Unterlassungs- und Auskunftsverurteilung wegen Patentverletzung an Einkaufswagen-Münzschloss
KI-Zusammenfassung
Die Klägerin, Inhaberin des europäischen Patents, klagte gegen die Beklagte wegen Herstellung und Inverkehrbringen von Transportwagen mit im Griffbereich angeordnetem Münzschloss. Das Landgericht verurteilte die Beklagte zur Unterlassung, zur umfassenden Auskunft über Herstellung, Lieferungen, Angebote, Werbung, Kosten und Gewinne sowie zur Feststellung der Schadensersatzpflicht. Für die Durchsetzung wurden Ordnungsmittel und vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung angeordnet; Lieferungen an Billa/Merkur sind ausgenommen.
Ausgang: Klage auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten in vollem Umfang stattgegeben
Abstrakte Rechtssätze
Der Inhaber eines wirksamen europäischen Patents kann Unterlassung verlangen gegen Herstellung, Angebot, Inverkehrbringen, Gebrauch, Einfuhr oder Besitz von Erzeugnissen, die gegen den Patentanspruch verstoßen.
Ein Auskunfts‑ und Rechnungslegungsanspruch des Patentinhabers umfasst die Offenlegung von Herstellungsmengen und -zeiten, Lieferungen, Angeboten, Werbung, Gestehungskosten und erzieltem Gewinn zur Ermittlung von Schadensersatz und Verfügungsumfang.
Das Gericht kann feststellen, dass der Verletzer zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, der durch die seit einer bestimmten Zeit begangenen Patentverletzungen entstanden ist und noch entstehen wird.
Zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung können Ordnungsmittel (Ordnungsgeld, Ordnungshaft) sowie eine vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung angeordnet werden.
Die Abweisung einer vor dem Bundespatentgericht erhobenen Nichtigkeitsklage steht der Gestattung des Unterlassungs- und Auskunftsanspruchs nicht entgegen und stärkt die Durchsetzbarkeit des Anspruchs im Zivilverfahren.
Zitiert von (2)
2 neutral
Tenor
Die Beklagte wird verurteilt,
1.
es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht
festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- € - ersatzweise
Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im
Falle wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt zwei Jahren, zu
unterlassen,
Transportwagen, die in gleichgeartete Transportwagen einschiebbar und mit einer zur Aufnahme von Ware vorgesehenen Einrichtung ausgestattet ist, wobei in ihrem Griffbereich ein mit einer Kopplungseinrichtung versehenes Münzschloss angeordnet ist, das auf Pfandbasis ein gegenseitiges An- und Abkoppeln von
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Transportwagen mit oder ohne Inanspruchnahme einer Sammelstelle erlaubt,
herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen,
bei denen das Münzschloss im Bereich eines der beiden Grifftragarme angeordnet ist und sich sowohl am Grifftragarm als auch am Griff abstützt,
wobei Benutzungshandlungen, die sich auf Lieferungen der Beklagten an die Firma Billa für deren Vertriebsschiene- Merkur beziehen, ausgenommen sind.
2.
der Klägerin darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie die zu 1. bezeichneten Handlungen seit dem 1. Oktober 1999 begangen hat, und zwar unter Angabe
a) der Herstellungsmengen und -Zeiten,
b) der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten und -preisen sowie den Namen und Anschriften der Ab¬nehmer,
c) der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmen-gen, -zeiten und -preisen sowie den Namen und Anschriften der Angebotsempfänger,
d) der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Auflagenhöhe, Vefbreitungszeitraum und Ver-breitungsgebiet,
e) der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns,
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II.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Kläger allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die zu I. 1. bezeichneten, seit dem 1. Oktober 1999 begangenen Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird.
III.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Die
Kosten der Streitverkündung trägt die Streitverkündete.
IV.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 250.000,00 € vorläufig vollstreckbar! Die Sicherheit kann auch durch die unbedingte Bürgschaft einer in Deutschland ansässigen, als Zoll- und Steuerbürgin zugelassenen Bank oder Sparkasse erbracht werden.
Tatbestand
Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 199 274, das auf einer Anmeldung vom 16. April 1986 beruht, mit der eine Priorität vom 26. April 1985 in Anspruch genommen wurde (Klagepatent, Anlage 1). Die Anmeldung wurde am 29. Oktober 1986 veröffentlicht. Der Hinweis auf die Patenterteilung wurde am 8. November 1989 bekannt gemacht.
Die von der Beklagten beim Bundespatentgericht gegen das Klagepatent erhobene Nichtigkeitsklage wurde mit Entscheidung vom 28. November 2001 (Anlage B 3) abgewiesen.