Berufung: Rabattverlust durch Kasko und Schadensminderungspflicht (§254 BGB)
KI-Zusammenfassung
Der Kläger begehrt Ersatz des durch Rückstufung in der Kasko-Versicherung entstandenen Rabattverlusts nach einem Verkehrsunfall. Das Landgericht bestätigt, dass der Rabattverlust grundsätzlich ersatzfähig ist, setzt den Anspruch aber wegen Verletzung der Schadensminderungspflicht nach §254 BGB außer. Der Kläger hatte zunächst über seine Kasko reguliert und erst ein Jahr später die Haftpflichtversicherung des Schädigers in Anspruch genommen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger (§91 ZPO).
Ausgang: Klage wegen Rabattverlusts abgewiesen; Kläger hat Schadensminderungspflicht nach §254 BGB verletzt
Abstrakte Rechtssätze
Ein durch Rückstufung in der Kasko-Versicherung entstehender Rabattverlust gehört grundsätzlich zu den ersatzfähigen Schäden aus einem Verkehrsunfall.
Für die Bestimmung des Schadensumfangs kommt es auf die Beeinträchtigung der Rechtsgüter des Geschädigten an; der Ausgleich zwischen Versicherern ist für die Ersatzpflicht unbeachtlich.
Die Schadensminderungspflicht des Geschädigten nach §254 BGB ist verletzt, wenn dieser ohne zureichenden Grund zunächst die eigene Kasko in Anspruch nimmt und in unzumutbarer Weise auf Regulierung durch den Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung verzichtet.
Die Inanspruchnahme der eigenen Kaskoversicherung stellt regelmäßig keine Verletzung der Schadensminderungspflicht dar, wenn dem Geschädigten ein weiteres Zuwarten auf die Regulierung durch den Schädiger unzumutbar wäre (z.B. wegen drohender höherer Folgeschäden).
Vorinstanzen
Amtsgericht Wesel, 4 C 695/79
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Wesel vom 22. Februar 1980 abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Entscheidungsgründe
Die Berufung ist zulässig und musste Erfolg haben.
Dem Amtsgericht ist aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils dahin beizupflichten, dass auch der vom Kläger in Höhe von 815,60 DM geltend gemachte Rabattverlust wegen Rückstufung in der Kasko-Versicherung zu den Schäden gehört, für die die Beklagten dem Grunde nach aus dem Verkehrsunfall vom 22. Oktober 1978 uneingeschränkt haften. Zuzustimmen ist dem Amtsgericht auch darin, dass der Schadensersatzanspruch des Klägers dann durch § 254 BGB eingeschränkt wird, wenn bei der Entstehung oder der Entwicklung des Schadens ein Verschulden des Geschädigten mitgewirkt hat. Ob dies der Fall ist, hängt aber entgegen der Ansicht des Amtsgerichts nicht davon ab, ob durch die Inanspruchnahme der Vollkasko-Versicherung durch den Geschädigten ein Nachteil für den Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer entstehen. Denn der Schadensumfang richtet sich ausschließlich danach, inwieweit Rechtsgüter des Geschädigten beeinträchtigt sind. Auf den Ausgleich zwischen den Versicherern (d.h. der Kasko-Versicherung des Klägers und der Beklagten zu 2) als der Haftpflichtversicherung des Beklagten zu 1) kommt es dagegen in diesem Zusammenhang nicht an.
Da der Kläger sich den mit dem Rabatt-Verlust verbundenen Vermögensnachteil au Grund eigener Entschließung zugefügt hat, war zu prüfen, ob die Inanspruchnahme der Kaskoversicherung eine Verletzung der Schadensminderungspflicht darstellt (vgl. LG Gießen DAR 75, 268). Dies ist, wie das Landgericht Gießen (a.a.O.) überzeugend dargelegt hat, regelmäßig dann nicht der Fall, wenn dem Beschädigten ein weiteres Zuwarten auf die Schadensregulierung durch den Schädiger und seinen Haftpflichtversicherer unzumutbar ist. Diese Auffassung findet ihre Rechtfertigung in dem Umstand, dass im Falle einer längeren Dauer der Schadensabwicklung durch Aufnahme eines Bankkredites, Inanspruchnahme eines Mietwagens etc. in der Regel ein vergleichsweise höherer Schaden entstehen wird, als der mit der Abwicklung durch die Kasko-Versicherung verbundene Vermögensnachteil.
Nach den unstreitigen Umständen ist dem Kläger hier ein Verstoß gegen seine Schadensminderungspflicht gemäß § 254 BGB vorzuwerfen, so dass der hierdurch entstandene Schaden nicht ersetzt zu werden braucht. Nach den unstreitigen Umständen ist nämlich ein Fall des unzumutbaren Zuwartens auf die Schadensregulierung durch den Schädiger und seine Haftpflichtversicherung nicht gegeben. Der Kläger hat den ihm entstandenen Schaden zunächst über seine Kasko-Versicherung abgewickelt und sich erst mit Schreiben vom 24. Oktober 1979 – also ein Jahr nach dem Unfall – an die Beklagte zu 2) als die zur Regulierung des Schadens in Betracht kommende Haftpflichtversicherung des Schädigers gewandt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.