Unterbrechung des Anfechtungsprozesses nach § 240 S.1 ZPO wegen Insolvenzeröffnung eines Wohnungseigentümers
KI-Zusammenfassung
Das Landgericht Düsseldorf unterbricht den Anfechtungsprozess einer WEG-Beschlussanfechtung nach § 240 Satz 1 ZPO wegen der Insolvenzeröffnung über das Vermögen einer beteiligten Beklagten. Entscheidend ist, dass die Sondereigentumseinheit zur Insolvenzmasse gehört und die Entscheidung gegenüber notwendigen Streitgenossen einheitlich zu ergehen hat. Die Unterbrechung erstreckt sich daher auf die weiteren Miteigentümer. Frühere Entscheidungen des Kammergerichts zur alten Rechtslage gelten nicht.
Ausgang: Rechtsstreit nach § 240 Satz 1 ZPO wegen Insolvenzeröffnung einer Beklagten hinsichtlich der WEG-Anfechtung unterbrochen
Abstrakte Rechtssätze
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Beteiligten führt nach § 240 Satz 1 ZPO zur Unterbrechung des Zivilprozesses, soweit das Verfahren die Insolvenzmasse betrifft.
Soweit gegenüber notwendigen Streitgenossen eine einheitliche Entscheidung erforderlich ist, wirkt die wegen Insolvenz einer Partei eintretende Unterbrechung auch auf die übrigen Beteiligten des Verfahrens.
Zur Bestimmung, ob ein Verfahren die Insolvenzmasse betrifft, ist die rechtliche Einordnung der streitgegenständlichen Rechte (z.B. Sondereigentumseinheit) maßgeblich; gehören sie zur Insolvenzmasse, ist § 240 ZPO anzuwenden.
Entscheidungen, die unter der früheren Rechtslage im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit die analoge Nichtanwendbarkeit des § 240 ZPO bejahten, sind nicht auf die nunmehr als Zivilprozess ausgestalteten Anfechtungsverfahren übertragbar.
Vorinstanzen
Amtsgericht Duisburg-Hamborn, 25 C 25/09
Tenor
Der Rechtsstreit ist gem. § 240 Satz 1 ZPO im Hinblick auf die Insolvenzeröffnung über das Vermögen der Beklagten A –AZ: B. - unterbrochen.
Gründe
Die Insolvenzschuldnerin ist Miteigentümerin der WEG C. Sie ist in dieser Funktion eine von mehreren Beklagten in dem Anfechtungsprozess gerichtet auf Ungültigerklärung eines Beschlusses über die Finanzierung einer Dachsanierung am Gebäude der WEG. Nach Abweisung der Klage verfolgt die Klägerin in der Berufungsinstanz ihr Klageziel weiter. Nach dem Wortlaut des § 240 Satz 1 ZPO ist der Rechtsstreit in dem Verhältnis der Klägerin zu der Insolvenzschuldnerin unterbrochen, denn das Verfahren betrifft die Insolvenzmasse, da die Sondereigentumseinheit hierzu zählt. Da gegenüber den notwendigen Streitgenossen die Entscheidung nur einheitlich ergehen kann, führt dies zu einer einheitlichen Unterbrechung auch gegenüber den weiteren verklagten Miteigentümern und damit des gesamten Anfechtungsprozesses (vgl. Bergerhoff NZM 2007, 431 m.w.N.; Suilmann in Jennißen, WEG, 2.Aufl., § 46 WEG Rn 155). Soweit der Klägervertreter Bezug nimmt auf eine Entscheidung des Kammergerichts, so ist diese zur alten Rechtslage ergangen. Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit hatte das Kammergericht im Rahmen der Prüfung der analogen Anwendung des § 240 ZPO die Auffassung vertreten, dass wegen der Besonderheiten des Anfechtungsverfahrens eine Unterbrechung bei der Insolvenz eines beteiligten Wohnungseigentümers nicht angezeigt sei, um den berechtigten Interessen der Wohnungeigentümer an einer zügigen Entscheidung über die Gültigkeit eines Beschlusses Rechnung zu tragen. Zwar besteht dieses Interesse auch fort, soweit nunmehr die Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungeigentümer als Zivilprozess ausgestaltet ist, jedoch gilt nunmehr § 240 ZPO unmittelbar und ist daher anzuwenden.