ver­let­zung von Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten in Ab­re­de. Der An­trag­stel­ler sei für den Un­fall selbst ver­ant­wort­lich, da er das Loch, durch das er ge­stürzt sei, selbst ge­öff­net hat, er die Ge­ge­ben­hei­ten vor Ort als Ko­lon­nen­füh­rer ge­kannt habe, alle Mit­arbei­ter auf die Ge­fah­ren­la­ge hin­ge­wie­sen wor­den seien und ein Be­tre­ten des Ge­fah­ren­be­reichs unter­sagt wor­den sei; zudem sei der Be­reich ab­ge­sperrt ge­we­sen; der An­trag­stel­ler habe den Be­reich wei­sungs­wid­rig be­tre­ten und kei­nen Si­cher­heits­gurt ge­tra­gen bzw. die­sen nicht an­ge­schla­gen. Zudem sei an An­spruch auf Zah­lung von Schmer­zens­geld gemäß §§ 104 ff. SGB VII aus­ge­schlos­sen. Die An­trags­geg­ne­rin­nen er­he­ben zudem die Ein­re­de der Ver­jäh­rung.

II.

Die vom An­trag­stel­ler be­ab­sich­tig­te Klage hätte vor dem Land­ge­richt Köln keine Aus­sicht auf Er­folg, da diese Klage als Zu­sam­men­hangs­kla­ge vor dem Arbeits­ge­richt zu er­he­ben ist. Es han­delt sich um eine Strei­tig­keit, für die nach § 2 Abs. 3, Abs. 1 Nr. 3 d), Nr. 4 a) ArbGG das Arbeits­ge­richt zu­stän­dig ist. Auf den An­trag des An­trag­stel­lers war das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren daher nach recht­li­chem Gehör der An­trags­geg­ner an das funk­tio­nell zu­stän­di­ge Arbeits­ge­richt zu ver­wei­sen.

Die Arbeits­ge­rich­te sind aus­schließ­lich zu­stän­dig für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­ge­bern und Arbeit­neh­mern aus dem Arbeits­ver­hält­nis oder für An­sprü­che, die mit dem Arbeits­ver­hält­nis in recht­li­chem oder un­mit­tel­ba­rem wirt­schaft­li­chen Zu­sam­men­hang ste­hen (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 a) ArbGG), für An­sprü­che aus un­erlaub­ten Hand­lun­gen, so­weit diese mit dem Arbeits­ver­hält­nis im Zu­sam­men­hang ste­hen (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 d) ArbGG) und gemäß § 2 Abs. 3 ArbGG für Rechts­strei­tig­kei­ten, die nicht unter die Ab­sät­ze 1 und 2 des § 2 ArbGG fal­len, wenn der An­spruch mit einer bei einem Arbeits­ge­richt an­hän­gi­gen oder gleich­zei­tig an­hän­gig wer­den­den bür­ger­li­chen Rechts­strei­tig­keit der in den Ab­sät­zen 1 und 2 des § 2 ArbGG be­zeich­ne­ten Art in recht­li­chem oder un­mit­tel­ba­rem wirt­schaft­li­chen Zu­sam­men­hang steht und wenn für seine Gel­tend­ma­chung nicht die aus­schließ­li­che Zu­stän­dig­keit eines an­de­ren Ge­richts ge­ge­ben ist. 

Vor­lie­gend sind die Vo­raus­set­zun­gen des § 2 Abs. 1 Nr. 3 d), Nr. 4 a), Abs. 3 ArbGG er­füllt. Denn der An­trag­stel­ler macht An­sprü­che aus einem Arbeits­un­fall gel­tend. Der An­spruch gegen die An­trags­geg­ne­rin­nen zu 2) bis 4) soll sich nach An­sicht des An­trag­stel­lers aus der Ver­let­zung von Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten er­ge­ben. Der be­gehr­te An­spruch steht indes mit einem beim Arbeits­ge­richt an­hän­gi­gen Rechts­streit der in den Ab­sät­zen 1 und 2 des § 2 ArbGG be­stimm­ten Art in recht­li­chem und auch in un­mit­tel­ba­rem wirt­schaft­li­chen Zu­sam­men­hang (§ 2 Abs. 3 ArbGG). Ent­ge­gen der An­sicht der An­trags­geg­ne­rin­nen zu 2) und zu 3) ist der Zu­sam­men­hang im Sinne vor­ste­hen­der Norm nicht durch die Rück­nah­me des vor­lie­gen­den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags gegen die frü­he­re Arbeit­ge­be­rin weg­ge­fal­len. Denn der An­trag­stel­ler ver­klagt be­reits seine Arbeit­ge­be­rin vor dem Arbeits­ge­richt Köln (3 Ca 7978/11) auf Zah­lung des in der Ab­fin­dungs­ver­ein­ba­rung auf­ge­führ­ten Be­trags. Hier­auf hat die Arbeit­ge­be­rin des An­trag­stel­lers in ihrem Schrift­satz vom 24.04.2012 mit dem Hin­weis auf „an­der­wei­ti­ge Rechts­hän­gig­keit“ aus­drück­lich ver­wie­sen und hat der An­trag­stel­ler das Ruhen des Ver­fah­rens bis zum Ab­schluss des arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens be­gehrt (Schrift­satz vom 24.05.2012). Un­zwei­deu­tig ist der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten für diese For­de­rung des An­trag­stel­lers er­öff­net, da es sich um einen aus dem Arbeits­ver­hält­nis re­sul­tie­ren­den An­spruch han­delt. Denn die­ser Ver­ein­ba­rung liegt der streit­be­fan­ge­ne Arbeits­un­fall vom 18.08.2008 zu­grun­de.  Grund­la­ge vor­lie­gend be­ab­sich­tig­ter Klage ist eben­falls die­ser Arbeits­un­fall. Da in der vor­ge­nann­ten Ver­ein­ba­rung die ma­te­riel­len und im­ma­te­riel­len An­sprü­che des An­trag­stel­ler ge­re­gelt wor­den sind, be­steht nach all­dem nicht nur ein recht­li­cher Zu­sam­men­hang der­ge­stalt, dass eine Ab­fin­dung aus­weis­lich des Wort­lauts der Ver­ein­ba­rung vom 18.05.2009 der Gel­tend­ma­chung des streit­be­fan­ge­nen An­spruchs ent­gegen­ste­hen dürf­te. Es be­steht zudem auch ein un­mit­tel­ba­rer wirt­schaft­li­cher Zu­sam­men­hang im Sinne des § 2 Abs. 3 ArbGG, da der streit­be­fan­ge­ne An­spruch mit der Ver­ein­ba­rung (wirt­schaft­lich) ab­ge­gol­ten sein soll­te. Nach all­dem ver­bleibt es im Hin­blick auf die beim Arbeits­ge­richt Köln an­hän­gi­ge Klage des Klä­gers gegen seine Arbeit­ge­be­rin dabei, dass der Zu­sam­men­hang im Sinne des § 2 Abs. 3 ArbGG zu be­ja­hen ist, und die Rück­nah­me vor­lie­gen­den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags gegen die frü­he­re Arbeit­ge­be­rin hie­ran nichts zu än­dern ver­mag.