VDH: Streichung eines vorläufigen Mitglieds wegen falscher Angaben im Aufnahmeverfahren

Landgericht Dortmund · 8 O 587/00 · 29.03.2001

KI-Zusammenfassung

Ein Rassehundzuchtverein begehrte die Feststellung, dass seine Streichung als vorläufiges Mitglied eines Dachverbandes rechtsunwirksam sei. Streitpunkt war, ob die Streichung nach der Satzung wegen „falscher Angaben“ zulässig war und ob der Kläger solche Angaben gemacht hatte. Das LG hielt die Feststellungsklage trotz Schiedsgerichtsregelungen für zulässig, weil das Verbandsschiedsgericht eine Sachentscheidung abgelehnt und auf die staatlichen Gerichte verwiesen hatte. In der Sache wies es die Klage ab, da der Kläger durch übersandte Protokolle eine ordnungsgemäße Beschlussfassung über Satzungs-/Zuchtordnungsänderungen unzutreffend dargestellt und so die vorläufige Aufnahme erreicht hatte.

Ausgang: Feststellungsklage gegen die Streichung als vorläufiges Verbandsmitglied wurde als unbegründet abgewiesen.

Abstrakte Rechtssätze

Eine Satzungsregelung, die die fristlose Streichung eines Vereinsmitglieds durch Vorstandsbeschluss bei durch falsche Angaben erschlichener Aufnahme vorsieht, ist wirksam, wenn sie an einen hinreichend einfach gelagerten und feststellbaren Tatbestand anknüpft.

Der Tatbestand „falsche Angaben“ i.S.d. vereinsrechtlichen Streichungsklausel erfasst unzutreffende positive Erklärungen gegenüber dem Verband, nicht dagegen bloßes Unterlassen erforderlicher Mitteilungen, wenn die Satzung ausschließlich an „Angaben“ anknüpft.

Übersendet ein Aufnahmebewerber Protokolle als Nachweis ordnungsgemäßer Beschlussfassung und geben diese den Ablauf der Versammlung in wesentlichen Punkten unzutreffend wieder, kann hierin eine falsche Angabe liegen, wenn der Verband die Aufnahmeentscheidung hierauf stützt.

Die Frage, ob vereinsinterne Beschlussfassungen nach der eigenen Satzung auch in abweichenden Formen zulässig wären, ist für die Bewertung „falscher Angaben“ gegenüber dem aufnehmenden Verband unerheblich, wenn dem Verband diese abweichende Form nicht offengelegt wurde.

Wird eine Klage vor dem Verbandsschiedsgericht als unschlüssig abgewiesen und der Kläger zugleich auf den Zivilrechtsweg verwiesen, kann der Einwand einer vorrangigen Schiedsvereinbarung im anschließenden staatlichen Verfahren ausgeschlossen sein, wenn das Schiedsgericht eine Sachentscheidung endgültig abgelehnt hat.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des

jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger ist ein im Vereinsregister des Amtsgerichts

Y eingetragener Verein, der sich der Zucht der

Hunderasse "Rhodesian Rigdeback" verschrieben hat. Der

Beklagte ist Dachverband der deutschen Rassehunde-

Zuchtvereine, und Hundesportverbände mit Sitz in E.

In ihm sind etwa 150 - 160 Vereine mit etwa 500.000 Mitgliedern

zusammengeschlossen. Die Satzung des Beklagten

vom 06.03.1994 in der geänderten Fassung vom 09.11.1996

enthält unter § 4 Ziff. 4 Regelungen über die Aufnahme

als "vorläufiges Mitglied". Wegen der Einzelheiten wird

auf die genannte Regelung verwiesen (BI. 12 d.A.) . In § 5

Ziff. 3 ist eine Streichung aus der Mitgliederliste geregelt u.a.

wie folgt:

"Die Streichung ist eine fristlose, mit sofortiger Wirkung

eintretende Kündigung durch den Vorstand. Sie er-

folgt durch Vorstandsbeschluss in den Formen wie zu 2.

Sie darf nur vorgenommen werden wenn

…

b) ein Mitglied die endgültige oder vorläufige Aufnahme

in den Verband durch falsche Angaben erschlichen hat.

…

Weiter heißt es in § 5ziff. 3 u.a.:

Gegen die Streichung ist binnen Monatsfrist nach Zustellung

des Vorstandsbeschlusses die Anrufung des VDH Schiedsgerichtes

gegeben.

In der Aufnahmeordnung des Beklagten ist unter § 5 be-

stimmt, dass jeder Bewerber um die Mitgliedschaft zu erklären

hat, dass er jede Veränderung, die während des

Aufnahmeverfahrens eintritt und Einfluss auf das Ergebnis

der Prüfung der Aufnahmevoraussetzung haben könnte. …

- unverzüglich mitteilen wird.

In § 6 ist unter der Rubrik "Verstöße" u.a. ausgeführt,

dass bei schuldhaften Verstößen gegen die §§ 3 - 5 der

Bewerber Gefahr läuft, dass seinem Aufnahmeantrag nicht

entsprochen wird. Weiter ist bestimmt, dass sich der Be-

werber ebenfalls das Verhalten von Züchtern zurechnen

lassen muss, wenn diese während der Dauer des Aufnahmeverfah-

ens entgegen § 34 züchten. In § 16 ist unter Ziff.I

bestimmt, dass Satzung und Ordnungen des Bewerbers mit

der Satzung und dem Ordnungswerk des Beklagten überein-

stimmen müssen. Weiter ist bestimmt, dass der Bewerber

ggf. die entsprechenden rechtlichen Regelungen schaffen

und der AK gegenüber den Nachweis ordnungsgemäßer Beschlussfassung

und evtl. erforderlich werdender registerrechtlicher Eintragung erbringen muss.

In § 34 der Aufnahmeordnung ist u.a. geregelt, dass in

der Zeit zwischen Beginn des Aufnahmeantrages auf vorläufige

Mitgliedschaft und dem Wirksamwerden des Aufnahmebeschlusses

Zuchtmaßnahmen grundsätzlich nicht gestattet sind.

Der Kläger beantragte am 28.04.1997 die Mitgliedschaft im

Beklagten.

Am 20.11.1997 wurde bei der Vorsitzenden des Klägers ein

Wurf Welpen geboren, wobei streitig zwischen den Parteien

ist, ob dies in Deutschland geschah. Im Oktober 1998 kam

es zu einem Wurf bei dem weiblichen Mitglied des Klägers

U.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 06.10.1998 übersandte der

Kläger der anwaltlichen Vertretung des Beklagten ein

Schreiben, in dem ausgeführt wurde, dass It. Auskunft  des

Klägers sämtliche von dem Beklagten erbetenen Änderungen

auf der Mitgliederversammlung vom 04.10.1998 abgesegnet

worden seien. Das gelte auch für die erbetenen Änderungen

der Zuchtordnung. Zugleich wurde der Beklagte aufgefordert,

ihn - den Kläger - als vorläufiges Mitglied sofort anzuerkennen.

In einem anwaltlichen Schreiben des Klägers vom

08.10.1998 an die anwaltliche Vertretung des Beklagten

wurde ausgeführt, dass im Nachgang zu dem Schreiben vom

06.10.1998 die Protokolle der Einladungen und Mitglieder-

versammlungen des Klägers übersandt würden, aus denen

sich die Durchführung sämtlicher Änderungen, wie vom Be-

klagten gewünscht, ergebe. Mitübersandt wurden Protokolle

über außerordentliche Mitgliederversammlungen, des Klägers

vom 23.08.1998 und 04.10.1998 mit beigefügten Teilnehmerlisten.

Zugleich wurden Einladungen zu diesen Mitgliederversammlungen

beiqefüqt  (BI. 117 – 124 d.A.). In dem

Protokoll über die außerordentliche Mitgliederversammlung

vom 23.08.1998 wird unter der Rubrik "Anwesende

Mitglieder" ausgeführt:

20 Personen (siehe Liste). In der anliegenden

Teilnehmerliste sind u.a. als Teilnehmer aufgeführt:

T, T2 und U.

In dem Protokoll der außerordentlichen Mitgiiederversamm-

lung vom 04.10.1998 ist unter der Rubrik "Teilnehmer"

ausgeführt: 18 Personen (siehe Liste). Weiter heißt es

einleitend: ;,Frau L begrüßte alle Anwesenden, stellte

die Ordnungsgemäßheit der Einladung und Beschlussfähigkeit

der Versammlung fest. In der Teilnehmerliste

sind als Teilnehmer u.a. aufgeführt: T und

T2. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf

die in Kopie vorgelegten Protokolle über die genannten

außerordentlichen Mitgliederversammlungen verwiesen (vgl.

BI. 118 - 120 d.A. u. Bl. 122 - 124 d.A.).

Unstreitig ist zwischen den Parteien, dass zumindest

nicht alle Personen, die in den Teilnehmerlisten der Mitgliederversammlungen

aufgeführt sind, körperlich anwesend waren.

Streitig ist zwischen den Parteien, ob diese Mitgliederversammlungen

überhaupt stattgefunden haben bzw.

ob die Mitglieder T und - bzgl. derjenigen

vom 23.08.1998 - U an den Mitgliederversammlungen -

in welcher Form auch immer - teilgenommen haben

und zu diesen geladen worden sind.

Am 12.02.1999 wurde der Kläger vorläufiges Mitglied im

Beklagten.

Am 27.02.2000 fand eine Mitgliederversammlung des Beklagten

statt, auf dem u..a. eine neue Schiedsgerichtsordnung

verabschiedet wurde. Diese wurde am 17.07.2000 im

Vereinsregister eingetragen. Weiterhin wurde in der Sat-

zung des Beklagten § 5 Ziff. 3 b dahingehend geändert,

dass eine Streichung aus der Mitgliederliste vorgenommen

werden kann, wenn ein Mitglied die endgültige und vorläufige

Aufnahme in den Verband durch falsche Angaben erreicht hat.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 05.09.2000 teilte der Beklagte

dem Kläger mit, dass dieser durch Vorstandsbeschluss

vom 30.06./07.O1 (korrekt wohl 01.07.) 2000 als

vorläufiges Mitglied des Beklagten gestrichen wurde. Es

wurden diverse Gründe aufgeführt, wegen derer zur Vermei-

dung von Wiederholungen auf das genannte Schreiben ver-

wiesen wird (Bl. 45 - 47d.A ).

Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 15.09.2000 gerichtet an

das Schiedsgerichts des Beklagten erhob der Kläger Klage

mit dem Antrag vorab festzustellen, dass das Schiedsge-

richts mangels wirksamer Schiedsvereinbarung zur Entscheidung

über den Streitfall nicht zuständig sei. Unter

diesem Vorbehalt wurde weiter beantragt, festzustellen,

dass die Streichung des Klägers als vorläufiges Mitglied

von der Mitgliederliste des Beklagten gemäß Vorstands-

beschluss vom 30.06./01.07.2000, zugegangen am 05.09.2000,

rechtsunwirksam sei. Zur Begründung wurde u.a. aufgeführt,

die Schiedsgerichtsvereinbarung sei unwirksam.

Auch die Streichung des Klägers sei zu Unrecht erfolgt.

Unter dem 21.09.2000 wies das Schiedsgericht die Klage

ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Klage sei un -

schlüssig. Nach dem Vortrag des Klägers sei, das Schieds-

gericht weder zuständig noch existierte eine gültige Verfahrensordnung

für Entscheidungen jenes Gerichts. Daher

sei eine Entscheidung, den Vortrag des Klägers als rich-

tig unterstellt, nicht möglich. Die Feststellung, ob das

Schiedsgericht des Beklagten zuständig und die Schiedsge -

richtsordnung wirksam sei, sei vor dem Zivilgericht zu

erklären. Weiter wurde darauf hingewiesen, dass nach Auf-

fassung Schiedsgerichtes für eine Entscheidung jenes Ge-

richts ohnehin dann kein Raum mehr sei, wenn in gleicher

Sache die Entscheidung eines ordentlichen Gerichts ergangen

sei.

Gegen diesen Urteilsspruch hat der Kläger Aufhebungsantrag beim

OLG Hamm gestellt, über den noch nicht entschieden ist.

Der Kläger trägt. Vor:

Die Schiedsgerichtsvereinbarung sei unwirksam, da sie

nicht von allen Mitgliedern einstimmig gefasst worden

sei. Auch die bei der Mitgliederversammlung nicht anwe-

senden Mitglieder hätten zustimmen müssen. Zudem sei die

Schiedsvereinbarung widersprüchlich und irreführend. In

ihr würde auch die Unparteilichkeit nicht gewahrt.

Die Satzung des Beklagten sei unwirksam, soweit darin ge-

regelt sei, dass bei einer Aufnahme durch falsche Angaben

eine Streichung durch den Vorstand erfolgen könne. Eine

Streichung sei nur bei wertungsfreien, objektiv leicht

feststellbaren Tatbeständen zulässig. Dies sei bei dieser Regelung

nicht der Fall.

Darüber hinaus habe er die vorläufige Mitgliedschaft im

Beklagten nicht durch falsche Angaben erreicht.

Die Zucht der Vorsitzenden des Klägers während des Auf-

nahmeverfahrens sei unter der Hoheit des luxemburgischen

Verbandes erfolgt . Der fragliche Wurf sei in dem Wohnsitz

der Vorsitzenden des Klägers in Luxemburg erfolgt.

Der Wurf bei dem weiblichen Mitglied U sei zwar wäh-

rend des Aufnahmeverfahrens erfolgt. Es habe sich aber um

einen ungewollten und ungeplanten Wurf gehandelt, weshalb

keine Züchtung vorliege.

Die Mitgliederversammlungen vom 23.08.1998 und 04.10.1998

hätten nach ordnungsgemäßer Einladung  stattgefunden. In

den Protokollen sei lediglich nicht zwischen körperlich

und nur telefonisch anwesenden Mitgliedern unterschieden

worden. Im übrigen sei nach seiner - des Klägers - Satzung

für eine wirksame Beschlussfassung sogar die Anwesenheit

eines einzelnen Mitglieds ausreichend.

Die Krankheit der Hündin "C" sei erst im

Frühjahr 2000, festgestellt und anschließend umgehend der

Aufnahmekommission mitgeteilt worden.

Der Kläger beantragt,

festzustellen, dass seine Streichung als vorläufiges

Mitglied von der Mitgliederliste des Beklagten gemäß

Vorstandsbeschluss vom 30.06./01.07.2000, zugegangen

05.09.2000, rechtsunwirksam ist.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt vor:

Die neue Schiedsgerichtsvereinbarung sei wirksam, da diese

einstimmig durch alle anwesenden Mitglieder auf der

Mitgliederversammlung beschlossen worden sei. Dies sei

auch aus aisreichend gewesen, da mit der neuen Schiedsge-

richtsordnung lediglich eine bereits bestehende Regelung

über das Schiedsgericht neu gefasst worden sei. Im übri-

gen sei in der Schiedsgerichtsordnung die Unparteilich-

keit gewahrt worden und diese nicht irreführend. Die vorliegende

Feststellungsklage sei daher unzulässig.

Soweit in der Satzung eine Streichung bei Aufnahmeer-

schleichung durch falsche Angaben vorgesehen sei, so sei

diese Regelung wirksam. Diese sei eindeutig und die zu-

grunde liegenden Tatsachen seien leicht feststellbar.

Darüber hinaus habe sich der Kläger die vorläufige Mitgliedschaft

Erschlichen. Deren Vorsitzende L habe

während des Aufnahmeverfahrens in Deutschland gezüchtet.

Der Wurf vom 20.11.1997 sei in Deutschland geboren worden.

Mit dem Wurf bei dem weiblichen Mitglied U sei

gegen § 34, der Aufnahmeordnung verstoßen worden. Die Mit-

gliederversammlung vom 23.08.1998 und 04.10.1998 hätte

nicht stattgefunden. Die Mitglieder T und

U seien weder ordnungsgemäß geladen noch auf

der Mitgliederversammlung telefonisch zugeschaltet ge-

schweige denn anwesend gewesen.

BzgI. der Hündin "C" habe der Klägern noch

vor Abschluss des Aufnahmeverfahrens erfahren, dass diese

wegen einer Erkrankung nicht zuchttauglich sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des sach- und Streitstandes

wird auf den vorgetragenen Inhalt der' Schriftsätze

der Parteien nebst Anlagen sowie auf das Sitzungsprotokoll

vom 30.03.2001 (Bl. 158 - 159 d.A.) verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig aber unbegründet.

I.

Der Zulässigkeit der Klage steht entgegen der Ansicht  des

Beklagten nicht die Schiedsgerichtsvereinbarung entgegen.

Insofern kann dahinstehen, ob die neue Schiedsgerichtsordnung

wirksam ist.

Wenn sie unwirksam wäre, würde eine Vorrangigkeit des

Schiedsgerichts nicht bestehen mit der Folge, dass die

Klage vor dem Zivilgericht ohne Zweifel zulässig wäre.

Wäre sie wirksam, so würde sich die Zulässigkeit der Klage

vor dem Zivilgericht aus dem Schiedsspruch vom

21.09.2000 ergeben. In diesem wurde die vor dem Schiedsgericht

erhobene Klage als unschlüssig abgewiesen. In den

Gründen hat jenes Gericht den Kläger eindeutig auf eine

Klage vor dem Zivilgericht verwiesen. Bei einer Klage vor

dem staatlichen Gericht kann die Rüge des Bestehens einer

Schiedsvereinbarung jedoch nicht erhoben werden, wenn bereits

das Schiedsgericht eine Sachentscheidung

(endgültig) abgelehnt hat (vql. Zöller - Geimer, ZPO, 22.

Aufl., 2001, § 1032 Rn. 19 m.w.N.). Dies ist vorliegend

der Fall, und zwar unabhängig davon, ob diese Entscheidung mit

Erfolg angefochten werden kann. Denn das

Schiedsgericht des Beklagten hat in der Entscheidung vom

21.09.2000 inhaltlich eine Entscheidung zur Sache abge-

lehnt und damit den Kläger vor ihm - dem Schiedsgericht - letztlich

rechtsschutzlos gestellt . Dies gilt umso mehr,

als es noch nicht einmal erwogen hat, von der in § 1040

Abs. 1 ZPO eingeräumten Möglichkeit Gebrauch zu machen,

selbst über die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung zu

entscheiden. Vielmehr hat es hierzu ausgeführt, dass eine

derartige Frage vor dem Zivilgericht zu klären ist.

II.

Die Klage hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Der

Streichungsbeschluss des Vorstandes des Beklagten vom

30.06./01.07.2000 ist zu Recht erfolgt.

1.

Die Berechtigung zur Streichung ergab sich aus der Regelung

des § 5 Ziffer 3 b der Satzung des Beklagten in der

Fassung vom 09.11.1996 bzw. in der geänderten Fassung vom

27.02.2000, nach der eine Streichung durch Vorstandsbeschluss

erfolgen kann, wenn ein Mitglied die endgültige

oder vorläufige Aufnahme in den Beklagten durch falsche

Angaben erschlichen /erreicht hat.

Entgegen der Ansicht des Klägers ist diese Regelung wirksam.

Zwar mag es sein, dass eine Streichung der Mitgliedschaft

durch den Vorstand nur an einfach gelagerte und

leicht feststellbare Tatbestände geknüpft werden darf

(vgl. hierzu Reichert/ van Look, Handbuch des Vereins und

Verbandsrechts , 6. Aufl., 1995, Rn. 696, 1631, 2834;

Stöber , Handbuch zum Vereinsrecht, 8. Aufl., 2000, Rn.

198; Sauter / Schweyer, Der eingetragene Verein, 16. Aufl .,

1999, Rn. 93). Dies wird jedoch in der Regelung des § 5

Ziff. 3 b der Satzung des Beklagten auf  jeden Fall ge-

macht .Für die Streichung wird – scheinbar teilweise ent-

gegen der Anwendung des Vorstandes des Beklagten – an das

Vorhandensein falscher Angaben angeknüpft. Damit ist jedoch

zugleich geregelt, dass das Unterlassen ggf. erfor-

derlicher Angaben, insbesondere etwaiger Mitteilungen von

Änderungen, kein Streichungsgrund ist. Dass zur Feststel-

lung, ob falsche Angaben gemacht wurden, ggf. Nachfor-

schungen anzustellen bzw. Beweisaufnahmen durchzuführen

sind, hindert nicht, dass es sich bei den Merkmal

"falsche Angaben" um einen leicht feststellbaren Tatbestand

handelt. Denn auch andere in der Rechtsprechung und

in der Literatur anerkannte "Streichungstatbestände" wie

z.B. die Verlegung des Wohnsitzes, das unentschuldigte

Fehlen bei einer bestimmten Anzahl von Vereinsveranstal-

tungen und der Beitragsrückstand trotz mehrmaliger erfolgloser

Anmahnungen können vor ihrer Feststellung Nachforschungen bzw.

Beweiserhebungen erforderlich machen,

die vom Schwierigkeitsgrad her auch für die Feststellung

von "falschen Angaben" erforderlich sind. So können bei

der Verlegung des Wohnsitzes Nachfragen beim Einwohnermeldeamt bzw.

bei Nachbarn erforderlich werden. Beim unentschuldigten

Fehlen bei einer bestimmten Zahl von Vereinsveranstaltungen

können Nachforschungen zu der Anzahl

des Fehlens und zu den Gründen erforderlich werden. Bei

Beitragsrückständen können Nachforschungen bzgl. des Zahlungsweges

bzw. bzgl. der Einzahlungsnachweise erforderlich werden.

2.

Der Kläger hat seine vorläufige Mitgliedschaft durch fal-

sche Angaben erschlichen/erreicht.

Für eine Streichung dürfte irrelevant sein, ob die Vorsitzende

des Klägers während des Aufnahmeverfahrens in

Deutschland gezüchtet hat, ob es zu einer Zucht bei dem

weiblichen Mitglied des Klägers U gekommen ist, und

ob die Krankheit der Hündin "C" vor der vor-

läufigen Aufnahme des Klägers als Mitglied im Beklagten

festgestellt wurde. Etwaige Versäumnisse des Klägers in

diesem Zusammenhang dürften, keine "Angaben" gegenüber dem

Beklagten darstellen. Vielmehr dürften sie "nur"' ein Unterlassen

des Klägers darstellen, das nachdem insoweit

klaren Wortlaut in § 5 Ziff. 3 b der Satzung des Beklag-

ten mangels Vorliegen einer"Angabe" nicht zur Streichung

berechtigt.

Allerdings stellen die Mitteilungen des Klägers über das

Zustandekommen der Satzungs- und Zuchtordnungsänderungen,

eine falsche Angabe dar, durch die die vorläufige Aufnahme

im Beklagten erschlichen/erreicht wurde.

Mit dem anwaltlichen Schreiben vom 08.10.1998 wurden die

Protokolle über die Mitgliederversammlung vom 23.08.1998

und 04.10.1998 übersandt zum Zwecke des Nachweises der

"Durchführung sämtlicher Änderungen", die vom Beklagten

gewünscht wurden.

Im Hinblick auf die Frage, ob falsche Angaben gemacht

wurden, kann dahinstehen, ob die Mitgliederversammlungen

vom 23.08.1998 und 04.10.1998 überhaupt abgehalten wur-

den . Auf jeden Fall ergibt sich bereits aus dem Vorbringen

des Klägers, dass diese Mitgliederversammlungen  zumindest

nicht in der Form abgehalten wurden, wie dies die

Protokolle wiedergeben.

Auch nach der Darstellung des Klägers waren bei beiden

Mitgliederversammlungen nicht alle in den Teilnehmerli-

sten aufgeführten Mitglieder (körperlich) anwesend. Vielmehr

seien einige telefonisch zugeschaltet gewesen. Demgegenüber

ergibt sich aus dem Inhalt der Protokolle, dass

die in den Teilnehmerlisten aufgeführten Mitglieder anwesend

waren. So heißt es zu dem Protokoll der Mitgliederversammlung

vom 23.08.1998 zu Beginn "Anwesende Mitglieder".

In dem Protokoll der Mitgliederversammlung vom

04.10.1998 ist unmittelbar nach Aufführung der teilneh-

menden 18 Personen ausgeführt, dass Frau L alle

"Anwesenden" begrüßte. Demgemäß geben die Protokolle kei-

nesfalls den Ablauf der Versammlungen so wieder, wie sie

tatsächlich abgelaufen sind. Durch die Übersendung der

Protokolle mit dem Anschreiben vom 08.10.1998 unter Bezugnahme

auf das Schreiben vom 06.10.1998 hat der Kläger

jedoch zum Ausdruck gebracht, dass die auf den Mitglie-

derversammlungen beschlossenen Satzungs- und Zuchtordnungsänderungen

unter den Förmlichkeiten zustande gekommen

sind, die auch protokollarisch festgehalten wurden.

Dies war jedoch - wie bereits geschildert - tatsächlich

auch nachdem Vorbringen des Klägers nicht der Fall.

In diesem Zusammenhang ist unerheblich, ob der Kläger die

Mitgliederversammlung auch nur unter Beteiligung einer

Person durchführen konnte. Denn gegenüber dem Beklagten

wurden durch die Übersendung der Protokolle zum Ausdruck

gebracht, dass die Satzungsänderungen unter den Förmlich-

keiten herbeigeführt wurden, wie diese protokolliert wurden.

Dies machte der Beklagte auch zur Grundlage seiner

Aufnahmeentscheidung. In seiner Aufnahmeordnung ist unter

§ 16 zudem ausgeführt, dass der Bewerber u. a. "den Nach-

weis ordnungsgemäßer Beschlussfassung zu erbringen hat.

Dem Beklagten war es. damit weder aufgrund der eigenen

Aufnahmeordnung gestattet noch zuzumuten, die Entscheidung

über die Frage, ob der Kläger seine Satzung und

Zuchtordnung wunschgemäß geändert hat, auf von diesem

Übersandte Protokolle zu stützen, die den eigentlichen

Ablauf des Zustandekommens der Änderungen unzutreffend

wiedergeben. Aufgrund der eigenen Aufnahmeordnung durfte

und musste sich der Beklagte nicht auf den nachträglichen

Versuch des Klägers einlassen, quasi durch

"geltungserhaltende Reduktion" das gerade noch Zulässige

zu tolerieren, wenn dies ihm nicht zugleich durch Vorlage

eines entsprechenden Protokolls mitgeteilt worden war.

Aus diesem Grund ist es auch unerheblich, ob der Kläger

vereinsintern vereinbart hat, dass eine Mitgliederversammlung

in der von ihm geschilderten Form durchgeführt

werden kann. Darauf kommt es Überhaupt nicht an. Denn was

möglicherweise vereinsintern machbar war, wurde dem Beklagten

gegenüber nicht offenbart, sondern vielmehr so

dargestellt, als seien die gewünschten Änderungen in der

protokollierten Form zustande gekommen. Aus diesem Grunde

war dem Kläger auch kein Schriftsatznachlass mehr zu gewähren.

Denn auf die Punkte, zu denen er noch vortragen

wollte, kam es für die Entscheidung nicht an.

III .

Die Entscheidung über die Kosten der damit im Ergebnis

erfolglosen Klage ergibt sich aus § 91 ZPO, die über die

vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Nr. 11, 709 ZPO.