Beschwerde gegen Kostenfestsetzung zurückgewiesen - Erstattungsumfang beschränkt
KI-Zusammenfassung
Die Klägerin wendet sich mit einer Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss und verlangt weitergehende Kostenerstattung. Das Landgericht weist die Beschwerde als unbegründet zurück: Mehrkosten sind nicht erstattungsfähig, Abwesenheits- und Fahrtkosten werden für nicht wahrgenommene Termine nicht zugesprochen und Fotokopien gelten als allgemeine Geschäftskosten. Die Vergütung ist nach früherem Recht (§ 134 BRAGO) zu berechnen; die Beschwerdekosten trägt die Klägerin (Gegenstandswert bis 300 €).
Ausgang: Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss als unbegründet abgewiesen; Beschwerdekosten der Klägerin auferlegt (Gegenstandswert bis 300 €).
Abstrakte Rechtssätze
Eine Partei kann über die im angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss zuerkannte Vergütung hinaus keine weitergehenden Kostenerstattungsansprüche geltend machen.
Abwesenheitsgeld und Fahrtkosten sind nur zu erstatten, wenn der Anwalt den betreffenden Termin tatsächlich wahrgenommen hat; eine Nichtwahrnehmung bedarf zum Ausgleich eines Erstattungsanspruchs eines substantiierten Nachweises z.B. höherer Gewalt.
Gerichtliche Sitzungsniederschriften liefern vollen Beweis für das Nichterscheinen und die Nichtwahrnehmung von Terminen im Kostenfestsetzungsverfahren.
Fotokopiekosten, die der Herstellung von Schriftsätzen oder zur Ersetzung notwendigen Sachvortrags dienen, gehören zu den allgemeinen Geschäftskosten und sind daher nicht erstattungsfähig als Auslage.
Vorinstanzen
Amtsgericht Hamm, 24 C 9/03
Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin
nach einem Gegenstandswert bis zu 300,00 €
auferlegt.
Gründe
Die Beschwerde ist unbegründet.
Die Klägerin kann keine weiteren Kosten erstattet verlangen
als diejenigen, die ihr durch den angefochtenen
Kostenfestsetzungsbeschluss zuerkannt wurden. Dabei
handelt es sich um drei Gebühren in Höhe von jeweils
130,00 DM, 60,50 DM Auslagen, 60,00 DM Abwesenheitsgeld
für die Wahrnehmung der Termine vom 02.03.2000 und
01.02.2001 sowie 72,80 DM (2 x 70 km/h x 0,52 DM)
Fahrtkosten, die zwecks Wahrnehmung der beiden Termine
aufgewendet wurden. Insgesamt ergibt sich damit einschließlich
Mehrwertsteuer ein Betrag in Höhe von
345,95 €, zu dem noch die Gerichtskosten in Höhe von
943,75 € kommen.
Abwesenheitsgeld und Fahrtkosten für die Wahrnehmung
von Terminen am 14.10.1999 und 13.04.2000 sind nicht zu
erstatten, weil die Prozessbevollmächtigte der Klägerin
diese Termine nicht wahrgenommen hat. Bei dem Termin am
13.04.2000 handelte es sich um einen Verkündungstermin,
zu dem ausweislich der Sitzungsniederschrift niemand
erschienen war. Die Niederschrift über die Verhandlung
erbringt insoweit vollen Beweis.
Auch den Termin vom 14.10.1999 hat die Klägervertreterin
nicht wahrgenommen. Sie ist erst nachträglich bei
Gericht erschienen. Dass sie möglicherweise durch höhere
Gewalt gehindert war, den Termin wahrzunehmen, ist
nicht der Beklagten anzulasten, die nur für notwendige
Auslagen aufzukommen hat.
Soweit die Klägerin Fotokopien zur Gerichtsakte gereicht
hat, ist festzustellen, dass die dadurch verursachten
Kosten zu den allgemeinen Geschäftskosten gehören, weil
sie gefertigt wurden, um an sich notwendigen Sachvortrag
zu ersetzen. Eine Erstattung findet daher nicht
statt.
Dass die Vergütung nach früherem Recht zu berechnen
ist, ergibt sich aus § 134 BRAGO.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1 ZPO,
12 GKG, 3 ZPO.