Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung bei Einsicht in Nebenkostenabrechnung zurückgewiesen
KI-Zusammenfassung
Die Klägerin begehrt Einsicht in Belege zur Nebenkostenabrechnung; das Amtsgericht setzte nach Erledigung der Hauptsache den Streitwert auf 1.000 DM fest. Die Prozessbevollmächtigte legte Beschwerde ein, die das Landgericht zurückwies. Maßgeblich sei das Durchsetzungsinteresse des Klägers nach § 3 ZPO; geleistete Vorauszahlungen seien dafür nicht ausschlaggebend.
Ausgang: Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung als unbegründet zurückgewiesen; Streitwert 1.000 DM bestätigt.
Abstrakte Rechtssätze
Der Streitwert bemisst sich nach dem Interesse des Klägers an der Durchsetzung des geltend gemachten Anspruchs (§ 3 ZPO).
Bei einem Einsichts- oder Überprüfungsverlangen zur Nebenkostenabrechnung sind geleistete Vorauszahlungen für die Streitwertbemessung nicht maßgeblich.
Eine nicht ordnungsgemäß erstellte Nebenkostenabrechnung begründet nicht ohne Weiteres einen Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Vorauszahlungen.
Die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts ist nach § 25 Abs. 2 GKG i.V.m. § 9 Abs. 2 BRAGO und §§ 567 ff. ZPO zulässig.
Tenor
Die Beschwerde des Rechtsanwalts F. gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluß des Amtsgerichts Köln vom 16.08.1996 - 218 C 150/96 - wird zurückgewiesen.
Gründe
Mit der Klage hat die Klägerin beantragt, den Beklagten zu verurteilen, ihr Einsichtnahme in die der Nebenkostenabrechnung vom 28.07.1995 zugrundeliegenden Belege zu gewähren. Nach Erledigung der Hauptsache hat das Amtsgericht dem Beklagten durch Beschluß vom 16.08.1996 die Kosten des Verfahrens auferlegt und den Streitwert auf 1.000,-- DM festgesetzt.
Gegen diese Streitwertfestsetzung hat der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin aus eigenem Recht gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO Beschwerde eingelegt und beantragt, den Streitwert auf 8.360,67 DM festzusetzen. Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Landgericht zur Entscheidung vorgelegt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.
Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung ist gemäß § 25
Abs. 2 GKG, § 9 Abs. 2 BRAGO, §§ 567 ff. zulässig, hat in der Sache
selbst jedoch keinen Erfolg.
Die Streitwertfestsetzung durch das Amtsgericht für das Verfahren auf 1.000,-- DM ist nicht zu beanstanden.
Maßgebend für den Streitwert ist das Interesse des Klägers an der Durchsetzung des mit der Klage geltend gemachten Anspruchs, § 3 ZPO. Keinesfalls kann sich der Streitwert nach den geleisteten Vorauszahlungen richten, da die Klägerin mit der Klage lediglich das Ziel verfolgt, überprüfen zu können, ob eine Überzahlung von Vorauszahlungen stattgefunden hat. Die Klägerin behauptet aber selbst nicht, daß keinerlei Nebenkosten angefallen sind. Es ist auch nicht so, daß einem Mieter bei einer nicht ordnungsgemäß erstellten Neben-kostenabrechnung ein Rückzahlungsanspruch auf die Vorauszahlungen zusteht.