Einspruch gegen Versäumnisurteil per Fax seit 01.01.2022 unwirksam
KI-Zusammenfassung
Der Beklagte legte gegen ein Versäumnisurteil Einspruch per Fax ein. Zentral war, ob seit dem 01.01.2022 nach §§ 130a, 130d ZPO die Einspruchsschrift als elektronisches Dokument zu übermitteln ist. Das Landgericht verwarf den Einspruch als formnichtig, da keine elektronische Übermittlung erfolgte und keine Unmöglichkeit geltend gemacht wurde. Der Beklagte trägt die Kosten.
Ausgang: Einspruch gegen Versäumnisurteil, per Fax eingelegt, mangels elektronischer Übermittlung als unzulässig verworfen
Abstrakte Rechtssätze
Die Einlegung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil erfolgt durch Einreichung der Einspruchsschrift bei dem Prozessgericht; nach Inkrafttreten der §§ 130a, 130d ZPO ist die Einreichung durch Rechtsanwälte grundsätzlich als elektronisches Dokument zu übermitteln.
Ein per Fax übermittelter Einspruch erfüllt die Formerfordernisse der §§ 130a, 130d ZPO nicht und ist daher als formunwirksam zu verwerfen.
Eine Ausnahme von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung kommt nur bei nachgewiesener Unmöglichkeit nach § 130d S. 2 ZPO in Betracht; eine solche Unmöglichkeit ist substantiiert darzulegen.
Erfolgt auch nach gerichtlichem Hinweis keine nachträgliche Übermittlung als elektronisches Dokument und ist die Einspruchsfrist verstrichen, ist der formunwirksame Einspruch zu verwerfen.
Leitsatz
Seit dem 01.01.2022 ist die Erhebung eines Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil nur per Fax nicht mehr wirksam. Ein auf diese Weise eingereichter Einspruch ist nach § 341 ZPO zu verwerfen.
Tenor
Der Einspruch des Beklagten gegen das Versäumnisurteil des Landgerichts Köln vom 10.01.2022 (Aktenzeichen: 14 O 395/21) wird als unzulässig verworfen.
Der Beklagte trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
Der Einspruch war zu verwerfen, weil er nicht in der gesetzlichen Form eingelegt worden ist (§ 341 ZPO).
Der Einspruch wird gemäß § 340 Abs. 1 ZPO durch Einreichung der Einspruchsschrift bei dem Prozessgericht eingelegt. Seit Beginn des Jahres 2022 gilt § 130d ZPO, wonach "vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt [...] eingereicht werden, als elektronisches Dokument zu übermitteln" sind. Insoweit ergeben sich die Einzelheiten aus § 130a ZPO. Auch die Einspruchsschrift nach einem Versäumnisurteil fällt als bestimmender Schriftsatz unter die Pflicht nach §§ 130a, 130d ZPO.
Vorliegend ist der Einspruch vom 13.01.2022 durch die Prozessbevollmächtigte des Klägers lediglich per Fax am 14.01.2022 beim Landgericht Köln eingegangen. Dies genügt nicht den Anforderungen der §§ 130a, 130d ZPO. Die Einspruchsschrift ist auch nach dem Faxeingang nicht als elektronisches Dokument übermittelt worden.
Auch nach Hinweis des Gerichts vom 28.01.2022 auf diesen Umstand ist die Einspruchsschrift nicht als elektronisches Dokument übermittelt worden. Eine Unmöglichkeit der Übermittlung als elektronisches Dokument nach § 130d S. 2 ZPO ist nicht dargelegt worden.
Die Erhebung des Einspruchs per Fax als Prozesshandlung ist folglich unwirksam und nicht zu beachten. Angesichts des Zeitablaufs seit Zustellung des Versäumnisurteils war der formnichtige Einspruch zu verwerfen.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 97 ZPO analog, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 3 ZPO.