Unterlassung wegen irreführender Werbung: Verschweigen von Vorauflagen bei Büchern
KI-Zusammenfassung
Der Verband klagte gegen Prospektwerbung, in der zwei Bücher mit reduziertem Preis angeboten wurden, ohne anzugeben, daß es sich um Vorauflagen handelt. Das LG Köln gab der Unterlassungsklage nach §§ 8, 3, 5, 5a UWG statt. Das Verschweigen der Vorauflage sei geeignet, die Kaufentscheidung zu beeinflussen; der Sternchenhinweis "gebundener Ladenpreis aufgehoben" reiche zur Aufklärung nicht aus.
Ausgang: Unterlassungsklage des Verbands wegen irreführender Werbung (fehlender Hinweis auf Vorauflagen) in vollem Umfang stattgegeben
Abstrakte Rechtssätze
Werbung, die verschweigt, daß beworbene Bücher nur Vorauflagen der aktuellen Auflage sind, kann irreführend im Sinne des UWG sein, wenn Aktualität für die angesprochenen Verkehrskreise kaufentscheidend ist.
Ein pauschaler Sternchenhinweis wie "gebundener Ladenpreis aufgehoben" genügt nicht, um über das Vorliegen einer Vorauflage aufzuklären.
Aus der bloßen Kenntnis oder Annahme einer Buchpreisbindung kann der Verbraucher nicht ohne weiteres schließen, daß eine Preisreduktion ausschließlich auf das Vorliegen einer Vorauflage zurückzuführen ist.
Ein Unterlassungsanspruch kann durch einen Verband nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG geltend gemacht werden; Kosten- und Vollstreckungsfolgen richten sich nach § 91 ZPO bzw. § 709 ZPO.
Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen,
wie nachstehend wiedergegeben gegenüber Verbrauchern für die Bücher „A“ und/oder „B Reiseführer Finnland“ zu werben, ohne den Hinweis, daß es sich bei den beworbenen Büchern um eine Vorauflage der aktuellen Auflage handelt:
(Es folgt eine Darstellung)
2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.
3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 5.000,00.
Tatbestand
Die Beklagte warb am 03.08.2010 mit dem im Tenor abgebildeten Prospekt. In diesem kündigte sie auf Seite 1 das Buch „A“ für EUR 10,00 an. Darüber befand sich ein durchgestrichener und mit Sternchen versehener Preis von EUR 21,95. Das Sternchen wird auf Seite 2 des Prospekts erläutert mit dem Hinweis „gebundener Ladenpreis aufgehoben“. Bei dem beworbenen Buch handelte es sich um dessen 24. Auflage aus dem Jahr 2006; seit Juli 2009 liegt die 25. Auflage vor. Ein ausdrücklicher Hinweis hierauf erfolgte nicht.
Desweiteren bewarb die Beklagte auf Seite 5 des Prospektes den Reiseführer „B Reiseführer Finnland“ für EUR 3,50. Über dieser Preisangabe befand sich ein durchgestrichener und mit Sternchen versehener Preis von EUR 8,95. Das Sternchen wird auf Seite 9 des Prospekts erläutert mit dem Hinweis „gebundener Ladenpreis aufgehoben“. Bei dem beworbenen Buch handelte es sich um dessen 8. Auflage aus dem Jahr 2006; seit August 2008 liegt die 9. Auflage vor. Ein ausdrücklicher Hinweis hierauf erfolgte nicht.
Der Kläger, ein gerichtsbekannter Verband im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG, hält den unterlassenen Hinweis auf den Umstand, daß es sich bei den beworbenen Büchern um Vorauflagen handelt, für irreführend.
Er beantragt,
wie erkannt.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie ist der Auffassung, der aufgeklärte Verbraucher erkenne schon aus den Umständen der Werbung, daß es sich um die Vorauflagen handeln müsse, da ihm die Existenz einer Buchpreisbindung bekannt sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist begründet. Der Unterlassungsanspruch folgt aus §§ 8, 3, 5, 5a UWG. Gerade bei den hier streitgegenständlichen Werken ist Aktualität für die angesprochenen Verkehrskreise und deren Kaufentscheidung von Bedeutung. Das Verschweigen des Umstandes, daß es sich bei den beworbenen Büchern um Vorauflagen der aktuellen Fassungen handelt, ist deshalb geeignet, die Kaufentscheidung zu beeinflussen und mithin als irreführend zu betrachten.
Die angesprochenen Verkehrskreise werden im Rahmen der Werbung über die Eigenschaft der Vorauflage auch nicht aufgeklärt. Eine ausdrückliche Aufklärung erfolgt nicht. Der Sternchenhinweis „gebundener Ladenpreis aufgehoben“ gibt über diesen Umstand ebenfalls keinen Aufschluß. Und selbst wenn man unterstellte, daß dem aufgeklärten Verbraucher die Existenz einer Buchpreisbindung bekannt ist – woran die Kammer in dieser Allgemeinheit durchaus Zweifel hat – so hätte er alleine deshalb gleichwohl keinen Anlaß, einzig darauf zu schließen, daß es sich um eine Vorauflage handeln müsse; denn das Buchpreisbindungsgesetz selbst sieht in den §§ 7, 8 BuchPrG diverse Gründe vor, aus denen Preisreduzierungen erfolgen können, wie zum Beispiel Mängel oder Räumungsverkäufe, mit denen der Verbraucher auch aller Orten konfrontiert wird und an die er folglich auch gewöhnt ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit findet ihre Rechtsgrundlage in § 709 ZPO.
Streitwert: EUR 15.000,00