Berufungsverwerfung wegen unzureichender Berufungsbegründung (§ 520 Abs. 3 S. 2 ZPO)

Landgericht Düsseldorf · 22 S 270/10 · 28.03.2011

KI-Zusammenfassung

Die Klägerin legte Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts wegen Koffer- und Inhaltsverlusts ein. Zentrales Rechtsproblem war, ob die Berufungsbegründung den Anforderungen des § 520 Abs. 3 S. 2 ZPO genügt und ob die Schadensanzeige nach Art. 31 Abs. 2 MÜ ausreichende Konkretion enthielt. Das Landgericht verwirft die Berufung als unzulässig nach § 522 Abs. 1 ZPO wegen Begründungsmangels. Nachträge und neue Rügen heilten den Mangel nicht.

Ausgang: Berufung der Klägerin wegen unzureichender Berufungsbegründung nach § 520 Abs. 3 S. 2 ZPO als unzulässig verworfen

Abstrakte Rechtssätze

Die Berufung ist unzulässig und als verworfen zu erklären, wenn die Berufungsbegründung den Anforderungen des § 520 Abs. 3 S. 2 ZPO nicht in ausreichender Weise entspricht; dies führt zur Verwerfung nach § 522 Abs. 1 ZPO.

Die Berufungsbegründung muss eine hinreichende, nachvollziehbare Auseinandersetzung mit den entscheidungserheblichen Ausführungen der Vorinstanz enthalten; bloße Behauptungen eines Rechtsfehlers oder schlagwortartige Angriffe genügen nicht.

Tatsächliche oder formale Fehler in der Urteilsdarstellung sind nur dann relevant, wenn dargelegt wird, inwiefern sie das Ergebnis der Entscheidung beeinflusst haben.

Nachträglich erstmals vorgebrachte Rügen oder neue Argumente heilen eine zuvor unvollständige oder unzureichende Berufungsbegründung nicht, wenn sie nicht fristgerecht in der Berufungsbegründung enthalten waren.

Tenor

Die Be¬ru¬fung der Klägerin ge¬gen das am 25.10.2010 ver¬kün¬de¬te Ur¬teil des Amtsgerichts Düsseldorf (231 C 1341/10) wird als un¬zu¬läs¬sig ver¬wor¬fen.Die Kos¬ten der Be¬ru¬fung wer¬den der Klägerin auf¬er¬legt.Der Wert des Streit¬ge¬gen¬stan¬des für die Be¬ru¬fungs¬in¬stanz wird auf 1.147,10 EUR fest¬ge¬setzt.

Rubrum

Grün­de

Die Be­ru­fung ist un­zu­läs­sig, weil sie nicht in einer § 520 Abs. 3 S. 2 ZPO ge­nü­gen­den Weise be­grün­det ist. Des­we­gen ist sie gem. § 522 Abs. 1 S. 1, 2 ZPO als un­zu­läs­sig zu ver­wer­fen.

Die Kam­mer hat mit Be­schluss vom 14.02.2011 Fol­gen­des aus­ge­führt:

„Die Be­ru­fung ist nicht in einer den An­for­de­run­gen des § 520 Abs. 3 S. 2 ZPO aus­rei­chen­den Weise be­grün­det wor­den. Zu­nächst rügt die Be­ru­fung einen Rechts­feh­ler: Sie macht gel­tend, das Amts­ge­richt habe in rechts­ir­ri­ger Weise ent­schie­den, dass eine frist­ge­rech­te Scha­dens­an­zei­ge im Sinne des Art. 31 Abs. 2 MÜ  nicht er­folgt sei. Sie habe mit der Scha­dens­an­zei­ge über den Kof­fer­scha­den in­ner­halb der Aus­schluss­frist des Art. 31 Abs. 2 MÜ eine Scha­dens­an­zei­ge ab­ge­ge­ben. Das Amts­ge­richt habe folg­lich Aus­le­gungs­re­ge­lun­gen nicht be­rück­sich­tigt. Mit die­sem Vor­brin­gen wird zum Einen nicht nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt, wel­cher Rechts­feh­ler dem Amts­ge­richt vor­ge­wor­fen wer­den soll (in­wie­fern wur­den wel­che Aus­le­gungs­re­geln ver­letzt?), zum An­de­ren fehlt es an einer aus­rei­chen­den Aus­ei­nan­der­set­zung mit den Grün­den der an­ge­foch­te­nen Ent­schei­dung (vgl. zu den dies­be­züg­li­chen An­for­de­run­gen Zöl­ler/Heß­ler, ZPO, 28. Aufl., § 520 Rdnr. 35 mit Nachw.). Das Amts­ge­richt hat auf S. 5 des an­ge­foch­te­nen Urteils im vor­letz­ten Ab­satz aus­ge­führt, warum nach sei­ner Auf­fas­sung die Scha­dens­an­zei­ge vom An­kunfts­tag 27.01.2009 (An­la­ge K 1) keine An­zei­ge über den Ver­lust von Tei­len des Kof­fer­in­halts dar­stel­le. Dem gegen­über reicht es nicht, die gegen­tei­li­ge Rechts­auf­fas­sung in den Raum zu stel­len und die­je­ni­ge des Amts­ge­richts mit der schlag­wort­arti­gen Be­grün­dung an­zu­grei­fen, das Ge­richt habe Aus­le­gungs­re­geln nicht be­rück­sich­tigt.

So­weit die Be­ru­fung in die­sem Zu­sam­men­hang wei­ter aus­führt, die von dem Amts­ge­richt in der o. g. Pas­sa­ge sei­nes Urteils ge­ge­be­ne Be­grün­dung sei in sich wi­der­sprüch­lich, ist ihr zu­zu­ge­ben, dass der letz­te Satz des vor­letz­ten Ab­sat­zes auf S. 5 auf den Kon­text be­zo­gen kei­nen Sinn er­gibt. Die Be­ru­fung be­schränkt sich aber auf die Dar­stel­lung die­ses Wi­der­spruchs, ohne sich im Üb­ri­gen mit der Be­grün­dung zu be­fas­sen. Das wäre aber er­for­der­lich ge­we­sen, weil sie auch dann noch trag­fä­hig ist, wenn der letz­te Satz hin­weg ge­dacht wird. Ins­be­son­de­re greift die Be­ru­fung nicht das zent­ra­le Ar­gu­ment des Amts­ge­richt an, dass die An­ga­be der Scha­dens­an­zei­ge "Hart­scha­le ein­ge­dellt/Rad aus­ge­bro­chen" auch dann nicht auf ein Ab­han­den­kom­men von Tei­len des In­halts schlie­ßen lasse, wenn be­dacht werde, dass in der Rüge der Be­schä­di­gung einer Ver­pa­ckung auch die An­zei­ge einer Be­schä­di­gung ihres In­halts lie­gen könne.

So­weit die Be­ru­fung schließ­lich rügt, dass der Tat­be­stand des an­ge­foch­te­nen Urteils das Datum des Flu­ges Kairo-Düs­sel­dorf falsch nenne (hier liegt of­fen­sicht­lich ein sog. Zah­len­dre­her vor), fehlt es an der er­for­der­li­chen Dar­stel­lung, in­wie­fern sich die­ser Feh­ler auf die an­ge­foch­te­ne Ent­schei­dung aus­ge­wirkt habe. Tat­säch­lich hat dies auch kei­nen Ein­fluss auf das Er­geb­nis ge­habt.“

Die Klä­ge­rin hat dazu mit Schrift­satz vom 25.03.2011 aus­ge­führt, so­weit das Amts­ge­richt die Auf­fas­sung ver­tre­te, die Scha­dens­an­zei­ge der Klä­ge­rin habe nicht auf einen teil­wei­sen Ver­lust des Kof­fer­in­halts schlie­ßen las­sen, werde nicht be­rück­sich­tigt, dass in der Rüge der Be­schä­di­gung einer Ver­pa­ckung auch die An­zei­ge einer Be­schä­di­gung ihres In­halt lie­gen könne. Warum im vor­lie­gen­den Fall die Rüge nicht aus­rei­chend ge­we­sen sei, habe das Amts­ge­richt nicht be­grün­det. Hätte es in der An­zei­ge der Be­schä­di­gung des Kof­fers auch „eine An­zei­ge der Be­schä­di­gung des In­halts“ (ge­meint ist wohl: des teil­wei­sen Ver­lusts des In­halts) ge­se­hen, hätte es zu einer frist­ge­rech­ten An­zei­ge ge­lan­gen müs­sen, die dann am 13.02.2009 be­züg­lich des In­halts wei­ter kon­kre­ti­siert wor­den sei. Somit habe das Amts­ge­richt nicht hin­rei­chend be­rück­sich­tigt, dass eine hin­rei­chen­de Kon­kre­ti­sie­rung be­reits durch die Scha­dens­an­zei­ge nach An­kunft am Flug­ha­fen er­folgt sei. Außer­dem könne es der Klä­ge­rin als Rechts­lai­in nicht an­ge­las­tet wer­den, dass sie kei­nen In­halts­ver­lust an­ge­zeigt habe. Sie habe die An­zei­ge der Kof­fer­be­schä­di­gung für aus­rei­chend er­ach­tet. Das habe das Amts­ge­richt nicht be­rück­sich­tigt.

Diese Aus­füh­run­gen kön­nen je­doch der Klä­ge­rin nicht zum Er­folg ver­hel­fen. Denn es ist ge­ra­de un­zu­tref­fend, wenn be­haup­tet wird, das Amts­ge­richt habe nicht be­rück­sich­tigt, dass in der Rüge der Be­schä­di­gung einer Ver­pa­ckung auch die An­zei­ge einer Be­schä­di­gung ihres In­halts lie­gen könne. Viel­mehr ist rich­tig, dass das Amts­ge­richt sich hier­mit aus­ei­nan­der­ge­setzt und die Frage für den Streit­fall ver­neint hat. Die­ses Er­geb­nis hat es damit be­grün­det, dass die An­ga­be in der Scha­dens­an­zei­ge „Hart­scha­le ein­ge­dellt/Rad aus­ge­bro­chen“ ge­ra­de nicht da­rauf schlie­ßen lasse, dass auch ein teil­wei­ser Ver­lust des Kof­fer­in­halts zu be­kla­gen sei. Des­we­gen ist es gleich­falls un­zu­tref­fend, wenn die Klä­ge­rin nun­mehr aus­führt, das Amts­ge­richt habe nicht be­grün­det, warum im Streit­fall die Rüge der Kof­fer­be­schä­di­gung nicht aus­rei­chend sei. So­fern nun erst­mals das Ar­gu­ment ins Feld ge­führt wird, die feh­len­de An­zei­ge eines In­halts­ver­lusts könne der Klä­ge­rin als Rechts­lai­in nicht zum Nach­teil ge­rei­chen, han­delt es sich hier­bei um ein sol­ches, das mög­li­cher­wei­se als Rüge im Sinne von § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO aus­ge­reicht hätte. Aller­dings hätte diese Rüge in die in­ner­halb der – hier ver­län­ger­ten – Be­ru­fungs­be­grün­dungs­frist ein­zu­rei­chen­de Be­ru­fungs­be­grün­dung ge­hört. Die Un­zu­läs­sig­keit einer zwar frist­ge­recht, aber un­voll­stän­dig ein­ge­reich­ten Be­ru­fungs­be­grün­dung kann nicht mehr ge­heilt wer­den (vgl. Zöl­ler/Heß­ler, ZPO, 28. Aufl., § 520 Rdnr. 42 a, auch zur Frage der Wie­der­ein­set­zung in sol­chen Fäl­len).