Unterlassung und Auskunft wegen unberechtigter Zeichenverwendung auf Bekleidungsstücken
KI-Zusammenfassung
Die Klägerin begehrt Unterlassung, Auskunft, Feststellung und Zahlung wegen der Verwendung bestimmter Zeichen auf Bekleidung und Taschen durch die Beklagte im geschäftlichen Verkehr in der EU. Das Gericht verbietet die Verwendung der streitgegenständlichen Zeichen, verurteilt zur Auskunftserteilung sowie zur Zahlung von €3.218 zzgl. Zinsen und stellt Ersatzpflicht fest. Das Urteil enthält keine Tatbestandsschilderung oder Entscheidungsgründe (vgl. Rubrum).
Ausgang: Klage auf Unterlassung, Auskunft, Feststellung und Zahlung wurde stattgegeben; Verwendung der Zeichen auf Bekleidung untersagt, Auskunfts- und Zahlungspflichten der Beklagten festgestellt.
Abstrakte Rechtssätze
Der Inhaber eines kennzeichen-/markenrechtlich geschützten Zeichens kann Unterlassungsansprüche gegen die Verwendung identischer oder ähnlicher Zeichen auf Waren geltend machen.
Der Unterlassungsanspruch kann sich auf das Verbot der Anbringung, das Inverkehrbringen und die Bewerbung der betreffenden Waren erstrecken.
Eine verurteilte Partei ist zur umfassenden Auskunft über Hersteller, Lieferanten, Abnehmer, Mengen und Preise sowie zur Vorlage entsprechender Belege verpflichtet.
Gerichte können im Urteil neben Unterlassung und Auskunft auch Feststellungen zur Schadensersatzpflicht sowie Zahlung von Geldbeträgen nebst Zinsen anordnen.
Tenor
I.
Der Beklagten wird bei Meidung eines für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,--, an dessen Stelle im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten tritt, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, die Ordnungshaft zu vollziehen am jeweiligen Vorstand, verboten,
im geschäftlichen Verkehr in der Europäischen Union
1. das nachfolgend abgebildete Zeichen auch in hell auf dunklem Hintergrund
Bild/Grafik nur in der Originalentscheidung vorhanden
auf Bekleidungsstücken,
und/oder
2. das nachfolgend abgebildete Zeichen auch in dunkel auf hellem Hintergrund
Bild/Grafik nur in der Originalentscheidung vorhanden
auf Bekleidungsstücken und/oder Taschen,
und/oder
3. das nachfolgend abgebildete Zeichen auch in hell auf dunklem Hintergrund
Bild/Grafik nur in der Originalentscheidung vorhanden
auf Bekleidungsstücken und/oder Taschen
und/oder
4. das nachfolgend abgebildete Zeichen auch in hell auf dunklem Hintergrund
Bild/Grafik nur in der Originalentscheidung vorhanden
auf Bekleidungsstücken
und/oder
5. das nachfolgend abgebildete Zeichen auch in hell auf dunklem Hintergrund
Bild/Grafik nur in der Originalentscheidung vorhanden
auf Bekleidungsstücken,
zu benutzen, insbesondere die Zeichen auf den Waren anzubringen, die Waren unter Verwendung dieser Zeichen anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen und/oder in der Werbung für diese Waren zu benutzen;
II.
Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin jeweils Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang die Handlungen gemäß Ziffer I. 1. bis I. 5. begangen wurden, und zwar insbesondere unter Angabe
1.
von Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Waren sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren, und
2.
der Mengen der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Waren sowie über die Preise, die für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen bezahlt wurden,
und Belege zum Nachweis dieser Auskünfte vorzulegen, insbesondere Rechnungen, Lieferscheine, Bestellungen und Auftragsbestätigungen.
III.
Es wird festgestellt, daß die Beklagte jeweils verpflichtet sind, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser durch die jeweiligen Handlungen gemäß Ziffer I. 1. bis I. 5. entstanden ist und künftig noch entstehen wird.
IV.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 3.218,00 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 12.01.2012 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.
Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Rubrum
Das Urteil enthält keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe.