Weiteres Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall trotz Vorerkrankungen (insgesamt 110.000 DM)
KI-Zusammenfassung
Nach einem schwerwiegenden Verkehrsunfall verlangte die Klägerin von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers weiteres Schmerzensgeld über bereits gezahlte 70.000 DM hinaus. Streit bestand über die Unfallursächlichkeit und das Ausmaß von Dauerschäden, insbesondere psychischer Beschwerden, sowie über den Zinssatz. Das Landgericht folgte dem orthopädisch/psychischen Sachverständigengutachten, sah die psychischen Beschwerden als unfallbedingt an und hielt ein Gesamtschmerzensgeld von 110.000 DM für angemessen. Es sprach weitere 40.000 DM zu, Zinsen jedoch nur in Höhe von 4 % statt 6 %; im Übrigen wies es die Klage ab.
Ausgang: Klage auf weiteres Schmerzensgeld überwiegend erfolgreich (40.000 DM zugesprochen), im Übrigen einschließlich höheren Zinsen abgewiesen.
Abstrakte Rechtssätze
Die Höhe des Schmerzensgeldes ist nach § 847 BGB a.F. unter Berücksichtigung von Art, Schwere und Dauer der Verletzungen sowie der konkreten Lebensbeeinträchtigungen nach billigem Ermessen zu bestimmen (§ 287 ZPO).
Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes sind neben körperlichen auch psychische Unfallfolgen einzubeziehen, wenn sie nach sachverständiger Feststellung unfallursächlich sind.
Vorerkrankungen rechtfertigen eine Kürzung des Schmerzensgeldes nur, soweit sie als (Mit-)Ursache der geltend gemachten Beschwerden feststellbar sind; andernfalls bleiben sie außer Betracht.
Der Anspruch auf Verzugszinsen ist bei Geldforderungen dem Grunde nach nach §§ 284 ff., 288 BGB a.F. gegeben; ein höherer Zinssatz als 4 % ist nur zuzuerkennen, wenn er schlüssig dargelegt und ggf. bewiesen ist.
Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 40.000,00
nebst 4 % Zinsen seit dem 26.04.1994 zu zahlen.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin 20 %,
der Beklagten 80 % auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin gegen
Sicherheitsleistung in Höhe von DM 55.000,00.
Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheits-
leistung in Höhe von DM 1.000,00 abwenden, wenn nicht die
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Den Parteien wird gestattet, die Sicherheitsleistung auch durch
selbstschuldnerische Bürgschaft einer Deutschen Bank oder Spar-
kasse zu erbringen.
Tatbestand
Die Klägerin wurde bei einem Verkehrsunfall, der sich am 28. Januar 1991 ereignete, schwer verletzt. Die Beklagte ist die Haftpflichtversicherung des den Unfall allein verschuldenden Unfallgegners.
Die Beklagte hat an die Klägerin bereits ein Schmerzensgeld inöeh von DM 70.000,00 gezahlt. Die Höhe von
DM 70.000,00 gezahlt. Die Klägerin begehrt von der Beklagten weitere
DM 50.000,00.
Durch den Verkehrsunfall erlitt die Klägerin u. a. folgende Verletzungen:
Polytrauma mit folgenden Beeinträchtigungen: Hüftgelenkpfannenfraktur mit Subluxation des Oberschenkelkopfes und Aussprengung des hinteren Hüftpfeilers, erheblich verschobene erstgradig komplizierte Oberarmstückfraktur im oberen Drittel mit Streckung und Auffaserung des Speichennervs rechts und nachfolgender Teillähmung des Speichennervs rechts sowie nachfolgender Teillähmung des Unterarms, kopfnahe Infraktion des Oberarmkopfes, verschobene erstgradig komplizierte Olecranonfraktur rechts (Ellenbogenfraktur) mit Radiusköpfchenfraktur, Inkfration des Epicondylus humeri radialis rechts mit knöchernem ulnaren Bandausriß, Fersenbeinbruch links, Radialisparese rechts, folgenlos abgeheiltes Schädelhirntraumas ersten Grades, Thoraxkontusion mit Fraktur der 10. Rippe links, präauriculäre Platzwunde links sowie Weichteilverletzungen mit Narbenbildung. Ferner erlitt die Klägerin unfallbedingt einen Schock.
Sie befand sich in der Zeit vom 28. Januar 1991 bis zum 21. Mai 1991 in stationärer Krankenhausbehandlung und anschließend vom 21.05.1991 bis zum 05.09.1991 in stationärer Behandlung in einer Rehabilitationsklinik. Bis Ende April 1991 konnte sie das Bett nicht verlassen, danach durfte sie das Bett kurzzeitig verlassen und konnte im Rollstuhl sitzen. Erst kurz vor der Entlassung aus dem Krankenhaus wurde ihr gestattet, sich stundenweise im Rollstuhl aufzuhalten. Auch in der Rehabilitations-klinik war die Klägerin zunächst noch auf einen Rollstuhl angewiesen. Später konnte sie sich unter Mühen mit Gehhilfen bewegen. Bei Entlassung aus der Rehabilita-tionsklinik konnte sie ca. 10 m ohne Gehhilfen zurücklegen, etwa 500 m mit Hilfsmitteln.
Die Klägerin behauptet, sie leide auch jetzt noch an Dauerschäden:
Parese des Radialisnervs, Versteifung des rechten Ellenbogengelenkes, dauerhafte, erhebliche Bewegungseinschränkung des rechten Armes im Schulter- und Ellen-bogengelenk, dauerhafte Bewegungseinschränkung und Gehbehinderung durch die Hüftgelenksfraktur links sowie Fersenbeinfraktur links, bleibende Narben am linken Knie und linken Schienbein, bleibende Narben vom linken Oberschenkel bis zur Hüfte und am rechten Oberarm an der Außenseite von der Schulter bis zum Ellen-bogen, separate 8 cm lange Narbe links des Ellenbogens des rechten Oberarms, erhebliche Funktionseinschränkung der rechten Hand. Wegen der behaupteten Auswirkung der Dauerschäden wird auf die Klageschrift vom 27.09.1995 (Bl. 6 d. A.) Bezug genommen. Sämtliche geklagten Dauerschäden seien unfallbedingt. Es liege eine 100 %ige Minderung der Erwerbsfähigkeit vor, die Belastung durch den Blasentumor sei zu vernachlässigen. Eine Besserung ihres Befindens sei seit 1993 nicht eingetreten. Dies beruhe u. a. darauf, daß eine schwere Beckenringfraktur vorliege, die zu einer Verkürzung der Muskeln im Beckenbereich geführt habe. Aus diesem Grund liege ein stark erhöhter Muskeltonus mit Durckschmerzen vor, Bewegungsabläufe der Hüfte seien mit schaben und reiben verbunden. Infolge der in der Hüfte und in den Arm eingesetzten Metallteile sei eine starke schmerzhafte Wetterfühligkeit. Es treffe nicht zu, daß sie angegeben habe sie habe vor dem Unfall bereits an Klaustrophobie gelitten. Sie habe sich allerdings in der Klinik beengt gefühlt, ohne daß von einer Klaustrophobie auszugehen sei. Sie leide nicht an rezidivierenden Blasentumoren. Sie sei zwar zweimal an einem Blasentumor operiert worden jedoch sei der Tumor gutartig, eine Entartungs- oder Metastasengefahr bestehe nicht. Aus diesem Grunde sei ihre Depression auch nicht auf das Blasen-leiden zurückzuführen, sondern unfallbedingt. Ebenfalls wirke sich die Schulddrüsenfehlfunktion nicht auf ihre Befinden aus, die Erkrankung sei voll therapiert, symptomfrei und bedeute keine Einschränkung ihrer Lebensqualität. Eine Fettstoffwechselerkrankung liege nicht vor.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an sie ein weiteres Schmerzensgeld
in Höhe von DM 50.000,00 nebst 6 % Zinsen seit dem 26.04.1994
zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie bestreitet die Unfallursächlichkeit der Dauerfolgen. Die von der Klägerin behauptete Depression, bzw. depressive Grundstimmung sei nicht alleine unfallbedingt.
Zunächst sei die von der Klägerin geschilderte Klaustrophobie zu berücksichtigen, die sich stets auf das Wohlbefinden des Betroffenen auswirke. Ferner sei zu berücksichtigen, daß der Klägerin 1984 ein Blasenkarzinom entfernt worden sei und daß sie zwei Monate vor dem Unfall erneut wegen eines Blasenkarznoms behandelt worden sei. Auch die Angst vor der Wiederkehr des Karzinoms habe zu der depres-siven Grundstimmung beigetragen. Schließlich sei eine bei der Klägerin vorhandene Autoimmunthyeroiditis nebst Hypothyreose und eine Fettstoffwechselstörung vorhan-den, die unfallunabhängig seien. Auch die Festsetzung des Behinderungsgrades beruhe zum Teil auf unfallunabhängigen Beeinträchtigungen.
Außerdem sei davon auszugehen, daß die vorhandenen Dauerschäden inzwischen eine Besserung erfahren hätten.
Das Gericht hat Beweis erhoben aufgrund des Beweisbeschlusses vom 29.02.1996 (Bl. 66 ff. d. A.) sowie aufgrund des Ergänzungsbeweisbeschlusss vom 04.09.1996 (Bl. 141 ff. d. A.). Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sachverständigengutachten vom 02.07.1996 (Bl. 81 ff. d. A.), vom 08.10.1996 (Bl. 153 ff. d. A.) sowie die mündliche Anhörung des Sachverständigen Prof. im Termin vom 20.03.1997 (Bl. 183 ff. d. A.) Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist zum überwiegenden Teil begründet, im übrigen unbegründet.
Die Klägerin hat Anspruch auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes in Höhe von noch DM 40.000,00 gemäß §§ 847 BGB, 3 PflVG.
Unstreitig ist zwischen den Parteien, daß die Beklagte der Klägerin den ihr aus den Unfall entstandenen Schaden - einschließlich des immateriellen Schadens - ersetzen muß. Die Parteien streiten lediglich über die Höhe des angemessenen Schmerzensgeldes, bzw. die Unfallursächlichkeit und das Ausmaß der Dauerschäden. Gemäß § 847 BGB ist das Schmerzensgeld nach billigem Ermessen gemäß § 287 ZPO zu bestimmen. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes hat das Gericht u. a. Ausmaß und Schwere der psychischen und physischen Störungen, Alter und persönliche Lebensverhältnisse der Verletzten, Art und Umfang der schadensbedingten Lebensbeeinträchtigung Größe, Dauer, Heftigkeit des Schmerzes, der Leiden, Entstellungen, Dauer der stationären Behandlung, der Arbeitsunfähigkeit, den weiteren Krankheitsverlauf und Heilungschancen zu berücksichtigen (vgl. Palandt-Thomas, 54. Auflage § 847, Rz. 10 f.).
Feststeht, daß die Klägerin unfallbedingt folgende Verletzungen erlitt:eftigkeit des Schmerzes, der Leiden, Entstellungen, Dauer der stationören Behandlugn, der Arbeitsunfähi
- gedecktes Schädenhirntrauma I. ° mit prolongierter retrograder Amnesie und
posttraumatischem Psychosyndrom,
- Thoraxkontusion mit Rippenfraktur C 10 links,
- stumpfes Bauchtrauma ohne intraabdominelle Verletzungen,
- Aetabulumfraktur links mit Hüftkopfsubluxation,
- unverschobene subcapitale Humerusfraktur rechts,
- I. ° offene Oberarmschaftfraktur rechts mit Schädigung des N. radialis,
- I. ° offene Olecranonfraktur rechts,
- Fraktur des Epicondylus radialis rechts und knöcherner ulnarer Bandausriß
am rechten Oberarmknochen,
- Rißwunde am linken Ohr,
- Fersenbeinfraktur links,
- Radiusköpfchenfraktur rechs,
- Quetschmarken (Gurtverletzung) von der rechten Schulter zur linken Hüfte und
quer über das Becken,
- navikulare Fraktur links. üftkopfsubluxation,
- unverschobene subcapitale Humerusfra
Die Klägerin befand sich in der Zeit vom 28. Januar bis 18. Mai 1991 stationär im Krankenhaus erst in , sodann in und vom 21.05. bis 05.09.1991 stätionär in der Rehaklinik in .
Der Sachverständige Prof. hat in seinen schriftlichen Gutachten vom 02. Juli und 08. Oktober 1996 (Bl. 81 ff. und 153 ff. d. A.) folgende unfallbedingte Dauerschäden festgestellt:
- Irritationen im sensiblen Versorgungsbereich des Nervens an Hand und Unterarm,
- deutliche und beeinträchtigende Bewegungsbehinderung im rechten Ellenbogen-
gelenk und in der Unterarmumwendebewegung,
- Beeinträchtigung der Beweglichkeit des rechten Armes im Schultergelenk,
- erhebliche unfallbedingte Aufbrauchreaktion des Hüftgelenks, welche in abseh-
barer Zukunft zu einem Gelenkersatz führen werde,
- Einschränkung der Beweglichkeit im linken unteren Sprunggelenk,
- deutliche Beeinträchtigung der Belastungsfähigkeit des linken Beines mit erheb-
licher Gehstreckenverminderung als Folge der unfallbedingten Schäden,
- Narbenbildungen am linken Oberschenkel und am rechten Oberarm,
die kosmetisch auffällig seien,
- die rechte Hand sei sowohl durch das Residium der Nervenstörung des N.
radialis erheblicher aber noch durch die Funktionsstörung des N. ulnaris einge-
schränkt,
- deutliche und langdauernde Einschränkung der Belastungsfähigkeit des linken
Beines, die aufgrund von Schonungseffekten objektivierbar seien,
- lange Sparziergänge, Wandern etc. seien als unmöglich anzusehen,
- längeres ruhiges Sitzen sei aufgrund von Schmerzen im betroffenen Hüftgelenk
mit verkalkter Gelenkkapsel sowie aufgrund von schmerzhaften Spasmen der be-
troffenen atrophen Muskulatur durchaus erschwert,
- Belastungsbeschwerden und Wetterfühligkeit seien als normale Verletzungsfolgen
anzusehen,
- infolge des erlittenen Bruches des rechten Oberarmes und der operativen Behand-
lung seien Beschwerde wie Wetterfühligkeit, Bewegungsschmerzen etc.,
- die Beweglichkeit des rechten Armes im Schultergelenk sei mäßig eingeschränkt,
- die Klägerin könne mit der rechten Hand greifen und Gegenstände mit dem rechten
Arm heben, die differenzierten Bewegungen der rechten Hand seien jedoch durch
die Gefühlsmißempfindungen und die relative Schwäche der Handinnenmuskula-
tur behindert, es bestehe jedoch keine völlige Lähmung der betroffenen Nerven,
- unfallbedingt seien optisch beeinträchtigende Narben vorhanden,
- ihren Hobbys wie Tanzsport und Bergwandern könne die Klägerin nicht mehr nach-
gehen, das Treppensteigen sei durch die erlittenen Unfallfolgen, insbesondere an
der linken Hüfte, behindert aber nicht unmöglich,
- mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit sei davon auszugehen, daß innerhalb der
nächsten zehn Jahre die mit der vorzeitigen Abnutzungserscheinung im linken
Hüftgelenk einhergehende Beschwerdesymptomatik eine Operation mit völligem
Ersatz des Hüftgelenks notwendig mache. Allerdings werde die schon seit Jahren
bestehende und weiter andauernde Muskelatrophie und mangelnde Übung einem
optimalen Rehabilitationsergebnis nach einer solchen prognostizierten Operation
entgegenstehen,
- die oben prognostizierte Operation sei auch als vorzeitig anzusehen,
- die Funktionsfähigkeit der rechten Hand sei durch Narben am rechten Oberarm und
am rechten Ellenbogengelenk, durch eine Einschränkung der Beweglichkeit des
rechten Schultergelenkes bezüglich der Maximalbewegung in allen Freiheitsgraden,
durch bestehende Irritationen im sensiblen Ausbreitungsbereich des Ramus
cutaneus nervi radialis, durch eine Einschränkung der Funktion des rechten Ellen-
bogengelenkes bezüglich der Beugung und Streckung sowie der maximalen Unter-
armumwendebeweglichkeit und durch eine Irritation des N. ulnaris mit Schwäche
der Fingermuskeln und Berührungsmißempfindungen im sensiblen Versorgungsbe-
reich der IV. und V. Langfinger sowie Berührungs- und Klopfempfindlichkeit des
Nervens in seinem oberflächlichen Verlauf gemindert.
Auf der anderen Seite sei die Beweglichkeit in allen Abschnitten des rechten
Armes jedoch prinzipiell erhalten, der Spitzgriff zum Halten von Schreibgeräten
sei mit ausreichender Kraft und voll erhaltenem Feingefühl möglich. Die rechte
obere Extremität sei im tagtäglichen Leben zwar nicht uneingeschränkt, aber
dennoch gebrauchsfähig,
- die bestehenden psychischen Beschwerden der Klägerin seien ausschließlich als
Unfallfolgen zu werten und zu akzeptieren. Vorerkrankungen seien als Ursache der
bestehenden seelischen Beschwerden auszuschließen. Es bestehe eine erkenn
bare seelische Labilität bei der Klägerin, welche zwar ihre Lebensqualität be-
einträchtige, nicht jedoch ihre intellektuelle Kapazität und Handlungsfähigkeit so-
wie ihr Urteilsvermögen. Diese seelische Labilität sei jedoch so schwerwie-
gend, daß eine entsprechende psychotherapeuthische Behandung für begrün-
det erachtet werde. üftbH
Der Sachverständige hat ferner ausgeführt, daß eine 100 %ige Minderung der Erwerbsfähigkeit während der Zeit gegeben gewesen sei in der die Klägerin noch die Achselhilfen benutzt habe. Soweit die Klägerin behauptet hat, sie habe die Armschiene bis etwa Sommer 1992 getragen und noch lange nach diesem Zeitpunkt Krücken benutzt, stimmt dies nach Feststellung des Sachverständigen mit seiner getroffenen Einschätzung durchaus überein. Daher ist davon auszugehen, daß die Minderung der Erwerbsfähigkeit zu 100 % etwa 20 Monate dauerte.
Die dauernde Minderung der Erwerbsfähigkeit hat der Sachverständige mit 60 % angegeben. Hierzu hat er ausgeführt, daß die Klägerin aufgrund der Behinderung des rechten Armes zwar eine Tätigkeit im Büro nicht aufnehmen, jedoch eine einfache Aufsichtstätigkeit ausüben könne. Aus diesem Grund sei nicht von einer dauernden Erwerbsunfähigkeit, sondern von einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 60 % auszugehen.
Das Gericht schließt sich den ausführlichen nachvollziehbaren und umfangreichen Ausführungen des Sachverständigen Prof. in vollem Umfang an. Unter Berücksichtigung der unfallbedingten Verletzungen und Beeinträchtigungen im weitesten Sinne hält die Kammer ein Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt
DM 110.000,00 für angemessen, weshalb die Beklagte noch DM 40.000,00 zu zahlen hat.
Der Zinsanspruch ist in Höhe von 4 % seit dem 26.04.1994 gemäß §§ 288 Abs. 1, 284 ff. BGB begründet. Da die Beklagte die Höhe des geltend gemachten Zinssatzes von 6 % bestritten hat und die Klägerin hierzu nichts weiter vortrug, konnten lediglich 4 % zugesprochen werden.
Die Nebenentscheidung bezüglich der Kosten beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, diejenige bezüglich der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 1, 108 ZPO.