Berufung abgewiesen: Kein Raub bei Taschendiebstahl - Versicherungsanspruch verneint
KI-Zusammenfassung
Der Kläger verlangt Leistungen aus der Hausratversicherung für die Wegnahme der Handtasche seiner Ehefrau am 23.12.2003; die Beklagte verweigerte Leistung mit der Begründung, es liege kein Raub i.S.v. § 5 Nr. 2 VHB vor. Das Amtsgericht wies die Klage ab und das Landgericht bestätigte dies. Es sah die Tat als durch List und Schnelligkeit geprägt, nicht als Wegnahme mit Gewalt, sodass die Leistungspflicht entfällt.
Ausgang: Berufung des Klägers gegen Abweisung der Klage auf Versicherungsleistung zurückgewiesen; keine Raubtat, somit keine Leistungspflicht der Beklagten.
Abstrakte Rechtssätze
Ansprüche aus einer Hausratversicherung wegen eines Raubes setzen voraus, dass die Wegnahme den in den Versicherungsbedingungen (i.V.m. dem strafrechtlichen Begriff) vorausgesetzten Raubstatbestand erfüllt.
Bei der Abgrenzung zwischen Diebstahl und Raub ist entscheidend, dass die vom Täter eingesetzte Kraft wesentlicher Bestandteil der Wegnahme und geeignet ist, erwarteten Widerstand zu brechen; sie muss vom Opfer als körperlicher Zwang empfunden werden.
Fehlt ein solcher Zwang und prägen vielmehr List und Schnelligkeit (Überrumpelung) die Wegnahme, liegt keine Wegnahme "mit Gewalt" i.S.v. § 249 StGB vor und damit regelmäßig auch kein versicherter Raub.
Die tatsächliche Würdigung von Zeugenaussagen ist Sache der Tatsacheninstanz; eine abweichende Neubewertung in der Berufung bedarf tragfähiger Anhaltspunkte und kann nicht allein aus bloßen Spekulationen gezogen werden.
Vorinstanzen
Amtsgericht Essen, 20 C 364/04
Tenor
hat die 10. Zivilkammer des Landgerichts Essen
auf die mündliche Verhandlung vom 18. 08. 2005 durch
den Vorsitzenden Richter am Landgericht E,
die Richterin am Landgericht S und
die Richterin am Landgericht T
für R e c h t erkannt:
Die Berufung des Klägers gegen das am 04. 03. 2005
verkündete Urteil des Amtsgerichts Essen - 20 C 364/04 -
wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Rubrum
Wegen des Tatbestands wird auf die Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen, § 540 ZPO.
Die Beklagte lehnt die Erbringung von Versicherungsleistungen ab, weil es sich ihrer Ansicht nach bei dem Vorfall vom 23.12.2003 nicht um eine gem. § 5 Nr. 2 VHB versicherte Raubtat gehandelt habe. Das Amtsgericht ist dem nach Beweisaufnahme gefolgt und hat die Klage abgewiesen.
Mit der Berufung macht der Kläger erstmals geltend, aus der Aussage der Zeugin folge, dass der Täter ihr einen gezielten Stoß versetzt habe, damit sie aus dem Gleichgewicht gerate und deshalb der Wegnahme der Tasche keinen Widerstand entgegenhalten könne.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Die angefochtene Entscheidung ist nicht zu beanstanden. Der Kläger kann die Beklagte nicht aus der bestehenden Hausratversicherung auf Versicherungsleistungen wegen des Vorfalls vom 23.12.2003 in Anspruch nehmen.
Das Geschehen, anläßlich dessen der Ehefrau des Klägers, der Zeugin T, eine über die rechte Schulter gehängte Tasche von einem unbekannten Täter entwendet worden ist, stellt keinen Raub im Sinne des § 5 Nr. 2 a VHB dar, so dass die Beklagte nicht zum Eintritt verpflichtet ist.
Die vor dem Amtsgericht vernommene Zeugin T hat bekundet, sie habe einen Ruck verspürt, sei ins Wanken geraten, da sei die Tasche auch schon weg gewesen.
Sofern mit der Berufungsbegründung demgegenüber geltend gemacht wird, aus der Aussage der Zeugin ergebe sich, dass der unbekannte Täter ihr einen gezielten Stoß versetzt habe, um sie aus dem Gleichgewicht zu bringen, damit die Zeugin der Wegnahme der Tasche keinen Widerstand mehr entgegensetzen konnte, gibt das der protokollierte Ausssageinhalt nicht her. Auch steht diese Bewertung in Widerspruch zu den Angaben, welche die Zeugin am 23.12.2003 gegenüber der Polizei und am 30.12.2003 in der gegenüber der Beklagten erstatteten Schadensanzeige gemacht hat. Weder hierin noch anläßlich der vor dem Amtsgericht durchgeführten Vernehmung war die Rede davon, dass man ihr einen Stoß versetzt hatte, sondern sie hatte nur einen durch das Wegreißen der Tasche verursachten Ruck gespürt, infolgedessen sie sodann ins Wanken geraten war.
Ausgehend davon hat der unbekannte Täter der Zeugin die Handtasche nicht mittels Gewalt entwendet.
Die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt zur Abgrenzung zwischen Diebstahl und Raub darauf ab, dass die Kraft, die der Täter entfaltet, wesentlicher Bestandteil der Wegnahme sein muss. Sie muß so erheblich sein, dass sie geeignet ist, erwarteten Widerstand zu brechen; vom Opfer muss sie als körperlicher Zwang empfunden werden. Keine Wegnahme "mit Gewalt" im Sinne des § 249 StGB liegt jedoch dann vor, wenn nicht die eingesetzte Kraft, sondern List und Schnelligkeit das Bild der Tat prägen ( BGH Urteil vom 12.12.1989 - AZ: 1 StR 613/89 - mwN ).
Letzteres war hier der Fall. Die mit dem Wegreißen der Tasche verbundene Kraft, welche von der Zeugin als Ruck empfunden worden ist, war gerade nicht wesentlicher Bestandteil der Wegnahmehandlung. Vielmehr stand im Vordergrund die Ausnutzung des Überrumpelungseffekts, der sich daraus ergibt, dass der Täter im Vorbeifahren der zu Fuß unterwegs gewesenen Zeugin, die zudem noch durch das auf ihrem Arm befindliche Kleinkind gehandikapt war, plötzlich die nicht von ihr gesicherte Tasche entriss. Schon diese besonderen Umstände der Tatausführung belegen, dass der Täter von vornherein keine Gegenwehr der Zeugin erwartete.
Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97, 708 Nr. 10 ZPO.