Feststellung eines schriftlichen Vergleichs über Nachtragsforderungen und Kostenverteilung

Landgericht Köln · 27 O 202/10 · 24.10.2011

KI-Zusammenfassung

Die Parteien schlossen vor dem Landgericht Köln einen schriftlichen Vergleich über Nachtragsforderungen (NT-15-N, NT-48-N). Die Beklagte zahlt 116.620,00 €; mit der Zahlung sind die im Vergleich bezeichneten Ansprüche endgültig erledigt, Ausnahmen (z.B. Gemeinkostenausgleich) bleiben unberührt. Die Gerichtskosten werden gegeneinander aufgehoben und zu 1/3 von der Klägerin und zu 2/3 von der Beklagten getragen.

Ausgang: Feststellung eines schriftlichen Vergleichs: Zahlung zur Erledigung der Nachtragsansprüche vereinbart und Kostenverteilung geregelt

Abstrakte Rechtssätze

Ein rechtswirksamer Vergleich bewirkt bei Erfüllung der vereinbarten Gegenleistung die endgültige Erledigung der im Vergleich bezeichneten Ansprüche.

Der Umfang der Erledigung bestimmt sich nach dem Wortlaut des Vergleichs; ausdrücklich ausgenommene Ansprüche bleiben von der Erledigung unberührt.

Die Parteien können im Vergleich die Verteilung der Prozess- und Gerichtskosten frei regeln; das Gericht stellt die vereinbarte Kostenverteilung fest.

Der Streitwert ist für die Bewertung des Rechtsstreits und des Vergleichs maßgeblich und kann im Tenor festgesetzt werden.

Tenor

Es wird fest­ge­stellt, dass die Par­tei­en dem Ge­richt ei­nen schrift­li­chen Ver­gleichs­vor­schlag un­ter­brei­tet ha­ben, die klä­ge­ri­sche Par­tei im Schrift­satz vom 12.10.2011 und die be­klag­te Par­tei im Schrift­satz vom 20.10.2011, so dass folgen­der

Rubrum

V e r g l e i c h

zu­stan­de ge­kom­men ist:

1.     Zum Ausgleich der Klageforderung zahlt die Beklagte an die Klägerin einen Betrag von 116.620,00 €. Mit der Zahlung sind alle Ansprüche aus den Nachträgen NT-15-N und Nt-48-N zugrundeliegenden Sachverhalten, gleich welcher Art, ausgeglichen und endgültig und abschießend erledigt. Unberührt bleiben jedoch Ansprüche auf einen eventuellen Gemeinkostenausgleich der Parteien untereinander.

2.     Die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben. Die Gerichtskosten trägt die Klägerin zu 1/3 und die Beklagte zu 2/3.

Streit­wert für den Rechts­streit und den Ver­gleich: Je­weils 121.613,47 EUR.

Köln, 25.10.2011