Tatbestandsberichtigung nach § 320 ZPO teilweise stattgegeben
KI-Zusammenfassung
Das Landgericht Essen berichtigt den Tatbestand seines Urteils vom 13.10.2003 in mehreren konkreten Punkten gemäß § 320 ZPO und weist weitergehende Berichtigungsanträge zurück. Korrigiert wurden Formulierungen zur Vorgehensweise, die Bezeichnung einer Partei, genaue Terminangaben sowie die Ergänzung um ein Ergänzungsgutachten. Weitere Einfügungen oder Streichungen wurden als nicht angezeigt oder verfahrensfremd zurückgewiesen.
Ausgang: Berichtigung des Tatbestands in mehreren Punkten stattgegeben; übrige Berichtigungsanträge zurückgewiesen.
Abstrakte Rechtssätze
Eine Tatbestandsberichtigung nach § 320 ZPO kommt in Betracht, wenn der in der Entscheidung wiedergegebene Tatbestand unrichtig oder unvollständig ist.
Bei der Berichtigung ist die gebotene knappe Darstellung des Tatbestandes zu beachten (vgl. § 313 Abs. 2 ZPO); umfangreiche oder neu einführende Tatsachenangaben sind nur begrenzt zuzulassen.
Ein vorsorgliches Bestreiten ist kein echtes Bestreiten i.S.d. § 138 Abs. 3 ZPO und begründet nicht ohne Weiteres die Streichung behaupteter Umstände.
Berichtigungsanträge, die Tatsachen betreffen, die nicht Gegenstand des Verfahrens waren (z. B. Versicherungsstatus), sind nicht zur Vornahme von Tatbestandsänderungen geeignet.
Tenor
wird der Tatbestand des Urteils des LG Essen vom 13.10.2003 – 1 O 157/02 – wie folgt berichtigt:
1.
Auf Seite 3, zweiter Absatz, neunter Satz muß es nach den Worten „Da eine Verschraubung …“ statt „… ließ er die Sechsteleskope zusätzlich verkleben“ richtig heißen „… verklebte er die Sechsteleskope.“
2.
Auf Seite 3, zweiter Absatz, letzter Satz wird das Wort Kläger durch das Wort Beklagter ersetzt.
3.
Auf Seite 6, erste Zeile muß es statt 30 Termine richtig heißen „… zwischen dem 29.06.1999 und 17.02.2000 bei der Zahnärztin U in S 24 Termine sowie in der Uniklinik X weitere 5 Termine …“.
4.
Auf Seite 7, vorletzter Absatz, im zweiten Satz nach den Worten „Wegen des Ergebnisses … wird auf das Gutachten des Sachverständigen vom 29.09.2002 …“ ergänzt um folgende Worte „und des Ergänzungsgutachtens vom 06.01.2003“.
Im übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.
Gründe
Soweit eine Tatbestandsberichtigung vorgenommen wurde, beruht die Entscheidung auf § 320 ZPO, da insoweit der Tatbestand unrichtig oder unvollständig war.
Eine weitergehende Berichtigung ist jedoch nicht angezeigt.
Die Formulierung „Danach“ auf Seite 3, zweiter Absatz, dritter Satz ist nicht falsch, da eine gleichzeitige Arbeit nicht denkbar ist und nicht das Abschleifen zeitlich dem Einsetzen nachfolgte.
Ein Streichen des Satzes „Letzteres wurde durch ein Zahnlabor durchgeführt.“ ist ebenfalls nicht angebracht. Bestritten wurde rein vorsorglich lediglich, dass ein Fachlabor die Arbeiten durchgeführt hat. In einem vorsorglichen Bestreiten ist aber kein echtes Bestreiten i.S.d. § 138 Abs. 3 ZPO zu sehen, was ein ausdrückliches Bestreiten verlangt.
Ein Einfügen des Satzes „Der Beklagte führte am 25.06.1999…“ ist nicht angezeigt, da § 313 Abs. 2 ZPO eine knappe Darstellung des Tatbestandes verlangt.
Ein Einfügen des Satzes „Ferner bestand für den Beklagten keine Berufshaftpflichtversicherung mehr.“ ist ebenfalls nicht angezeigt. Diese Frage war nie Gegenstand des Verfahrens. Auch das Schreiben der B vom 31.10.2001 verhält sich nicht über die Frage der Berufshaftpflicht des Klägers im Zeitpunkt der Nachbehandlungen. Naturgemäß könnte es sich auch nur mit einer Versicherung bei der B beschäftigen.