Steuerberaterpraxiskauf: Nichtigkeit wegen Mandantenliste ohne Einwilligung
KI-Zusammenfassung
Der Kläger verlangte aus einem Darlehensvertrag, der der Finanzierung des Kaufpreises für eine Steuerberaterpraxis diente, Restvaluta und (Verzugs-)Zinsen. Das LG Köln wies die Klage ab, weil der Praxiskaufvertrag wegen Verstoßes gegen berufsrechtliche Verschwiegenheit und das informationelle Selbstbestimmungsrecht (§ 134 BGB) nichtig sei. Der Kläger hatte eine nicht anonymisierte Mandantenliste mit Umsätzen ohne vorherige Einwilligung der Mandanten übergeben. Die Nichtigkeit erfasse nach § 139 BGB auch den Darlehensvertrag; neue Anträge nach Schluss der mündlichen Verhandlung blieben unbeachtlich.
Ausgang: Klage auf Darlehensrückzahlung und Zinsen abgewiesen, da Kauf- und Darlehensvertrag wegen unzulässiger Mandantenoffenlegung nichtig sind.
Abstrakte Rechtssätze
Die Übermittlung einer nicht anonymisierten Mandantenliste nebst Umsatzdaten an einen Praxisübernehmer ohne vorherige Einwilligung der Mandanten verstößt gegen berufsrechtliche Verschwiegenheitspflichten und ist nach § 134 BGB nichtig.
Ist die Übertragung des Mandantenstamms als wesentlicher Vertragsbestandteil eines Praxisübertragungsvertrags nichtig, führt dies bei fehlender selbständig tragfähiger Kaufpreisregelung regelmäßig zur Gesamtnichtigkeit des Kaufvertrags nach § 139 BGB.
Eine vertragliche Erhaltungsklausel hindert die Anwendung des § 139 BGB nicht; das Gericht hat zu prüfen, ob das Rechtsgeschäft ohne den nichtigen Teil geschlossen worden wäre.
Ein zur Kaufpreisfinanzierung als Anlage einbezogener Darlehensvertrag ist nach § 139 BGB nichtig, wenn er ohne den nichtigen Kaufvertrag sinnentleert ist und eine Umwandlung der Kaufpreisverbindlichkeit in ein Darlehen voraussetzt.
Nach Schluss der mündlichen Verhandlung gestellte neue Haupt- oder Hilfsanträge sind prozessual unbeachtlich, wenn sie von einem Schriftsatznachlass nicht gedeckt sind; eine Wiedereröffnung nach § 156 ZPO ist nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen veranlasst.
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von
110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Tatbestand
Die Parteien sind beide Steuerberater. Der Kläger verkaufte auf den 30.06.2017
datierenden Vertrag seine Einzelsteuerberaterpraxis an den Beklagten (Anlage B4
zum Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 30.08.2023, Bl. 217 ff. GA).
In § 1 des Kaufvertrages (im Folgenden: KV) heißt es auszugsweise:
„Gegenstand des Verkaufs ist die im Sonderbetriebsvermögen des Verkäufers befindliche
Einzelsteuerberatungspraxis D. inklusive Kundenstamm und Mandatsbeziehungen
…][
Die Mandantenliste und Berechnung des Kaufpreises (Anlage 1 und 1a) liegen dem
Vertrag bei.“
Die Anlage 1 des KV (Bl. 222 ff. GA) enthält eine nicht anonymisierte Mandantenliste
mit ungefähr 700 Mandantennamen und Umsatzangaben für 2015 und 2016.
In § 2 des KV heißt es auszugsweise:
„Der Käufer zahlt einen (vorläufigen) Kaufpreis für den good-will (s.o.) in Höhe von EUR
630.000,00. […]
Der Verkäufer gewährt dem Käufer in Höhe des vorläufigen Kaufpreises in Höhe von
EUR 630.000.00 zwei Darlehen gemäß anliegenden Darlehensverträgen. (Anlage 4)“
Der als Anlage dem Kaufvertrag beigefügte Darlehensvertrag I von II (im Folgenden:
Darlehensvertrag I, Bl. 244 f. GA) sah vor, dass der Darlehensnehmer, d.h. der
Beklagte, im Falle des Verzugs höhere Zinsen zahlen sollte.
In § 6 des KV heißt es:
„Übertragungsstichtag für den Verkauf ist der 01.07.2017.
Mit diesem Zeitpunkt gehen der Mandantenstamm und das Inventar auf den Käufer
über.“
In § 10 des KV heißt es:
„Der Verkäufer wird sich um die Zustimmung seiner Mandanten zur Übernahme der
Beratungsverträge durch die Gesellschaft bemühen. Falls ein Mandant die Zustimmung
ausdrücklich verweigert, wird das Mandat auf Rechnung der Gesellschaft, aber im
Namen des Einbringenden weitergeführt.“
In § 13 des KV heißt es:
„1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der
Schriftform. Gleiches gilt für einen Verzicht dieses Schriftformerfordernis selbst.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein
oder werden oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke befinden, so soll hierdurch die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.
3. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine
angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich nur möglich, dem am nächsten
kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses
Vertrages gewollt haben würden, wenn sie fraglichen Punkt bedacht hätten.“
Der Kläger meint, er habe das Darlehensvertrag I berechtigter Weise gekündigt und
er könne die Darlehensvaluta, die sich seiner Ansicht nach noch auf 180.500,00 €
beläuft, von dem Beklagten verlangen. Ferner stünden ihm wegen Zahlungsverzugs
des Beklagten rückwirkend erhöhte Zinsen aus dem Darlehensvertrag I in Höhe von
38.064,24 € bis zum Ausspruch der Kündigung am 15.07.2019 und erhöhte Zinsen
ab Ausspruch der Kündigung vom 16.07.2019 bis zum 30.05.2022 in Höhe von
39.807,51 € und danach Verzugszinsen auf 180.500 € in Höhe von neun
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu.
Der Kläger beantragt,
1.
den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 180.500,00 € aus dem
Darlehensvertrag I vom 30. Juni 2017 nebst ausgerechneten Zinsen bis
zum Ausspruch der Kündigung am 15.07.2019 in Höhe von 38.064,24 €
nebst weiteren ausgerechneten Zinsen ab Ausspruch der Kündigung vom
16.07.2019 in Höhe von 39.807,51 € bis zum 30.05.2022, sowie weiteren
%-Punkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag in Höhe von
80.500 € ab dem 31. Mai 2022 zu zahlen;
2.
den Beklagten zu verurteilen, außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in
Höhe von 3.694,31 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über
dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.08.2019 an den Kläger zu
zahlen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Entscheidungsgründe
Die Klage hat keinen Erfolg.
A.
Die zulässige Klage ist unbegründet.
I.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Rückzahlung einer vermeintlichen restlichen
Darlehensvaluta in Höhe 180.500 € gegen den Beklagten. Nach dem Klägervortrag
kommt als alleinige Anspruchsgrundlage lediglich § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB in
Betracht, dessen Voraussetzungen nicht gegeben sind.
Denn der zwischen den Parteien geschlossene Darlehensvertrag I ist nichtig. Die
Nichtigkeit des Darlehensvertrags I folgt aus § 139 BGB. Denn der KV ist nichtig. Der
Darlehensvertrag I ist Teil des Praxiskaufvertrags. Er ist als Anlage 1 dem
Kaufvertrag beigefügt worden. Ferner wird in § 2 des KV auf ihn verwiesen. Ohne
eine wirksame Bestimmung des Kaufpreises ist der Darlehnsvertrag I sinnentleert, da
er die Umwandlung eines Teils der Kaufpreisverpflichtung in ein Darlehen beinhaltet.
Zwar bestimmt § 13 des KV, dass, sofern eine Regelung des Vertrages unwirksam
sein sollte, dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werde. Eine
solche sogenannte Erhaltungsklausel entbindet das Gericht jedoch nicht von einer
Prüfung, ob die Parteien das Rechtsgeschäft auch ohne die nichtige Regelung
vorgenommen hätten (vgl. Grüneberg, 83. Aufl. 2024, § 139 Rn. 17). Dies ist hier zu
verneinen, denn die nichtige Regelung ist für das streitige Geschäft – hier das
Darlehen I - von grundlegender Bedeutung. Ohne Kaufvertrag gibt es keine
Kaufpreiszahlungsverpflichtung des Beklagten, die die Parteien in ein Darlehen
hätten umwandeln können.
Der Kaufvertrag ist gemäß § 139 BGB nichtig. Denn die im Kaufvertrag vereinbarte
Übernahme des Mandantenstamms ist nach § 134 BGB nichtig. Die vereinbarte
Übernahme des Mandantenstamms hat gegen die berufsrechtlichen
Verschwiegenheitspflichten des Klägers und das informationelle
Selbstbestimmungsrecht der Mandanten verstoßen (OLG Hamm, Urteil vom 15.
Dezember 2011 – I-2 U 65/11 –, juris). § 28 Abs. 2 BOStB hebt ausdrücklich hervor,
dass die Pflicht zur Verschwiegenheit bei der Übertragung der Praxis in besonderer
Weise zu beachten sei. Unterlagen zur Praxiswertermittlung dürften keine
Rückschlüsse auf die Auftraggeber zulassen. Den Auftraggeber betreffende Akten
und Unterlagen dürften nur nach seiner Einwilligung übergeben werden. Der Kläger
hat jedoch dem Beklagten eine nicht anonymisierte Mandantenliste (Anlage 1 des
KV) mit ungefähr 700 Mandantennamen und den dazugehörigen Umsätzen der
Jahre 2015 und 2016 übergeben, ohne dass die Mandanten dem zuvor zugestimmt
haben.
Solche Einwilligungen der in der Anlage 1 zum KV aufgeführten Mandanten gab es
vor dem Abschluss des KV nicht. Dies steht zur Überzeugung des Gerichts nach
dem Ergebnis der gesamten mündlichen Verhandlung fest. Die Parteien haben keine
solche Zustimmung vor Kaufvertragsschluss vorgetragen. Ferner ergibt sich die
fehlende Einwilligung aus der Regelung des § 10 des KV. Danach war vereinbart,
dass der Kläger als Verkäufer sich um die Zustimmung der Mandanten zur
Übernahme der Beraterverträge bemühen werde, was nicht erforderlich gewesen
wäre, wenn die Zustimmungen bereits bei Abschluss des Vertrages vorgelegen
hätten. Ferner haben beide Parteien im Termin zur mündlichen Verhandlung am
19.12.2023, zu dem beide Parteien persönlich erschienen sind, nach dem Hinweis
des Gerichts, dass durch die nicht anonymisierte Mandantenliste ein Verstoß gegen
berufsrechtliche Verschwiegenheitspflichten vorliege, nicht vorgetragen, dass die
Einwilligungen der Mandanten vor Vertragsschluss vorgelegen hätten. Die Parteien
schienen vielmehr überrascht, dass eine Offenlegung der Mandantenliste ein
berufsrechtlicher Verstoß sei.
Insoweit führt auch der generische Vortrag des Klägervertreters im nachgelassenen
Schriftsatz vom 22.01.2024 zu keiner anderen Beurteilung. Der Kläger trägt bereits
keine für den vorliegenden Rechtsstreit relevante Einwilligung der ungefähr 700
Mandanten vor. Es wird vorgetragen, dass der Kläger die Mandanten entweder
telefonisch oder persönlich z.B. anlässlich eines gemeinsamen Mittagessens von der
bevorstehenden Liquidation unterrichtet und diese gefragt habe, ob sie damit
einverstanden seien von einer neuen Gesellschaft der I. T.
D. Partnerschaftsgesellschaft am selben Standort in H. mit denselben
Mitarbeitern weiterbetreut zu werden. Selbst bei unterstellter positiver Beantwortung
dieser Frage durch die Mandanten ist darin keine Einwilligung in die Veröffentlichung
der Daten aus der Mandantenliste gegenüber dem Beklagten zu sehen. Der Kläger
hat die Mandantenliste inklusive der vergangenen Umsätze gegenüber dem
Beklagten offengelegt und nicht gegenüber der I. T. D.
Partnerschaftsgesellschaft.
Doch selbst wenn die Zustimmung auch als Zustimmung zur Offenlegung gegenüber
dem Beklagten auffassen wollte, widerspricht dieser Klägervortrag im
nachgelassenen Schriftsatz der vertraglichen Regelung in § 10 des KV, nach dem
die Zustimmungen noch eingeholt werden mussten. Eine Erklärung dieses
Widerspruchs erfolgt nicht. Schließlich steht der Vortrag auch im Widerspruch zum
Verhalten des Klägers im Termin zur mündlichen Verhandlung. Es wäre dem Kläger
ein Leichtes gewesen, die Tatsache, dass er angeblich mit den 700 Mandanten, die
in der Anlage 1 des KV aufgeführt sind, allesamt persönlich oder telefonisch
gesprochen habe. Vor diesem Hintergrund ist der Vortrag im nachgelassenen
Schriftsatz als eine schlichte Schutzbehauptung des Klägers zu werten.
Die Nichtigkeit der Vereinbarung der Übertragung des Mandantenstamms nach §
134 BGB führt zur Gesamtnichtigkeit des Kaufvertrages nach § 139 BGB. Zwar
bestimmt § 13 des KV, dass, sofern eine Regelung des Vertrages unwirksam sein
sollte, dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werde. Eine
solche sogenannte Erhaltungsklausel entbindet das Gericht jedoch nicht von einer
Prüfung, ob die Parteien das Rechtsgeschäft auch ohne die nichtige Regelung
vorgenommen hätten (vgl. Grüneberg, 83. Aufl. 2024, § 139 Rn. 17). Dies ist hier zu
verneinen, denn die nichtige Regelung ist für das streitige Geschäft – hier den
Kaufvertrag - von grundlegender Bedeutung.
Vorliegend steht die Vereinbarung zur Übertragung des Mandantenstamms in
unmittelbaren Zusammenhang mit der Kaufpreiszahlungsverpflichtung. Die eine kann
nicht losgelöst von der anderen betrachtet werden. Denn der Kaufpreis kann nach
den vertraglichen Vereinbarungen nicht ohne den Mandantenstamm bestimmt
werden. Ohne den Mandantenstamm würde an einer selbständigen
Kaufpreisregelung mangeln. Die Erhaltungsklausel in § 13 des KV vermag daher den
Vertrag nicht zu retten - vielmehr erstreckt sich die Nichtigkeit der Bestimmungen zur
Übertragung des Mandantenstamms (§ 1 des KV) auch auf die Regelung des
Kaufpreises (§ 2 des KV) und erfasst damit, da es sich bei dem Kaufpreis um ein
essentiale negotii handelt, letztlich den gesamten Praxisübertragungsvertrag.
II.
Mangels Darlehensvertrags kann der Kläger auch keine vertraglichen
Darlehenszinsen verlangen weder bis zur Kündigung noch nach der
Kündigungserklärung.
III.
Mangels Darlehensrückzahlungsanspruch hat der Kläger auch keinen Anspruch auf
Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.
B.
Soweit der Kläger im nachgelassenen Schriftsatz vom 22.01.2024 neue Haupt- und
Hilfsanträge gestellt hat, sind diese prozessual unbeachtlich, da sie erst nach
Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt worden sind und von einem
Schriftsatznachlass nicht gedeckt sind.
Der Schriftsatz vom 22.01.2024 bot darüber hinaus auch keinen Anlass die
mündliche Verhandlung wiederzueröffnen, § 156 ZPO. Zwar wurde der Hinweis auf
die Nichtigkeit des KV und des Darlehensvertrags I erst im Termin zur mündlichen
Verhandlung gegeben, dem Kläger ist jedoch ein Schriftsatznachlass eingeräumt
worden. Die Einführung völlig neuer Streitgegenstände, nämlich Auskunft des
Beklagten zu Umsätzen, Erträgen und Gewinnen einer nicht am Rechtsstreit
beteiligten Gesellschaft, eidesstattliche Versicherung des Beklagten und
unbezifferter Zahlungsantrag, zur Begründung einer Hilfsstufenklage war von dem
Schriftsatznachlass nicht umfasst. Eine Wiedereröffnung würde dem Recht des
Beklagten auf ein zügiges Verfahren widersprechen.
Der Streitwert wird auf 180.500,00 EUR festgesetzt.
Rechtsbehelfsbelehrung:
A) Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der
durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,
1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder
2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Landgericht zugelassen worden ist.
Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung
dieses Urteils schriftlich bei dem Oberlandesgericht Köln, Reichenspergerplatz 1
50670 Köln, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des
Urteils (Datum des Urteils, Geschäftsnummer und Parteien) gegen das die Berufung
gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt
werde, enthalten.
Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei
Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Oberlandesgericht
Köln zu begründen.
Die Parteien müssen sich vor dem Oberlandesgericht Köln durch einen Rechtsanwalt
vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die
Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.
Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des
angefochtenen Urteils vorgelegt werden.
B) Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Landgericht Köln
statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder
das Landgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens
innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache
Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem
Landgericht Köln, Luxemburger Straße 101, 50939 Köln, schriftlich in deutscher
Sprache oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden
Amtsgerichtes abgegeben werden. Ist der Streitwert später als einen Monat vor
Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann die Beschwerde noch innerhalb eines
Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses
eingelegt werden.
Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:
Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die
elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für
die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten
elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der
verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß
§130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen
Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere
elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Auf die
Pflicht zur elektronischen Einreichung durch professionelle Einreicher/innen ab dem
01.01.2022 durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit
den Gerichten vom 10. Oktober 2013, das Gesetz zur Einführung der elektronischen
Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
vom 5. Juli 2017 und das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs
mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 wird
hingewiesen.
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.
Verkündet am 20.02.2024