Berufung zurückgewiesen: Versicherer durfte Regulierung auf Strafgutachten stützen
KI-Zusammenfassung
Der Beklagte richtet sich mit seiner Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Lüdenscheid; Streitpunkt ist, ob die Versichererin ihr Regulierungsermessen willkürlich überschritten hat. Die Kammer sieht keine Aussicht auf Erfolg und will die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung zurückweisen. Sie hält es für ausreichend, dass die Klägerin sich zum Zeitpunkt der Regulierung auf ein im Ermittlungsverfahren eingeholtes Sachverständigengutachten stützen durfte; spätere Beweisergebnisse sind für die Bewertung des damaligen Kenntnisstands unbeachtlich.
Ausgang: Berufung des Beklagten mangels Aussicht auf Erfolg nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Die Berufung nach § 513 Abs. 1 ZPO ist nur zulässig, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.
Ein Versicherer überschreitet sein Regulierungsermessen nur, wenn dessen Entscheidung willkürlich ist; für die Beurteilung kommt es auf den Kenntnisstand des Versicherers zum Zeitpunkt der Regulierungsentscheidung an.
Für die Frage, ob das Regulierungsermessen willkürlich überschritten wurde, sind erst nachträglich durch eine spätere Beweisaufnahme gewonnene Erkenntnisse unbeachtlich.
Der Versicherer darf zur Haftungsbeurteilung auf ein im Ermittlungsverfahren eingeholtes Sachverständigengutachten vertrauen und kann daher auf weitergehende, zeit- und kostenintensive Ermittlungen verzichten.
Vorinstanzen
Amtsgericht Lüdenscheid, 94 C 353/13
Tenor
Die Kammer beabsichtigt, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren und die Berufung durch Beschluss zurückzuweisen.
Dem Berufungskläger wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses Stellung zu nehmen.
Gründe
I.
Die Berufung des Beklagten bietet keine Aussicht auf Erfolg, so dass die Kammer von einer mündlichen Verhandlung absehen und gemäß § 522 Abs. 2 ZPO verfahren, mithin die Berufung durch Beschluss zurückweisen will.
Die angefochtene Entscheidung des Amtsgerichts Lüdenscheid ist berufungsrechtlich nicht zu beanstanden. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder die nach § 529 ZPO zugrunde zulegenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.
Das Amtsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine willkürliche Überschreitung des Regulierungsermessens der Klägerin nicht vorliegt, sondern diese nach dem in der beigezogenen Strafakte der Staatsanwaltschaft Hagen zu 436 Js 482/09 enthaltenen Sachverständigengutachten Bölter davon ausgehen durfte, dass der Unfall auf einem Verschulden des Beklagten – Nichteinschalten der Beleuchtung – beruhte und deshalb der Schaden von ihr zu regulieren war.
Entgegen der Auffassung des Beklagten bedurfte es für die Entscheidung des Amtsgerichts auch keiner Beweisaufnahme. Denn für die Beurteilung der Frage, ob der Versicherer sein Regulierungsermessen willkürlich überschritten hat oder nicht, kommt es allein auf den Kenntnisstand des Versicherers zum Zeitpunkt der Regulierung an. Später etwa im Rahmen einer Beweisaufnahme gewonnene Erkenntnisse haben außer Betracht zu bleiben (vgl. Höld, Der Regress des Kfz-Haftpflichtversicherers, VersR 2012, 284, 285; BGH, Urteil v. 20.11.1980, IVa ZR 25/80, juris). Es geht also gerade nicht um die Frage, ob der Unfall hier tatsächlich vom Beklagten verschuldet wurde oder nicht, sondern nur darum, ob die Klägerin zum Zeitpunkt ihrer Regulierungsentscheidung davon ausgehen durfte oder nicht. Da im Ermittlungsverfahren ein Sachverständigengutachten eingeholt wurde mit dem Ergebnis, dass das Licht am Roller des Beklagten nicht eingeschaltet war, durfte die Klägerin dies ihrer Entscheidung zugrunde legen und auf weitere, ggf. zeit- und kostenintensive Ermittlungen verzichten.
II.
Auch die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 Ziffer 2 und 3 ZPO sind gegeben, denn die Rechtssache hat weder eine allgemeine grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts eine tatsächliche Entscheidung der Berufungskammer in der Sache.
Die Kammer erachtet ferner eine mündliche Verhandlung für nicht geboten. Eine mündliche Verhandlung ist dann geboten im Sinne des § 522 Abs. 2 Ziffer 4 ZPO, wenn die Entscheidung des Berufungsgerichts auf eine umfassend neue rechtliche Würdigung gestützt wird und diese angemessen mit dem Berufungsführer nicht im schriftlichen Verfahren erörtert werden kann (Zöller/Heßler, ZPO, 29. Auflage 2012, § 522 Rz. 40). Vorliegend deckt sich die der Auffassung der Kammer zugrunde liegende rechtliche Begründung mit derjenigen des Amtsgerichts und bedarf daher einer mündlichen Erörterung nicht. Schließlich hat der Rechtsstreit auch keine existenzielle Bedeutung für eine der Parteien.