Klage auf Kostenerstattung für RehaBike abgewiesen – AVB-Katalog als abschließend
KI-Zusammenfassung
Der Kläger verlangt von seiner privaten Krankenversicherung die Übernahme der Anschaffungskosten für ein RehaBike. Streitgegenstand ist, ob der AVB-Katalog der Beklagten abschließend ist oder das Gerät trotz fehlender Nennung erstattungsfähig. Das Landgericht hält die Aufzählung wegen genauer Benennung und ausdrücklichem Ausschlusshinweis für abschließend und weist die Klage ab. Die medizinische Notwendigkeit ist damit unerheblich.
Ausgang: Klage auf Erstattung der Kosten für ein RehaBike wegen abschließendem AVB-Katalog der Beklagten abgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Eine in Allgemeinen Versicherungsbedingungen enthaltene Aufzählung erstattungsfähiger Hilfsmittel kann als abschließender Katalog wirken, wenn die einzelnen Gegenstände exakt bezeichnet und ein ausdrücklicher Ausschlusshinweis vorhanden ist.
Sind die AVB dahin ausgerichtet, eine abschließende Regelung der erstattungsfähigen Hilfsmittel zu treffen, schließen sie Aufwendungen für nicht aufgeführte Hilfsmittel grundsätzlich vom Versicherungsschutz aus.
Eine solche Beschränkung des Leistungsumfangs in den AVB ist mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung vereinbar und stellt keine unangemessene Benachteiligung der versicherten Person dar.
Bei wirksamer Beschränkung des Versicherungsumfangs auf in den AVB genannte Hilfsmittel ist die tatsächliche medizinische Notwendigkeit eines nicht aufgeführten Geräts für den Leistungsanspruch unbeachtlich.
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu
vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.
Tatbestand
Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung nach dem Tarif BSK. Dem Vertrag liegen die den MB/KK entsprechenden AVB der Beklagten sowie ihre Tarifbedingungen zugrunde.
Der Tarif BSK sieht u. a. vor, dass die Aufwendungen für Hilfsmittel von der Beklagten zu 100 % übernommen werden. Unter 3.3 der AVB wird mit dem einleitenden Hinweis "Als Hilfsmittel gelten" eine Vielzahl von Hilfsmittel aufgelistet. Anschließend heißt es: " Nicht erstattungsfähig sind Aufwendungen für alle anderen Hilfsmittel.."
Der Kläger, der querschnittsgelähmt ist, begehrt von der Beklagten die Übernahme der Kosten zur Anschaffung eines näher bezeichneten RehaBikes in Höhe von 11.888,10 €. Er trägt vor, die Anschaffung dieses Geräts sei aus medizinischen Gründen geboten und ist der Ansicht, es spreche nicht gegen die Leistungspflicht der Beklagten, dass dieses Hilfsmittel nicht in ihren Katalog aufgenommen sei, da dieser nicht abschließend sei.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 11.888,10 € nebst
gesetzlichen Zinsen zu zahlen,
hilfsweise,
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm für die
Anschaffung eines RehaBike der Firma I GmbH,
####1 N zu Artikelnummer ####2
Versicherungsschutz zu gewähren.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie beruft sich darauf, dass ihr Katalog der Hilfsmittel, die vom Versicherungsschutz erfasst seien, abschließend sei, und bestreitet hilfsweise die medizinische Notwendigkeit der Anschaffung des RehaBikes.
Wegen des weiteren Parteivorbringens im einzelnen, insbesondere soweit es für die Entscheidungsgründe nicht wesentlich i. S. des § 313 Abs. 2 ZPO ist, wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze einschließlich der Anlagen bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist unbegründet.
Der Kläger hat gegen die Beklagte aus dem mit dieser bestehenden Krankenversicherungsvertrag keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten des RehaBikes.
Der vereinbarte Versicherungsschutz schließt entsprechende Aufwendungen nicht ein. Unter § 4 3.3 ihrer AVB hat die Beklagte einen Katalog derjenigen Gegenstände aufgeführt, die – so der einleitende Hinweis – als Hilfsmittel gelten. Dabei ist es für den Versicherungsnehmer erkennbar, dass es sich insoweit nicht nur um eine beispielhafte, sondern um eine abschließende Aufzählung handelt. Zum einen zeigt dies die exakte Bezeichnung der einzelnen Hilfsmittel, zum anderen wird dies ausdrücklich betont durch die anschließende Erläuterung, dass Aufwendungen für alle anderen Hilfsmittel nicht erstattungsfähig sind.
Die Beklagte hat damit in ihren AVB die Kriterien beachtet, die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung ( vgl. BGH VersR 04, 1035) insoweit aufgestellt worden sind.
Der BGH aaO hat auch im einzelnen überzeugend dargelegt, dass eine solche Beschränkung der erstattungsfähigen Hilfsmittel zulässig ist und die Rechte des Versicherungsnehmers nicht unangemessen beschneidet. Die Kammer nimmt auf die dortigen Ausführungen Bezug und schließt sich ihnen an.
Es ist deshalb unerheblich, ob die Anschaffung eines RehaBikes im Fall des Klägers medizinisch geboten ist.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Streitwert: 11.888,10 €