Sofortige Beschwerde gegen PKH-Versagung: Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Rückzahlung von Lohn
KI-Zusammenfassung
Der Kläger erhob sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe durch das Amtsgericht. Das Landgericht weist die Beschwerde zurück, da das Amtsgericht für den geltend gemachten Zahlungsanspruch nicht zuständig ist. Der Anspruch betrifft die Rückzahlung gezahlten Arbeitslohns im Zusammenhang mit Insolvenzanfechtung und fällt wegen seines arbeitsrechtlichen Zusammenhangs in die Arbeitsgerichtsbarkeit. Maßgeblich ist die wirtschaftliche Natur des Rechtsverhältnisses.
Ausgang: Sofortige Beschwerde des Klägers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe als unbegründet abgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Die Zuständigkeit zwischen ordentlichen Gerichten und Arbeitsgerichten bestimmt sich nach der Natur des zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses.
Ansprüche auf Rückzahlung gezahlten Arbeitslohns, die in rechtlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis stehen, gehören in die Arbeitsgerichtsbarkeit (§ 2 Abs. 1 Nr. 3a ArbGG).
Insolvenzanfechtungsansprüche können trotz insolvenzrechtlicher Anspruchsgrundlage arbeitsgerichtlich zuständig sein, wenn ihre Anwendung spezifisch arbeitsrechtliche Fragestellungen und die Rückabwicklung einer arbeitsrechtlichen Austauschbeziehung berührt.
Bei der Abgrenzung der Zuständigkeit ist die wirtschaftliche Betrachtungsweise maßgeblich; entscheidend ist, ob es um die Rückabwicklung einer ansonsten wirksamen Erfüllungshandlung aus einem Arbeitsverhältnis geht.
Tenor
wird die sofortige Beschwerde des Klägers vom 02.09.2008
gegen den Beschluss des Amtsgerichts Essen-Steele vom
23.08.2008 – Az.: 8 C 324/08 – zurückgewiesen.
Gründe
Die gemäß § 125 Abs. 2 ZPO statthafte und sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss ist nicht begründet.
Das Amtsgericht ist für die Entscheidung des Falles nicht zuständig. Der vom Kläger beabsichtigte Zahlungsantrag ist auf Rückzahlung gezahlten Arbeitslohnes gerichtet und führt zur Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes.
Für die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen den ordentlichen- und Arbeitsgerichten gelten die allgemeinen Grundsätze. Die Frage nach dem zulässigen Rechtsweg beurteilt sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (BGH NZI 2008, 63).
Danach liegt ein bürgerlicher Rechtsstreits zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus einem Arbeitsverhältnis nach § 2 Abs. 1 Nr. 3aArbGG vor. Es handelt sich hier um Ansprüche, die mit dem ehemaligen Arbeitsverhältnis in rechtlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Die Insolvenzanfechtung begründet zwar ein gesetzliches Schuldverhältnis, doch ist dieses auf Rückabwicklung einer arbeitsrechtlichen Leistungsbeziehung gerichtet. Der Masse soll wieder zugeführt werden, was ihr im Rahmen der arbeitsrechtlichen Austauschbeziehung zwischen späterem Schuldner und Arbeitnehmer in anfechtbarer Weise entzogen worden ist. Der Insolvenzverwalter macht zwar einen Zahlungsanspruch geltend, den der Vertragsarbeitgeber nicht auf die hier einschlägige Anspruchsgrundlage stützen könnte. Entscheidend ist aber die wirtschaftliche Betrachtung: Danach geht es um die Rückabwicklung einer ansonsten wirksamen Erfüllungshandlung des Arbeitsgebers in einem Arbeitsverhältnis. Der im Rechtsstreit erhobene Anspruch bestimmt sich zwar nach Regelungen der Insolvenzordnung, die für alle Rechtsverhältnisse des Schuldners gelte. Sie enthalten aber eine Mehrzahl unbestimmter Rechtsbegriffe, deren Anwendung durch spezifisch arbeitsrechtliche Fragestellung beeinflusst wird. Dies begründet die Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit (vgl. BAG, NZI 2008, 454; Berkobsky, NZI 2008, 422).