Antrag auf Auflösung des Überbrückungsgeldkontos im Maßregelvollzug abgewiesen
KI-Zusammenfassung
Der nach §63 StGB Untergebrachte beantragte die Auflösung seines Überbrückungsgeldkontos und Auszahlung von 690 EUR, da keine Entlassungsperspektive bestehe. Das Landgericht wies den Antrag ab. §14 Abs. 3 MRVG NRW verpflichtete zur Bildung von Überbrückungsgeld; eine Ausnahme bei fehlender Entlassungsperspektive sei nicht gerechtfertigt. Der Antragsteller trägt die Verfahrenskosten.
Ausgang: Antrag auf Auflösung des Überbrückungsgeldkontos und Auszahlung des Betrags in Höhe von 690 EUR abgewiesen; Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Abstrakte Rechtssätze
Nach § 14 Abs. 3 MRVG NRW ist für in Maßregelvollzug Untergebrachte Überbrückungsgeld anzusparen; die Pflicht zur Bildung steht nicht im Ermessen der Klinik, auch wenn die Höhe Ermessen zulassen kann.
Das Überbrückungsgeld dient der Sicherung des notwendigen Lebensunterhalts für die ersten vier Wochen nach Entlassung und ist entsprechend dieser Zweckbestimmung anzusparen.
Fehlende oder nur theoretische Entlassungsperspektiven begründen keinen Befreiungsanspruch von der Ansparpflicht des Überbrückungsgeldes.
Verfassungsrechtliche Einwände gegen das Ansparen (z. B. mit Verweis auf Art. 1 GG) sind nicht durchgreifend, wenn die Regelung die Wiedereingliederungschance wahrt und der festgesetzte Betrag überschaubar ist.
Leitsatz
Bei Maßregelvollzugspatienten in NRW muss ein Überbrückungsgeld auch dann angespart werden, wenn auf absehbare Zeit keine Entlassungsperspektive besteht.
Tenor
Der Antrag des Untergebrachten wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 690,00 € festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller ist gemäß § 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht; die Maßregel wird derzeit in der LVR-Klinik Bedburg-Hau vollzogen.
Der 59 Jahre alte Untergebrachte befindet sich aufgrund des Urteils des Landgerichts Essen vom 27.10.1992 im Maßregelvollzug gemäß § 63 StGB. Durch diese am 16.06.1993 rechtskräftig gewordene Entscheidung ist er wegen Mordes in 4 Fällen, versuchten Mordes in 2 Fällen, Vergewaltigung in 4 Fällen und versuchter Vergewaltigung in 2 Fällen, zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe (unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld) verurteilt worden. Zugleich wurde seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, weil auf Grund der festgestellten psychischen Störung (schwere andere seelische Abartigkeit in Form einer hochabnormen Borderline-Persönlichkeitsstörung, die ein pathologisches Ausmaß erreicht, mit einer starken Durchsetzung mit Aggressivität und sadistisch-destruktiver Dynamik; sexuell-deviantes Syndrom; sexuelle Perversion mit neurotischen Symptomen; außerordentlich hohe Gefahr von Tatwiederholungen bzgl. Vergewaltigung und Tötung von Frauen) eine negative Gefährlichkeitsprognose im Sinne des § 63 StGB festgestellt worden war.
Mit Bescheid vom 09.03.2005 wurde für den Antragsteller die Höhe des anzusparen Überbrückungsgeldes auf 690 EUR festgesetzt. Am 02.03.2015 beantragte der Antragsteller, sein Überbrückungsgeldkonto aufzulösen, da eine Entlassung nicht angestrebt werde. Der Antrag wurde am 06.03.2015 von der Klinik mit der Begründung abgelehnt, dass Patienten im Maßregelvollzug gemäß § 14 Abs. 3 Maßregelvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen ein Überbrückungsgeld bilden müssten. Hiergegen richtete sich der Antrag auf gerichtliche Entscheidung.
Der Antragsteller trägt im Wesentlichen vor, die genannte Vorschrift solle dazu dienen, den notwendigen Lebensunterhalt der Patienten und ihrer Unterhaltsberechtigten für die ersten vier Wochen nach ihrer Entlassung zu sichern. Dabei handele es sich lediglich um eine Sollvorschrift, mithin um eine Rechtsnorm, durch die dem Antragsgegner ein Ermessen eingeräumt sei. Der Antragsgegner könne daher in Ausnahmefällen sehr wohl von der Sollvorschrift abweichen. Es bestehe beim Antragsteller weder theoretisch noch tatsächlich eine Entlassungsperspektive, womit sich dieser auch schon lange abgefunden habe, so dass ein Ausnahmefall vorliege, bei dem der Antragsteller von der Bildung eines Überbrückungsgeldkontos freizustellen sei.
Der Antragsteller beantragt,
1. die durch den Antragsgegner am 06.03.2015 verfügte Ablehnung, das Überbrückungsgeldkonto des Antragstellers aufzulösen und den angesparten Betrag an den Antragsteller auszuzahlen, aufzuheben,
2. den Antragsgegner zu verpflichten, das Überbrückungsgeldkonto des Antragstellers aufzulösen und den angesparten Betrag an den Antragsteller auszuzahlen.
Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag zurückzuweisen.
Der Antragsgegner ist der Ansicht, das Nichtansparen des Überbrückungsgeldgeldes mit der Begründung einer fehlenden Entlassungsperspektive würde gegen Art. 1 GG verstoßen. Die Chance auf Wiedereingliederung dürfe keinem Menschen genommen werden. Der besonderen Situation des Antragstellers, nämlich dass auf absehbare Zeit keine Entlassungsperspektive wahrscheinlich ist, sei dadurch Rechnung getragen, dass zum derzeitigen Zeitpunkt nur der Mindestbetrag, nämlich dass der zweifache Sozialhilfesatz eines Haushaltsvorstandes als Ansparbetrag festgesetzt worden sei.
Wegen der Einzelheiten wird gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 StVollzG (vgl. zum Ziel des Gesetzgebers, das eine weite Auslegung erfordert, Bundestags-Drucksache 15/2252 Seite 6) auf die bei den Gerichtsakten befindlichen Schriftstücke des Untergebrachten vom 20.03.2015, 11.05.2015 und der Maßregelvollzugsbehörden vom 13.04.2015, 09.06.2015 verwiesen.
II.
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist unbegründet.
In § 14 Abs. 3 Maßregelvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen ist Folgendes geregelt:
„Das Überbrückungsgeld soll nur bis zur Höhe des Betrages gebildet werden, der nach den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes über den Einsatz des Vermögens bei der Hilfe in besonderen Lebenslagen vom Einsatz oder der Verwertung ausgenommen ist. Das Überbrückungsgeld soll den notwendigen Lebensunterhalt der Patientinnen und Patienten und ihrer Unterhaltsberechtigten für die ersten vier Wochen nach ihrer Entlassung sichern.“
Dem ist zu entnehmen, dass hinsichtlich der Höhe des Überbrückungsgeldgeldes gegebenenfalls ein Ermessen besteht. Ob überhaupt ein Überbrückungsgeld anzusparen ist, wird demgegenüber nicht in das Ermessen der Klinik gestellt. Ein Überbrückungsgeld muss gebildet werden; eine Ausnahme ist nicht zulässig (Prütting, MRVG und PsychKG NRW, 1. Aufl. 2004, § 14 MRVG Rn. 17).
Aber selbst wenn es sich lediglich um eine so genannte Sollvorschrift handeln würde, ist nicht erkennbar, warum die Klinik hier von einer solchen Regelvermutung abweichende sollte. Zwar ist dem Antragsteller zuzugestehen, dass derzeit keine konkrete Entlassungsperspektive besteht. Gerade bei Gewaltdelikten kommt es aber durchaus gelegentlich vor, dass es trotz einer zunächst äußerst schlechten Legalprognose dann im hohen Alter des Untergebrachten wegen der extrem nachlassenden körperlichen Kräfte aufgrund des Entfallens der Gefährlichkeit doch noch zur Entlassung kommt. Hier kommt hinzu, dass der festgesetzte Betrag sehr überschaubar ist und nicht dargelegt wird, dass der Untergebrachte ihn dringend benötigt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 121 StVollzG, der gemäß § 138 Abs. 3 StVollzG auch für gerichtliche Verfahren im Zusammenhang mit einer Unterbringung nach § 63 StGB gilt.