Kostenfolge nach Rücknahme des Antrags auf Durchführung (§ 696 ZPO)
KI-Zusammenfassung
Die Antragstellerin nahm den Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens nach Ablehnung von Prozesskostenhilfe zurück, der Mahnbescheid blieb bestehen. Das Amtsgericht stellte die Kosten dem Antragstellerin auferlegt; sie legte sofortige Beschwerde ein. Das Landgericht Dortmund wies die Beschwerde zurück und führte aus, die Rücknahme sei als Zurücknahme des Durchführungsgesuchs zu verstehen; wegen der kostengünstigen Erledigung könne § 269 ZPO analog angewandt werden. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.
Ausgang: Beschwerde gegen Kostenentscheidung des Amtsgerichts nach Rücknahme des Durchführungsgesuchs zurückgewiesen; Kosten der Beschwerdeführerin auferlegt
Abstrakte Rechtssätze
Die Rücknahme des Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens nach § 696 Abs. 4 ZPO ist als Zurücknahme des Durchführungsgesuchs auszulegen; der Mahnbescheid bleibt davon unberührt.
Nach Rücknahme des Antrags auf Durchführung kann die Kostenfolge analog § 269 ZPO angeordnet werden, sodass der Antragsgegner Kostenerstattung verlangen kann.
Die gerichtliche Kostenentscheidung stützt sich auf § 97 ZPO; die Bemessung des Beschwerdewerts erfolgt nach § 3 ZPO.
Die analoge Anwendung des § 269 ZPO ist zur Gewährleistung einer kostengünstigen Erledigung des Rechtsstreits und zur Vermeidung einseitiger Belastungen des Antragsgegners gerechtfertigt.
Tenor
Die Beschwerde wird auf Kosten
der Beschwerdeführerin zurückgewiesen.
Beschwerdewert: 800 DM
Gründe
Die Antragstellerin hat gegen den Antragsgegner einen
Mahnbescheid mit dem. nachfolgend beschriebenen Inhalt
erwirkt: Hauptforderung: 8.000 DM, Nebenforderung 4 %
Zinsen ab Zustellung des Mahnbescheides. Der Antrags-
gegner hat fristgerecht Widerspruch eingelegt. Für die-
sen Fall hatte die Antragstellerin bereits im Mahnan-
trag die Durchführung des streitigen Verfahrens bean-
tragt, das Verfahren wurde an das Amtsgericht Dortmund
abgegeben. Den Prozesskostenhilfeantrag der Antragstel-
lerin vom 04.02.2000 hat das Amtsgericht Dortmund mit
Beschluss vom 16.05.2000 mangels Erfolgsaussichten in
der Sache zurückgewiesen.
Mit Übersendung des vorbezeichneten Beschlusses hat das
Amtsgericht angefragt, ob das Verfahren auch ohne Be-
willigung von Prozesskostenhilfe durchgeführt werden
soll- Rechtshängigkeit sei eingetreten- oder ob der An-
trag zurückgenommen werden soll.
Daraufhin erklärte die Antragstellerin mit Schriftsatz
vom 07.07.2000: " Der Antrag wird zurückgenommen."
Auf Antrag des Antragsgegners vom 14.12.2000 hat das
Amtsgericht Dortmund mit Beschluss vom 20.12.2000 die
Kosten des Rechtsstreits der Antragstellerin auferlegt.
Gegen diesen, ihr unter dem 28.12.2000 zugestellten,
Beschluss wendet sich die Antragstellerin mit ihrer -
am gleichen Tag beim Amtsgericht eingegangenen soforti-
gen Beschwerde vom 29.12.2000.
Die Antragstellerin beantragt, den Kostenbeschluss auf-
zuheben.
Mit der Antragsrücknahme sei der Mahnbescheid nicht zu-
rückgenommen worden, sondern es sei nur zum Ausdruck
gebracht worden, dass das streitige Verfahren nicht oh-
ne Bewilligung von Prozeßkostenhilfe durchgeführt v/er-
den sollte. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf
die Beschwerdeschrift vom 29.12.2000 Bezug genommen.
Die sofortige Beschwerde ist nach § 269 Abs. 3 S. 5
ZPO, 577 Abs. 3 ZPO zulässig, insbesondere fristgerecht
eingelegt.
Sie ist aber - im Ergebnis- nicht begründet.
Die auf gerichtliche Anfrage nach Ablehnung der bean-
tragten Prozesskostenhilfe erklärte Antragsrücknahme
ist dahingehend auszulegen, dass die Antragstellerin
lediglich den Antrag auf Durchführung des streitigen
Verfahrens nach § 696 Abs. 4 ZPO zurückgenommen hat. In
diesem Sinne konnte und durfte die Antragstellerin die
gerichtliche Anfrage verstehen.
Im Ergebnis bleibt sie aber gleichwohl mit der Kosten-
folge des § 269 ZPO analog belastet.
Nach umstrittener Auffassung kann auf entsprechenden
Antrag nach Rücknahme des Antrags auf Durchführung des
streitigen Verfahrens die Kostenfolge analog 269 ZPO
angeordnet werden.
Die Rücknahme des Streitantrages führt zu einem fakti-
schen Ruhen des Verfahrens. Die entsprechende Anwendung
der Vorschrift des § 269 ZPO ist gerechtfertigt, weil -
anders als bei einem gewöhnlichen Ruhen des Verfahrens-
die Rechtshängigkeit entfällt, § 696 Abs. 4 ZPO. Die
Vorschrift dient dazu, eine einfache kostensparende Er-
ledigung der Sache zu ermöglichen. Dem Zweck würde aber
nicht entsprochen, wenn der Antragsgegner nach Antrags-
rücknahme keine Kostenerstattung verlangen könnte, son-
dern darauf angewiesen wäre, selbst einen Antrag auf
Durchführung des streitigen Verfahrens zu stellen.
Denn dies widerspräche dem beiderseitigen Interesse an
einer kostengünstigen Erledigung des Streits ( OLG Mün-
chen, AnwBI 84, 371; KG , NJW-RR 93, 1472; LG Ber-
lin, JurBüro 94, 6332; LG Frankfurt NJW-RR 88, 1021; 01-
zen in Wiezorek-Schütze, ZPO , 3.Aufl. § 696 Rn. 41;
Hartmann in Baumbach u.a. ZPO, 55. Aufl, § 696, Rz.l6).
Die hiervon abweichende Auffassung, die die Kammer aus
der dargestellten Interessenlage der Parteien nicht
teilt, lässt eine entsprechende Anwendung des § 269 ZPO
nicht zu, weil die Anhängigkeit der Sache nicht beendet
sei und die Gefahr sich widersprechender Kostenent-
scheidungen bestehe ( vgl. Fischer, MDR 94, 124 ff
,125; OLG Stuttgart, MDR 90, 557; OLG Düsseldorf, MDR
94, S. 417 ).
Nach weiterer abweichender Auffassung soll in Fällen
der Rücknahme eines Streitantrages eine Kostenentschei-
dung analog 91 a ZPO getroffen werden ( OLG Köln,
Rpfleger 82,158). Unabhängig von der Frage der Ver-
gleichbarkeit der betroffenen Prozesssituationen, würde
die Zugrundelegung dieser Meinung aber im vorliegenden
Fall zu keiner anderen Entscheidung führen, insoweit
kann auf die Ausführungen zur fehlenden Erfolgsaussicht
der Rechtsverfolgung im Prozesskostenhilfebeschluss
verwiesen werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.
Die Feststellung des Beschwerdewertes beruht auf § 3
ZPO.