Berufung zu Reisemängeln: Kein Anspruch bei vereinzeltem Ameisenbefall und unkonkreter Verpflegung
KI-Zusammenfassung
Die Klägerin berief gegen die Abweisung ihrer Klage auf Reisepreisminderung und Entschädigung nach §§ 651c, 651d, 651f BGB wegen Ameisenbefalls und angeblich nicht kindgerechter/eintöniger Verpflegung. Das Gericht prüfte, ob ein Reisemangel vorliegt. Es verneinte dies: vereinzeltes Aufkommen von Ameisen sowie nicht konkretisierte oder nicht außergewöhnlich eintönige Verpflegungsangebote begründen keinen Mangel. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Ausgang: Berufung der Klägerin gegen Abweisung der Klage wegen fehlender Reisemängel als unbegründet abgewiesen; Klägerin trägt Kosten
Abstrakte Rechtssätze
Ein Reisemangel im Sinne des § 651c BGB liegt nur vor, wenn die tatsächliche Beschaffenheit der Reise die bloße Reiseunannehmlichkeit erheblich übersteigt.
Bei Reisen in südliche Länder ist mit regionaltypischem Ungeziefer zu rechnen; ein vereinzeltes Auftreten von Ameisen begründet nur dann einen Mangel, wenn das Aufkommen das allgemein Erwartbare deutlich übersteigt.
Der Ort des Ungezieferbefalls begründet allein keinen Mangel, wenn zumutbare Selbsthilfemaßnahmen (z. B. Wegschieben des Bettes) eine Beeinträchtigung vermeiden können.
Zur Begründung von Mängelansprüchen wegen nicht kindgerechter oder eintöniger Verpflegung muss der Reisende konkrete Angaben zu den tatsächlich servierten Speisen machen; eine Beweislastumkehr setzt besondere Umstände voraus, die substantiierten Vortrag nicht ersetzen.
Vorinstanzen
Amtsgericht Kleve, 28 C 96/01
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das am 03.05.2001 verkün-dete Urteil des Amtsgerichts L wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen
Entscheidungsgründe
Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht die Klage abgewiesen, weil der Klägerin keine Ansprüche auf Reisepreisminderung aus § 651 d Abs. 1 BGB und kein.Entschädigungsanspruch wegen nutzlos aufgewandter Urlaubszeit aus § 651 f Abs. 2 BGB zusteht. Es kann nämlich nicht festgestellt werden, daß die streitige Reise im Sinne des § 651 c Abs. 1 BGB mangelhaft gewesen wäre.
Der von der Klägerin geltend gemachte Ameisenbefall.stellt keine Beeinträchtigung dar, die das Maß der bloßen Reiseunannehmlichkeit überschritten. Bei Reisen in südliche Länder muß aufgrund der dortigen klimatischen und vegetativen Verhältnisse mit Ungeziefer gerechnet werden. Dies ist insoweit hinzunehmen, als nicht ein besonders starkes Aufkommen von Ungeziefer zu verzeichnen ist, das auch in südlichen Ländern nicht mehr als allgemein erwartbar qualifiziert werden kann. Ein solches Ausmaß ist jedoch beim Auftreten von sechs Ameisen, wie die Klägerin vorgetragen hat, und auch von 10 - 20 Ameisen, wie sie das Amtsgericht auf dem Videofilm hat sehen können, nicht gegeben. Eine Beeinträchtigung kann auch nicht daraus hergeleitet werden, daß die Ameisen im Doppelbett und insbesondere im Bereich des Kopfendes aufgetreten sind. Allein aus dem Ort des vom Umfang her - durchaus nicht übermäßigen Ungezieferaufkommens ergibt sich schon deshalb keine zur Minderung berechtigende Beeinträchtigung, weil die Klägerin das fragliche Doppelbett aus dem Bewegungsradius der Ameisen hätte wegschieben und damit eine etwaige Störung der Bettruhe ohne weiteres hätte vermeiden können.
Ein Reisemangel ergibt sich auch nicht aus der als nicht kindgerecht gerügten Verpflegung. Anhand des Vortrages der Klägerin ist nicht festzustellen, ob die Bewertung derVerpflegung als nicht kindgerecht sachlich begründet ist. Denn die Klägerin hat nicht dargetan, welche Speisen im einzelnen serviert worden sind, die für ein Kind nicht zu verzehren wären. Die Voraussetzungen für eine Umkehr der Beweislast, wie die Klägerin sie fordert, sind nicht ersichtlich. Zudem vermag eine solche Beweislastumkehr keinen substantiierten Klagevortrag zu ersetzen.
Ebensowenig kann ein Reisemangel wegen der als eintönig beanstandeten Verpflegung festgestellt werden. Soweit die Klägerin hierzu hinsichtlich des Frühstücks erstmals in der Berufungsbegründung konkret die einzelnen Verpflegungsbestandteile aufgeführt hat, kann die Klassifizierung des Angebotes als eintönig nicht nachvollzogen werden. Die aufgeführten Bestandteile lassen das Frühstück vielmehr als zumindest durchschnittlich abwechselungsreich erscheinen. Denn den Reisenden standen nach dem Vortrag der
Klägerin mehrere verschiedene Speisen zur Auswahl. Eine darüber hinausgehende besondere Speisenvielfalt war vertraglich nicht vereinbart. Hinsichtlich der übrigen Mahlzeiten hat die Klägerin nicht dargelegt, welche Speisen im einzelnen serviert worden sind, die die Bewertung der Verpflegung als eintönig sachlich rechtfertigen könnten. Daher vermag die Kammer auch mit Blick auf die Speisenvielfalt keinen zur Reisepreisminderung berechtigenden Mangel festzustellen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO
Ausgefertigt
XXXX
als Urkundsbemtin der Geschäftsstelle