Unterlassungsanspruch wegen unzulässiger AGB bei Vermittlung von Finanzsanierungen
KI-Zusammenfassung
Die Klägerin verlangt Unterlassung gegen die Beklagte wegen mehrerer in AGB verwendeter Klauseln im Zusammenhang mit der Vermittlung von Finanzsanierungen. Zentrale Fragen betreffen Fälligkeit per Nachnahme, unzulässige Schriftformerfordernisse, Haftungsausschlüsse für telefonische Auskünfte und Formvorschriften für Kündigungen. Das Landgericht gibt der Klage statt und untersagt die Klauseln als rechtswidrig nach § 2 UKlaG; die Klauseln verstoßen insbesondere gegen § 307 und § 309 BGB.
Ausgang: Klage auf Unterlassung der Verwendung der beanstandeten AGB-Klauseln wegen Verstoßes gegen §§ 307, 309 BGB und § 2 UKlaG vollumfänglich stattgegeben
Abstrakte Rechtssätze
Eine Vereinbarung, wonach die Vergütung per Nachnahme bereits vor Kenntnisnahme des vermittelten Vertrages fällig wird, weicht nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB erheblich von den gesetzlichen Grundgedanken ab und benachteiligt den Verbraucher unangemessen.
Klauseln, die nach Vertragsschluss getroffene mündliche Nebenabreden generell für unwirksam erklären oder ein nachteiligeres Schriftformerfordernis setzen, sind als unzulässige Formvorschriften nach § 307 BGB unwirksam, soweit sie nicht als zulässige Vollständigkeitsklausel zu verstehen sind.
Der pauschale Ausschluss der Verantwortlichkeit für telefonische Auskünfte stellt einen unzulässigen Haftungsausschluss dar und verstößt gegen § 309 Nr. 7 lit. b BGB, insbesondere soweit er auch für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten gelten soll.
Eine Klausel, die für die Wirksamkeit von Kündigungen strengere Anforderungen (z.B. nur Einschreiben oder Telefax) als die gesetzliche Schriftform verlangt, ist nach § 309 Nr. 13 BGB unwirksam.
Eine Unterlassungsklage gegen die Verwendung rechtswidriger AGB kann wegen des Verstoßes gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften gemäß § 2 UKlaG durchgesetzt werden; zur Durchsetzung können Ordnungsmittel nach § 890 ZPO angeordnet werden.
Tenor
Der Beklagten wird untersagt, gegenüber Verbrauchern gemäß § 13 BGB die nachfolgenden oder inhaltsgleiche Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Aufträgen zur Vermittlung einer Finanzsanierung zu verwenden oder sich auf diese Klauseln zu berufen:
1. Die Vergütung wird mit Unterzeichnung dieses Vertrages durch die Vertragsparteien und Zugang des Original-Finanzsanierungs-Vertrages durch die Post (per Nachnahme) fällig.
2. Nebenabreden ... bedürfen überdies der Schriftform;...
3. ...; es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass telefonische Auskünfte unverbindlich sind.
4. Zur Rechtswirksamkeit hat die Kündigung schriftlich (per Einschreiben oder Telefax) zu erfolgen.
5. Nebenabreden bedürfen der Schriftform ... .
6. ..., mündliche Nebenabreden sind unwirksam.
7. (Sofern fernmündliche Auskünfte gemeint sind:) Sie bedürfen zur Erlangung von Wirksamkeit immer der schriftlichen Bestätigung der Firma.
Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 € (ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Wochen) oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Anspruch. Die Beklagte ist ein Finanzunternehmen und beschäftigt sich u.a. mit der Vermittlung von Finanzsanierungen.
Die Beklagte verwendet in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen folgende Klauseln:
1. Die Vergütung wird mit Unterzeichnung dieses Vertrages durch die Vertragsparteien und Zugang des Original-Finanzsanierungs-Vertrages durch die Post (per Nachnahme) fällig.
2. Nebenabreden ... bedürfen überdies der Schriftform;...
3. ...; es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass telefonische Auskünfte unverbindlich sind.
4. Zur Rechtswirksamkeit hat die Kündigung schriftlich (per Einschreiben oder Telefax) zu erfolgen.
5. Nebenabreden bedürfen der Schriftform ... .
6. ..., mündliche Nebenabreden sind unwirksam.
7. (Sofern fernmündliche Auskünfte gemeint sind:) Sie bedürfen zur Erlangung von Wirksamkeit immer der schriftlichen Bestätigung der Firma.
Die Klägerin meint, die streitbefangenen Klauseln verstoßen gegen § 307 bzw. 309 BGB.
Die Klägerin beantragt,
der Beklagten zu untersagen, gegenüber Verbrauchern gemäß § 13 BGB die nachfolgenden oder inhaltsgleiche Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Aufträgen zur Vermittlung einer Finanzsanierung zu verwenden oder sich auf diese Klauseln zu berufen:
1. Die Vergütung wird mit Unterzeichnung dieses Vertrages durch die Vertragsparteien und Zugang des Original-Finanzsanierungs-Vertrages durch die Post (per Nachnahme) fällig.
2. Nebenabreden ... bedürfen überdies der Schriftform;...
3. ...; es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass telefonische Auskünfte unverbindlich sind.
4. Zur Rechtswirksamkeit hat die Kündigung schriftlich (per Einschreiben oder Telefax) zu erfolgen.
5. Nebenabreden bedürfen der Schriftform ... .
6. ..., mündliche Nebenabreden sind unwirksam.
7. (Sofern fernmündliche Auskünfte gemeint sind:) Sie bedürfen zur Erlangung von Wirksamkeit immer der schriftlichen Bestätigung der Firma.
Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 € (ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Wochen) oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte ist der Auffassung, die streitgegenständlichen Klauseln seien nicht zu beanstanden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist zulässig und begründet.
Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Unterlassungsanspruch aus § 2 UKlaG zu. Die seitens der Beklagten verwendeten Klauseln sind rechtswidrig.
1. Die Klausel Nr. 1 verstößt gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Die Fälligkeitsregel weicht von dem gesetzlichen Grundgedanken erheblich ab und benachteiligt den Kunden unangemessen. Nach dem seitens der Beklagten verwendeten Vermittlervertrag schuldet sie die Vermittlung eines Finanzsanierungsvertrages. Nach der streitgegenständlichen Regelung soll die Vergütung hierfür fällig werden, wenn ein Antrag auf Abschluss eines Finanzsanierungsvertrages an den Kunden per Post übermittelt wird. Dabei soll die Zahlung per Nachnahme erfolgen. Durch die alleinige Möglichkeit bzw. Fälligstellung der Zahlung per Nachnahme wird der Kunde unangemessen benachteiligt. Durch die Zahlung per Nachnahme muss der Kunde die Vergütung der Beklagten bezahlen, bevor er Kenntnis von dem vermittelten Finanzsanierungsvertrag erlangen kann. Bei einer Bezahlung per Nachnahme ist es erst nach Zahlung möglich, das zugesandte Schreiben auch tatsächlich einzusehen. Insofern soll nach der Klausel der Beklagten die Vergütung bereits fällig werden, bevor der Kunde auch tatsächlich einen Finanzsanierungsvertrag bzw. ein darauf gerichtetes Angebot erhält. Dem Kunden fehlt somit jede Möglichkeit der Kontrolle, ob die seitens der Beklagten geschuldete Vermittlung überhaupt stattgefunden hat, da er den Inhalt des Schriftstücks zu diesem Zeitpunkt noch nicht kennt. Die Fälligkeit kann aber erst eintreten, wenn seitens der Beklagten dem Kunden auch tatsächlich ein Sanierungsvertrag vermittelt worden ist, was zumindest die Möglichkeit der Kenntnisnahme des entsprechenden Vertrages voraussetzt. Diese besteht bei der vereinbarten Bezahlung per Nachnahme aber gerade nicht.
2. Die seitens der Klägerin beanstandete Klausel Nr. 2 verstößt gegen § 307 BGB. Es handelt sich um eine Klausel, nach der auch nach Vertragsschluss getroffene mündlich erfolgte Abreden unwirksam sein sollen. Insbesondere handelt es sich nicht um eine Vollständigkeitsklausel, so dass die Klausel insgesamt unwirksam ist.
3. Die Klausel Nr. 3 verstößt gegen § 309 Nr. 7 Lit. b BGB. Nach dem Inhalt der Klausel lehnt die Beklagte jede Verantwortlichkeit für telefonische Auskünfte ab. Dies bedeutet letztlich einen umfassenden Haftungsausschluss auch für vorsätzlich oder grob fahrlässig falsch erteilte telefonische Auskünfte.
4. Hinsichtlich Klausel Nr. 4 liegt ein Verstoß gegen 309 Nr. 13 BGB vor. Bei kundenfeindlichster Auslegung ist der Klausel zu entnehmen, dass eine Kündigung ausschließlich per Einschreiben oder per Telefax erfolgen kann. Eine lediglich schriftliche Kündigung wäre danach nicht möglich. Der Klausel ist auch nicht zu entnehmen, dass die Übermittlung per Einschreiben oder Telefax lediglich als Empfehlung oder beispielhaft genannt wird. Vielmehr ist bei kundenfeindlichster Auslegung davon auszugehen, dass lediglich per Einschreiben oder Telefax übersandte Kündigungen wirksam sein sollen. Insofern wird eine strengere Form als die bloße Schriftform verlangt, so dass die Klausel insgesamt unwirksam ist.
5. Klausel Nr. 5 stellt wiederum ein unzulässiges Schriftformerfordernis dar und verstößt gegen § 307 BGB.
6. Gleiches gilt für Klausel Nr. 6, die ebenfalls mündliche Nebenabreden für unwirksam erklärt und damit ein unzulässiges Schriftformerfordernis enthält.
7. Auch Klausel Nr. 7 stellt einen Verstoß gegen § 307 BGB dar. Es handelt sich wiederum nicht um eine Vollständigkeitsklausel sondern um eine unzulässige Schriftformklausel.
Die Ordnungs- bzw. Ordnungshaftandrohung hat ihre Grundlage in § 890 Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 EGStGB.
Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, 709 ZPO.
Streitwert: 21.000,00 €.