Betrug in fünf Fällen bei Immobilien- und Unternehmensfinanzierungen; Kompensation überlanger Verfahrensdauer

Landgericht Dortmund · 43 KLs 6/06 · 10.05.2009

KI-Zusammenfassung

Das LG Dortmund verurteilte die Angeklagte wegen mittäterschaftlichen Betrugs in fünf Fällen im Zusammenhang mit Täuschungen über Solvenz, Sicherheiten und Verwendungszwecke bei Immobilien- und Unternehmenskäufen sowie Kreditaufnahmen. Geschädigt wurden u.a. eine Grundstückseigentümerfamilie, eine Bank und Verkäufer von Gesellschaftsanteilen. Das Gericht nahm jeweils Vermögensschäden in Form konkreter Vermögensgefährdungen bzw. wertloser Forderungen an. Wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen stellte es zur Entschädigung 1 Jahr und 4 Monate der Gesamtstrafe als vollstreckt fest.

Ausgang: Angeklagte wegen Betrugs in fünf Fällen verurteilt; Teil der Strafe wegen überlanger Verfahrensdauer als vollstreckt festgestellt.

Abstrakte Rechtssätze

Werden Grundpfandrechte oder sonstige Sicherheiten durch Täuschung über Zweckbindung und Verwendung erlangt und anschließend zweckwidrig eingesetzt, kann hierin ein Betrug durch schadensgleiche Vermögensgefährdung liegen.

Täuschungen über vorhandenes Eigenkapital, Bonität und Ertragswerte, die für die Kreditentscheidung maßgeblich sind, begründen bei Kreditgewährung einen Vermögensschaden bereits in der konkreten Gefährdung der Rückzahlungsforderung, wenn diese wegen der tatsächlichen wirtschaftlichen Lage nicht werthaltig ist.

Der Vermögensschaden beim Erwerb von Gesellschaftsanteilen kann darin liegen, dass dem Verkäufer statt eines werthaltigen Kaufpreisanspruchs lediglich eine wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Käufers faktisch wertlose Forderung zufließt.

Ein Mitwirken als Mittäter setzt nicht voraus, dass der Beteiligte alle Einzelheiten des Tatplans kennt; ausreichend ist ein bewusstes Einverständnis mit der Täuschungsstrategie und ein tatfördernder Beitrag im gemeinsamen Vorgehen.

Bei rechtsstaatswidriger überlanger Verfahrensdauer ist die Verletzung des Beschleunigungsgebots im Strafurteil auszugleichen; dies kann durch Anrechnung eines Teils der Strafe als bereits vollstreckt (Vollstreckungslösung) erfolgen.

Tenor

Die Angeklagte wird wegen Betruges in fünf Fällen zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.

Zur Entschädigung für die überlange Verfahrensdauer gelten ein Jahr und

vier Monate der gegen die Angeklagte verhängten Gesamtfreiheitsstrafe als

vollstreckt.

Die Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, soweit sie verurteilt

worden ist. Soweit die Kammer das Verfahren eingestellt hat, trägt die

Staatskasse die Kosten des Verfahrens; insoweit wird davon abgesehen, die

notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen.

- Angewandte Vorschriften: § 263 StGB in der jeweils zur Tatzeit geltenden

Fassung, §§ 25 Abs. 2, 53 StGB- –

Gründe

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

A. Feststellungen zur Person der Angeklagten

Die Angeklagte wurde am ##.##.1961 in C geboren und wuchs dort

gemeinsam mit einer fünf Jahre jüngeren Schwester bei ihren Eltern auf.

Der Vater übte den Beruf des Diplomstaatswissenschaftlers im Auswärtigen Amt der

DDR aus und war u. a. in Ostasien tätig. Die Mutter der Angeklagten arbeitete

ebenfalls als Beamtin im Auswärtigen Amt der DDR und war mit Auslandstätigkeiten

befasst, die bis zur Wende andauerten; ab 1990 war sie bei einer Medienfirma

beschäftigt.

Die Angeklagte wurde im Jahr 1968 altersgerecht eingeschult und beendete 1978

ihre Schulzeit mit der zehnten Klasse der Polytechnischen Oberschule, die mit einer

westdeutschen Realschule vergleichbar ist.

Anschließend begann sie eine dreijährige Ausbildung zur Facharbeiterin für das

Hotel- und Gastronomiewesen - entsprechend dem westdeutschen Beruf der

Hotelfachfrau - im Interhotel N3 in Ostberlin, bei dem sie nach erfolgreichem

Abschluss ihrer Lehrzeit im Jahr 1981 als Festangestellte blieb.

Da jedoch ihr im Jahr 1984 gestellter Antrag, ein Fachstudium zu beginnen,

abgelehnt wurde (die Angeklagte war nicht zu einem Beitritt in die SED bereit, ein

solcher jedoch zur Bedingung für die Bewilligung eines Studienplatzes gemacht

worden), stellte sie aus Verärgerung einen Ausreiseantrag und beendete ihre

Tätigkeit in dem Interhotel N3 in Ostberlin. In der Folgezeit arbeitete sie sodann

in einem Cafe als Kellnerin und gelegentlich auch als Fotomodell.

Im Jahr 1989 heiratete die Angeklagte den Schauspieler T, den sie

bereits seit ihrem siebzehnten Lebensjahr kannte, allerdings erst während ihrer

Ausbildung im Hotel wiedergetroffen hatte. Nachdem sie noch vor der Hochzeit ihre

Tätigkeit als Kellnerin aufgegeben hatte, arbeitete sie ab 1989 für ihren Ehemann als

Managerin.

Mit dem Mauerfall im Jahr 1990 eröffnete die Angeklagte in T4 ein

Kopiergeschäft, das sie gemeinsam mit ihrem Vater betrieb (dieser hatte seine

bisherige berufliche Tätigkeit aufgrund der politischen Veränderungen aufgegeben

und war von der Angeklagten eingestellt worden), während sie sich weiterhin um die

geschäftlichen Angelegenheiten ihres Ehemannes kümmerte. In den Jahren 1992 bis

1994 erzielten die Eheleute T auf diese Weise sehr gute Einkünfte.

Bereits ab Anfang 1995 zeichneten sich dann allerdings finanzielle Probleme der

Eheleute T ab, die in der Beteiligung an diversen Bauvorhaben sowie der

Eingehung damit zusammenhängender Kreditverbindlichkeiten begründet waren und

zu den noch darzustellenden strafbaren Handlungen der Angeklagten (und anderer

Beteiligter) in der Zeit Von Anfang 1995 bis Ende 1998 führten.

Auch in der Folgezeit setzte die Angeklagte ihre Tätigkeit als Managerin ihres

Ehemannes T fort, mit dem sie im Jahr 2000 ein gemeinsam erbautes

Haus in T6 bezog und dort zunächst bis zum Jahr 2002 lebte.

Im Jahr 2003, in dem auch die Hauptverhandlung gegen T, die Angeklagte

und andere Beteiligte begann, verließ sie aufgrund von Unstimmigkeiten

zwischen ihr und ihrem Ehegatten das gemeinsam bewohnte Haus, das bereits vor

Prozessbeginn an ihren Vater übereignet worden war, und zog nach C.

Nachdem sie Anfang 2004 wegen einer schweren Depression mit bestehender

Suizidgefahr circa zwei bis drei Monate lang stationär hatte behandelt werden

müssen, so dass die Hauptverhandlung - sie betreffend - ausgesetzt worden war,

folgten weitere Klinikaufenthalte der Angeklagten wegen ihrer depressiven

Erkrankung Ende 2004 sowie im Jahr 2006. Anschließend kehrte sie in das weiterhin

im Eigentum ihres Vaters stehende Haus in T6 zurück. Dort lebte sie zunächst

- getrennt von ihrem Ehemann T, der das Haus im Jahr 2006 verlassen

hatte - mit dem 1997 geborenen Sohn L6.

Seit dem 04.08.2008 ist die Angeklagte für ein monatliches Nettogehalt in Höhe von

1.300,- Euro (2.200,- Euro brutto) bei einem E2 Unternehmen fest

angestellt und zuständig für die Leitung des Housekeeping-Bereichs der Hotels I10

und N4 in C; zu dieser Tätigkeit sieht sich die Angeklagte veranlasst, weil

sich Projektplanungen ihres Ehemannes T, um die sie sich weiterhin

gekümmert hatte, nicht zu dem erwarteten Erfolg führten.

Heute wohnt die Angeklagte mit ihrem Sohn wieder in C bei ihrem neuen

Lebensgefährten, den sie vor circa drei Jahren kennen lernte und zu dem sie seit

etwa zweieinhalb Jahren in einer partnerschaftlichen Beziehung steht.

Die Angeklagte befindet sich weiterhin in ambulanter Behandlung wegen ihrer

- inzwischen abgeschwächten - depressiven Erkrankung und erhält Medikamente,

deren Einnahme sie jedoch abbauen möchte.

Unfälle oder andere schwere Krankheiten hat sie auf ihrem bisherigen Lebensweg

nicht erlitten.

Strafrechtlich ist die Angeklagte bislang nicht in Erscheinung getreten.

B. Tatsächliche Feststellungen

I. Rahmengeschehen

Ende 1993 lernten die Angeklagte und ihr bereits rechtskräftig abgeurteilter

Ehemann - dieser wurde durch Urteil der XIII, großen Strafkammer des Landgerichts

Dortmund vom 5.11.2004 wegen Betruges in zwei Fällen zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt - über einen

befreundeten Schweden namens Q2 die rechtskräftig Verurteilten

Q und C3 kennen. Q2 vermittelte zu dieser Zeit Fertighäuser bzw.

Fertighauselemente aus Schweden, was für die im Immobilienbereich tätigen

Q und C3 von großem Interesse war. Q2 wusste, dass die

Angeklagte und deren Ehemann aufgrund der guten Einkünfte des T an

Steuersparmodellen und Geldanlagemöglichkeiten interessiert waren. Auf

Empfehlung ihres damaligen Steuerberaters N hatten sich die Angeklagte

und ihr Mann zu dieser Zeit bereits zum Kauf eines Grundstücks in T4,

G2, entschlossen, auf das noch einzugehen sein wird. Damit wollten sie

die in den neuen Bundesländer geltende Sonder-Afa für Immobilien nutzen. Darüber

hinaus waren die Eheleute T noch an weiteren Steuersparmodellen interessiert

und dachten deshalb bereits an die Durchführung weiterer Bauprojekte.

Q, der durch Urteil der XIII. großen Strafkammer des Landgerichts Dortmund

vom 14.09.2004 wegen einer Vielzahl von Straftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe

von 7 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden ist, vermittelte zu dieser Zeit

seinerseits für den Bauunternehmer T3 aus I ein Objekt in

M, G7. T3 wollte dort auf einem von

ihm am 19.03.1993 für 1,5 Millionen DM gekauften Grundstück mit seinem

Bauunternehmen ein Wohn- und Geschäftshaus mit zahlreichen

Eigentumswohnungen errichten. Q war beauftragt worden, für deren Verkauf

zu sorgen, so dass er daran interessiert war, die Angeklagte und deren Ehemann

näher kennenzulernen, um sie als Erwerber zu gewinnen.

Vor diesem Hintergrund regte Q2 gegenüber der Angeklagten ein Treffen mit

Q und C3 - dieser wurde durch Urteil der XIII. großen Strafkammer des

Landgerichts Dortmund vom 23.01.2004 wegen Betruges in vier Fällen sowie wegen

vorsätzlicher verspäteter Konkursanmeldung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von

2 Jahren und 10 Monaten verurteilt - an. Es kam in der Zeit um den Jahreswechsel

1993 /1994 zu mehreren Gesprächen zwischen der Angeklagten und ihrem Mann

einerseits und den rechtskräftig Verurteilten Q und C3 andererseits. Die

Eheleute T berichteten in diesen Gesprächen von ihrem Bauvorhaben in

T4 und zeigten Interesse an dem von Q vorgestellten Objekt in

M. Q und C3 boten an, bei dem Bauvorhaben der

Ts in T4 behilflich zu sein. Beide Seiten waren sich schnell sympathisch

und entschlossen sich zu einer Zusammenarbeit, die sich in den folgenden Monaten

und Jahren bis Mitte 1996 immer mehr intensivierte. Zumindest zum rechtskräftig

Verurteilten Q entwickelten die Angeklagte und ihr Mann außerdem schnell

ein sehr enges Freundschaftsverhältnis. Die geschäftlichen und privaten Kontakte

brachten es mit sich, dass die Angeklagte und der rechtskräftig Verurteilte

T sich ab Anfang 1994 entschlossen, gemeinsam mit Q und C3

diverse Bauvorhaben in wechselnder Zusammensetzung durchzuführen. Neben dem

bereits erwähnten Objekt in M - hier kauften Ts im April 1994

von dem Bauträger T3 16 Eigentumswohnungen für etwas über 4 Millionen DM beteiligten sich die Angeklagte und ihr Mann in der Zeit bis Anfang 1996 auf

unterschiedliche Art und Weise an Projekten in G, P,

E2 bzw. I2 sowie einem weiteren Vorhaben in T4(G3).

Im Rahmen dieser Projekte ging die Angeklagte gemeinsam mit

ihrem Ehemann Verbindlichkeiten in Höhe von mehreren Millionen DM ein. Im

Gegenzug stieg Q Ende 1995 als Mitgesellschafter beim Bauvorhaben

G2 in T4 ein.

Entgegen den ursprünglichen Planungen war im Frühjahr des Jahres 1996 jedoch

keines der vorgenannten Bauvorhaben auch nur annähernd mängelfrei fertiggestellt,

so dass Mieteinnahmen oder Verkaufserlöse in nennenswertem Umfang in

absehbarer Zukunft nicht zu erwarten waren. Der - auf unterschiedlichsten Ursachen

beruhende - negative Verlauf der Bauvorhaben in I2, P, T4, G und M sowie weiterer Objekte der rechtskräftig Verurteilten Q und C3 in H und D führte dazu, dass sich die Angeklagte und ihr Mann einerseits sowie die rechtskräftig Verurteilten Q und C3 andererseits im Frühjahr 1996 in einer erheblichen wirtschaftlichen Notlage befanden. Während die durch die Kredite

eingegangenen Verpflichtungen fortbestanden, waren die finanziellen Reserven der

Beteiligten Anfang des Jahres 1996 aufgebraucht und die enormen Belastungen

konnten durch die laufenden Einnahmen auch nicht annähernd gedeckt werden. Dies

betraf sowohl die rechtskräftig Verurteilten Q und C3 (und deren im

B- Unternehmensverbund zusammengeschlossene Gesellschaften) als auch die

Eheleute T und war sämtlichen Beteiligten wechselseitig bekannt.

Für die Angeklagte und ihren Mann schlug in erster Linie das Bauvorhaben in

M finanziell negativ zu Buche, für das sie ab Ende 1995 jährlich

knapp 140.000 DM Zins- und Tilgungsleistungen zu erbringen hatten, ohne dass die

geplanten Mieteinnahmen hätten erzielt werden können. Das Objekt war nicht wie

vorgesehen Anfang 1995, sondern erst Ende 1995 nahezu fertiggestellt worden,

allerdings mit erheblichen Mängeln, so dass nicht annähernd für alle

Eigentumswohnungen Mietverträge abgeschlossen werden konnten. Am 02.02.1996

fehlten noch sieben Mietverträge und am 08.10.1996 waren sechs der sechzehn

Wohnungen noch immer unvermietet, ohne dass eine Besserung in Sicht gewesen

wäre. Die Mängel waren im Gegenteil derart gravierend, dass einige Mieter dies ab

Mitte 1996 zum Anlass nahmen, ihre Verträge wieder zu kündigen. Eine Behebung

der Mängel war aufgrund zwischenzeitlich eingetretener Differenzen mit T3 nicht

ohne den Einsatz eigener Mittel möglich und hätte gegebenenfalls erst langwierig

eingeklagt werden müssen. Da den Eheleuten T diese finanzielle Mittel nicht zur

Verfügung standen, wurden die erforderlichen umfangreichen Reparaturen nicht

durchgeführt. Hinzu kam, dass die bei der Finanzierung fest eingeplanten

Einsparungen im Hinblick auf Steuervorauszahlungen in Höhe von 50.000 DM pro

Quartal aufgrund des zu dieser Zeit bestehenden Angestelltenverhältnisses des

T bei den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten nicht realisiert werden

konnten.

Dies alles führte im Ergebnis dazu, dass die Kreissparkasse L, die den

Kauf der 16 Eigentumswohnungen finanziert hatte, im April und Mai 1996

Rückstände in Höhe von ca. 100.000 DM anmahnen musste. Die Bezahlung dieser

hohen Summe war der Angeklagten und ihrem Ehemann nicht möglich, so dass sich

die Rückstände bei der Kreissparkasse bis September 1996 auf insgesamt knapp

200.000 DM summierten. Da die Rückstände auch im Laufe der folgenden Monate

nicht zurückgeführt werden konnten, kam es schließlich Ende 1996 erstmals zur

Kreditkündigung. Die von der Bank daraufhin in Rechnung gestellten 3.538.492,04

DM konnten die Angeklagte und ihr Mann bis zuletzt nicht aufbringen.

Um die gemeinsamen geschäftlichen Aktivitäten nicht einstellen zu müssen und die

angefangenen Bauvorhaben fortsetzen zu können, hatte Q ab Anfang 1995

begonnen, die in immer stärkerem Maße auftretenden finanziellen "Löcher" auf

illegale Weise zu stopfen. Im Rahmen des Bauvorhabens G hatte er in

Absprache mit C3 und der Angeklagten erstmals für dieses Projekt bestimmte

Darlehensmittel zweckwidrig für andere Bauvorhaben verwendet, insbesondere für

das Objekt G2 in T4. Das so entstandene finanzielle "Loch"

versuchten die Beteiligten in der Folgezeit durch die Aufnahme weiterer Kredite für

neue Bauvorhaben zu schließen, die jedoch ihrerseits aufgrund verschiedenster

Probleme beim Bauablauf zusätzliche finanzielle Schwierigkeiten und Engpässe

heraufbeschworen. Hinzu kam, dass die Bauprojekte zumindest teilweise von

vornherein nicht seriös kalkuliert worden waren, d. h. die angenommenen Baukosten

hatte man zu knapp und den erhofften Gewinn zu hoch bemessen.

Aus diesem Grund wurden schließlich im Laufe des Jahres 1995 immer häufiger für

neue Bauvorhaben aufgenommene Darlehensmittel benutzt, um Altverbindlichkeiten

abzulösen, d. h. die Valuta wurden nur zum Teil für das neu begonnene Bauprojekt

verwendet, für das der Kredit gewährt worden war, und im Übrigen für die

drängendsten Zahlungsverpflichtungen aufgebraucht. Diese Vorgehensweise

ermöglichte es Q überhaupt erst, geschäftlich weiter tätig zu sein. Spätestens

ab Ende 1995 lebten die Angeklagte, ihr Ehemann, Q und C3 nur noch

"von der Hand in den Mund", was auch der Angeklagten nicht verborgen blieb. Durch

einen seitens der T5 BANK im Frühjahr 1996 ausgesprochenen Widerruf einer

Darlehenszusage für das Bauvorhaben in I2 drohte dann jedoch das

endgültige wirtschaftliche Aus.

Trotz dieser wirtschaftlich katastrophalen Situation begannen sowohl Q als

auch die Angeklagte und ihr Ehemann Anfang 1996 jeweils mit der Errichtung eines

Privathauses, was den ohnehin enormen finanziellen Druck weiter verschärfte.

Während sich allerdings die finanzielle Zusatzbelastung des rechtskräftig Verurteilten

Q durch dessen Vorhaben in I3 noch in relativ überschaubaren

Grenzen hielt, da der am 22.02.1996 geschlossene notarielle

Grundstückskaufvertrag einen Kaufpreis von lediglich 94.240 DM vorsah und

Q das geplante Haus mit seinem eigenen Unternehmen errichten wollte, war

das Bauvorhaben der Angeklagten und ihres Mannes angesichts ihrer damaligen

finanziellen Verhältnisse derart überzogen, dass dessen Durchführung völlig

illusorisch war. Zu einer Zeit, als die Angeklagte und der rechtskräftig Verurteilte

T u. a. den Kredit über 4 Millionen DM für die Eigentumswohnungen in

M schon nicht mehr bedienen konnten, da sich ihr Konto ständig

so weit im Soll befand, dass die ihnen eingeräumte Überziehungslinie mehrfach

überschritten wurde und ihre finanziellen Reserven vollständig aufgebraucht waren,

kauften sie ein Grundstück in T6 zum Preis von 650.000 DM und planten den

Bau eines Einfamilienhauses, das nochmals knapp 1.000.000 DM kosten sollte.

Um diese privaten Bauvorhaben durchführen und gleichzeitig die Altverbindlichkeiten

der Beteiligten zumindest teilweise bedienen zu können, mussten dringend neue

Geldquellen erschlossen werden, ohne die der private und geschäftliche Bankrott

vorprogrammiert war. Als die finanzielle Gesamtlage für die Angeklagte, ihren Mann

sowie die rechtkräftig Verurteilten Q und C3 im Frühjahr des Jahres

1996 endgültig ausweglos erschien und ihr wirtschaftliches Ende sowie das ihrer

Unternehmen und Bauvorhaben aufgrund der beschriebenen Probleme unmittelbar

bevorstand, kam u. a. durch die Kontaktaufnahme zu einer Familie X, die über

unbelastete Grundstücke in C und Umgebung verfügte, doch noch Bewegung in

die verfahrene Situation. Diesen neuen Geschäftskontakt wollten die Angeklagte, ihr

Mann, Q und C3 nutzen, um sich so eine neue dauerhafte

Einnahmequellen zu verschaffen und die bis dahin entstandenen finanziellen "Löcher" zu stopfen.

Die Angeklagte und ihr Ehemann, die um ihre verheerende finanzielle

Situation voll umfänglich wussten, hielten, als sie die Familie X kennen lernten,

diese irrtümlicherweise für solvent; sie hofften daher, ihre finanziellen Probleme mit

Hilfe der Familie X lösen zu können.

11. Die Straftaten im Einzelnen

1. Gemeinschaftlicher Betrug (§ 263 Abs. 1 StGB) zum Nachteil der Familie X

a) Vorgeschichte

Ende 1993 besaß die Familie X insgesamt drei Grundstücke im Großraum

C, von denen zwei in C5 (G4 und G5) und eines in

der Stadt F2 lagen. Das Grundstück G5 gehörte den drei

Kindern der Eheleute X und die beiden anderen Objekte dem Ehepaar X

selbst. Das Grundstück G5 hatten die Eheleute noch zu Zeiten der DDR

vor dem Hintergrund auf die Kinder übertragen, dass sie nach damaligen Recht nur

ein Grundstück besitzen durften und ihnen bereits seit dem 24.07.1986 die

Liegenschaft in F2 gehörte.

Das Grundstück G4 hatten die Eheleute X 1993 erworben, da sie

es schon seit 1982 als Wohn- und Geschäftshaus nutzten. In dem Gebäude betrieb

die Familie seit dieser Zeit eine Eisdiele, die den Lebensunterhalt sicherte und auch

weiterhin sichern sollte. Zum Zwecke der Finanzierung des Kaufes hatten die

Eheleute X am 04.05.1993 einen Kontokorrentkredit (Kontonummer

1623621638) bei der C4 Bank in Höhe von 650.000 DM aufgenommen

und als Sicherheit zugunsten der Bank Grundschulden auf den drei

Grundstücken in Höhe von 300.000 DM (F2), 350.000 DM (G4)

und 200.000 DM (G5) bewilligt.

Anfang 1994 verlegten die Eheleute X ihre Bankverbindung von der C4 Bank

zur E Bank. Hintergrund dieser Entscheidung waren die

hohen 12%igen Zinsen, die für den Kontokorrentkredit anfielen. Dieses Darlehen

sollte im Mai 1994 im Zuge des Bankenwechsels durch die E Bank

abgelöst werden. Zu diesem Zweck beantragten X's am 11.05.1994 einen Kredit

in Höhe von 776.000 DM, der am 03.06.1994 gewährt wurde (Kontonummer

4012275043). Die Gesamtlaufzeit betrug 30 Jahre und das Ende der Bindung an den

vereinbarten Effektivzins in Höhe von 8,04% war auf den 11.06.1999 festgelegt

worden. Als Sicherheit diente eine Grundschuld in Höhe von 776.000 DM allein auf

dem Grundstück G4, da schon bei Abschluss des Kreditvertrages

feststand, dass die Immobilien in F2 und C5, G5,

verkauft werden sollten. Aus diesem Grund hatten die Kinder der Eheleute X

ihre Mutter durch notarielle Urkunde vom 03.12.1993 (Urkundenrolle Nr. 378/93 der

Notarin Weidmann aus C) ermächtigt, das Grundstück G5 zu

verkaufen und zu diesem Zweck zu belasten. Die E Bank war nur

aufgrund der geplanten Immobilienverkäufe bereit, das Darlehen zu gewähren, da

die Bedienbarkeit des Kredites aus dem Betrieb der Eisdiele aufgrund der negativen

Geschäftsentwicklung nicht gewährleistet erschien.

Der Erlös aus dem Verkauf der Liegenschaft G5 sollte zur teilweisen

Rückführung des Darlehens 4012275043 dienen. Die Mittel aus dem Verkauf des

Grundstücks in F2 waren hingegen in erster Linie für den Ankauf eines

Grundstücks in U gedacht, das die Eheleute X als Altersruhesitz nutzen

wollten.

Zur Ablösung des Darlehens 1623621638 überwies die E Bank am

20.07.1994 einen Betrag in Höhe von 778.105,17 DM an die C4 Bank und

erhielt daraufhin am 29.07.1994 die Löschungsbewilligungen für die Grundschulden

auf den beiden Grundstücken in C5. Eine entsprechende Bewilligung für

das Grundstück in F2 unterblieb zunächst, da diese Grundschuld noch für ein

weiteres Darlehen (Kontonummer 3591000182) der Zeugin Rita X haftete, das

Mitte 1994 noch in Höhe von 90.656,25 DM valutierte.

Durch notariellen Vertrag vom 26.05.1994 (Urkundenrolle Nr. 249/1994 des Notars

L2 aus C) hatten die Eheleute X zuvor bereits das Grundstück in

U gekauft. Hierbei handelte es sich um ein idyllisch gelegenes, 8.415 qm

großes Seegrundstück mit altem Baumbestand in der Nähe von C, das mit einem

großzügig ausgestatteten Bungalow, einer Montagehalle und einigen Nebenanlagen

bebaut war. Entsprechend der damaligen Rechtslage, die aus den Verhältnissen in

der ehemaligen DDR resultierte, stand das Gebäude in gesondertem

Gebäudeeigentum des Verkäufers F4 und der Boden im sogenannten Eigentum

des Volkes, so dass die Treuhandanstalt C als Verkäufern des Grundstücks

auftrat. Infolgedessen wurde je ein Kaufpreis für die Liegenschaft und einer für das

darauf befindliche Gebäude vereinbart. Nach dem Inhalt des notariellen Vertrages

betrug der an die Treuhand für das Grundstück zu zahlende Kaufpreis 200.000 DM;

für das Gebäude hatten X's weitere 1.300.000 DM an den Verkäufer F4 zu

entrichten. Der Kaufpreis für das Gebäude war in Höhe von 100.000 DM bis zum

11.06.1994 und der Restbetrag bis zum 30.07.1994 fällig. Der Grundstückskaufpreis

war hingegen innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Mitteilung

über die Eintragung der Auflassungsvormerkung zugunsten der Käufer zu zahlen.

Daneben vereinbarten die Eheleute X mit dem Verkäufer F4 - außerhalb

des notariellen Kaufvertrages - die Zahlung eines "Handgeldes" in Höhe von

150.000 DM, das X's zusätzlich zu den notariell vereinbarten Summen

"schwarz" bezahlen sollten.

Den Kaufpreis für das Objekt in U wollten X's wie bereits erwähnt aus den

Verkäufen der Grundstücke G5 und F2 belegen. Hinsichtlich

des Objekts G5 existierte bereits ein Kaufvertrag vom 28.02.1994 über

1,9 Millionen DM, der jedoch rückabgewickelt werden musste, weil der Kaufpreis

nicht floss. Da sich das Grundstück in F2 aufgrund seiner Größe für eine

Bebauung mit Eigentumswohnungen eignete, standen X's bezüglich dieser

Immobilie mit verschiedenen Bauträgergesellschaften in Verhandlungen, die an

einem Erwerb zwecks Bebauung interessiert waren. Die Verkaufsgespräche mit den

potentiellen Erwerbern dauerten bis in den Spätsommer des Jahres 1994 an, weil die

Familie X möglichst hohe Preise für ihre Immobilien erzielen wollte. Da bis

August 1994 keines der geplanten Immobiliengeschäfte erfolgreich zum Abschluss

gebracht werden konnte, gerieten X's schließlich gegenüber dem Verkäufer des

Gebäudes in U in Zugzwang. Am 15.07.1994 erklärte sich F4 zwar bereit,

den vereinbarten Schwarzgeldbetrag bis zum 15.07.1995 zu stunden; allerdings

sahen sich die Eheleute X gezwungen, eine Eigenkapitalvorfinanzierung bei der

E Bank zu beantragen, um ihren Vertragsverpflichtungen aus dem notariellen

Kaufvertrag vom 26.05.1994 nachkommen zu können.

Der Kreditantrag vom 24.08.1994 war auf die Gewährung eines Darlehens in Höhe

von insgesamt 1.803.000 DM gerichtet, wobei von vornherein klar war, dass eine

Tilgung dieser hohen Kreditsumme von dem erfolgreichen Verkauf der Grundstücke

F2 und G5 abhing. Der Darlehensbetrag beinhaltete neben dem

Kaufpreis in Höhe von 1.500.000 DM für ein Jahr mitfinanzierte Zinsen in Höhe von

118.000 DM, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10.000 DM und die Ablösung

von Altverbindlichkeiten in Höhe von 175.000 DM. Diese Ablösung war erforderlich,

weil der Kaufvertrag vom 26.05.1994 hinsichtlich des unbelasteten Grundstücks

U keine Belastungsvollmacht vorsah und sich die Eheleute X daher

gezwungen sahen, die belastete Immobilie in F2 als Sicherheit zu stellen. Um

die rangrichtige Eintragung der Grundschuld zugunsten der E Bank zu

gewährleisten, mussten zuvor die auf dem Grundstück ruhenden Altverbindlichkeiten

in Höhe der bereits erwähnten 175.000 DM abgelöst werden. Hierzu gehörte u.a. das

Darlehen 3591000182 der Rita X bei der C4 Bank.

Da weiterhin der Verkauf der Liegenschaft in F2 geplant war, erklärten die

Eheleute X im Rahmen der Finanzierungsgespräche ihre Bereitschaft, das

Grundstück in U nach Eigentumsübergang mit entsprechenden Grundschulden

zu belasten und den zu erwartenden Verkaufserlös für das Grundstück in F2

in einer Höhe von insgesamt 2.029.000 DM an die E Bank abzutreten.

Bei der Berechnung dieser Summe berücksichtigten die Verantwortlichen der Bank

neben der vorgesehenen Tilgung der Darlehensvaluta des neuen Kredits (1.803.000

DM), dass durch die Veräußerung der Grundstücke auch das Darlehen 4012275043

um 226.000 DM auf 550.000 DM zurückgeführt werden sollte.

Nachdem sich die Verantwortlichen der E Bank grundsätzlich

bereiterklärt hatten, den gewünschten Kredit zu gewähren, bestellten X's durch

notarielle Urkunde vom 12.09.1994 (Urkundenrolle 265/1994 der Notarin X2

aus C) auf dem Grundstück F2 zugunsten der E Bank die

Grundschuld in Höhe der Darlehenssumme. Um den Verkauf der Immobilien

G5 und F2 und damit auch die Rückzahlung des Kredits

innerhalb eines Jahres zu gewährleisten, ließ sich die E Bank

außerdem am 13.09.1994 eine Verkaufsvollmacht hinsichtlich der Grundstücke

G5 und F2 einräumen (Urkundenrolle Nr. 269/1994 der Notarin

X2 aus C), die allerdings unter der aufschiebenden Bedingung stand,

dass sie erst ab dem 01.07.1995 verwendet werden dürfe. In einer weiteren

notariellen Urkunde vom selben Tag (Urkundenrolle 273/1994 der Notarin X2

aus C) verzichtete Rita X bezüglich der Immobilie G5

zugunsten der E Bank auf das Antragsrecht zur Bestellung von

Grundpfandrechten, das ihr von ihren drei Kindern am 03.12.1993 eingeräumt

worden war.

Am 21.123.09.1994 schloss Rita X sodann den Darlehensvertrag 4012276201

über 1.803.000 DM mit der E Bank, der eine Befristung des Kredits bis

zum 31.08.1995 vorsah. Neben den bereits erwähnten Sicherheiten mussten sich die

Eheleute X am 23.09.1994 gegenüber der E Bank zur Bestellung einer

weiteren Grundschuld in Höhe von 1.803.000 DM auf dem Grundstück in U

bereiterklären, die jedoch seitens der E Bank erst ab dem 31.08.1995 für den

Fall eingefordert werden durfte, dass die geplanten Verkäufe der Immobilien

G5 und F2 nicht erfolgt waren. In derselben Urkunde

verpflichteten sich X's, das Grundstück U ohne Zustimmung der Bank

weder zu veräußern noch zu belasten.

Kurz nach Abschluss des Kreditvertrages hatten X's nahezu alle Auflagen der

E Bank erfüllt, so dass die Bank mit der Auszahlung des Darlehens begann.

Zunächst wurden im September 1994 die auf dem Grundstück F2 liegenden

Altverbindlichkeiten abgelöst. Im Gegenzug erhielt die E Bank am 01.11.1994

die Löschungsbewilligung für die auf dem Grundstück F2 lastenden

Grundschulden. Mit Schreiben vom 28.09.1994 teilten die zuständigen

Bankmitarbeiter dem Verkäufer F4 mit, dass man am selben Tag den Kaufpreis

für das Gebäude in U in Höhe von 1,3 Millionen DM auf dessen Konto bei der

E Bank überwiesen habe. Gleichzeitig wurde F4 davon in Kenntnis

gesetzt, dass der überwiesene Betrag bis zur Eintragung einer

Auflassungsvormerkung zugunsten der Erwerber gesperrt sei. Die Eintragung

verzögerte sich jedoch, weil das Kaufgrundstück zwar schon zwecks Teilung

vermessen, aber noch nicht kataster- und grundbuchamtlich fortgeführt worden war.

Dies führte schließlich dazu, dass X's am 17.10.1994 auf Drängen des

Verkäufers F4 gegenüber der E Bank die Freigabe und Auskehrunq

des Kaufpreises veranlassten, obwohl die Eintragung der Auflassungsvormerkung

noch nicht erfolgt war und sie von den Verantwortlichen der Bank auf das Risiko

einer solchen Vorgehensweise hingewiesen worden waren. Erst Mitte 1995 erfolgte

die Eintragung der Auflassungsvormerkung und am 12.09.1996 wurden die Eheleute

X schließlich als neue Eigentümer des Grundstücks U ins Grundbuch

eingetragen.

Bis zum Ablauf des Darlehens 4012276201 am 31.08.1995 verliefen die

Verkaufsverhandlungen der Eheleute X in Bezug auf die Grundstücke

G5 und F2 wider Erwarten erfolglos. Die Ursache hierfür war

u.a. in den sich fortlaufend verschlechternden Immobilienpreisen zu finden, die einen

Verkauf zum ursprünglich festgestellten Verkehrswert unmöglich machten. Da die

Eheleute X trotzdem bei ihren anfänglichen Kaufpreisvorstellungen blieben, war

kein Käufer für die Grundstücke zu finden.

X's verhandelten zwar seit Anfang 1995 mit der Bauträgergesellschaft C6

über den Kauf des Grundstücks F2; die

Firma C6 war jedoch an einem Erwerb nur bei vorheriger Herstellung der

Planungssicherheit interessiert, die bis August 1995 nicht erreicht werden konnte.

Diesbezügliche Gespräche mit dem zuständigen Bauamt hatten ergeben, dass ein

künftiger Investor einen Bebauungsplan auf eigene Kosten zu erarbeiten und zu

finanzieren hatte. Die Firma C6 erklärte sich zwar in einem Schreiben vom

30.05.1995 zu einer Übernahme der Planungskosten bereit, wollte diese jedoch von

X's für den Fall des Scheiterns der Verkaufsverhandlungen erstattet bekommen.

Der von der Firma C6 in dem Schreiben angedachte Kaufpreis lag aufgrund der

durchzuführenden Planungsarbeiten, die noch ca. ein halbes Jahr in Anspruch

nehmen sollten, bei ca. 1,5 Millionen DM und damit deutlich unter dem von der

E Bank errechneten Beleihungswert sowie den Vorstellungen der Eheleute

X, die Mitte 1994 gegenüber einem Sachverständigen des Kreditinstituts noch

angegeben hatten, bezüglich des Objekts F2 liege ein Kaufangebot in Höhe

von 4,5 Millionen DM vor.

Mangels eines besseren Angebots setzten die Eheleute X im Laufe des Jahres

1995 die Verhandlungen mit der Firma C6 fort und erklärten sich im Juni 1995

grundsätzlich mit dem von diesem Unternehmen entwickelten Konzept

einverstanden, ohne allerdings eine verbindliche Zusage zu erteilen. Da auch der

Verkauf des Grundstücks G5 noch nicht geglückt war, wandten sich

X's in zwei Schreiben vom 10. und 12.06.1995 an die E Bank,

Zweigstelle 1, und setzten die zuständige Mitarbeiterin der Bank,

Frau K, davon in Kenntnis, dass ein Verkauf der Grundstücke zu ihren

Preisvorstellungen bis zum 31.08.1995 nicht möglich sei. Als Lösung schlugen die

Familienmitglieder eine vollständige Übernahme des Grundstücks G5

durch den Sohn Steffen X und einen teilweisen Verkauf des Grundstücks

F2, der sich auf den mit einem Einfamilienhaus bebauten Teil beschränken

sollte, an die Tochter Ellen X vor, die hierfür jeweils den halben Verkehrswert

der Immobilien zahlen und über die E Bank finanzieren wollten. Die

restliche Kreditsumme sollte durch den Verkauf des verbleibenden Grundstücksteils

in F2 an die Firma C6 aufgebracht werden.

Die zuständige Mitarbeiterin der E Bank trat diesem Vorschlag in einem

Schreiben vom 15.06.1995 zwar näher, machte die Prüfung des Antrags jedoch von

der Übersendung einer Vielzahl von Unterlagen und der Erfüllung einiger Auflagen

abhängig, die letztlich weder der Sohn Steffen X noch die Tochter Ellen X

rechtzeitig beibringen konnten. Da ihr diese Problematik bewusst war, wies die

Bankangestellte in dem gleichen Schreiben darauf hin, dass die notarielle Vollmacht

zum Verkauf der Grundstücke G5 und F2 am 01.07.1995 in

Kraft treten werde und die Entscheidung über den Gebrauch der Vollmacht nicht bei

der Filiale 1, sondern auf höherer Ebene liege. Daraufhin

zerschlug sich der Verkauf des Grundstücks G5 an den Zeugen Steffen

X. Dies galt allerdings nicht für die Übertragung der bebauten Teilfläche des

Grundstücks F2 an die Tochter Ellen X. Die Eheleute X erklärten

diesbezüglich in einer Besprechung vom 11.08.1995 gegenüber der Gemeinde

F2, dass die Firma C6 zwar exklusiv das Mandat habe, die Liegenschaft

zu entwickeln; hiervon ausgenommen wurde jedoch ausdrücklich das ca. 900 qm

große Flurstück 152, auf dem sich das Bestandsgebäude befand, das im Eigentum

der Familie X bleiben und von der Tochter Ellen X genutzt werden sollte.

Über das Ergebnis dieser Absprache zwischen der Gemeinde, der Firma C6 und

den Eheleuten X wurde die zuständige Mitarbeiterin der E Bank in

einem Telefonat vom 22.08.1995 ebenso unterrichtet wie über den Umstand, dass

sich der Kaufpreis für das verbleibende Grundstück auf nur noch 1,2 Millionen DM

belaufen werde.

Daraufhin kam es am 30.08.1995, also einen Tag vor Ablauf der vereinbarten

Darlehenslaufzeit, zu einem Besprechungstermin in den Geschäftsräumen der

E Bank, Filiale 1, an dem neben den Eheleuten X

und den Vertretern der Bank auch Mitarbeiter der Firma C6 teilnahmen, die

nochmals bekräftigten, dass ihr Unternehmen an einem Ankauf einer ca. 3.000 qm

großen Restfläche des Grundstücks F2 sehr interessiert sei. Man stellte den

Abschluss eines Kaufvertrages für Ende Oktober 1995 in Aussicht. Um den Verkauf

an die C6 nicht zu gefährden, stimmten die Mitarbeiter der E Bank vorbehaltlich

einer Zustimmung der zuständigen Gremien - einer Verlängerung des

Kredits bis zum 31.10.1995 zu. Gleichzeitig wiesen sie die Eheleute X jedoch

darauf hin, dass ein Verkauf des Grundstücks G5 weiterhin

vorausgesetzt werde und bekräftigen, dass diesbezüglich eine Umschuldung des

Kredits auf den Sohn Steffen X mangels ausreichender Bonität nicht in Betracht

komme. Die Sache mit der Übertragung eines Grundstückanteils F2 auf die

Tochter Ellen X wurde seitens der Bank bis zur Ablösung des Darlehens

4012276201 zurückgestellt.

Nachdem die Kreditabteilung der E Bank in C am 05.10.1995 einer

Prolongation des Kredites zugestimmt hatte, erfolgte am 25.131.10.1995 der

Abschluss einer neuen Darlehensvereinbarung, die unter Beibehaltung der bisher

vereinbarten Sicherheiten eine Verlängerung des Kredits um drei Monate vorsah. Die

neue Frist lief jedoch bereits am Tage der Unterzeichnung des Vertrages durch Rita

X, also am 31.10.1995, aus. Der Prolongationsvertrag sah vor, dass am

01.11.1995 eine Verkaufsvollmacht zugunsten des von der Bank eingeschalteten

Immobilienmaklers M2 in Kraft treten sollte, der am 02.11.1995 im Hinblick auf

die Immobilie G5 auch eingeschaltet wurde.

Hinsichtlich des Grundstücks F2 setzten die Verantwortlichen der E

Bank hingegen weiterhin auf einen Verkauf an die Firma C6. Anfang November

1995 erfuhr der zuständige Sachbearbeiter N2 des Filialbereichs 2

der Dresdner Bank jedoch davon, dass der bebaute Grundstücksteil zwischenzeitlich

trotz der Einwände, die er im Gespräch vom 30.08.1995 erhoben hatte, an die

Tochter Ellen X für 250.000 DM verkauft worden war. Gleichzeitig hatte Ellen

X eine Finanzierungsanfrage bei der E Bank, Filiale 3,

gestellt. Der Kaufvertrag sah eine Belegung des Kaufpreises bis zum

30.11.1995 vor, wobei der Verkaufserlös zur Teilreduzierung des Darlehens

4012276201 verwendet werden sollte. Dieser Teilablösung stimmte die

Kreditabteilung der E Bank allerdings nur unter dem Vorbehalt zu, dass

auch die übrigen Objekte zu den angegebenen Werten verkauft würden, so dass

sichergestellt werden könne, dass eine Reduzierung des Gesamtengagements um

2.029.000 DM erfolge. Einer Pfandfreigabe zugunsten Ellen X wurde

dementsprechend vorläufig nicht zugestimmt. Außerdem wurde auch bezüglich des

Objekts F2 die Einschaltung des Immobilienmaklers M2 angeordnet,

sofern bis zum Jahresende kein Verkauf an die C6 zustande komme.

Die diesbezüglichen Verkaufsverhandlungen schleppten, sich trotzdem bis zum

Jahresende 1995 weiter hin. Zwischenzeitlich lagen die Planentwurfsunterlagen zwar

dem zuständigen Ausschuss der Gemeinde F2 zur Genehmigung vor, der

jedoch noch keine Entscheidung getroffen hatte. Ein Verkauf des unbebauten

Grundstückteils der Liegenschaft F2 war daher weiterhin ungewiss.

Dies galt auch für das Grundstück G5. Für dieses Objekt fand der

Makler M2 Anfang 1996 zwar einen Käufer und erreichte den Abschluss eines

Kaufvertrages, allerdings verstrich die Zahlungsfrist für den Kaufpreis in Höhe von

1,38 Millionen DM fruchtlos, so dass der Vertrag rückabgewickelt und ein neuer

Käufer gesucht werden musste.

Ende Januar 1996 schien sich das Blatt dann zumindest im Hinblick auf das

Grundstück F2 zu wenden. Mit Schreiben vom 29.01.1996 teilte die Firma

C6 den Eheleuten X mit, dass der Abschluss des Kaufvertrages erfolgen

könne, sobald die Gemeindevertreterversammlung in ihrer Sitzung vom 21.02.1996

den eingereichten Bebauungsplan zur Auslegung beschließe, da in diesem Fall eine

Planungssicherheit i.S.d. § 33 Abs. 2 BauGB gegeben sei. Gleichzeitig wurde die

Erarbeitung eines Kaufvertrages angekündigt, wovon auch die Verantwortlichen der

E Bank über die Familie X am 07.02.1996 Kenntnis erhielten und

daher zunächst von weiteren Maßnahmen absahen. Am 15.03.1996 bekamen die

Eheleute X den versprochenen Kaufvertragsentwurf von der Firma C6

zugesandt, wurden allerdings gleichzeitig davon in Kenntnis gesetzt, dass erst in der

Gemeindevertreterversammlung vom 03.04.1996 ein Entschluss über die Auslegung

des Bebauungsplans getroffen werde. Bezüglich des Kaufpreises bot die C6

X's 350 DM je m2 Grundstücksfläche an, was allerdings an die Bedingung

geknüpft wurde, dass auf dem Grundstück eine Geschossflächenzahl in den

Vollgeschossen von 0,8 erreichbar sei, weil nur auf diese Weise die angepeilten

2.621 qm Gesamtwohnfläche zu verwirklichen waren.

Dass dieses Ziel nicht erreicht werden konnte, erfuhren die Verantwortlichen der

E Bank (Filialbereich 2) bereits in einem Telefonat vom

11.04.1996, in dessen Verlauf ein Mitarbeiter der C6 darauf hinwies, dass in der

Gemeindevertreterversammlung vom 03.04.1996 zwar der gewünschte

Aufstellungsbeschluss erfolgt sei, allerdings mit der Einschränkung, dass nur einer

Geschossflächenzahl von 0,6 zugestimmt werde. Aufgrund der Ausführungen im

Schreiben der C6 vom 15.03.1996 hatte dies zwangsläufig eine Reduzierung

des Kaufpreisangebotes zur Folge.

Da ein konkretes Datum für den Abschluss des Kaufvertrages mit der C6 noch

immer nicht feststand, sahen sich die Eheleute X am 04.03.1996 gezwungen,

einen weiteren Prolongationsantrag für das Darlehen 4012276201 zu stellen, der

seitens der E Bank Filiale 1 nur im Hinblick auf die

Sicherheiten und den bevorstehenden Abschluss des Kaufvertrages bezüglich des

Grundstückes F2 befürwortet wurde. Die Kreditabteilung des Filialbereichs

2 der E Bank stimmte am 02.04.1996 einer Prolongation bis zum

30.06.1996 unter Bedenken zu und kündigte an, nach einer Ablösung von

mindestens 1,776 Millionen DM aus den Verkaufserlösen G5 und

F2 die Zustimmung zum Kaufvertrag mit der Tochter Ellen X zu

erklären, sofern der Nachweis der Bedienbarkeit des verbleibenden

Hypothekendarlehens erbracht worden sei.

b) Das Tatgeschehen

aa) Die Tatplanung

In dieser finanziell sehr schwierigen Situation, die dadurch gekennzeichnet war, dass

die erzielbaren Grundstückspreise weiterhin stetig sanken, lernte die Familie X

den Ehemann der Angeklagten, den rechtskräftig Verurteilten T,

kennen. Dieser meldete sich auf eine Zeitungsanzeige oder aufgrund eines Tipps

seiner Agentin telefonisch bei den Eheleuten X und bekundete Kaufinteresse

hinsichtlich des Grundstücks G5 in C5. Obwohl zu diesem

Zeitpunkt eigentlich bereits feststand, dass die Eheleute T ihr Privathaus auf der

bereits erwähnten Liegenschaft in T6 errichten würden, erklärte

T, er suche für ein privates Bauvorhaben ein passendes Grundstück und

vereinbarte mit Karlheinz X einen Besichtigungstermin. Infolgedessen kam es

Anfang April 1996 zu einem ersten Treffen im Eiscafe der Eheleute X in

C5, G4, an dem auch die Angeklagte und Rita X

teilnahmen. Nachdem die Angeklagte und ihr Mann die nahe gelegene Immobilie

G5 gemeinsam mit Karlheinz X besichtigt hatten, kehrten sie

zusammen zur Eisdiele der Familie X zurück und besprachen dort in

Anwesenheit der Rita X die weitere Vorgehensweise. Die Eheleute T

erklärten nun, sie hätten sich zwar bereits zum Kauf eines anderen Grundstücks in

T6 entschlossen, es bestünde jedoch die Möglichkeit, die auf dem Grundstück

G5 stehende Villa über einen befreundeten Bauunternehmer aus I4

- gemeint war der rechtskräftig Verurteilte Q - zu renovieren und sodann mit

einem weit höheren Gewinn zu veräußern, als der unrenovierte Verkauf einbringen

würde. Dieser Vorschlag fiel bei X's aufgrund der sinkenden Immobilienpreise

auf fruchtbaren Boden, so dass sie nicht nur an diesem Vorschlag Interesse zeigten,

sondern darüber hinaus auch auf ihre ebenfalls vakante Immobilie in F2

verwiesen, weil sie hofften, auch dort über den von Ts erwähnten

Bauunternehmer einen besseren Preis erzielen zu können, als er von der C6

geboten worden war. Nachdem T sich grob über den Planungsstand

des Bauvorhabens F2 hatte informieren lassen und auch dieses Grundstück

in Augenschein genommen hatte, versprach er, hinsichtlich beider Objekte

(G5 und F2) mit Q Verbindung aufzunehmen und sich

sodann wieder zu melden.

Kurze Zeit später rief T in Absprache mit der Angeklagten den

rechtskräftig Verurteilten Q an und informierte ihn über den neu geknüpften

Kontakt. Da Ts die schwierige finanzielle Lage der Familie X zu diesem

frühen Zeitpunkt noch nicht kannten, hofften sie, die Grundstücke F2 und

G5 zügig bebauen und anschließend vermarkten zu können. Der

angestrebte Gewinn sollte dazu beitragen, die drängendsten finanziellen Probleme

der Eheleute T möglichst schnell zu lösen.

Q zeigte seinerseits umgehend Interesse an den Grundstücken und schickte

den rechtskräftig Verurteilten C11 - einen leitenden Angestellten des B-

Unternehmensverbundes - nach C, um die Immobilien in Augenschein zu

nehmen. Nach seiner Rückkehr informierte C11, der durch Urteil der XIII. großen

Strafkammer des Landgerichts Dortmund vom 14.09.2004 wegen zahlreicher

Straftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt

worden ist, den rechtskräftig Verurteilten Q darüber, dass es sich bei dem

Grundstück G5 um ein interessantes Seegrundstück mit alter Bebauung

handele und bei der Immobilie in F2 um ein gut gelegenes und einträglich

vermarktbares Baugrundstück, das allerdings mit einer Grundschuld in Höhe von 1,8

Millionen DM belastet sei. Nähere Hintergründe zu der Belastung konnte C11 zu

diesem Zeitpunkt noch nicht mitteilen.

Der rechtskräftig Verurteilte Q entschloss sich nun zu einer direkten

Kontaktaufnahme und begab sich Anfang Mai 1996 selbst nach C, wo es zu

einem Gespräch mit den Eheleuten X in deren Eisdiele kam, an dem auch die

Angeklagte und ihr Ehemann teilnahmen. Spätestens anlässlich dieser

Zusammenkunft erfuhren die Angeklagte, ihr Mann und Q auch von dem

unbelasteten Seegrundstück in U, das man bei diesem oder einem anderen

Treffen im Mai 1996 gemeinsam besichtigte. Die in diesem Zusammenhang mit

X's geführten Gespräche, die T und Q - in Absprache mit

der Angeklagten - in den darauf folgenden Wochen in Form von Telefonaten und

weiteren persönlichen Kontakten fortsetzten, dienten in erster Linie dazu, nähere

Auskünfte über X's Grundstücke und deren eventuelle Belastung mit

Grundpfandrechten zu erhalten, wobei Karlheinz X vor allem die Nähe zu

T suchte, dem er aufgrund seines Bekanntheitsgrades als Schauspieler

und der Tatsache, dass auch T's aus der ehemaligen DDR stammten, in hohem

Maße Vertrauen schenkte. Zum Zwecke der Beschaffung weiterer Informationen

suchten der Ehemann der Angeklagten und Q mindestens einmal gemeinsam

mit Karlheinz X das Bauamt in F2 auf, wo sie aktuelle Informationen

zum Planungsstand und den Verhandlungen mit der C6 erhielten.

Spätestens im Juni 1996 hatten sich Q und C11 sowie die Eheleute T

einen umfassenden Überblick über sämtliche Immobilien der Familie X

verschafft und auch von deren finanziellen Problemen Kenntnis erlangt. Sie hatten im

Laufe des Monats Mai erfahren, dass X's insgesamt vier Grundstücke besaßen,

wobei das mit Grundschulden in Höhe von 776.000 DM belastete Grundstück

G4 für die weiteren Planungen keine Rolle mehr spielte. Dies galt

jedoch nicht für die unbelasteten Immobilien G5 und U sowie das

mit Grundschulden in Höhe von 1,803 Millionen DM belastete Grundstück in

F2, die sowohl die Angeklagte und ihren Ehemann als auch Q und

C3, der die Informationen über die Liegenschaften von Q und C11

etwas zeitversetzt erhalten hatte, aufgrund der desolaten finanziellen Gesamtlage

aller Beteiligten weiterhin interessierten, obwohl nun klar war, dass eine schnelle

Bebauung und eine zügige Vermarktung aufgrund der finanziell angespannten

Situation der Familie X nicht möglich sein würde. Die finanziellen

Schwierigkeiten der Eheleute X schlugen sich in erster Linie in dem Zeitdruck

nieder, der seitens der E Bank im Hinblick auf die Veräußerung der

Grundstücke G5 und F2 aufgebaut worden war. Zwar war es am

24.04./03.05.1996 zu einer zweiten Prolongation des Darlehens 4012276201

gekommen, die allerdings bis zum 30.06.1996 befristet war, so dass lediglich ein

Zeitfenster von knapp zwei Monaten für den Abschluss der Verhandlungen zur

Verfügung stand. Der Vertrag enthielt außerdem weitere Klauseln, bezüglich derer

nicht abschließend geklärt werden konnte, ob sie der Angeklagten, ihrem Mann,

Q, C3 oder C11 bekannt waren. So war die Vereinbarung mit dem

ausdrücklichen Hinweis versehen, dass die Verantwortlichen der Bank bis zum

30.06.1996 die Vorlage eines notariellen Kaufvertrages über das Grundstück

F2 mit der C6 erwarteten und dass nach fruchtlosem Ablauf der Frist

auch bezüglich dieses Objektes die Verkaufsvollmacht ausgeübt werde, die die

Eheleute X der Bank erteilt hatten. Hinsichtlich der Immobilie G5

wurde eine Verlängerung des Maklerauftrages zugunsten des Immobilienmaklers M2 vereinbart, wobei eine separate Erklärung der Kinder der Eheleute X

vorzulegen war, in der diese sich verpflichten mussten, das Grundstück nicht selbst

zu belasten oder zu veräußern. Die Eheleute X mussten ihrerseits bezüglich der

Immobilie in U eine entsprechende Erklärung abgeben und sich darüber hinaus

dazu verpflichten, auf Verlangen der Bank eine verzinsliche Grundschuld zu

bestellen, sofern sich die Vorfinanzierung innerhalb der Kreditfrist nicht erledigt habe.

Q erkannte schnell die Chancen, die sich trotz der finanziellen

Schwierigkeiten der Familie X für ihn, seine Unternehmen und im Hinblick auf

die drängenden Altverbindlichkeiten ergaben. Er entschloss sich, die Immobilien

G5, U und F2 zu nutzen, um den Betrieb seiner an sich

längst konkursreifen Unternehmen aufrechtzuerhalten und die aus den vorherigen

Bauvorhaben resultierenden Verbindlichkeiten zu reduzieren, was auch den

Wünschen der Angeklagten, ihres Ehemannes und des rechtskräftig Verurteilten

C3 entsprach. Anstatt von den geplanten Vorhaben Abstand zu nehmen und

sich von der Familie X angesichts von deren wirtschaftlichen Problemen zu

trennen, entschlossen sich auch die Angeklagte und ihr Mann, die Projekte

fortzuführen und Q in diesem Zusammenhang "freie Hand" zu lassen. Dabei

war ihnen klar, dass die Fortsetzung der Vorhaben aufgrund der eigenen finanziellen

Schwierigkeiten wohl nur durch Täuschung und auf Kosten der Eheleute X

möglich sein würde, was sie aufgrund ihrer eigenen finanziellen Zwangssituation

billigend in Kauf nahmen.

Im Rahmen der zuvor beschriebenen Gespräche schlug T in Absprache

mit der Angeklagten den Eheleuten X nun vor, einen Verkauf der

Liegenschaften F2 und G5 erst nach erfolgter Bebauung bzw.

Sanierung ins Auge zu fassen, da dies einen höheren Gewinn verspreche. Unter

Verwendung der bisherigen Planungen der Firma C6 sollte das Grundstück in

F2 mit Mehrfamilienhäusern bebaut werden, wobei von vornherein klar war,

dass aufgrund der am 03.04.1996 von der Gemeindevertreterversammlung

beschlossenen Reduzierung der Geschossflächenzahl nur eine Errichtung von

insgesamt 24 Wohneinheiten möglich sein würde. Diese Wohnungen sollten nach

einer entsprechenden Teilungserklärung gewinnbringend veräußert werden. Eine

ähnliche Vorgehensweise planten T und Q - im Einverständnis

mit der Angeklagten - auch im Hinblick auf das Grundstück G5, das

geteilt werden sollte, um auf dem unbebauten Teil der Liegenschaft ein kleineres

Mehrfamilienhaus mit vier Wohneinheiten zu errichten, die dann ebenso wie der

Grundstücksteil mit der noch zu renovierenden Villa zum Verkauf vorgesehen waren.

Die Bauarbeiten selbst sollten von der Firma B2 der rechtskräftig Verurteilten

Q und C3 durchgeführt werden.

Um Zugriff auf X's Grundstücke zu erlangen und diese finanziell für ihre Zwecke

auszuschlachten, gerierten sich die Angeklagte, ihr Ehemann und Q im

Rahmen der Verhandlungen als erfolgreiche Geschäftsleute und verschwiegen dabei

bewusst ihre erheblichen finanziellen Probleme, die die vorangegangenen

fehlgeschlagenen Bauvorhaben aufgetürmt und die solche Ausmaße angenommen

hatten, dass eine wirtschaftlich ordnungsgemäße Abwicklung der geplanten

Vorhaben in F2 und C5 schon aus diesem Grund ausgeschlossen

war. Q entwickelte außerdem mit Zustimmung der Angeklagten und ihres

Mannes ein groß angelegtes Täuschungskonzept: Er empfahl den Eheleuten X

bezüglich aller drei Immobilien jeweils die Bildung einer Grundstücksgesellschaft

bürgerlichen Rechts, angeblich um die Grundstücke F2 und G5 zu

bebauen und zu vermarkten, wobei er in seine Überlegungen von Anfang an auch

das Grundstück U einschloss, das als zusätzliche Sicherheit gegenüber den

Banken dienen sollte. Die personelle Zusammensetzung der

Grundstücksgesellschaften stand zu diesem Zeitpunkt - Ende Mai 1996 - noch nicht

exakt fest, es war jedoch klar, dass neben Q und den Eheleuten X auch

die Angeklagte, ihr Mann und C3 in irgendeiner Form beteiligt sein würden.

Der rechtskräftig Verurteilte Q versprach im Einvernehmen mit T

und der Angeklagten den Eheleuten X in diesem Zusammenhang, er werde

deren Altverbindlichkeiten bei der E Bank in Höhe von 1.803.000 DM

umgehend im Zuge einer Baufinanzierung für das Objekt F2 ablösen. Im

Gegenzug sollten die Eheleute X bzw. deren Kinder Eigentümergrundschulden

in Höhe von jeweils 2.000.000 DM auf den bis dahin unbelasteten Grundstücken

G5 und U bestellen und diese jeweils an die übrigen GbR Mitglieder abtreten. Auf diese Weise wollte Q zusammen mit der Angeklagten,

ihrem Mann und C3 die Verfügungsgewalt über die Grundschulden erlangen

und diese zur Beschaffung von liquiden Mitteln einsetzen, ohne dass dies einer

weiteren Genehmigung der Familie X bedurft hätte. Den Eheleuten X

spiegelte er hingegen in Absprache mit T's vor, die Bestellung und Abtretung der

Grundschulden solle in erster Linie seiner und der Absicherung der übrigen GbR Mitglieder,

also der Angeklagten und ihres Mannes sowie des rechtkräftig

Verurteilten C3, dienen. Durch die Gründung der Grundstücksgesellschaften

würden nämlich neben den Eheleuten X auch die übrigen GbR-Mitglieder für die

Altverbindlichkeiten auf dem Grundstück F2 haften und insofern quasi 2/3 der

Schulden übernehmen. Dies könne nicht ohne eine dingliche Absicherung erfolgen,

um die Vertragstreue der Eheleute X zu gewährleisten. Weiterhin machten

Q und T im Einvernehmen mit der Angeklagten die Eheleute

X glauben, dass die Grundschuld auf dem Grundstück G5

überhaupt nicht und die Grundschuld auf dem Grundstück U ausschließlich zur

Kreditbeschaffung in Bezug auf das Bauvorhaben F2 eingesetzt und einer

finanzierenden Bank als Sicherheit angeboten werde.

In Wahrheit gingen die Planungen des rechtskräftig Verurteilten Q, die die

Angeklagte und ihr Ehemann nicht in allen Einzelheiten, wohl aber hinsichtlich der·

wesentlichen Punkte kannten, in eine ganz andere Richtung. Q hatte zwar

tatsächlich vor, die Grundstücke F2 und G5 möglichst schnell zu

bebauen und zu vermarkten, allerdings wollte er die Grundschulden, die ihm, der

Angeklagten, T und C3 eingeräumt werden sollten, nicht nur als

Sicherheit oder für das Bauvorhaben F2 nutzen, sondern für eigene Zwecke

verwenden. Durch den Einsatz der Grundschulden beabsichtigte er mehrere

Probleme gleichzeitig zu lösen, die zu dieser Zeit besonders drängten.

Dies betraf zum einen die Umfinanzierung eines Kredits, den ein Geschäftspartner

des Q, der anderweitig Verfolgte C7, für seine Firma L3

aufgenommen hatte. Q und C7 suchten Anfang 1996 händeringend nach

einem neuen Betriebsmittelkredit für die L3, mit dessen Hilfe C7

Altverpflichtungen erfüllen und seine deutlich überzogene Kreditlinie bei der

T11 BANK zurückführen wollte. Bei der Suche nach dem neuen

Kreditinstitut waren Q und C7 Anfang 1996 auf die E Bank 4 gestoßen. Im Rahmen der Verhandlungen verlangten die

Verantwortlichen der Bank spätestens ab Mitte Juni 1996 eine Zusatzsicherheit, die

Voraussetzung für die Gewährung des Kredites war. Über die Familie X bekam

Q nun mit dem Grundstück in U eine solche Sicherheit an die Hand, die

C7 den Verantwortlichen der E Bank 4 Ende Juni 1996 ohne

Wissen der Eheleute X, aber mit Zustimmung des rechtskräftig Verurteilten

Q, dann auch anbot.

Ähnlich verhielt es sich mit der geplanten Grundschuld auf dem Grundstück

G5, die Q ebenfalls von vornherein abredewidrig für eigene

Zwecke einsetzen wollte. In unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem

Kennenlernen der Eheleute X waren Q und C3 auf die Idee

gekommen, die Fertighäuser, die sie für ihre Bauvorhaben bis dahin in Schweden

bestellt hatten, selbst herzustellen. Als Betriebsstätte sollte ihnen das Unternehmen

eines Herrn G2 in L4 dienen, das sie spätestens nach dem ersten

Kontakt mit X's zu übernehmen beabsichtigten. Hierbei handelte es sich um

einen holzverarbeitenden Betrieb mit angeschlossener Spedition, den G2 1990

kurz nach der Wende in der ehemaligen DDR gegründet hatte. Den Kontakt zu ihm

hatten Q und C3 zum Jahreswechsel 1994/1995 über den

gemeinsamen Geschäftspartner H2 geknüpft. G2 hatte zu dieser Zeit

erhebliche finanzielle Probleme und suchte eine Bank, die ihm einen weiteren

Betriebsmittelkredit gewähren sollte. H2, der von den Problemen wusste,

verwies G2 an den rechtskräftig Verurteilten Q, der sich bereiterklärte, bei

der Lösung der finanziellen Schwierigkeiten behilflich zu sein. Trotzdem

verschlechterte sich die wirtschaftliche Lage des Unternehmens bis Mitte 1996 so

weit, dass es unmittelbar vor dem Konkurs stand. Diese Situation ermöglichte nun

eine kostengünstige Übernahme des Betriebes durch Q und C3, die zu

diesem Zweck im Laufe des Jahres 1996 Verbindung zu dem schwedischen

Kaufmann T7 aufnahmen, der bei dem Aufbau des Fertighausunternehmens

behilflich sein sollte.

Ende Mai/Anfang Juni 1996 befanden sich diese Übernahmepläne zwar noch im

Anfangsstadium; Q und C3 sahen jedoch bereits damals die

Möglichkeit, die in dem geplanten neuen Betrieb zu fertigenden Häuser für das

Projekt in F2 und bei einem weiteren ins Auge gefassten Bauvorhaben in

H zu verwenden. Beiden war allerdings klar, dass sie für die Gründung und den

Betrieb des Fertighausunternehmens einen Betriebsmittelkredit benötigen und dafür

Sicherheiten anzubieten haben würden. Da andere Sicherheiten oder gar

Eigenkapital nicht zur Verfügung standen, beabsichtigten sie, das den Kindern

X gehörende Grundstück G5 zu diesem Zweck einzusetzen, was

den Mitgliedern der Familie X bewusst verschwiegen wurde. Aufgrund der

prekären finanziellen Gesamtsituation gingen Q und C3 außerdem

davon aus, dass sie die Kreditmittel, die sie mit den X-Grundstücken

aufnehmen wollten, nicht nur für das neue Fertighausunternehmen, sondern vor

allem auch zum Stopfen der enormen finanziellen Löcher verwenden würden, die

sich insbesondere auch bei den Bauvorhaben, an denen die Angeklagte und ihr

Mann beteiligt waren, aufgetan hatten. Diese innerhalb des B-

Unternehmensverbundes gängige Praxis, die schon seit 1995 regelmäßig bei neu

aufgenommenen Darlehen angewandt wurde, war spätestens ab Anfang 1996 auch

der Angeklagten und ihrem Mann in den wesentlichen Grundzügen bekannt. Die

Vorgehensweise diente der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes des B-

Unternehmensverbundes, wobei der Angeklagten und ihrem Ehemann klar war, dass

das finanzielle Ende des B- Unternehmensverbundes unweigerlich auch ihren

endgültigen wirtschaftlichen Ruin bedeutet hätte.

Die Eheleute X gingen aufgrund der vorerwähnten Täuschungen davon aus,

kompetente und solvente Geschäftspartner gefunden zu haben, mit denen sie

gemeinsam die geplanten Vorhaben durchführen wollten. In besonderem Maße

vertrauten sie dem Ehemann der Angeklagten, da sie sich nicht vorstellen konnten,

dass dieser sie in Anbetracht seines Bekanntheitsgrades hintergehen würde, was

T auch mehrfach ausdrücklich beteuert hatte. Die Eheleute X

glaubten insbesondere an die absprachegemäße Verwendung der Grundschulden,

die sie auf den Grundstücken U und G5 bestellen sollten. Daher

fassten sie den Entschluss, grundsätzlich auf die Vorschläge der rechtskräftig

Verurteilten Q sowie T einzugehen und die Immobilien

G5 und F2 erst nach einer Bebauung bzw. nach erfolgter

Renovierung zu veräußern. Dabei legte vor allem Karlheinz X- was die

Eheleute T auch deutlich erkannten - größten Wert auf die Beteiligung des

Ehemannes der Angeklagten, weil er ihm weit mehr Vertrauen entgegenbrachte als

dem rechtskräftig Verurteilten Q. Zwischen den Eheleuten T und

Q bestand infolgedessen eine zumindest stillschweigende Übereinkunft,

wonach der Ehemann der Angeklagten im Wege einer einvernehmlichen

Arbeitsteilung dafür sorgen sollte, die Eheleute X bei Laune und "bei der

Stange" zu halten, während Q die Details der illegalen Kapitalbeschaffung

planen und durchführen sollte.

Da die Mitglieder der Familie X glaubten, eine lukrative Lösung ihrer finanziellen

Schwierigkeiten gefunden zu haben, zog die Tochter Ellen X im Mai 1996 ihre

Finanzierungsanfrage bei der E Bank 3 mit der

Begründung zurück, man habe einen anderen Weg im Hinblick auf das Grundstück

F2 gefunden. Außerdem brachen X's Mitte Juni 1996 die

Verkaufsverhandlungen mit der Firma C6 ab, die aufgrund der

Preisvorstellungen der Eheleute X am 17.06.1996 ihrerseits bereits einen

Rückzug aus dem geplanten Geschäft gegenüber der E Bank

angekündigt hatte.

Nachdem sich X's gegenüber T's und Q grundsätzlich mit der

vorgeschlagenen Vorgehensweise einverstanden erklärt hatten, wurden am

07.06.1996 drei privatschriftliche, auf die Grundstücke F2, G5

und U bezogene GbR-Verträge geschlossen, die als Gesellschafter jeweils

neben den Eheleuten X die Angeklagte und die den rechtskräftig Verurteilten

Q und C3 gehörende Firma B2 vorsahen.

Bei der Umsetzung des geschilderten Tatplanes ergaben sich in den folgenden

Wochen und Monaten jedoch eine Reihe von Hindernissen, die die Angeklagte, ihren

Ehemann und die rechtskräftig Verurteilten Q, C3 und C11 zumindest

teilweise zu einer Modifizierung ihrer Vorgehensweise zwangen.

bb) Beschaffung der nachrangigen Grundschuld auf dem Grundstück U für den

Betriebsmittelkredit der L3

Im Laufe des Monats Juni 1996 bemühte sich Q in erster Linie darum, ein

Kreditinstitut zu finden, das bereit war, den Kredit der Eheleute X in Höhe von

1.803.000 DM bei der E Bank abzulösen. Zu diesem Zweck fertigte

C11 am 20.06.1996 einen Kreditantrag über insgesamt 2,8 Millionen DM, der kurze

Zeit später der E Bank 4 eingereicht wurde. Antragsteller waren

neben den Eheleuten X die Eheleute T und die Firma B2. Der Antrag

war auf die Ablösung der E Bank sowie auf die Gewährung eines

Barkredites in Höhe von einer Million DM gerichtet. Als Sicherheit sollte eine

Grundschuld in Höhe von 1.800.000 DM auf dem Grundstück F2 und eine

erstrangige (Teil-) Grundschuld in Höhe von 1.000.000 DM auf dem Grundstück

U dienen.

In unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Kreditantrag bei der E

Bank 4 meldete sich Q für die Eheleute X auch bei der

E Bank und kündigte dort die Ablösung des Kredits innerhalb von zwei

bis drei Wochen an. Allerdings gab er hier zunächst vor, die Ablösung werde durch

die X3 Bank erfolgen. Diese Vorgehensweise diente in erster

Linie dem Zeitgewinn und der Beruhigung. der Bankmitarbeiter, da das Darlehen der

Eheleute X bei der E Bank zum 30.06.1996 ablief. Anfang Juli

1996 erfuhr auch die E Bank, dass Q eine Ablösung des Kredits

durch die E Bank 4 plante, weshalb sich der zuständige

Mitarbeiter der E Bank mit dem Filialleiter der E Bank 4 telefonisch in Verbindung setzte, um den Sachverhalt zu klären. In

einem an den B- Unternehmensverbund gerichteten Schreiben vom 09.07.1996

setzte die E Bank den rechtskräftig Verurteilten Q daraufhin

davon in Kenntnis, dass die E Bank 4 eine Ablösung des Kredites

innerhalb des Hauses der E Bank ablehne, da diese Vorgehensweise dort

weder gewünscht noch zulässig sei. Q wurde vielmehr aufgefordert,

umgehend eine finanzierende Bank zu benennen, was ihm jedoch zu diesem

Zeitpunkt noch nicht möglich war, da ein entsprechendes Kreditinstitut erst noch

gefunden werden musste.

Diese Nachricht veranlasste Q, noch am selben Tag einen Kreditantrag

erstellen zu lassen, der kurz darauf an die T9 Bodencreditbank übersandt

wurde. Der von dem rechtskräftig Verurteilten C11 gefertigte Antrag war auf die

Gewährung eines Festdarlehens in Höhe von 1.800.000 DM und eines,

Kontokorrentkredits in Höhe von 200.000 DM gerichtet und wurde für die Eheleute

X, die Angeklagte und ihren Ehemann sowie die B2 gestellt. Die

beantragte Kreditsumme wurde kurze Zeit später auf insgesamt 6.000.000 DM

erhöht. Als Sicherheit sollten neben Grundschulden auf dem Grundstück F2

auch eine erstrangige (Teil-) Grundschuld in Höhe von 1.000.000 DM auf dem

Grundstück U dienen. In einem Begleitschreiben vom 15.07.1996 bat C11 die

T9 Bodencreditbank um eine schnellstmögliche Kontaktaufnahme mit der

E Bank, um deren Mitarbeitern nachzuweisen, dass die geplante

Ablösung mit Nachdruck betrieben werde.

Der Beruhigung der Verantwortlichen der E Bank dienten auch die Angaben,

die Q am 12.07.1996 anlässlich eines persönlichen Treffens in den Räumen

der E Bank machte. In Anwesenheit der Eheleute X und des

rechtskräftig Verurteilten C11 berichtete Q von dem Kreditantrag bei der

T9 Bodencreditbank. Da er gegenüber den Bankmitarbeitern einräumen

musste, dass die Bearbeitung des Antrags einige Zeit in Anspruch nehmen werde

und ihm bewusst war, dass dies angesichts des am 30.06.1996 ausgelaufenen

Kredits ein Problem darstellen könnte, spiegelte er den anwesenden

Bankmitarbeitern vor, dass ihm in Kürze ein Betrag in Höhe von 1,7 Millionen DM zur

freien Verfügung stehen werde. Er bot an, diesen Betrag - im Vorgriff auf die

beantragte Finanzierung bei der T9 Bodencreditbank - gegen Abtretung

der bestehenden Grundschuld auf dem Grundstück F2 an die E Bank

zu überweisen, obwohl ihm bewusst war, dass es hierzu aller Voraussicht

nach gar nicht kommen konnte. Zwar hatte er die vage Aussicht, einen Betrag in

dieser Höhe tatsächlich zu erlangen; die Summe sollte jedoch aus einem weiteren

Bankkredit herrühren, den Q und C3 durch neue Täuschungen

erlangen wollten, was dann letztlich allerdings misslang. Dieses großspurige

Auftreten des rechtskräftig Verurteilten Q diente jedoch nicht nur der

Besänftigung der Bankmitarbeiter, sondern auch dazu, den Eheleuten X nicht

vorhandene Bonität vorzuspiegeln. Vor diesem Hintergrund versprach er in dem

Termin vom 12.07.1996 auch die Bezahlung der inzwischen aufgelaufenen Zinsen

der Eheleute X in Höhe von 75.000 DM. Er behauptete, er werde die Summe

vorschießen und nachträglich innerhalb der GbR verrechnen. Dieses Versprechen

gab er ab, obwohl ihm klar war, dass selbst dieser Betrag zumindest nicht in vollem

Umfang zur Verfügung stand.

Mit Schreiben vom 22.07.1996 an die Eheleute X kam die E Bank

erwartungsgemäß auf den Vorschlag des rechtkräftig Verurteilten Q vom

12.07.1996 zurück und nahm dessen Angebot zur Zahlung der 1,7 Millionen DM

zwecks Ablösung der Kreditlinie der Eheleute X an. Gleichzeitig wiesen die

zuständigen Bankmitarbeiter darauf hin, dass die rückständigen Zinsen in Höhe von

75.000 DM trotz Ankündigung nicht geflossen seien.

Um das Grundstück U wie geplant sowohl für die Ablösung des Darlehens der

Eheleute X als auch für den bereits beantragten Betriebsmittelkredit der L3 nutzen zu können, hatte Q zwischenzeitlich durch notarielle Urkunde

vom 09.07.1996 (Urkundenrolle Nr. 559/1996 des Notars M3 aus I4) als

vollmachtloser Vertreter der Eheleute X eine Eigentümergrundschuld auf dem

Grundstück U in Höhe von 2.000.000 DM bestellt und diese Grundschuld

gleichzeitig an die B2 sowie die Angeklagte und deren Ehemann abgetreten.

Schon zu diesem Zeitpunkt stand für Q fest, dass die Grundschuld in einen

erstrangigen und einen zweitrangigen Teil von jeweils 1.000.000 DM aufgeteilt

werden sollte. Den erstrangigen Teil wollte er als Sicherheit bei dem Kreditinstitut

verwenden, das später den Kredit der Eheleute X bei der E Bank

ablösen sollte. Den zweitrangigen Teil wollte Q - entsprechend seinem

Tatplan - ohne Wissen der Eheleute X als Sicherheit für den L3-Kredit

einsetzen. Die beabsichtigte Teilung der Grundschuld, die Q theoretisch

bereits in dieser Urkunde hätte vornehmen können, unterließ er bewusst, um die

Eheleute X nicht misstrauisch zu machen, da diese die Grundschuldbestellung

sowie deren Abtretung an die B2 und die Eheleute T noch genehmigen

mussten.

Diese Genehmigung erfolgte durch notarielle Urkunde vom 25.07.1996

(Urkundenrolle 369/1996 der Notarin I5 aus C), allerdings infolge eines

Kanzleiversehens irrtümlich allein durch die Zeugin Rita X, die nicht - wie es

eigentlich erforderlich gewesen wäre - gemeinsam mit ihrem Ehemann handelte, der

Miteigentümer des Grundstücks U war. Das Kanzleiversehen beruhte darauf,

dass in dem Notartermin gleichzeitig eine von Q ebenfalls am 09.07.1996 als

vollmachtloser Vertreter auf dem Grundstück G5 bestellte

Eigentümergrundschuld genehmigt wurde (worauf später noch einzugehen sein wird)

und bei den Genehmigungserklärungen die Urkundennummern der

Grundschuldbestellungsurkunden vertauscht wurden. Die Genehmigungserklärung

369/1996, die allein von Rita X unterzeichnet wurde, bezog sich laut Urkunde

der Notarin I5 auf die Grundschuldbestellungsurkunde 559/1996 des Notars

M3, also auf das Grundstück U. Diese Erklärung war jedoch für die

Grundschuldbestellungsurkunde 558/1996 des Notars M3 gedacht, in der die

Eigentümergrundschuld auf dem Grundstück G5 bestellt worden war.

Zur Bestellung dieser Grundschuld wäre Rita X grundsätzlich allein berechtigt

gewesen, da sie am 03.12.1993 die entsprechende Verkaufsvollmacht ihrer drei

Kinder erhalten hatte, denen das Grundstück G5 gehörte

(Urkundenrolle Nr. 378/1993 der Notarin X2 aus C).

In demselben sehr turbulenten und chaotischen Notartermin vom 25.07.1996 wurde

außerdem ein notarieller Grundstücksgesellschaftsvertrag (Urkundenrolle Nr.

367/1996 der Notarin I5 aus C) zwischen den Eheleuten X, dem

Ehemann der Angeklagten und der Firma B2, vertreten durch Q,

geschlossen. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich alle Beteiligten geeinigt, dass das

Grundstück in U nicht in eine eigene Immobiliengesellschaft eingebracht

werden, sondern künftig lediglich als Sicherheit dienen sollte. Fest steht, dass die am

25.07.1996 gegründete Gesellschaft sich auf das Grundstück F2 bezog, auf

dessen Bebauung die Eheleute X besonderen Wert legten. Es konnte letztlich

nicht geklärt werden, ob die Gesellschaftsgründung auch die Liegenschaft

G5 umfasste oder ob sich die Eheleute X zu diesem Zeitpunkt

entschlossen hatten, die ursprünglich angedachte gemeinsame Verwertung auch

dieses Grundstücks zumindest zunächst einmal zurückzustellen; hierauf wird später

noch einzugehen sein.

Den Gesellschaftsvertrag und die (fehlerhafte) Genehmigung der

Eigentümergrundschuldbestellung und -abtretung U übersandte die Notarin

I5 am 28.07.1996 an die Firma B2, zu Händen des rechtskräftig Verurteilten

Q, der die Genehmigung gemeinsam mit C3 umgehend für die

angedachten eigenen Zwecke einsetzen wollte. Durch notarielle Urkunde vom

14.08.1996 (Urkundenrolle Nr. 633/1996 des Notars M3 aus I4) wurde die

Grundschuld in einen erstrangigen und einen rangletzten Teilbetrag von jeweils

1.000.000 DM geteilt. Den rangletzten Teilbetrag traten Q und C3

sodann an die E Bank 5 zum Zwecke der Absicherung des L3 Kredites

ab, den C7 zuvor bei der E Bank 4 beantragt hatte.

Diese Abtretung war den Eheleuten X weder bekannt noch von ihnen gewollt,

da sie immer noch von der ursprünglich vereinbarten ausschließlichen Verwendung

der Grundschuld für das Bauvorhaben F2 ausgingen. Kurze Zeit später, am

16.08.1996, gab auch die Angeklagte eine entsprechende Erklärung ab

(Urkundenrolle Nr. 405/1996 der Notarin I5 aus C).

In der Zwischenzeit versuchten T und Q - im Einvernehmen mit

der Angeklagten - die Verantwortlichen der E Bank im Hinblick auf die

Ablösung des Kredites der Eheleute X in Höhe von 1.803.000 DM weiter zu

vertrösten, um so Zeit bis zur Bewilligung des bei der T9

Bodencreditbank beantragten Darlehens zugewinnen. Mit Schreiben vom

31.07.1996 sicherte T der zuständigen Bankmitarbeiterin eine Ablösung

der offenen Verbindlichkeiten der Eheleute X noch im Laufe des Monats August

1996 zu und gab an, dass dies voraussichtlich am 25.08.1996 erfolgen werde. Mit

einer Ablehnung des Kreditantrages durch die T9 Bodencreditbank sei

nicht zu rechnen, da mit dieser Bank bereits Bauträgermaßnahmen und

Finanzierungen durchgeführt worden seien, bei denen mit vergleichbaren Werten

kalkuliert worden sei. Im Übrigen liege eine positive Grundsatzentscheidung des

Gesamtvorstandes der Bank bereits vor. Gleichzeitig versprach T

nochmals die Anweisung der noch ausstehenden Zinsen der Eheleute X.

Gleichlautende Auskünfte und Versprechungen hatte die zuständige

Bankmitarbeiterin der E Bank auch zuvor bereits in diversen Telefonaten

erhalten, so dass sie sich schließlich in einem Schreiben vom 06.08.1996 gegenüber

den Eheleuten X bereiterklärte, das Datum der Kreditablösung auf den

25.08.1996 zu verschieben. Gleichzeitig wies sie jedoch darauf hin, dass die

Zinsrückstände noch immer nicht ausgeglichen seien und kündigte an, dass im Falle

des fruchtlosen Verstreichens der zuvor genannten Frist die Bank darauf bestehen

werde, dass eine Sicherheitenverstärkung in Form einer Grundschuldbestellung auf

dem Objekt U erfolge. Außerdem werde dann auch die Verkaufsvollmacht für

die Grundstücke F2 und G5 verwendet.

Daraufhin übersandte Q der E Bank am 12.08.1996 einen

Scheck zur Gutschrift auf dem Konto der Eheleute X, der sich allerdings nicht

auf die angekündigten 75.000 DM belief, sondern lediglich auf 55.000 DM. Auf eine

Rückfrage bei der Angeklagten erhielt die zuständige Bankmitarbeiterin die Auskunft,

das restliche Geld sei bereits unterwegs. Außerdem teilte die Angeklagte in diesem

oder einem weiteren Telefonat mit, dass bereits eine mündliche Darlehenszusage

der T9 Bodencreditbank vorliege. Dies bestätigten Q und

C3 in einem Schreiben an die E Bank vom 23.08.1996 und

führten hierzu weiter aus, dass die Darlehensverträge für die Ablösung des

Darlehens und des Zinssaldos am folgenden Montag gefertigt und der B2

zugeleitet würden. Tatsächlich konnte Q der E Bank am 30.08.1996

per Fax mitteilen, dass eine schriftliche Finanzierungsbestätigung der T9

Bodencreditbank vorliege, die er als Anlage beifügte. Dabei verschwieg er allerdings

bewusst, dass bereits feststand, dass der Darlehensvertrag an erhebliche

Voraussetzungen geknüpft sein würde, deren Erfüllbarkeit höchst zweifelhaft war.

Bis zum 30.09.1996 unterschrieben die Eheleute X, die Angeklagte, ihr

Ehemann und die rechtskräftig Verurteilten Q und C3 zwar den von der

T9 Bodencreditbank vorbereiteten Kreditvertrag; dieser wurde jedoch

nicht an die Bodencreditbank weitergeleitet, da man zunächst versuchen wollte, die

darin enthaltenen Bedingungen zu erfüllen. Der vorgesehene Darlehensbetrag belief

sich auf insgesamt 6.000.000 DM. Darlehenszweck sollte die Ablösung des Kredits

bei der E Bank sowie die Errichtung von 4 Mehrfamilienhäusern mit je

6 Wohneinheiten in F2 sein. Das mit 7,9% p. a. zu verzinsende Darlehen war

bis zum 30.08.1997 befristet. Als Sicherheit sollte die bereits bestehende

Grundschuld auf dem Grundstück F2 in Höhe von 1.803.000 DM dienen, die

an die Bodencreditbank abgetreten werden sollte. Als zusätzliche Sicherheiten waren

eine weitere Grundschuld in Höhe von 5.200.000 DM auf dem Grundstück F2

und eine erstrangige Grundschuld in Höhe von 1.000.000 DM auf der Immobilie

U zu bestellen. Daneben wurden seitens der Bank diverse weitere

Auszahlungsvoraussetzungen festgelegt. Als problematisch erwies sich in dieser

Hinsicht vor allem die Bedingung, dass vor der Ablösung des Kredites der E

Bank der Nachweis erfolgen müsse, dass das Grundstück F2 mit einer

Wohnfläche von ca. 1.700 qm bebaut werden könne. Dieser Nachweis stellte letztlich

ein wesentliches Hindernis für den Abschluss des Kreditvertrages dar.

Den Kreditvertragsentwurf erhielt die E Bank Ende September / Anfang

Oktober 1996, so dass deren Mitarbeitern spätestens ab diesem Zeitpunkt bekannt

war oder zumindest hätte bekannt sein können, dass eine Belastung des

Grundstückes U durch die Eheleute X vorgesehen war.

Zur selben Zeit - Ende September 1996 - fielen die erwähnten Fehler in der

Genehmigungserklärung vom 25.07.1996 auf. Außerdem bekamen Q und

C3 Probleme mit den Eheleuten X, die sich spätestens im September

1996 entschlossen hatten, die Genehmigung zu widerrufen, weil sie enttäuscht

darüber waren, dass mit keinem der geplanten Bauvorhaben begonnen worden war.

Aus diesem Grund wollten X's nur das Projekt in F2 fortsetzen, die

Immobilie G5 jedoch nicht mehr als Sicherheit zur Verfügung stellen

und dementsprechend auch nicht mehr belasten; hierauf wird später noch näher

einzugehen sein.

Den Widerruf nahmen X's durch notarielle Urkunde vom 30.09.1996

(Urkundenrolle Nr. 464/1996 der Notarin I5 aus C) vor. In dem

Dokument wurde in Bezug auf die Grundschuld auf dem Grundstück U

festgestellt, dass die Bestellung dieses Grundpfandrechtes - wie bereits erwähnt versehentlich

nur von Rita X genehmigt worden sei. X's lehnten eine

erneute - fehlerfreie - Genehmigung der von Q am 09.07.1996

vorgenommenen Grundschuldbestellung in Höhe von 2.000.000 DM ausdrücklich ab.

Ihnen lag nämlich zwischenzeitlich das Darlehensangebot der T9

Bodencreditbank vor, das als Sicherheit lediglich eine erstrangige Grundschuld in

Höhe von 1.000.000 DM vorsah, so dass X's glaubten, die Bestellung einer

Grundschuld in dieser Höhe sei ausreichend. Dementsprechend wiesen sie die

Notarin I5 ausdrücklich an, sämtliche bereits gestellten Anträge auf Eintragung

der Eigentümergrundschuld zurückzuziehen. Stattdessen verpflichteten sie sich, eine

zweitrangige Grundschuld auf dem Grundstück F2 in Höhe von 5.200.000

DM zu bestellen, die Abtretung der bereits eingetragenen erstrangigen Grundschuld

in Höhe von 1.803.000 DM zu genehmigen und eine erstrangige

Eigentümergrundschuld in Höhe von 1.000.000 DM auf dem Objekt U zu

bewilligen.

Da diese Entscheidung die Tatpläne der Beteiligten durchkreuzt hätte, weil hierdurch

die geplante abredewidrige Verwendung der zweitrangigen Teilgrundschuld für den

Betriebsmittelkredit der L3 zunichte gemacht worden wäre, setzte

Q in den folgenden Tagen im Einverständnis mit T und der

Angeklagten alle Hebel in Bewegung, um die Urkunde vom 30.09.1996 wieder aus

der Welt zu schaffen. Insbesondere gegenüber den Banken, denen die Objekte

U und G5 abredewidrig als Sicherheiten angeboten worden

waren, musste schnell Klarheit geschaffen werden, dass es bei der

(täuschungsbedingten) Bereitstellung der vorgenannten Objekte durch die Eheleute

X bleiben werde.

Am 07.10.1996 teilte Q der Notarin I5 schriftlich mit, dass die Familie

X nach einem Aufklärungsgespräch in Anwesenheit der Angeklagten die schon

beurkundeten Eigentümergrundschulden samt Abtretung an die Eheleute T und

die B2 nun akzeptieren und beurkunden werde. Gleichzeitig bat er dringend um

ein Schreiben für die finanzierenden Banken, aus dem hervorgehen sollte, dass eine

Beseitigung der eingetretenen Fehler erfolgen werde. Außerdem wurde die Notarin

um die Anfertigung einer Notarbestätigung und deren Vorlage beim Grundbuchamt

zwecks Eintragung der Grundschulden gebeten. Ein entsprechendes Ansinnen

erhielt die Notarin am 10.10.1996 auch von der Angeklagten, die ebenfalls um die

Übersendung einer Bestätigung bat, der zu entnehmen sein sollte, dass kurzfristig

mit einer Notarbestätigung und einer Berichtigung der vertauschten

Urkundenrollennummern zu rechnen sei.

Im Rahmen der "Aussprache", die in den beiden Schreiben von Q und der

Angeklagten erwähnt wurde, wurden die Eheleute X keinesfalls - wie es die

Schreiben suggerieren - umfassend über die wahren Hintergründe der

Grundschuldbestellung auf dem Objekt U aufgeklärt. Dem rechtskräftig

Verurteilten Q gelang es stattdessen in diesem oder einem weiteren

Gespräch, die Eheleute X doch noch zu einer Genehmigung der von ihm am

09.07.1996 vollmachtlos vorgenommenen Grundschuldbestellung samt Abtretung an

die Angeklagte, ihren Ehemann und die B2 zu bewegen. Der genaue Inhalt des

bzw. der Gespräche ist zwar unklar; es steht jedoch fest, dass Q den

Eheleuten X - im Einverständnis mit der Angeklagten und ihrem Ehemann weiterhin

vorspiegelte, die Grundschuld auf dem Grundstück U werde

ausschließlich für das Bauvorhaben F2 verwendet. X's wurde auch jetzt

verschwiegen, dass die nachrangige Grundschuld auf der Immobilie U in

Wahrheit zur Absicherung des Betriebsmittelkredits der L3 benutzt

werden sollte. Sie glaubten vielmehr aufgrund der vorangegangenen Täuschungen

an die versprochene Verwendung der Grundschuld für die Finanzierung des

Bauvorhabens F2.

Mit Fax vom 11.10.1996 übersandte die Notarin I5 die von Q und der

Angeklagten erbetene Bestätigung für die finanzierenden Banken an den B-

Unternehmensverbund, in der sie die bisherigen Ereignisse einschließlich der Fehler

zusammenfasste. Weiterhin kündigte sie an, dass die Eheleute X am

14.10.1996 die notwendigen Berichtigungserklärungen und Genehmigungen im

Hinblick auf die Grundschuldbestellung vom 09.07.1996 abgeben, die zweitrangige

Grundschuld auf dem Grundstück F2 bewilligen und die Grundschuld auf

dem Objekt U in Höhe von 1.000.000 DM an die T9 Bodencreditbank

abtreten würden.

Der für den 14.10.1996 angekündigte Notartermin fand schließlich erst am

17.10.1996 statt. In diesem Termin, an dem neben den Eheleuten X und deren

Tochter Ellen X nur die Angeklagte teilnahm, wurden zwei notarielle Urkunden

aufgenommen.

In der ersten - nur auf das Grundstück U bezogenen - Erklärung

(Urkundenrolle Nr. 482/1996 der Notarin I5 aus C) genehmigten die

Eheleute X zunächst (erneut) täuschungsbedingt die Grundschuldbestellung

einschließlich der Abtretung vom 09.07.1996 und hoben ihre Erklärungen vom

25.07.1996 und 30.09.1996 in vollem Umfang auf. Diese Handlung wirkte sich

unmittelbar vermögensmindernd aus, da das Grundstück U nunmehr wirksam

mit einem Grundpfandrecht belastet war und X's ihre Dispositionsmöglichkeit

über die Grundschuld infolge der Abtretung an die Angeklagte, deren Ehemann und

die B2 endgültig hergegeben hatten. Spätestens im Laufe des Notartermins

erfuhren X's außerdem erstmalig von der Teilung der Grundschuld U und

der Abtretung des nachrangigen Teilbetrags in Höhe von 1.000.000 DM an die

E Bank 5, die Q, C3 und die Angeklagte am 14. bzw.

16.08.1996 vorgenommen hatten. Auch der Abtretung dieser nachrangigen

Grundschuld stimmten die Eheleute X zu, allerdings ohne zu wissen, dass das

Grundpfandrecht als Sicherheit für den Betriebsmittelkredit der L3

eingesetzt werden sollte. Gerade um eine zweckwidrige Verwendung der

Grundschuld zu vermeiden, genehmigten X's die Abtretung zu ihrer Absicherung

nur mit der Maßgabe, "dass die Eigentümergrundschuld, auch Teile davon, nur

verwendet und abgetreten werden darf zur Sicherstellung des Bauvorhabens

F2". Auf diese Weise wollten sie gewährleisten, dass auch Kredite, die mit

Hilfe der Grundschuld U bei der E Bank aufgenommen würden, nur für

ihr Bauvorhaben F2 zum Einsatz kämen. Einem anderweitigen Gebrauch

hätten X's zu keinem Zeitpunkt zugestimmt. Der Angeklagten, ihrem Ehemann,

Q und C3 war bewusst, dass die Eheleute X die nachrangige

Grundschuld auf dem Grundstück U nicht bewilligt und deren Abtretung an die

E Bank nie zugestimmt hätten, wenn ihnen klar gewesen wäre, dass diese

nicht für das Bauvorhaben F2, sondern für den Kredit der L3

bestimmt war. Q, C3, die Angeklagte und deren Mann hofften zwar,

dass C7 den Betriebsmittelkredit würde bedienen können; sie wussten aber, dass

dies aufgrund der finanziellen Lage der L3 und des C7 mehr als

unwahrscheinlich war. Den wirtschaftlichen Nachteil, den die Eheleute X durch

die Grundstücksbelastung erlitten, nahmen alle Beteiligten ebenso billigend in Kauf

wie den Umstand, dass X's hierdurch der Verlust des gesamten Grundstücks

drohte. Ihnen kam es auf die Erlangung der Grundschuld an, da diese dringend für

das Unternehmen des C7 benötigt wurde, von dem Q und C3

ihrerseits direkt in Form einer monatlichen Vergütung in Höhe von 6.000 DM

profitierten. Die Angeklagte und ihr Ehemann hatten ihrerseits ein Interesse an dem

Zustandekommen der Finanzierung, da dies den Geschäftsbetrieb des B-

Unternehmensverbundes sicherte, von dessen Fortbestand sie inzwischen

wirtschaftlich nahezu vollständig abhängig waren.

In der zweiten notariellen Urkunde, die am 17.10.1996 aufgenommen wurde

(Urkundenrolle Nr. 483/1996 der Notarin I5 aus C), bestellten die

Eheleute X gemeinsam mit der B2 sowie der Angeklagten und ihrem

Ehemann die Grundschuld in Höhe von 5,2 Millionen DM zugunsten der

T9 Bodencreditbank auf dem Grundstück F2, wobei die

Angeklagte als vollmachtlose Vertreterin ihres Mannes und der B2 auftrat. Die

Tochter Ellen X räumte der Grundschuld den Vorrang vor der zu ihren Gunsten

beantragten und bewilligten Eigentumsverschaffungsvormerkung für eine Teilfläche

von 900 qm ein. In derselben Urkunde traten die Eheleute X die erstrangige

Grundschuld auf dem Grundstück U in Höhe von 1.000.000 DM an die

T9 Bodencreditbank ab, auch hier mit der Maßgabe, "dass die

Eigentümergrundschuld, auch Teile davon, nur verwendet und abgetreten werden

darf zur Sicherstellung des Bauvorhabens F2". Die Erklärungen, die die

Angeklagte in der Urkunde für ihren Ehemann und die B2 abgegeben hatte,

genehmigten T am 22.10.1996 (Urkundenrolle Nr. 485/1996 der Notarin

I5 aus C) sowie Q und C3 für die B2 am 24.10.1996

(Urkundenrolle Nr. 492/1996 der Notarin I5 aus C).

Nach dem Notartermin vom 17.10.1996 galt es für die rechtskräftig Verurteilten

Q und C3 sowie für die Angeklagte und ihren Ehemann, nur noch ein

Hindernis aus dem Weg zu räumen; der störende Zusatz in der notariellen

Genehmigungsurkunde 482/1996 musste beseitigt werden. Die E Bank

akzeptierte diesen naturgemäß nicht, da die Grundschuld - wie bereits erwähnt nicht

für das Bauvorhaben F2, sondern für den Betriebsmittelkredit der

L3 eingesetzt werden sollte. Außerdem übersandten die Verantwortlichen

der Bank der Firma B2 im November 1996 eine Zweckbestimmungserklärung,

die von X's zu unterzeichnen war und aus der sich der Verwendungszweck

ebenfalls ergab. Die Eheleute X mussten also dazu gebracht werden, die

Zweckbestimmungserklärung trotzdem zu unterschreiben und einer Streichung des

Zusatzes zuzustimmen.

Zu diesem Zweck tauschte Q den Eheleuten X mit Billigung der

Angeklagten und ihres Mannes in einem oder mehreren Gesprächen zwischen dem

17.10.1996 und dem 25.11.1996 vor, ohne den Zusatz sei es einfacher, über die

L3 einen Kredit für das Bauvorhaben F2 zu erlangen. X's

wurde erklärt, dass Q in dem Unternehmen des C7 verankert sei, weshalb

er Zugriff auf den Darlehensbetrag haben werde. Q versicherte wider

besseren Wissens ausdrücklich, dass auch diese Vorgehensweise ausschließlich

dem Bauvorhaben F2 zugute kommen werde. Ihm kam nun die Einstellung

der Eheleute X entgegen, die der Ansicht waren, dass der nachrangige Teil der

Grundschuld U bereits "in der Welt" und abgetreten und "das Kind damit

sowieso schon in den Brunnen gefallen" sei. Da X's in dieser Situation längst auf

die Redlichkeit der Angeklagten und ihres Ehemannes sowie der rechtskräftig

Verurteilten Q und C3 angewiesen waren und vor allem T

sehr großes Vertrauen entgegenbrachten, bedurfte es keiner großen

Überzeugungskraft mehr, um sie zu einer Unterschrift unter die

Zweckbestimmungserklärung und zu einer Zustimmung zum Verzicht auf den Zusatz

zu bringen. Dies geschah dann auch anlässlich eines Notartermins vom 25.11.1996

beim Notar M3 in I4. Hier unterschrieben die Eheleute X die ihnen

vorgelegte Zweckbestimmungserklärung der E Bank und postulierten in einer

notariellen Urkunde (Urkundenrolle Nr. 882/1996 des Notars M3 aus I4)

ihr Einverständnis, dass der Zusatz in der Genehmigungserklärung vom 17.10.1996

(wonach die Eigentümergrundschuld, auch Teile davon, nur verwendet und

abgetreten werden dürfe zur Sicherstellung des Bauvorhabens F2)

gestrichen werden solle. Gleichzeitig erklärten sie ihre Zustimmung zur

uneingeschränkten Abtretung dieser Grundschuld.

Schon zehn Tage später traf dann jedoch die "Hiobsbotschaft" ein, die das

endgültige Aus des Bauvorhabens F2 bedeutete. Mit Schreiben vom

05.12.1996 teilte die T9 Bodencreditbank der Firma B2 mit, dass sie

die Bauträgermaßnahme entgegen der ursprünglichen Ankündigung nicht begleiten

werde. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass die Verantwortlichen der

Bank näheren Einblick in die wahren wirtschaftlichen Verhältnisse der für den Kredit

haftenden Personen erhalten hätten. Hieraus habe sich ergeben, dass die GbR-Mitglieder nicht die bankinternen Kriterien erfüllen würden, die für

Bauträgermaßnahmen erforderlich seien. Der Entschluss der Bank basierte daneben

jedoch auf einem weiteren Umstand, der die Wirtschaftlichkeit des Projektes in

erheblichem Umfang tangierte.

Wie bereits erwähnt gingen die ursprünglichen Planungen der GbR dahin, das

Grundstück F2 mit Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 24 Wohneinheiten zu

bebauen. Diese Planung war auch Grundlage der Kalkulation, die bei der

T9 Bodencreditbank eingereicht worden war. Die Berechnungen

basierten auf dem Bau von vier Häusern mit jeweils sechs Wohnungen. Die Gebäude

selbst sollten jeweils zwei Vollgeschosse zuzüglich eines Dachgeschosses erhalten.

Einen entsprechenden Bauantrag hatten die GbR-Mitglieder am 25.09.1996 beim

zuständigen Bauordnungsamt L8 eingereicht, wobei klar war, dass

der von der Firma C6 entwickelte Bebauungsplanentwurf noch nicht gem. § 33

Abs. 1 Ziffer 1 i. V. m. § 3 Abs. 2 und 3 BauGB zur öffentlichen Auslegung gelangt

war, da die C6 ihre Ankaufbemühungen zuvor eingestellt hatte. Diesen Umstand

teilte die Gemeinde F2 der X, T, B3 in einem Schreiben vom

23.10.1996 nochmals ausdrücklich mit und wies gleichzeitig darauf hin, dass die

C6 das Bauamt angewiesen hatte, die bereits erzielten Ergebnisse nicht an

Dritte weiterzugeben. Dies bedeutete, dass eine finanzielle Einigung über die

Nutzung des teilweise fertig gestellten Bebauungsplanes mit der Firma C6

getroffen werden musste, die jedoch letztlich aufgrund der enormen finanziellen

Schwierigkeiten der GbR-Mitglieder nie erzielt werden konnte.

Spätestens nachdem der Bauantrag am 25.09.1996 eingereicht worden war, stellte

sich außerdem heraus, dass es Probleme mit zumindest einem Teil der Nachbarn

geben würde, die der geplanten zweigeschossigen Bebauung widersprachen. Ob der

Ehemann der Zeugin Rita X hiervon frühzeitig wusste und dies den übrigen

GbR-Mitgliedern verschwieg, kann letztlich dahinstehen, da sämtlichen Beteiligten

von Anfang an klar war, dass das Planverfahren noch nicht abgeschlossen war und

die Zulässigkeit der vorgesehenen Bebauung somit noch nicht feststand. Sicher ist

auf jeden Fall, dass es am 13.11.1996 zu einem Gespräch beim Bauamt kam, an

dem neben Karlheinz X auch die Angeklagte, deren Mann und Q sowie

ein Vertreter der Bank teilnahmen. Die zuständige Mitarbeiterin des Bauamtes wies

im Rahmen dieser Besprechung darauf hin, dass die Anlieger mit einer

zweigeschossigen Bebauung nicht einverstanden seien und die GbR-Mitglieder

verpflichteten sich aus diesem Grund verbindlich zu einer Reduzierung der

Vollgeschosse. Dies hatte jedoch eine erneute Verringerung der Wohnfläche und der

Wohneinheiten zur Folge, weshalb Q neue Baupläne und Kalkulationen

erstellen lassen musste, die der T9 Bodencreditbank im Laufe des

Monats November 1996 eingereicht wurden. Unter anderem auf Grundlage dieser

neuen Unterlagen traf die Bank dann am 05.12.1996 ihre ablehnende Entscheidung.

Alle Versuche, die Q in den folgenden Tagen und Wochen unternahm, um die

Bodencreditbank umzustimmen, schlugen fehl. Mit Schreiben vom 12.12.1996

bestätigte die Bank der B2, dass der erstrangige Grundschuldteil aus der

Eigentümergrundschuld auf dem Objekt U nicht valutiere und frei verfügbar sei.

Im Januar 1997 entschieden sich die GbR-Mitglieder sodann, die Grundschuld

zugunsten der T9 Bodencreditbank solange bestehen zu lassen, bis eine

neue finanzierende Bank gefunden sei, an die die Grundschuld abgetreten werden

könne. Den erstrangigen Grundschuldteil verwendete Q dann jedoch Ende

des Jahres 1997 als Sicherheit für einen weiteren Kontokorrentkredit über 600.000

DM, den er bei der W Bank aufnahm. Die Einwilligung der Eheleute X

zu dieser Vorgehensweise konnte Q erneut nur durch Täuschungen

erreichen, worauf hier jedoch nicht weiter eingegangen zu werden braucht, da dieser

Vorgang nicht Bestandteil der Anklagevorwürfe gegen die Angeklagte ist.

Die nachrangige Grundschuld auf dem Grundstück U setzten Q und

C3 - entsprechend dem zuvor gefassten Tatplan - als Sicherheit für den

Betriebsmittelkredit der L3 bei der E Bank 4 ein. Der

Kredit kam jedoch aufgrund von Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit einem

weiteren Bauvorhaben in T8, für das die E Bank 4

ebenfalls die Kreditmittel zur Verfügung gestellt hatte, nicht zur Auszahlung. Der

letztlich auf dem Konto 6 430 065 verbliebene Sollsaldo belief sich auf gut 30.000

DM und beruhte auf Kostenbuchungen und der Zeichnung eines Stifterbriefes zur

Wiederherstellung der Dresdner Frauenkirche, die C7 zu Lasten dieses Kontos

hatte vornehmen lassen. Ab Anfang 1998 versuchten die Eheleute X die

E Bank 4 zur Abtretung der nachrangigen Grundschuld an ihre

Tochter Carola X zu bewegen. Dies wurde seitens der Bank im Hinblick auf die

offene Darlehensvaluta und wegen der Darlehensverpflichtungen bei der E

Bank abgelehnt.

cc) Belastung und Verkauf des Grundstücks G5

Wie bereits erwähnt plante Q mit (zumindest stillschweigender) Zustimmung

der Angeklagten und ihres Ehemannes, auch das Grundstück G5 von

vornherein abredewidrig für eigene Zwecke, nämlich die Bezahlung von

Altverbindlichkeiten und die Gründung des Fertighausunternehmens in L4,

zu nutzen. Ähnlich wie beim Vorhaben in F2 bedeutete dies zwar

nicht, dass die Immobilie G5 gar nicht renoviert bzw. bebaut werden

sollte; es ging Q und den Eheleuten T aber in erster Linie um die

Beschaffung liquider Mittel. Diese sollten über einen weiteren Kredit bei einer Bank

besorgt werden. Spätestens ab Juli 1996 stellte Q mit Billigung der

Angeklagten und ihres Mannes zu diesem Zweck bei diversen Banken Anträge auf

Gewährung eines Existenzgründerdarlehens und bot das Grundstück G5 als Sicherheit an, ohne dass dies den Eheleuten X oder deren Kindern

bekannt gewesen wäre. Die Mitglieder der Familie X gingen vielmehr - wie

bereits dargelegt - davon aus, dass sie Grundschulden auf diesem Grundstück

zunächst ausschließlich als Sicherheit für die übrigen GbR-Mitglieder, also die

Angeklagte, ihren Ehemann sowie die rechtskräftig Verurteilten Q und

C3, zur Verfügung stellen würden. Eine darüber hinausgehende Nutzung war

mit ihnen weder abgesprochen noch von ihnen gewollt.

Parallel zur Eigentümergrundschuld auf dem Grundstück U bestellte Q

in Umsetzung des gemeinsamen Tatplanes durch notarielle Urkunde vom

09.07.1996 (Urkundenrolle Nr. 558/1996 des Notars M3 aus I4) als

vollmachtloser Vertreter der Kinder der Eheleute X eine Eigentümergrundschuld

auf dem Grundstück G5 in Höhe von 2.000.000 DM und trat diese

gleichzeitig in voller Höhe an die B2 sowie die Angeklagte und ihren Ehemann

ab. In dem turbulenten Notartermin vom 25.07.1996 erfolgte sodann die

Genehmigung (Urkundenrolle 369/1996 der Notarin I5 aus C), die

infolge des bereits erwähnten Kanzleiversehens durch die Eheleute Karlheinz und

Rita X gemeinsam erteilt wurde, obwohl sich die Verkaufsvollmacht der drei

Kinder der Eheleute X vom 03.12.1993 (Urkundenrolle Nr. 378/1993 der Notarin

X2 aus C) allein auf die Rita X bezog.

In demselben Notartermin kam es außerdem zum Abschluss des notariellen

Grundstücksgesellschaftsvertrages (Urkundenrolle Nr. 367/1996 der Notarin

I5 aus C), der von den Eheleuten X, dem Ehemann der Angeklagten

und der Firma B2, vertreten durch Q, geschlossen wurde. Die

vorgenannte Urkunde 367/1996 fertigte die Notarin I5, indem sie einen von

Q zum Termin mitgebrachten Gesellschaftsvertrag um eine Vorbemerkung

ergänzte. Diese Vorbemerkung, die sie dem Vertrag durch eine Fotomontage

voranstellte, befasste sich sowohl mit dem Objekt in F2 als auch mit dem

Grundstück G5. Der nachfolgende Gesellschaftsvertrag behandelte

dann jedoch allein das Grundstück F2, das nach § 2 Absatz 1 des Vertrages

Gegenstand der Gesellschaft sein sollte. Aus diesem Grund blieb - wie bereits

erwähnt - unklar, ob die Gesellschaftsgründung neben dem Grundstück F2

auch die Liegenschaft G5 umfassen sollte oder ob sich die Eheleute

X zu diesem Zeitpunkt entschlossen hatten, ihr ursprüngliches Einverständnis

zu einer gemeinsamen Verwertung auch des Grundstücks G5

zumindest zunächst einmal zurückzuziehen.

Fest steht jedoch, dass sie diese Entscheidung spätestens im Laufe der nächsten

Wochen trafen, denn am 30.09.1996 widerriefen sie in einer notariellen Urkunde die

Genehmigungserklärungen vom 25.07.1996 (Urkundenrolle Nr. 464/1996 der Notarin

I5 aus C). Sie waren nun nicht einmal mehr bereit, das Objekt

G5 als Sicherheit für die übrigen Mitglieder der am 25.07.1996

gegründeten Grundstücksgesellschaft zur Verfügung zu stellen. Hintergrund dieser

Entscheidung war - wie bereits erwähnt - ihre Enttäuschung darüber, dass bis dahin

mit keinem der geplanten Bauvorhaben begonnen worden war. Außerdem hatten

X's zwischenzeitlich das Darlehensangebot der T9 Bodencreditbank

erhalten, das als Sicherheit für den Baukredit F2 neben einer auf diesem

Grundstück einzutragenden Grundschuld über 5,2 Millionen DM lediglich eine

erstrangige Grundschuld in Höhe von 1.000.000 DM auf der Liegenschaft U

vorsah, so dass X's davon ausgingen, die Bestellung einer Grundschuld auf

dem Grundstück G5 sei überhaupt nicht mehr erforderlich.

Dementsprechend ließen sie in die Widerrufsurkunde vom 30.09.1996 aufnehmen,

dass sie aufgrund des zwischenzeitlich vorliegenden Kreditangebots der

T9 Bodencreditbank nicht mehr gewillt seien, die

Grundschuldbestellungen vom 25.07.1996 "zu genehmigen bzw. darin enthaltene

Fehler zu korrigieren". Die unter Ziffer 11. der Widerrufserklärung enthaltenen

Verpflichtungen bezogen sich folgerichtig ausschließlich auf die Bestellung von

Grundpfandrechten auf den Grundstücken F2 und U.

Neben diesen persönlichen Gründen gab es jedoch auch noch einen juristischen

Anlass für den Widerruf der Genehmigung. Wie in der notariellen Urkunde vom

30.09.1996 festgehalten, hatte sich zwischenzeitlich herausgestellt, dass die

notarielle Vollmacht, die die drei Kinder ihrer Mutter am 03.12.1993 erteilt hatten

(Urkundenrolle Nr. 378/93 der Notarin X2 aus C), für die Genehmigung

der Grundschuldbestellung vom 25.07.1996 nicht ausreichte. Diese Vollmacht

erlaubte die Bewilligung der Eintragung von Grundpfandrechten auf dem Grundstück

G5 nämlich nur im Zusammenhang mit der Finanzierung des

Kaufpreises durch einen potentiellen Käufer, d. h. die Belastung war nur im

Zusammenhang mit dem Verkauf der Liegenschaft erlaubt. Die Möglichkeit zur

isolierten Belastung des Grundstücks außerhalb eines Verkaufs gewährte die

notarielle Vollmacht hingegen nicht.

Der Widerruf der Genehmigung vom 25.07.1996 hätte zur Vereitelung der Pläne des

rechtskräftig Verurteilten Q geführt, da die Grundschuld auf dem Grundstück

G5 als Sicherheit für das geplante Existenzgründungsdarlehen dringend

benötigt wurde. Mitte 1996 hatte sich Q wegen des angestrebten Kredits auch

an die E Bank 4 gewandt und dort nach einer mündlichen

Grundsatzzusage gemeinsam mit C3 am 29.08.1996 - neben einem Konto für

die B2 (Kontonummer 6430168) - auch ein Konto für das geplante neue

Fertighausunternehmen, die Firma B3, eröffnet

(Kontonummer 6430156). Im selben Zeitraum schickte er der E Bank

4 nach und nach die notwendigen Kreditunterlagen und bot in diesem

Zusammenhang als Sicherheit das Grundstück G5 an. Eine förmliche

Entscheidung der Bank über den Kreditantrag fiel jedoch wegen noch fehlender

Unterlagen erst Ende 1996.

Dadas Existenzgründerdarlehen infolge des Widerrufs vom 30.09.1996 auf dem

Spiel stand, setzte Q mit Billigung zumindest des Ehemannes der

Angeklagten alle Hebel in Bewegung, um die notarielle Urkunde 464/1996 der

Notarin I5 aus der Welt zu schaffen, was ihm letztlich auch gelang. Kurz nach

dem Genehmigungswiderruf erreichte er in einem oder mehreren Gesprächen mit

den Eheleuten X- unter Aufrechterhaltung seiner Täuschungen - deren

Einverständniserklärung zur Aufhebung der notariellen Urkunde vom 30.09.1996. Im

Gegenzug ließ sich Karlheinz X allerdings die Zahlung von 200.000 DM

versprechen, die er im Wesentlichen für die rückständigen Darlehenszinsen bei der

E Bank benötigte. Allein die Aufhebung der Urkunde vom 30.09.1996

hätte jedoch nur die Wiederherstellung des status quo dargestellt, der vor diesem

Zeitpunkt bestand. Dies hätte auch das erneute Inkrafttreten der durch die notarielle

Urkunde vom 25.07.1996 erteilten fehlerhaften Genehmigungserklärung bedeutet.

Deshalb forderte Q die Notarin I5 in dem bereits erwähnten Schreiben

vom 07.10.1996 auf, einen Versuch zu unternehmen, ob die Grundschuldbewilligung

für das Objekt G5 mit der vorliegenden Vollmacht der Rita X

eventuell vom Rechtspfleger akzeptiert werde. Daraufhin teilte die Notarin in einem

Fax vom 11.10.1996 mit, dass der zuständige Rechtspfleger auf die

Zweckbestimmung der Vollmacht vom 03.12.1993 abstelle und diese

dementsprechend als nicht ausreichend ansehe. Die Notarin wies darauf hin, dass es

einer Genehmigungserklärung der drei Kinder der Eheleute X bezüglich der

vollmachtlosen Bestellung der Grundschuld vom 09.07.1996 bedürfe. Sie kündigte

an, dass die Eheleute X am 14.10.1996 die notwendigen

Berichtigungserklärungen bzw. Genehmigungen abgeben würden. Damit war in

Bezug auf das Grundstück G5 der Widerruf der notariellen Urkunde

vom 30.09.1996 gemeint. Anschließend würden die Kinder der Eheleute X die

erforderlichen Genehmigungserklärungen bezüglich der vollmachtlosen

Grundschuldbestellung vom 09.07.1996 beurkunden lassen.

Wie bereits dargelegt fand der für den 14.10.1996 angekündigte Notartermin

schließlich erst am 17.10.1996 statt. Entsprechend der vorherigen Ankündigung

wurde in dem Termin in einer notariellen Erklärung (Urkundenrolle Nr. 482/1996 der

Notarin I5 aus C) die Urkunde 464/1996 der amtierenden Notarin

aufgehoben. Zu der angekündigten Genehmigung der vollmachtlosen

Grundschuldbestellurig vom 09.07.1996 durch die Kinder der Eheleute X kam

es hingegen nicht mehr.

Karlheinz X entschloss sich stattdessen, über die Anfang Oktober 1996 bereits

zugesagten 200.000 DM hinaus weitere finanzielle Forderungen in Höhe von

300.000 DM an die übrigen Mitglieder der Grundstücksgesellschaft zu stellen und die

Abgabe der Genehmigungserklärung somit von der Zahlung von insgesamt 500.000

DM abhängig zu machen. Dieser Betrag war nach seinen Vorstellungen als Zahlung

auf seinen GbR-Anteil zu behandeln. Hintergrund dieser Entscheidung war die

ständig wachsende Zinslast der Kredite bei der E Bank, denn das von

Q zu Anfang gegebene Versprechen, die Zinsen würden von ihm und den

übrigen GbR-Mitgliedern beglichen, war nur in ganz geringem Umfang eingehalten

worden. Mit den 500.000 DM planten die Eheleute X außerdem die

Belastungen auf dem Grundstück G4 (Eiscafe) zurückzuführen, um auf

diese Weise zumindest diese Betriebsstätte und demzufolge die Einkommensquelle

der Familie zu sichern.

Auf die Forderung des Karlheinz X antwortete der rechtskräftig Verurteilte

Q in einem Schriftstück vom 29.10.1996, unter das er den ausdrücklichen

Hinweis setzte, dass der Inhalt des Schreibens mit dem rechtskräftig verurteilten

T "komplett" abgesprochen sei. Da es Q darauf ankam, endlich

über die Eigentümergrundschuld auf dem Grundstück G5 verfügen zu

können, erklärte er sich zwar grundsätzlich mit der Auszahlung des GbR-Anteils an

die Eheleute X einverstanden; allerdings machte er dies von der vorherigen

Genehmigung der Grundschuld auf dem Grundstück G5 und der

Beurkundung einer Generalvollmacht der Kinder der Eheleute abhängig. Für diesen

Fall stellte er eine Zahlung von 300.000 DM bis zum 13.11.1996 und weiterer

200.000 DM bei Baubeginn in F2 in Aussicht, wobei ihm aufgrund der

desolaten finanziellen Lage aller Beteiligten klar war, dass diese Beträge aus dem

Darlehen hätten abgezweigt werden müssen, das mit Hilfe der erschlichenen

Grundschuld auf dem Grundstück G5 bei der E Bank 4 für das neue Fertighausunternehmen aufgenommen werden sollte.

Als C3 von diesen Plänen erfuhr, wandte er ein, dass diese Summe allein für

die Genehmigung der Grundschuld auf dem Grundstück G5 viel zu

hoch sei. Demgegenüber waren die Eheleute X mit der Bezahlung eines

Teilbetrages von 200.000 DM erst bei Beginn der Bauarbeiten F2 nicht

einverstanden, da dieser Termin noch nicht absehbar war. Aus diesem Grund gab es

langwierige Verhandlungen, die den gesamten November 1996 andauerten und in

deren Verlauf die Eheleute X ihre Forderung auf insgesamt 600.000 DM

erhöhten. Mitte November schien dann eine Einigung zustande zukommen. Q

versprach Karlheinz X die Zahlung von 300.000 DM bis zu einem für den

25.11.1996 vereinbarten Termin beim Notar M3, obwohl er wusste, dass

überhaupt nicht abzusehen war, ob und wie diese Summe derart kurzfristig

aufzutreiben sein könnte; die Zahlung weiterer 300.000 DM sollte sich nach dem

Ergebnis von Gesprächen bei der T9 Bodencreditbank und den beim

Notar M3 getroffenen Vereinbarungen richten.

In der Zwischenzeit machten die Pläne zur Übernahme der Betriebsstätte des G2

in L4 erhebliche Fortschritte. Indem Q und C3 die

Bezahlung von Rechnungen verweigerten, die G2 im Rahmen des bereits

erwähnten Bauvorhabens T8 für tatsächlich erbrachte

Subunternehmerleistungen an die B2 gestellt hatte, forcierten sie den

wirtschaftlichen Niedergang seines Unternehmens. Auf entsprechende Anträge der

O2 Sparkasse ordnete das Amtsgericht Görlitz durch zwei

Beschlüsse vom 08.10.1996 die Zwangsverwaltung (Az. 2 L 16/96) und die

Zwangsversteigerung (Az. 1 K 143/96) des Betriebsgrundstückes an. Das Objekt

wurde am 25.10.1996 vom Zwangsverwalter in Besitz genommen. Entgegen ihren

ursprünglichen Planungen entschlossen sich Q und C3 im Laufe der

Monate Oktober und November 1996 mangels ausreichender finanzieller Mittel den

Betrieb nicht käuflich zu erwerben, sondern das Grundstück samt Sägewerk lediglich

vom Zwangsverwalter anzupachten. Diese Absicht, die sie der O2

Sparkasse am 06.11.1996 mitteilten, setzten sie zum Jahreswechsel 1996 /1997 in

die Tat um. Spätestens ab Ende 1996/ Anfang 1997 nutzte die neu gegründete

Firma B3 die Betriebsstätte, womit die Übernahme des

holzverarbeitenden Unternehmens des G2 faktisch vollzogen war. Am

04.03.1997 wurde mit dem Zwangsverwalter der Pachtvertrag geschlossen,

rückwirkend zum 01.02.1997.

Auch hinsichtlich der geplanten Bebauung des Grundstücks G5 gab es

Fortschritte, allerdings befand sich das geplante Vorhaben noch immer im absoluten

Anfangsstadium. Nachdem C3 anlässlich eines Gespräches im

Stadtplanungsamt L5 vom 23.07.1996 erfahren hatte, dass der beabsichtigten

Bebauung des Grundstücks mit einem zweiten Wohngebäude (neben der bereits

existierenden renovierungsbedürftigen Villa) grundsätzlich nichts im Wege stehe,

reichte er am 22.11.1996 beim Bauaufsichtsamt L5 einen Antrag auf Erlass

eines Bauvorbescheides ein. Dieser Antrag sah eine Bebauung mit einem

Wohngebäude mit vier Wohneinheiten sowie einem Spielplatz vor.

Kurz nachdem Q und C3 durch notariellen Vertrag vom 14.11.1996

(Urkundenrolle Nr. 857/1996 des Notars M3 aus I4) die B3 gegründet hatten, lagen der E Bank 4 die für eine

Kreditentscheidung notwendigen Unterlagen nahezu vollständig vor. Die beantragte

Kreditlinie von 2.000.000 DM wurde seitens der Bank jedoch nur in Stufen bewilligt.

Q und C3 wurde von den Verantwortlichen der Bank klargemacht, dass

sich die auszureichenden Kredite an den zur Verfügung stehenden Sicherheiten zu

orientieren hätten, also an dem Grundstück G5. Angesichts des

Zustandes der noch nicht renovierten Villa sollte anfangs lediglich ein Teil des

Darlehens in Höhe von ca. 1.000.000 DM ausgezahlt werden. Die Valutierung des

Restbetrages wurde hingegen für die Zeit nach Abschluss der Sanierungsarbeiten

an dem Beleihungsobjekt und der Vorlage des beantragten Bauvorbescheides bzw.

der Baugenehmigung in Aussicht gestellt, womit sich Q und C3

notgedrungen einverstanden erklärten.

Angesichts des zuvor beschriebenen Planungs- und Finanzierungsstandes sowie der

allgemein desolaten finanziellen Lage der Eheleute T und aller übrigen

Beteiligten war der für den 25.11.1996 mit X's vereinbarte Termin bei dem Notar

M3 in I4 nahezu entscheidend sowohl für die Aufrechterhaltung des

Geschäftsbetriebs der von Q und C3 betriebenen Unternehmen als

auch für die Fortsetzung der bis dahin begonnenen Bauvorhaben und damit auch für

die finanzielle Zukunft der Angeklagten und ihres Mannes. Zur Vermeidung des

vollkommenen wirtschaftlichen Zusammenbruchs mussten dringend

Altverbindlichkeiten zumindest mit Teilzahlungen bedient werden, für die man nur die

bei der E Bank 4 beantragten neuen Kreditmittel einsetzen

konnte. Da aber die Eheleute X die Genehmigung der am 09.07.1996 auf dem

Grundstück G5 von Q vollmachtlos vorgenommenen

Grundschuldbestellung von der Zahlung einer Summe von insgesamt 600.000 DM

abhängig machten und dieser Betrag weder Q und C3 noch den

Eheleuten T zur Verfügung stand, musste dringend eine Lösung gefunden

werden, die den Zugriff auf das Grundstück bzw. die Eigentümergrundschuld

sicherte.

In dieser Situation kam C3 auf die Idee, die letztlich alle Probleme auf einen

Schlag lösen sollte. Ausgehend von der Überlegung, dass er die Zahlung von

600.000 DM für die Genehmigung der Grundschuldbestellung auf dem Grundstück

G5 ohnehin als viel zu hoch empfand, schlug er X's in

unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Notartermin vom 25.11.1996 vor,

das Objekt nicht nur zu beleihen, sondern zusätzlich an ihn, Q, die

Angeklagte und deren Ehemann zu verkaufen. Mit diesem Vorschlag, den auch

Q und zumindest T unterstützten, verfolgte C3 das Ziel,

unter Ausschluss der Familie X die alleinige Verfügungsgewalt über das

Grundstück zu bekommen. Die weitere Planung und Vermarktung sollte ohne

störende Mitspracherechte der Familie X erfolgen. Vor allem gewährleistete

dieser Plan die problemlose Beleihung des Grundstücks, da die Vollmacht der Rita

X vom 03.12.1993 eine Beleihung des Grundstücks zum Zwecke des Verkaufs

ausdrücklich erlaubte. Außerdem bot ein Erwerb des Grundstücks den Vorteil, dass

Q, C3 und T's als neue Eigentümer über die Verwendung der

Kreditmittel, die mit Hilfe der Grundschuld aufgenommen werden sollten, keine

Rechenschaft würden ablegen müssen.

Aufgrund wiederholter Beteuerungen des Ehemannes der Angeklagten, man werde

sie nicht betrügen, waren auch X's nach längerem Zögern mit dieser

Vorgehensweise einverstanden, allerdings unter gewissen Einschränkungen. Da

Karlheinz X das Grundstück G5 nicht vollständig aus der Hand

geben wollte, vereinbarte man auf sein Drängen hin einen Verkauf an die am

25.07.1996 gegründete GbR, die aus Karlheinz X, T und der B3 bestand. Dieser Vorschlag stellte im Ergebnis kein Problem für die rechtskräftig

Verurteilten Q und C3 sowie die Eheleute T dar, da Karlheinz

X innerhalb der GbR aufgrund einer entgegenstehenden 2/3-Mehrheit keine

Entscheidungsbefugnis mehr haben würde.

Hinsichtlich des Kaufpreises einigte man sich auf die bereits im Raum stehenden

600.000 DM. In diesem Zusammenhang wurde X's folgende Rechnung

aufgemacht: Ausgegangen werden müsse von der Ablösesumme in Höhe von 1,8

Millionen DM, die an die E Bank zu zahlen sei und für die der

Ehemann der Angeklagten sowie die B2 hafteten. Da der Wert des

Grundstückes F2 bei lediglich 1,5 Millionen DM liege, müsse man die

Differenz, also 300.000 DM, von dem Wert des Grundstücks G5

abziehen, der bei 1,2 Millionen DM liege. Die verbleibenden 900.000 DM seien im

Prinzip der Preis, für den das Grundstück an die GbR verkauft werde. Da Karlheinz

X jedoch zu einem Drittel an der Grundstücksgesellschaft beteiligt sei, reduziere

sich der Preis, der letztlich für das Grundstück an X's zu zahlen sei, auf 600.000

DM.

Der Ehemann der Angeklagten sowie die rechtskräftig Verurteilten Q und

C3 erweckten bei den Eheleuten X bewusst den Eindruck, der Kauf der

Immobilie stelle kein finanzielles Problem dar. Um Zugriff auf das Grundstück

G5 zu erlangen und dieses für eigene Zwecke ausnutzen zu können,

gerierten sie sich - wie schon in den Wochen und Monaten zuvor - auch im

Rahmen dieser Verhandlungen als erfolgreiche Geschäftsleute und verschwiegen

gezielt ihre ernormen finanziellen Probleme, die aufgrund der vorangegangenen

Bauvorhaben entstanden waren und solche Ausmaße angenommen hatten, dass

schon aus diesem Grund eine ordnungsgemäße Abwicklung des vorgeschlagenen

Kaufs ausgeschlossen war. Bezüglich der Beschaffung des Kaufpreises erklärten

Q und C3 den Eheleuten X, dass zu diesem Zweck ein Darlehen

aufgenommen werde. Sie verschwiegen allerdings bewusst, dass das Grundstück

G5 der E Bank 4 längst als Sicherheit für einen

Betriebsmittelkredit der neu gegründeten B3 angeboten

worden war und dass das Darlehen demzufolge nicht der GbR, sondern der B2 gewährt werden sollte. Anderenfalls hätte auch Karlheinz X als

GbR-Mitglied Zugriff auf die Kreditmittel gehabt, was es aus Sicht des Ehemannes

der Angeklagten sowie der rechtskräftig Verurteilten Q und C3 auf

jeden Fall zu vermeiden galt. Darüber hinaus spiegelten T, Q

und C3 den Eheleuten X vor, dass die vereinbarten 600.000 DM aus dem

Darlehen bezahlt würden, obwohl sie in Wahrheit beabsichtigten, die Kreditmittel

vorrangig für die Ablösung eigener Altverbindlichkeiten sowie für die neue B3 zu verwenden. Angesichts der geplanten Vorgehensweise war

Q, C3 und zumindest dem Ehemann der Angeklagten von vornherein

klar, dass nicht genügend finanzielle Mittel verbleiben würden, um den Kaufpreis aus

den Darlehensvaluta der E Bank - die wie bereits erwähnt zunächst nur bei

ca. 1.000.000 DM liegen sollten - vollständig an die Familie X zu bezahlen.

Dies nahmen sie billigend in Kauf, da es ihnen auf die Erlangung der Kreditmittel der

E Bank 4 ankam, für deren Auszahlung die vorherige

Bereitstellung des Grundstücks G5 als Sicherheit unabdingbare

Voraussetzung war.

Die Eheleute X gingen täuschungsbedingt davon aus, dass der versprochene

Kaufpreis tatsächlich an sie fließen werde, weshalb Rita X im Rahmen des

Notartermins vom 25.11.1996 gleich in doppelter Weise über das Vermögen ihrer

drei Kinder verfügte.

In einer ersten notariellen Urkunde (Urkundenrolle Nr. 883/1996 des Notars M3

aus I4) bestellte sie mit Hilfe ihrer Vollmacht vom 03.12.1993 eine (neue)

Eigentümergrundschuld in Höhe von 2.000.000 DM auf dem Grundstück G5 und trat diese an die Grundstücksgesellschaft, bestehend aus T,

der B2 sowie ihrem Ehemann Karlheinz X, ab. Durch einen weiteren

notariellen Vertrag (Urkundenrolle Nr. 884/1996 des Notars M3 aus I4)

verkaufte sie anschließend das Grundstück im Namen ihrer drei Kinder an die zuvor

erwähnten GbR-Mitglieder. In der Urkunde wurde aufgrund der vorangegangenen

Unstimmigkeiten nunmehr ausdrücklich festgeschrieben, dass auch das Grundstück

G5 zum Gesellschaftsvermögen der am 25.07.1996 gegründeten

Grundstücksgesellschaft gehöre. Der im Vertrag festgelegte Kaufpreis in Höhe von

600.000 DM war bis zum 20.12.1996 auf ein Notaranderkonto zu bezahlen, wobei

Q, C3 und zumindest dem Ehemann der Angeklagten klar war, dass

aufgrund der finanziellen Gesamtlage die versprochene Zahlung bis zum Jahresende

mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht fließen würde. Q,

C3 und zumindest der Ehemann der Angeklagten waren sich weiterhin

bewusst, dass Rita X der Beleihung und dem Verkauf des Grundstücks nicht

zugestimmt hätte, wenn ihr klar gewesen wäre, dass der Kaufpreis aufgrund der

Pläne der rechtkräftig Verurteilten Q, C3 und T nicht wie

im Vertrag vorgesehen bis zum 20.12.1996 bezahlt werden konnte.

Durch die Belastung und den Verkauf des Grundstücks trat bei den Kindern der

Eheleute X ein Vermögensschaden in Höhe des Grundstückswertes ein, der

damals bei mindestens 800.000 DM lag. Zwar erlangten sie infolge des

Kaufvertragsabschlusses einen Zahlungsanspruch gegen T und die

B2; die Erfüllung dieses Anspruchs war jedoch aufgrund deren desolater

wirtschaftlicher Lage derart unsicher, dass die Forderung der Kinder der Eheleute

X als wertlos einzustufen ist.

Durch notarielle Urkunden vom 16.12.1996 (Urkundenrolle Nr. 936/1996 des Notars

M3 aus I4), 19.12.1996 (Urkundenrolle Nr. 590/1996 der Notarin

I5 aus C) und 20.12.1996 (Urkundenrolle Nr.592/1996 der Notarin I5

aus C) traten die rechtskräftig Verurteilten Q, C3 und

T sowie Karlheinz X die Briefgrundschuld in Höhe von 2.000.000 DM an

die E Bank 4 ab und beantragten die Eintragung der Abtretung

im Grundbuch. Die entsprechenden Zweckbestimmungserklärungen, aus denen sich

ergab, dass statt den GbR-Mitgliedern die B3 Darlehensnehmerin

werde, unterzeichneten die Kinder der Eheleute X am 18.01.1997, nachdem

Q sie mit dem Hinweis beruhigt hatte, die B3-werde die

Renovierungsarbeiten in der Villa auf dem Grundstück G5 vornehmen.

Im Hinblick auf die aus ihrer Sicht vollwertige Besicherung der abgesprochenen

Teilvalutierung, die zunächst eine auf gut 1.000.000 DM beschränkte Auszahlung

vorsah, war die E Bank 4 schließlich Anfang 1997 zur

Gewährung des Existenzgründungsdarlehens bereit. Am 08.120.01.1997

vereinbarten Q und C3 für die B3 mit der E

Bank 4 zunächst einen Barkredit in Höhe von 700.000 DM zur

Inanspruchnahme auf dem Konto 643015600 mit einer Laufzeit bis zum 30.11.1997..

Als Sicherheit dienten der Bank neben dem Grundstück G5

selbstschuldnerische Höchstbetragsbürgschaften der rechtskräftig Verurteilten

Q und C3 bis zu einem Betrag von 1,32 Millionen DM. Am

19.126.02.1997 folgte sodann der Abschluss des zweiten Kreditvertrages für ein

Investitionsdarlehen in Höhe von 400.000 DM zur Inanspruchnahme auf dem Konto

643015601 mit einer Laufzeit bis zum 28.02.2003, wobei die Sicherheiten denen des

Barkredites entsprachen.

Unmittelbar nachdem die beiden Kredite bewilligt worden waren, wurden sie von

Q und C3 entsprechend dem zuvor gefassten Tatplan zur Abtragung

von Altverbindlichkeiten in Anspruch genommen. So überwiesen sie u. a. am

06.02.1997 vom Konto 643015600 einen Betrag in Höhe von 98.600 DM an die

Rechtsanwälte G3, I6 und V als Teilzahlung auf den

Restkaufpreis für das Grundstück T4, G3, am 17.02.1997

einen Betrag in Höhe von 71.712 DM an die Firma I7, die Leistungen beim

Bauvorhaben T4, G2, erbracht hatte, und insgesamt 60.000 DM an

die Firma H3 für Arbeiten in T8. Außerdem wurden Valuta für

den Aufbau der B3 benutzt, so dass die Kreditrahmen beider

Darlehen in kürzester Zeit ausgeschöpft waren, ohne dass der Kaufpreis an die

Familie X gezahlt worden wäre. Ende 1996 sowie im Laufe des Jahres 1997

erfolgten zwar vereinzelte Zahlungen, die jedoch den vereinbarten Kaufpreis nicht

abdeckten. Zugunsten aller Tatbeteiligten ist die Kammer davon ausgegangen, dass

die Familie X letztlich insgesamt 399.000 DM erhielt. Zwei außerdem von

Q und C3 übergebene Schecks über jeweils 100.000 DM waren nicht

gedeckt. Die Restzahlung blieb bis heute aus.

Die Kammer ist zugunsten der Angeklagten davon ausgegangen, dass sie insbesondere

wegen der Ende 1996 bei ihrer Schwangerschaft auftretenden

Komplikationen ,- über das Vorgehen der übrigen Beteiligten im Zusammenhang mit

der Belastung und dem Verkauf des Grundstücks G5 nicht informiert

war und ihr von daher eine Beteiligung an diesem zweiten Betrug zum Nachteil der

Familie X nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen ist.

dd) Das weitere Gesehenen im Zusammenhang mit der Familie X

Wegen der Belastung des Grundstücks U und der Veräußerung des

Grundstücks G5 bekamen X's Mitte Dezember 1996 erhebliche

Probleme mit der E Bank. In einem Schreiben vom 16.12.1996

behaupteten die Verantwortlichen der Bank, der Verkauf des Grundstückes

G5 und die Belastung des Objektes U seien absprachewidrig

erfolgt. Später beschränkte sich der Vorwurf in erster Linie auf den Verkauf der

Immobilie G5. Dem widersprachen die Eheleute X in einem

Schreiben vom 19.12.1996 ausdrücklich und behaupteten ihrerseits, alle

Entscheidungen hinsichtlich der Grundstücke zuvor mit der zuständigen

Sachbearbeiterin der E Bank, Frau K, abgesprochen und alle relevanten

Unterlagen vorgelegt zu haben. Welche Darstellung letztlich zutrifft, ist für die Frage

der Strafbarkeit der Beteiligten bedeutungslos.

Fest steht jedoch, dass X's in dem Schreiben der E Bank vom

16.12.1996 aufgefordert wurden, die Rückstände auf ihren Konten in Höhe von

insgesamt 109.431,62 DM unverzüglich auszugleichen, den Kaufpreis für das

Grundstück G5 auszukehren und die Eigentümergrundschuld auf dem

Objekt U an die Bank abzutreten; anderenfalls würden die Kredite zur

sofortigen Rückzahlung fällig gestellt. Da die Eheleute X aus den geschilderten

Gründen nicht in der Lage waren, diesen Forderungen nachzukommen, kündigte die

E Bank mit zwei Schreiben vom 10.02.1997 sämtliche Darlehen und forderte

zum Ausgleich der Schuldsalden bis zum 10.03.1997 auf, was X's wegen

fehlender finanzieller Möglichkeiten jedoch nicht gelang. Alle Versuche, die in den

folgenden Monaten unternommen wurden, um die Kredite bei der E Bank

doch noch abzulösen, schlugen letztlich fehl. Hinzu kamen ab Mitte 1997

weitere erhebliche Probleme mit dem Grundstücksverkäufer F4, der auf einer

Bezahlung des noch ausstehenden "Schwarzgeldes" in Höhe von 150.000 DM

bestand und im Dezember 1997 diesbezüglich die Vollstreckung einleitete.

Nachdem die E Bank 4 am 24.09.1997 auch den Kredit der B3 gekündigt hatte, begannen Anfang 1998 die ersten

Vollstreckungsmaßnahmen. Auf Antrag der E Bank vom 17.03.1998 erging

am 28.04.1998 der Beschluss des Amtsgerichts Köpenick (Az. 70 K 44/98), mit dem

die Zwangsversteigerung des Grundstückes G5 angeordnet wurde. Vier

Tage zuvor, am 24.04.1998, hatte sich Karlheinz X das Leben genommen. Es

steht allerdings nicht mit hinreichender Sicherheit fest, ob die Ursache hierfür in den

Vorgängen begründet lag, die Gegenstand der Tatvorwürfe sind.

Nach dem Tod des Karlheinz X setzte die E Bank ihre Bemühungen

fort, die Grundstücke der Familie X zu versilbern. Am 30.08.2000 erging im

Rahmen der Zwangsversteigerung des Grundstücks G5 bei einem

Gebot von 670.000 DM der Zuschlag, womit die Verwertung dieses Grundstückes

abgeschlossen war. Bezüglich der Objekte U, G4 und F2

wurden zunächst keine Maßnahmen zur Einleitung der Zwangsversteigerung

ergriffen, da die E Bank und die W Bank sich durch einen

freihändigen Verkauf höhere Erlöse versprachen. Was letztendlich aus den

Grundstücken der Familie X geworden ist, hat die Kammer nicht weiter

aufgeklärt.

2. Gemeinschaftlicher Betrug (§263 Abs. 1 StGB) zum Nachteil der C8 Bank

a) Vorgeschichte

aa) Die ursprüngliche Planung

Wie bereits erwähnt hatten sich die Eheleute T Ende 1993 zum Kauf des

Grundstücks G2 in T4 entschlossen und suchten in diesem

Zusammenhang ein Unternehmen, mit dem sie das auf dem Grundstück stehende

Altgebäude abreißen und ein neues Wohn- und Geschäftshaus errichten konnten.

Das vom rechtskräftig Verurteilten T und der Angeklagten gekaufte

Grundstück lag im historischen Altstadtkern von T4 und war mit einer

Bauruine aus dem 18. Jahrhundert bebaut, das der unteren Denkmalschutzbehörde

zumindest hinsichtlich der Fassade erhaltenswert erschien. Die Voreigentümerin, die

Firma C19, hatte am 20.07.1992 einen Antrag auf Erteilung einer Bau und

einer Abrissgenehmigung gestellt. Gegen den Abriss hatte die zuständige untere

Denkmalschutzbehörde zwar keine Bedenken erhoben, jedoch darauf hingewiesen,

dass es sich um ein historisches Grundstück handele und die Straßenfassade

erhalten bleiben müsse. Eine Ausweitung der Baugrube über die vorhandene

Unterkellerung hinaus mache Grabungsarbeiten der Fachbehörde für

Bodendenkmalpflege erforderlich. Diese Einwände schlugen sich sodann in der

Abrissgenehmigung vom 08.07.1993 und der Baugenehmigung vom 03.11.1993

nieder, die beide eine Erhaltung der Fassade und des vorhandenen

Kellermauerwerks vorsahen, das wie die Fassade nicht in die Abbruchmaßnahme

einbezogen werden durfte.

In Kenntnis dieser Umstände kauften die Eheleute T das Grundstück mit dem

Altbestand als Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch notariellen Kaufvertrag vom

01.12.1993 für einen Kaufpreis in Höhe von 360.000 DM. Darüber hinaus mussten

T's aufgrund eines ebenfalls am 01.12.1993 geschlossenen privatschriftlichen

Vertrages weitere 310.500 DM für die Projektierung, Abrissgenehmigung,

Baugenehmigung, Vermessungsunterlagen etc. an die Firma C19 bezahlen,

so dass sich der für den Erwerb des Grundstücks zu erbringende Gesamtaufwand

letztlich auf 670.500 DM belief.

Mit der Beschaffung der Finanzierungsmittel für das geplante Objekt beauftragten der

rechtskräftig Verurteilte T und die Angeklagte am 09.01.1994, also nach

Abschluss des Kaufvertrages, die Firma M5 aus T15, die kurze

Zeit später einen Kontakt zur C8 Bank herstellte.

Am 13.01.1994 folgte ein Treffen in einer Filiale der C8 Bank, an dem auch die

Angeklagte teilnahm, die gemeinsam mit Lerner den Verantwortlichen der C8

Bank das Bauvorhaben präsentierte. Nach den Vorstellungen der Eheleute T,

die auf der Planung der Firma C19 beruhten, sollte das Grundstück nach dem

Abriss unter Erhaltung der Fassadenfront mit einem Wohn- und Geschäftshaus mit

einer Wohn-/Nutzfläche von 609,01 qm bebaut werden, wobei insgesamt 108,13 qm

auf den Keller entfielen. Die von T's kalkulierten Gesamtkosten sollten bei 2,3

Millionen DM liegen und 1.450.000 DM reine Baukosten beinhalten. Die

Fertigstellung des Objekts war für Ende 1994 vorgesehen.

Die C8 Bank war nach Prüfung der Kreditunterlagen bereit, das Bauvorhaben

auf Basis dieser Planung zu begleiten. Schon vor Abschluss des Darlehensvertrages

hatte die Bank am 03.02.1994 den Kaufpreis für das Grundstück in Höhe von

360.000 auf ein Notaranderkonto des Notars T11 überwiesen, der mit

der Abwicklung des Kaufes beauftragt war. Die Bezahlung drängte, weil der

Kaufpreis seit dem 31.12.1993 fällig war und seit dieser Zeit gern. § 2 Absatz 3 des

Vertrages 4% Zinsen p. a. über dem Diskontsatz der Bundesbank, der zu der Zeit bei

5,75% lag, anfielen. Da der Kaufpreis aus Gründen, die die Eheleute T zu

vertreten hatten, erst am 23.06.1994 auf dem Konto der Firma C19 einging

(denn das Geld wurde erst zu diesem Zeitpunkt vom Notaranderkonto an die

Veräußerer ausgekehrt), mussten T's für die Zeit vom 31.12.1993 bis 23.06.1994

nicht unerhebliche Verzugszinsen in Höhe von insgesamt 16.565 DM bezahlen.

Am 14.03.1994 unterzeichneten der rechtskräftig Verurteilte T und die

Angeklagte den am 23.02.1994 ausgefertigten Kreditvertrag der C8 Bank. Der

Kredit belief sich auf 1.800.000 DM und wurde über die V2

Lebensversicherung a.G. refinanziert. Neben den Lebensversicherungsbeiträgen in

Höhe von jährlich 40.000 DM war ein bis zum 31.03.2006 festgeschriebener

Effektivzinssatz von 6,9% (6,6% nominal) p.a. an die Bank zu zahlen, fällig jeweils

zum Quartalsende. Als Sicherheit für das Darlehen ließ sich die C8 Bank eine

Grundschuld in Höhe des Darlehensbetrages eintragen und die Ansprüche aus den

zwei am 20.12.1993 abgeschlossenen Kapitallebensversicherungen bei der V2

auf das Leben des rechtskräftig Verurteilten T in Höhe von 328.662 DM

und 1.036.261 DM abtreten.

Auch hinsichtlich des Bauvorhabens G2 in T4 ergaben sich schon

bald erhebliche Schwierigkeiten:

(1) Voraussetzung für die Auszahlung der restlichen Darlehensvaluta in Höhe von

1.440.000 DM war u.a. der Nachweis des Einsatzes von Eigenkapital in Höhe von

500.000 DM, das die Eheleute T nach den mit der C8 Bank getroffenen

Vereinbarungen zum Bauvorhaben beisteuern sollten. Um dieses Eigenkapital

aufbringen zu können, mussten T's ihre gesamten finanziellen Reserven

aufbrauchen. Sie lösten deshalb am 15.12.1993 ihr Termingeldkonto bei der

D2 Bank auf, das seinerzeit ein Guthaben in Höhe von 100.503,75 DM

aufwies. Weitere Rücklagen standen dem Ehepaar T nicht zur Verfügung. Das

für den Kontokorrentkredit verpfändete Depotkonto 101 0722207 00 wies lediglich

ein frei verfügbares Guthaben in Höhe von ca. 4.000 DM auf, weshalb das restliche

Eigenkapital aus den laufenden Einnahmen erbracht werden musste. Am 01.12.1993

überwiesen die Eheleute T von ihrem Geschäftskonto 7 22207 00 bei der

D2 Bank für die Projektierungskosten und sonstige Baunebenkosten wie

vereinbart 310.500 DM an die Firma C19. Obwohl das Konto eine

entsprechende Deckung nicht aufwies und die Kreditlinie von 150.000 DM deutlich

überschritten wurde, führte die D2 Bank den Überweisungsauftrag aus, da sie

sich aufgrund der zur Auszahlung anstehenden Gelder aus dem Quellenvertrag und

dem Wertpapierkonto ausreichend abgesichert sah. Trotz des Eingangs

entsprechender Gelder von der Firma N5 (N5) in Höhe von knapp 260.000 DM

befand sich das Geschäftskonto 7 22207 00 am 03.01.1994 mit 17.660,03 DM im

Soll und es standen noch 189.500 DM an zu erbringendem Eigenkapital aus.

(2) Neben der knappen Eigenkapitaldecke ergaben sich schon bald auch Probleme

hinsichtlich des Generalunternehmers, den das Ehepaar T bis zum Abschluss

des Kreditvertrages noch nicht gefunden hatte. Bei Abschluss des Kaufvertrages

waren T's davon ausgegangen, dass ein preiswerter Unternehmer über die

Verkäuferin des Grundstücks schnell und problemlos gefunden würde. Die Suche

gestaltete sich dann jedoch wider Erwarten äußerst schwierig, da sich sehr schnell

herausstellte, dass die kalkulierten Baukosten weit unter den tatsächlich zu

erbringenden Aufwendungen lagen.

Ein am 20.12.1993 erstelltes Angebot der Firma C12 aus C lag bei reinen Baukosten in Höhe von ca. 1.856.000 DM (inkl.

MwSt.) und damit 406.000 DM über den von T's kalkulierten Baukosten, die sich

wie bereits erwähnt auf 1.450.000 DM beliefen. Eine weitere Anfrage bei der Firma

I11 führte zu einem ähnlich teuren Angebot. Die Ursache für die hohen Kosten

lag hauptsächlich im Zwang zur Erhaltung der Außenfassade begründet. Diesen

hohen Preis konnten und wollten die Eheleute T nicht bezahlen.

Die notwendige Suche nach einem geeigneten Unternehmer führte zu nicht

eingeplanten Verzögerungen hinsichtlich des Baubeginns. Hierdurch fielen wiederum

nicht eingeplante Kosten an, denn nach dem Inhalt des Kreditvertrages vom

23.02.1994 mussten die Eheleute T ab dem 01.05.1994 Bereitstellungszinsen in

Höhe von monatlich 0,25% für jeden angefangenen Monat an die C8 Bank

bezahlen. Außerdem fielen seit dem 01.12.1994 weitere Bereitstellungszinsen in

gleicher Höhe an, die die V2-Lebensversicherung erhob und die von der

C8 Bank an die Eheleute T weiterbelastet wurden.

In dieser schwierigen Situation schalteten die Eheleute T Anfang 1994 - nach

Abschluss des Kreditvertrages vom 23.02. /14.03.1994 - sukzessive den

rechtskräftig Verurteilten Q ein, dem sie von ihren Problemen bei der Suche

nach einem günstigen Generalunternehmer berichteten, der die vorhandene Planung

der Firma C19 umsetzen sollte. Q erklärte sich bereit, T's bei der

Durchführung des Bauvorhaben zu unterstützen und erhielt die Bauunterlagen, um

diese zu prüfen. Nach Einsicht in die Planungsunterlagen stellte er sehr schnell fest,

dass das Projekt aufgrund der bestehenden Auflagen und der geplanten Größe

unrentabel war und versuchte - zunächst allerdings erfolglos - vom zuständigen

Bauamt doch die Erlaubnis zum Abriss der Fassadenfront zu erhalten. Das Scheitern

dieser Verhandlungen und die übrigen Schwierigkeiten führten dazu, dass die

Eheleute T auf Anraten Q zu dem Schluss kamen, die Durchführung

des Projektes aufzugeben.

Dies teilten sie den Verantwortlichen der C8 Bank in einem persönlichen

Gespräch am 06.05.1994 mit, und die Angeklagte führte hierbei weiter aus, die durch

den Erhalt der Außenfassade bedingten Mehrkosten in Höhe von ungefähr 300.000

DM seien wirtschaftlich nicht vertretbar. Man plane daher, das Objekt in T4

zu verkaufen und die Refinanzierungsmittel auf ein anderes Objekt zu verlagern.

Vorgesehen war ein Verkauf des Grundstücks an eine GbR, bestehend u. a. aus

Q, dem rechtskräftig Verurteilten C3 und den Eheleuten T. Der

Kaufpreis sollte bei einer anderen Bank finanziert werden und die Eheleute T ihr

bisher eingesetztes Eigenkapital aus der Darlehensvaluta zurückerhalten. Der Plan

scheiterte jedoch, weil Q und C3 kein Kreditinstitut fanden, das bereit

gewesen wäre, diesen Kauf zu finanzieren. Außerdem hätte die C8 Bank,

worauf sie in dem Gespräch vom 06.05.1994 bereits hinwies, auf einer Erstattung

ihrer Kosten bestanden, was sich in einer nicht unerheblichen Vorfälligkeits- und

Nichtabnahmeentschädigung niedergeschlagen hätte. Diese Kosten konnten und /

oder wollten T's nicht aufbringen, so dass man sich letztlich förmlich gezwungen

sah, das Objekt trotz der sehr negativen Startbedingungen fortzuführen. Dabei waren

sich alle Beteiligten des finanziellen Risikos bewusst. Die Eheleute T wurden in

diesem Zusammenhang am 26.08.1994 von "neutraler Seite", nämlich den in die

Immobilienpläne eingeweihten Verantwortlichen der D2 Bank,

ausdrücklich vor dem Ankauf zu vieler Immobilien gewarnt, da die laufenden

Belastungen hieraus bis zur Weiterveräußerung aufgebracht werden müssten.

bb) Die Neuplanung

Angesichts des Entschlusses zur Fortführung des Bauvorhabens ergaben sich für

Q eine Vielzahl von Problemen, die er in Absprache mit den Eheleuten T

zu lösen versuchte:

(1) Grundlage der weiteren Überlegungen war, dass die ursprüngliche Planung der

Firma C19 nicht übernommen werden konnte und dass eine vollständige

Umplanung des Bauvorhabens erfolgen musste. Mit der Neuplanung beauftragte

Q den Dipl.-Ing. C13, der ein völlig neues und vor allem größeres

Konzept entwerfen sollte. Die daraufhin erstellten Pläne sahen eine Erhöhung der

Wohn- und Nutzfläche um knapp 100 qm auf insgesamt 695,13 qm vor, wobei 88,94

qm auf den Keller entfielen. Im Erdgeschoss sollten zwei Ladeneinheiten (179,29 qm

und 101,26 qm) und im Ober- sowie im Dachgeschoss jeweils zwei Wohneinheiten

eingerichtet werden (Obergeschoss: 86,48 qm und 108,9 qm, Dachgeschoss 68,18

qm und 62,08 qm). Diese Umplanung hatte zwangsläufig zur Folge, dass ein Großteil

des bereits eingesetzten Eigenkapitals, nämlich die 310.500 DM, die T's an die

Firma C19 u.a. für die Projektierung bezahlt hatten, verloren war, da nun nicht

nur eine neue Planung erstellt, sondern aufgrund dieser u.a. auch eine neue

Baugenehmigung mit entsprechenden Folgekosten eingeholt werden musste. Die

erneut anfallenden Baunebenkosten nahmen die Eheleute T notgedrungen in

Kauf.

(2) Das drängendste Problem, vor dem Q, der rechtskräftig Verurteilte

T und die Angeklagte weiterhin standen, war jedoch die unter

Denkmalschutz stehende Fassade. Angesichts des Umstandes, dass der Bau nun in

größerem Umfang durchgeführt werden sollte, als in den Projektunterlagen der Firma

C19 vorgesehen, stand schnell fest, dass die alte Fassade beseitigt werden

musste. Der Erhalt dieses Gebäudeteils hätte wegen der enormen Kosten und der

sich daraus ergebenden Unwirtschaftlichkeit zwangsläufig zu einem Ende des

Bauvorhabens geführt. Q und die Eheleute T verständigten sich daher

darauf, eine neue Abriss- und Baugenehmigung zu beantragen, die eine Beseitigung

der Fassade und einen größeren Neubau erlaubte. Man war sich jedoch einig, dass

die Fassade notfalls auch ohne Abrissgenehmigung beseitigt werden würde. Die

dann zu erwartende Geldbuße hätten die Beteiligten angesichts fehlender

Alternativen notfalls in Kauf genommen.

(3) Die Entscheidung, das Bauvorhaben nunmehr in größerem Stil fortzuführen,

brachte jedoch noch eine weitere Schwierigkeit im Hinblick auf die Auflagen der

ursprünglichen Baugenehmigung mit sich, die später zu erheblichen Komplikationen

führen sollte. Die Neuplanung des Dipl.-Ing. C13 sah u. a. einen größeren

Keller vor, der nur unter Beseitigung des alten Kellermauerwerks errichtet werden

konnte. Im Rahmen der Hauptverhandlung blieb letztlich ungeklärt, ob sich Q

und das Ehepaar T über diese Auflage der Baugenehmigung vom 03.11.1993

bewusst hinwegsetzten oder ob dies auf einem Fehler des Architekten beruhte und

schlicht übersehen wurde. Fest steht jedoch, dass gegen die Auflage in den

folgenden Wochen und Monaten verstoßen wurde.

(4) Eine weitere Schwierigkeit stellte der bestehende Kredit dar, der auf die neue

Planung übertragen werden musste, d. h., es musste vor allem ein

Generalunternehmer gefunden werden, der den Bau im Rahmen der ursprünglich

kalkulierten Kosten in Höhe von 1.450.000 DM erstellen konnte. Dies erschien

allerdings, auch in Anbetracht der Tatsache, dass man sich zu einer - notfalls

ordnungswidrigen - Beseitigung der Fassade entschlossen hatte, angesichts der

Kostenvoranschläge für die ursprünglich kleinere Planung der Firma C19

nahezu unmöglich.

Q entwickelte daraufhin die Idee, das Bauvorhaben mit einem eigenen

Bauunternehmen, nämlich einer Firma C14, durchzuführen, die er in dieser Zeit

bereits zu kaufen beabsichtigte. Er hatte inzwischen die Planungsunterlagen der

Firma C11 an die beiden Partner, mit denen zusammen er das

Bauunternehmen betreiben wollte, zwecks Prüfung weitergeleitet. Am 05./28.11.1994

schlossen die Eheleute T, vertreten durch die Angeklagte, und die zu diesem

Zeitpunkt bereits durch Q und seine Partner übernommene Firma C14

einen Bauvertrag, der einen Festpreis in Höhe von 1.520.000 DM vorsah und

somit lediglich 70.000 DM über der ursprünglichen Kalkulation lag. Der Festpreis war

auf Veranlassung des Q an den bereits bestehenden Darlehensvertrag

angepasst worden, d. h., das Angebot der Firma C14 orientierte sich in erster

Linie an den ursprünglich kalkulierten Kosten, um die Auszahlung des Kredits durch

die C8 Bank nicht zu gefährden. Q hatte bis zu diesem Zeitpunkt noch

kein Bauvorhaben selbst durchgeführt, geschweige denn ein Bauunternehmen

geführt, sondern nur im Rahmen seiner Maklertätigkeit vermittelt. Er hoffte aber

trotzdem, den Bau im Rahmen der kalkulierten Kosten erstellen zu können.

Der Vertrag sah eine Entlohnung nach Baufortschritt vor und die erste Rate in Höhe

von 110.000 DM war sofort nach Unterzeichnung des Bauvertrages fällig. Als

Baubeginn wurde der 10.01.1995 vereinbart und das Gebäude sollte am 30.11.1995

fertiggestellt sein. Eine Vertragsstrafe wurde nichtvereinbart. Der Vertrag wurde

nach der offiziellen Übernahme der C14 durch Q und seine beiden

Partner sowie der Umfirmierung in T12 GmbH von dieser übernommen.

(5) In diesem Zusammenhang - dem vorgesehen Baubeginn und der geplanten

Fertigstellung - spielte der Zeitfaktor eine erhebliche Rolle. Die von den Eheleuten

T ursprünglich geplante Fertigstellung des Gebäudes bis Ende 1994 war längst

hinfällig. Wegen der fortlaufenden Kosten in Gestalt der Zinsen auf den bereits

valutierten Darlehensbetrag (360.000 DM Grundstückskaufpreis), der

Bereitstellungszinsen und der Lebensversicherungsbeiträge musste mit dem

Vorhaben nun so schnell wie möglich begonnen werden. Daher entschlossen sich

Q und die Eheleute T, auch ohne vorherige Genehmigung der

Umplanung mit dem Bau anzufangen, um diese Kosten zu minimieren.

cc) Der Beginn des Bauvorhabens

Nachdem der C8 Bank mitgeteilt worden war, dass das Vorhaben nun mit neuer

Planung fortgesetzt werde, wurde am 14.127.09.1994 ein neuer Kreditvertrag

geschlossen. Hintergrund war eine Änderung der Rahmendaten hinsichtlich der

Refinanzierungsmittel der V2-Lebensversicherung. Der Kredit bei der C8

Bank belief sich weiterhin auf 1.800.000 DM und auch die zu erbringenden

Sicherheiten und Auszahlungsvoraussetzung blieben unverändert. Die Laufzeit der

Lebensversicherung wurde jedoch auf 23 Jahre verlängert und der anfängliche

effektive Jahreszins betrug nunmehr 7,76% (7,35% nominal), was nach

Vollauszahlung des Kredites zu einer vierteljährlichen Zinsrate von 33.075 DM führen

würde. Die C8 Bank erklärte sich außerdem bereit, künftig keine

Bereitstellungszinsen mehr zu erheben, belastete die von der

Versicherungsgesellschaft erhobenen Bereitstellungszinsen jedoch weiterhin dem

Ehepaar T.

Die neue Planung wurde sodann ab Anfang 1995 umgesetzt, wobei allen Beteiligten

klar war, dass das Projekt wegen der geschilderten Anfangsprobleme finanziell auf

"wackeligen Füßen" stand. Noch vor dem eigentlichen Baubeginn bekamen die

Eheleute T dies zu spüren:

(1) Am 09.01.1995 stellte die Firma T12 GmbH der T GbR

entsprechend dem Zahlungsplan des Bauvertrages insgesamt 110.000 DM in

Rechnung. Diese Rechnung bezahlte die C8 Bank jedoch zunächst nicht,

sondern teilte der Angeklagten am 24.01.1995 telefonisch mit, dass vor Auszahlung

der ersten Darlehensrate ein Nachweis über den Einsatz des Eigenkapitals in Höhe

von 500.000 DM erbracht werden müsse.

Nach Bezahlung der Projektkosten der Firma C19 in Höhe von den 310.500 DM

verblieben noch 189.500 DM einzusetzendes Eigenkapital. Die Eheleute T

hatten im Laufe des Jahres 1994 weitere ca. 138.800 DM erbracht, indem sie

Baunebenkosten, wie z.B. die Grunderwerbsteuer, aus Eigenmitteln bezahlten. Die

restlichen gut 50.000 DM blieben hingegen offen, was die Angeklagte in einem

Schreiben vom 26.01.1995 gegenüber der C8 Bank auch einräumte. T's

waren nicht in der Lage, diesen Betrag aufzubringen und die C8 Bank ließ die

Angelegenheit schließlich zunächst auf sich beruhen, nachdem die Angeklagte

versichert hatte, den Betrag später zu hinterlegen. Am 07.02.1995 zahlte die C8

Bank die erste Darlehensrate in Höhe von 110.000 DM aus.

(2) Die am 07.02.1995 von der C8 Bank ausgezahlten 110.000 DM hatte

Q ursprünglich für die Baukosten bis zur vollständigen Errichtung des Kellers

eingeplant, dessen Fertigstellung zu einer zweiten Abschlagsrechnung in Höhe von

350.000 DM berechtigt hätte. Infolge der erforderlichen Umplanung waren jedoch

nicht eingeplante Zusatzkosten in Höhe von ca. 100.000 DM angefallen, für deren

Bezahlung Q die erste Abschlagszahlung verbrauchte, so dass kein Geld

mehr vorhanden war, um einen Baufortschritt zu erreichen, der zur Stellung der

zweiten Abschlagsrechnung berechtigt hätte. Entsprechende Mittel standen Anfang

Februar 1995 weder Q noch den Eheleuten T zur Verfügung, deren

Geschäftskonto am 01.02.1995 einen Sollsaldo von knapp 184.000 DM und am

01.03.1995 von gut 222.000 DM aufwies. Die Mitgesellschafter Q in der T12 GmbH konnten und I oder wollten dieses Unternehmen ebenfalls nicht in

Vorleistung treten lassen, so dass eine Vorfinanzierung auf "normalem" Weg nicht

möglich war. Infolgedessen mussten Q und die Eheleute T andere

liquide Mittel beschaffen, um möglichst schnell mit dem Bau beginnen zu können.

Hintergrund für die Eile waren in erster Linie die bereits erwähnten hohen

Bereitstellungszinsen, die monatlich anfielen.

Aufgrund dieser finanziellen Notlage verfiel Q auf die Idee, Darlehensmittel

der H4 Bank zweckentfremdet einzusetzen, die für ein anderes

Bauvorhaben in G vorgesehen waren und in dieser Zeit auf sein Drängen

hin bewilligt wurden. Q rief von diesem Darlehen am 07.03.1996 einen

Teilbetrag in Höhe von 120.000 DM (also in etwa die Summe, die der ersten

Teilauszahlung der C8 Bank entsprach) ab und bezahlte mit dem Geld in erster

Linie den mit dem Aushub beauftragten Subunternehmer (65.000 DM). Weitere

40.000 DM gingen an den Dipl.-Ing. C13 für Leistungen, die dieser im

Rahmen des Bauvorhabens G2 erbracht hatte.

dd) Die Bauunterbrechungen

Mit Hilfe der auf illegale Weise beschafften Mittel konnten die Planungen nun in die

Tat umgesetzt werden. Nachdem die ursprüngliche Abriss- und Baugenehmigung

auf Antrag der Eheleute T am 02.02.1995 auf sie übertragen worden war,

begannen am 06.02.1995 in Absprache mit dem Bauordnungsamt die

Abrissarbeiten, und zwar auf Basis der alten Genehmigung unter Aussparung der

Fassadenfront. Um die Bauüberwachung kümmerten sich neben Q der Vater

der Angeklagten und ab Herbst 1995 vor allem der rechtskräftig Verurteilte C11. Am

21.03.1995 reichten die Eheleute T auf Basis der bereits beschriebenen

Umplanung des Dipl.-Ing. C13 den neuen Bauantrag ein, der jedoch wegen

Formmängeln zunächst nicht bearbeitet wurde. In diesem Zusammenhang traten

Mitte 1995 neue Schwierigkeiten auf, die zu einem Zusammenbruch der ohnehin

knappen Kostenkalkulation führten.

(1) Die Abrissarbeiten waren inzwischen beendet und der Bau so weit fortgeschritten,

dass ein Mitarbeiter der unteren Denkmalschutzbehörde anlässlich einer zufälligen

Ortsbesichtigung feststellte, dass das Kellermauerwerk unter Verstoß gegen die

Auflagen der Baugenehmigung vom 03.11.1993 in die Abbruchmaßnahme

einbezogen und die Baugrube beinahe fertiggestellt worden war. Auf Antrag der

unteren Denkmalschutzbehörde verfügte das Bauordnungsamt daraufhin am

26.04.1995 einen ersten Baustopp und begründete dies mit dem illegalen Abbruch

des Kellermauerwerks. Da Q, der rechtskräftig Verurteilte T und

die Angeklagte sich über den Baustopp hinwegsetzten und die Bauarbeiten

unvermindert andauerten, erließ das Bauordnungsamt am 09.05.1995 eine

Ordnungsverfügung, die erstmals kurzfristig zur Einstellung der Arbeiten führte.

Bereits am 16.05.1995 gelang es Q, eine Duldung des Zustandes zu

erreichen, die allerdings bis zum 19.05.1995 befristet war. Als am 07.06.1995

antragsgemäß die Abbruchgenehmigung für die Fassadenfront erteilt und die

Fassade daraufhin am 08.06.1995 beseitigt worden war, schien einer beschleunigten

Fortsetzung des Bauvorhabens zunächst nichts mehr im Wege zu stehen, zumal die

untere Denkmalschutzbehörde am 13.06.1995 unter Nebenbestimmungen die

Erlaubnis zur Veränderung des Bodendenkmals erteilte.

(2) Stattdessen ergaben sich jedoch erhebliche Probleme im Hinblick auf den am

21.03.1995 gestellten Bauantrag, der am 12.06.1995 nach Beseitigung formaler

Fehler nochmals in veränderter Form eingereicht worden war. Die untere

Denkmalschutzbehörde erhob nunmehr umfangreiche Bedenken im Hinblick auf das

äußere Erscheinungsbild des geplanten Neubaus, das sich nach Ansicht der

Verantwortlichen des Amtes nicht in das historische Bild des T4 Stadtkerns

einfügte. Als das Bauordnungsamt anlässlich einer Ortsbesichtigung vom 05.07.1995

feststellte, dass die Bauarbeiten trotz der Unstimmigkeiten und der fehlenden

Baugenehmigung andauerten, legte sie den Bau durch Verfügung vom 07.07.1995

zum zweiten Mal still und begründete dies mit der noch nicht erteilten und in der

Prüfung befindlichen Baugenehmigung sowie den Einwänden der unteren

Denkmalschutzbehörde.

Dieser zweite Baustopp erwies sich als wesentlich problematischer, langwieriger und

kostenintensiver als der erste. Die Eheleute T erhoben zwar am 18.07.1995

Widerspruch gegen die Verfügung des Bauordnungsamtes vom 07.07.1995, dieser

bewirkte mangels aufschiebender Wirkung jedoch nicht, dass weitergebaut werden

durfte. Am 19.07.1995 kam es sodann zu einem Ortstermin, an dem neben den

Vertretern der Stadt T4 auch Q und der Vater der Angeklagten

teilnahmen. Die Aussprache vor Ort wollte Q nutzen, um eine Fortsetzung der

Bauarbeiten zu erreichen, was ihm jedoch nur in sehr begrenztem Umfang gelang.

Lediglich hinsichtlich des Vorderhauses konnte eine Einigung erzielt werden, die

darauf hinauslief, dass die Baueinstellungsverfügung hinsichtlich dieses

Gebäudeteils am 28.07.1995 mit sofortiger Wirkung aufgehoben wurde, nachdem

das Bauordnungsamt am 27.07.1995 geänderte Pläne erhalten hatte, die inhaltlich

der Absprache vom 19.07.1995 entsprachen. Bezüglich des hinteren und mittleren

Gebäudeteils mussten die Planungsunterlagen hingegen mit der unteren

Denkmalschutzbehörde abgestimmt werden, so dass bis zur Erteilung einer

Baugenehmigung keine weiteren Arbeiten ausgeführt werden durften.

Q und das Ehepaar T, das am 28.08.1995 den Widerspruch gegen die

Baustoppverfügung aufgrund des klärenden Gesprächs vom 19.07.1995

zurücknahm, sahen sich wegen der Einwände der unteren Denkmalschutzbehörde

gezwungen, das Objekt erneut umzuplanen. Insbesondere im Hinblick auf einen

Innenhof und die Hofdurchfahrt mussten auf Wunsch der unteren

Denkmalschutzbehörde Änderungen erarbeitet werden, die auch Folgen für die

Statik hatten, die deshalb neu berechnet werden musste. Die Änderungen wirkten

sich jedoch auch auf die Größe bzw. die Wohn- und Nutzfläche des Objekts aus, die

sich um ca. 20 qm verringerte. Die Änderungen betrafen in erster Linie den Bereich

des Erdgeschosses, das von insgesamt 280,55 qm (179,29 qm und 101,26 qm) auf

259,75 qm (155,13 qm und 104,62 qm) verkleinert werden musste. Die übrigen

Nutzflächen blieben hingegen nahezu unverändert.

Nachdem die untere Denkmalschutzbehörde am 07.11.1995 ihr Einvernehmen erteilt

hatte, erließ das Bauordnungsamt schließlich am 13.11.1995 die beantragte

Baugenehmigung. Bis zu dieser Zeit - also insgesamt ca. vier Monate - lag der Bau

nahezu vollständig still.

(3) Obwohl die Bauarbeiten aufgrund der nun vorliegenden Baugenehmigung ab

Mitte November 1995 hätten fortgesetzt werden können, ruhten die Arbeiten weiter,

da sich nun erhebliche finanzielle Probleme einstellten, die eine Fortführung des

Bauvorhabens zunächst unmöglich machten:

(a) Die C8 Bank hatte bis November 1995 auf entsprechenden Abruf der

Eheleute T (neben dem Grundstückskaufpreis in Höhe von 360.000 DM und

den letztlich mitfinanzierten Bearbeitungsgebühren in Höhe von 27.000 DM) am

07.02.1995, 17.05.1995,02.06.1995 und 25.07.1995 Darlehensraten in Höhe von

insgesamt 860.000 DM auf entsprechende Abschlagsrechnungen der Firma T12 hin

ausgezahlt, so dass unter Berücksichtigung weiterer Nebenkosten (insbesondere

Bereitstellungszinsen der V2), die von der Kreditsumme abgezogen wurden,

nur noch ca. 500.000 DM aus dem vorgesehenen Darlehen zur Verfügung standen.

Demgegenüber sah der Zahlungsplan des Bauvertrages noch weitere

Abschlagszahlungen in Höhe von insgesamt 660.000 DM vor.

Diese Finanzierungslücke, die u. a. auf dem nicht vollständig von den Eheleuten

T erbrachten Eigenkapital beruhte, teilte die C8 Bank der Angeklagten in

einem Telefonat vom 07.11.1995 mit und bat diesbezüglich um eine Stellungnahme.

Die Angeklagte gab daraufhin an, die 160.000 DM könnten aus Eigenmitteln erbracht

werden und bestätigte dies in einem weiteren Telefonat vom 09.11.1995 durch die

Aussage, sie überlege, die laut Zahlungsplan demnächst anstehende fünfte

Abschlagsrechnung in Höhe von 150.000 DM aus Eigenmitteln zu begleichen, womit

aus Sicht der Verantwortlichen der C8 Bank das Problem der

Finanzierungslücke gelöst gewesen wäre. Eine entsprechende Zahlung war den

Eheleuten T zu dieser Zeit jedoch aus eigenen Rücklagen gar nicht möglich. Auf

ihrem Depotkonto befand sich zwar noch ein Guthaben in Höhe von ca. 150.000 DM;

dieses war jedoch in Höhe von 100.000 DM zu Gunsten der D2 Bank

verpfändet worden. Auch das Geschäftskonto 7- 22207 00 bei der D2 Bank,

das sich am 01.12.1995 mit ca. 70.500 DM im Soll befand, gab einen

entsprechenden Eigenmitteleinsatz nicht her, so dass eine Überziehung des

Geschäftskontos über die bestehende Kreditlinie hinaus erforderlich gewesen wäre,

die das Ehepaar T aber entweder nicht vornehmen konnte oder nicht

vornehmen wollte.

(b) Die finanziellen Probleme der Eheleute T wurden durch die bereits mehrfach

erwähnte enorme Zinsbelastung und die Belastung durch die Beiträge für die

Lebensversicherung verstärkt.

(aa) Die im Jahr 1994 angefallenen Zinsen hatten bereits dazu geführt, dass die

C8 Bank den Vermittler M5 in einem Telefonat vom 18.08.1994 erstmals

auffordern musste, auf T's einzuwirken, damit diese rückständige

Bereitstellungszinsen und Bearbeitungsgebühren sowie eine Überziehung des

Kreditkontos in Höhe von insgesamt ca. 47.500 DM ausglichen. Bis Ende November

1994 hatte sich dieser Rückstand auf insgesamt 63.000 DM (36.000 DM Zinsen und

27.000 DM Bearbeitungsgebühren) erhöht. Da der Betrag Anfang 1995 immer noch

nicht eingegangen war, drängte die C8 Bank auf Ausgleich der bis zum

30.11.1994 angefallenen Zinsen in Höhe von 36.000 DM. Die Zahlung dieses

Betrages erwies sich jedoch als äußerst schwierig, da sich das Geschäftskonto der

Eheleute T Anfang Februar 1995 - wie bereits erwähnt - mit knapp 200.000

DM im Soll befand und Rücklagen nicht mehr existierten. Die Zinsen konnte die

Angeklagte am 07.02.1995 nur deshalb bezahlen, weil die D2 Bank ihrer

Bitte nach einer kurzfristigen Erhöhung des bereits überschrittenen Kreditrahmens

zustimmte, obwohl die Kreditlinie infolgedessen um insgesamt 80.000 DM überzogen

wurde.

Bereits am 16.03.1995 stellte die C8 Bank den Eheleuten T für den

Zeitraum vom 01.12.1994 bis 28.02.1995 weitere Zinsen in Höhe von insgesamt

15.176,82 DM in Rechnung, die T's erst am 25.04.1995 bezahlen konnten,

nachdem im März 1995 die Firma N5 (N5) aufgrund eines Werbevertrages mit

T eine Abschlusszahlung in Höhe von 931.500 DM überwiesen hatte,

wodurch sich die finanziellen Verhältnisse der Eheleute T kurzfristig

verbesserten.

Anfang 1996 bestand die C8 Bank zwar nicht mehr auf dem Ende 1995 ins

Auge gefassten Eigenkapitaleinsatz in Höhe von 150.000 DM; es waren jedoch bis

Ende 1995 erneut Zinsrückstände in Höhe von gut 25.000 DM aufgelaufen, um deren

Ausgleich die C8 Bank die Angeklagte erstmals in Telefonaten vom 08.01.,

15.01. und 24.01.1996 bat. Aufgrund fehlender Mittel waren die Eheleute T,

deren Geschäftskonto sich Anfang 1996 ständig knapp unter oder über der

Kontokorrentlinie von 150.000 DM bewegte, hierzu nicht in der Lage. Als die

Verantwortlichen der C8 Bank am 11.04.1996 erneut telefonisch um Ausgleich

der inzwischen auf 75.000 DM angewachsenen Zinsrückstände baten und ein

Vertröstungsschreiben des umfassend über die Vorgänge informierten C11 ohne

Erfolg blieb, musste die Angeklagte in einem Telefonat vom 08.05.1996 einräumen,

dass die Zahlung "zur Zeit" nicht möglich sei. An diesem Zustand änderte sich auch

in den folgenden Wochen und Monaten nichts; die Zinsrückstände wurden letztlich

nicht aus Eigenmitteln beglichen, sondern "mitfinanziert" und somit aus dem Kredit

selbst bezahlt.

(bb) Ein ähnliches Bild ergab sich hinsichtlich der Beiträge zur Lebensversicherung,

die die Eheleute T ebenfalls von Beginn an nicht pünktlich bezahlen konnten.

Die V2-Lebensversicherung teilte der C8 Bank erstmals am 12.10.1994

mit, dass Beitragsrückstände erst auf eine entsprechende Mahnung hin gezahlt

worden waren. Auch der im August 1995 fällige Jahresbeitrag für den Zeitraum 08/95

bis 07/96 in Höhe von 40.000 DM wurde erst am 19.09.1995 nach einer Mahnung

der V2-Lebensversicherung und einer telefonischen Nachfrage der C8

Bank beglichen. Im Jahre 1996 entwickelte sich die finanzielle Situation der Eheleute

T derart schlecht, dass der Folgebeitrag für den Zeitraum 08/96 bis 07/97 auch

auf eine Mahnung vom 11.09.1996 nicht bezahlt werden konnte, was schließlich am

14.10.1996 erstmals zur Kündigung der Lebensversicherung führte.

(c) Ein entsprechender wirtschaftlicher Engpass wie beim rechtskräftig Verurteilten

T und der Angeklagten lag Ende 1995 auch bei der Firma T12 GmbH

vor. Dieser führte u. a. zu Zahlungsrückständen bezüglich der Honorarforderungen

des Dipl.-Ing. C13, der die Ausführungsplanung für das Bauprojekt

T4 I G2 wegen eines geplatzten Schecks und schleppender

Zahlungsmoral der T12 nicht herausgab; ein Umstand, der die Bauausführung

zusätzlich behinderte. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der T12 führten

außerdem dazu, dass diese nach Aufhebung des Baustopps nicht in der Lage war,

hinsichtlich der nunmehr anstehenden Arbeiten am Dach des Gebäudes in

Vorleistung zu treten.

(4) In dieser Situation setzten Q und Ts zunächst einen seit längerer Zeit

ins Auge gefassten Plan um, der eine Beteiligung Q an der Gesellschaft

bürgerlichen Rechts der Eheleute T vorsah. Auf diese Weise war es möglich,

nach außen einen neuen, vermeintlich potenten Geldgeber zu präsentieren, um so

eine bessere Bonität vortäuschen zu können. Mit notariellem Vertrag vom 28.12.1995

trat Q unter voller Übernahme der Haftung als weiterer Gesellschafter in die

bisher aus den Eheleuten T bestehende Gesellschaft ein. Er übernahm 50% der

Gesellschaftsanteile und zeigte die Übernahme der Anteile umgehend der C8

Bank an.

Q, der Ende 1995 I Anfang 1996 selbst aufgrund anderer Bauvorhaben in

extreme finanzielle Schwierigkeiten geraten war, sah sich nach Übernahme der

Gesellschaftsanteile als erstes gezwungen, neue finanzielle Mittel zu beschaffen, mit

deren Hilfe der Bau fortgesetzt werden sollte. In dieser Situation hatte er gleich ein

doppeltes Problem zu lösen: Auf der einen Seite benötigte er weitere Kreditmittel,

deren Bewilligung allein ihm auf der anderen Seite allerdings nicht unmittelbar

weitergeholfen hätte; denn auch im Falle der Aufstockung des Darlehens der C8

Bank wäre eine Bezahlung der nächsten im Bauvertrag vorgesehenen

Abschlagsrechnung der T12 erst nach Fertigstellung des nächsten Bauabschnitts

erfolgt. Diesen Bauabschnitt konnte die T12 ohne zusätzliche liquide Mittel jedoch

nicht erstellen, weil sie aufgrund ihrer finanziellen Schieflage nicht in der Lage war, in

Vorleistung zu treten. Andererseits war ein neuer Kredit unabhängig von der akuten

finanziellen Notlage auf lange Sicht in jedem Fall erforderlich, weil die finanziellen

Mittel infolge des Baustopps keinesfalls mehr ausreichen konnten, um das

Bauvorhaben zum Abschluss zu bringen.

Diese Problematik brachte es mit sich, dass Anfang 1996 trotz vorliegender

Baugenehmigung das Bauvorhaben nicht weitergeführt werden konnte. Zwar wiesen

die rechtskräftig Verurteilten Q und C11 um den Jahreswechsel 1995 I 1996 in

mehreren Schreiben an die C8 Bank darauf hin, dass nach dem nicht

vorhersehbaren Baustopp nun weitergebaut werden könne, und C11 behauptete in

einem Schreiben vom 04.01.1996 sogar bewusst wahrheitswidrig, dies könne trotz

der Umplanung ohne erhöhte Baukosten erfolgen; tatsächlich jedoch erfolgte

aufgrund der beschriebenen finanziellen Situation der Beteiligten eine Fortsetzung

der Arbeiten zunächst nicht.

b) Das Tatgeschehen

Um den seit mehreren Monaten andauernden Baustillstand zu beenden,

entschlossen sich Q und C11 Mitte Mai 1996 in Absprache und im

Einvernehmen mit der Angeklagten und deren Ehemann, bei der C8 Bank eine

weitere Auszahlung der noch nicht valutierten Darlehensmittel zu erreichen und

zeitgleich einen neuen Kreditantrag zu stellen. Diese Vorgehensweise sollte vor

allem sicherstellen, dass zunächst einmal überhaupt weitergebaut werden konnte.

Da die Auszahlung mangels Baufortschritts nicht durch eine reguläre

Abschlagsrechnung erreicht werden konnte, kamen die beiden auf die Idee, der

C8 Bank die Begleichung der durch den Baustopp entstandenen Kosten

anzudienen, um mit diesem Geld den Baufortschritt zu erreichen, der es der T12

erlaubt hätte, die nächste reguläre Abschlagsrechnung zu stellen. Da Q und

C11 bewusst war, dass die schon bewilligten Mittel dann erst Recht nicht ausgereicht

hätten, um das Bauvorhaben zu vollenden, entschieden sie sich im Einvernehmen

mit der Angeklagten und deren Ehemann, gleichzeitig einen neuen Kreditantrag

einzureichen, der die Kosten bis zur Fertigstellung des Bauvorhabens abdecken

sollte.

In Umsetzung dieses Planes übersandte Q der C8 Bank am 31.05.1996

einen von dieser seit längerem eingeforderten detaillierten Bauablaufplan und ließ

die Firma T12 der T, Q GbR gleichzeitig einen Betrag in Höhe von

102.049,26 DM für die Kosten des Baustopps in Rechnung stellen. Die Rechnung

übersandte Q sodann am 03.06.1996 im Namen sämtlicher Gesellschafter

zusammen mit einem Antrag auf Bewilligung eines weiteren Darlehens über 200.000

DM an die C8 Bank. Dieser Antrag, den der rechtskräftig Verurteilte C11 in

Abstimmung mit Q entworfen hatte, endete mit der Bitte, aus dem neu

beantragten oder dem bereits bewilligten Kredit vorab einen Betrag in Höhe von

103.500 DM zu valutieren, um die Mehrkosten gegenüber dem Generalunternehmer

- der T12 - abdecken zu können.

Die Bezahlung der Rechnung der T12 vom 31.05.1996 und die Gewährung des

zusätzlichen Kredits versuchten Q und C11 durch falsche Angaben zu

erreichen, da ihnen klar war, dass dieser bei Angabe der wahren Umstände und

wirtschaftlichen Verhältnisse keinen Erfolg haben würde. Im Kreditantrag wurden

gleich in mehrfacher Hinsicht bewusst falsche Angaben gemacht, was auch der

Angeklagten und ihrem Ehemann bekannt war:

• Die nach dem Inhalt des Kreditantrags angeblich eingesetzten Eigenmittel in

Höhe von insgesamt 165.000 DM waren - zumindest in dieser Höhe tatsächlich

nie geflossen. Die dem Kreditantrag beigefügte Rechnung der T12

vom 31.05.1996 wies eine angeblich erhaltene Abschlagszahlung in

Höhe von 60.000 DM aus, die nach einer handschriftlichen Anmerkung

Q aus Eigenmitteln erbracht worden war. Tatsächlich hatten weder er

noch die Eheleute T diesen Betrag bezahlt; hierdurch sollte der C8

Bank nicht vorhandenes Eigenkapital vorgetäuscht werden. Ob und inwieweit

die restlichen im Antrag aufgeführten Eigenmittel in Höhe von 105.000 DM

tatsächlich aufgebracht wurden, und - falls ja - aus welchen Quellen diese

Mittel stammten, ließ sich nicht weiter aufklären.

• In dem Kreditantrag wurde des weiteren bewusst wahrheitswidrig behauptet,

es sei beabsichtigt, über die angeblich bereits eingesetzten 165.000 DM

Eigenkapital hinaus weitere 30.000 DM aus Eigenmitteln zu bedienen. Dieses

Geld konnten jedoch weder Q noch die Eheleute T Mitte 1996 aus

legalen Quellen beschaffen, was allen Beteiligten bewusst war. Die Rücklagen

Q's, des rechtskräftig Verurteilten T und der Angeklagten

waren längst aufgebraucht und die Kreditlinie des Geschäftskontos der

Eheleute T war Mitte 1996 nahezu durchgehend ausgereizt oder sogar

überschritten. Seit April 1996 wurden Kontobelastungen, die die

Kreissparkasse L aufgrund einer Einzugsermächtigung im Hinblick

auf das Bauvorhaben M vornahm, wiederholt storniert oder

mangels Deckung von der D2 Bank nicht ausgeführt.

• Die im Kreditantrag und den beigefügten Selbstauskünften der Eheleute

T für das Objekt G2 genannten Mieteinnahmen in Höhe von

208.644 DM p. a. beruhten auf einer Mietenaufstellung des rechtskräftig

Verurteilten C11, die aufgrund bewusst falsch eingesetzter

Quadratmeterzahlen der Wohn- und Nutzfläche völlig überhöht war. Diese der

C8 Bank bereits mit Schreiben vom 04.01.1996 eingereichte Aufstellung

enthielt zwar die auch im Bauantrag vom 15.03. bzw. 12.06.1995 genannten

Quadratmeterzahlen bezüglich des Erdgeschosses und Dachgeschosses; im

Obergeschoss hatte C11 jedoch zwei weitere Räume mit einer Größe von 65

qm und 72 qm hinzugesetzt, die nicht errichtet werden sollten und aufgrund

der Auflagen des Bauordnungsamtes auch gar nicht errichtet werden durften.

Auf diese Weise ergaben sich 834 qm Gesamtfläche, die wiederum zu

tatsächlich gar nicht erzielbaren Mieteinnahmen in Höhe von 208.644 DM

führten.

Abgesehen von diesen falschen Angaben verschwiegen Q und C11 in dem

Kreditantrag gezielt, dass die als Sicherheit angebotenen selbstschuldnerischen

Bürgschaften der GbR-Mitglieder aufgrund deren desolater finanzieller Verhältnisse

absolut wertlos und als Sicherheit nicht geeignet waren; dies war auch der

Angeklagten und ihrem Ehemann bewusst.

Obwohl die C8 Bank der Ertragswertberechnung ihrer Kreditvorlage vom

13.06.1996 die falschen Angaben des Kreditantrags zugrundelegte, teilte sie C11 in

einem Telefonat vom 19.06.1996 gleichwohl mit, dass der neu beantragte Kredit nur

gegen Stellung neuer werthaltiger Sicherheiten bzw. Grundschulden auf einem

anderen Objekt bewilligt werden könne. Diese negative Information nahm C11 mit der

Bemerkung hin, dass der Kreditantrag ohnehin nur vorsorglich gestellt worden sei.

Gleichzeitig erfuhr er nämlich, dass die Rechnung der T12 vom 31.05.1996 in Höhe

von 102.049,26 DM seitens der C8 Bank bezahlt werde bzw. schon beglichen

worden sei. Aufgrund dieser Information bestand kein akutes Interesse mehr an der

Bewilligung des Kredites, da das vorrangige Bestreben, die Überweisung der für die

Fortführung des Bauvorhabens dringend benötigten 102.049,26 DM zu erreichen,

Erfolg gehabt hatte. Mit Hilfe dieser finanziellen Mittel, deren Auszahlung letztlich auf

einem bankinternen Versehen beruhte, konnten die Bauarbeiten nach mehr als zehn

Monaten weitergehen. Sowohl C11 als auch Q und den Eheleuten T war

allerdings klar, dass der noch nicht valutierte Restbetrag des 1,8 Millionen DM-

Kredits nicht ausreichen würde, um das Bauvorhaben wie vorgesehen zu beenden.

Dies nahmen sie jedoch hin, da die GbR-Mitglieder ebenso wie die T12 in

finanzieller Hinsicht spätestens seit Anfang 1996 "von der Hand in den Mund" lebten

und es ihnen nur darauf ankam, die jeweils akut anstehenden Löcher zu stopfen.

Infolge des bereits erwähnten bankinternen Versehens buchte die C8 Bank

auch die Zinsrückstände der Eheleute T in Höhe von 75.000 DM zu Lasten des

Darlehenskontos.

In dieser Zeit - Mitte 1996 - war die Fertigstellung des Objekts aufgrund der

finanziellen Probleme nicht absehbar. Nach dem Inhalt eines Schreibens des

rechtskräftig Verurteilten C11 vom 02.05.1996 rechnete man auch seitens der GbR-Mitglieder

mit einer Vollendung frühestens Ende 1996, also zwei Jahre nach dem von

den Eheleuten T ursprünglich für Ende 1994 angedachten Bauende.

Unter erheblichen Problemen setzten die Eheleute T, Q und C11 den

Bau fort. Am 23.07.1996 rief der Ehemann der Angeklagten weitere 150.000 DM für

die Fertigstellung des Dachgeschosses ab, indem er eine Rechnung der T12

gleichen Datums abzeichnete, die anschließend an die C8 Bank weitergeleitet

wurde. Diese Forderung reduzierte der rechtskräftig Verurteilte C11 in einem Fax

vom 30.07.1996 auf 110.000 DM und führte hierzu aus, der Restbetrag aus der

Abschlagsrechnung "werde gesondert beglichen".

Am 31.07.1996 überwies die C8 Bank daraufhin die geforderte Summe in Höhe

von 110.000 DM an die T12 und am 08.08.1996 auf entsprechende Anforderung des

Ehemannes der Angeklagten weitere 30.000 DM. Unter dem 30.09.1996 stellte die

T12 der Grundstücks-GbR sodann weitere 350.000 DM für die Fertigstellung der

Gewerke Fenster, Elektro, Sanitär und Heizung in Rechnung. Diese Rechnung wurde

ebenfalls an die C8 Bank weitergeleitet, wobei der rechtskräftig Verurteilte C11

in einem Schreiben vom 02.10.1996 um Überweisung der gesamten Restvaluta aus

der Baufinanzierung bat.

Diese letzte Zahlung wurde seitens der C8 Bank jedoch mit einem an die

Angeklagte und ihren Mann gerichteten Schreiben vom 10.10.1996 mit dem Hinweis

verweigert, dass nur noch 110.000 DM Darlehensvaluta zur Verfügung stünden und

laut Bauvertrag noch 510.000 DM für die vollständige Fertigstellung des Gebäudes

aufgebracht werden müssten. Die Angeklagte und ihr Ehemann wurden aufgefordert,

zunächst die fehlenden 400.000 DM nachzuweisen und die vorgelegte Rechnung

aus dem nachgewiesenen Eigenkapital zu bezahlen.

Dieses Geld stand weder T's noch Q oder C3 zur Verfügung. Um

die Auszahlung des restlichen Darlehensbetrages dennoch zu erreichen, wies

Q in einem Schreiben vom 10.10.1996 auf die 1994 tatsächlich erfolgten

Zahlungen der Eheleute T hin und täuschte weitere Eigenkapitalzahlungen vor,

indem er erneut auf die bereits erwähnte angebliche Abschlagszahlung vom

31.05.1996 in Höhe von 60.000 DM verwies und behauptete, die Angeklagte und ihr

Mann hätten aus Eigenkapital weitere insgesamt 180.000 DM für die Nebenkosten

einer notwendig gewordenen erneuten Baugenehmigung bezahlt. Gleichzeitig

behauptete er im Einvernehmen mit der Angeklagten und deren Mann bewusst

wahrheitswidrig, er werde eine Einlage in die aus ihm und den Eheleuten T

bestehenden Grundstücks-GbR in Höhe von ca. 400.000 DM erbringen und fügte

dem Schreiben zum Beleg einen Kontoauszug der B2 vor, der am 09.10.1996

ein Guthaben in Höhe von 408.678,36 DM auswies. Das auf dem Konto der KG

befindliche Geld war jedoch in Wahrheit nie als Einlage in die GbR gedacht und

stammte ebenfalls auf illegalen Quellen. Die Vorlage des Kontoauszugs diente einzig

und allein der Vorspiegelung einer nicht vorhandenen Solvenz und damit der

Beruhigung der Verantwortlichen der Bank, die so zur Auszahlung der restlichen

Darlehensvaluta gebracht werden sollten.

Die Verantwortlichen der C8 Bank beharrten jedoch in einem Telefonat mit

Q vom 16.10.1996 auf dem Nachweis der Eigenmittel, so dass die

Angeklagte, ihr Ehemann und Q nun vor dem Problem standen, dass eigenes

Kapital nicht mehr vorhanden war und die bisher erlangten Mittel nicht ausreichten,

um den Bau fertigzustellen. Daher mussten sie Ende Oktober 1996 erneut einen

Antrag auf Bewilligung eines weiteren Darlehens über 200.000 DM stellen, wobei

allen Beteiligten von vorneherein klar war, dass der Kreditantrag falsche Angaben

enthalten würde, da die Nachfinanzierung bei Offenbarung der wahren finanziellen

Verhältnisse der GbR-Mitglieder in jedem Fall gescheitert wäre.

Der daraufhin am 28.10.1996 bei der C8 Bank eingereichte Kreditantrag

basierte in erster Linie auf den falschen Angaben und den unrichtigen

Selbstauskünften, die schon Inhalt des Antrags vom 03.06.1996 gewesen waren und

enthielt dementsprechend die schon beschriebenen falschen Aussagen zum

angeblich bereits eingesetzten Eigenkapital. Darüber hinaus trugen die Angeklagte

und die übrigen GbR-Mitglieder erneut bewusst wahrheitswidrig vor, es könnten

weitere 30.000 DM aus Eigenmitteln bedient werden. Allen Beteiligten war klar, dass

die GbR-Mitglieder dieses Geld aus legalen Quellen nicht beschaffen konnten.

Insbesondere die finanzielle Lage der Angeklagten und ihres Ehemannes hatte sich

zu dieser Zeit - Ende 1996 - dramatisch verschlechtert. Die Kreditlinie des

Geschäftskonto bei der D2 war weiterhin durchgehend ausgereizt

oder sogar überschritten und sonstige Reserven standen den Eheleuten T nicht

zur Verfügung. Hinzu kam, dass die Kreissparkasse L, die das Projekt

M mit drei Krediten in Höhe von insgesamt gut 4.000.000 DM

finanziert hatte, am 27.09.1996 gegenüber der Angeklagten und ihrem Ehemann

wegen Zahlungsverzugs die Kündigung ausgesprochen und das Restdarlehen in

Höhe von 3.538.492,04 DM fällig gestellt hatte.

Diese desolate finanzielle Lage verschwiegen die Angeklagte sowie die rechtskräftig

Verurteilten T und Q den Verantwortlichen der C8 Bank

bewusst und täuschten im Gegenteil eine nicht vorhandene Solvenz vor, indem sie

die Bankmitarbeiter glauben machten, die Nachfinanzierung sei nur deshalb

erforderlich, weil das angeblich reichlich vorhandene Eigenkapital in ein anderes

Bauvorhaben in T4 - G3 - geflossen sei, was nicht den

Tatsachen entsprach. Die Angeklagte und die übrigen GbR-Mitglieder trugen

bewusst wahrheitswidrig vor, Eigenkapital in Höhe von 340.000 DM sei in dieses

zweite Projekt in T4 geflossen und fügten dem Kreditantrag zum Nachweis

eine falsche Notarbestätigung über eine Zahlung in Höhe von 340.000 DM bei. In

dieser notariellen Urkunde vom 30.11.1995 hatten C11 und der Verkäufer des

Grundstücks G3 in Absprache mit der Angeklagten und Q

bewusst wahrheitswidrig behauptet, dass der Restkaufpreisbetrag für das

Grundstück in Höhe von 340.000 DM außerhalb des Notarvertrages vereinnahmt und

geleistet worden sei. Zu einer Bezahlung der 340.000 DM war es jedoch in Wahrheit

mangels ausreichender liquider Mittel nicht gekommen. Stattdessen hatte der

Grundstücksverkäufer der Angeklagten und Q in einer weiteren notariellen

Urkunde vom 30.11.1995, die den Verantwortlichen der C8 Bank verheimlicht

wurde, ein Darlehen in Höhe des Restkaufpreises gewährt, das ohne Kündigung zum

30.06.1996 fällig sein sollte.

Nur aufgrund der Täuschungen waren die Verantwortlichen der C8 Bank bereit,

den Bauzwischenkredit zu gewähren. Am 20.12.1996 erteilte die C8 Bank die

schriftliche Darlehenszusage über einen weiteren Zwischenkredit in Höhe von

200.000 DM, mit dessen Inhalt die Angeklagte, ihr Ehemann und Q sich am

23.12.1996 einverstanden erklärten. Der Kredit, der bis zum 30.06.1997 befristet war,

diente der weiteren Bauzwischenfinanzierung und sah einen Zinssatz in Höhe von

8,25% p. a. bei vierteljährlicher Zinsfälligkeit vor. Zu dem Abschluss des

Kreditvertrages wäre es nicht gekommen, wenn die Verantwortlichen der C8

Bank die wahren Umstände gekannt hätten. Sie gingen zwar von einer

Notnachfinanzierung" aus, hätten das Darlehen jedoch nicht gewährt und die

Darlehensmittel nicht freigegeben, wenn sie von der desolaten finanziellen Lage der

GbR-Mitglieder und der Vortäuschung des Eigenkapitals gewusst hätten.

Durch den Abschluss des Kreditvertrages trat bei der C8 Bank ein

Vermögensschaden in Form einer konkreten Vermögensgefährdung in Höhe der

gesamten 200.000 DM ein. Zwar erlangte die Bank bei Abschluss des

Kreditvertrages einen Rückzahlungsanspruch gegen die Angeklagte und die übrigen

GbR-Mitglieder; die Erfüllung dieses Anspruchs war jedoch aufgrund deren desolater

wirtschaftlicher Lage derart unsicher, dass die Forderung der Bank als nicht

werthaltig einzustufen war.

Auch die im Kreditvertrag vereinbarte Sicherheit war nicht geeignet, die konkrete

Vermögensgefährdung auszuräumen, da diese Absicherung keinen ausreichenden

Wert aufwies und das Ausfallrisiko nicht abdeckte. Im Darlehensvertrag vom

20./23.12.1996 wurde als Sicherheit für die Zwischenfinanzierung in Höhe von

200.000 DM zwar eine Grundschuld in Höhe der Darlehenssumme vereinbart;

angesichts der bereits eingetragenen vorrangigen Grundschuld der C8 Bank in

Höhe von 1,8 Millionen DM war diese Grundschuld jedoch wertlos, da das

Grundstück auch nach Fertigstellung des Gebäudes keinen Wert aufwies, der über

die bereits eingetragene alte Grundschuld hinausging. Dieser Umstand war den

GbR-Mitgliedern ebenso bewusst wie den Verantwortlichen der Bank, die jedoch auf

die vorgetäuschte Solvenz der Eheleute T und des rechtskräftig Verurteilten

Q vertrauten und das Darlehen trotzdem gewährten.

Die C8 Bank zahlte die Kreditsumme in Höhe von 200.000 DM im Laufe des

Frühjahres 1997 vollständig aus. Die schlechte wirtschaftliche Lage der GbR-Mitglieder

verhinderte allerdings schon unmittelbar nach vollständiger Valutierung

des Darlehens einen auch nur ansatzweise regulären Schuldendienst, so dass die

C8 Bank den Kredit am 03.12.1997 wegen Zahlungsverzugs kündigte und den

Schuldbetrag in Höhe von insgesamt 220.098,07 DM den GbR-Mitgliedern jeweils in

Rechnung stellte, ohne dass hierauf Zahlungen erfolgt wären.

3. Gemeinschaftlicher Betrug (§ 263 Abs. 1 StGB) zum Nachteil S und

X4

a) Vorgeschichte

Q konnte sein Geschäftsgebaren ab Anfang 1998 nur fortsetzen, weil es ihm

immer wieder gelang, auf neuen Geschäftsfeldern tätig zu werden und durch neue

Projekte im Wege des Betrugs weitere Kredite zu beschaffen. So lernte er zum

Jahreswechsel 1997 /1998 über eine Maklerin den rechtskräftig Verurteilten

I12 kennen, der die Firma O5

(O5) betrieb, bei der es sich um eine lithographische Druckanstalt handelte. Die

Firma O5 war als Nachfolgeunternehmen der Einzelfirma B4 gegründet

worden, die I12 seit 1994 allein geführt hatte. Im Laufe des Jahres 1997

waren vermehrt finanzielle Schwierigkeiten aufgetreten, die die Firma B4 in

große wirtschaftliche Bedrängnis brachten. Gegenüber der U3

waren Verbindlichkeiten in Höhe von ca. 50.000 DM aufgelaufen. Außerdem

bestanden Schulden aus Darlehensverträgen bei der E3 Bank in Höhe von

ca. 570.000 DM und in Höhe von 250.816,12 DM gegenüber einem Zuliefererbetrieb,

der Firma U4.

Um seine wirtschaftlichen Probleme zu überwinden, entschloss sich I12 Ende

1997, mit einer GmbH einen Neuanfang zu versuchen. Mit Gesellschaftsvertrag vom

27.11.1997 gründeten seine Ehefrau und seine Tochter die O5 , die beim

Amtsgericht Dortmund unter der Nummer HR B 12896 eingetragen wurde und die

ihren Geschäftssitz - genau wie die Firma B4 - in L7 hatte. Von der

Stammeinlage in Höhe von 50.000 DM übernahm die damalige Ehefrau des

I12 30.000 DM und seine Tochter 20.000 DM. Gegenstand des

Unternehmens war die Herstellung digitaler Daten und Filme. I12 wurde zum

alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer des neuen Unternehmens bestellt.

Bereits zu Beginn der Geschäftstätigkeit der Firma O5 traten jedoch finanzielle

Schwierigkeiten auf, da die Gesellschaft neben dem noch nicht bezahlten und unter

Eigentumsvorbehalt stehenden Maschinenpark auch die sonstigen Verbindlichkeiten

der Firma B4 übernommen hatte.

Diese Probleme führten dazu, dass I12 Ende 1997 I Anfang 1998 dringend

neue Geldquellen erschließen musste. In diesem Zusammenhang lernte er Q

kennen, der seinerseits einen Käufer unter anderem für das missglückte

Bauvorhaben G2 in T4 suchte. Das Objekt war Anfang 1998 zwar

immer noch nicht fertiggestellt; es war jedoch bereits zwecks Schaffung von

Wohneigentum in Teilung begriffen. Q, der für die Wohneinheiten im

Erdgeschoss bereits Mieter gefunden hatte, war in einem oder mehreren.

Gesprächen mit der Angeklagten übereingekommen, dass die Wohnungen im Ober -und

Dachgeschoss zur Beschaffung liquider Mittel verkauft werden und die

Ladeneinheiten im Erdgeschoss im Eigentum der Eheleute T bleiben sollten. In

der Person des rechtskräftig Verurteilten I12 glaubte Q nun, einen

Käufer für die Wohnungen im Ober- und Dachgeschoss gefunden zu haben. Am

05.01.1998 kam es zu einem ersten Treffen, in dessen Verlauf I12 dem

Q noch als solventer Geschäftsmann vorgestellt wurde, der aus

Steuergründen an dem Erwerb von Wohneigentum in den neuen Ländern interessiert

sei. Nachdem sich I12 das Objekt G2 in T4 angesehen

und Interesse an einem Kauf der Wohnungen bekundet hatte, stellte Q jedoch

schnell fest, dass I12 seinerseits erhebliche Geldprobleme hatte und sich

durch den Kauf der Eigentumswohnungen Geld besorgen wollte.

Vor diesem Hintergrund Kamen Q und I12 im Frühjahr 1998 überein,

dass man gemeinsam versuchen wolle, durch den Teilverkauf des Objektes

G2 an I12 neue liquide Mittel für die Firma O5 einerseits und

Q andererseits zu beschaffen. Allerdings wurden die Planungen dahingehend

geändert, dass I12 nun keine Eigentumswohnungen, sondern die GbR -

Anteile Q's unter Übernahme der Verbindlichkeiten erwerben sollte, da sich

die Teilung des Grundstücks zu lange hinzog und beide Beteiligte dringend Geld

benötigten. Zum Zwecke der Geldbeschaffung griff Q auf eine Taktik zurück,

die er zuvor bereits anderweitig mehrfach erfolgreich in die Tat umgesetzt hatte.

I12 sollte im Rahmen des Kaufs der GbR-Anteile ein Darlehen aufnehmen.

Durch Täuschungen sollte das finanzierende Geldinstitut dazu gebracht werden,

einen Kredit zu bewilligen und auszuzahlen, der weit über dem tatsächlichen Wert

der Anteile und dem notwendigen Finanzierungsbedarf liegen würde. Auf diese

Weise sollten ca. 200.000 DM für die angeschlagene Firma O5 des I12 und

150.000 DM für die Altverbindlichkeiten des Q aufgetrieben werden.

Nachdem die GbR-Anteile am 08.04.1998 tatsächlich auf I12 übertragen

worden waren, scheiterten die Pläne der rechtskräftig Verurteilten Q und

I12 jedoch an einer negativen Auskunft der D4 in Bezug auf

I12, der am 15.06.1998 die eidesstattliche Versicherung der

Vermögenslosigkeit abgeben musste.

Trotz dieses Fehlschlags entwickelte sich in den folgenden Wochen und Monaten

ein freundschaftliches Verhältnis zwischen Q und I12. Der Umstand,

dass I12 Anfang 1998 ohnehin einen neuen Teilhaber suchte, verschaffte

Q die Gelegenheit, neue Geldquellen zu erschließen. Er schlug I12

seine und die Beteiligung der Angeklagten vor, woraufhin I12 Q

zunächst bat, ihn zu einem Gespräch bei seiner Geschäftsbank, der

E4 Bank, zu begleiten.

Im Rahmen dieses Gesprächs erhielt Q einen ersten umfassenden Einblick in

die finanziellen Verhältnisse seines Geschäftspartners "in spe". Neben einem

privaten Hausbaukredit in Höhe von ca. 130.000 DM und einem Kontokorrentkredit

über 150.000 DM existierte ein Betriebsmittelkredit in Höhe von weiteren ca. 420.000

DM, der auf der Finanzierung der reprotechnischen Maschinen beruhte. In diesem

Zusammenhang erfuhr Q auch, dass sämtliche Geräte der O5 nicht in

deren Eigentum standen, da sie von der Einzelfirma B4 übernommen und der

E4 Bank am 31.07.1997 zur Sicherheit übereignet worden waren. Zugunsten

Q's ist allerdings davon auszugehen, dass er zu diesem Zeitpunkt nicht

wusste, dass diese Sicherungsübereignung zumindest teilweise ins Leere ging, da

ein Großteil des Maschinenparks bereits unter Eigentumsvorbehalt gekauft und noch

nicht bezahlt worden war, worauf noch näher einzugehen sein wird. Zum Ende des

Gesprächs bei der E4 Bank wurde Q und I12 mitgeteilt, dass

eine Ausdehnung der bestehenden Finanzierung ohne zusätzliche Sicherheiten nicht

in Betracht komme.

Nach diesem Termin bei der E4 Bank kam es zu einem Treffen zwischen

Q, I12, der Angeklagten und der gesondert Verfolgten G4, der

damaligen Lebensgefährtin des I12. Im Rahmen des Gesprächs erfolgte eine

Besichtigung des Maschinenparks der O5, die Auftragslage der Gesellschaft

wurde durchgesprochen und Q erhielt im unmittelbaren zeitlichen

Zusammenhang zu diesem Termin Einblick in die Bücher der Firma O5. Trotz der

erheblichen finanziellen Probleme, die sich im nachhinein sogar als noch

gravierender herausstellen sollten, da weitere Altverbindlichkeiten bei der Volksbank

E4 und der Sparkasse L7 existierten, entschlossen sich Q und die

Angeklagte zu einer Beteiligung, da sie hofften, mit Hilfe der O5 neue Geldquellen

erschließen zu können. Vor allem planten sie von Anfang an, dem Unternehmen

liquide Mittel zu entziehen, mit denen sie ihre eigenen drängenden Gläubiger

befriedigen wollten.

Die Umsetzung dieses Planes erfolgte am 16.06.1998 im Rahmen eines

Notartermins bei dem (ehemaligen) Notar C15 in V3. In insgesamt vier

notariellen Urkunden wurden die Gesellschaftsverhältnisse neu geregelt.

Anschließend verteilten sich die Geschäftsanteile wie folgt: I12 hielt 25.000

DM, die Angeklagte 12.500 DM und Q 12.500 DM. Aufgrund der

eidesstattlichen Versicherung des rechtskräftig Verurteilten I12 übertrug

dieser schließlich seine Geschäftsanteile auf seine Lebensgefährtin G4; er blieb

jedoch alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer.

Die Beteiligten kamen im Zuge der Gesellschaftsumstrukturierung überein, dass

Q sich fortan umfassend um die kaufmännischen und finanziellen

Angelegenheiten des Unternehmens kümmern sollte, was ihm faktisch die Kontrolle

über die Firma O5 einbrachte. Der in wirtschaftlichen Dingen überforderte

I12 hingegen beschränkte seine Tätigkeit auf das Personalwesen und die

technischen Abläufe im Betrieb, von denen wiederum Q keinerlei Ahnung

hatte. Die Angeklagte schließlich sollte für die Öffentlichkeitsarbeit im Unternehmen

zuständig sein, eine Funktion, die sie dann jedoch zu keiner Zeit ausübte.

Im Rahmen seiner Anteilsübernahme erarbeitete Q sodann im Einvernehmen

mit der Angeklagten ein "Geschäftskonzept", das den beiden die Beschaffung

liquider Mittel ermöglichen sollte. Zunächst vereinbarte er mit der E4 Bank

am 29.06.1998 eine Erhöhung des bereits bestehenden

Kontokorrentkredites in Höhe von 150.000 DM um insgesamt 350.000 DM, die in

zwei Schritten vollzogen wurde. Dies gestattete ihm den sofortigen Rückgriff auf

dringend benötigte Gelder, die er jedoch entsprechend seinem Tatplan nicht für die

Firma O5 verbrauchte, sondern - wie üblich - dort einsetzte, wo sie im Rahmen

seines "Schneeballsystems" gerade benötigt wurden. Er zog auf diese Weise bereits

ab April 1998 Gelder aus dem Unternehmen, die u. a. für Altschulden und für das

private Bauvorhaben der Familie T in T6 verbraucht wurden. Die

E4 Bank war zu der schrittweisen Erhöhung des Kredits bereit, da

Q und die Angeklagte jeweils Höchstbetragsbürgschaften über 150.000 DM

übernahmen und die Verantwortlichen der Bank in Unkenntnis der finanziell

katastrophalen Situation der beiden glaubten, ausreichend abgesichert zu sein. In

diesem Zusammenhang konnte außerdem die gesondert Verfolgte G4 überredet

werden, eine Bareinlage in Höhe von 200.000 DM zur weiteren Absicherung des

Kredites zur Verfügung zu stellen.

Im weiteren Verlauf seiner Tätigkeit für die O5 plante Q neben einem

Stellenabbau die Ablösung des Betriebsmittelkredits bei der E4 Bank

und eine Neufinanzierung der Maschinen vorzunehmen, durch die

weiteres Geld beschafft werden sollte.

Infolge des bereits mehrfach beschriebenen Geschäftsgebarens des Q geriet

die Firma O5 im Laufe der Jahre 1998 und 1999 in eine immer größere Schieflage.

Hinzu kam, dass I12 in großem Umfang Geld für Geschäftsvorhaben im

Internet ausgab, die sich von Anfang an nicht rentierten. Q war schließlich

gezwungen, den Geschäftsbetrieb der Firma O5 durch private "Einlagen"

sicherzustellen, die er sich aus neuen illegalen Quellen beschafft hatte. Als selbst

diese Zuschüsse nicht mehr ausreichten, wurde am 01.10.1999 durch Beschluss des

Amtsgerichts Dortmund das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft

eröffnet (Az. 253 IN 47/99)

b) Das Tatgeschehen

Mitte 1998 bekam Q in einer Zeit ständig zunehmender Geldsorgen mit der

Firma S2 erstmals ein Unternehmen an die Hand, dass sich nicht in

Liquiditätsschwierigkeiten befand, sondern wirtschaftlich auf soliden Füßen stand.

Die im Dezember 1985 von den Geschäftsführern S und X4

gegründete Gesellschaft war mit der Herstellung von Druckvorlagen befasst und

stand seit Anfang des Jahres 1998 zum Verkauf, weil sich deren Inhaber aus

privaten Gründen aus dem Geschäft zurückziehen wollten. Von dem geplanten

Verkauf hatte I12 im Frühjahr 1998 über einen Mitarbeiter der Firma H5 erfahren, der auch geschäftliche Kontakte zur Firma S2 bzw. den

Inhabern S und X4 pflegte. I12 war von dem Werk mit seinen

insgesamt ca. 45 Angestellten sofort begeistert und informierte Q über das

zum Verkauf stehende Unternehmen.

Q erkannte umgehend die Chance, die sich ihm in Form der S2 bot und entschloss sich sehr schnell zum Kauf, obwohl ihm hierfür jegliche

eigene finanzielle Mittel fehlten. Hintergrund dieser Entscheidung waren seine

eigenen Altverbindlichkeiten und die Schulden der Eheleute T, die er mit Hilfe

der S2 abzulösen beabsichtigte. Wegen der bereits seit einiger Zeit

laufenden Zwangsvollstreckungen, die gegen Q und T's eingeleitet

worden waren, und wegen des sehr teuren privaten Bauvorhabens des Ehepaars

T in T6 mussten dringend liquide Mittel beschafft werden, um den

gemeinsamen wirtschaftlichen Zusammenbruch zu verhindern. Hinzu kam, dass die

U5 - ein von Q und C11 im Februar 1998 neu gegründetes

Unternehmen - sowie die O5 sich als zusätzliche wirtschaftliche Belastung

erwiesen hatten und ebenfalls auf "G4's Geld" angewiesen waren. Aus diesen

Gründen war Q schon vor dem ersten persönlichen Kontakt mit den Inhabern

der Firma S2 klar, dass er die umfangreichen finanziellen Mittel, die er für

die Umsetzung seiner Pläne benötigte, nur würde beschaffen können, wenn er dem

neuen Unternehmen in großem Umfang Gelder entzöge. Insofern nahm er von

Anfang an ein Ausbluten" der S2 in Kauf.

Zunächst einmal galt es jedoch, die finanziellen Ressourcen der Firma S2

und die Machbarkeit der Übernahme des Unternehmens zu ergründen. Zu diesem

Zweck vereinbarte Q ein Treffen mit den Geschädigten S und

X4, das kurze Zeit später im I13 in E4 stattfand, wo

der rechtskräftig Verurteilte I12 einige Zeit zuvor eine Filiale der Firma O5

eröffnet hatte. Q erhielt Einblick in die Bücher und erfuhr, dass der Kaufpreis

für die S2 bei insgesamt vier Millionen DM liegen sollte. Er erkannte sofort,

dass die Gesellschaft auf einer sehr soliden finanziellen Basis stand und glaubte, die

Lösung für die eigenen Probleme und die der Eheleute T gefunden zu haben.

Allerdings war ihm schon jetzt klar, dass die Bezahlung des hohen Kaufpreises nur

über einen Kredit möglich sein würde, und er wusste, dass es angesichts seiner

desolaten finanziellen Lage schwierig werden würde, die Kaufpreisfinanzierung bei

einem Kreditinstitut unterzubringen. Ihm war bewusst, dass er sowohl die

Übernahme der Gesellschaft als auch die Finanzierung des Kaufpreises nur durch

Täuschungen würde erreichen können. Außerdem wusste er, dass er zur

Darlehensbeschaffung den "guten Namen" der Eheleute T benötigte, deren in

Wahrheit schlechte Vermögensverhältnisse er jedoch "en detail" kannte.

Vor diesem Hintergrund informierte er kurze Zeit später die Angeklagte über das zum

Verkauf stehende Unternehmen. Er berichtete ihr von den sehr guten Zahlen der

Gesellschaft, die er aus den Büchern kannte, und informierte sie darüber, dass man

in erheblichem Umfang Geld aus der S2 ziehen könne, um es für die

beiderseitigen Altverbindlichkeiten zu verwenden. Angesichts der drängenden

Geldprobleme erklärte sich die Angeklagte sofort bereit, sich an der Übernahme der

Gesellschaft zu beteiligen. Sie war an dem Betrieb selbst allerdings nicht interessiert.

Ihr kam es ausschließlich auf die Tilgung ihrer alten und neuen Verbindlichkeiten an,

wobei ihr ebenso wie Q klar war, dass die kaufpreisfinanzierende Bank von

den eigenen finanziellen Problemen nichts erfahren durfte.

Einige Tage darauf kam es unter Einschaltung des rechtskräftig Verurteilten

I12 zu einem weiteren Treffen zwischen Q einerseits und den

Geschädigten S und X4 andererseits in den Geschäftsräumen der

Firma S2 in F5. Q nahm den Betrieb persönlich in Augenschein

und erläuterte den Geschädigten seine im vorherigen Gespräch schon angedeuteten

Pläne, die auf eine Zusammenlegung der Firmen S2 und O5 (unter

Beschränkung auf die Filiale im I13 in E4) hinausliefen. Im

Zuge der Gespräche erwähnte er außerdem den Schauspieler T und

dessen Ehefrau, die in den Marketingbereich des fusionierten Unternehmens

eingebunden werden sollten. Dieses Konzept überzeugte die Inhaber der Firma

S2 zwar; sie äußerten in der Folgezeit jedoch wiederholt Zweifel an der

Kompetenz des I12 und hatten Bedenken bezüglich der Umsetzung des

Vorhabens, weil auch Q nicht "vom Fach" war. Diesem gelang es jedoch,

diese Zweifel durch den Hinweis auf die Mitarbeit des rechtskräftig Verurteilten

T zu zerstreuen. In diesem Zusammenhang behauptete er großspurig,

er wäre mit dem Schauspieler T im Hintergrund in der Lage gewesen, die

Geschäftsbeziehung zum Hauptumsatzträger der Firma S2 (der Firma

E5), für deren Aufbau S und X4 langwierige Verhandlungen

benötigt hatten, innerhalb eines Tages herzustellen.

Angesichts der positiven Vorgespräche wandte sich Q an den rechtskräftig

Verurteilten C11, mit dem er die Firmendaten der S2 und die Möglichkeit

der Kaufpreisfinanzierung besprach. C11 bestärkte Q in dessen

Kaufabsichten und bestätigte, dass es sich um ein rundum solides Unternehmen

handele. Daraufhin sandte Q in Absprache und im Einvernehmen mit der

Angeklagten die Geschäftsunterlagen zusammen mit einer Finanzierungsanfrage an

die J Bank (J BANK) in E2, die er aus einer anderweitigen

Finanzierung bereits kannte. Nach einer ersten Prüfung der Unterlagen erklärte sich

der zuständige Mitarbeiter der Bank - ein Herr U2 - in einem Gespräch gegenüber

Q grundsätzlich bereit, die Kaufpreisfinanzierung zu begleiten; auf die

näheren Details der Finanzierung wird noch einzugehen sein. Fest stand jedoch von

vornherein, dass ein Eigenkapitalanteil von mindestens 500.000 DM (angedacht

waren ursprünglich zwei Millionen DM) beizubringen sein würde, der weder Q

noch der Angeklagten zur Verfügung stand. Außerdem existierte bis zu diesem

Zeitpunkt noch keine detaillierte schriftliche Darlehenszusage, sondern nur eine vage

mündliche Absichtserklärung, die noch von zahlreichen Unwägbarkeiten abhing.

Trotzdem intensivierte Q fortan seine Kaufbemühungen und besprach die

Firmenübernahme mit dem ihn beratenden Rechtsanwalt Q3, der in die Pläne

Q's eingeweiht war und die Idee entwickelte, die Gesellschaftsform des

Unternehmens aus steuerlichen Gründen in eine GmbH &Co. KG zu ändern, und

zwar unter gleichzeitiger Gründung einer Verwaltungsgesellschaft mbH.

Vor diesem Hintergrund nahm Q im Spätsommer 1998 zusammen mit Q3

- in Absprache und im Einvernehmen mit der Angeklagten - intensive

Verkaufsverhandlungen mit S und X4 auf. In sämtlichen Gesprächen

gerierte er sich gegenüber den Geschädigten als erfolgreicher Geschäftsmann und

verschwieg die erheblichen finanziellen Probleme, die die vorangegangenen

fehlgeschlagenen Bauvorhaben aufgetürmt und die solche Ausmaße angenommen

hatten, dass eine ordnungsgemäße Abwicklung des Erwerbs und die Bezahlung des

Kaufpreises schon aus diesem Grund ausgeschlossen war. Die Frage nach der

Finanzierbarkeit des Kaufs stellte er als vollkommen problemlos dar und verwies auf

die (mündliche) Zusage der J BANK, obwohl er weder jetzt noch später wusste, wie er

beispielsweise den Eigenkapitalanteil beschaffen sollte. Um den Abschluss des

Kaufvertrages nicht zu gefährden, verschwieg er den Geschädigten bewusst sowohl

die katastrophale eigene als auch die desolate finanzielle Lage der Angeklagten.

Zum Beweis seiner - in Wahrheit nicht vorhandenen - Bonität legte er S und

X4 im Laufe der Gespräche eine Reihe von Grundbuchauszügen der

diversen Immobilien vor, an denen er beteiligt war; dabei verschwieg er bewusst,

dass jedes dieser Bauvorhaben notleidend war und dass die finanzierenden Banken

längst Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet hatten. Um seine Solvenz zu

unterstreichen, erwähnte er außerdem seine diversen Unternehmen und verschwieg,

dass diese allesamt längst konkursreif waren und nur durch die Inanspruchnahme

illegaler Geldquellen weiterbetrieben werden konnten. Wider besseren Wissens

sicherte er den Geschädigten wiederholt zu, dass der Kaufpreis direkt nach

Abschluss des notariellen Kaufvertrages fließen werde, obwohl er wusste, dass dies

angesichts der noch im Anfangsstadium befindlichen Finanzierungsverhandlungen

mit der J BANK nicht machbar war.

Die Angeklagte, die an diesen Gesprächen nicht beteiligt war, hatte Q für die

Verhandlungen "freie Hand gelassen". Ihr war bewusst, dass der geplante Erwerb

der Firma S2 nur möglich sein würde, wenn die Verkäufer und die

finanzierende Bank umfassend über ihre desolate wirtschaftliche Lage und die

Q's getäuscht würden; hiermit war sie einverstanden, da sie aufgrund der ihr

seitens Q's gegebenen Informationen hoffte, mit Hilfe der S2

ihre finanzielle Lage (und die ihres Ehemannes) zumindest verbessern zu können.

Angesichts dieser Täuschungen waren die Geschädigten S und X4

schließlich bereit, ihre Gesellschaftsanteile an der S2 auf Q

und die Angeklagte zu übertragen. Man kam überein, dass der Kauf selbst über den

Rechtsanwalt und Notar I8 aus V3 abgewickelt werden solle, der zu diesem

Zweck einen Kaufvertrag entwarf. Diesen Vertrag überarbeiteten die Geschädigten

sodann und veranlassten, dass der Vereinbarung eine Klausel hinzugefügt wurde,

nach der Q und die Angeklagte zur Absicherung der Kaufpreisforderung eine

Bankbürgschaft in entsprechender Höhe beizubringen hatten. Diese Klausel ließen

sie dem Notar I8 zukommen, der einen neuen Kaufvertrag unter

Berücksichtigung der Bankbürgschaft entwarf und an S und X4

zurücksandte. Als Q von der neu aufgenommenen Bedingung erfuhr, war ihm

sofort klar, dass er die Bankbürgschaft nicht würde beibringen können. Die

Verhandlungen mit der J BANK waren bei weitem noch nicht so weit fortgeschritten, dass

die Verantwortlichen der Bank bereit gewesen wären, eine entsprechende

Bürgschaft zu übernehmen. Q betrieb daher in der Folgezeit die Streichung

der Klausel, was ihm jedoch misslang, da die Geschädigten auf die Bankbürgschaft

Wert legten, die ihre einzige Absicherung im Vertrag darstellte. Daraufhin spielte

Q zunächst auf Zeit und spiegelte den Geschädigten in einem oder mehreren

Gesprächen vor, die Beschaffung der Bürgschaft stelle überhaupt kein Problem dar.

Als es am Vorabend des geplanten Notartermins in V3 zu einem Treffen zwischen

X4 und Q kam und jener nach der Bankbürgschaft fragte,

behauptete Q bewusst wahrheitswidrig, diese werde er am nächsten Tag zum

Notartermin mitbringen. Nachdem X4 erfahren hatte, dass die

ausbedungene Sicherheit noch nicht vorlag, suchte er nach einer Möglichkeit, sich

und S zur Not anderweitig abzusichern. In diesem Zusammenhang erinnerte er

sich an die von Q in den Gesprächen erwähnten Grundstücke, die nach

dessen - falschen - Angaben im Wesentlichen unbelastet sein sollten. Er nahm sich

eine maschinengeschriebene Aufstellung dieser Immobilien zur Hand, die Q

ihm im Rahmen der Vertragsverhandlungen überreicht hatte, um seine Bonität

vorzuspiegeln. Auf dieser Liste befanden sich u. a. die Objekte in T4,

P und M, von denen der Geschädigte

X4 täuschungsbedingt nicht wusste, dass sie hoch belastet und notleidend

waren. Dieser Liste fügte er handschriftlich eine Bestätigung hinzu, die er sich

gegebenenfalls von Q unterschreiben lassen wollte.

Am nächsten Tag, dem 24.09.1998, trafen die Geschädigten dann kurz vor dem

Notartermin auf Q, der ihnen auf Nachfrage mitteilte, dass der Notar I8

etwas zu der Bankbürgschaft sagen werde. Obwohl die ausbedungene Sicherheit

nicht vorlag, ließen sich die Geschädigten dazu überreden, an dem Termin

teilzunehmen, zu dem außer ihnen und Q auch I12 sowie dessen

damalige Lebensgefährtin erschienen waren. Die Angeklagte war hingegen nicht

persönlich anwesend, sondern ließ sich von Q vertreten, dem sie bereits am

11.04.1997 eine umfassende notarielle Generalvollmacht erteilt hatte. Aufgrund

dieser Vollmacht durfte Q - unter Befreiung der Vorschrift des § 181 BGB für

die Angeklagte alle Rechtshandlungen rechtsverbindlich vornehmen, die sie

selbst hätte vornehmen können und bei denen eine Stellvertretung gesetzlich

zugelassen war.

Als die Frage nach der fehlenden Sicherheit aufkam, behauptete der Notar, die

Erstellung der Bankbürgschaft werde nach Auskunft Q's noch zwei bis drei

Wochen dauern, was jedoch kein Problem darstelle, da sie aus seiner Sicht gar nicht

gebraucht werde. Er suggerierte den Geschädigten, angesichts der Abwicklung des

Kaufes über ein Notaranderkonto sei keine zusätzliche Absicherung erforderlich, da

der Kaufpreis nach der Auszahlung des Darlehens direkt auf dieses Konto fließen

und anschließend an die Geschädigten ausgekehrt werde. Diesen war aufgrund

eines Telefonats mit dem Bankmitarbeiter U2 bekannt, dass eine grundsätzliche

Finanzierungsbereitschaft der J BANK bestand und sie wussten, dass der Kredit nicht die

volle Kaufpreissumme von vier Millionen DM umfassen würde. Q hatte ihnen

in diesem Zusammenhang jedoch - wie bereits erwähnt - vorgespiegelt, dass er den

verbleibenden Eigenkapitalanteil ohne Probleme aufbringen werde. Als der Notar

dann vorschlug, anstelle der Absicherung durch die Bankbürgschaft die durch

Q und die Angeklagte zu erwerbenden Geschäftsanteile an der S2

an die Geschädigten zur Sicherheit zu verpfänden, fühlten sie sich

täuschungsbedingt ausreichend abgesichert und verzichteten auf die Bürgschaft.

Außerdem legte der Geschädigte X4 Q die vorbereitete Erklärung

zu dessen Immobilienbeteiligungen vor, die dieser in dem Bewusstsein unterschrieb,

dass der Inhalt zwar seinen vorangegangenen Täuschungen, nicht jedoch den

Tatsachen entsprach. Er versicherte mit dieser Bestätigung wider besseren Wissens,

dass der unbelastete Wert der Immobilien, die in der Erklärung aufgeführt waren,

mindestens sechs Millionen DM betrage, womit gemeint war, dass dieser Wert nach

Abzug der Belastungen verbleibe. Außerdem sagte er in der Bestätigung verbindlich

zu, die Immobilien bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt

Nebenkosten nicht zu veräußern oder (zusätzlich) zu belasten.

Noch in dem Termin vom 24.09.1998 wurde daraufhin der notarielle Kaufvertrag

(Urkundenrolle Nr. 254/1998 des Notars I8 aus I4) unterzeichnet.

Hierin teilten die Geschädigten ihre Geschäftsanteile an der S2 in

Höhe von je 25.000 DM jeweils in zwei Teile in Höhe von 24.500 DM und 500 DM.

Daraufhin erwarben Q von dem Geschädigten X4 und die

Angeklagte von dem Geschädigten S jeweils einen Geschäftsanteil in Höhe von

24.500 DM. Neben Q wurde die gesondert Verfolgte G4 zur

Geschäftsführerin der S2 bestellt, die diese Tätigkeit als "Strohfrau"

für ihren damaligen Lebensgefährten I12 ausüben sollte, der wie bereits

erwähnt am 15.06.1998 die eidesstattliche Versicherung der Vermögenslosigkeit

hatte abgeben müssen. Die verbliebenen Geschäftsanteile in Höhe von jeweils 500

DM übertrugen S und X4 auf die S2 Verwaltungsgesellschaft

mbH i. Gr., vertreten durch die gesondert Verfolgte G4. Diese Gesellschaft, die

zwischenzeitlich wegen der geplanten Umwandlung der Firma S2 in eine

GmbH & Co KG gegründet worden war, bestand aus den Gesellschaftern G4

und Q, die jeweils 50% der Gesellschaftsanteile hielten. Die gesondert

Verfolgte G4, die auch hier als "Strohfrau" für I12 auftrat, war zur

alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführerin bestellt worden. Als Kaufpreis für die

Anteile an der S2 in Höhe von 24.500 DM wurde jeweils ein Betrag

in Höhe von 1.999.500 DM vereinbart. Die beiden Geschäftsanteile in Höhe von

jeweils 500 DM wurden zum Nominalwert an die S2

Verwaltungsgesellschaft mbH i. Gr. veräußert. Gemäß § 2 Ziffer 1 und 4 des

Vertrages war ein Kaufpreisteil in Höhe von 1.199.000 DM innerhalb von sechs

Wochen nach Beurkundung an die Geschädigten S (599.500 DM) und

X4 (599.500 DM) zu zahlen. Hinsichtlich des Restbetrages in Höhe von

2.800.000 DM wurde eine Ratenzahlung vereinbart, die vorsah, dass

- die ersten Teilraten in Höhe von jeweils 400.000 DM bis zum 30.11.1998,

- die zweiten Teilraten in Höhe von jeweils 500.000 DM bis zum 15.01.1999

- und die dritten Teilraten in Höhe von jeweils 500.000 DM bis zum 30.01.1999

fällig würden.

Wegen der Kaufpreisansprüche aus der Übertragung der Geschäftsanteile

verpfändete Q seinen Geschäftsanteil in Höhe von 24.500 DM an den

Geschädigten X4 und die Angeklagte ihren Anteil an den Geschädigten

S. Gleichzeitig wurde jedoch klargestellt, dass Q und die Angeklagte die

erworbenen Mitgliedschaftsrechte mit sofortiger Wirkung wahrnehmen und damit die

Geschicke der Gesellschaft allein bestimmen durften. In § 7 des Vertrages

unterwarfen sich Q und die Angeklagte schließlich wegen der

Kaufpreisforderung jeweils der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr Vermögen.

Durch den Abschluss des notariellen Kauf- und Übertragungsvertrages entstand den

Geschädigten S und X4 ein Vermögensschaden in Höhe des Wertes

der Firma S2, der nach einem Wertgutachten eines hanseatischen

Wirtschaftprüfers in etwa der Kaufpreissumme entsprach. Zwar erlangten die

Geschädigten bei Abschluss des Kaufvertrages Zahlungsansprüche gegen Q

und die Angeklagte; die Erfüllung dieser Forderungen war jedoch aufgrund deren

desolater wirtschaftlicher Lage derart unsicher, dass die Ansprüche als nicht

werthaltig einzustufen waren.

Auch die im Kaufvertrag vereinbarte Sicherheit war nicht geeignet, den Schaden zu

beheben, weil diese Absicherung keinen ausreichenden Wert aufwies und das

Ausfallrisiko nicht annähernd abdeckte. Da Q in Absprache und im

Einvernehmen mit der Angeklagten darauf bedacht war, das Vermögen der Firma

S2 unmittelbar nach der Übernahme der Gesellschaft zur Begleichung

eigener Verbindlichkeiten einzusetzen, war der Wert der zur Sicherheit abgetretenen

Geschäftsanteile zum Zeitpunkt der Fälligkeit der ersten Kaufpreisrate - sechs

Wochen nach Abschluss des notariellen Kaufvertrages - schon erheblich reduziert

und tendierte bei Fälligkeit der letzten Rate am 30.01.1999 nahezu gegen Null. Dies

war aufgrund der Pläne des Q, die von der Angeklagten - auch wenn sie ihr

nur in groben Umrissen bekannt waren - gebilligt wurden, bereits am 24.09.1998

absehbar.

Q und der Angeklagten war bei dem Erwerb der S2 bewusst,

dass die diversen Täuschungen dazu geführt hatten, dass S und X4 in

Bezug auf Q und die Angeklagte von einer tatsächlich nicht vorhandenen

Solvenz ausgingen. Beide wussten, dass die Geschädigten darauf vertrauten, dass

sie - Q und die Angeklagte - in der Lage sein würden, die vereinbarten

Kaufpreisraten zu bezahlen. Ihnen war klar, dass sie keinen Anspruch auf die

Gesellschaftsanteile der Geschädigten hatten und dass die Täuschungen erforderlich

waren, da eine Offenbarung ihrer tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse dazu

geführt hätte, dass die Geschädigten nicht bereit gewesen wären, die

Geschäftsanteile zu veräußern. Q und die Angeklagte wussten, dass die

Geschädigten eine Übertragung ihrer Anteile vor allem dann abgelehnt hätten, wenn

ihnen bekannt gewesen wäre, dass er und die Angeklagte völlig überschuldet waren

und aufgrund ihrer desolaten finanziellen Verhältnisse noch nicht einmal in der Lage

waren, den Eigenkapitalanteil beizubringen, den die J BANK als Voraussetzung für die

Kreditgewährung vorsah. Ihnen war bekannt, dass die Geschädigten ihre Anteile vor

allem dann nicht verkauft hätten, wenn sie von dem Plan gewusst hätten, die S2 nach der Übernahme für die Begleichung von Altverbindlichkeiten in Anspruch

zu nehmen, was zum "Ausbluten" der Gesellschaft führen musste. Q und die

Angeklagte hofften zwar, die Kaufpreisraten irgendwie zahlen zu können; ein

Scheitern dieses Wunschdenkens und den entsprechenden wirtschaftlichen Verlust

der Geschädigten nahmen sie jedoch billigend in Kauf, da es ihnen auf die Erlangung

der Geschäftsanteile ankam.

Schon die erste Kaufpreisrate konnten Q und die Angeklagte bei Fälligkeit

nicht bezahlen. Durch weitere Täuschungen (auf die noch weiter einzugehen sein

wird) gelang ihnen zwar eine Teilfinanzierung des Kaufpreises in Höhe von 3,5

Millionen DM durch die J BANK; der letztlich ausgekehrte Betrag reichte jedoch nicht aus,

um den Kaufpreis vollständig zu begleichen, da Q einen Teil der

Darlehenssumme für eigene private Zwecke verbrauchte. Mit erheblichen

Verzögerungen kam es zu Teilzahlungen in Höhe von maximal 2,8 Millionen DM; der

restliche Kaufpreis wurde bis heute nicht bezahlt. Am 28.08.2000 erstatteten die

Geschädigten schließlich Strafanzeige gegen Q und die Angeklagte.

4. Gemeinschaftlicher Betrug (§ 263 Abs. 1 StGB) zum Nachteil der J BANK

Q und die Angeklagte waren - wie bereits erwähnt - bezüglich der Bezahlung

des Kaufpreises für die Anteile an der S2 auf eine Finanzierung

angewiesen. Im Rahmen seiner Suche nach einem geeigneten Kreditinstitut wandte

sich Q am 03.09.1998 zunächst an die F5 Bank (Filiale C16),

die ihn an die J BANK verwies. Nachdem er die Finanzierung am 14.09.1998 telefonisch

mit dem J BANK-Mitarbeiter U2 erörtert hatte, erklärte sich dieser vorbehaltlich der zu

stellenden Sicherheiten und einer Prüfung der Kreditunterlagen grundsätzlich bereit,

die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Diese Entscheidung erfolgte vor

allem vor dem Hintergrund, dass es Q gelang, den rechtskräftig Verurteilten

T und dessen Kontakte im Medienbereich in den Mittelpunkt des

Gespräches zu stellen. Allerdings waren die Einzelheiten der Kreditvergabe - vor

allem im Hinblick auf die Sicherheiten und das zu stellende Eigenkapital - noch

abzuklären, weshalb U2 mit Q einen Termin für den 08.10.1998 vereinbarte,

bis zu dem dieser die Finanzierungsunterlagen an die J BANK übersandt haben sollte.

Der Kauf der S2 erfolgte sodann wie dargestellt am 24.09.1998, bevor

Q und die Angeklagte eine verbindliche Darlehenszusage von der J BANK

erhalten hatten. Die mündliche Erklärung des Mitarbeiters U2, die Finanzierung des

Kaufpreises unter bestimmten Voraussetzungen zu übernehmen, stand aufgrund der

noch zu führenden Kreditverhandlungen "auf sehr wackeligen Füßen". Q war

daher schon bei Abschluss des Kaufvertrages klar, dass er und die Angeklagte die

im Vertrag vereinbarten Zahlungsfristen nicht würden einhalten können, zumal die

ersten Besprechungen mit U2 erst am 08.10.1998 stattfinden sollten, also ca. vier

Wochen vor der Fälligkeit der ersten Teilkaufpreisrate. Q verstärkte daher im

Spätsommer 1998 seine Bemühungen, den Abschluss des Kreditvertrages bei der

J BANK zu erreichen.

Der erste schriftliche Darlehensantrag Q's und der Angeklagten, den der

rechtskräftig Verurteilte C11 zusammengestellt hatte und der noch vor Abschluss des

Kaufvertrages vom 24.09.1998 eingereicht wurde, war auf die Gewährung eines

Betriebsmittelkredites in Höhe von lediglich zwei Millionen DM gerichtet. Im Rahmen

der Verhandlungen spiegelte Q dem Bankmitarbeiter U2 vor, die restlichen

zwei Millionen DM könnten aus Eigenmitteln gestellt werden, wobei er wiederum vor

allem auf den Schauspieler T und dessen Einnahmen verwies; diese

Darlegungen ließen es U2 täuschungsbedingt plausibel erscheinen, dass die

Eheleute T eine solche Summe würden aufbringen können. Q

verschwieg in diesem Zusammenhang bewusst sowohl die finanziellen

Verpflichtungen, die T's in den letzten Jahren unter seiner Mitwirkung

eingegangen waren, als auch die in diesem Zusammenhang bereits eingeleiteten

Zwangsvollstreckungen, die insbesondere von der Kreissparkasse L

ausgingen und an Intensität im Laufe des Jahres 1998 ständig zunahmen.

Im Glauben an die finanziell sehr gute Ausstattung der Antragsteller schlug U2 dem

Q schon zu Beginn der Verhandlungen vor, statt der zwei Millionen DM

Eigenkapital eine Erhöhung des Stammkapitals der S2 von 50.000 DM auf

1,5 Millionen DM vorzunehmen. Im Gegenzug sollte der Kredit der J BANK auf 3,5

Millionen DM erhöht werden und der Eigenkapitalanteil der Angeklagten und des

Q auf 500.000 DM sinken. Hintergrund dieses Vorschlags war, dass das bis

dahin beantragte Darlehen in Höhe von zwei Millionen DM aus Sicht des

Bankmitarbeiters U2 "zu niedrig" war, weil es unter der Mindestkreditsumme der

J BANK lag. Außerdem hatte diese Vorgehensweise buchungstechnische Vorteile, da

sich die Bilanzrelationen der Firma S2 in Folge der Kaufpreisbelastung

verschlechtert hätten.

Mit dem Vorschlag des Mitarbeiters U2 erklärte sich Q nach mehreren

Gesprächen mit seinem Rechtsanwalt Q3 einverstanden, zumal sich die

Kreditsumme der J BANK deutlich erhöhen sollte. Allerdings stand er weiterhin vor dem

Problem, dass er insgesamt knapp zwei Millionen DM Eigenmittel (500.000 DM

Eigenkapital und 1,45 Millionen DM zusätzliches Stammkapital der S2)

gegenüber der J BANK irgendwie "darstellen" musste. Dieses Problem besprach er in

den folgenden Wochen mit Q3, mit dem er vor allem eine Lösung in Bezug auf

das zusätzliche Stammkapital suchte. Da beiden bewusst war, dass Q ein

Betrag in Höhe von 1,45 Millionen DM nicht zur Verfügung stand, kamen sie

schließlich überein, die Stammkapitalerhöhung nur vorzutäuschen. Zu diesem Zweck

sammelte Q bis zum Jahreswechsel 1998 I 1999 auf seinen Privatkonten

Geldbeträge, die er aus diversen illegalen Quellen besorgt hatte. Diese Beträge, die

schließlich die erforderliche Summe von 1,45 Millionen DM ausmachten, waren zu

keiner Zeit als Anlagevermögen für die S2 gedacht. Vielmehr dienten sie

Q im Rahmen seines "Schneeballsystems" zum Stopfen der diversen, immer

weiter zunehmenden Löcher, die aus den Altverbindlichkeiten und den seit Anfang

1998 neu eingegangenen Verpflichtungen herrührten. In Kenntnis dieses Umstandes

teilte Q der J BANK in einem Schreiben vom 28.10.1998 mit, der bereits

eingereichte Kreditantrag solle unter dem Gesichtspunkt bearbeitet werden, dass

aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses eine Erhöhung des Stammkapitals

erfolgen werde. In einer notariellen Urkunde vom 06.11.1998 (Urkundenrolle Nr.

295/1998 des Notars I8 aus V3) ließ er sodann die Kapitalerhöhung mit

Bareinlage aufnehmen. Der notariell beurkundete Gesellschafterbeschluss

beinhaltete die von der J BANK vorgeschlagene Stammkapitalerhöhung der S2

um 1,45 Millionen DM auf insgesamt 1,5 Millionen DM und sah die Bildung neuer

Stammeinlagen zum Nennwert von zweimal 710.500 DM und 29.000 DM vor, die

sofort in bar zu leisten waren und am Gewinn des laufenden Geschäftsjahres

teilnehmen sollten. In dem Notartermin, an dem auch die gesondert Verfolgte G4

persönlich teilnahm, übernahmen Q und die Angeklagte (vertreten durch

Q aufgrund der Generalvollmacht vom 11.04.1997) jeweils 710.500 DM der

neuen Stammeinlage und die S2 Verwaltungsgesellschaft mbH i. Gr. die

restlichen 29.000 DM. Die Stammkapitalerhöhung, deren Einzahlung das Steuer- und

Rechtsanwaltsbüro Q3 in diesem Zusammenhang wider besseren

Wissens bestätigte, wurde sodann in die Bilanz der Firma S2

aufgenommen und am 05.05.1999 ins Handelsregister beim Amtsgericht Essen unter

der Nummer HR B 9235 eingetragen.

Die Kreditverhandlungen, die sich bis zum Jahreswechsel 1998/1999 hinzogen,

basierten fortan auf der vorgespiegelten Stammkapitalerhöhung. Es bestand

außerdem - ausgehend vom Vorschlag des Bankmitarbeiters U2 - Einigkeit

darüber, dass die vier Millionen DM Kaufpreis für die S2 in Höhe von 3,5

Millionen DM durch die J BANK und in Höhe von 500.000 DM durch Eigenmittel finanziert

werden sollten. In diesem Zusammenhang machte Q die Verantwortlichen der

J BANK glauben, es stelle kein Problem dar, das seitens der Bank geforderte

Eigenkapital zu beschaffen, obwohl er wusste, dass weder ihm noch der

Angeklagten Mittel in dieser Höhe zur Verfügung standen. Q hoffte zwar, die

500.000 DM im Wege eines oder mehrerer zusätzlicher Darlehen bei anderen

Kreditinstituten beschaffen zu können; ihm war jedoch klar, dass dies allenfalls durch

den Einsatz weiterer Täuschungen möglich sein würde.

Im Rahmen der Verhandlungen gerierte sich Q durchgehend als erfolgreicher

und solventer Geschäftsmann und verheimlichte den Verantwortlichen der J BANK

sowohl seine eigenen desolaten wirtschaftlichen Verhältnisse als auch die der

Eheleute T. In Bezug auf die bereits mehrfach erwähnten Bauvorhaben

M, T4 und P behauptete er bewusst

wahrheitswidrig, dass keines der Objekte eine Unterdeckung aufweise und die

jeweilige Kreditvaluta aus den Mieten problemlos bedienbar seien. In Wahrheit waren

die zur Finanzierung der verschiedenen Projekte aufgenommenen Darlehen längst

notleidend oder bereits gekündigt und die Bauvorhaben kamen aufgrund der

desolaten finanziellen Verhältnisse des Q und der Eheleute T gar nicht

oder nur sehr schleppend voran, was jener jedoch bewusst verschwieg. Er verbarg

darüber hinaus seine Absicht, die Firma S2 vor allem zum Ausgleich der

aus den früheren Bauvorhaben resultierenden Altverbindlichkeiten zu nutzen, womit

er seit der Übernahme des Unternehmens am 24.09.1998 bereits in erheblichem

Umfang begonnen hatte. Er verschwieg bewusst, dass die Firma S2 zum

Ende des Jahres 1998 aufgrund seiner illegalen Entnahmen bereits

Zahlungsschwierigkeiten hatte und kurz vor der Insolvenz stand.

Auch im Hinblick auf die zu stellenden Sicherheiten sah sich Q gezwungen,

unwahre Angaben zu machen: Bezüglich des Objektes G2 in T4

nannte er einen viel zu hohen Ertragswert von 3.089.000 DM und verschwieg, dass

der Kredit bei der C8 Bank, der bezüglich der Nachfinanzierung in Höhe von

200.000 DM auf massiven Täuschungen basierte, bereits am 03.12.1997 aufgrund

des nicht erfolgten Schuldendienstes gekündigt worden war. Da Q im Zuge

der Vorstellung seiner Unternehmensstrategie in erheblichem Umfang auf die

Mitarbeit des rechtskräftig Verurteilten Schauspielers T verwiesen hatte,

bestand die J BANK zur Absicherung des Kredits außerdem - neben weiteren

Sicherheiten - auf einer seitens T zu stellenden hundertprozentigen

Höchstbetragsbürgschaft, die dieser am 22.02.1999 auch tatsächlich abgab. In

dieser Hinsicht verschwieg Q bewusst, dass die Bürgschaft angesichts der

desolaten finanziellen Verhältnisse der Eheleute T wertlos war, die sich in dieser

Zeit bereits einer Vielzahl von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ausgesetzt sahen.

Die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung konnte T in dieser Zeit

im Zusammenwirken mit der Angeklagten und Q nur abwenden, indem er

Mittel aus diversen illegalen Quellen zur Tilgung der drängendsten Verbindlichkeiten

einsetzte.

Auf der Grundlage der unwahren Angaben des Q erstellte der Bankmitarbeiter

U2 am 15.12.1998 eine bankinterne Kreditvorlage, die wegen der umfangreichen

Täuschungen mit einem positiven Krediturteil endete und am 11.01.1999 in eine

Kreditzusage seitens der J BANK mündete (Kreditnummer KD 262841). Die Offerte der

J BANK, die Q und die Angeklagte am 01.02.1999 durch ihre Unterschrift

annahmen, sah einen Kreditnennbetrag in Höhe von 3,5 Millionen DM vor, bei einem

Zinssatz von 5,3% nominal (5,4377% effektiv) und einer monatlichen Tilgung in Höhe

von 36.500 DM. Als Darlehensnehmer trat neben Q die Angeklagte unter

gesamtschuldnerischer Mithaftung der Firma S2 auf. Das Darlehen durfte

nach dem Inhalt des Kreditvertrages ausschließlich zur Finanzierung des Erwerbs

der S2 eingesetzt werden und es wurde - neben der bereits erwähnten

Bürgschaft des rechtskräftig Verurteilten T - die Gestellung folgender

Sicherheiten vereinbart:

- Grundschulden von zusammen 2,9 Millionen DM nach unterschiedlichen

Vorlasten auf den Objekten T4 (G2), C10 (G6) und O3 (I13). Die Grundstücke in C10 und O2 stellte der anderweitig Verfolgte Rechtsanwalt H6 in

Absprache mit Q als Sicherheit zur Verfügung; auf H6 und das

Objekt in C10 wird noch näher einzugehen sein.

- Sicherungsübereignung - frei von Rechten Dritter - der Maschinen und

maschinellen Anlagen der Firma S2 auf dem Betriebsgrundstück in F5.

- Sicherungsübereignung - frei von Rechten Dritter - der Maschinen und

maschinellen Anlagen der Firma "O5" in E4.

Die beiden Sicherungsübereignungen zusammen sollten einen Buchwert von

1,2 Millionen DM umfassen.

Über die bereits erwähnten Täuschungen hinaus gab Q im Zuge der

Kreditverhandlungen hinsichtlich der zur Sicherheit zu übereignenden Maschinen

bewusst wahrheitswidrig vor, diese stünden im Alleineigentum der Firma S2 bzw. der - gar nicht existierenden - Firma O5, womit die O5 (Filiale I13) des rechtskräftig Verurteilten I12 gemeint war.

Vor allem im Hinblick auf die Geräte der Firma O5 traf dies nicht zu, da diese

- wie bereits erwähnt - zunächst umfassend der E4 Bank im

Rahmen eines Betriebsmittelkredits und anschließend - unter Ablösung der

E4 Bank - einer Leasinggesellschaft zur Sicherheit übereignet worden

waren.

Die Angeklagte, mit der Q zwar abgesprochen hatte, dass der Kaufpreis für

die S2 über die J BANK finanziert werden sollte, die aber an den

Kreditverhandlungen nicht beteiligt war, wusste zwar nicht im Einzelnen, welche

wahrheitswidrigen Angaben Q im Zuge der Kreditgespräche machte. Ihr war

aber klar, dass ein Darlehen nur durch eine umfassende Täuschung über ihre in

Wirklichkeit verheerende wirtschaftliche Lage sowie die ebenso desolate finanzielle

Situation ihres Mannes und Q zu erlangen sein würde. Sie ließ - wie auch

die von ihr am 11.04.1997 erteilte Generalvollmacht augenfällig belegt - Q

vollkommen freie Hand und war mit jeder Vorgehensweise einverstanden, die er zur

Erreichung des gemeinsamen Ziels - Gewährung eines Kredits für den Erwerb der

S2 - für zweckmäßig bzw. notwendig hielt.

Sowohl Q als auch die Angeklagte rechneten bereits zum Zeitpunkt des

Abschlusses der Darlehensvereinbarung damit, dass ihre wirtschaftliche Lage sowie

die der Firma S2 eine Rückzahlung des Kredits zum vereinbarten Zeitpunkt

nicht zulassen würde. Beide wussten, dass die Täuschungen Q's dazu

führten, dass die Verantwortlichen der J BANK von einer Zahlungsfähigkeit ausgingen,

die weder bei Q noch bei der Angeklagten oder der S2 vorlag.

Ihnen war klar, dass sie keinen Anspruch auf das Geld der Bank hatten und dass die

Täuschungen für die Erlangung des Darlehens erforderlich waren, da eine

Offenbarung der tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse der Darlehensnehmer

und des Bürgen T dazu geführt hätte, dass die Verantwortlichen der

Bank zu einer Auszahlung des Kredits nicht bereit gewesen wären. Q und die

Angeklagte wussten, dass die J BANK, die sich bei der Kreditgewährung vorrangig auf

die Ertragskraft der S2 und die Bürgschaft des rechtskräftig Verurteilten

T gestützt hatte, eine Zahlung vor allem dann abgelehnt hätte, wenn

den zuständigen Mitarbeitern der Bank bekannt gewesen wäre, dass sie planten, mit

Hilfe der S2 eigene Altverbindlichkeiten und Schulden zu bedienen und

Q bereits unmittelbar nach der Übernahme der Gesellschaft mit der

Umsetzung dieses Planes begonnen hatte. Ihnen war bekannt, dass die Offenbarung

der wahren Umstände der Stammkapitalerhöhung der S2 ebenso zu einer

ablehnenden Kreditentscheidung geführt hätte wie die Tatsache, dass weder

Q noch der Angeklagten der vereinbarte Eigenkapitalanteil zur Verfügung

stand. Beide hofften bei Abschluss des Darlehensvertrages zwar, dass ihnen auf

irgendeine Weise eine Rückzahlung der von der J BANK gewährten Kreditmittel gelingen

werde; ein Scheitern dieses Wunschdenkens und den entsprechenden finanziellen

Verlust der Bank nahmen sie jedoch billigend in Kauf, da es ihnen auf die Erlangung

der 3,5 Millionen DM ankam.

Durch den Abschluss des Kreditvertrages trat bei der J Bank ein Vermögensschaden in

Form einer konkreten Vermögensgefährdung in Höhe der vollen Darlehenssumme

von 3,5 Millionen DM ein. Zwar erlangte die Bank bei Abschluss des Kreditvertrages

einen Rückzahlungsanspruch gegen Q, die Angeklagte und die Firma S2; die Erfüllung dieses Anspruchs war jedoch aufgrund deren desolater

wirtschaftlicher Lage derart unsicher, dass die Forderung der Bank als nicht

werthaltig einzustufen war.

Neben der bereits erörterten wertlosen Bürgschaft des Ehemannes der Angeklagten

und den ins Leere gehenden Sicherungsübereignungen des Maschinenparks waren

auch die übrigen im Kreditvertrag vereinbarten dinglichen Sicherheiten nicht

geeignet, die konkrete Vermögensgefährdung auszuräumen, da diese

Absicherungen ebenfalls keinen ausreichenden Wert aufwiesen und das Ausfallrisiko

nicht annähernd abdeckten. Sowohl Q als auch der Angeklagten war

bewusst, dass die nachrangigen Grundschulden auf den Objekten T4, C10

und O2 wegen der vorrangigen Grundpfandrechte faktisch wertlos waren.

Da die Auszahlungsverpflichtung hinsichtlich des Darlehens am 31.03.1999 endete,

beeilte sich Q in den folgenden Wochen, die Auszahlungsvoraussetzungen zu

erfüllen. Nachdem am 15.02.1999 die Zweckerklärungen für die Grundschulden

T4, C10 und O2 unterschrieben worden waren und der Ehemann

der Angeklagten am 22.02.1999 die Bürgschaftserklärung unterzeichnet hatte, wies

Q die J BANK mit Schreiben vom 26.02.1999 an, die Kreditmittel auf das

Notaranderkonto 3010501 des Notars I8 bei der Sparkasse V3 zu

überweisen. Die entsprechende Auszahlung nahm die Bank am 19.04.1999 mit der

Maßgabe vor, dass über den Betrag nur verfügt werden dürfe, sofern die im

Kreditvertrag vom 11.01.1999 vereinbarten Sicherheiten und

Auszahlungsvoraussetzungen gestellt bzw. erfüllt seien. Gerade im Hinblick auf die

Grundschuld O2 ergaben sich in der Folgezeit jedoch Probleme, die letztlich

zu einem Ausfall der Sicherheit führten.

Q trat daher - in zumindest stillschweigendem Einvernehmen mit der

Angeklagten - in erneute Verhandlungen mit der J BANK ein, deren Verantwortliche sich

schließlich bereit erklärten, den Kredit auch ohne die Grundschuld O2

auszuzahlen, allerdings unter einer faktischen Reduzierung der Darlehenssumme auf

2,8 Millionen DM. Unter Aufrechterhaltung der sonstigen Kreditabsprachen vom

11.01.1999 vereinbarte die J BANK mit Q im Austausch für den Wegfall der

Grundschuld O2 eine Verpfändung von Inhaberschuldverschreibungen in

Höhe von 700.000 DM, die aus den Kreditmitteln auf einem Konto der Nationalbank

F5 anzulegen sein sollten. Dies hatte zur Folge, dass Q und die

Angeklagte statt über 3,5 Millionen DM nur noch über 2,8 Millionen DM der

Darlehenssumme frei verfügen konnten. Unter Beibehaltung der Sicherheiten im

übrigen wurde außerdem die Bestellung einer (nachrangigen) Grundschuld in Höhe

von zwei Millionen DM auf dem Grundstück C10 und einer (nachrangigen)

Grundschuld in Höhe von 900.000 DM auf dem Grundstück T4, G2, vereinbart.

Nachdem Q am 29.06.1999 für sich und die Angeklagte die

Verpfändungserklärung in Bezug auf die Inhaberschuldverschreibungen abgegeben

hatte und die neuen Zweckerklärungen bezüglich der Sicherheiten C10 und

T4 ebenfalls Ende Juni 1999 unterzeichnet worden waren, gab die J BANK die

Auszahlung des Kredites vom Notaranderkonto frei. Das Darlehen wurde daraufhin

sukzessive ausgezahlt, allerdings abredewidrig nur zu einem geringen Teil zur

Erfüllung der Kaufpreisansprüche der Zeugen S und X4 verwendet:

- am 13.09.1999 gingen 700.000 DM für den Kauf der J BANK-Anleihen auf das

Konto bei der Nationalbank;

- ebenfalls am 13.09.1999 wurden 1,9 Millionen DM auf ein Konto Q bei

der Stadtsparkasse E4 überwiesen;

- am 05.11.1999 gingen insgesamt 301.000 DM an die Geschädigten S und

X4 sowie weitere 389.000 DM an Q;

- am 15.12.1999 wurden schließlich 200.000 DM im Zusammenhang mit einer

weiteren von Q begangenen Straftat auf ein Konto der Firma M4 überwiesen.

Wie bereits erwähnt blieben Q und die Angeklagte den Geschädigten S

und X4 bis heute einen Kaufpreisteilbetrag von insgesamt ca. 1,2 Millionen

DM schuldig. Auch in Bezug auf den Schuldendienst bei der J BANK traten schon bald

Zahlungsschwierigkeiten auf. Ab September 2000 wurde das Darlehen nicht mehr

bedient, was am 28.09.2000 zu einer Kreditkündigung seitens der J BANK führte. Die

vereinbarten Sicherheiten reichten der J BANK Bank nicht zur Abdeckung des

Ausfallrisikos aus. Verwertbar waren letztlich lediglich die der Bank verpfändeten

Wertpapiere, deren Verkauf einen Erlös in Höhe von 351.000 Euro (= 686.496,33

DM) einbrachte. Die Maschinen der O5 und der S2 waren von Q

mehrfach sicherungsübereignet worden und konnten zu einem Großteil nicht mehr

aufgefunden werden. Die Grundschulden auf den Objekten C10 und T4

waren wegen der vorrangigen Grundpfandrechte ebenfalls nicht werthaltig, so dass

der J BANK letztlich ein wirtschaftlicher Schaden in Höhe von ca. 1,3 Millionen Euro

entstand.

5. Gemeinschaftlicher Betrug (§ 263 Abs. 1 StGB) zum Nachteil X6

a).Vorgeschichte

Im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Finanzierung des Erwerbs der

S2 kam es zu einer weiteren Kreditvergabe seitens der J BANK, an

deren Zustandekommen Q maßgeblich beteiligt war. Das Darlehen wurde im

Zuge einer Umfinanzierung für die bereits erwähnte Immobilie in C10, G6,

gewährt, die den Eheleuten H6 in Gesellschaft bürgerlichen Rechts gehörte

und - neben der Immobilie G2 in T4 -auch als Sicherheit im

Rahmen der Kaufpreisfinanzierung für die S2 herangezogen wurde.

Den Kontakt zu dem anderweitig Verfolgten Rechtsanwalt H6 stellte Q

Mitte 1998 über Rechtsanwältin C17 her, die von Q - neben

Rechtsanwalt Q3 - bei auftretenden Rechtsproblemen eingeschaltet wurde und

die in derselben Kanzlei tätig war wie H6. Der gesondert Verfolgte H6 hatte

in dieser Zeit erhebliche finanzielle Schwierigkeiten, die zumindest zum Teil auf

verschiedenen Immobilienkäufen und Unternehmensbeteiligungen beruhten. Wegen

seiner wirtschaftlichen Probleme beabsichtigte er einen Teil seiner Immobilien zu

verkaufen oder umzufinanzieren und wandte sich in diesem Zusammenhang an

Q, der immer an der Erschließung neuer Geldquellen interessiert war und

eine solche nun gefunden zu haben glaubte.

Die Immobilie in C10 hatten H6 am 28.10.1993 im Wege der

Zwangsversteigerung (Az. 42 K 13/92 Amtsgericht Brühl) erstanden und den Erwerb

über die T14 Bank mit einem Kredit in Höhe von 3,7 Millionen DM finanziert. Es

handelte sich um ein Industrieobjekt, das an verschiedene gewerbliche Anbieter

verpachtet war, Mitte 1998 allerdings zumindest zum Teil leer stand. Angesichts der

erheblichen Geldprobleme des gesondert Verfolgten H6 griff Q schnell

auf die von ihm bereits mehrfach praktizierte Idee einer Um- und Überfinanzierung

zurück, die einzig und allein der Beschaffung liquider Mittel für H6 diente.

Q trat im Rahmen der Kreditverhandlungen zunächst als Vermittler auf und

sollte für den Fall der Beschaffung eines Darlehens eine Provisionszahlung in Höhe

von ca. 75.000 DM erhalten.

Auf der Suche nach einem geeigneten Kreditinstitut wandte er sich u. a. an die J BANK,

da er den dort tätigen Teamleiter O6 kannte. In einem daraufhin am

14.07.1998 geführten Gespräch, das in den Räumen der von Q und C11 im

Februar 1998 gegründeten Firma U5 stattfand, übergaben diese

sämtliche Bonitäts- und Objektunterlagen an O6 und den ebenfalls

anwesenden J BANK-Mitarbeiter H7. Neben der bereits erwähnten Umschuldung

des Darlehens bei der T14 Bank auf die J Bank begehrte Q für

den gesondert Verfolgten H6 einen weiteren Kreditrahmen in Höhe von 1,3

Millionen DM zur Durchführung von Umbaumaßnahmen, so dass sich ein

Gesamtkreditvolumen von fünf Millionen DM ergab.

Im Zuge der Verhandlungen verschwieg Q den Verantwortlichen der J Bank

bewusst, dass das begehrte Darlehen weit über den tatsächlich benötigten Mitteln

lag. Im Wege der Überfinanzierung sollten nämlich insgesamt 600.000 DM an

H6 zurückfließen, die dieser dringend zum Ausgleich von Altverbindlichkeiten

benötigte. Zu diesem Zweck verheimlichte Q in Absprache mit H6, dass

das Darlehen bei der T14 Bank nur noch in Höhe von 3,4 Millionen DM

valutierte. Durch die Auszahlung von insgesamt 3,7 Millionen DM an die T14 Bank wurde somit ein Überschuss in Höhe von 300.000 DM "erwirtschaftet". Weitere

300.000 DM sollte H6 aus dem Umbaudarlehen in Höhe von 1,3 Millionen DM

erhalten. Q, der diese Arbeiten mit der Firma U5 ausführen sollte,

hatte überschlägig errechnet, dass für den Umbau lediglich ca. 400.000 DM benötigt

würden. Die verbleibenden 900.000 DM waren zu 1/3 für H6 und zu 2/3 als

Gewinn für die Firma U5 bestimmt.

Angesichts des erheblichen Kreditvolumens sah sich Q außerdem

gezwungen, den Ertragswert des Objektes gegenüber der Bank künstlich zu steigern.

Da er wusste, dass die Immobilie in C10 zum Teil leer stand und die Mitarbeiter der

J BANK ihre Kreditentscheidung hauptsächlich von dem Grundstück, dem Gebäudewert

und den tatsächlich erzielten Mieten abhängig machen würden, entschloss er sich,

die Firma S2 als neue solvente Hauptmieterin einzusetzen, obwohl er noch

gar nicht Inhaber der Gesellschaft war. Zu diesem Zweck schloss H6 mit der

Firma O5, "auch vertretend für die Firma S2 " einen auf den

08.07.1998 datierten Mietvertrag, den neben Q der rechtskräftig Verurteilte

I12 (für die O5) und die gesondert Verfolgte G4 (für die S2)

unterschrieben. Der monatliche Mietzins in Höhe von 20.452 DM war exakt so

gewählt, dass er auf die seitens der Bank vorgenommene Ertragswertberechnung

passte.

Im Rahmen der Verhandlungen erhöhte Q den Druck auf die Verantwortlichen

der J BANK, indem er unter Hinweis auf ein Konkurrenzangebot der T14 Bank, das

in Wahrheit jedoch nicht vergleichbar war, eine Entscheidung binnen einer Woche

verlangte. Die Verantwortlichen der Bank erstellten daraufhin am 16.07.1998 eine

bankinterne Kreditvorlage und unterrichteten Q und H6 am 22.07.1998

über die positive Kreditentscheidung der J BANK. Mit Schreiben vom 03.08.1998

erhielten die Eheleute H6 die schriftliche Darlehenszusage, die sie binnen einer

Woche unterzeichneten und an die Bank zurücksandten.

Entsprechend dem Tatplan der Beteiligten zahlte die J Bank am 28.08.1998 zur

Ablösung des Kredits einen Betrag in Höhe von 3,7 Millionen DM auf ein Konto des

anderweitig Verfolgten H6 bei der T14 Bank, die den überschüssigen

Betrag in Höhe von ca. 300.000 DM an H6 auskehrte. Kurze Zeit später rief

H6 unter Mitwirkung Q's auch das Umbaudarlehen in Höhe von 1,3

Millionen DM sukzessive bei der J Bank ab, wobei er jedoch entgegen der mit Q

getroffenen Absprache sämtliche Darlehensmittel bis auf ca. 400.000 DM, die

tatsächlich in den Umbau flossen, für private Zwecke verbrauchte.

b) Das Tatgeschehen

In etwa zeitgleich mit der beschriebenen Umfinanzierung gestattete H6 dem

rechtskräftig Verurteilten Q die Belastung des Grundstücks C10 zwecks

Finanzierung des Kaufes der Firma S2. Kurze Zeit darauf erhielt Q

dann jedoch die Nachricht, dass H6 einen Käufer gefunden habe, der bereit sei,

ca. fünf Millionen DM für das Objekt in C10 zu bezahlen. Diese Neuigkeit setzte

Q, dem die Verkaufsabsichten des H6 seit längerem bekannt waren,

erheblich unter Druck, da er die Immobilie dringend als Sicherheit für das

Kaufpreisdarlehen der J Bank benötigte. Daher schlug er H6 vor, sowohl das

Grundstück als auch das Immobiliendarlehen bei der J Bank auf eine noch zu

gründende GbR zu übertragen, die aus ihm, der Angeklagten, dem Geschädigten

X6 und den Eheleuten H6 bestehen sollte.

Bei dem Geschädigten X6 handelte es sich um einen Freund des rechtskräftig

Verurteilten T, den dieser bereits seit seiner Jugend kannte. Beide

hatten gemeinsam dieselbe Musikschule besucht und sich auch nach der Schulzeit

nie ganz aus den Augen verloren. X6, der ab 1982 zunächst als Solohornist und

später als Dirigent der E6 tätig war und über ein

monatliches Einkommen von über 10.000 DM verfügte, hatte 1993 aus steuerlichen

Gründen über einen Künstlerkollegen insgesamt vier Eigentumswohnungen

erworben und in diesem Zusammenhang Darlehen aufgenommen. Die

Versprechungen seines Kollegen, dass sich die Darlehensraten und Betriebskosten

der Wohnungen allein aus den Mieteinnahmen tragen würden, stellten sich schnell

als unwahr heraus und der Kauf entwickelte sich für X6 zu einer nicht

unerheblichen finanziellen Belastung.

Anlässlich eines Besuchs bei den Eheleuten T im Herbst 1997 berichtete X6

von seinen Problemen und jene empfahlen ihm den rechtskräftig Verurteilten

Q, obwohl sie von den vorangegangenen Fehlschlägen in Bezug auf die

diversen Bauvorhaben sowie den daraus folgenden enormen finanziellen Problemen

wussten. Zum Jahreswechsel 1997 /1998 nahm X6 sodann Kontakt zu Q

auf und es kam zu mehreren Treffen und Telefongesprächen, die dazu führten, dass

X6 Vertrauen fasste. Q, der schnell erkannte, dass er X6 aufgrund

dessen kaufmännischer Unerfahrenheit für seine Zwecke benutzen konnte, schlug

diesem die Gründung eines Immobilienpools in Form einer GbR vor, der neben den

vier Eigentumswohnungen seine eigenen Immobilien und die der Eheleute T

enthalten sollte. Er versprach dem Geschädigten wider besseren Wissens, dass die

Belastungen hinsichtlich der vier Eigentumswohnungen künftig von der GbR

getragen würden. Dass all seine Immobiliengeschäfte, die er bis zu diesem Zeitpunkt

gemeinsam mit dem Ehepaar T getätigt hatte, fehlgeschlagen waren und zu

einem finanziellen Desaster geführt hatten, verschwieg Q dem Geschädigten

hingegen, um den gerade geknüpften Geschäftskontakt zu erhalten.

X6 war froh, jemanden gefunden zu haben, der sich um die Verwaltung seiner

Eigentumswohnungen kümmern wollte, die ihm längst lästig geworden waren. Er

übergab Q die notwendigen Unterlagen und glaubte, eine ideale Lösung für

sein Problem gefunden zu haben, da er in der Folgezeit von allen Schwierigkeiten im

Zusammenhang mit den Wohnungen ferngehalten wurde.

Vor diesem Hintergrund war X6 in den nächsten Wochen und Monaten bereit,

sich an einer Vielzahl von Gesellschaften und Unternehmen zu beteiligen, die ihm

Q zutrug. Hierzu gehörten u. a. Beteiligungen an den maroden

Grundstücksgesellschaften M und G2 in T4, die

Q durch das finanzielle Engagement des Geschädigten X6 erfolglos zu

retten versuchte.

Als sich Q angesichts der Verkaufsabsichten des anderweitig Verfolgten

H6 in Bezug auf die Immobilie C10 nun gezwungen sah, eine Lösung zu

finden, die ihm den Einsatz des Objektes im Rahmen der Kaufpreisfinanzierung für

die S2 ermöglichte, kam er auf die Idee, den solventen X6 zu

involvieren. Anlässlich eines Termins bei dem X6 betreuenden Steuerberater

N, an dem auch der rechtskräftig Verurteilte I12 teilnahm, informierte

er den Geschädigten über die beabsichtigte Gründung der Immobiliengesellschaft

und den Kauf des Grundstücks C10 einschließlich der Übernahme der Finanzierung

bei der J Bank. Q gerierte sich dabei gegenüber X6 als erfolgreicher und

solventer Geschäftsmann und verschwieg seine katastrophale finanzielle Lage

ebenso wie die der übrigen vorgesehenen GbR-Mitglieder. Er spiegelte dem

Geschädigten vor, es handele sich um ein lukratives Geschäft ohne finanzielles

Risiko und verschwieg ihm, dass die J Bank durch falsche Angaben in den

Selbstauskünften der GbR-Mitglieder zur Genehmigung der Schuldübernahme

gebracht werden sollte, da ein entsprechender Antrag unter Angabe der wahren

wirtschaftlichen Verhältnisse keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Er verschwieg

außerdem, dass schon der Anfang August 1998 mit der J Bank geschlossene

Kreditvertrag auf der Angabe falscher Tatsachen beruht hatte, weshalb die

naheliegende Gefahr bestand, dass X6 nach der Übernahme der

Kreditverpflichtungen von der J Bank auf Rückzahlung der gesamten Kreditsumme in

Anspruch genommen werden würde. Diese Situation konnte jederzeit eintreten, da

der Darlehensvertrag infolge der Täuschungen mängelbehaftet war und seitens der

J Bank jederzeit angefochten werden konnte.

X6, der davon ausging, dass auch dieses Geschäft einen Zusammenhang mit

dem von Q erwähnten Immobilienpool habe, erklärte sich irrtumsbedingt mit

dem Vorhaben einverstanden. Im November 1998 wurde daraufhin ein erster

Gesellschafts-/Übertragungsvertrag geschlossen, den die Beteiligten am 31.12.1998

aus steuerlichen Gründen noch einmal abändern mussten. Die neu gegründete

T, Q, X6 Grundstücksgesellschaft "G6" GbR mit Sitz in

I4 bestand neben den namentlich erwähnten Personen aus den Eheleuten

H6, die 8% der Gesellschaftsanteile behielten, um zu vermeiden, dass infolge

der Übertragung der restlichen Gesellschaftsanteile Grunderwerbsteuer entrichtet

werden musste. Dies war auch der Grund für die Neufassung des

Gesellschafts-/Übertragungsvertrages am 31. 12. 1998 gewesen, da die erste

Vereinbarung einen Anteil der Eheleute H6 in Höhe von lediglich 5%

vorgesehen hatte, was nicht ausgereicht hätte, um die Entstehung der Pflicht zur

Entrichtung der Grunderwerbsteuer zu verhindern. Die verbleibenden

Gesellschaftsanteile übernahmen Q zu 32% sowie die Angeklagte und X6

zu je 30%. In § 20 der Vereinbarung wurde sodann festgelegt, dass kein Kaufpreis

vereinbart sei. Im Gegenzug verpflichteten sich die neuen Gesellschafter jedoch zur

Übernahme der Haftung aus dem Darlehensvertrag zwischen der J Bank und den

Eheleuten H6, und zwar jeweils zu den genannten Anteilen.

Im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Übertragung der

Gesellschaftsanteile nahm Q Verhandlungen mit dem bereits erwähnten J Bank Mitarbeiter H7 auf, um die Übernahme des Kreditvertrages zu erreichen.

Zusammen mit dem rechtskräftig Verurteilten C11 reichte er neben

Einkommensnachweisen bezüglich des Geschädigten X6 Bonitätsunterlagen

über seine – Q's - finanziellen Verhältnisse und die der Angeklagten ein, die

insbesondere in Bezug auf die bereits mehrfach erwähnten Bauvorhaben falsche

Angaben enthielten. Da die Verantwortlichen der Bank glaubten, sich durch den

Austausch der Kreditnehmer zumindest nicht zu verschlechtern, boten sie mit

Schreiben vom 09.02.1999 die Übertragung des Darlehens unter Beibehaltung der

Konditionen auf die GbR und deren Gesellschafter an. Dieses Angebot akzeptierten

die GbR-Mitglieder kurze Zeit später, wobei das Einverständnis des Geschädigten

X6 vor dem Hintergrund der massiven Täuschungen des Q erfolgte.

Die vertragliche Übernahme der Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag führte

bei X6 unmittelbar zu einem Vermögensschaden, da dieser nunmehr gegenüber

der J Bank in voller Höhe auf Rückzahlung des Darlehens haftete. Dem stand kein

Vermögenszuwachs in entsprechender Höhe gegenüber, weil X6 im Gegenzug

nur etwa 1/3 der Anteile der Grundstücksgesellschaft erhielt und das

Gesellschaftsvermögen lediglich aus dem hoch belasteten Grundstück in C10

bestand.

Q rechnete von Anfang an damit, dass die wirtschaftliche Lage der GbR-Mitglieder eine Rückzahlung des Darlehens zum vereinbarten Zeitpunkt nicht

zulassen werde und er wusste, dass X6 nur aufgrund seiner falschen

Versprechungen bereit war, sich an der Grundstücksgesellschaft zu beteiligen und in

die Haftungsübernahme einzuwilligen. Ihm war klar, dass der Geschädigte hierzu

nicht bereit gewesen wäre, wenn er von der Anfechtbarkeit der im August 1998

geschlossenen Darlehensvereinbarung und dem hohen Risiko der persönlichen

Inanspruchnahme gewusst hätte. Q hoffte zwar, dass ein regulärer

Schuldendienst gegenüber der J Bank möglich sein werde; ein Scheitern dieser

Hoffnung und den entsprechenden finanziellen Verlust des Geschädigten X6

nahm er jedoch billigend in Kauf, da es ihm darauf ankam, die wirtschaftliche Lage

der Eheleute H6 im Hinblick auf deren Darlehenshaftung zu verbessern, was er

dadurch erreichte, dass nunmehr auch der zu diesem Zeitpunkt noch solvente

X6 gegenüber der J Bank in voller Höhe zur Rückzahlung des Darlehens verpflichtet

war. Nur auf diese Weise konnte Q erreichen, dass H6 ihm gestattete,

die Immobilie in C10 im Rahmen der Finanzierung des Kaufpreises für die S2 einzusetzen.

Kurze Zeit später wurde der wirtschaftliche Vorteil für die Eheleute H6 in Form

einer Haftungsbegrenzung in Höhe von 400.000 DM manifestiert, mit der sich die

Verantwortlichen der Bank einverstanden erklärten, weil sie sich aufgrund der

Mithaftung der übrigen GbR-Mitglieder ausreichend abgesichert glaubten. Vor dem

Hintergrund der fortwirkenden Täuschungen Q's willigte X6 auch in diese

Haftungsbeschränkung ein.

Die Angeklagte war zwar über die Pläne und das Vorgehen des Q nur

rudimentär informiert. Ihr war aber zumindest klar, dass die aus ihr, Q, den

Eheleuten H6 und X6 bestehende Gesellschaft ein in C10 liegendes, mit

Grundpfandrechten belastetes Grundstück erwarb und in diesem Zusammenhang

kein Kaufpreis zu zahlen, sondern ein bestehender Kredit zu übernehmen war, für

den sodann auch X6 haftete. Auch hier ließ die Angeklagte dem rechtskräftig

Verurteilten Q "freie Hand" und erklärte sich gewissermaßen blind mit allem,

was er tat, einverstanden; dabei nahm sie eine von ihr für möglich gehaltene

Schädigung des X6 billigend in Kauf.

Obwohl die Bedingungen der Kreditübernahme eine Eintragung der neuen

Eigentumsverhältnisse in das Grundbuch verlangten, blieb es zunächst beim

Status quo, da noch immer keine Einigung mit dem Finanzamt im Hinblick auf die

Grunderwerbsteuer erreicht werden konnte. Noch vor einer Eintragung der

GbR-Mitglieder ins Grundbuch übertrugen die Eheleute H6 am 28.03.2000 ihre

GbR-Anteile auf einen Herrn G5, da sie bestrebt waren, gegenüber der J Bank

vollständig aus der Haftung entlassen zu werden. Dies führte zwar dazu, dass am

21.07.2000 G5 statt der Eheleute H6 ins Grundbuch eingetragen wurde;

eine Haftungsentlassung erreichten H6 jedoch nicht, da die J Bank sich nicht mit

einer Übertragung des Darlehens auf G5 einverstanden erklärte.

Schon bald nach der Darlehensübertragung vom 09.02.1999 traten Störungen im

Schuldendienst auf, die zu einer Kündigung des Kredites durch die J Bank führten. Nach der Zwangsversteigerung der Immobilie, die einen Erlös in Höhe von ca. einer Million DM einbrachte, wurde der Geschädigte X6 - wie von vornherein absehbar – von der J Bank persönlich in die Haftung genommen. Er konnte das Darlehen jedoch

mangels finanzieller Mittel nicht zurückführen und sah sich gezwungen, den Weg des

Verbraucherinsolvenzverfahrens zu beschreiten.

C. Einstellungen und Abtrennungen

Soweit der Angeklagten mit der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Dortmund vom

10.09.2002 weitere Betrugstaten zur Last gelegt worden sind (Anklagepunkt 6/ FA

66, Anklagepunkt 11/ FA 19, Anklagepunkt 19/ FA 1, Anklagepunkt 20/ FA 3,

Anklagepunkt 21/ FA 4, Anklagepunkt 22/ FA 6, Anklagepunkt 28/ FA 5,

Anklagepunkt 31 FA 50 FB 1), hat die Kammer das Verfahren in der

Hauptverhandlung gemäß § 154 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Nr. 1 StPO eingestellt.

Hinsichtlich der Vorwürfe aus der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Frankfurt /

Oder vom 10.07.2007 - die Kammer hatte das diesbezügliche ursprünglich bei dem

Landgericht Frankfurt / Oder anhängige Verfahren übernommen und mit dem

vorliegenden Verfahren verbunden - hat die Kammer das Verfahren in der

Hauptverhandlung abgetrennt, da die Angeklagte diese Tatvorwürfe bestritten hat

und somit eine umfangreiche Beweisaufnahme erforderlich gewesen wäre.

D. Beweiswürdigung

Die Feststellungen zur Person der Angeklagten und zum Tatgeschehen beruhen auf

dem Geständnis der Angeklagten, an dessen Glaubhaftigkeit keine Zweifel bestehen,

dem verlesenen Bundeszentralregisterauszug vom 20.03.2009, den verlesenen bzw.

im Wege des Selbstleseverfahrens in die Hauptverhandlung eingeführten Urkunden

sowie auf den Aussagen der Zeugen Q und C18.

E. Rechtliche Würdigung

Nach den getroffenen Feststellungen hat sich die Angeklagte wie aus dem Tenor

ersichtlich strafbar gemacht.

F. Strafzumessung

Bei der Strafzumessung hat sich die Kammer von folgenden Erwägungen leiten

lassen:

Besonders strafmildernd wirkte sich aus, dass die Angeklagte in der

Hauptverhandlung ein umfassendes Geständnis abgelegt hat. Durch ihr Geständnis,

das zur Überzeugung der Kammer von Reue und Einsicht getragen war, hat die

Angeklagte eine ansonsten durchzuführende sehr umfangreiche Beweisaufnahme

erheblich abgekürzt und vereinfacht.

Zu Gunsten der Angeklagten waren auch ihr bis zu der hier festgestellten Tatzeit

straffreies und von eigener Arbeit geprägtes Leben sowie der Umstand zu gewichten,

dass die abzuurteilenden Taten nunmehr elf bis dreizehn Jahre zurückliegen und die

Angeklagte sich seitdem - somit über einen langen Zeitraum - wieder gesetzestreu

verhalten hat.

Strafmildernd war zudem die seit Ende 2003 bei der Angeklagten - als Folge ihrer

Taten - bestehende, von stationären Klinikaufenthalten begleitete psychische

Erkrankung zu berücksichtigen, welche bis heute fortdauert, ambulant sowie

medikamentös behandelt werden muss und die Angeklagte erkennbar belastet.

Strafermäßigend hat die Kammer darüber hinaus bewertet, dass die von der

Angeklagten begangenen Straftaten darauf zurückzuführen sind, dass sie - die

Angeklagte - Anfang 1996 aufgrund unglücklicher Umstände, allerdings auch aus

Geldgier, in extreme finanzielle Schwierigkeiten geraten war, die es für sie zu lösen

galt. Für die Angeklagte sprach ferner, dass sie im Rahmen des ihr vorzuwerfenden

mittäterschaftlichen Handelns in allen Fällen, verglichen mit dem Haupttäter

Q, eine untergeordnete MitläufersteIlung einnahm.

Erheblich strafmildernd waren des Weiteren die hier feststellbaren

rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerungen zu berücksichtigen. Diese belaufen

sich beim Landgericht Dortmund nach Eingang der Anklage am 10.09.2002 bis zur

Urteilsfindung auf insgesamt drei Jahre und neun Monate. Dabei hat die Kammer – entsprechend der Bekanntgabe in der Hauptverhandlung - als Verzögerungszeiten

die Zeiträume vom 14.09.2004 (Urteil gegen den früheren Mitangeklagten Q)

bis zum 06.07.2006 (Anberaumung der zweiten Hauptverhandlung gegen die

Angeklagte) sowie vom 18.02.2007 (Ablauf von sechs Monaten nach Feststellung

der erneuten Verhandlungsunfähigkeit am 18.08.2006) bis zum 23.07.2008

(Anordnung der erneuten Untersuchung der Angeklagten) zugrunde gelegt. In diesen

Zeiträumen hat es die Kammer aufgrund ihrer Überlastung mit vorrangig zu

bearbeitenden Strafsachen unterlassen, die Verhandlungsfähigkeit der Angeklagten

überprüfen zu lassen, obwohl der psychiatrische Sachverständige sowohl im

Rahmen der ersten Hauptverhandlung im Jahre 2004 als auch bei der zweiten

Hauptverhandlung im Jahre 2006 eine Neubegutachtung jeweils nach sechs

Monaten als sinnvoll bezeichnet hatte.

Darüber hinaus war die Zeit vom 17.09.2008 (Eingang des Gutachtens zur

Verhandlungsfähigkeit) bis zum 10.03.2009 (Neuterminierung), in der ebenfalls eine

Förderung des Verfahrens nicht möglich war, als rechtsstaatswidrige

Verfahrensverzögerung einzubeziehen.

Diese erheblichen Verfahrensverzögerungen sind ausschließlich der

Justizverwaltung zuzurechnen; es handelt sich um einen sehr langen Zeitraum,

während dessen die Angeklagte bei bereits bestehender psychischer Erkrankung

zusätzlich dem psychischen Druck des gegen sie geführten Strafverfahrens

ausgesetzt war.

Für die Angeklagte sprach ferner, dass als Schadenswiedergutmachung an die

Geschädigte X 399.000 DM sowie 85.000 Euro, an die Geschädigten S und

X4 2.800.000 DM und an die J Bank 180.000 Euro - bezüglich letztgenannter

Zahlung hat die Kammer zugunsten der Angeklagten auch eine Haftungsbefreiung

des Geschädigten X6 angenommenen - geleistet wurden.

Hinzu kommt, dass die Angeklagte weiterhin erheblichen Regressforderungen der

Geschädigten ausgesetzt ist, die sie in ihrer zukünftigen Lebensführung wirtschaftlich

einschränken werden.

Strafermäßigend war zudem zu gewichten, dass in den Fällen C8 Bank und J Bank

die mangelnde Bonitätsprüfung seitens der Banken die Begehung der Taten

erheblich vereinfacht und damit gefördert hat. Bei dem Betrug zum Nachteil der J Bank

ist der eingetretene Schaden dadurch erheblich vergrößert worden, dass die

Mitarbeiter der Bank auf einer über den Kreditwunsch der Angeklagten und ihrer

Mittäter um 1,5 Millionen DM hinausgehenden Mindestkreditsumme bestanden.

Strafmildernd war schließlich zu berücksichtigen, dass die Angeklagte als

Erstverbüßerin und wegen ihrer psychischen Erkrankung besonders strafempfänglich

sowie haftempfindlich ist und diese Empfindsamkeit aufgrund der bei Verbüßung

einer Freiheitsstrafe zu erwartenden Trennung von ihrem heute zwölfjährigen Sohn

zusätzlich verstärkt wird.

Strafschärfend fiel bei allen Taten der lange Tatzeitraum und die Höhe des jeweils

entstandenen Schadens ins Gewicht, wenngleich der Angeklagten insoweit zugute

zu halten war, dass sie das Ausmaß der von ihr mitverursachten Vermögensschäden

aufgrund der Kompliziertheit der von dem gesondert Verurteilten Q gelenkten

und beherrschten Gesamtvorgänge nicht im Detail überblicken konnte und daher im

Hinblick auf die eingetretenen Vermögensschäden lediglich mit Eventualvorsatz

handelte.

Gegen die Angeklagte sprach speziell im Fall X6, dass sie das von diesem ihr

und ihrem Ehemann entgegengebrachte Vertrauen, das auf dem kollegialen

Verhältnis zu T beruhte, ausgenutzt und den Geschädigten durch die

von ihr zusammen mit Q begangene Straftat an den Rand des

wirtschaftlichen Ruins getrieben hat, so dass er den Weg des

Verbraucherinsolvenzverfahrens beschreiten musste.

Auch der Fall X ist durch einen besonderen Vertrauensbruch und die für die

geschädigte Familie schwerwiegenden Folgen - den Verlust sämtlicher Grundstücke

in einer bereits schwierigen finanziellen Situation- gekennzeichnet. Allerdings darf

dabei nicht außer Acht gelassen werden, dass sich die Angeklagte, die zur

damaligen Zeit aufgrund ihrer Schwangerschaft unter gesundheitlichen Problemen

litt, weitgehend im Hintergrund hielt und das diesbezügliche Tatgeschehen von den

rechtskräftig Verurteilten Q und T bestimmt wurde.

Gegen die Angeklagte sprach schließlich, dass die von ihr zusammen mit ihren

Mittätern begangenen Taten von einer gesteigerten Geldgier gekennzeichnet waren.

Unter Berücksichtigung aller für und gegen die Angeklagte sprechenden Umstände

und unter Zugrundelegung des Strafrahmens des § 263 Abs. 1 StGB in der jeweils

zur Tatzeit geltenden Fassung - ein besonders schwerer Fall lag nach

Gesamtwürdigung aller Zumessungsgesichtspunkte, insbesondere des erheblichen

Zeitablaufs, bei keiner Einzeltat vor - hat die Kammer folgende Einzelstrafen für

schuldangemessen erachtet:

Tat 1. (X): 1 Jahr und 9 Monate,

Tat 2. (C8 Bank): 10 Monate,

Tat 3. (S und X4): 1 Jahr,

Tat 4. (J Bank): 10 Monate,

Tat 5. (X6): 1 Jahr und 9 Monate Freiheitsstrafe.

Aus vorgenannten Einzelstrafen hatte die Kammer unter zusammenfassender

Würdigung der Person der Angeklagten und ihrer einzelnen Straftaten eine

Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden.

Dabei hat die Kammer vor allem die hohe Strafempfänglichkeit und

Haftempfindlichkeit der bisher unbestraften Angeklagten und ihre - auch

krankheitsbedingte - hohe psychische Belastung durch das Strafverfahren einerseits

strafmildernd, die Gesamthöhe des von ihr mitverursachten Vermögensschadens

andererseits strafschärfend berücksichtigt.

Unter Berücksichtigung insbesondere der vorgenannten Gesichtspunkte und unter

angemessener Erhöhung der verhängten höchsten Einzelstrafe von einem Jahr und

neun Monaten hat die Kammer eine Gesamtfreiheitsstrafe von

drei Jahren und drei Monaten

als allen Strafzwecken gerecht werdend bestimmt.

Der Abschluss des Strafverfahrens ist hier allerdings - wie oben bereits ausgeführt rechtsstaatswidrig derart verzögert worden, dass die diesbezügliche im Rahmen der

Strafmilderungsgründe erfolgte ausdrückliche Feststellung zur Kompensation nicht

genügte, sondern es einer darüber hinausgehenden Entschädigung der Angeklagten

für ihre mit der überlangen Verfahrensdauer verbundene hohe psychische Belastung

bedurfte.

Den Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 MRK hat die Kammer im Wege der vom

Bundesgerichtshof entwickelten "Vollstreckungslösung" kompensiert, indem sie in der Urteilsformel ausgesprochen hat, dass zur Entschädigung für die überlange

Verfahrensdauer ein Jahr und vier Monate der gegen die Angeklagte verhängten

Gesamtfreiheitsstrafe als vollstreckt gelten.

Aus Sicht der Kammer bestehen keine Bedenken, bereits nach Verbüßung der Hälfte

der danach noch zu vollstreckenden Strafe die Vollstreckung des Restes zur

Bewährung auszusetzen.

G. Kosten

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 465 Abs. 1, 467 Abs. 1 und Abs. 4 StPO.