Beschwerde gegen Kostentragung des Verwalters wegen grober Pflichtverletzung abgewiesen
KI-Zusammenfassung
Die Beschwerde richtet sich gegen die Auferlegung der Prozesskosten an die Verwalterin nach Anfechtung eines Beschlusses zur Verwalterbestellung. Das Landgericht hält die Auferlegung nach §49 Abs.2 WEG für gerechtfertigt, da die Verwalterin grob fahrlässig handelte, indem sie einen in der Einberufung nicht bezeichneten und offensichtlich anfechtbaren Antrag stellte. Die Beschwerde wurde zurückgewiesen; Kostenentscheidung beruht auf §97 ZPO.
Ausgang: Beschwerde gegen die Auferlegung der Prozesskosten an die Verwalterin abgewiesen; Kosten der Beigeladenen auferlegt
Abstrakte Rechtssätze
Nach §49 Abs.2 WEG können dem Verwalter Prozesskosten auferlegt werden, wenn seine Tätigkeit die gerichtliche Inanspruchnahme veranlasst hat und ihn grobes Verschulden trifft.
Grobes Verschulden des Verwalters erfordert Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt wird.
Stellt ein professioneller Verwalter einen in der Einladung (§23 Abs.2 WEG) nicht bezeichneten Antrag zur Abstimmung, obwohl dessen Rechtswidrigkeit erkennbar ist, kann dies ein grobes Verschulden begründen.
Der Verwalter muss bei Ablehnung einer Wiederwahl entweder eine neue Versammlung anberaumen und Alternativangebote einholen sowie vor der Beschlussfassung auf erhebliche Bedenken hinweisen; unterlässt er dies, spricht dies für eine Verfehlung seiner Verwalterpflichten.
Vorinstanzen
Amtsgericht Düsseldorf, 290 a C 10895/13
Tenor
Die Beschwerde wird auf Kosten der Beigeladenen zurückgewiesen.
Gründe
In der Einladung vom 13. Juni 2013 (Bl. 23ff GA) zu der Eigentümerversammlung vom 2. Juli 2013 war unter TOP 5 die „erneute Bestellung der B. ab dem 01.04.2014 als Verwalterin“ angekündigt worden.
In der Eigentümerversammlung vom 2. Juli 2013 (Protokoll Bl. 26 GA) wurde allein unter TOP 5.2 die Firma C. für 2 Jahre als Verwalterin bestellt.
Diesen Beschluss haben die Kläger angefochten.
Die Firma C. und die Beklagte zu 1. erklärten, dass sie keine Rechte aus dem Beschluss herleiten und auf sämtliche Ansprüche hieraus verzichten.
Unter TOP 2 der Eigentümerversammlung vom 14. November 2013 (Protokoll Bl. 108ff GA) wurde der Beschluss unter TOP 5.2 der Eigentümerversammlung vom 2. Juli 2013 aufgehoben und unter TOP 3.2 die Beigeladene erneut zur Verwalterin bestellt.
Die Parteien haben den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt.
Das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss die Kosten des Rechtsstreits der Beigeladenen auferlegt.
Der gegen diesen Beschluss eingelegten sofortigen Beschwerde hat das Amtsgericht nicht abgeholfen.
Die zulässige sofortige Beschwerde (§ 91a Abs. 2 Satz 1 ZPO) bleibt in der Sache ohne Erfolg.
Gemäß § 49 Abs. 2 WEG können dem Verwalter, auch wenn er nicht Partei des Rechtsstreits ist, die Prozesskosten auferlegt werden, soweit die Tätigkeit des Gerichts durch ihn veranlasst wurde und ihn ein grobes Verschulden trifft.
Voraussetzung für die Kostentragung des Verwalters ist jedoch grobes Verschulden, mithin Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit (Jennißen-Suilmann, WEG, 3. Aufl., § 49 Rn. 24ff. m. w. N.).
Grobe Fahrlässigkeit ist ein Handeln, bei dem die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt wurde, insbesondere ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt wurden. Es muss sich um einen auch subjektiv schlechthin unentschuldbaren Pflichtenverstoß handeln, wobei auch subjektive Umstände in der Sphäre des Verwalters (z.B. dessen Gewerbsmäßigkeit) Berücksichtigung finden können (vgl. Bärmann-Wenzel, WEG, 11. Aufl., § 49 Rn. 24).
Im Zusammenhang mit dem angefochtenen Beschluss zu TOP 5.2 der Eigentümerversammlung vom 2. Juli 2013 hat die Verwalterin ihre Pflichten grob verletzt.
Die Beigeladene hätte mangels Bezeichnung in der Einberufung (§ 23 Abs. 2 WEG) einen solchen Antrag nicht zur Abstimmung stellen dürfen.
Sie hätte bei Ablehnung ihrer Wiederwahl vielmehr die Verwalterbestellung auf einer neu anzuberaumenden Eigentümerversammlung zur Abstimmung stellen müssen, in deren Vorfeld Alternativangebote einzuholen gewesen wären.
Dadurch, dass sie als professionelle Verwalterin, einen offenkundig einer Anfechtungsklage nicht stand haltenden Beschlussantrag zur Abstimmung stellte, hat sie ihre Verwalterpflichten in einem nicht hinnehmbaren, unentschuldbaren Maße verletzt. Die Verwalterin hätte die Wohnungseigentümer vor der Beschlussfassung auf erhebliche Bedenken gegen die antragsgemäße Beschlussfassung hinweisen müssen (vgl. Bonifacio, ZWE 2012, 206 m.w.Nw.). Hätten die Wohnungseigentümer trotz des Hinweises auf einer Abstimmung bestanden, wäre ein grobes Verschulden zu verneinen.
Aufgrund der Vorgehensweise der Beigeladenen hat das Amtsgericht sein Ermessen in nicht zu beanstandender Weise ausgeübt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen, da eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung nicht zur Entscheidung stand und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nicht erfordert (§ 574 ZPO).