Sofortige Beschwerde: Rückwirkende Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen justizinternen Verzugs
KI-Zusammenfassung
Der Beschwerdeführer erhob sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung seines Antrags auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers. Das Landgericht hob den Beschluss auf und ordnete den Pflichtverteidiger rückwirkend an, weil über den am 20.05.2022 gestellten Antrag erst am 06.04.2023 entschieden wurde. Maßgeblich waren § 141 Abs.1 StPO und die Notwendigkeit unverzüglicher Vorlage; § 48 Abs.6 RVG begründet Vergütungsansprüche auch für vorbeiordnungszeitliche Tätigkeiten. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Staatskasse.
Ausgang: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung stattgegeben; Pflichtverteidiger rückwirkend beigeordnet und Kosten der Staatskasse auferlegt.
Abstrakte Rechtssätze
Die rückwirkende Beiordnung eines Pflichtverteidigers ist grundsätzlich ausgeschlossen, kann aber ausnahmsweise erfolgen, wenn über einen rechtzeitig gestellten Beiordnungsantrag aus justizinternen Gründen nicht oder nicht unverzüglich entschieden worden ist.
§ 141 Abs.1 S.1 StPO verpflichtet zur unverzüglichen Vorlage eines Beiordnungsantrags an das entscheidende Gericht, damit über die Bestellung innerhalb angemessener Zeit entschieden werden kann.
§ 141 Abs.2 S.3 StPO ist auf Anträge des Beschuldigten nach § 141 Abs.1 StPO nicht anwendbar; die Vorschrift regelt die von Amts wegen zu treffende Entscheidung und rechtfertigt nicht das Unterbleiben einer Bestellung auf Antrag.
Der Verteidiger ist nach § 48 Abs.6 RVG auch für Tätigkeiten zu vergüten, die er vor der förmlichen Beiordnung erbracht hat; vor diesem Hintergrund dient die nachträgliche Beiordnung dem effektiven Zugang zur notwendigen Verteidigung.
Tenor
Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
Dem Beschwerdeführer wird Rechtsanwalt K. U. O. als Pflichtverteidiger beigeordnet.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers werden der Staatskasse auferlegt.
Gründe
Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Zwar geht das Amtsgericht zutreffend davon aus, dass die rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers nach Abschluss des Verfahrens grundsätzlich nicht in Betracht kommt. Die rückwirkende Beiordnung ist jedoch ausnahmsweise zulässig, wenn trotz des Vorliegens der Voraussetzungen der §§ 140, 141 StPO über den rechtzeitig gestellten Antrag auf Pflichtverteidigerbestellung aus justizinternen Gründen nicht entschieden worden ist oder die Entscheidung eine wesentliche Verzögerung erfahren hat.
§ 141 Abs. 1 S. 1 StPO gebietet es, den Antrag auf Pflichtverteidigerbestellung unverzüglich dem Gericht der Entscheidung vorzulegen, damit die Entscheidung hierüber innerhalb angemessener Zeit erfolgen kann. Um das Recht auf zeitnahen Zugang zu einem nach § 140 StPO notwendigen Verteidiger nicht zu umgehen, ist für den Fall, dass die vorgenannte unverzügliche Vorlage nicht erfolgt, der Grundsatz der Unzulässigkeit einer nachträglichen Pflichtverteidigerbestellung ausnahmsweise nicht heranzuziehen. Hiergegen lässt sich insbesondere nicht einwenden, dass eine solche Beiordnung allein noch dem Kosteninteresse des Beschuldigten und seines Verteidigers dient. Dies mag zwar bezogen auf das jeweils einzelne Verfahren zutreffen. Würde aber ein Verteidiger generell Gefahr laufen, im Falle einer nicht rechtzeitigen Bescheidung seines (begründeten) Beiordnungsantrages keine Vergütung zu erhalten, wäre er gehalten erst im Nachgang zu einer Beiordnungsentscheidung überhaupt Tätigkeiten zu entfalten. Dies ist mit dem Sinn und Zweck der Vorschrift des § 141 Abs. 1 StPO, demjenigen, bei dem ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt, auf seinen Antrag hin unverzüglich einen Pflichtverteidiger beizuordnen, nicht zu vereinbaren. Überdies ist die Annahme, dem Recht der Pflichtverteidigung sei die Berücksichtigung des Kosteninteresses des Beschuldigten und seines Verteidigers fremd, unzutreffend. Dies wird deutlich an der Vorschrift des § 48 Abs. 6 RVG, wonach der Verteidiger auch für diejenigen Tätigkeiten zu vergüten ist, die er (unabhängig davon ob bereits ein entsprechender Antrag gestellt war) vor der Beiordnung erbracht hat.
Gemessen daran war hier eine nachträgliche Beiordnung vorzunehmen. Über den Antrag auf Pflichtverteidigerbestellung, der am 20.05.2022 gestellt wurde, ist hier erst am 06.04.2023 entschieden worden, sodass nicht von einer Unverzüglichkeit im Sinne des Gesetzes ausgegangen werden kann.
Wäre der Antrag hier dem § 141 Abs. 1 S. 1 StPO genügend, unverzüglich an den Ermittlungsrichter weitergeleitet worden, hätten bei der Entscheidung des Amtsgerichts die Voraussetzungen für das Vorliegen eines notwendigen Verteidigers nach § 140 StPO Abs. 1 Nr. 5 StPO vorgelegen. Der Beschwerdeführer befand sich hier zum Zeitpunkt der Antragstellung in Strafhaft. Aus dieser wurde er erst im März 2023 entlassen. Die Einstellung des Verfahrens erfolgte am 21.11.2022, mithin sechs Monate nach Antragstellung.
Eine Beiordnung konnte auch nicht nach § 141 Abs. 2 S. 3 StPO unterbleiben. Zwar kann nach dieser Vorschrift eine Bestellung unterbleiben, wenn beabsichtigt ist, das Verfahren alsbald einzustellen und keine anderen Untersuchungshandlungen als die Einholung von Registerauskünften oder die Beiziehung von Urteilen oder Akten vorgenommen werden soll. Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift beschränkt sich aber auf Fälle der Bestellung eines Pflichtverteidigers von Amts wegen nach § 141 Abs. 2 StPO. Auf Fälle einer Bestellung auf Antrag des Beschuldigten nach § 141 Abs. 1 StPO ist Abs. 2 hingegen nicht anwendbar. Gegen die unmittelbare Anwendung sprechen sowohl der Wortlaut, als auch die systematische Stellung innerhalb des § 141 StPO. Eine entsprechende Anwendung kommt mangels planwidriger Regelungslücke nicht in Betracht.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 Abs. 1 StPO analog.