Kostenfestsetzung (einstweilige Verfügung): Terminsgebühr bei Telefonaten/E‑Mails
KI-Zusammenfassung
Im einstweiligen Verfügungsverfahren ging es um die Festsetzung von außergerichtlichen Anwaltskosten. Streitpunkt war, ob eine Terminsgebühr entstanden ist; das Gericht folgte der Rechtsprechung des BGH und erkannte Mitwirkung durch Telefonate und E‑Mail‑Verkehr an. Die Kostenfestsetzung wurde in mehreren Berichtigungen angepasst und zugunsten der Antragstellerin mit 1.532,30 EUR nebst Zinsen festgestellt. Die Mehrwertsteuer wurde wegen fehlendem Vorsteuerabzug berücksichtigt.
Ausgang: Kostenfestsetzung wurde nach Beschwerden berichtigt; der Antragstellerin wurden Kosten in Höhe von 1.532,30 EUR nebst Zinsen zugesprochen (teilweise stattgegeben).
Abstrakte Rechtssätze
Im einstweiligen Verfügungsverfahren entsteht eine Terminsgebühr, wenn die Mitwirkung des Prozessvertreters an Besprechungen auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet ist.
Telefonate und E‑Mail‑Verkehr, die auf die Erledigung des Verfahrens zielen, sind als Mitwirkung i.S.d. RVG anzusehen und können die Entstehung einer Terminsgebühr auslösen.
Die Umsatzsteuer ist im Rahmen der Kostenfestsetzung zu erstatten, wenn die Mandantschaft nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist.
Ein Kostenfestsetzungsbeschluss kann im Beschwerdeverfahren berichtigt oder in der Höhe angepasst werden; das Gericht kann die festgesetzten Kosten anteilig reduzieren oder erhöhen.
Tenor
In dem einstweiligen Verfügungsverfahren
sind auf Grund des Beschlusses des Landgerichts Duisburg vom 08.06.2015 von dem Antragsgegner (*1) 807,20 EUR - achthundertsieben Euro und zwanzig Cent - nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 19.06.2015 an die Antragstellerin zu erstatten.
Die Berechnung der außergerichtlichen Kosten ist bereits übersandt.
Der dieser Kostenfestsetzung zugrunde liegende Titel ist vollstreckbar.
Rubrum
Hinweis: Der ursprüngliche Beschluss hat außer dem Tenor keinen weiteren Inhalt.
(*1)
Am 13.10.2015 wurde der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 19.08.2015 dahingehend berichtigt, dass es in Absatz 1 wie folgt lauten muss:
wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 19.08.2015 dahingehend abgeändert, dass von dem Antragsgegner an Kosten (*2) 1.683,85 EUR - in Buchstaben: eintausendsechshundertdreiundachtzig Euro und fünfundachtzig Cent - nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.06.2015 an die Antragstellerin zu erstatten sind.
Gründe
Die Abänderung beruht auf der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin vom 31.08.2015.
Insgesamt hätten 1.683,85 Euro festgesetzt werden müssen (Antrag vom 09.06.2015 und 19.06.2015). Die Terminsgebühr ist entstanden.
Es wird auf die Rechtsprechung des BGH vom 02.11.2015 -XII ZB 458/10 verwiesen.
Demnach ist im hiesigen Verfahren eine Terminsgebühr entstanden und somit vom Antragsgegner zu tragen.
Voraussetzung zur Entstehung ist, die Mitwirkung an Besprechungen, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind .Hierzu zählen auch Telefonate oder Emailverkehr. DEin Telefonat hat unbestritten stattgefunden. Dies wurde auch vom Antragsgegner bestätigt. Der Emailverkehr wurde in Koipieform vom Antragsgegnerverteter in Kopieform eingerei.cht Es wird vom Antragsgegner jedoch bestritten, das über den Unterlassungsanspruch verhandelt wurde, sodass keine Terminsgebühr entstanden sei. Es wäre lediglich über eine strafbewehrte Unterlassungserklärung und eine Abschlusserklärung diskutiert worden.
Nach hiesiger Ansicht genügt jedoch auch dieser Umstand zur Auslösung der Terminsgebühr. Es zielt auf die Erledigung des Verfahrens ab.
Die Mehrwertsteuer ist angefallen da die Mandantin nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist.
(*2)
Am 18.11.2015 wurde der Berichtigungsbeschluss vom 13.10.2015 dahingehend berichtigt, dass es in Absatz 1 wie folgt lauten muss:
wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 13.10.2015 dahingehend abgeändert, dass von dem Antragsgegner an Kosten 1.532,30 EUR - in Buchstaben: eintausendfünfhundertzweiunddreißig Euro und dreißig Cent - nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.06.2015 an die Antragstellerin zu erstatten sind.
Im übrigen erfolgt eine Nichtabhilfe.
Die Abänderung beruht auf der sofortigen Beschwerde des Antragsgegners vom 30.10.2015.
Es hätten korrekterweise lediglich 91% der angemeldeten Kosten in Höhe von 1.683,85 Euro festgesetzt werden dürfen.
Im übrigen wird auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses verwiesen.