Sofortige Beschwerde: Steuerklasse III bei Lohnpfändung angeordnet
KI-Zusammenfassung
Die Gläubigerin erhob sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts zur Behandlung der Steuerklasse bei einer Lohn- und Gehaltspfändung. Streitgegenstand war, ob eine geänderte (günstigere) Steuerklasse bei der Berechnung des pfändungsfreien Betrags zugrunde zu legen ist. Das Landgericht hob den Beschluss auf und ordnete an, ab Zustellung Steuerklasse III zu berücksichtigen, weil die Schuldnerin die ungünstigere Wahl der Steuerklasse in Gläubigerbenachteiligungsabsicht getroffen hatte. Die Schuldnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Ausgang: Sofortige Beschwerde der Gläubigerin stattgegeben; Anordnung der Besteuerung nach Steuerklasse III bei Lohnpfändung, Kosten der Schuldnerin auferlegt
Abstrakte Rechtssätze
Bei der Lohn- und Gehaltspfändung kann der Gläubiger verlangen, dass für die Berechnung des pfändungsfreien Betrags eine geänderte (günstigere) Steuerklasse zugrunde gelegt wird, wenn die bisherige Steuerklassenwahl in Gläubigerbenachteiligungsabsicht erfolgte.
Wurde vor der Pfändung eine ungünstigere Steuerklasse gewählt, kann das Einkommen bereits im Jahr der Pfändung so behandelt werden, als sei es gemäß der günstigeren Steuerklasse zu versteuern.
Die Annahme einer Gläubigerbenachteiligungsabsicht ist aus den Umständen des Einzelfalls zu schließen; insbesondere spricht ein deutliches Einkommensgefälle zwischen Ehegatten bei gleichzeitiger Wahl der ungünstigeren Kombination und fehlender sachlicher Erklärung für eine solche Absicht.
Die Kostenentscheidung des Beschwerdeverfahrens richtet sich nach § 91 Abs. 1 ZPO; die Kosten können der schuldenden Partei auferlegt werden.
Tenor
Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin vom 14.06.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuss vom 06.06.2016, Az. 67 M #####/####, wird vorbenannter Beschluss aufgehoben.
Es wird angeordnet, dass das Einkommen der Schuldnerin im Rahmen der Lohn- und Gehaltspfändung aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 05.11.2015 ab Zustellung dieses Beschlusses nach der Steuerklasse III besteuert wird.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Schuldnerin zu tragen.
Verfahrenswert: 1.000,00 Euro.
Gründe
Die sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet.
Es besteht ein Anspruch der Gläubigerin auf Zugrundelegung der geänderten Steuerklasse im Rahmen der bestehenden Lohn- und Gehaltspfändung.
Hat der Schuldner vor der Pfändung eine ungünstigere Lohnsteuerklasse in Gläubigerbenachteiligungsabsicht gewählt, so kann er bei der Berechnung des pfändungsfreien Betrages schon im Jahre der Pfändung so behandelt werden, als sei sein Arbeitseinkommen gemäß der günstigeren Lohnsteuerklasse zu versteuern (BGH, Beschluss v. 04.10.2005, VII ZB 26/05 – zitiert nach Juris).
Die Kammer geht auch von dem Vorliegen einer Gläubigerbenachteiligungsabsicht aus. So liegt zwischen der Schuldnerin und ihrem Ehemann – unwidersprochen – ein deutlicher Einkommensunterschied vor, wobei dennoch die Kombination der Steuerklassen IV/IV gewählt wurde. Zudem hat die Schuldnerin keinerlei Angaben zum Grund der Wahl der Steuerklasse getätigt. In der Abwägung der Umstände des Einzelfalles liegt mithin eine Gläubigerbenachteiligungsabsicht vor (vgl. BGH, Beschluss v. 04.10.2005, VII ZB 26/05, Rn. 14 – zitiert nach Juris).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.
Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, da eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung nicht zur Entscheidung stand und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nicht erfordert (§ 574 ZPO).