Amtshaftung: Unvertretbarer Haftbefehlsantrag führt zu Schmerzensgeld
KI-Zusammenfassung
Der Kläger verlangte vom Land Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen 21 Tagen Auslieferungshaft in Moskau auf Grundlage eines internationalen Haftbefehls. Das LG Dortmund sprach ihm weiteres Schmerzensgeld zu, weil der Haftbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft mangels dringenden Tatverdachts unvertretbar und damit amtspflichtwidrig war. Ersatzansprüche für Lohnfortzahlung des Arbeitgebers und Verdienstausfall der Tochter wurden abgewiesen, da Drittansprüche nach dem StrEG grundsätzlich nicht erstattungsfähig seien und die Schäden nicht vom Schutzzweck des § 839 BGB erfasst würden. Dolmetscherkosten wurden durch Teilvergleich erledigt.
Ausgang: Land zur Zahlung weiteren Schmerzensgeldes verurteilt; weitere Schadenspositionen abgewiesen, Dolmetscherkosten per Teilvergleich erledigt.
Abstrakte Rechtssätze
Maßnahmen der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren sind im Amtshaftungsprozess nicht auf ihre Richtigkeit, sondern darauf zu überprüfen, ob sie vertretbar sind.
Ein Haftbefehlsantrag ist unvertretbar, wenn auf Grundlage des Akteninhalts ein dringender Tatverdacht offensichtlich nicht begründet werden kann.
Die Belastung durch einen (Haupt-)Beschuldigten vor Abschluss seines eigenen Strafverfahrens genügt ohne weitere Überprüfung und ohne Erhärtung durch weitere Beweismittel regelmäßig nicht zur Begründung dringenden Tatverdachts.
Ansprüche Dritter auf Ersatz eigener Vermögensschäden sind nach dem StrEG grundsätzlich nicht erstattungsfähig.
Der Schutzzweck der Amtshaftung wegen unberechtigter Freiheitsentziehung erfasst regelmäßig nur Schäden des Verhafteten selbst, nicht bloß mittelbare Vermögensschäden von Arbeitgebern oder Angehörigen.
Tenor
Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 3.875,59 €
(i.W.dreitausendachthundertfünfundsiebzig59/100Euro)
nebst 4 % Zinsen seit dem 08.01.2002 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 72 %
und das beklagte Land zu 28%.
Die Kosten des Teilvergleichs werden gegeneinander
aufgehoben.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch
nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des
jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Der Kläger darf die Vollstreckung des beklagten Landes
durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund
des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht
das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit
in der gleichen Höhe leistet.
Tatbestand
Der Kläger macht gegen das beklagte Land Schadensersatzansprüche
und Schmerzensgeldansprüche geltend, nachdem er 21 Tage in Aus-
lieferungshaft in Moskau aufgrund des internationalen Haftbefehls des
Amtsgerichts Bochum verbracht hat.
Die Staatsanwaltschaft Bochum führte unter dem Aktenzeichen ##gegen T ein Strafverfahren wegen Anlagebetrugs und Untreue.
T war Inhaber der W Handelsfinanzanstalt, die sich in
erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand. Dennoch warb er
neue Anleger mit hohen Zinsversprechen an, obwohl er wusste, dass er
diese nicht würde einhalten können. Die Firma I wurde später von der Firma D mit Sitz in der Schweiz übernommen. Bezüglich der Gründung der D
gibt es den Gründungs- und Verwaltungsauftrag des T an eine Firma Y AG vom 17.
Februar 1994. In diesem Vertrag wird der Kläger als Verwaltungsratsmit-
glied der Firma D genannt, der Vertrag wurde unter anderem für die
Firma Y AG von dem Kläger unterzeichnet. Wegen der
Einzelheiten wird auf den mit Schriftsatz der Beklagtenseite vom
10.06.2002 überreichten Gründungs- und Verwaltungsauftrag (Bl. 133 f.
d.Ä.) verwiesen. Weitere Anschreiben an die Anleger erfolgten mit dem
Briefkopf der Firma D und waren von einer nicht näher benannten
Person unterzeichnet. Diese Unterschrift ist mit der des Klägers aus dem
Gründungs- und Verwaltungsauftrag nicht identisch. Die Unterschrift, die
nicht eindeutig lesbar ist, könnte für den Namen "N" stehen.
Insoweit wird Bezug genommen auf die mit Schriftsatz der Beklagtenseite
vom 10.06.2002 überreichten Schreiben der Firma D (Bl. 125 f. d.A.).
Am 13.12.1996 legte die Staatsanwaltschaft Bochum den Inhalt eines Ge-
sprächs mit dem Beschuldigten T in einem Vermerk nieder. In die-
sem Gespräch hatte der Beschuldigte T den Kläger belastet, indem
er behauptete, der Kläger habe die Schreiben der Firma D an die An-
leger unterzeichnet und abgesandt. Dabei sei dem Kläger bekannt gewe-
sen, dass die D keine tatsächlichen Geschäfte betreibe, sondern
lediglich eine Briefkastenfirma sei (Anlage B 3 zum Schriftsatz vom
10.06.2002, Bl. 130 d.A.).
Aufgrund dieser Angaben des Beschuldigten T leitete die Staats-
anwaltschaft Bochum gegen den Kläger ein Ermittlungsverfahren ein.
Nachdem gegen den Beschuldigten T am 09.09.1997 Anklage er-
hoben wurde (Anlage B 4 zum Schriftsatz vom 10.06.2002, Bl. 137 d.A.),
verfügte die Staatsanwaltschaft am 16.09.1997 die Abtrennung des Ver-
fahrens gegen den Kläger, dieses Verfahren erhielt nunmehr das Akten-
zeichen #####.
Da die Personalien des Klägers, der Schweizer Staatsbürger ist und auch
In der Schweiz lebt, nicht bekannt waren, wurde das Verfahren gegen den
Kläger zunächst gemäß § 205 StPO eingestellt.
Am 28.11.1997 wurde der Angeklagte T wegen Betruges und Un-
treue zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verur-
teilt (Anlage B 6 zum Schriftsatz vom 10.06.2002, Bl. 151 f. d.A.). Das
Urteil wurde sofort rechtskräftig.
Am 13.02.1998 nahm die Staatsanwaltschaft Bochum die Ermittlungen
gegen den Kläger wieder auf und veranlasste die Prüfung der Personalien
durch Interpol. ,
Das Bundeskriminalamt übermittelte die Daten betreffend den Kläger am
26.05.1998.
Am 13.07.1998 beantragte die Staatsanwaltschaft Bochum, gegen den
Kläger einen internationalen Haftbefehl zu erlassen. Das Amtsgericht Bo-
chum erließ den Haftbefehl am 24.07.1998. (Anlage K 10 zum Schriftsatz
vom 11.04.2002, Bl. 94 ff. d.A.).
Am 30.07.1998 wurde der Kläger in Moskau aufgrund dieses internatio-
nalen Haftbefehls festgenommen und befand sich bis zum 19.08.1998 in
Auslieferungshaft.
Der Haftbefehl wurde an diesem Tag aufgehoben, nachdem zuvor am
18.08.1998 eine förmliche Vernehmung des T statt gefunden hat.
T hat dabei eingeräumt, die Unterschriften selbst unter die Schreiben der Firma D gesetzt zu haben.
Das Verfahren gegen den Kläger wurde von der Staatsanwaltschaft ge-
mäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.
Auf Antrag des Klägers erließ das Amtsgericht Bochum am 15.06.2000
den Beschluss, in dem es feststellte, dass der Kläger für die erlittene rus-
sische Auslieferungshaft vom 30.07.1999 bis zum 19.08.1999 nach dem
StrEG zu entschädigen ist. Der Kläger meldete daraufhin seine Schäden
bei der Staatsanwaltschaft an, dabei handelte es sich unter anderem um
den Ersatz des immateriellen Schadens in Höhe von 8.000,00 DM als
Schmerzensgeld für die Freiheitsentziehung, um die Lohnfortzahlung des
Arbeitgebers des Klägers in Höhe von 18.025,00 DM sowie Dolmetscher-
kosten. Außerdem machte der Kläger den Verdienstausfall seiner Tochter
in Höhe von 11.250,00 DM geltend. Die Ansprüche der Tochter und des
Arbeitgebers sind an den Kläger abgetreten worden.
Mit Entscheidung vom 23.07.2001 sprach die Generalstaatsanwaltschaft
dem Kläger unter anderem als Entschädigung für den immateriellen
Schaden einen Betrag von 420,00 DM (20,00 DM x 21 Tage) und Vertei-
digerkosten zu. Dagegen lehnte die Generalstaatsanwaltschaft den Ersatz
der Dolmetscherkosten, der Lohnfortzahlungskosten des Arbeitgebers
sowie des Verdienstausfalls der Tochter als nicht erstattungsfähig ab
(Anlage K 6 zur Klageschrift, Bl. 42 f. d.A.).
Mit der Klage macht der Kläger nunmehr das weitergehende Schmer-
zensgeld, Dolmetscherkosten, Lohnfortzahlungskosten des Arbeitgebers
sowie den Verdienstausfall seiner Tochter geltend.
Der Kläger beruft sich dabei zum Einen auf § 7 StrEG, er hält die dort
festgesetzte Entschädigungshöhe bezüglich des immateriellen Schadens
für verfassungswidrig.
Darüber hinaus ist der Kläger der Auffassung, dass der Haftbefehlauf-
grund der den damals den Justizbehörden vorliegenden Beweismittel.
nicht hätte erlassen werden dürfen.
Der Kläger meint, dass ihm ein höheres Schmerzensgeld zustehe, weil
die Haftbedingungen in der russischen Auslieferungshaft unzumutbar ge-
wesen seien. Er sei zunächst in einen Käfig gesperrt worden und sei
später in einer Zelle untergebracht worden, die zeitweise mit 22 Personen
belegt gewesen sei, obwohl nur 18 Betten vorhanden gewesen seien.
Wegen der Einzelheiten wird auf die als Anlage K 3 zu den Akten ge-
rerchten tagebuchähnlichen Aufzeichnungen des Klägers, Bl. 17 f. d.A.,
Bezug genommen.
Er behauptet weiter, dass er im großen Umfang auf die Tätigkeit eines
Dolmetschers angewiesen gewesen sei. Der Dolmetscher habe ihm ins-
gesamt eine Rechnung über 7.000,00 US-$ ausgestellt.
Der Kläger hält auch die Lohnfortzahlungskosten seines Arbeitgebers für
die Zeit der Inhaftierung in Höhe von 18.025,00 DM für erstattungsfähig.
Darüber hinaus habe die Tochter eine Aushilfsstelle als Lehrerin infolge
der Inhaftierung des Klägers nicht antreten können, weil die Ehefrau und
der geistig behinderte Sohn des Klägers aufgrund der außerordentlich
belastenden Umstände die Unterstützung der Tochter benötigt hätten.
Mit der Klage machte der Kläger neben den Lohnfortzahlungskosten und
dem Verdienstausfall der Tochter das restliche Schmerzensgeld in Höhe
von 7.580,00 DM sowie 2.000,00 US-$ = 4.400,00 DM als Teilbetrag der
Dolmetscherkosten geltend.
Der Kläger hat ursprünglich beantragt,
das beklagte Land zu verurteilen, an ihn 41.255,00 DM
nebst 4 % Zinsen ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
Das beklagte Land hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
In der mündlichen Verhandlung vom 25.07.2003 haben die Parteien einen
Teilvergleich mit folgendem Inhalt geschlossen:
1. Das beklagte Land zahlt an den Kläger zur Abgeltung dessen
etwaiger Ansprüche auf Ersatz von Dolmetscherkosten
3.500,00 US-$ (i.W. dreitausendfünfhundert US-Dollar).
Damit ist dieser Punkt in der Hauptsache erledigt.
2. Die Kosten dieses Teilvergleichs sollen im Rahmen der Gesamt-
kostenentscheidung gegeneinander aufgehoben werden.
Im Übrigen nahmen die Parteien auf die ursprünglichgestellten Anträge
Bezug. .
Das beklagte Land bestreitet den geltend gemachten Schaden dem
Grunde und der Höhe nach.
Eine Amtspflichtverletzung der Staatsanwaltschaft Bochum oder des
Amtsgerichts Bochum sei nach seiner Ansicht nicht gegeben, weil der
Erlass des Haftbefehls im Bereich des Vertretbaren liege.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zwischen den Parteien ge-
wechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Die Klageschrift ist am 08.01.2002 zugestellt worden.
Entscheidungsgründe
Die Klage auf Ersatz des immateriellen Schadens nebst Zinsen ist be-
gründet, im Übrigen ist die Klage unbegründet, soweit nicht hinsicht-
lich der Dolmetscherkosten erledigt.
Der Kläger hat gegen das beklagte Land einen Anspruch auf Zahlung ei-
nes Schmerzensgeldes in der beantragten Höhe gemäß §§ 839, 847
BGB, weil der Staatsanwaltschaft Bochum hier eine schuldhafte Amts-
pflichtverletzung vorzuwerfen ist.
Grundsätzlich sind Maßnahmen der Staatsanwaltschaft, wie der Antrag
auf Erlass eines Haftbefehls, im Rahmen eines Amtshaftungsprozesses
nicht auf die Richtigkeit, sondern daraufhin zu überprüfen, ob sie vertret-
bar sind (BGH NJW 1998, S. 751, 752; BGH NJW 2000, 2672, 2673). Im
vorliegenden Fall war die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, gegen
den Kläger den Erlass eines internationalen Haftbefehls zu beantragen,
unvertretbar.
Die Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls (§112 SIPO) la-
gen offensichtlich nicht vor.
Aufgrund des der Staatsanwaltschaft vorliegenden Beweismaterials
konnte ein dringender Tatverdacht gegen den Kläger nicht begründet
werden.
Im Zeitpunkt des Haftbefehlsantrags existierte nämlich lediglich die
Äußerung des Beschuldigten T, der Kläger habe im Rahmen des
Anlagebetruges Schreiben an die Geschädigten selbst unterzeichnet.
Dies rechtfertigte jedoch nicht den Schluss, dass die Wahrscheinlichkeit
groß war, dass der Kläger Täter oder Teilnehmer einer Straftat war.
Hier war nämlich auf Seiten der Staatsanwaltschaft zu berücksichtigen,
dass der Zeuge T diese Angaben zu einem Zeitpunkt gemacht
hatte, in dem sein eigenes Strafverfahren noch nicht abgeschlossen war.
Zu einem solchen Zeitpunkt sind regelmäßig Zweifel an der Richtigkeit
der Angaben eines Beschuldigten angebracht, weil zu befürchten ist, dass
ein Beschuldigter zu Unrecht Dritte belastet, um dadurch entweder die
Schuld auch auf diese zu verteilen und damit seinen eigenen Beitrag zu
den Straftaten zu reduzieren, oder weil der Beschuldigte sich durch die
aktive Mitwirkung an der Aufklärung der Tat Vorteile bei der Strafzumes-
sung verspricht. Besondere Vorsicht war hier deshalb geboten, weil die
Angaben auch nicht im Rahmen einer förmlichen Vernehmung erfolgten.
Darüber hinaus wurden die Angaben des Beschuldigten T auch
nicht durch weitere Beweismittel erhärtet. Die Unterschriften, die der
Kläger nach den Angaben des T auf den Schreiben der Firma D
an Geschädigte geleistet haben soll, waren nämlich nicht mit der
Unterschrift des Klägers identisch, von der feststand, dass er sie auch
tatsächlich selbst geleistet hatte. Die Unterschrift auf dem Gründungs-
und Verwaltungsauftrag vom 17. Februar 1994 unterscheidet sich deutlich
von den anderen Unterschriften. Die schlichte Belastung des Klägers
durch den Hauptverdächtigen T ohne weitere Überprüfung oder
Bestätigung durch andere Beweismittel genügte nicht, den dringenden
Tatverdacht gegenüber dem Kläger zu begründen. Der Antrag auf Erlass
eines Haftbefehls auf dieser Grundlage ohne erneute Vernehmung des
T nach dessen rechtskräftiger Verurteilung, die zeitlich ohne
Weiteres möglich gewesen wäre, war unvertretbar. Der Staatsanwalt-
schaft Bochum ist soweit auch ein Verschulden zur Last zu legen, da die
Umstände, die die Unvertretbarkeit der Maßnahme belegen, der
Staatsanwaltschaft im Zeitpunkt der Entscheidung aufgrund des
Akteninhalts bekannt waren.
Da eine anderweitige Ersatzmöglichkeit nicht besteht und der Kläger sich
auch um die zügige Aufhebung des Haftbefehls mit Hilfe seines
Verteidigers bemüht hat, haftet das beklagte Land gemäß § 839 BGB für
die Amtspflichtverletzung der Staatsanwaltschaft Bochum. Gemäß § 847
BGB ist dem Kläger auch der immaterielle Schaden zu ersetzen. Das
Gericht hält das geltend gemachte Schmerzensgeld in Höhe yon 8.000,00 DM
= 4.090,34 € für angemessen. Dies entspricht einer Entschädigung
von rund 195,00 € pro Tag. Zu berücksichtigen ist nämlich hier zu
Gunsten des Klägers, dass die Haftbedingungen in Russland
gerichtsbekannt nicht den Bedingungen entsprechen, die in Deutschland
vorzufinden sind. So ist dem Gericht bekannt, dass dort die Unterbringung
häufig in Großraumzellen mit schlechter Verpflegung und unter
miserablen hygienischen Bedingungen erfolgt. Die Situation war für den
Kläger auch deshalb besonders belastend, weil die Wahrnehmung seiner
Rechte bereits aufgrund der Sprachschwierigkeiten und der Unkenntnis
des fremden Rechtssystems erschwert war. Danach hält das Gericht ein
Schmerzensgeld von insgesamt 8.000,00 DM gemäß § 287 ZPO für
angemessen. Unter Berücksichtigung des von dem beklagten Landes
bereits gezahlten Betrages in Höhe von 420,00 DM war dem Kläger noch
ein Betrag in Höhe von 7.580,00 DM = 3.875,59 € nebst
Rechtshängigkeitszinsen zuzusprechen.
Die weitergehende Klage war dagegen abzuweisen, weil dem Kläger ein
Anspruch auf Ersatz der Lohnfortzahlungskosten und des Verdienstaus-
falls seiner Tochter weder aus § 7 StrEG noch aus § 839 BGB zusteht.
§ 7 StrEG scheidet als Anspruchsgrundlage aus, weil nach diesem Ge-
setz Ansprüche Dritter grundsätzlich nicht erstattungsfähig sind (D. Meier,,
Strafrechtsentschädigung und Auslagenerstattung, § 2 Rdnr. 17).
Es scheidet aber auch ein Anspruch aus § 839 BGB aus, weil die geltend
gemachten Schäden nicht vom Schutzzweck der Norm erfasst werden.
Die hier durch die Staatsanwaltschaft verletzten Normen sollen den einer
Straftat Verdächtigen vor unberechtigten Freiheitsentziehungen schützen,
zu erstatten ist dann grundsätzlich der Schaden, der dem Verhafteten
selbst entstanden ist. Nur mittelbar in deren Vermögen geschädigten
Personen steht hingegen kein Ersatzanspruch zu. Dies gilt insbesondere
für den Arbeitgeber, der in der Zeit der Freiheitsentziehung weiter Lohn
zahlen musste (vgl. Palandt, Vorbemerkung vor§ 249 BGB, Rdnr. 109).
Gleiches gilt auch hinsichtlich des Verdienstausfalls der Tochter.
Zwar ist anerkannt, dass auch unterbestimmten Voraussetzungen Schä-
den Dritter zu erstatten sind. Dazu gehören aber regelmäßig nur
sogenannte Schockschäden oder solche Schäden, die in unmittelbarer
Verbindung zum Geschädigtenstehen. Wenn aber hier die Tochter
darauf verzichtet, eine Stelle anzutreten, um ihre Mutter und ihren Bruder
zu unterstützen, fehlt die unmittelbare Verbindung zum Geschädigten. Es
handelt sich um einen reinen Vermögensschaden der Tochter, der vom
Schutzzweck der Norm nicht erfasst ist.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1, 91 a ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage
in §709, 708 Nr. 11, 711 ZPO.