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Landgericht Düsseldorf·22 S 97/15·22.10.2015

Berufung gegen Amtsgerichtsurteil zurückgewiesen – Kosten und vorläufige Vollstreckbarkeit

VerfahrensrechtZivilprozessrechtKostenrechtzurückgewiesen

KI-Zusammenfassung

Die Beklagte hatte Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf eingelegt. Das Landgericht weist die Berufung zurück, bestimmt die Kostenlast der Beklagten und erklärt das Urteil sowie das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Angabe von Tatbestand und Entscheidungsgründen wurde gemäß §313b Abs.1 ZPO unterlassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.200,00 EUR festgesetzt.

Ausgang: Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen; Beklagte trägt die Kosten; Urteil vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung.

Abstrakte Rechtssätze

1

Die Zurückweisung der Berufung führt dazu, dass die unterlegene Partei die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen hat.

2

Ein Gericht kann ein Urteil sowie das angefochtene Urteil zur vorläufigen Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung erklären.

3

Das Gericht kann nach § 313b Abs. 1 ZPO auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichten, wenn die formellen Voraussetzungen der Vorschrift vorliegen.

4

Das Berufungsgericht hat den für das Berufungsverfahren maßgeblichen Streitwert festzusetzen und kann hierzu einen konkreten Betrag bestimmen.

Relevante Normen
§ 313b Abs. 1 ZPO

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 18.02.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf (235 C 12954/14) wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.

Das Urteil ist ebenso wie das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe (gemäß § 313b Abs. 1 ZPO).

Rubrum

1

2

Ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe (gemäß § 313b Abs. 1 ZPO).

3

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.200,00 EUR festgesetzt.

4