Vorbehaltsurteil für vorbehaltlos erklärt; Beklagte trägt Kosten
KI-Zusammenfassung
Das Landgericht Düsseldorf erklärt ein zuvor ergangenes Vorbehaltsurteil für vorbehaltlos. In der Folge wurden die weiteren Kosten der Beklagten auferlegt und das Urteil als vorläufig vollstreckbar bestimmt. Der Tenor macht die bisher vorläufige Entscheidung endgültig, ohne nähere Begründung im Tenortext anzugeben.
Ausgang: Das Vorbehaltsurteil wird für vorbehaltlos erklärt; die Beklagte trägt die weiteren Kosten; Urteil vorläufig vollstreckbar.
Abstrakte Rechtssätze
Ein Vorbehaltsurteil kann vom zuständigen Gericht für vorbehaltlos erklärt werden und damit in ein vollendetes Urteil umgewandelt werden.
Mit der Erklärung des Vorbehalts als aufgehoben kann das Gericht zugleich über die Kostenverteilung des Verfahrens entscheiden.
Die Entscheidung über die Kosten kann der Erklärung des Vorbehalts folgen und die Kosten einer Partei auferlegen.
Ein Gericht kann die Vollstreckbarkeit eines Urteils ausdrücklich als vorläufig erklären, auch wenn das Urteil zuvor vorbehaltlich ergangen war.
Tenor
Das Vorbehaltsurteil des Landgerichts Düsseldorf, 2b O 87/06, vom 27.11.2006 in der Fassung des Urteils des Oberlandesgerichts vom 16.08.2007, I - 10 U 6/07 wird für vorbehaltlos erklärt.
Die weiteren Kosten trägt die Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.