Erstattung notwendiger Auslagen (§ 467a StPO) – Entstehung Nr. 4141 W RVG bei Rücknahme des Strafbefehls
KI-Zusammenfassung
Die Betroffene rügte, dass die Gebühr Nr. 4141 W RVG nicht festgesetzt worden sei, nachdem sie der Rücknahme des Strafbefehls zugestimmt hatte. Das Landgericht gab der Erinnerung teilweise statt und setzte die erstattungsfähigen notwendigen Auslagen auf 927,24 € fest; die weitergehende Beschwerde wurde verworfen. Die Gerichtsgebühr des Beschwerdeverfahrens wurde halbiert und die Kosten zwischen Betroffener und Staatskasse geteilt. Begründend stellte das Gericht darauf ab, dass eine nach Aussetzung neu anzuberaumende Hauptverhandlung entbehrlich wurde, sodass Nr. 4141 W RVG entsteht.
Ausgang: Erinnerung der Betroffenen teilweise stattgegeben: Festsetzung der erstattungsfähigen notwendigen Auslagen auf 927,24 €; weitergehende Beschwerde verworfen; Gerichtsgebühr des Beschwerdeverfahrens halbiert.
Abstrakte Rechtssätze
Die Gebühr Nr. 4141 W RVG entsteht, wenn eine anberaumte oder erneut anzuberaumende Hauptverhandlung infolge Rücknahme des Strafbefehls oder Zustimmung zur Rücknahme entbehrlich wird.
Das Vorliegen einer bereits zuvor begonnenen Hauptverhandlung schließt die Entstehung der Nr. 4141 W RVG nicht aus, wenn nach Aussetzung die Hauptverhandlung nach § 229 Abs. 4 S. 1 StPO in vollem Umfang erneut stattfinden müsste.
Die Gebühr bemisst sich auch danach, dass durch das Entfallen der neu anzuberaumenden Hauptverhandlung Vorbereitungs- und Durchführungstätigkeiten entfallen, die der Gegenstand der Vergütung sind.
Das Gericht kann bei teilweisem Erfolg der Erinnerung die Verfahrensgebühr mindern und die Erstattung notwendiger Auslagen zwischen der betroffenen Partei und der Staatskasse aufteilen.
Tenor
Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert und danach zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:
Nach dem rechtskräftigen Beschluss des Amtsgerichts Ratingen vom 13.01.2006 - Az. 22 Cs 30 Js 8279/04 (125/05) - werden die der Betroffenen gemäß § 467a StPO aus der Staatskasse zu erstattenden notwendigen Auslagen auf 927,24 € festgesetzt.
Die weitergehende Beschwerde wird als unbegründet verworfen.
Die von der Betroffenen zu tragende Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf die Hälfte ermäßigt. Die Betroffene trägt die Hälfte der gerichtlichen Auslagen des Beschwerdeverfahrens sowie die Hälfte ihrer in dem Beschwerdeverfahren angefallenen notwendigen Auslagen. Die andere Hälfte ihrer notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.
Gründe
Die Betroffene rügt mit der als sofortige Beschwerde auszulegenden Erinnerung vom 28.06.2006 zu Recht, dass die Gebühr Nr. 4141 W RVG nicht festgesetzt worden ist. Durch die Zustimmung der Betroffenen zur Rücknahme des Strafbefehlsantrages (§§ 303, 411 Abs. 3 StPO) ist die Hauptverhandlung im Sinne des Gebührentatbestandes Nr. 4141 W RVG entbehrlich geworden.
Der Entstehung der Gebühr steht entgegen der Auffassung des Bezirksrevisors nicht entgegen, dass es bereits zu einer Hauptverhandlung gekommen war. Anders als im Fall einer Klagerücknahme während laufender Hauptverhandlung oder während einer Unterbrechung hätte vorliegend -nach Aussetzung der Hauptverhandlung zur Einholung eines Sachverständigengutachtens - die Hauptverhandlung in vollem Umfang erneut durchgeführt werden müssen (§ 229 Abs. 4 S. 1 StPO). Nr. 4141 W RVG stellt nicht auf einen ersten Hauptverhandlungstermin ab. Vielmehr entsteht die Gebühr auch, wenn nach Aussetzung einer früheren Hauptverhandlung die neu anzuberaumende Hauptverhandlung entbehrlich wird. Honoriert wird in diesem Fall, dass die neue Hauptverhandlung nicht vorbereitet und/oder nicht durchgeführt werden muss (Burhoff, RVG, Nr. 4141 WRn. 19 Sachverhalte Ziffern 4 und 5 m.w.N.).
Die Vermeidung der Hauptverhandlung beruht auch auf der anwaltlichen Mitwirkung des Verteidigers, der die Betroffene vor dem Hintergrund der