Blutrache-Mordserie in Dortmund: lebenslange Freiheitsstrafe für drei Mittäter

Landgericht Dortmund · 14 (Schw) C 1/02 · 06.07.2003

KI-Zusammenfassung

Nach der Tötung eines Familienangehörigen in der Türkei fuhren drei Angeklagte nach Dortmund, um aus Rache Angehörige der verfeindeten Familie zu erschießen. Zwei Opfer wurden getötet, ein Opfer überlebte schwerstverletzt (Querschnittlähmung); zudem wurde ein unbeteiligter Passant durch Querschläger verletzt. Das LG bejahte heimtückischen Mord in zwei Fällen sowie versuchten Mord in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung und gefährliche Körperverletzung; D2 und D4 handelten zusätzlich aus niedrigen Beweggründen. Alle Angeklagten wurden zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt; besondere Schwere der Schuld wurde bei D2 und D4 festgestellt.

Ausgang: Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe (teils mit Feststellung besonderer Schuldschwere) sowie Nebenfolgen/Einziehung.

Abstrakte Rechtssätze

Heimtücke (§ 211 StGB) liegt vor, wenn Täter die Arg- und Wehrlosigkeit unbewaffneter Opfer durch überraschendes Herantreten mit gezogenen Schusswaffen bewusst zur Tötung ausnutzen.

Das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe ist nach den Wertmaßstäben der deutschen Rechtsgemeinschaft zu beurteilen; eine auf „Blutrache“ und „Familienehre“ gestützte Tötungsmotivation kann es regelmäßig nicht ausschließen, wenn die Opfer an der Vortat unbeteiligt sind.

Mittäterschaft (§ 25 Abs. 2 StGB) kann auch durch konkludente Tatabrede und wesentliche Unterstützungsbeiträge (z.B. Fahren zum Tatort, Ermöglichen eines Überraschungsangriffs und Sicherung der Flucht) begründet werden, auch ohne eigene Schussabgabe.

Wer am helllichten Tag in einer belebten Straße gezielt schießt und sein Magazin leer schießt, handelt hinsichtlich der Verletzung unbeteiligter Dritter zumindest mit bedingtem Vorsatz, wenn er Querschläger und Fehlschüsse als naheliegende Folge billigend in Kauf nimmt.

Eine durch kulturellen Handlungsdruck geprägte Motivation begründet für sich genommen keine Verminderung der Schuldfähigkeit nach §§ 20, 21 StGB, solange keine der gesetzlich vorausgesetzten schweren psychischen Störungen vorliegt und planvolles, zielgerichtetes Handeln möglich bleibt.

Tenor

Die Angeklagten D2, D3 und

D4 sind des Mordes in zwei Fällen,

tateinheitlich begangen mit versuchtem Mord in

Tateinheit mit schwerer Körperverletzung in ei-

nem weiteren Fall und - ebenfalls tateinheitlich

- wegen gefährlicher Körperverletzung in einem

weiteren Fall schuldig.

Die Angeklagten D2 und D3

sind darüber hinaus des tateinheitlich damit be-

gangenen Ausübens der tatsächlichen Gewalt und

des Führens einer halbautomatischen Selbstlade-

waffe mit einer Länger von nicht mehr als 60 cm

schuldig.

Die Angeklagten D2, D3 und

D4 werden jeweils zu

lebenslanger Freiheitsstrafe

verurteilt.

Die besondere Schwere der Schuld wird hinsicht-

lich des Angeklagten D2 und D4 festgestellt.

Die Ansprüche des D4 als des Leasing-

nehmers des Fahrzeugs Mercedes CLK 230, amtli-

ches Kennzeichen X-XX XXXX, aus der Rückabwick-

lung des mit der Firma M Leasing GmbH, F,

unter Nr. XXX XXX geschlossenen Finanzkaufver-

trages, unterliegen der Einziehung.

Dem Angeklagten D4 wird die Erlaubnis

zum Führen eines Kraftfahrzeuges entzogen.

Sein Führerschein bleibt eingezogen.

Die Straßenverkehrsbehörde wird angewiesen, ihm

vor Ablauf von vier Jahren keine neue Fahrer-

laubnis zu erteilen.

Die Angeklagten tragen als Gesamtschuldner die

Kosten des Verfahrens und die notwendigen Ausla-

gen der Nebenkläger sowie jeweils allein ihre

jeweiligen eigenen notwendigen Auslagen.

Die Kosten und Auslagen des Prozessbeistandes

des Angeklagten D4 trägt der Prozess-

beistand selbst.

Angewendete Vorschriften:

§§ 53 l Nr. 3 a und 3 b WaffenG, §§ 211, 223,

224 l Nrn. 2, 4 und 5, 226 Nr. 3, 22, 23, 25 II,

52, 69, 69 a, 74 I und II, 74 c l StGB.

Rubrum

Gliederung

l. Der Lebensweg der Angeklagten S. 9

1. D4 S. 9

2. D2 S . 15

3. D3

II.

A.) Vorgeschichte der Tat S. 21

- Der ethno-kulturelle Hintergrund

des Tatgeschehens –

1. Stellung von Familie und Individuum im S. 22

Herkunftsgebiet des Angeklagten

2. Darstellung des bestehenden Konfliktes S. 26

der Familien C und D

3. Einfluss der ethno-kulturellen Prägung S. 30

und der bestehenden Familienfehde auf

die einzelnen Angeklagten

B.) Der Tattag S. 38

1. Die Geschehnisse in der Osttürkei S. 38

2. Das Geschehen in der Bundesrepublik S. 39

am Morgen des Tattages

3. Das eigentliche Tatgeschehen S. 50

4. Folgen der Tat S. 62

III. Einlassungen der Angeklagten S. 70

1) D4 S. 71

2) D2 S. 74

3) D3 S. 75

IV. Beweiswürdigung S. 76

V. Rechtliche Würdigung S. 97

A) Strafbarkeit S. 97

1.) Taten zum Nachteil C2, C3 S. 97

und C4

2.) Taten zum Nachteil des Nebenklägers S. 117

L

3.) Weitere Delikte S. 119

B.) Schuldfähigkeit S. 120

S. 129

6. S. 129

1.) Strafzumessung S. 129

2.) Entscheidung zu §57 a l Ziff. 2 StGB S. 130

3.) Weitere Maßregelungen und Folgen S. 140

VII. Kosten und Auslagenentscheidung S. 142

Gründe

I.

Der Lebensweg der Angeklagten

D4

1. D4

Der zur Tatzeit 26 Jahre alte Angeklagte D4

ist als Zweitältester Sohn der Eheleute D5 und

D6 in dem Dorf I in der Nähe der

Kreisstadt W in der Osttürkei gelegenen Provinz N

geboren worden. Sein älterer Bruder ist der Mitange-

klagte D2. Die Familie ist kurdischer Abstam-

mung. Bis zu seiner Schulzeit hat er selbst nur Kur-

disch gesprochen und erst später Türkisch gelernt. Er

besuchte zunächst die dörfliche Grundschule. Mit

13 Jahren erschwindelte er von einem seiner Onkel unter

einem Vorwand einen namhaften Geldbetrag, um damit nach

Istanbul gehen zu können. Hier hielt er sich einige Ta-

ge auf, kehrte dann aber wieder zur Familie zurück. Ab

seinem 13. Lebensjahr lebte er dann in der Kreisstadt

W bei einem Onkel. Hier holte er den Mittelschulab-

schluss durch Absolvierung externer Prüfungen nach. Da

sein Vater von 1989 bis 1998 in Österreich als Gastar-

beiter arbeitete, vertrat dessen Stelle als Familien-

oberhaupt der fünf Jahre ältere Bruder D2. Im

Einvernehmen mit diesem hat der Angeklagte D4

im Alter von 14 Jahren bereits einen Jeansladen in W

erworben. Dieses Geschäft führte er, trotz seines

Alters selbständig und wurde dabei nur durch seinen

Bruder, der die monatlichen Abrechnungen kontrollierte,

überwacht. Das Geschäft lief erfolgreich. Dies ermög-

lichte es ihm, zusammen mit dem ebenfalls geschäftlich

zwischenzeitlich auch in W erfolgreichen Bruder

D2, für Mutter und Geschwister eine Eigentumswoh-

nung zu erwerben und diese nach W nachziehen zu

lassen.

Bedingt durch den Jeans-Laden kam der Angeklagte D4 in Kontakt zu den örtlichen Gymnasiasten, die

vielfach mit der PKK sympathisierten und von denen vie-

le auch später dann im Laufe der Zeit als Kämpfer "in

die Berge gegangen sind". So geriet er bei den örtli-

chen Polizeibehörden in den Ruf selbst mit der PKK zu

sympathisieren und diese zu unterstützen, obschon das -

so hat sich der Angeklagte gegenüber dem Sachverständi-

gen U eingelassen - nicht der Fall gewesen ist. Er

wurde mehrfach festgenommen und auch gefoltert. Immer

wieder musste ihn - nach eigenen Angaben - die Familie

dann freikaufen. Dies veranlasste ihn, obwohl er zwi-

schenzeitlich verheiratet und seine Frau damals schwan-

ger war, vor sieben Jahren allein mit einem jüngeren

Bruder illegal nach Deutschland zu fliehen. Hier wurde

seinem Asylantrag entsprochen. Er arbeitete zunächst

längere Zeit bei einer türkischen Brotfirma, später

acht Monate bei einem kurdischen Landsmann, mit dessen

Tochter er seinerzeit zusammengewesen ist und der ihm

die Aufnahme als Partner in das Geschäft - einen Imbiss

- zugesagt hatte. Nach Trennung von dessen Tochter -

worauf im Zusammenhang mit der Darstellung der familiä-

ren Verhältnisse und seiner Vorstrafen noch einzugehen

sein wird - eröffnete er in E zunächst einen

"Döner-lmbiss". Später betrieb er in E mit sei-

nem Bruder D7 sowie dem Mitangeklagten D3

eine Bäckerei. Als letzgenannter nach einiger Zeit aus-

schied, trat der Zeuge H dort ein. Zuletzt hatte

sich der Angeklagte in einen Lebensmittelmarkt in E2

eingekauft und den gutgehenden Laden letztlich vom

ursprünglichen Inhaber gegen Überlassung seiner Bäcke-

reianteile ganz übernommen. Er verfügte über ein monat-

liches Nettoeinkommen von 2.000,00 €. Im Juni 2002 trug

er sich mit dem Gedanken, den Laden wieder mit Gewinn

weiterzuverkaufen, um ein anderes Objekt zu erwerben.

Seine wirtschaftliche Lage hatte sich in den letzten

Jahren äußerst günstig gestaltet; so hatte er nicht nur

ein Haus in der H-straße X in F erwerben

können, sondern auch im Jahre 2001 einen Merce-

des-CLK 230 Cabrio. Auf den Kaufpreis von 100.517,54 DM

hatte er 50.000,00 DM seinerzeit angezahlt. Da er be-

dingt durch die Inhaftierung seit Juli 2002 weder für

das Auto noch für das hinsichtlich des Hauserwerbs auf-

genommene Darlehen hat Raten zahlen können, ist zwi-

schenzeitlich der Pkw verwertet und auch hinsichtlich

des Objekts die Zwangsverwaltung eingeleitet worden;

auf die Einzelheiten wird noch zurückzukommen sein.

Der Angeklagte ist verheiratet und Vater zweier Kinder,

die jedoch aus unterschiedlichen Beziehungen stammen.

Er lebte zur Tatzeit wieder mit seiner Ehefrau D8

zusammen. Diese hatte er gegen den Widerstand der Fami-

lie seiner Frau noch in seinem Heimatland geheiratet,

bevor er sich nach Deutschland abgesetzt hatte. Dies

geschah 1994 oder 1995. Zuvor hatte er seine Frau ent-

führt, um so die Zustimmung der Eltern zur Heirat zu

erzwingen. Denn nach nächtlicher Abwesenheit gilt eine

Tochter nach dortigem Verständnis als entehrt, so dass

den Eltern keine andere Wahl bleibt, als dem, hier ge-

meinsamen Wunsch beider Partner zu entsprechen. Das ge-

meinsame Kind, eine Tochter, ist erst geboren worden,

als er sich bereits in Deutschland befand. Auf Betrei-

ben seiner Schwiegereltern betrieb seine Frau anschlie-

ßend die Scheidung. Zur Scheidung kam es nicht, da er

nicht eingewilligt hat und ein Scheidungsverfahren in

der Türkei angesichts seiner Abwesenheit nicht erfolg-

reich betrieben werden konnte. Hier in Deutschland

wandte er sich einer anderen Frau zu, einer E3.

Diese heiratete er auch nach religiösem Ritus

und zog mit ihr zusammen. All dies geschah, ohne dass

er ihr berichtet hatte, dass er bereits verheiratet war

und aus dieser Ehe ein Kind hervorgegangen war. Aus

dieser Beziehung entstammt das zweite Kind - ein heute

4-jähriger Sohn-. Nachdem der Schwiegervater, E4,

davon erfahren hatte, kam es zu einer körperli-

chen Auseinandersetzung, in deren Verlauf der Angeklag-

te lebensgefährlich verletzt wurde und schließlich zur

Trennung von dessen Tochter. Auf einer Falschaussage in

dem Verfahren gegen E4 beruht die - später

unter c) dargestellte - Vorstrafe des Angeklagten.

Nach der Trennung von E3 hatte er eine weite-

re Beziehung zu einer Frau namens B. Als er mit die-

ser bereits zusammenlebte, suchte seine Ehefrau D8

wieder den Kontakt zu ihm und erklärte, dass es ein

Fehler gewesen sei, sich dem Wunsche ihrer Familie ent-

sprechend gegen ihn zu entscheiden und um die Scheidung

zu bitten. Seine Ehefrau kam im Jahre 2001 oder 2002

zusammen mit der gemeinsamen Tochter nach Deutschland.

Zwischenzeitlich hat er sich mit seiner Frau versöhnt

und - wenn auch erst nach Schwierigkeiten - sich von

seiner Freundin B getrennt. Seine Ehefrau D8

hat sich als Prozessbeistand bestellt und stand ihm

- jedoch nur am ersten Tage bis zur Mittagspause - im

Prozess zur Seite.

Der Angeklagte ist bereits mehrfach strafrechtlich in

Erscheinung getreten:

a)

Im Verfahren der Staatsanwaltschaft Bielefeld, Akten-

zeichen 15 Js 1902/96 trat er erstmals wegen Leistungs-

erschleichung am 24.07.1996 in Erscheinung. Das Verfah-

ren wurde durch die dortige Staatsanwaltschaft nach

§ 45 Abs. 2 JGG eingestellt.

b)

Erstmals verurteilt wurde der Angeklagte durch das

Amtsgericht Dortmund am 15.05.1998. Wegen Fahrens ohne

Fahrerlaubnis in zwei Fällen, davon in einem Fall in

Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung, verhängte

das Amtsgericht im Verfahren 83 Cs 22 Js 31/98 einen

seit dem 13.06.1998 rechtskräftigen Strafbefehl gegen

ihn, in dem er zu einer Gesamtgeldstrafe von

30 Tagessätzen zu je 30,00 DM verurteilt wurde. Er war

am 02.12.1997 und am 26.01.1998 nur im Besitz eines

türkischen Führerscheins, nicht aber besaß er die er-

forderliche deutsche Fahrerlaubnis. Gleichwohl fuhr er

mit einem Pkw an den genannten Tagen und verursachte am

erstgenannten Tag beim Linksabbiegen einen Verkehrsun-

fall, als er die Vorfahrt des entgegenkommenden Fahr-

zeugs missachtete. Zwei Insassen dieses Pkws wurden

verletzt.

c)

Am 20.04.2000 wurde der Angeklagte durch das Amtsge-

richt Dortmund im Verfahren 84 Ds 79 Js 117/00 wegen

uneidlicher Falschaussage zu einer Freiheitsstrafe von

fünf Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewäh-

rung ausgesetzt wurde. Er hätte in dem gegen seinen

"Schwiegervater" E4 geführten Verfahren, in dem es

um den Vorwurf des versuchten Totschlags zu seinen La-

sten durch ihm mit einem Messer zugefügte Stiche ging,

der Wahrheit zuwider falsch ausgesagt. Er hatte den

dortigen Angeklagten dadurch stärker zu belasten ver-

sucht, dass er seine eigene Tatbeteiligung als nur un-

wesentlich darzustellen versucht hatte. So verschwieg

er, selbst ebenfalls ein Messer bei der Auseinanderset-

zung mitgeführt zu haben. Im Bewährungsbeschluss vom .

gleichen Tage ist ihm eine Geldbuße von 1.200,00 DM

auferlegt und die Bewährungszeit auf zwei Jahre festge-

setzt worden. Der Angeklagte hat die Bewährungsauflage

ebenso gezahlt, wie die Strafe aus dem unter "b) " auf-

geführten Verfahren. Die Bewährungsstrafe selbst ist

mit Beschluss des Amtsgerichts vom 24.04.2002 erlassen

worden. Dieser Beschluss ist seit dem 14.05.2002

rechtskräftig.

Festgenommen wurde der Angeklagte am Abend des

24.06.2002. Auf Grund des Haftbefehls des Amtsgerichts

Dortmund vom 25.06.2002 - Aktenzeichen 79 Gs 827/02 -

befindet er sich seit demselben Tage in Untersuchungs-

haft in der Justizvollzugsanstalt Essen. Die Kammer hat

ihm mit Beschluss vom 30.03.2003 die Fahrerlaubnis nach

§ 111 a Abs. 1 StPO vorläufig entzogen.

2. D2

Der zur Tatzeit 31-jährige Angeklagte ist der ältere

Bruder des Angeklagten D4 und zugleich Cousin

des Angeklagten D3.

Ebenso wie sein jüngerer Bruder ist auch er im Dorf I

unweit der Kreisstadt W in der Provinz

N geboren worden. Er hat die örtliche Grundschule

durchlaufen und - insoweit anders als sein jüngerer

Bruder - anschließend noch längere Zeit in der elterli-

chen Landwirtschaft gearbeitet, bis auch er nach W

übergesiedelt ist. Hier betrieb er erfolgreich eine

Apotheke sowie eine Tankstelle. Während der seit 1989

bis 1998 andauernden Abwesenheit seines Vaters fiel ihm

gegenüber der Familie die Rolle des Familienoberhauptes

zu. In dieser Eigenschaft hatte er für die jüngeren Ge-

schwister und seine Mutter Sorge zu tragen, anderer-

seits waren ihm gegenüber alle weisungsunterworfen und

rechenschaftspflichtig.

Auf Grund seiner Stellung war er in die Auseinanderset-

zung des eigenen Familienclans - die Familie D ge-

hört zu dem Clan (Asiret) der N2 - mit dem Clan der

B2, zu dem auch die Familien der C's gehören,

eingebunden. In der Hierarchie des eigenen Clans wurde

dabei das Vorgehen im Wesentlichen durch seinen Onkel

D9, einem älteren Bruder des eigenen Vaters,

maßgeblich mitbestimmt. Der Streit der beiden Clans so-

wie die Tötung des Vorgenannten in den frühen Morgen-

stunden des 24.06.2002 bilden den maßgebenden Hinter-.

grund der hier abzuurteilenden Tat.

Anders als sein Bruder D4 lebte D2 bis En-

de 1999 in der Türkei und reiste erst am 31.12.1999 il-

legal in die Bundesrepublik ein, wo er einen Asylantrag

gestellt hat. Nach eigenen Angaben im hiesigen Verfah-

ren war er in der Türkei niemals für die PKK tätig und

wurde auch - anders als die Mitangeklagten - niemals

der Unterstützung dieser Organisation bezichtigt oder

sonst verfolgt. Grund für seine Flucht nach Deutschland

war nach eigenem Bekunden vielmehr, dass er es nicht

hat ertragen können, dass die eigene Sippe trotz wie-

derholter Übergriffe von Angehörigen der Familie C

all dies sanktionslos geschehen ließ, anstatt sich da-

gegen zur Wehr zu setzen. In Deutschland lebte er zu-

nächst in einer Asylunterkunft in E

und zuletzt in einer ähnlichen Einrichtung in X.

Tatsächlich hielt er sich zumeist in den Wohnungen sei-

nes Bruders D4 - zunächst in E und später in

F - auf. Einer Erwerbstätigkeit ging er offiziell

nicht nach. Er arbeitete tatsächlich jedoch im Jahre

2000 zunächst mit dem Mitangeklagten D3 sowie

dessen jüngerem Bruder D10 in einer Bäckerei eines

Landsmannes und später auch gemeinsam mit D4 und

dessen jüngeren Bruder in der von der Familie betriebe-

nen Bäckerei. Seinen Unterhalt bestritt er neben der

bezogenen Sozialhilfe durch finanzielle Unterstützung

des Bruders D4.

Er ist Vater von vier Kindern, die ebenso wie seine

beiden Ehefrauen noch in der Türkei leben.

Strafrechtlich ist er in der Bundesrepublik noch nicht

in Erscheinung getreten. Nachdem er am 24.06.2002 vor-

läufig festgenommen wurde, befindet sich seit dem

25.06.2002 auf Grund des Haftbefehls des Amtsgerichts

Dortmund vom selben Tage - Aktenzeichen 79 Gs 827/02 –

in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Dort-

mund.

3. D3

Der zur Tatzeit 29-jährige D3 ist Cousin der

beiden Mitangeklagten. Wie diese wurde er in dem Dorf

I als jüngstes von vier leiblichen Ge-

schwistern geboren. Bereits unmittelbar vor seiner Ge-

burt hatte sich sein Vater einer anderen Frau zuge-

wandt, diese geheiratet und war mit zwei seiner leibli-

chen Geschwister in ein anderes Dorf gezogen. Mit die-

sen sowie fünf Stiefgeschwistern hatte er auch in den

folgenden Jahren keinen näheren Kontakt. Er wuchs zu-

sammen mit einer Schwester in seinem Geburtsort im Hau-

se seiner Mutter auf. Für sie sorgte der bereits ange-

sprochene D9. Nach seiner Einschulung mit

sieben Jahren besuchte er zunächst zwei Jahre lang die

dörfliche Grundschule. Dann holte sein leiblicher Vater

ihn und seine Mutter in das Haus der zweiten Ehefrau

nach. Dies geschah jedoch nur, um die Mutter als Ar-

beitskraft und ihn als Hirten für die Schafe auszunut-

zen. Als sein Vater nach vier Jahren das Dorf verließ

und in die Stadt zog, kehrten er und die leiblichen Ge-

schwister wieder in seinen Heimatort I zu-

rück. Als er etwa 15 Jahre alt war, ging er nach Istan-

bul, wo er bei Bekannten wohnte und zunächst als Tel-

lerwäscher und später in einer Bäckerei arbeitete. In

den folgenden Jahren hat er sich den Beruf des Bäckers

beigebracht und in diesem Handwerk stets während der

Wintermonate in Istanbul gearbeitet, während er den

Sommer über in seinem Heimatdorf gelebt hat. Nach sei-

nem Militärdienst von 1993 bis 1995 wurde er erstmals.

im Sommer 1995 auf Grund einer Falschbezichtigung der

Unterstützung von PKK-Kämpfern verdächtigt. Er wurde,

wie er angegeben hat, nachdem ein Cousin sich der PKK

angeschlossen hatte, wiederholt verhaftet und auch ge-

foltert. Dies veranlasste ihn mittels einer Schlepper-

organisation 1997 nach Deutschland zu fliehen und hier

Asyl zu beantragen. Seinem Asylantrag wurde - ebenso

wie dem Gesuch des D4 - entsprochen. Als Bäk-

ker arbeitete er zunächst bei einem türkischen Lands-

mann in N3, bis er diese Arbeit wegen Vorkommnis-

sen in der Türkei - auf die noch zurückzukommen sein

wird - im Jahre 2000 aufgab. Später betrieb er zeitwei-

se mit D4 gemeinsam eine Bäckerei, bevor er

dort wegen finanzieller Unstimmigkeiten ausschied. Zur

Tatzeit war er arbeitslos.

D3 ist verheiratet und Vater zweier 1997 und

1998 geborener Kinder. Seine Frau ist Tochter des be-

reits mehrfach genannten Onkel D9. Seine Ehe-

frau, mit der er seit 1990 verlobt und seit 1996 ver-

heiratet ist, und die beiden Kinder sind erst Anfang

Juni 2002 - wenige Wochen vor der hier abzuurteilenden

Tat - nach Deutschland nachgezogen.

Der Angeklagte ist strafrechtlich bereits zweimal, je-

doch jeweils nur geringfügig, in Erscheinung getreten:

a)

Wegen einer am 25.01.1999 begangenen Urkundenfälschung

in Tateinheit mit Beförderungserschleichung wurde er

durch das Amtsgericht Dortmund am 04.06.1999 zur Zah-

lung einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 15,00 DM

verurteilt. Er wurde dabei erwischt, wie er unter Ver-

wendung eines verfälschten Fahrscheins den öffentlichen

Personennahverkehr benutzte.

b)

Am 13.11.2001 verhängte das Amtsgericht Bochum im Ver-

fahren 72 Cs 37 Js 696/01 gegen ihn wegen Beihilfe zum

Verstoß gegen das Ausländergesetz eine Geldstrafe von

30 Tagessätzen zu je 20,00 DM. Die Strafe ist ebenso

wie die zuvor genannte Geldstrafe gezahlt worden.

Auch D3 wurde bereits am Abend des 24.06.2002

festgenommen und befindet sich auf Grund des Haftbe-

fehls des Amtsgerichts Dortmund vom 25.06.2002 - Akten-

zeichen 79 Gs 827/02 seit diesem Tage in Untersuchungs-

haft in der Justizvollzugsanstalt Bochum.

Die Feststellungen zur Person beruhen hinsichtlich des

Angeklagten D4 auf den Bekundungen des Zeugen

U, demgegenüber der Angeklagte sich in seinen Explo-

rationen am 25.01. und 18.02.2003 nicht nur zur Sache,

sondern auch zur Person geäußert hat. Die Angaben zu

seinen persönlichen Umständen sowie den beruflichen

Werdegang sind glaubhaft. Die Kammer hat an der Glaub-

haftigkeit der vom Sachverständigen U in seiner Ei-

genschaft als Zeuge gemachten Angaben keine Zweifel.

Darüber hinaus beruhen die Feststellungen hinsichtlich

der Vorbelastungen des Angeklagten auf dem Inhalt des

ihn betreffenden Bundeszentralregisterauszugs vom

26.06.2002 sowie hinsichtlich der Vorverurteilungen un-

ter Ziff. b) und c) auf dem Inhalt der verlesenen Ent-

scheidungen selbst.

Die Feststellungen zur Person des Angeklagten D2

beruhen auf seinen eigenen Einlassungen, die er

im Rahmen seiner Einlassung zur Sache zu seinem Lebens-

weg gemacht hat sowie auf den Bekundungen des Zeugen

U, der die vom Angeklagten ihm gegenüber im Rahmen

der Exploration gemachten Angaben als Zeuge gegenüber

der Kammer wiedergegeben hat. Ergänzend beruhen sie auf

den Angaben der Mitangeklagten D4 und D3

gegenüber dem vorgenannten Sachverständigen. Auch inso-

fern bestehen an der Richtigkeit der Bekundungen des

als Zeuge gehörten Sachverständigen keine Zweifel. Hin-

sichtlich des Fehlens von Vorbelastungen beruhen die

Erkenntnisse auf dem Inhalt des den Angeklagten D2

betreffenden Bundeszentralregisterauszuges vom

25.06.2002.

Die Feststellungen zur Person des Angeklagten D3

beruhen ebenfalls auf den Bekundungen des Zeugen

U, demgegenüber der Angeklagte sich in seinen Explo-

rationen sowohl zur Sache wie auch zu seiner Person ge-

äußert hat. Die Angaben zu seinen persönlichen Umstän-

den sowie seinem beruflichen Werdegang sind glaubhaft.

Die Kammer hat an der Glaubhaftigkeit der gegenüber dem

Sachverständigen insoweit angegebenen Tatsachen ebenso

wenig Zweifel, wie daran, dass der als Zeuge gehörte

Sachverständige U insoweit zutreffend das Gehörte

der Kammer wiedergegeben hat.

Die Feststellungen hinsichtlich der Vorbelastungen des

Angeklagten D3 beruhen auf dem Inhalt des ihn

betreffenden Bundeszentralregisterauszugs vom

26.06.2002.

II.

A. Vorgeschichte der Tat

- Der ethno-kulturelle Hintergrund des Tatgeschehens

Die drei Angeklagten sind sämtlich türkische Staatsbür-

ger kurdischer Volkszugehörigkeit. Sie sind in kleinen

Dörfern Ostanatoliens unweit der Provinzstadt W

aufgewachsen. Die dortige Situation ist nicht nur durch

die Auseinandersetzungen zwischen der türkischen Zen-

tralregierung und den zumindest um ihre kulturelle Ei-

genständigkeit ringenden Kurden, sondern auch durch

fehlende Präsenz staatlicher Institutionen im Bereich

der zivilen Konfliktlösung gekennzeichnet. Angesichts

der Defizite des staatlichen Systems, teils aber auch

wegen eines kulturell bedingt ganz anderen Selbstver-

ständnisses, besteht daneben ein auf Tradition beruhen-

des Schlichtungssystem. Das sucht nicht nur Konflikte

auf allgemeinem strafrechtlichen oder zivilrechtlichen

Gebiet zu lösen, sondern wird auch eingeschaltet, um

Konfliktfälle beizulegen, in denen gegen Konventionen.

verstoßen wird, die durch die örtlichen ethno-

kulturellen Gegebenheiten vorgegeben sind. Die ethno-

kulturellen Hintergründe sowie das der Tat vorausgehen-

de Geschehen gewinnen auch für die Beurteilung der hier

abzuurteilenden Tat besondere Bedeutung:

1.)

Stellung von Familie und Individuum im Herkunftsgebiet

der Angeklagten

Das Bild des Einzelnen in seiner Stellung zur Gesell-

schaft unterscheidet sich im Herkunftsgebiet der Ange-

klagten gegenüber dem westeuropäischen Verständnis gra-

vierend. Identitätsstiftendes Merkmal der einzelnen

Person ist weniger die Zugehörigkeit zu einem bestimm-

ten Gemeinwesen, sei es einem Dorf, einer Region oder

gar dem türkischen Staat, sondern vielmehr die Zugehö-

rigkeit zu einer Familie. Dabei versteht man sich zu-

gleich als Teil der übergeordneten Einheit, der Großfa-

milie, sowie der sich aus mehreren Großfamilien zusam-

mensetzenden Sippe und dem von diesen gebildeten Stamm.

Entgegen dem westeuropäischen Kulturverständnis ist das

Menschenbild nicht stark individuell geprägt und nicht

auf Selbstbestimmung und Selbstverantwortung des Ein-

zelnen angelegt. Dem Einzelnen kommt nicht als Indivi-

duum Bedeutung und Anerkennung zu. Vielmehr kommt ihm

beides im Wesentlichen als Angehöriger einer Familie

zu. Insoweit ist das Individuum nur insofern geachtete

Rechtsperson, als es Mitglied einer Kleinfamilie bzw.

dann der größeren Einheit ist, in dem es bestimmte

Rechte besitzt, dem aber andererseits auch gewisse

Pflichten obliegen. Wie somit Achtung dem Einzelnen

entsprechend der der Familie insgesamt zugebilligten

Wertschätzung entgegengebracht wird, so wird dazu kor-

respondierend dem Einzelnen auch als Person die Verfeh-

lung eines anderen Mitglieds der Familie unmittelbar

zugerechnet. Verletzt man also als Einzelner durch sein

Verhalten ein Mitglied einer anderen sozialen Einheit,

so verletzt man damit zugleich auch deren sämtliche an-

deren Mitglieder sowie umgekehrt der Angriff auf eines

der Mitglieder der eigenen Familie zugleich von jedem

Einzelnen als Angriff auf sich selbst verstanden wird.

Wegen dieser Wirkung wird die Verletzung der eigenen

Ehre jeweils als Angriff oder Beleidigung der Familie

aufgefasst, so dass korrespondierend die Abwehr solcher

Angriffe zur Verteidigung der Ehre Aufgabe aller Fami-

lienmitglieder ist. Dabei ist der Begriff der Ehre zen-

tral. Er ist umfassend und betrifft die der eigenen Fa-

milie und damit zugleich jedem Einzelnen ihrer Mitglie-

der entgegengebrachte Achtung, auf der deren Stellung

in der Gesellschaft beruht. Diese Stellung ist durch

zurückliegendes Verhalten gemeinsam erworben. Daneben

wird die Wertschätzung mitbestimmt durch bestehende fi-

nanzielle Möglichkeiten, geistige Fähigkeit oder auch

beruflichen Erfolg. Die Ehre des Einzelnen und der Fa-

milie kann beeinträchtigt werden durch das eigene Ver-

halten sowie durch verbale und tätliche Angriffe auf

einzelne Mitglieder oder auch auf deren Eigentum.

Schwerste Form des Angriffs auf die Ehre stellt der An-

griff auf die sexuelle Integrität eines der Mitglieder

dar. Diese Verletzung kann von außen erfolgen - etwa

durch Frauenraub oder Diebstahl - aber auch durch Mit-

glieder der eigenen Gruppe - etwa dadurch, dass eine

Frau der Familie ihre Jungfräulichkeit vorehelich ver-

liert. Besonders bedeutsam dabei ist, dass der Erfolg

der Übergriffe von außen wegen der damit offenbar ge-

wordenen Unfähigkeit der zur Verteidigung der Ehre ver-

pflichteten Mitglieder der betroffenen Familie, deren

Achtung insgesamt und damit wiederum die Achtung jedes

Einzelnen negativ beeinflusst. Daraus resultiert folge-

richtig die Pflicht des Einzelnen, anderen Mitgliedern

der Familie beizustehen, wie umgekehrt die berechtigte

Erwartung besteht, bei einem Angriff auf sich, die Hil-

fe der Anderen zu erhalten. Dieses Verständnis der un-

trennbaren Wechselbeziehung von der Achtung der eigenen

Familie und dem eigenen Ansehen beeinflusst dann konse-

quentermaßen auch das Erziehungsziel. Die Erziehung

zielt nicht darauf ab, dass das einzelne Individuum auf

Grundlage von durch Erziehung verinnerlichten Gewis-

sensvorstellungen und inneren Überzeugungen selbststän-

dig entscheidet und handelt. Die Erziehung zielt viel-

mehr von Anfang an darauf ab, dass sich der Einzelne

als Teil der Gruppe versteht und darum stets bestrebt

ist, den Erwartungen der Gruppe an ihn und seine Rolle

zu entsprechen. Einher geht dies mit einem streng hier-

archischen System innerhalb der Familie selbst, bei dem

jeweils der jüngere (Mann) gegenüber dem älteren Re-

spekt, d.h. Gehorsam, zu zeigen hat, wie er dies von

jüngeren in gleicher Weise erwarten kann.

Dieses Verständnis von Einzelnem und Familie ist auch

für das Verständnis des Wesens der Blutrache unerläss-

lich. Der zugrundeliegende Gedanke gewinnt nämlich auch

bei der Blutrache als einem Mittel zur Wahrung der ei-

genen Ehre bei vorangegangenen Übergriffen Bedeutung.

Es wirkt hier der Gedanke, dass der Getötete im Jen-

seits keine Ruhe finden kann, wenn als Reaktion nicht

der Mörder oder ein naher Verwandter selbst getötet

wird. Trotz der staatlichen Strafbarkeit wird es als

vom eigenen Ehrenkodex gefordert angesehen, Selbstju-

stiz zu üben. Aufgefordert hierzu sind angesichts des

aufgezeigten kollektiven Selbstverständnisses nicht nur

der Einzelne, sondern alle Mitglieder der in ihrer Ehre

verletzten Gruppe. Umgekehrt ist potentielles Ziel der

Rache wegen der aufgezeigten Sippenhaftung nicht nur

der Täter, sondern alle (männlichen) Mitglieder der

Gruppe des Täters. Sich der Aufgabe zur Wiederherstel-

lung der Ehre nach einem erfolgten Übergriff eines an-

deren zu entziehen, hat nach dortigem Ehrverständnis

den eigenen Ehrverlust zur Folge. Da die Ehre der so-

ziologischen Gruppe stets höher zu bewerten ist, als

das Leben des Einzelnen, hat jeder Einzelne auch zur

Hingabe des eigenen Lebens bereit zu sein und damit -

was hier relevant ist - gegebenenfalls erst recht auch

langjährige Haftstrafen hinzunehmen.

Blut, d.h. der Tod eines Mitglieds der anderen Gruppe,

als Sanktion wird dabei nicht nur gefordert bei der Tö-

tung, sondern auch bei erheblichen Beleidigungen der

Ehre der Familie, insbesondere als Reaktion auf Entfüh-

rungen sowie außer- oder voreheliche sexuelle Beziehun-

gen zu einem weiblichen Mitglied der eigenen Familie.

Selbst das Eingreifen staatlicher Ahndung durch Frei-

heitsstrafen entbindet dabei nach dortigem Selbstver-

ständnis nicht von der Verpflichtung zur Blutrache, da

die verletzte Ehre nur durch Blut - nicht aber durch

Freiheitsstrafe - wiederhergestellt werden kann. Zur

Vermeidung der Blutrache steht nur das Mittel der

Schlichtung durch von beiden Parteien akzeptierte

Schlichter zur Verfügung. Diese suchen dann eine Eini-

gung zu vermitteln; etwa durch öffentlich bekanntgege-

bene Zahlung von Blutgeld durch die Familie des Verlet-

zers oder auch Herstellung einer Blutverbindung durch.

Verheiratung junger Menschen aus beiden Konfliktpartei-

en.

2.)

Darstellung des bestehenden Konflikts der Familien C und D

Das soeben gezeichnete Bild der ostanatolischen Gesell-

schaft ist in ihrer originären Form prägend für die

dörfliche bäuerliche Lebensweise. Diese bestimmte somit

die grundlegende Sozialisation in dem kleinen Dorf I,

in dem alle drei Angeklagten geboren und

anfangs auch aufgewachsen sind. Wie zurückgeblieben die

Entwicklung dort war, zeigt sich daran, dass es in dem

Dorf keine Schule gab, als D2 an sich hätte

eingeschult werden sollen, sondern erst 1980, als er

bereits neun Jahre alt war. Die Familie des D2 und

D4 betrieb eine Landwirtschaft mit Schafhal-

tung. Gleiches gilt auch für D3 Familie, und

zwar sowohl während seiner Zeit, als er mit seiner Mut-

ter noch im seinem Geburtsort lebte, wie auch später,

als er bei seinem Vater und dessen zweiter Frau in ei-

nem Nachbarort wohnte. Beide Familie gehörten zur Sippe

der N2. In den umgebenden Dörfern wohnte eine weit

größere Zahl von Angehörigen der Familien C, die

sich der Sippe der B2 zurechneten. Der Clan der B2

war nicht nur an Zahl größer, sondern wurde auch von

den Familien der Angeklagten als beherrschend empfun-

den. Insbesondere empfand man sich gegenüber den im

Folgenden beschriebenen Übergriffen als ohnmächtig, da

im dortigen Gebiet der staatliche Einfluss gering war

und so der Staat nicht als funktionierende Ordnungsin-

stanz angesehen wurde, aber auch, weil letztlich die

außerstaatliche traditionelle Schlichtung den Konflikt

beider Familien nicht beilegen konnte.

Konflikte zwischen den Angehörigen der Familie der D

und denen der C bestanden bereits vor 1990

u.a. um die Nutzung von Weideflächen, die den D's

gehörten, die aber im Bereich von Dörfern lagen, in de-

nen nur Angehörige der Familien der B wohnten. Im

Zuge dieser Auseinandersetzungen kam es zunächst mehr-

fach zu Schlägereien. Die nachwachsenden Generationen

wuchsen jeweils im Bewusstsein des zwischen beiden Fa-

milien existenten latenten Konflikts auf, wobei die

Mitglieder der C's sich ihrer nach Zahl und wirt-

schaftlicher Potenz schwächeren Stellungen stets be-

wusst waren. Es blieb aber nicht bei folgenlosen Aus-

einandersetzungen. So sind nach unwiderlegt gebliebenen

Angaben auch Familienangehörige der C's- so in den

80-ger Jahren ein Onkel väterlicherseits, und 1994 in

einer nahegelegenen Ortschaft ein D11 - unter

nicht näher aufgeklärten Umständen erschossen worden.

Ein weiterer Todesfall ereignete sich 1998, als ein

Mitglied der Sippe der D von einem Mitglied der

Familie C mit einem Traktor überfahren worden ist.

Da das örtliche Oberhaupt der Familie C als Groß-

grundbesitzer über maßgebenden Einfluss verfügte, sind

sämtliche Übergriffe staatlicherseits stanktionslos ge-

blieben. Gleichwohl haben die Angehörigen der Familie

D nicht mit Rache reagiert. Da man wegen der perso-

nellen wie wirtschaftlichen Übermacht der C dies

als nicht erfolgversprechend ansah, versuchte man, Kon-

flikten möglichst aus dem Wege zu gehen, oder suchte

eine Beilegung unter Inanspruchnahme des traditionellen

Schlichtungssystems. Dies führte dazu, dass man noch

Ende der 90-er Jahre versuchte, den Konflikt der Fami-

lien dadurch zu lösen, dass man wechselseitig "Cousinen

austauschte", d.h. ein männliches Mitglied des jeweili-

gen Clans ein Mädchen der jeweils anderen Familie hei-

ratete. All dies verhinderte nicht, dass etwa 1998 ein

Onkel der hier Angeklagten, D12, und ein weite-

res Familienmitglied durch Angehörige der Familie C

nach Auseinandersetzungen um Weiderechte entführt,

eine Woche lang festgehalten und erst nach Zahlung von

Lösegeld durch ihre Angehörigen wieder freigelassen

wurden. Zu einer Verschärfung kam es dann im Jahre

1999, als seitens der Familie C der Vorwurf erho-

ben wurde, eines ihrer weiblichen Mitglieder, C5,

sei von D13, einem Vetter der Angeklag-

ten, vergewaltigt und geschwängert worden. Die Ausein-

andersetzung verschärfte sich noch dadurch, dass von

D13 in Abrede gestellt wurde, überhaupt mit dem

Mädchen geschlafen zu haben und er sich nicht dazu be-

reit fand, den weitergehenden Streit der Familien be-

reits im Keim dadurch abzuwenden, dass er sich zu deren

Heirat bereit fand. Jener bestand vielmehr auf dem

Nachweis seiner Vaterschaft durch Blutgruppengutachten

und erklärte sich hierzu auch bereit. Darauf ging die

Familie C nicht ein; vielmehr verschwanden sowohl

das Mädchen wie auch das geborene Kind später. Tatsäch-

lich hat es die seitens der Familie C behaupteten

Beziehungen nicht gegeben und ist D13 zu Un-

recht der Beziehung zur unverheirateten C5

beschuldigt worden. Die Ablehnung, die Vaterschaft an-

zuerkennen und die zudem verweigerte Heirat durch C5,

stellten gleichwohl für die Familie der B's

eine gravierende Ehrverletzung dar, die - nach den Ge-

setzen der Blutrache - mit Blut, d.h. nur mit dem Tode

des Ehrverletzers oder zumindestens einem gleichrangi-

gen Familienangehörigen der Familie D, getilgt wer-

den konnte. Dies führte dann in der Folgezeit dazu,

dass aus Angst vor Übergriffen der Familie C die

Angehörigen der Familie D in der Osttürkei nicht

nur die ihnen auf dem Gebiet der von den B's be-

wohnten Nachbardörfern gelegenen Weiden nicht mehr

nutzten, sondern ihre Dörfer rund 1 1/2 Jahre lang über-

haupt nicht mehr verließen. Sie suchten nicht einmal

die nahe Kreisstadt W auf, um dort einzukaufen,

weil sie jederzeit mit der Ermordung durch Angehörige

des gegnerischen Familienclans rechnen mussten. Es wur-

de in der Folgezeit versucht zur Vermeidung von Blut-

vergießen den Streit der Familien anderweitig zu

schlichten. Dazu forderte man jedoch seitens der Fami-

lie C neben einer Geldzahlung eine Blutverbindung

durch Verheiratung einer damals 13-jährigen Cousine der

Angeklagten mit einem Mitglied der Familie C. Dies

lehnten die D's ab, weil als Ehemann der damals be-

reits 56-jährige C6 ausersehen war. Die

Forderung wurde von der Familie D auch schon des-

halb abgelehnt, weil bereits das Ansinnen einer solchen

Heirat auf Grund der Altersdifferenz sowie der Stellung

des Mädchens als dritte Ehefrau einerseits sowie der

Haltlosigkeit der Beschuldigungen andererseits als de-

mütigend empfunden wurde. Die Annahme eines solchen An-

gebots hätte das öffentliche Ansehen der Familie D

noch weiter geschmälert. Nach dem Scheitern dieser

Schlichtungsbemühungen kam es zu weiteren Übergriffen

durch Mitglieder der Familie C auf Angehörige der

D's. So überfielen am 09.11.2001 drei männliche Mit-

glieder der Familie C, C7, C8 und C9, den Ort I.

Sie waren mit drei Ka-

laschnikows sowie Pistolen bewaffnet und zündete das

Haus des D13 an. Anschließend vereitelten sie

mit 46 Schüssen Löschversuche der Familie D, so

dass hoher Sachschaden entstand. Eine Bestrafung der

Täter unterblieb, weil seitens der C's ihre Betei-

ligung der Wahrheit zuwider bestritten und als Verleum-

dung der Familie D bezeichnet wurde. Wenige Tage

vor der hier abzuurteilenden Tat - am 22.06.2002 - kam

es dann doch zu einer vermeintlich friedlichen Beile-

gung des Konflikts in der "Mädchensache". Seitens der

D's wurden der Familie C - wie von ihr gefor-

dert - vier Kalaschnikows übergeben. Daraufhin haben

Mitglieder der Sippe der C's auf den Koran geschwo-

ren, dass die Angelegenheit nunmehr erledigt sei. Tat-

sächlich vertrauten die Mitglieder der Familie D

darauf, dass nunmehr Frieden zwischen den Familien

herrsche. So fuhren erstmals am Morgen des 24.06.2002

wieder erwachsene Mitglieder der Familie D nach

W, u.a. D9, der Onkel aller drei Ange-

klagten und zugleich Schwiegervater des D3

war. Dieser war, obschon jünger als der Vater der Ange-

klagten D4 und D2 faktisch höchster Re-

präsentant der Familie der D, weil er im hohen An-

sehen nicht nur innerhalb des eigenen Clans stand, son-

dern auch öffentlich wegen seiner Stellung als Streit-

schlichter hoch geachtet wurde.

3.)

Einfluss der ethno-kulturellen Prägung und der beste-

henden Familienfehde auf die einzelnen Angeklagten

Die Angeklagten hatten in ihrer Jugend die Auseinander-

setzungen zwischen der eigenen Familie und der der C's

zwar mitbekommen. Diese waren damals jedoch noch

nicht so ausgeprägt, wie in den späteren Jahren, als

die Angeklagten bereits in W bzw. Istanbul beruf-

lich Fuß gefasst hatten. Sie, als die nicht mehr auf

dem Land lebenden Mitglieder des Clans der D's, er-

lebten die Spannungen zwischen den Familien in unter-

schiedlicher Weise, obwohl sie alle als in W bzw.

Istanbul lebend unmittelbar selbst in die Auseinander-

setzungen nicht involviert waren. Selbst zwischen den

Brüdern D4 und D2 gab es insoweit deutli-

che Unterschiede.

Anders als sein jüngerer Bruder war D2 durch

diese Auseinandersetzungen sehr geprägt. Als ältester

Sohn des seit 1989 in Österreich arbeitenden Vaters

blieb er nicht nur bis 1993 auf dem Lande, weil sich

erst dann der Vater zum Verkauf seines Hofes entschlos-

sen hatte. Vielmehr war er damals - in einem Alter von

18 - 22 Jahren - gleichsam als Oberhaupt dieses Zweiges

der Familie in die sich zunehmend zu verschärfende Aus-

einandersetzung einbezogen. Von daher war ihm die Un-

terlegenheit der eigenen Familie angesichts der Stärke

des gegnerischen Familienverbandes bewusst, der sich

nicht allein auf die größere Kopfzahl, sondern auch auf

deren Einfluss auf staatliche Entscheidungsträger

stützte. Auch nachdem er nach W übergesiedelt war,

empfand er die Tatenlosigkeit der eigenen Großfamilie,

die auf das ihr von der Gegenseite angetane Unrecht

nicht reagierte, sondern stets hinnahm, zurückwich oder

gar auf Geldforderungen der C's einging, als be-

schämend. Zurück ging diese Reaktion auf Entscheidungen

der älteren Familienvorstände, u.a. den Brüdern des Va-

ters, denen er sich unterzuordnen hatte und dies auch

tat. Entsprechend dem Selbstverständnis, dass wer auf

Angriffe auf die eigene Familie nicht reagiert, in der

Achtung der Öffentlichkeit herabsinkt, empfand er das

permanente Zurückweichen als beschämend. Dies führte

dazu, dass, als die Familie D auch auf die Entfüh-

rung zweier Angehöriger im Jahre 1999 erneut nicht rea-

gierte, sondern Geld für die Freilassung gezahlt wurde,

er nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilnahm. Er

sah durch das Verhalten der Familie sein Ansehen in der

Öffentlichkeit so geschmälert, dass er nicht mehr ins

Cafe oder unter Leute ging. Allein dieser Ansehensver-

lust, nicht eine irgend geartete Unterstützung der PKK

oder darauf gegründete Verfolgung veranlassten ihn

letztlich zur Flucht in die Bundesrepublik. Das durch

seine Herkunft geprägte Denken wirkte auch während sei-

nes Aufenthalts in Deutschland weiter. So tangierte es

ihn in seinem Selbstverständnis, dass er hier als Asyl-

bewerber ohne finanzielle Möglichkeiten lebte, während

sein weit jüngerer Bruder beruflich erfolgreich tätig

war. Auch litt er darunter, dass er in seiner Rolle als

älterer Bruder nicht im gleichen Maße in seinen Ent-

scheidungen uneingeschränkt respektiert wurde, wie es

dem Verhalten in der Heimat entsprochen hätte. Obwohl

die Brüder ihm letztlich "Respekt erwiesen"', haben sie

sich, was in der Heimat undenkbar gewesen wäre, des Öf-

teren über seine Vorgaben hinweggesetzt. So hat sein

Bruder D4 seinem entgegenstehenden Wunsch nicht ent-

sprochen, sondern gegen seinen Rat einen Mercedes CLK

zum Preise von über 100.000,00 DM erworben. Auch sein

Bruder D7 hat sich seiner Weisung, wo er zu arbeiten

habe, zunächst widersetzt. Auch hinsichtlich seiner

Stellung im Ansehen seiner Landsleute wurde D2

Denken weiterhin durch die Normen seiner Heimat ge-

prägt. Obwohl die Übersiedlung der Familie nach F

sowie die Aufgabe der Arbeit durch Familienmitglieder

auf seine Veranlassung hin als Reaktion auf die Ge-

schehnisse in der Heimat um das Mädchen sowie die spä-

tere Brandlegung erfolgen, empfand er dies als erneutes

Zurückweichen, was ihn in seiner Ehre verletzte. Beein-

trächtigt sah er dadurch sein Ansehen unter den hier

lebenden kurdischen Landsleuten. Gleichwohl veranlasste

er die hier lebenden Mitglieder seiner Familie dazu,

erneut zurückzuweichen, weil er sich bewusst war, dass

ein Zurückschlagen in Deutschland nicht nur strafbar

ist, sondern hier jede Form von Rache als Vergeltung

für das in der Heimat lebenden Angehörigen angetane Un-

recht für falsch hielt.

Stärker noch als D2 war D3 in dem ostana-

tolischen Selbst- und Ehrverständnis verhaftet. Obschon

er bereits mit 15 Jahren aus dem Dorf nach Istanbul ab-

gewandert war und auch dort beruflich als Bäcker Fuß

gefasst hatte, war er durch seinen soziokulturellen

Hintergrund entscheidend geprägt. Dies beruhte nicht

nur darauf, dass er bis zu seiner illegalen Einreise in

die Bundesrepublik im Jahre 1997 während der Sommermo-

nate im Dorfe lebte und bei der Arbeit half, sondern

auch darauf, dass er lediglich zwei Jahre zur Schule

gegangen ist. Insbesondere stand er noch fortwährend

unter einem starken dörflichen Einfluss durch den engen

Kontakt zu seinem Schwiegervater D9. Dieser

hatte ihm als Kind und seiner Mutter nicht nur über-

haupt ein Überleben ermöglicht und war ihm gleichsam

zum Ersatzvater geworden, sondern war mehr noch nach

seiner Heirat mit dessen Tochter ihm zum Leitbild ge-

worden. Von daher bekam er die Auseinandersetzungen mit

den C's während seiner Zeit in der Türkei trotz

seiner räumlichen Entfernung nicht nur mit, sondern

empfand die Ohnmacht der eigenen Sippe vor der Zahl und

dem Einfluss der stärkeren C's. So brachte er auch

die eigene Inhaftierung wegen vermeintlicher PKK-

Unterstützung mit einer Denunziation durch einen zur

Sippe der C's gehörenden Gruppen Großgrundbesitzer

in Verbindung. Obschon auch er in Deutschland erkannt

hatte, dass das System der Vergeltung die Gefahr stän-

diger wechselseitiger Verfolgung und Unsicherheit für

alle Beteiligten beinhaltet, lebte er auch hier in der

Vorstellung, dass das System der Blutrache auch hier

wirksam werden könnte. So befürchtete er insbesondere

auch, dass die Geschehnisse in der

"Mädchenangelegenheit" dazu führen könnten, dass die

Sache "nach hier übersprang". Dies führte dazu, dass er

sich bewaffnete, wobei er allerdings anders als D2

die Waffe nicht stets bei sich trug, sondern in der

Wohnung des D7, einem Bruder der Mitangeklag-

ten, in F deponierte. Aber auch er hatte erkannt,

dass das System der wechselseitigen Rache "nicht rich-

tig ist".

Im Gegensatz zu den beiden zuvor Genannten war der Mit-

angeklagte D4 deutlich weniger durch die

Strukturen seines ethno-kulturellen Hintergrundes ge-

prägt. Dies beruhte zum einen darauf, dass er bereits

seit 1989 als damals 13-jähriger in der Kreisstadt W

lebte. Schon frühzeitig hatte er sich aus den engen

Bindungen zu lösen gesucht. So war er mit 13 Jahren -

wie bereits aufgezeigt - mit von seinem Onkel unter-

schlagenen Geld nach Istanbul gefahren, um dort sein

Glück zu machen. Obwohl er nach kurzer Zeit von hier

wieder zurückkehrte, lebte er in W schon in jungen

Jahren selbstständig und hatte mit 15 Jahren als Ge-

schäftsmann bereits Fuß gefasst, und war trotz seines.

damaligen Alters von nur 19 Jahren geachteter Ge-

schäftsmann, als 1995 wegen seinen geschäftlichen Be-

ziehungen zu örtlichen Gymnasiasten in den Ruf eines

PKK-Unterstützers geriet, mehrfach inhaftiert wurde und

deshalb dann 1995 illegal nach Deutschland ausreiste.

Anders als etwa D3 machte er für seine Ver-

haftung auch nicht den Einfluss der Familie C ver-

antwortlich. Er erfasste die Bedeutung der Auseinander-

setzung zwischen den Clans in der Türkei erst, als sein

- zwischenzeitlich im Dezember 1999 nach Deutschland

nachgereister - Bruder D2 nach Bekanntwerden

der "Mädchenangelegenheit" die anderen männlichen Mit-

glieder der Familie zur Aufgabe ihrer Arbeitsstelle in

einer Bäckerei veranlasste und darauf hinwirkte, dass

man sich von E, wo viele C's wohnten, nach

F zurückzog. Anders als seine beiden Mitangeklagten

sah er in den Vorkommnissen in seiner Heimat keinen An-

lass, sich zu bewaffnen oder seine beruflichen Tätig-

keiten einzuschränken. So arbeitete er durchgehend zu-

nächst in der Bäckerei, deren Inhaber er war und zu-

letzt in seinem Lebensmittelladen in E2. Dabei

setzte er sich über Anweisungen seines älteren Bruders

D2 hinweg und handelte dabei den Widerspruch

zu den bereits aufgezeigten streng hierarchischen

Selbstverständnis seiner Heimat. Insoweit wirkten sich

hier sowohl das auf langjährigen beruflichen Erfolg zu-

rückgehende Selbstbewusstsein sowie die Tatsache aus,

dass er bereits seit 1996 in Deutschland lebte. Aller-

dings wirkte seine soziale Herkunft auch in der Bundes-

republik noch nach. So lehnte er sich - wie auch schon

früher in der Türkei - bei Spannungen zwischen der ihm

auf Grund seines wirtschaftlichen Erfolges zugewachse-

nen Rolle und dem, was die kurdische Gesellschaft von

ihm als jüngeren erwartete, nicht offen gegen gesell-

schaftliche Forderungen auf. Vielmehr versuchte er sich

im Familienverbund dem anzupassen, was dort erwartet

wurde. Soweit er sich anders, als nach seiner Soziali-

sation an sich geboten, verhielt, versuchte er dies

möglichst heimlich oder sogar normkonform zu tun. So

machte er sich bereits bei seiner Flucht mit seiner er-

sten Ehefrau ein in der Heimat übliches Modell zur

Überwindung des Widerstandes der Eltern des Partners zu

Nutze. Auch hier in Deutschland versuchte er Übertre-

tungen oder nicht normkonformes Verhalten nicht offen-

bar werden zu lassen. So überging er die Aufforderung

D2, sich nach der Mädchenangelegenheit beruflich

nicht mehr zu betätigen, möglichst so, dass dieser sein

Gesicht nicht verlor oder dies, so beim Erwerb des Mer-

cedes zum Preise von über 100.000,00 DM, mit dem beruf-

lichen Erfolg des Bruders erklären konnte.

Die Regeln der Blutrache als Instrument zur Wiederher-

stellung der Familienehre und die dafür gegebenen Grün-

de waren ihm zwar immer noch wohlbekannt. Er wusste

aber nicht nur um die Strafbarkeit so begründeter Ra-

cheakte, sondern hielt solche auch für falsch und auch

moralisch nicht für gerechtfertigt. Soweit er es in der

Hand hatte, tat er alles, um nicht die eigene Familie

in solche Auseinandersetzungen hineinzuziehen. So hatte

er in der Auseinandersetzung mit seinem Schwiegervater

E4, der ihm im Zuge einer Auseinandersetzung um

seine - dessen Tochter E3 - verheimlichte

frühere Heirat in der Türkei eine lebensgefährliche

Verletzung beigebracht hatte, das damalige Geschehen

auf sich beruhen lassen. Auch als ihm später von seinem

ehemaligen Schwager E6 als Racheakt für das

seiner Schwester Angetane das eigene neue Auto mutwil-

lig vor einer Diskothek zerkratzt und hoher Schaden zu-

gefügt wurde, hat er diesen Verdacht gegenüber der Fa-

milie nicht ausgesprochen. Dies tat er, weil er be-

fürchtete, dass anderenfalls sich die Familie zur Wie-

derherstellung der Ehre zu einer Reaktion hätte heraus-

gefordert fühlen können. Außerdem befürchtete er, dass

er sich der Mitwirkung an einem Racheakt nicht hätte

entziehen können. Der scheinbare Widerspruch, einer-

seits Rache für verfehlt zu halten, andererseits

gleichwohl sich der Forderung zur Mitwirkung nicht ent-

ziehen zu können, findet seinen Grund darin, dass er in

seinem Selbstverständnis noch von seiner Herkunft mit-

geprägt war. So hatte er mit dem Familienbild und dem

Selbstverständnis des Einzelnen im Verhältnis zur Fami-

lie nicht gebrochen. Ihm kam es darauf an, sich. keines-

falls außerhalb der Familie zu stellen, um nicht den

Ausschluss aus ihr zu riskieren. Insoweit lebte er al-

lenfalls vordergründig nach hiesigen Vorstellungen,

während seine heimatliche Prägung jedenfalls für die

Bedeutung der eigenen Familie für die eigene Existenz

entscheidend blieb. Vor die Wahl gestellt, gegen an

sich von ihm selbst als richtig erkannte staatliche

hiesige Regeln zu verstoßen, oder eine Ausgrenzung aus

der Familie zu riskieren, war für ihn klar, dass er

sich für das ihm von der Familie abverlangte Verhalten

entscheiden würde.

B. Der Tattag - 24.06.2002 –

1. Die Geschehnisse in der Osttürkei

Im Vertrauen, dass man angesichts des zwei Tage zuvor

zwischen den Familien geschlossenen und durch Eid auf

den Koran bekräftigten Friedens nichts zu befürchten

habe, begab sich der Onkel der Angeklagten, D9,

der zugleich auch Schwiegervater von D3

war, erstmals seit Jahren wieder nach W. Hier saß

er in dem Cafe T, als er von C10, dem

Bruder der in die Mädchenangelegenheit involvierten C5,

gegen 7.30 Uhr zunächst mit zwei bis drei

Schüssen niedergeschossen wurde. Als er nicht sofort

tot war, schoss dieser auf Aufforderung seines Vater

C6 das ganze restliche Magazin auf den

am Boden liegenden leer. D9, der Vater des

der Vergewaltigung von C5 zu Unrecht bezich-

tigten D13 und führender Kopf der Familie, ver-

starb noch am Tatort. Motiv des Schützen war die Wie-

derherstellung der Familienehre der C's wegen der

vorangegangenen ihm von seiner Schwester "gestandenen

Vergewaltigung" sowie die anschließende Ablehnung der

seitens der Familie daraufhin der Gegenseite angetrage-

nen Heirat. Wegen dieser Tat wurde C10 zwi-

schenzeitlich am 17.10.2002 von dem zuständigen Gericht

in N/Türkei zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren

und 2.362.194.205 Türkischen Lira Geldstrafe verur-

teilt. Sein Vater wurde mangels Beweises freigespro-

chen.

2. Das Geschehen in der Bundesrepublik am Morgen des

Tattages

Die im Ruhrgebiet lebenden Angehörigen der Familien

C und D wurden bereits kurz nach dem Gescheh-

nissen in der Türkei über die dortigen Ereignisse tele-

fonisch informiert.

So erhielt der in E lebende Bruder des Täters in

der Türkei, der Zeuge C11, noch am frühen

Morgen einen Anruf, in dem ihm berichtet wurde, was

dort geschehen war. Zu diesem Zeitpunkt hatte eines der

späteren Opfer, der Nebenkläger C4, der nach

E umziehen wollte und deshalb bei ihm übernach-

tet hatte, um das Sozialamt in E aufzusuchen und

die Ummeldung nach hier in die Wege zu leiten, bereits

das Haus verlassen.

Ebenfalls am Morgen während eines gemeinsamen Früh-

stücks ging in der Wohnung des C12, der in

der E- Nordstadt in der F2-straße XX wohnt,

ein Anruf aus der Türkei ein, in dem man ihm von dem

dort Geschehenen berichtete und zugleich C12

mahnte "vorsichtig zu sein und sich zu schützen". Bei

ihm hielten sich zu dieser Zeit die mit ihm über den

Großvater väterlicherseits verwandten späteren Opfer,

der an diesem Tage 27 Jahre alt gewordene C3

und der gerade 21-jährige C2, auf. So er-

fuhren auch diese von dem Geschehen in W.

Ebenso wie die genannten Mitglieder der Familie C

wurden auch die Angehörigen der Familie D bereits

kurz nach den Geschehnissen in W telefonisch infor-

miert. In einem Gespräch mit Familienmitgliedern

- nicht D4 - wurde von D14, dem

jüngeren Bruder des Vaters von D4und D2, auch

gewarnt, um sich auf weitere Aktionen der Familie C

einrichten zu können. D2 erreichte ein

Anruf - zu Gunsten nimmt die Kammer an, dass es der Er-

wähnte war - in der Wohnung seines Bruders D4, wo er

übernachtet hatte kurz nach 9.00 Uhr vormittags. Er

hielt sich zu dieser Zeit allein mit seinem jüngeren

Bruder D15 und seiner Schwägerin dort auf. D4

war bereits um 6.00 Uhr morgens aufgestanden und

hatte sich zum Großmarkt fahren lassen, um Waren für

den von ihm in E2 betriebenen Lebensmittelladen zu

erstehen. Einen Fahrer benötigte er zu dieser Zeit des-

halb, weil gerade ein 1-monatiges Fahrverbot wegen ei-

ner Verkehrsordnungswidrigkeit gegen ihn vollstreckt

wurde und er deshalb seinen Führerschein bei der Poli-

zei in F hatte hinterlegen müssen. Als er etwa ge-

gen 10.00 Uhr in E2 in seinem Lebensmittelgeschäft

ankam, erhielt er dort kurze Zeit später einen Anruf

seines Bruders D16, der ihm weinend von den

Vorfällen in der Heimat berichtet hatte. Er sprach so-

dann mit seinem Mitarbeiter C13 und kündigte

an, dass er "fortgehen müsse und etwa eine Woche lang

nicht wiederkomme". Dabei nahm er an, dass er diese

Zeit brauchen werde, um gemeinsam mit der Familie zu

trauern und die Beileidsbekundungen vieler Bekannter

entgegenzunehmen. Dass er schon zu diesem Zeitpunkt

daran dachte oder gar damit rechnete, dass er und seine

in Deutschland lebenden Angehörigen den Tod würden rä-

chen müssen, hat die Kammer nicht feststellen können.

D4 ließ sich von einem seiner Angestellten in

seinem erst ein Jahr alten Mercedes Benz CLK, amtliches

Kennzeichen X-XX XXXX, zu seiner eigenen Wohnung brin-

gen. Er glaubte auf Grund des Anrufs seines Bruders,

dass sich dort die Familie versammelt habe. Dies war

jedoch nicht der Fall. Als er zu Hause eintraf, teilte

ihm seine Frau mit, sein älterer Bruder D2 sei mit

D15 aufgeregt weggegangen. Daraufhin kehrte er zu

seinem Fahrzeug zurück und rief über Handy bei seinem

Vetter D3 an, der als Ältester mehrerer Brü-

der Oberhaupt eines anderen hier lebenden Zweiges der

Familie D war, um mit ihm abzustimmen, wo sich die

Familie treffe. D3 war zu dieser Zeit bereits von

D2 in C angerufen und über den Mord in der

Türkei informiert worden. Absprachegemäß war er nach

F gekommen und befand sich zusammen mit D2 be-

reits in der Wohnung des D7. Hier hatte er seine

Waffe, die er in der dortigen Wohnung deponiert hatte,

an sich genommen. Dies geschah, weil er – C3 - und

D2 als die beiden ältesten der hier wohnenden Zwei-

ge der Familie D entschieden hatten, dass ein wei-

teres Zurückweichen mit der Familienehre nicht verein-

bar sei. Während hierbei Triebfeder für D2 sein und

der Familie Ansehen in der "Öffentlichkeit" seiner hier

lebenden kurdischen Landsleute war, war dies für den in

seinem Denken durch seine ethno-kulturelle Herkunft

noch mehr geprägten D3 neben dem Gedanken der

gebotenen Wiederherstellung der Familienehre im Wesent-

lichen seine persönliche Betroffenheit, da ihm der Ge-

tötete D9 nicht nur Schwiegervater war, son-

dern für ihn die Vaterstelle eingenommen hatte. D2

und D3 hatten allein - und in Abwesenheit D4 –

bereits entschieden, die Sache selbst in die

Hand zu nehmen und Rache zu üben. Man wusste um die

zahlenmäßige Überlegenheit der C's nicht nur in der

Türkei, sondern auch in Deutschland. Man wusste, dass

viele ihrer Mitglieder in der E-Nordstadt

wohnten. Sie kamen daher überein, dass nur mit einem

Überraschungscoup sich sicherstellen lassen würde, er-

folgreich zuzuschlagen und sich dann unerkannt wieder

vom Tatort zu entfernen. Sie entschieden daher, dass

man zusammen mit D4 und dessen schnellen Mercedes

nach E fahren und sich dann an denjenigen, auf

die man dort zufällig treffe, rächen wollte. Die beiden

entschieden zudem, dass nicht länger abzuwarten, son-

dern sogleich zuzuschlagen sei. Deshalb veranlassten

sie auch die beiden jüngeren Brüder D7 und D15 aus

der Wohnung mit hinunterzugehen, um vor dem Haus auf

das Eintreffen des D4l zu warten. D3 führte als

Waffe eine halbautomatische Pistole der Marke

FM Modell 1910, Kaliber 7,65 Browning, mit sich. Gela-

den war diese mit Patronen der Hersteller Sellier & Be-

lot (Bodenprägung: 7,65 S & B) und Dynamit Nobel

(Bodenprägung 7,65 Geco und in einem Fall RWS 7,65).

Anders als die Munition der von D2 geführten halb-

automatischen Pistole, Marke Tokarew Modell TT 33, Ka-

liber 7,65, war der Anzündsatz der von D3

verschossenen Munition nicht quecksilber-fulminat-

haltig, so dass daraus verschossene Geschosse oder

Schmauch keine solchen Bestandteile aufweisen, sondern

wegen dessen Zusammensetzung des Zündsatzes bleirizi-

nathaltige Rückstände hinterlassen.

Die Entscheidung den Tod des Onkels hier in Deutschland

durch die Erschießung von Mitgliedern der Familie C

zu rächen, war somit wohl schon gefallen, bevor

D4 bei D3 anrief, jedenfalls aber, als er

vor dem Hause des D7 mit seinem Pkw eintraf. Dabei

handelt es sich um eine alleinige Entscheidung der bei-

den Angeklagten D3 und D2 ohne Beteiligung der

anderen jüngeren Familienmitglieder. Auch waren beide

schon entschlossen, C's niederzuschießen, um sie zu

töten. Nach beider Überzeugung schied von vornherein

aus, Rache nur durch Verprügeln oder "demonstratives

Niederschießen" etwa durch Schüsse in die Beine bei be-

wusster Vermeidung tödlicher Verletzungen zu üben. Dies

schied - ungeachtet der dann drohenden eigenen Gefähr-

dung angesichts der Vielzahl der in der E-

Nordstadt lebenden Angehörigen der Familie C -

nach beider Überzeugung ob des in der Türkei geschehe-

nen Mordes von vornherein aus. Dies tat es vor allem

deshalb, da man nach eigenem Empfinden durch das eigene

Zurückweichen nach den früheren Übergriffen der C's

diese nur zu weiteren Übergriffen ermutigt hatte. Hinzu

trat bei D3 als Motiv in besonderer Weise

auch die tiefe persönliche Betroffenheit, weil der Ge-

tötete nicht nur sein Schwiegervater war, sondern ihm

auch deshalb in besonderer Weise nahestand, weil er ihm

in seiner schweren Jugend beigestanden und ihm die ei-

gene Tochter zur Frau anvertraut hatte.

Als D4 mit seinem Mercedes vor dem Haus seines

Cousins D7 in der B- Straße XXX vorfuhr.,

standen D3 und D2 mit den beiden jüngeren Brü-

der D7und D15 bereits auf der Straße und warteten

auf das Fahrzeug. Alle stiegen bei ihm ein. D4l ging

- wie er sich unwiderlegt eingelassen hat - davon aus,

man werde nun zu ihm in die in der gleichen Straße ge-

legen Wohnung zurückfahren. Deshalb war er trotz des zu

dieser Zeit bestehenden Fahrverbots die kurze Strecke

von Haus Nr. XXX, wo er selbst mit seiner Familie wohn-

te, zu dem in der gleichen Straße liegenden Haus des .

Bruders, der in Haus Nr. XXX wohnte, gefahren. Daran,

dass man selbst hier in Deutschland etwa Rache nehmen

wollte, dachte er nicht. Er war sich zu diesem Zeit-

punkt zwar bewusst, dass nach dem Tod des D9 kurz

nach dem zuvor in Türkei geschlossenen Frieden "sicher

das vergossene Blut gerächt werde". Allerdings ging er

davon aus, dass dies in der Türkei geschehen werde.

Nachdem er sein Fahrzeug gewendet hatte und sich an-

schickte, in Richtung der eigenen Wohnung zu fahren,

wies ihn D2 oder D3 - wer von beiden konnte

nicht sicher festgestellt werden - an, nach E zu

fahren. Dies war für D4 überraschend, wohnte doch in

E keiner der engen Familienmitglieder, bei dem

man sich zum gemeinsamen trauern hätte versammeln kön-

nen, sondern lediglich ein namentlich unbekannt geblie-

bener Bekannter. D4 ahnte nun, dass D2 und D3

die Sache möglicherweise selbst in die Hand nehmen

könnten, um in Deutschland selbst Rache zu üben. Dies

hätte er selbst nicht getan; zum einen deshalb, weil er

das Leben nach den Grundsätzen der Blutrache für sich

selbst nicht wollte, zum anderen auch nicht, weil er

die eigene wirtschaftliche Existenz, die er sich in

Deutschland aufgebaut hatte, nicht gefährden wollte.

Gleichwohl sah er nun keine Möglichkeit, sich der An-

weisung, nach Dortmund zu fahren, zu widersetzen. Denn

mit einer solchen Entscheidung hätte er sich gegen die

Familie gestellt. Er befürchtete - was er unbedingt

vermeiden wollte - dann von dieser verstoßen zu werden.

Da das Geschehen nun in Gang gesetzt war und er phy-

sisch dabei war, gab es für ihn aus eigener Sicht kei-

nen Weg zurück, ohne das Gesicht vor der Familie zu

verlieren. Hätte er geahnt, dass sein Bruder und sein

älterer Vetter die Sache in Deutschland möglicherweise

in die Hand nehmen könnten, so hätte er, als er vom Ge-

schehen in der Türkei gehört hatte, nicht bei D3

angerufen. Vielmehr hätte er sich bei eingehenden Anru-

fen verleugnen lassen. Dann hätte er später ohne Ge-

sichtsverlust sagen können, er habe nichts mitbekommen

und sich so aus dem folgenden Geschehen heraushalten

können. Dieser Weg war nun, da er mit im Auto saß, für

ihn jedoch verschlossen. Auf der weiteren Fahrt nach

E telefonierten die beiden Mitangeklagten teil-

weise aus dem Auto. Dass man nun ganz offen über das in

E Geplante gesprochen und im Einzelnen Vorgaben

gemacht oder gemeinsam einen Plan entworfen hätte, hat

die Kammer nicht feststellen können. Jedoch wurde für

D4 während der Fahrt immer klarer, was in E

passieren würde. Aus den Äußerungen der beiden - teil-

weise auch im Rahmen der von ihnen geführten Tele-

fonate - wurde ihm nicht nur das Ausmaß ihres Rachebe-

dürfnis offenbarer. Er sah, dass beide jeweils sichtbar

ihre Waffen im Hosenbund trugen. Auch bekam er ein Te-

lefongespräch von D3 mit, dass dieser mit seinem

Bruder aus dem Auto heraus führte. Dabei lehnte D3

das Angebot des Bruders, ihn in C abzuholen und

mitzunehmen mit Hinweis darauf, dass dies nicht nötig

sei, ab. Damit schied nun für D4 auch die Mög-

lichkeit, dass die beiden Alteren in E mögli-

cherweise nur eine Schlägerei anzetteln wollten, wofür

bis dahin die Mitnahme der beiden jüngeren, wie er

selbst unbewaffneten, Brüder hätte sprechen können, si-

cher aus. Das D2 und D3 tatsächlich entschlos-

sen waren, selbst in E Rache zu üben und vorhat-

ten, in der E- Nordstadt lebende Mitglieder der

Familie C zutöten, war ihm vollständig klar, noch

ehe sie mit dem Auto E erreicht hatten. Dies war

spätestens der Fall, nachdem einer der beiden, ohne

dass der jeweils andere widersprochen hätte, das aus-

sprach, was bis dahin unausgesprochen allen im Auto vor

Augen stand - nämlich, "dass es gut sei, einen von den

Ehrlosen (dort) zu finden und zu erschießen". D4

widersprach dieser Äußerung weder im Auto, noch gab

er irgendwann später zu erkennen, dass er dieser An-

sicht nicht teilte. Er gab mit seinem Schweigen und

kommentarlosen Weiterfahren nach E vielmehr -

das war ihm auch bewusst - den beiden anderen zu ver-

stehen, dass er die Mordplanung billigte und bereit

war, daran auch mitzuwirken, um den Erfolg - die Tötung

der C's aus Rache - zu erreichen. Er war sich dabei

der Bedeutung seines Mitwirken für die Durchführung der

Tat ebenfalls bewusst; ohne ihn würde sich dieser Plan

nicht durchführen lassen. Nun, da er schon dabei war,

identifizierte er sich mit dem, was beide für die Fami-

lie als richtig empfanden. Er wollte alles in seiner

Macht tun, damit man insoweit auch erfolgreich sein

würde. Nun war ihm auch klar, warum er nach E

hatte fahren sollen. Dort, das wusste er, lebte eine

Vielzahl von Mitgliedern der Familie C in der

Nordstadt. Dass diese letztlich Ziel der Fahrt sein

sollte, war ihm so bewusst, noch bevor D4

E erreichte. D2 und D3 erkannten an sei-

ner Reaktion, dass D4 die ihm zugedachte für die

Tat unerläßliche Rolle übernehmen und an der Tatver-

wirklichung als eigene Tat: mitwirken würde. In E

fuhr er zunächst zu einem unbekannt geblichenen Bekann-

ten. In dessen Wohnung hielt man sich nur kurze Zeit

auf. Dann stiegen allein die drei Angeklagten wieder in

den von D4 gesteuerten Mercedes und fuhren in

Richtung E- Nordstadt. Die Kammer hat nicht

feststellen können, dass die beiden jüngeren Brüder D7

und D15 an dem folgenden Geschehen in ir-

gendeiner Weise mitgewirkt haben, insbesondere nicht

etwa dadurch, dass auch sie allein oder mit Dritten

ebenfalls in der Nordstadt auf der Suche nach C's

herumgefahren sind. Zu Gunsten aller drei Angeklagten

geht die Kammer davon aus, dass man sie in der Wohnung

zurückgelassen hat, um sie nicht auch noch mit in die

Sache hineinzuziehen.

Während die drei Angeklagten so um die Mittagszeit in

Richtung der E- Nordstadt unterwegs waren, um

dort nach beliebigen Mitgliedern der Familie C zu

suchen, hielten sich tatsächlich viele Mitglieder der

Sippe zu dieser Zeit auf den Straßen E- Nord-

stadt auf. Dies taten sie, obschon sie zumeist bereits

von dem morgendlichen Geschehen in der Türkei Kenntnis

erlangt hatten. So hatte etwa der Bruder des Mörders in

der Türkei, der Zeuge C11, etwa am Mittag

seine Wohnung verlassen und befand sich in einem Ein-

kaufsmarkt der Firma Q unweit des E- Nord-

markts. Er tat dies, obschon er nach eigenen Worten,

"wenn er in der Türkei gewesen wäre, sein Dorf aus

Angst vor Rache nicht verlassen hätte." Etwa zur glei-

chen Zeit hatten sich die späteren Opfer C2 und C3

aufgemacht, um sich zu dem E- An-

walt Dr. U2 zu begeben. Dort hatten sie am Morgen

angerufen und ihr Kommen angekündigt. C3 war erst

am voraufgegangenen Freitag aus der Abschiebehaft ent-

lassen worden und wollte sich in seiner Asylangelegen-

heit beraten lassen. C2 sollte ihn auf Grund seiner

besseren Deutschkenntnisse begleiten und für ihn über-

setzen. Obschon sie am Morgen bereits beim Frühstück

von den Geschehnissen in der Türkei gehört hatten, gab

es für sie keinen Grund, davon Abstand zu nehmen, dach-

ten sie doch nicht im Entferntesten daran, dass ihnen

hier etwas passieren würde. Vor dem Eingang der Wohnung

des C12 in der F2-straße XX stießen sie auf

den Zeugen C13, einen weiteren Verwandten.

Dieser erfuhr von ihnen von den Ereignissen des Morgens

und ihrem Vorhaben in die Innenstadt zu gehen. Er ent-

schloss sich, da er sowieso nichts anderes vorhatte,

sie zu begleiten. Hier oder als man sich bereits kurze

Zeit auf dem Weg Richtung Nordmarkt befand, gesellte

sich zu ihnen der Nebenkläger C4. Dieser hatte

am Morgen das Sozialamt besucht und auch eine Einrich-

tung, bei der er einen Sprachkurs belegen sollte. Er

hatte vor an diesem Tage noch bei seiner Krankenkasse

vorzusprechen, meinte jedoch dies wegen seiner mangeln-

den Sprachkenntnisse nicht allein zu können und hatte

als Übersetzungshelfer C2 ausersehen. Jener

erklärte sich auf Nachfragen auch bereit ihm zu helfen,

erklärte aber, dass er erst noch zu Rechtsanwalt

Dr. U2 müsse. Dieser hat seine Kanzleiräume auf dem

Q2-weg in der Fußgängerzone der E- Innen-

stadt. Man machte sich nun gemeinsam auf den Weg dort-

hin, überquerte von der F2-straße her kommend in Höhe

des Nordmarkts die N4-straße und bog von dort

in die M-straße - immer in Richtung Innenstadt gehend

- ab. Hier erreichte C13 ein Anruf, weshalb

er zurückblieb, um zu telefonieren. Die drei Übrigen

setzten ihren Weg die M-straße entlang, auf der lin-

ken der beiden Bürgersteige gehend, fort. Sie passier-

ten eine kleinere Seitenstraße und hatten keinerlei

Argwohn, dass ihnen hier und jetzt etwa etwas auf Grund

der morgendlichen Geschehnisse in der Türkei passieren

könnte. Sie befanden sich auf der M-straße nördlich

der Kreuzung I-straße, als sie von den Angeklagten,

die die M-straße in Nord-Süd-Richtung herunterfuhren,

gesehen und als Angehörige der Sippe der C's er-

kannt wurden. Zu diesem Zeitpunkt hatte C13

sein Telefonat zwar beendet. Er hatte aber noch nicht

wieder zu ihnen aufgeschlossen und befand sich noch

weit hinter ihnen. Die M-straße selbst ist in diesem

Bereich zweispurig. Vor dem Bürgersteig befinden sich

beidseitig jeweils Parktaschen, in denen die Fahrzeuge

quer zur Fahrbahn parken können. Aufgelockert wird al-

les dadurch, dass anstelle von Parktaschen beidseits

der Straßen auch Bäume gepflanzt sind. Der Gehweg zwi-

schen den Parktaschen und der in geschlossener Bauweise

sich daran anschließenden mehrgeschossigen Bebauung ist

mindestens 2 m breit. Dort, wo Bäume gepflanzt sind

oder sich Einfahrten befinden, ist der Bürgersteig etwa

doppelt so breit; dies deshalb, weil die Parktaschen

hier im Rahmen der Verkehrsberuhigung erst nachträglich

eingerichtet worden und die Parkflächen auf beiden Sei-

ten jeweils teilweise in den asphaltierten Teil des al-

ten Straßenkörpers hineinreichen. In den Erdgeschossen

der im nördlich der Einmündung I-straße gelegenen

Teil der M-straße stehenden Häuser befinden sich

Gaststätten, Kioske oder kleinere Ladengeschäfte. Dies

ist auf beiden Straßenseiten sowohl unter- wie oberhalb

des Hauses M-straße XX - dem späteren Tatort - der

Fall.

Als die Angeklagten mit ihrem Fahrzeug durch die M-

straße fuhren, hatten sie deren Charakter als Ge-

schäftsstraße erkannt. Sie hatten auch wahrgenommen,

dass trotz der Mittagszeit an diesem heißen Junitage

neben den Mitgliedern der Familie C dort noch an-

dere Menschen unterwegs waren. Erkannt hatten die Ange-

klagten D2 und D3 die Mitglieder der Fa-

milie C, weil sie sie anlässlich der einige Jahre

zurückliegenden Hochzeitsfeier kennengelernt hatten.

Damals hatten - wie bereits erwähnt - Männer beider Fa-

milien wechselseitig jeweils Cousinen der anderen Fami-

lie geheiratet, um so die Streitigkeiten der Familien

durch Herstellung einer Blutverbindung auf Dauer beile-

gen zu können.

3.) Das eigentliche Tatgeschehen

Als D3 oder D2 die späteren Opfer erkann-

ten, veranlassten sie D4 nicht sofort den Wa-

gen anzuhalten. D2 gab vielmehr seinem Bruder D4

die Anweisung, noch bis zur nächsten Ecke zu fahren,

und dort nach links abzubiegen, um dann dort anzuhal-

ten. Dies tat D4 auch, weil er erkannt hatte, was

sein Bruder vorhatte; nämlich das man so ungesehen sich

den Opfern würde nähern können. Entsprechend bog er an

der nächsten Ecke in die I-straße ab. Dort hielt er

das Fahrzeug so am Straßenrand an, dass es von der

M-straße aus nicht vor Erreichen des Kreuzungsberei-

ches zu sehen war. Nach links bog D4 ab, weil die

C's den auf der linken Seite der M-straße gelege-

nen Bürgersteig benutzten und Richtung Süden gingen.

Sie waren noch so weit von der Ecke M-stra-

ße/I-straße entfernt, dass man sie noch vor Errei-

chen der Ecke I-straße würde überraschen können,

wenn man unmittelbar nach Erreichen der I-straße

parken und dann aussteigen würde. So wollten sie si-

cherstellen, dass sie von der Ecke I-straße kommend

den C's auf deren Bürgersteig unvermittelt gegen-

überstehen, sie so überraschen und ihnen damit jedwede

Möglichkeit zur Flucht oder gar Gegenwehr nehmen. Dies

hatte nicht nur D2 beabsichtigt, als er die Anwei-

sung gab, links abzubiegen und dort anzuhalten, sondern

alle anderen hatten seine Anweisung - ohne dass es noch

eines weiteren Wortes der Absprache bedurft hätte -

verstanden, dass sie so ihr gemeinsames Vorhaben über-

raschend zuzuschlagen und dann zu fliehen, optimal in

die Tat würden umsetzen können. Alle drei Angeklagten

verließen das Fahrzeug und eilten die wenigen Meter zur

Ecke I-straße/M-straße zurück, um zur Ecke zu ge-

langen, noch ehe die C's ihrerseits in den Eckbe-

reich gelangt waren.

Zu diesem Zeitpunkt stellte sich die Lage an der Ecke

M-straße/I-straße wie folgt dar: Aus Richtung I-straße

aus gesehen befand sich auf der Straßensei-

te, auf der sich die späteren Opfer näherten, an der

Ecke die Räume der Gaststätte H3 sowie rund 19 m von

der Ecke aus gemessen eine Hofeinfahrt, die zudem zu

dieser Gaststätte gehörenden Biergarten führt. An ein

kurzes Mauerstück zwischen der Gaststätte und dem Nach-

barhaus schließt sich die Haustür des Nachbarhauses und

daran anschließend die Schaufensterfront eines Compu-

teran- und -verkaufsgeschäfts an. Nördlich folgt dann

ein weiteres Restaurant sowie ein Ladenlokal. Vor dem

Computergeschäft stand in der Parktasche ein offener

Fahrzeuganhänger, etwa in Höhe der beschriebenen Haus-

tür. Nördlich von dem Hänger - in Höhe der Fensterfront

selbst - stand ein mit Front zu den Häusern geparkter

Pkw, Typ Suzuki (amtliches Kennzeichen XX-XX XXXX). Vor

dem Ladenlokal auf dem Bürgersteig hielt sich zu dieser

Zeit der Nebenkläger, der Zeuge L, der im Be-

reich des Eingangs des Ladengeschäfts und des Treppen-

hauses Reinigungsarbeiten gerade beendet hatte, auf.

Dieser unterhielt sich mit dem Zeugen L2. Auf

der anderen, der westlichen Straßenseite, war die eben-

falls an der Ecke I-straße/M-straße gelegene

Gastwirtschaft namens I³ bereits geöffnet.

In ihr befanden sich als Gast der Zeuge I 4 sowie

die Wirtin, die Zeugin L3l. Das zur M-straße hin

gelegene Fenster, das sich in Höhe der Verlängerung der

Theke befand, war wegen der Hitze ganz geöffnet und gab

den Blick auf die Straße frei. Die Zeugin L3 saß

an der Stirnseite der Theke mit Blickrichtung zum Fen-

ster und zur Straße und hatte so durch das offene Fen-

ster die gegenüberliegende Straße im Blick. Sie schaute

jedoch nicht hinaus, sondern unterhielt sich mit dem

Zeugen I 4.

In dem nördlich der Gaststätte gelegenen Nachbarhaus

- M-straße XX- befindet sich der Kiosk der Familie

N5. Der der Familie gehörende Mercedes mit dem amt-

lichen Kennzeichen XX-XX XXXX stand auf der gleichen

Seite zu einer Parktasche. Diese befand sich etwas

oberhalb der gegenüberliegenden Einfahrt zum Biergar-

ten. Dabei stand das Fahrzeug mit seiner Front zur

Fahrbahn hin. Oberhalb von ihm parkte mit Front zu den

Häusern ein Golf mit dem amtlichen Kennzeichen

XX-XX XXXX. Die Mitglieder der Familie N5 waren da-

bei, den Mercedes zu reinigen. Dabei stand der Vater an

der Beifahrerseite, die erst 11-jährige Tochter N6

stand hinter dem Fahrzeug und säuberte den Kof-

ferraum. Die Mutter, die Zeugin N7, stand ne-

ben der geöffneten Fahrertür aufrecht und war ebenfalls

mit Reinigungsarbeiten beschäftigt, hatte jedoch freien

Blick auf die gegenüberliegende Seite. In dem nördlich

des sich an den Kiosk anschließenden "Grill" hielt sich

zu dieser Zeit der Zeuge I 5r auf. Angesichts der

warmen Witterung waren in den umliegenden Häusern die

zur Straße hin gelegenen Fenster teilweise geöffnet,

ohne dass hat festgestellt werden können, dass das

nachfolgend geschilderte Geschehen von dort aus tat- .

sächlich beobachtet worden ist.

Als die Angeklagten die kurze Strecke von ihrem Merce-

des hin zur Ecke der I-straße/M-straße zurückge-

legt hatten, hatten die Angeklagten D2 und D3

ihre Pistolen gezogen und hielten diese schussbe-

reit. Wie von ihnen erhofft, hatten die C's die Ek-

ke zur I-straße noch nicht erreicht, als die Ange-

klagten an die Ecke gelangt waren. Als sie nun um die

Ecke bogen, ging D3 rechts, D2 in der Mitte und

D4l links. Sie befanden sich etwa auf gleicher Höhe,

wobei D4 sich ein wenig nach links versetzt hinter

ihnen hielt. Als sie so um die Ecke kamen, befanden

sich drei Mitglieder der Familie C – C4, C2

und C3 - nur wenige Meter oberhalb der Einmün-

dung. Die Entfernung betrug nur wenige Schritte, keine

5 m. Als die C's sie erkannten und ihre Waffe sa-

hen, versuchten sie noch, sich umzudrehen und zu flie-

hen. Der Zeuge C13 hatte seine Angehörigen

auch jetzt noch nicht erreicht, sondern befand sich

nördlich von den Zeugen L2 und L. Oh-

ne dass die unbewaffneten Mitglieder der Familie C

noch hätten reagieren können, fielen die ersten Schüs-

se, die zeitgleich mit Rufen und Schreien zu hören wa-

ren. Die Kammer hat im Einzelnen nicht feststellen kön-

nen, wer was gerufen hat. Die Opfer brachen nicht auf

der Stelle zusammen, sondern konnten noch in Richtung

Norden weglaufen. Der Nebenkläger und Zeuge C4

lief aus Sicht der Täter zur Fahrbahn, wo er parallel

zur Straße nach wenigen Metern, nicht weit von der Ecke

in der Höhe des ersten Straßenbaumes, zusammenbrach.

C3 versuchte, den Kugeln durch Flucht auf

dem Gehweg zurück in Richtung Norden zu entkommen,

brach dann aber in Höhe der Einfahrt zum Biergarten auf

dem Gehweg getroffen zusammen. C2 gelang es

noch ein wenig weiter zu laufen. Er erreichte die Stra-

ße und brach dort, mitten auf der M-straße etwas

nördlich von dem Pkw der Familie N5, ebenfalls ge-

troffen, zusammen. D3 und D2 schossen

hinter den Fliehenden her, wobei sie zunächst aus dem

Stand, unmittelbar an der Ecke stehend, feuerten. Spä-

ter lief dann zumindest D3 ein wenig hinter

den Fliehenden her und feuerte von dort weiter. Während

D3 noch schoss, hielt D2 die Waffe auf den am

Boden liegenden Nebenkläger C4 gerichtet, ohne

dass aber festgestellt werden konnte, dass er nun aus

nächster Nähe nochmals geschossen hätte. Auch hinsicht-

lich der übrigen Schüsse hat nicht festgestellt werden

können, dass ein Schuss aus nächster Nähe gleichsam als

"Fangschuss" zur sicheren Liquidierung abgefeuert wor-

den wäre. Wie von allen Angeklagten beabsichtigt, tra-

fen die Schüsse die Fliehenden. Während C2 und C3

wie beabsichtigt tödlich getroffen wurden und

noch am Tatort verstorben, wurde dieses Ziel beim Drit-

ten, dem Nebenkläger C4, verfehlt. Dieser wur-

de allerdings lebensgefährlich verletzt. Darüber hinaus

wurden aber nicht nur diese, sondern wie von allen An-

geklagten vorausgesehen und als mögliche Folge auch

billigend in Kauf genommen, weitere Personen durch

fehlgehende Schüsse verletzt oder erheblich gefährdet.

Getroffen wurde der Nebenkläger L. Dabei traf

ihn die erste Kugel ins Bein, so dass er zusammenbrach.

Dann trafen ihn - nicht ausschließbar erst als er am

Boden lag - zwei weitere fehlgegangene Schüsse der An-

geklagten in Ober- und Unterarm. Hinsichtlich dieser

Schüsse hat die Kammer nicht feststellen können, dass

die Angeklagten nicht nur eine Verletzung durch fehlge-

hende Geschosse sondern auch den Tod von Passanten bil-

ligend in Kauf genommen haben.

Weitere Geschosse schlugen u.a. in Hüfthöhe in die Wand

zwischen Biergarteneinfahrt und Computergeschäft, zwei

Geschosse in der Schaufensterscheibe des Computerge-

schäfts ein. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden,

dass einer der letztgenannten Treffer zunächst die Be-

schädigung an der Mauer verursacht hat. Eine weitere

Kugel schlug im linken Vorderreifen des geparkten wei-

ßen Suzuki ein, hinter den sich der Zeuge L2

durch einen Sprung geflüchtet hatte. Ein weiterer auf

einen der Fliehenden gezielter Schuss verfehlte diesen

und schlug unmittelbar vor der, wie erstarrt an der

Fahrtür stehengebliebene Zeugin N7, 40 cm vor

der Frontscheibe auf der Fahrerseite des Kühlers des

Mercedes ein. Von dort wurde es nach oben noch weiter

in ihre Richtung abgelenkt, verfehlte sie knapp und

schlug nur wenig hinter ihr, oberhalb der Regenrinne

des geparkten Golfs ein und wurde von dort noch weiter

nach oben an einen Mauervorsprung abgelenkt.

Neben den genannten Geschossen wurde eines, dass keinen

Schaden angerichtet hat, etwa 100 m nördlich vom Tatort

- auf der M-straße liegend - später sichergestellt.

Die Angeklagten D2 und D3 schossen, bis

ihre jeweils neun Patronen fassenden Magazine leer wa-

ren. Hinsichtlich beider konnte festgestellt werden,

dass sie jeweils mindestens siebenmal auf bzw. hinter

den drei Mitgliedern der Familie C herschossen.

Die Geschosshülsen der aus der von D3 geführ-

ten Pistole, Marke FN Modell 1910, verschossenen Muni-

tion, die Geschosshülsenprägungen mit den Bezeichnun-

gen 7,65 Geco, Browning oder RWS" aufwiesen, fanden

sich später überwiegend - in Blickrichtung der Ange-

klagte gesehen - auf der rechten Seite des Bürgerstei-

ges nördlich des Eingangs zur Gaststätte H3, zwei

jedoch mehrere Meter weiter nördlich in Höhe des dort

vor dem Eingang zum Biergarten geparkten Pkw.

Die Hülsen aus der von D2 verwendeten To-

karew, Modell TT 33, Kaliber 7,62 mit der Hülsenboden-

prägung "85 TT" fanden sich sowohl am Straßenrand im

Kreuzungsbereich M-/I-straße sowie wenige Meter

nördlich davon in Höhe des ersten Straßenbaumes.

Neben den bereits beschriebenen drei Mitgliedern der

Familie N5, dem Nebenkläger L sowie den

Zeugen L2 und L3 hatten auch aus weiterer

Entfernung der Zeuge C13 und der etwa 100 m

vom Tatort entfernt mit seinem Handy vor einer Teestube

telefonierende Zeuge C14 das Geschehen ganz oder

teilweise gesehen. Andere Zeugen sind erst durch die

Schüsse auf das Geschehen aufmerksam geworden und mach-

ten ihre Beobachtungen erst während der Flucht der Tä-

ter.

Der Angeklagte D4 blieb während der Schüsse

seiner Mittäter zunächst ebenfalls an der Ecke um ein-

greifen zu können, wenn die anderen - etwa im Falle ei-

ner Verletzung - Hilfe gebraucht hätten. Zu diesem

Zwecke und auch um seine Identifikation mit der Tat

deutlich zu machen, war er,obschon er selbst unbewaff-

net war, mit den beiden Bewaffneten zur Ecke gegangen.

Nachdem er erkannt hatte, dass die C's sofort flo-

hen und keine Gegenwehr von ihnen oder Passanten geübt

wurde und das Schießen auch aufgehört hatte, wandte er

sich um und lief zum Fahrzeug zurück. Ihm folgten seine

Mittäter unmittelbar. Sie wurden als drei hintereinan-

der vom Tatort zusammen weglaufende Täter u.a. auch von

den Zeugen X2, K, T2n, I 5 und I 4gesehen.

Sie waren auf Grund der Schüsse auf das Ge-

schehen aufmerksam gemacht worden und eilten ihnen

teils hinterher, teils machten sie ihre Beobachtungen

als Passanten auf der I-straße aus anliegenden Woh-

nungen bzw. Hofeinfahrten. Sie beobachteten u.a., wie

die Angeklagten von der M-straße kommend mit teilwei-

se noch offen getragener Waffe den Mercedes erreichten.

Dort stiegen sie in das Fahrzeug, dessen Türen D4

bei Annäherung mit einer Fernbedienung geöffnet

hatte, und fuhren mit dem erneut von D4 ge-

steuerten Pkw davon. Aus Angst, dass das Kennzeichen

hätte notiert worden sein können, entschlossen sich die

Angeklagten, den Mercedes unweit des Tatorts abzustel-

len. So fuhr D4 nur die I-straße bis zu der das

Wohnviertel begrenzenden C-straße - einer der aus

E nach Norden herausführenden großen Ausfall-

straßen -, fuhr dann auf der jenseitigen Seite der

C-straße die I-straße weiter, tiefer hinein in

das nächste Viertel. Hier bog er in eine kleinere Sei-

tenstraße ein und ließ den Wagen dann nach nochmaligen

Abbiegen in einer weiteren Seitenstraße, der E-straße,

stehen. Spätestens jetzt entschieden sie, wenn

möglich ihre weitere Flucht mit Hilfe des Zeugen H,

einem Freund und ehemaligen Geschäftspartner des

D4, zu bewerkstelligen. Von diesem wusste

D4, dass er im Rahmen seiner täglichen Tour

Auslieferungsfahrten auch zu im Norden von E ge-

legenen Geschäften, durchgeführt. Nachdem er ihn über

das Handy erreichte, hörte, dass er sich im E-

Norden befand und auch sein Kommen zusagte, sprachen

die Angeklagten spätestens jetzt ihr weiteres Vorgehen

ab. Man kam überein, sich zu trennen. Während D4

sich nach E2 unmittelbar von dem Zeugen H zu-

rückbringen lassen sollte, um dort vorzugeben, die bei-

den anderen hätten sich ohne sein Wissen die Schlüssel

zum Mercedes von seiner Frau aushändigen lassen, soll-

ten sich die beiden anderen zur Wohnung des Zeugen H

begeben. Sie sollten auf dessen Rückkehr warten, um

sich dann mit seiner Hilfe sofort ins Ausland - nach

Holland - abzusetzen. D4 sollte so die Möglichkeit

gegeben werden, zumindest noch seine Geschäfte abzuwik-

keln, den Laden zu verkaufen oder ggf. sogar ganz

unbehelligt von strafrechtlicher Verfolgung hier in

Deutschland zu bleiben. Entsprechend dieser Planung be-

gaben sich in dem D2 und C3 zur Wohnung

des Zeugen H, die sich in dem an der östlichen

Stadtgrenze E's gelegenen Ortsteil X3 in der

H2-straße befindet.

Der Zeuge H erschien kurze Zeit später an dem mit

ihm vereinbarten Treffpunkt an der P- Stra-

ße, die sich nur wenige Straßen vom Abstellort des Mer-

cedes entfernt befindet. Er nahm D4 auf und brachte

ihn nach E2. Während der Fahrt erreichte sie ein

Anruf D2, der mitteilte, dass sie in H's

Wohnung eingetroffen seien und dort auf ihn warteten.

Er sagte auch zu, D4 Verwandte zumindest bis in die

Nähe von L zu bringen, wo in H2 wei-

tere Angehörige lebten. Der Zeuge hatte zwar auf Grund

des Blaulichts und der bereits erfolgten Straßenabsper-

rungen, die er auf dem Wege zum Treffpunkt mit D4

wahrgenommen hatte, eine Ahnung, dass dieser und seine

Verwandten etwas mit der Sache zu tun haben könnten. Er

sprach D4 jedoch darauf nicht an und unterließ

weitere Nachfragen auch als er in seiner Wohnung zurück

war, da D2 und D3 ihm auf seine Fragen

schlicht mitteilten, "sie hätten sich mit jemanden ge-

stritten" . Wunschgemäß fuhr er sie in Richtung L, wo

das Fahrzeug in Höhe von Leverkusen Richtung Köln/

Frankfurt fahrend auf einem Parkplatz angehalten und

die Insassen gegen 18.45 Uhr, ohne Widerstand geleistet

zu haben, festgenommen wurden.

Unterdessen hatte sich D4, als er nach E2

zurückgekehrt war, zunächst in sein Ladenlokal begeben

und dann den Zeugen E7, der neben seinem Laden

ein Restaurant mit Hotelbetrieb besitzt, aufgesucht und

mit ihm zusammen Kaffee getrunken. Er berichtete ihm

davon, dass ein Onkel in der Türkei ermordet worden sei

und er deshalb wohl wieder in die Türkei zurückgehen

werde. Er bot ihm an, seinen Laden zu übernehmen, wobei

er sich auf ein bereits früher geführtes Gespräche be-

zog, in dem beide schon einmal über die mögliche Abgabe

des Ladens gesprochen hatten. Etwas später, kurz nach

17.00 Uhr, D4 war zwischenzeitlich wieder in

seinen Laden zurückgekehrt, bat er den Zeugen H zu

ihm ins Lebensmittelgeschäft zu kommen. Er gab vor ei-

nen Anruf seiner Frau erhalten zu haben. Diese habe ihm

geschildert, seine Brüder hätten sich die Schlüssel für

seinen Mercedes besorgt und "irgendwie Scheiße gebaut".

Er erläuterte weiter, dass seine Frau ihm gesagt habe,

der Wagen stehe jetzt in E. Er bat ihn, für ihn

bei der Polizei anzurufen, weil er doch besser Deutsch

spreche als er und der Polizei all dies mitzuteilen.

Der Zeuge E7 rief so gegen 18.00 Uhr erstmals in

E bei der Polizei an, um sich, wie es abgespro-

chen war, nach dem Verbleib des Mercedes zu erkundigen.

Dort war man wegen des Anrufes sehr erstaunt; dies noch

mehr, als der Zeuge E7 auf Nachfrage mitteilte,

dass D4 neben ihm stehe. Da von Zeugen das

Fluchtfahrzeug als dunklen Mercedes oder BMW mit F

Kennzeichen geschildert worden war, hatte man nach

diesem gefahndet und das Fahrzeug bereits gegen

13.30 Uhr an seinem Abstellort aufgefunden und sodann

die Fahndung nach dessen Halter, dem Angeklagten D4,

eingeleitet. Dem Zeugen E7 wurde zugesagt,

kurzfristig eine Polizeistreife zur Klärung vorbeizu-

schicken. Auf Grund der Brisanz der Meldung entschied

man sich seitens der Polizei zur Sicherstellung einer

reibungslosen Festnahme zunächst weitere Kräfte anzu-

fordern. So kam es, dass in E2 auch nach geraumer

Zeit noch nicht die versprochene Streife eingetroffen

war. So entschied D4, nochmals bei der Polizei

anzurufen. Er hoffte so, seine Version noch glaubhafter

machen zu können, zumal er sich zwischenzeitlich durch

den Zeugen E7 hatte versichern lassen, dass er

bereit sei, ihm für den Tag ein Alibi zu geben.

D4 rief daher selbst nochmals bei der Polizei an,

fragte nach seinem Pkw. Er gab dann selbst ungefragt

an, er sei den ganzen Morgen in E2 gewesen, was

der Zeuge E7, der besser Deutsch spreche und dem

er den Hörer deshalb weitergebe, bestätigen könne. Der

Zeuge E7 übernahm so das Telefonat und bestätigte

die Angaben D4 ungefragt. Als der der Mord-

kommission angehörende Zeuge K2, an den das Tele-

fonat weitergeleitet worden war, gegenüber dem Zeugen

E7 erkennen ließ, dass es sich um einen Vorfall

handele, bei dem es um die Tötung und Verletzung mehre-

re Personen gehe, räumte der Zeuge dann sofort ein,

dass er den Aufenthalt des Angeklagten D4 in

E2 erst nach 15.00 Uhr bestätigen könne. Während

dieses zweiten Telefonats - es war nunmehr gegen

19.20 Uhr - waren SEK-Kräfte eingetroffen und nahmen

den Angeklagten widerstandslos fest.

Alle drei Angeklagten wurden in der Folgezeit erken-

nungsdienstlich behandelt. Insbesondere wurden auch die

Untersuchungen ihrer Hände und ihres Kopfes sowie der

Kleidung mittels REM-Tabs zwecks Untersuchung auf

Schmauchspuren veranlasst. Diese Spurenträger wurden

acht Stunden nach der Tat gesichert und erbrachten le-

diglich bei D3 an Händen, Oberkopf und Be-

kleidungsteilen Schmauchspuren, in denen zahlreiche

Partikel verschossener Munition mit bleirizinathaltigem

Anzündsatz festgestellt werden konnten. Ein solcher

bleirizinathaltiger Anzündsatz findet sich - wie be-

reits geschildert - bei der Munition, die aus den Hül-

sen mit der Prägung Geco, RWS sowie S & B, Kaliber 6,57

verschossen wurde. Der Zündsatz dieser Munition unter-

scheidet sich von der Munition, die aus der Pistole

Marke Tokarew gefeuert wurde. Die dortigen Hülsen Kali-

ber 7,62 - Bodenprägung "85 TT" - weisen einen Anzünd-

satz auf, der anders als der Vorgenannte quecksilber-

fulminathaltig war. Diese Rückstände lassen sich nicht

nur im Schmauch und an den Geschosshülsen, sondern

teilweise auch an den bei der Tat abgeschossenen Ge-

schossen selbst nachweisen.

Auf Grund des im Einschussbereich sichergestellten

bleirizinathaltigen Schmauchs konnte der bei C3

hinter dem linken Ohr mit leicht schräg nach un-

ten verlaufendem Schusskanal eingedrungene Schuss D3

ebenso zugeordnet werden, wie ein Geschoss,

das den Zeugen L traf, sowie weitere, die im

Reifen des Suzuki und in den Auslagen des Computerge-

schäftes aufgefunden wurden. D2 konnte als

Schütze eines der im Körper des Nebenklägers C4

sichergestellten Geschosse und ebenfalls bei einem

Geschossteil, das den Nebenkläger L getroffen

hatte, ebenso ausgemacht werden, wie als Schütze des

fehlgegangenen, 100 m nördlich des Tatorts aufgefunde-

nen Geschosses. Weitere Geschosse waren auf Grund ihrer

Zerlegung und/oder mangels feststellbarer Anhaftungen

nicht einem der beiden Schützen individuell zuzuordnen.

4. Die Folgen der Tat

Wie bereits geschildert, blieben auf Grund der Schüsse

am Tatort zwei Opfer tot und zwei schwer verletzt zu-

rück. Im Einzelnen stellen sich die Treffer und Verlet-

zungen wie folgt dar:

C3

Dieser erlitt sechs Schussverletzungen:

- ein Einschuss erfolgte hinter dem linken Ohr,

144,5 cm oberhalb der Fußsohlenebene. Bei diesem

Schuss, der wie aufgezeigt D3 zugeordnet wer-

den konnte, führte der Schusskanal durch die seitliche

Halsmuskulatur sowie durch den Mund. Der Ausschuss er-

folgt 139 cm über der Fußsohlenebene im Bereich der

rechten Wange. Der Schuss führte zur Absprengung der

äußeren Knochenlamellen des zweiten und dritten Hals-

wirbelkörpers .

- Der Einschuss eines weiteren Projektils erfolgte in

Höhe von 120,5 cm im Rückenbereich linksseitig. Es kam

zu einem Durchschuss durch den sechsten Zwischenrippen-

raum sowie den linken Leberoberlappen. Hinzu trat im

Ausschussbereich ein Schussbruch der dritten Rippe

links, wobei der Ausschuss dann in Höhe von 125,5 cm

oberhalb der Fußsohlenebene lag.

- Ein weiterer Einschuss erfolgte im rechten Rückenbe-

reich, nur 102 cm über der Fußsohlenebene. Dieser

Schuss führte zu einem Schussbruch des Querfortsatzes

des ersten Lendenwirbelkörpers, sowie zur Zermalmung

des oberen Pols der rechten Niere. Die untere Hohlvene,

sowie der Leberlappen wurden durchschossen. Der Aus-

schuss erfolgte im Bereich des Oberbauches, 109,5 cm

oberhalb der Fußsohle.

- Ein weiterer Einschuss lag im Bereich des rechten

Oberschenkels, 70 cm oberhalb der Fußsohlenebene. Die-

ser Schuss durchschlug nahezu waagerecht lediglich die

Muskulatur.

- Ein weiterer Schuss streifte den linken Oberschenkel

in einer Höhe von 76 cm gemessen von der Fußsohlenebe-

ne .

- Schließlich erlitt C3 noch einen Durch-

schuss des Unterarms.

C3 verstarb noch am Tatort an den schuss-

bedingten Verletzungen. Todesursache war ein Verblu-

tungsschock auf Grund massiven Blutverlustes nach in-

nen. Blutungsquelle war die Schussverletzung, die die

Niere sowie die untere Hohlvene durchschlug. Mit zu dem

todesursächlichen Blutverlust trug auch der Durchschuss

durch die Lunge auf Grund des zweitbeschriebenen Schus-

ses bei.

C2

C2 erlitt drei Schussverletzungen.

- Ein Einschuss erfolgte an der linken Brustwand in Hö-

he von 116 cm oberhalb der Fußsohlenebene gemessen. Der

Schusskanal führte durch den Oberbauch, verursachte ei-

nen Bruch der 9. Rippe, einen Defekt des unteren Milz-

pols, eine Zerstörung des Zwölffingerdarms, der ersten

Dünndarmschlinge, der Bauchschlagader, der unteren Pol-

vene, des rechten Leberlappens sowie ein Defekt an den

Zwerchfellkuppen, bevor die Kugel auf der rechten Seite

seitlich in der Höhe von 113,5 cm aus der Brustwand

wieder austrat. Dieser Schuss war tödlich, verursachte

einen Verblutungsschock auf Grund des massiven Blutver-

lustes nach innen. Auch C2 starb noch am Tat-

ort.

- Ein weiterer Einschuss lag im Bereich der rechten Ge-

säßbacke, 96 cm oberhalb der Fußsohlenebene. Dieser

Schuss führte zu einem Durchschuss des Kreuzbands sowie

des kleinen Beckens. Der Ausschuss erfolgte in einer

Höhe von 100 cm im Bereich des linken Mittelbauchs.

- Ein weiterer Schuss durchschlug den linken Unterarm.

C4

C4 wurde von drei Kugeln im Bauchbereich ge-

troffen. Eine dieser Kugeln durchschlug Teile des Len-

denwirbelkörpers, führte jedoch nicht zu einer voll-

ständigen Zerreißung sämtlicher nach unten führender

Nervenbahnen. Durch ein weiteres Geschoss wurde eine

Bauchvene angerissen, was zu erheblichen Blutungen in

den Bauchraum hinein führte. Das Leben des Nebenklägers

konnte nur durch eine, bedingt durch die geringe Ent-

fernung zwischen Tatort und Städtischen Kliniken, in

kürzester Zeit mögliche Notoperation gerettet werden.

Noch Tage nach der Tat lag er auf Leben und Tod, bis

sich sein anfangs nahezu aussichtslos erscheinender Zu-

stand auf Grund seiner Konstitution dann doch noch zum

Guten hin besserte. Er befand sich vom 24.06. bis

04.07.2002 auf der Intensivstation der Städtischen Kli-

niken in E und wurde dann in das Krankenhaus

Bergmannsheil in C verlegt. Hier blieb er statio-

när bis zum 28.09.2002. Er ist unterhalb der Lendenwir-

belsäule querschnittsgelähmt und auf den Rollstuhl an-

gewiesen. Neben der Lähmung beider Beine besteht auch

eine vollständige Blasen- und Mastdarmlähmung. Jedoch

besteht auf Grund der Tatsache, dass es nicht zu einer

gänzlichen Durchtrennung der Nerven gekommen ist,

linksseitig eine ganz geringfügige Restbeweglichkeit

der unteren Gliedmaßen. Dies ermöglicht ihm kein norma-

les Gehen, auch nicht mit Hilfsmitteln und über kurze

Strecken. Nur unter Anlegung spezieller Schienen beid-

seitig sowie zusätzlicher Benutzung von Unterarmstützen

mit gleichzeitiger unterstützender und überwachender

Hilfe einer Begleitperson ist es ihm möglich, sich eine

kurze Strecke fortzubewegen. Unter Anwendung äußerster

Kräfte gelingt es ihm im Rahmen der Bewegungstherapie

so Strecken von maximal 50 m zurückzulegen. Eine Besse-

rung seines Zustandes durch Nachwachsen von Nerven ist

angesichts der seit der Tat nunmehr vergangenen Zeit

auszuschließen. Allenfalls ist durch Training eine

Steigerung der in der geschilderten Weise zurücklegba-

ren Strecken auf 80 m erreichbar. Für Bewegungen im

Alltag, innerhalb der Wohnung bringt die Beweglichkeit,

da sie das vorherige Anlegen von besonderen Schienen

voraussetzt, nichts.

Der Nebenkläger L

Auch der Zeuge und Nebenkläger L wurde von

drei Kugeln getroffen. Während eine Kugel, die ihn am

rechten Oberarm traf, lediglich eine letztlich gut ver-

heilte Weichteilverletzung verursachte, führten die

beiden anderen zu nachhaltigeren Verletzungen. Ein

Schuss bewirkte eine Radiustrümmerfraktur im linken Un-

terarm. Die hier vorgenommene Behandlung mittels Nage-

lung des Knochens und Einbringen einer Platte führte

bis zum heutigen Tage noch nicht zu einer vollständigen

Heilung. Die Bewegungsfähigkeit des Handgelenks ist im-

mer noch eingeschränkt, dem linken Arm fehlt es zudem

an grober Kraft. Neben der noch notwendig werdenden

weiteren Operation zur Entfernung von Nagel und Platte

steht eine zumindest eingeschränkte Beweglichkeit des

Handgelenks unabhängig von einem erhöhten Arthroserisi-

ko wegen des nicht mehr korrigierbaren geringen Ellebo-

genvorschubs als unbehebbare Folge der Schussverletzung

sicher zu erwarten.

Am gravierendsten sind jedoch die Folgen einer dritten

Kugel, die ihr im rechten Unterschenkel getroffen hat.

Diese hat zu einem Schusstrümmerbruch des Schienbeins

unter Beteiligung auch des Wadenbeines sowie des unte-

ren Sprunggelenks des Fußes geführt. Die Zerschmette-

rung des Knochens in über 50 Splitter und Fragmente hat

angesichts der Lage des Treffers unmittelbar oberhalb

des Sprunggelenks gravierendste Folgen nach sich gezo-

gen.

Dies betrifft nicht nur die Dauer des Heilungsprozes-

ses, sondern auch die Spätfolgen der Verletzung. Eine

Schienung oder Nagelung von innen war nicht möglich, da

es unterhalb des Trümmerbruchs kein Bruchstück gab, an

dem mittels Nagels oder einer Platte eine Fixierung der

Knochen möglich gewesen wäre. So war eine Behandlung

nur durch Anlegung eines externen Fixateurs möglich,

durch den so das Fußgelenk und der Rest des Unterschen-

kels auseinandergezogen wurde und es so ermöglichte,

dass zwischen den Knochenstücken sich eine neue Kno-

chenmasse bilden konnte. Dies bedingte zunächst eine

strenge Bettruhe und dann erheblichste Bewegungsein-

schränkungen, um jedwede Belastung zu verhindern. Dies

hat neben einer primären 6-wöchigen stationären Erstbe-

handlung, mindestens zweimal je 1-wöchige stationäre

Krankenhausaufenthalte zur Vornahme von Nachoperationen

notwendig gemacht. Im zurückliegenden Jahr konnte sich

der Nebenkläger anfänglich nur im Rollstuhl und nach

weitgehender Ausheilung der Unterarmfraktur dann über

kurze Strecken mit Hilfe von Unterarmstützen bewegen.

Auch heute noch führt eine Belastung seines Beines zu

einer Schwellneigung des rechten Fußes. Sowohl die Be-

wegungsfähigkeit des oberen als auch des unteren

Sprunggelenks sind eingeschränkt. Das Bein ist heute

nur wenig belastbar. Ein vollständig normales Gehen

wird ihm auch in Zukunft nicht möglich sein. Als irre-

parable Spätfolgen sind eine beginnende posttraumati-

sche Artrose und eine posttraumatische Inaktivität-

sosteoporose zurückgeblieben. Die verbleibenden Bewe-

gungseinschränkungen schränken die Lebensqualität des

35-jährigen Nebenklägers erheblich ein. Er, der im Rah-

men von Vereinsarbeit im Fußball eine Jugendmannschaft

trainiert hat und als Schiedsrichter im hiesigen Raum

ebenfalls ehrenamtlich tätig war, wird in diesem Be-

reich nie mehr tätig sein können. Ebenso ist er in sei-

nen beruflichen Möglichkeiten nachhaltig eingeschränkt.

Der zur Tatzeit arbeitslose Nebenkläger hat bereits

jetzt die Möglichkeit verloren, sich wie früher durch.

Ausübung von Hausmeister- oder Gärtnertätigkeiten, wie

in den letzten Jahren geschehen, einen geringen Neben-

verdienst zu verschaffen. Die Bewegungseinschränkungen

beeinträchtigen seine Möglichkeiten aber noch weiterge-

hender. Er ist, bedingt durch seine gesundheitliche Be-

einträchtigung und den Verlust seiner Kontakte im Be-

reich des Fußballs sowie den Verlust seiner Arbeits-

stellen, heute im Gegensatz zu früher sozial isoliert

und leidet psychisch unter diesen Folgen der Tat sehr..

Diese soziale Isolierung trägt mit dazu bei, dass er

die Tat psychisch heute noch nicht verarbeitet hat und

schlicht nicht damit fertig wird, zu verstehen, warum

es "gerade ihn getroffen hat". Das damalige Geschehen

ist ihm heute auf Grund der mit der Tat verbundenen

körperlichen, sozialen und psychischen Folgen allgegen-

wärtig .

Folgen hatte die Tat auch für die damals 11 ½ -jährige

N6, die das Geschehen mit den Toten und um das

die eigene Mutter knapp verfehlende Geschoss mitbekom-

men hat. Sie leidet psychisch heute noch unter dem da-

maligen Geschehen. So ist sie nicht in der Lage, allein

in der Wohnung zu bleiben und traut sich nicht einmal

die Treppe vom Kiosk in die Wohnung hinaufzugehen, al-

lein auf der Straße zu spielen oder Mitschüler zu besu-

chen. Zur Aufarbeitung des Geschehens befindet sie sich

immer noch in ambulanter psychologischer Behandlung.

Auch für die Angeklagten hat das Tatgeschehen weitrei-

chende Folgen. Sie befinden sich seit ihrer Festnahme

auf Grund der am 25.06.2002 in Untersuchungshaft in un-

terschiedlichen Haftanstalten und sind somit voneinan-

der, wie auch von ihren Familien, getrennt. Darüber

hinaus hat die Inhaftierung für D4 nachhaltige

wirtschaftliche Konsequenzen gehabt. Sein in E2

gelegener Lebensmittelladen wurde von seinem Bruder D7

mit seiner Zustimmung zwischenzeitlich - weit

unter Preis - an einen Bekannten, den Bruder des Zeugen

E7, verkauft.

Hinsichtlich des in der H-straße X in F ge-

legenen Hauses, das durch eine Grundschuld der Sparkas-

se S in erheblicher Höhe belastet

war, ist auf deren Betreiben hin die Zwangsverwaltung

eingeleitet worden. Auch seinen Mercedes CLK 230 Cabrio

hat er verloren. Er ist, nachdem er infolge seiner In-

haftierung die Restkaufpreisraten nicht hat zahlen kön-

nen, zwischenzeitlich verwertet worden. Dieses Fahrzeug

hatte er im Jahre 2001 zu einem Preise von

105.017,54 DM als Neufahrzeug erworben und beim Kauf

eine Anzahlung in Höhe von 50.000,00 DM und seit diesem

Tage die regulären monatlichen Raten von jeweils

951,80 DM geleistet. Bedingt durch die Nichtzahlung der

Raten ab August 2002 hat die Firma M Leasing GmbH,

die sich in dem mit ihm geschlossenen Vertrag das Ei-

gentum bis zur Zahlung der letzten Rate vorbehalten

hatte, von dem vorbehaltenen Eigentumsrecht Gebrauch

gemacht. Sie hat das Fahrzeug am 16.09.2002 erhalten

und dann verwertet. Nach Verwertung des Fahrzeugs und

Abrechnung des Finanzkaufvertrages verblieb nach Ab-

rechnung der Firma M Leasing GmbH zu Gunsten des An-

geklagten D4 lediglich ein Überschuss von

2.920,77 6. Den Betrag hat die Fahrzeug Leasing GmbH

zwischenzeitlich bei der Gerichtskasse eingezahlt. Die-

ses Guthaben ist Gegenstand der titulierten Einziehung.

Grundlage ist eine auf Grund des Beschlusses des Amts-

gerichts Dortmund vom 16.08.2002 - Aktenzeichen

77 Gs 1198/02 - ausgebrachte Beschlagnahme der Forde-

rung des Angeklagten D4 gegen die Firma M

Leasing GmbH, insbesondere des Anspruchs auf Rücker-

stattung des bereits geleisteten Kaufpreises im Falle

der Auflösung des Kaufvertrages.

Die Feststellungen zur Sache beruhen auf dem Ergebnis

der Beweisaufnahme, wie dieses durch das Hauptverhand-

lungsprotokoll dokumentiert worden ist.

III.

Einlassungen der Angeklagten

Von den Angeklagten haben sich unmittelbar in der

Hauptverhandlung nur D2 zur Sache, die übri-

gen nur gegenüber dem Zeugen und Sachverständigen U

in dessen Exploration zur Begutachtung der ethno-

kulturellen Hintergründe der Tat eingelassen. Soweit im

Folgenden bei den Angeklagten D4 und D3

von Einlassungen die Rede ist, betrifft dies ihre Anga-

ben, die in die Hauptverhandlung durch Vernehmung des

als Zeugen insoweit gehörten Sachverständigen U ein-

geführt worden sind. Soweit darüber hinaus der Ange-

klagte D4 in der Hauptverhandlung selbst kurze

Bemerkungen gemacht hat oder längere Ausführungen im

Rahmen seines letzten Wortes abgegeben hat, ist dies im

Folgenden besonders herausgehoben.

1) Einlassung des Angeklagten D4

Der Angeklagte D4 hat seine ursprüngliche in

der Vernehmung durch den Zeugen E8 abgegebene

Einlassung, dass er überhaupt nicht am Tatort in E

gewesen sei, sondern sich in E2 beständig

aufgehalten habe, fallengelassen und eingeräumt, am

Tatort gewesen zu sein. Abweichend hat er sich jedoch

im Einzelnen wechselnd, wie folgt eingelassen:

Am 23.01.2003 hat er gegenüber dem Zeugen U Folgen-

des angegeben:

Er habe, als er nach E gefahren sei, nicht daran

gedacht, dass "es" an diesem Tage passieren werde und

sei davon ausgegangen, Rache werde in der Türkei geübt

werden. Auch als er erkannt habe, dass seine Mitange-

klagten vorgehabt hätten, hier selbst die Sache in die

Hand zu nehmen, sei er davon ausgegangen, selbst nicht

mitwirken zu sollen. So habe D3 noch während seiner

Fahrt nach E gesagt, dass er D3 und D2

nach E bringen und dort rauslassen solle. Er

sollte dann zurückfahren und seinen Geschäften nachge-

hen. Sie wollten dann ein Auto mieten. Er sei daher

auch in E davon ausgegangen, dass er mit der

ganzen Sache nichts zu tun haben sollte. Er sei mit

seinen Mitangeklagten nur deshalb in die Nordstadt ge-

fahren, damit diese billig in einem Telefongeschäft te-

lefonieren konnten. Auf dem Weg vom Telefongeschäft zu-

rück habe D3 zufällig Mitglieder der Familie

C gesehen. D3 habe dann, für ihn völlig über-

raschend, ihn aufgefordert die Scheibe herunterzulas-

sen, damit er die C's erschießen könne. Erstmals da

habe er mitbekommen, dass D3 überhaupt eine Waffe

dabei gehabt habe. Er sei dann weitergefahren, worauf-

hin ihm sein Bruder und D3 Vorwürfe gemacht

hätten. Sein Bruder habe ihm vorgeworfen: "Die erschie-

ßen unseren Onkel und du denkst nur an dich selbst, an

deine Zukunft und das Geld". Darauf habe er sich der

Weisung D2, links abzubiegen und sofort anzuhal-

ten, nicht, widersetzen können, worauf es dann zur

Tatausführung gekommen sei.

Im Hauptverhandlungstermin am 10.02.2003 hat er während

der Vernehmung seines Bruder D2 im Rahmen einer

Kontroverse, in der es um den exakten Inhalt der Äuße-

rung auf der Fahrt nach E ging, erklärt, diese

sei von D3 gemacht worden. Sie hat er inhaltlich

wie folgt wiedergegeben: "Einer von den Unehrenhaften

muss gefunden und erledigt werden".

Während seiner weiteren Exploration durch den Zeugen

U am 18.02.2003 hat er sich diesem gegenüber dann,

teilweise abweichend von seiner ersten Darstellung,

teilweise ergänzend wie folgt eingelassen:

Als vor der Ankunft in E im Zusammenhang mit der

oben beschriebenen Äußerung seitens der beiden Mitfah-

rer gesagt worden sei, dass man Rache nehmen müsse, ha-

be er geäußert, dass er gehen müsse, weil er sein Ge-

schäft noch habe verkaufen wollen. D3 und sein Bru-

der hätten dem auch zugestimmt. Man sei dann so ver-

blieben, dass er die Angeklagten D3 und D2 noch

nach E habe bringen sollen, wo diese dann selbst

ein Fahrzeug hätten anmieten wollen. Nach dem Besuch in

der Wohnung in E sei man mit dem Wohnungsinhaber

zusammen losgefahren, um zunächst zu telefonieren und

dann das weitere Auto anzumieten. Auf dem Rückweg vom

Telefongeschäft, in das die beiden Mitangeklagten al-

lein gegangen seien, sei es noch in Anwesenheit des

Wohnungsinhabers zu der beschriebenen Aufforderung des

D3 gekommen. Er sei weitergefahren und habe ihn ge-

fragt, ob er "verrückt sei", da es doch sein Wagen sei

und man sein Kennzeichen aufschreiben werde. Daraufhin

habe sein Bruder D2 gegen ihn die beschriebenen

Vorwürfe erhoben und zugleich über die Angehörigen in

der Türkei geflucht, weil diese die Sache nicht selbst

in die Hand genommen hätten. Darauf habe der in dem Wa-

gen befindliche Wohnungsinhaber versucht, sie dazu zu

bewegen, abzuwarten, bis die älteren Sippenangehörigen

eine Entscheidung getroffen hätten. D2 habe dann

darauf verwiesen, dass er drei Personen aus der C-

sippe gesehen habe und ihn angewiesen, nach links zu

fahren und das Fahrzeug anzuhalten. Während sich der

Wohnungsinhaber in eine andere Richtung entfernt habe,

sei er hinter den beiden Mitangeklagten her zum Tatort

gegangen. In dieser Exploration hat er angekündigt, den

Wohnungsinhaber namentlich noch benennen zu wollen.

Dies hat er auch während des weiteren Verlaufs der

Hauptverhandlung nicht getan, obschon die Kammer bei

Befragung des Sachverständigen und Zeugen U sowie in

der Erörterung mit den Verteidigern nach dem Namen und

der ladungsfähigen Anschrift gefragt hatte.

In seinem letzten Wort hat er - erneut ohne den Woh-

nungsinhaber zu benennen - das Geschehen nach Abfahrt

aus der Wohnung in E abweichend dahin darge-

stellt, dass man - ohne die Person zu benennen - zu

fünf Personen gewesen sei und keine bestimmten Absich-

ten gehabt habe. Man sei dann insgesamt zweimal auf

Personengruppen von Angehörigen der Familie C ge-

troffen. Bei dem ersten Treffen sei es zu der geschil-

derten Aufforderung, das Fenster runterzulassen, gekom-

men. Er sei aber einfach weitergefahren. Als man dann

geraume Zeit später zum zweiten Mal eine Gruppe von An-

gehörigen der C's gesehen habe, habe er auf Anwei-

sung seines Bruders D2 das Fahrzeug an der nächsten

Ecke angehalten.

2) Einlassung des Angeklagten D2

D2, der sich vor Gericht zur Sache selbst zu-

sammenhängend eingelassen hat, zur Beantwortung von

Fragen zur Sache aber - nachdem er zunächst einige Fra-

gen des Vorsitzenden beantwortet hatte - dann nicht be-

reit war, hat abweichend von den getroffenen Feststel-

lungen angegeben, es habe keine Absprache gegeben, nach

E zu fahren, um dort C's zu töten. Vielmehr

sei man dort hingefahren, um dort zu trauern und nicht

Gefahr zu laufen, unaufrichtigen Beileidsbekundungen

ausgesetzt zu sein. Zudem habe man auch "die Jungen zu-

sammentrommeln wollen, um eine Entscheidung zu suchen."

Ihm selbst sei klar gewesen, dass man nicht immer weg-

laufen könne. Es sei aber nicht von vornherein beab-

sichtigt gewesen, zu schießen. Auch als man durch die

Nordstadt gefahren sei, habe man das nicht vorgehabt,

sondern dazu sei es gekommen, als man zufällig eine

Gruppe von C's gesehen und D3 diese - wie von

D4 geschildert - habe niederschießen wollen. Dann

habe es auch für ihn kein Zurück mehr gegeben. Er habe

seinen Bruder zwar angewiesen anzuhalten, ihm aber

nicht den von ihm geschilderten Vorhalt hinsichtlich

seines vermeintlich egoistischen Handelns angesichts

der Ermordung des Onkels gemacht.

c) Einlassung des D3

In seiner polizeilichen Vernehmung gegenüber dem Zeugen

C15 sowie der richterlichen Vernehmung gegenüber dem

Zeugen H5, jeweils vom 25.06.2002, hat der Angeklag-

te angegeben, sich mit den beiden Mitangeklagten erst

in E getroffen zu haben und dann an einer Ecke

auf die C's getroffen zu sein. Diese hätten ihre

Hände an die Hüfte gelegt. Sodann seien die Schüsse ge-

fallen und man sei geflohen. Er habe seine Waffe in der

Hand gehalten, wisse aber nicht, ob er geschossen habe,

glaube dies aber nicht.

Gegenüber dem Zeugen U hat er sich in dessen Explo-

ration dahin eingelassen, dass die vorgenannte Schilde-

rung nicht zutreffe. Er hat eingeräumt, dass, wie fest-

gestellt, man sich bereits in der Wohnung des D7 mit

D2 getroffen habe und dann später in den Wagen des

D4 eingestiegen sei. Auch hat er eingeräumt, sich

nicht erst in E die Waffe besorgt zu haben, son-

dern, wie festgestellt, die bei D7 deponierte Waffe

dort an sich genommen und offen in seinen Hosenbund

eingesteckt zu haben. Zu den Gründen, warum man nach

Ed gefahren sei, hat er keine Angaben gemacht,

sondern nur angegeben "es habe geschehen müssen". Er

ist ausdrücklich der Einlassung der Gebrüder D2 und

D4 entgegengetreten, wonach er D4 aufgefor-

dert habe, die Scheibe runterzulassen um zu schießen.

Auch sei es zu dem von D4 bekundeten Vorhalt seines

Bruders vor dem Anhalten nicht gekommen. Vielmehr sei

es so gewesen, dass D4 die C's gesehen habe,

dann um die Ecke gefahren sei und dort angehalten habe.

Dann sei es zum Tatgeschehen gekommen, an das er im

Einzelnen keine Erinnerung habe.

IV.

Beweiswürdigung

1.)

Die Feststellungen dazu, wie die Angeklagten im Einzel-

nen von den Geschehnissen in der Türkei am Tatmorgen

Kenntnis erlangten sowie wo und wie sie zur Fahrt nach

E zusammentrafen, beruhen ebenso wie die Fest-

stellungen zur Person der Angeklagten sowie ihrem Le-

bensweg ebenso wie zu ihrem sozio-kulturellen Umfeld

auf ihren eigenen Angaben, die sie gegenüber dem Zeugen

U gemacht haben und die dieser in der Hauptverhand-

lung bekundet hat. Auf diesen Angaben beruhen auch die

besonderen Beziehungen der beiden Familienclans, der

C's und der D's, zueinander. Auch die als Zeugen

gehörten Angehörigen der Familie C haben diesen

zwischen den Familie bestehenden Streit insbesondere

auch den, den es im Zusammenhang um die Schwängerung

einer Cousine auf der Seite der C's gegeben hat,

bestätigt. Die Feststellungen, dass es bisher in

Deutschland infolge des in der Türkei bestehenden

Streits keine Übergriffe gegeben hat, beruhen auf den

übereinstimmenden Angaben der Angeklagten sowie der aus

beiden Familie vernommenen Zeugen.

Die getroffenen Feststellungen zu den sozio-kulturellen

Hintergründen der Tat, den Lebensumständen in der Ost-

türkei und den Auswirkungen auf die Lebensbedingungen

sowie die Einstellung der Angeklagten beruhen auf den

Bekundungen des sowohl als Sachverständigen als auch zu

den Anknüpfungstatsachen selbst als Zeuge gehörten

Herrn U. Dieser hat der Kammer überzeugend und

nachvollziehbar vor Augen geführt, in welcher Weise das

die Angeklagten durch ihre Erziehung prägende Persön-

lichkeitsbild von dem mitteleuropäischen Selbstver-

ständnis abweicht. Ferner hat der Sachverständige der

Kammer ebenfalls vor Augen geführt, in welcher Weise

die Einbindung in die Familie und der dort dem jeweils

Älteren geschuldete Gehorsam auf jeden Einzelnen wir-

ken. Die insoweit durch den Sachverständigen vermittel-

ten Erkenntnisse hat sich die Kammer daher noch eigener

gewissenhafter Prüfung zu eigen gemacht.

Die Feststellungen zu der Örtlichkeit des Tatorts, Lage

der aufgefundenen Hülse und Geschossteile, zur Beschä-

digung an Pkws und Gebäuden beruhen auf den von der

Kammer in Augenschein genommenen Lichtbildern sowie auf

den Vernehmungen der Zeugen KHK C15, KHK L5 und

KK L6.

Letzterer hat der Kammer im Einzelnen glaubhaft Kennt-

nis von den einzelnen am Tatort aufgefundenen Spuren,

insbesondere Hülsen, Geschossen, Geschossteilen sowie

weiterer Spuren sowie Kenntnis davon vermittelt, welche

Geschosse auch aus den Körpern der Opfer gesichert wer-

den konnten. Zudem beruhen die Feststellungen zur Si-

tuation am Tatort sowie die eingeleiteten Maßnahmen, zu

den Umständen der Sicherstellung des Mercedes des Ange-

klagten in der E-straße, auf den Bekundungen der

am Tatort eingesetzten Zeugen S2 und M2.

Die Feststellungen zu den verwandten Waffen und der je-

weils diesen zuzuordnenden Munition beruhen auf den

gutachtlichen Äußerungen der Sachverständigen I 6

und des Dipl.-Physikers Q2. Der Sachverständige

I 6 hat zu der Anzahl der bei Tatausübung benutzten

Waffen sowie der dabei verwendeten Munition und ihrer

Zuordnung gutachterlich Stellung genommen. Dessen in

sich widerspruchsfreie Darlegungen haben zusammen mit

den Ausführungen des Sachverständigen Dipl.-Physiker

Q2, der die von Haut und Kleidung der Angeklagten

genommenen Spurenträger (20 REM-Tabs) sowie ein präpa-

riertes Hautstück vom Kopfe des C3 auf zu-

ordnungsbare Schmauchanhaftungen untersucht hat, haben

es der Kammer ermöglicht, die verwandten Waffen und Mu-

.nition den Schützen zuzuordnen und - wie geschehen -

Einzeltreffer der Angeklagten teilweise persönlich zu-

zuordnen. Diese Darlegungen, denen sich die Kammer nach

eigener gewissenhafter Prüfung anschließt, ermöglichen

- wie geschehen -, es angesichts der bei D3

festgestellten Schmauchspuren mit Rückständen eines

bleirizinathaltigen Anzündsatzes auch nachzuweisen,

dass er - anders als er sich hat erinnern können -

ebenfalls geschossen hat. Da die von ihm und D2

genutzten Waffen maximal je neun Patronen aufnehmen

konnte, ist angesichts der aufgefundenen aus dem Lager

der halbautomatischen Selbstladepistolen ausgeworfenen

14 vorgefundenen Hülsen evident, dass beide geschossen

haben. Dass der andere Schütze D2 war, unter-

liegt angesichts dessen eigener Einlassung keinem Zwei-

fel. Damit steht für die Kammer ebenfalls sicher fest,

dass er dabei eine Tokarew-Pistole geführt und daraus

Patronen mit dem Kaliber 7,62 TT mit quecksilberfulmi-

nathaltigem Anzündsatz abgefeuert hat, so dass ihm

ebenfalls im festgestellten Umfang die Treffer bzw.

Schüsse zuzuordnen sind.

Die Feststellungen zu den Verletzungen im Einzelnen und

deren Ursächlichkeit für den Tod der Opfer C3 und

C2 beruhen auf dem Gutachten, dass der Obdu-

zent, der Sachverständige Dr. med. A, in der

Hauptverhandlung erstattet hat. Die Feststellungen hin-

sichtlich der Verletzungen und ihrer Folgen beruhen

hinsichtlich derjenigen als Zeugen gehörten des Neben-

klägers C4 auf den Bekundungen der als Zeugen

und Sachverständigen gehörten Dr. I 7 und

Dr. N8. Der Erstgenannte hat der Kammer im

Einzelnen, als der den Nebenkläger seinerzeit während

seiner Behandlung in der Klinik Bergmannsheil betreuen-

de Arzt, über die einzelnen Schussverletzungen unter

Beiziehung des ihm zur Verfügung stehenden Berichts des

in den Städtischen Kliniken operierenden Arztes Aus-

kunft gegeben. Insbesondere hat er der Kammer Kenntnis

von der Lähmung, deren Intensität und deren Dauerhaf-

tigkeit verschafft. Zu den Folgen der Lähmung und des

Heilverlaufs sowie zu der Prognose der Verletzung hat

die Kammer auch den sachverständigen Zeugen

Dr. N8 gehört. Dieser ist im Rahmen der ambulan-

ten Nachsorge auch jetzt noch betreuender Arzt des Ne-

benklägers. Beide haben übereinstimmend bekundet, dass,

wie festgestellt, die Kugel zwar nicht zur vollständi-

gen Zerreißung der im Wirbelsäulenbereich gelegenen

Nerven geführt hat, was erklärt, dass eine ganz gering-

fügige Mobilität linksseitig noch gegeben ist. Sie ha-

ben in einander entsprechender Weise dargelegt, dass

von einem Gehen im eigentlichen Sinne nicht mehr ge-

sprochen werden könne, wenn mit Hilfe der beidseitig

befestigten Beinschienen sowie Unterarmstützen der Ne-

benkläger mit überwachender und betreuender Hilfe im

Rahmen krankengymnastischer Übung einige Meter zurück-

legen könne. Sie haben der Kammer durch ihre in sich

schlüssige und widerspruchsfreie Darlegung die sichere

Überzeugung verschafft, dass eine, für die Lebensfüh-

rung relevante Besserung des Zustandes, künftig nicht

zu erwarten steht, sondern allenfalls eine geringfügige

Steigerung der unter vorgenannten Bedingungen zurück-

legbaren Strecke bis 80 m möglich ist. Denn angesichts

des bisherigen Verlaufs ist ausgeschlossen, dass hier

noch nachwachsende Nerven im relevanten Umfang die ge-

schädigten Körperfunktionen wiederherstellen können.

Die überzeugenden, in sich widerspruchsfreien Darlegun-

gen hat sich die Kammer daher zu Eigen gemacht.

Hinsichtlich der Verletzungen des Nebenklägers L

und der daraus resultierenden medizinischen Fol-

gen beruhen die getroffenen Feststellungen auf den Be-

kundungen, die der als Zeuge und Sachverständiger ge-

hörte Dipl.-Mediziner E9 gemacht hat. Dieser hat

ihn als Oberarzt der Chirurgie des Marienhospitals in

E seinerzeit operiert, die Folgeopera-

tion durchgeführt und betreut ihn ambulant auch heute

noch weiter. Insoweit hat er der Kammer die Verletzun-

gen, deren Folgen sowie die noch verbleibenden Schäden

widerspruchsfrei und in sich schlüssig dargestellt.

Diese macht sich die Kammer nach eigener gewissenhafter

Prüfung zu Eigen. Sie bestätigen in vollem Umfang auch

die Angaben des als Zeugen geladenen Nebenklägers hin-

sichtlich seiner akuten Beeinträchtigungen und fortbe-

stehenden Schmerzen. Die Feststellungen zu den darüber

hinausgehenden Beeinträchtigungen des Nebenklägers in

seiner beruflichen und privaten Lebensgestaltung sowie

der psychischen Auswirkungen der Verletzungen beruhen

auf den glaubhaften Bekundungen des Nebenklägers

selbst. An deren Richtigkeit zu zweifeln sieht die Kam-

mer keinen Anlaß. Dieser hat in seiner um Fassung be-

mühten, jede überschießende Belastungstendenz vermei-

denden Darstellung der Kammer nachvollziehbar und über-

zeugend berichtet, wie sich sein Leben durch die Tat

verändert hat und diese noch heute nachwirkt.

Die Feststellungen zu den Folgen der Tat für die damals

11 ½ -jährigee Zeugin N6 beruhen auf den Bekun-

dungen deren Mutter, der als Zeugin gehörten N7.

Diese hat glaubhaft nicht nur das damalige Ge-

schehen sowie die Standortposition der Familienangehö-

rigen, besonders ihre eigene und die ihrer Tochter, zum

Tatzeitpunkt beschrieben. Sie hat auch, ohne dass es

für die Kammer auch nur den geringsten Anlass gibt, an

der Richtigkeit der Angaben der das Geschehen umfassend

beobachtet habenden Zeugin zu zweifeln, ebenfalls ohne

überschießende Belastungstendenz, geschildert, wie

nachhaltig ihre Tochter auch heute noch unter dem Ge-

schehen leidet und dieses trotz fortbestehender psycho-

logischer Behandlung noch nicht überwunden hat.

Die Feststellungen zum Verhalten der Angeklagten nach

der Tat beruhen hinsichtlich der Versuche des Angeklag-

ten D4, sich für die Tatzeit ein falsches Ali-

bi zu verschaffen sowie hinsichtlich seiner Bemühungen,

sich unmittelbar nach der Tat um den Verkauf seines Le-

bensmittelgeschäfts zu bemühen, auf den glaubhaften Be-

kundungen des Zeugen E7. Jener hat plausibel dar-

gelegt, dass er sich zunächst ohne Argwohn auf die Bit-

te, bei der Polizei anzurufen, nach dem Mercedes nach-

zufragen und dabei auch den Wunsch des Angeklagten

D4 entsprechend zu bestätigen, dass jener den

ganzen Tag in E2 gewesen sei, eingelassen hat,

dann aber, als er von dem Gegenstand des erhobenen Vor-

wurfs gehört hat, sofort seine Angaben, wie festge-

stellt, relativiert hat. Der Zeuge E7 hat auch

bekundet, dass durch den Bruder D7 später wäh-

rend der Inhaftierung D4 das Ladengeschäft zu einem.

deutlich geringeren als früher von ihm angebotenen

Preis veräußert worden ist.

Die Feststellungen zu den sonstigen finanziellen Folgen

für D4 beruhen auf der insoweit glaubhaften

Einlassungen des Angeklagten gegenüber dem Sachverstän-

digen U sowie hinsichtlich der Umstände des Erwerbs

sowie der Verwertung des Pkw Mercedes CLK, auf den in-

soweit verlesenen Urkunden sowie auf den Bekundungen

des Zeugen N9.

Die getroffenen Feststellungen hinsichtlich der ur-

sprünglichen Einlassungen der Angeklagten D4 und

D3 in ihren ersten polizeilichen Vernehmungen

sowie gegenüber dem Ermittlungsrichter, beruhen auf den

Bekundungen der Vernehmungsbeamten, der Zeugen E8

und C15 sowie des Zeugen RiAG H6, der die

Angeklagten anlässlich der Verkündung des Haftbefehls

angehört hat, sowie der hinsichtlich der polizeilichen

Vernehmung des D3 als Zeuge und Sachverstän-

diger gehörten Herrn T3. Anlass zu Zweifeln daran,

dass die Genannten den Inhalt der ursprünglichen Ein-

lassung der Angeklagten zutreffend wiedergegeben haben,

bestehen nicht. So haben nämlich die Angeklagten in ih-

rer Exploration gegenüber dem Sachverständigen einge-

räumt, sich zunächst abweichend eingelassen zu haben.

Sie sind den diesbezüglichen Darstellungen auch im Ver-

laufe der Hauptverhandlung nicht entgegengetreten.

Die getroffenen Feststellungen über die Einlassungen

der Angeklagten zur Sache im Rahmen der Exploration

durch den Sachverständigen U beruhen auf den von

diesem als Zeugen gemachten Bekundungen. Dass dieser

die Einlassungen zutreffend wiedergegeben hat, steht

zum einen deshalb zur sicheren Überzeugung der Kammer

fest, weil dessen Bekundungen im Rahmen der Hauptver-

handlungen - trotz stets simultan erfolgter Übersetzung

- nicht beanstandet oder dem entgegengetreten wurde.

Dafür, dass der Zeuge das ihm gegenüber geäußerte unzu-

treffend oder verkürzt wiedergegegen hätte, fehlt jeder

Anhalt. Dies zumal der Zeuge in seiner Eigenschaft als

Sachverständiger erkennbar bemüht war, im Interesse der

Wahrheitsfindung bei den Prozessbeteiligten Verständnis

für die ethno-kulturelle Vorstellung der Angeklagte zu

vermitteln.

2.)

Die von den getroffenen Feststellungen abweichenden

Einlassungen der Angeklagten sind nach dem Ergebnis der

erfolgten Beweisaufnahme zur sicheren Überzeugung der

Kammer vollständig widerlegt. Dies gilt sowohl hin-

sichtlich ihrer Einlassungen, die der Angeklagte D2

und D4 unmittelbar gegenüber der Kammer in

kürzeren oder längeren Einlassungen bzw. im Rahmen des

letzten Worts unmittelbar abgegeben haben, wie auch

diejenigen, die alle Angeklagte im Rahmen der Explora-

tion gegenüber dem Sachverständigen U gemacht haben

und die dann über diesen in die Hauptverhandlung einge-

führt worden sind.

So ist für die Kammer erwiesen, dass der Entschluss

nach E zu fahren, um dort in der Nordstadt sich

zufällig auf offener Straße aufhaltende Mitglieder der

Familie zu töten , bereits in F von D2 und D3

gemeinsam gefasst worden ist.

Dieser Annahme steht insbesondere nicht entgegen, dass

keinerlei Individualisierung der Opfer geplant war. Ei-

ner solche Individualisierung der Opfer bedurfte es

nämlich nach beider Vorstellungen nicht. Entscheidend

war allein, dass die jeweiligen Opfer der Familie C

angehörten. Dies haben die beiden Angeklagten über-

einstimmend unter Hinweis auf das Wesen der Blutrache

eingeräumt. Da sich diese Vorstellung mit dem deckt,

was der Sachverständige U in seinen Ausführungen

über die gruppenbezogene Vorstellungswelt der Angeklag-

ten ausgeführt hat, steht das Fehlen einer personenbe-

zogenen Tatplanung der Überzeugung der Kammer nicht

entgegen.

Die Kammer verkennt dabei auch nicht, dass D2

ausdrücklich in Abrede gestellt hat, dass eine solche

Planung bereits in F erfolgt sei, sondern angegeben

hat, dass sich das Geschehen erst später zufällig in

der E- Nordstadt entwickelt habe. Dessen Ein-

lassung ist u.a. schon deshalb kaum plausibel, weil er

später im anderen Zusammenhang angegeben hat, man habe

in E einen Mietwagen mieten wollten und nur des-

halb sei man noch mit D4 zusammengewesen. Einen

Grund für die Anmietung - und dies gerade in Dortmund -

hat er nicht genannt. Schon dies macht seine abweichen-

de Einlassung wenig glaubhaft. Ist dies für sich allein

nur ein Indiz von geringem Gewicht, so kommt ihm doch

indizielle Bedeutung wegen der Darstellung zu, die D3

von dem Geschehen gegeben hat. Auch er hat

zwar in Abrede gestellt, dass es eine "Entscheidung ge-

geben habe, es so oder so zu tun". Er hat aber wieder-

holt geäußert, dass es klar gewesen sei, "dass man tun

werde, was man zu tun haben müsse." Zwar hat er dann

ausdrücklich nicht dazu Stellung genommen, was in F

besprochen worden ist, insbesondere warum man überhaupt

nach E gefahren ist. Aus seinem Gesamtverhalten

und gleich mehreren Äußerungen ist die Kammer sich si-

cher, dass der Entschluss tatsächlich schon in F

gefasst wurde. So hat er nicht nur eingeräumt, in F

die bei D7 deponierten Waffen an sich genommen zu

haben bevor man die Wohnung verließ. Er hat darüber

hinaus angesichts der ihm zum Zeitpunkt seiner Explora-

tion durch den Sachverständigen U bekannten Einlas-

sungen der Brüder D2 und D4, die ersicht-

lich den Sinn gehabt haben, D4 nach Möglichkeit zu

entlasten, gleich an dem Beginn seiner Schilderung die

Bemerkung gestellt, dass es ihm bei seiner Einlassung

darum gehe, dass "nicht mehr in Mitleidenschaft gezogen

werden und die Familien der Angeklagten sich nicht un-

tereinander zerstritten, wenn man sich gegenseitig be-

laste" . Insoweit hält die Kammer sein Schweigen dazu,

warum man sich entschlossen hat, nach E zu fah-

ren, für ein "beredtes Schweigen" und somit ein weite-

res Indiz dafür, dass zuvor von ihm und D2, als den

beiden ältesten Brüdern der hier lebenden Familienstäm-

me, die Entscheidung zuzuschlagen, gefällt worden ist.

Noch klarer wird dies, nimmt man seine Aussage zum Ge-

schehen kurz vor der eigentlichen Tat hinzu. So hat

D3 die von D4 dargestellte Auseinandersetzung

vor dem Anhalten ausdrücklich in Abrede gestellt. Weder

habe er D4 aufgefordert, die Scheibe herunterzulas-

sen, noch habe D4 erst auf Intervention seines Bru-

ders D2 und dessen Vorhalt, dass er nur an seinen

wirtschaftlichen Erfolg denke, während der Onkel getö-

tet worden sei, angehalten. Angesichts dessen, was von

ihnen - besonders D2 und D3 - zur Begründung

der Fahrt im Weiteren angeführt worden ist, schon die

Tatsache, dass man überhaupt nach E gefahren

ist, für sich gesehen deutlicher Beleg, dass dies ge-

schah, um den Tod des Onkels am frühen Morgen zu rä-

chen. Die hierfür gegebene Einlassung D2, man habe

allein trauern wollen und sich nicht unredlichen Kondo-

lenzbezeugungen aussetzen wollen, glaubt die Kammer

nicht. Dafür hätte man doch keinesfalls nach E

und so praktisch in die "Höhle des Löwen"' fahren müssen

- nämlich dorthin, wo nach Einlassung der Angeklagten

60 - 70 "Einheiten" der C's wohnten. Nimmt man das

von allen Angeklagten für sich in Anspruch genommene

Motiv hinzu, dass die Familienehre erfordert habe, Blut

mit Blut zu vergelten, ist dies ein weiterer Beleg,

dass, wenn man unter diesen Umständen gerade nach E

fährt, dies nur nach einem bereits getroffenen

Entschluss geschah, Rache zu üben. Dies zumal man doch

vorher aus E nach eigenem Bekunden aus Angst vor

"den C's" nach F gefahren ist. Belegt wird dies

durch weitere Details. So hat D3 im Telefonat D4

aufgefordert, zu ihm und D2 zur Wohnung des D7

zu kommen. Als D4l dort eintraf, warteten D2 und

D3 mit den beiden jüngeren Brüdern bereits vor dem

Haus und sind dann sofort eingestiegen. D4 wurde

dann, nachdem er Anstalten machte, zur eigenen Wohnung

zu fahren, sofort angewiesen, wohin er zu fahren hatte.

Auch die Tatsache, dass D3, der ansonsten nicht be-

waffnet war wie erwähnt sich in der Wohnung des D7

bewaffnet hatte, und so in das Fahrzeug stieg,

ist ein weiteres Indiz für den bereits generell ge-

fassten Tatentschluss, bei sich bietender Gelegenheit

in E C's zu töten. Denn zu diesem Zeitpunkt

musste D3 den Angriff der C's auf sich

ungleich weniger fürchten als in den Wochen und Tagen

zuvor, als er die Waffe noch bei D7 deponiert hatte.

Auch die von allen Angeklagten im Termin bestätigte Äu-

ßerung des D2 oder D3 auf der Fahrt nach E,

"dass einer von den Ehrlosen gefunden und getötet

werden müsse", belegt nach Überzeugung der Kammer ein-

deutig, dass zu diesem Zeitpunkt, jedenfalls zwischen

D3 und D2, bereits abgesprochen war, warum man

nach E fuhr: nämlich um zu töten. Dem steht

nicht entgegen, dass die Kammer zu Gunsten aller Ange-

klagten als wahr unterstellt, das D4 nicht in

der Wohnung des D7 war, und auch nicht in einer an-

deren Wohnung vor der Abfahrt nach E an diesem

Morgen mit den Mitangeklagten zusammen war. Ebenfalls

hat die Kammer berücksichtigt, dass es keine Anweisung

aus der Türkei gegeben hat, für den Tod des Onkels Ra-

che zu üben. Denn dass D4 daran in F mit-

wirkte, nimmt auch die Kammer nicht an. Dass die beiden

Ältesten ohne vorherige Einschaltung ihrer jüngeren

Brüder die Entscheidung trafen, entspricht gerade dem

hierarchisch und patriarchalisch geprägten kulturellen

Hintergrund der Angeklagten. Auch das Fehlen einer Vor-

gabe von Vätern oder Onkel aus der Türkei, die Tat aus-

zuführen, steht der Überzeugung der Kammer nicht entge-

gen. Wie nämlich der Sachverständige U überzeugend

dargelegt hat, ist nach dem kulturellen Hintergrund der

Angeklagten an sich zunächst die engere Familie des Op-

fers zur Blutrache berufen. Wird aber diese nicht tä-

tig, oder hat sie sich in der Vergangenheit nicht dazu

in der Lage gezeigt, so ist jedes andere Mitglied der

Großfamilie berufen, die "Ehre der Familie" und damit

zugleich das Ansehen in der hiesigen kurdischen Öffent-

lichkeit in Deutschland wiederherzustellen. Dies war

hier der Fall. Wie D2 angegeben hat, haben

sich seine Angehörigen in der Türkei trotz vielfältiger

Übergriffe der Gegenseite stets als unfähig erwiesen,

die Ehre der Familie zu verteidigen. Statt dessen seien

sie stets "zurückgewichen". Gerade vor diesem Hinter-

grund gibt es für die Kammer keinen Zweifel, dass

D2 und D3 am Vormittag des 24.06.2003 die

"Sache" in die eigenen Hände genommen haben, wobei bei

D3 zudem besonders auch seine persönliche Betrof-

fenheit von Bedeutung war.

Des Weiteren erachtet die Kammer nach dem Ergebnis der

Beweisaufnahme für bewiesen, dass alle drei Angeklag-

ten, als sie in der E- Nordstadt auf die Opfer

trafen, gezielt auf der Suche nach Angehörigen der Fa-

milie C waren, um diese auf Grund gemeinsamen Ent-

schlusses als Rache für das am Morgen in W Gesche-

hene zu töten. Die Kammer erachtet die gesamte Schilde-

rung, insbesondere D4 und D2, dass es

sich um ein zufälliges Geschehen gehandelt habe, dass

sich infolge des Versuches des D3, aus dem

Auto heraus auf zufällig erkannte C's zu schießen,

dann entwickelt habe, als widerlegt.

Für widerlegt hält die Kammer dabei zu dem, was die An-

geklagten über den Ablauf nach Verlassen der Wohnung

des Unbekannten in E behauptet haben, nachfol-

gende Punkte: So ist die Schilderung des Aufsuchens ei-

nes Telefoncafes zum billigeren Telefonieren, wie auch

die Einlassung, man habe einen Mietwagen in E

anschließend besorgen wollen, falsch. Dies gilt ebenso

für die Schilderung D4, dass der Wohnungsinhaber

mit dorthin gefahren sei und das Fahrzeug erst verlas-

sen und sich getrennt habe, nachdem D3 zuvor habe

aus dem Fenster des fahrenden Pkw schießen wollen. Die-

se Schilderungen sind aus Sicht der Kammer sämtlich

Schutzbehauptungen der Angeklagten, die dazu dienen,

D4 möglichst zu entlasten und den Vorwurf,

selbst arglistig gehandelt zu haben, zu entkräften.

Sämtliche vorgenannten Angaben sind frei erfunden. Die-

se Überzeugung beruht darauf, dass der geschilderte An-

lass für die Fahrt in die Nordstadt unglaubhaft ist. So

gab es bereits gar keinen plausiblen Grund dafür, über-

haupt ein Telefongeschäft aufzusuchen. Die von den An-

geklagten zur Begründung angegebenen Preisvorteile be-

gründen dies ersichtlich nicht. Dass man nämlich ange-

sichts der Gesamtumstände in einer von starken Emotio-

nen bestimmten Situation auf selten der Angeklagten auf

einmal daran denkt, Geld für Telefonate zu sparen, ist

schlicht abwegig. Dem widerspricht auch schon die Viel-

zahl der mittels Handy geführten Gespräche, die sie

nach eigenen Angaben mit Verwandten in der Türkei an

diesem Tage geführt haben. Dass man dazu noch in ein

Geschäft in die E- Nordstadt fährt, wo viele

Angehörige des "gegnerischen C-clans" wohnen, ist

auf Grund der gegebenen Umstände schlicht nicht glaub-

haft. Dass sie Letzteres wussten, haben sie in ihrer

Exploration gegenüber dem Zeugen U bzw. auch D2

in der Einlassung gegenüber dem Gericht einge-

räumt. Aus gleichen Gründen hält es die Kammer auch für

ausgeschlossen, dass sie dorthin gefahren sein wollen,

um dort im Anschluss an das Gespräch ein Auto anzumie-

ten. Das Letzte wäre allenfalls plausibel, wenn D4

als er erkannt hatte, dass an diesem Tag Rache an C's

genommen werden sollte, unter Hinweis auf seine

Geschäfte sich nicht nur heraushalten wollte, sondern

dies auch offen gegenüber seinem Bruder zum Ausdruck

gebracht hätte. Darauf hat sich der Angeklagte D4

auch berufen und dies hat D2 - anders als

D3 - zumindest teilweise bestätigt. Dies beein-

trächtigt die Überzeugung der Kammer jedoch nicht. Dass

D4l nicht derart offen vor der Familie "gekniffen"

hätte, ist nach dem, was er selbst über sein Selbstver-

ständnis und sein Verhalten im Familienverbund auf dem

Hintergrund seiner ethno-kulturellen Herkunft gesagt

hat, evident. Dies widerspricht zudem dem, was D4 er

an anderer Stelle wiederholt gesagt hat: dass er sich

niemals offen gegen die Familie gestellt hätte, sondern

dort, wo er eigene Wege gegangen ist, dies nur heimlich

getan hat. Dass die ganze Schilderung vom Telefonge-

schäft, Anmietung des Fahrzeugs und auch Mitfahrt des

Inhabers unzutreffend und frei erfunden ist, belegt in-

diziell auch, dass der Name des Wohnungsinhabers

noch der des vor der Tat bereits aufgesuchten Telefon-

geschäfts nicht angegeben und auch nicht genannt wurde,

wo das Auto hätte angemietet werden sollen. Dies ob-

schon insbesondere die Frage nach Lage der Wohnung und

Name des Wohnungsinhabers in der Hauptverhandlung von

der Kammer mehrfach aufgeworfen wurde, wobei sich das

Gericht auch auf die Ankündigung D4 gegenüber

dem Sachverständigen U bezogen hat, diesen doch be-

nennen zu wollen, wenn man ihm keinen Glauben schenke.

Stimmt somit nach Überzeugung der Kammer das Rahmenge-

schehen nicht, wie es zu den Geschehnissen am Tatort an

der Ecke M-straße/I-straße kam, belegt auch dies,

dass es für die Fahrt in die E- Nordstadt nur

den einen Grund gab: dass sie erfolgte, um entsprechend

dem von vornherein gemeinsam gefassten Entschluss, C's

zu suchen und als Racheakt für das morgendliche

Geschehen in der Türkei zu töten.

Zur Überzeugung der Kammer steht auch fest, dass D4

spätestens während der Fahrt nach E und

noch vor Eintreffen in der Wohnung des unbekannt Ge-

bliebenen in E selbst nicht nur erkannt hatte,

dass die beiden älteren Mitangeklagten entschlossen wa-

ren, bereits an diesem Tage in E Rache für das

in der Türkei Geschehene durch Tötung von C's zu

nehmen. Vielmehr ist sie überzeugt, dass es, ohne dass

es insoweit einer ausdrücklichen mündlichen Absprache

bedurft hätte, zu einem konkludenten Einvernehmen aller

drei Angeklagten gekommen ist, diese Tat gemeinsam aus-

zuführen und lediglich die beiden jüngeren Brüder her-

auszuhalten.

Die Kammer ist gewiss, dass der Angeklagte D4,

als er, entgegen seiner Vorstellung, von den beiden Al-

teren die Anweisung erhielt, nicht zu seiner in der

gleichen Straße gelegenen Wohnung, sondern nach E

zu fahren, zunächst ahnte und dann auch damit

rechnete, dass sie beschlossen hatten, dass hier in

Deutschland nunmehr Rache für das Geschehen in der Tür-

kei genommen werden sollte. Dass dies auch sofort umge-

setzt werden sollte, befürchtete er, weil er nicht nur

wusste, dass sein Bruder D2 bewaffnet war. Die Kam-

mer ist vielmehr auch überzeugt, dass er die offen im

vorderen Hosenbund getragenen Waffe des D3

gesehen hatte. Dass D3 die Waffe so offen

trug, haben er selbst und auch D2 bekundet.

Soweit D4 angegeben hat, dies nicht bemerkt zu

haben, glaubt ihm die Kammer dies schlicht nicht. Spä-

testens als er - wie er selbst eingeräumt hat - die Äu-

ßerung eines der Älteren gehört hat, "einer von den

Elendigen müsse gefunden und getötet werden" und dieser

Äußerung keiner der Älteren entgegengetreten ist, war

ihm klar, warum man nach E fuhr, nämlich um zu

töten.

Die Kammer ist schließlich auch davon überzeugt, dass

der Angeklagte D4 dadurch, dass er dieser Ab-

sicht weder jetzt noch später widersprochen hat, son-

dern vielmehr nach Absetzen der jüngeren Brüder mit den

beiden Mitangeklagten weiter Richtung Nordstadt gefah-

ren ist, konkludent zum Ausdruck gebracht hat, dass er

deren Ziele und den Plan, in der Nordstadt zuzuschlagen

teilte und daran ohne wenn und aber mitzuwirken gewillt

war. Dies war ihm bewusst. Auch D2 und D3

haben dies unausgesprochen so aufgefasst.

Widerlegt ist nach Überzeugung der Kammer nämlich all

das, was D4 selbst oder auch im Bestreben, ihn mög-

lichst zu entlasten, insbesondere sein Bruder D2

hierzu angeführt haben. So haben weder D2

noch D3 etwa all das bestätigt, was D4 an-

gegeben hat, um sich zu entlasten. D3 hat lediglich

angeben, dass der Entschluss zur Tat spontan gefasst

worden sei und dass man C's auf der Rückfahrt vom

Telefongeschäft gesehen habe. Soweit D4 zudem ange-

geben hat, dass man vor Eintreffen in E noch da-

von gesprochen habe, ihn wegen seiner finanzielle Er-

folge herauszuhalten und ihm so Gelegenheit zu geben

seine Geschäfte fortzusetzen oder sein Eigentum regulär

zu veräußern, haben dies nicht beide bestätigt. D3

hat dies in Abrede gestellt. D2 hat diese Angaben

nur pauschal und nicht etwa wie von D4geltend ge-

macht, dahin bestätigt, dass D4 sich gegen eine Mit-

wirkung offen ausgesprochen habe.

Ebensowenig haben beide das bestätigt, was D4 im

Einzelnen dazu angegeben hat, wie es zu seinem Anhalten

überhaupt gekommen sei. Die Kammer hat keine Zweifel,

dass seine Version, dass D3 ihn völlig überraschend

aufgefordert habe, die Fensterscheibe herunterzudrehen,

damit er die zufällig entdeckten Mitglieder der Familie

C aus dem Fahrzeug heraus erschießen könne, nicht

zutrifft. Dies hat nicht nur D3 ausdrücklich

in Abrede gestellt. Auch D2 hat dies im De-

tail nicht bestätigt, sondern nur davon gesprochen, es

sei zu einer Kontroverse im Auto gekommen. Er habe ohne

weitere Vorhalte gemacht zu haben seinen Bruder aufge-

fordert, nach links abzubiegen und anzuhalten. Dieses

Geschehen ist auch deshalb wenig plausibel, weil - wie

gerichtsbekannt - Mercedes-Fahrzeuge dieses Typs nicht

nur im Bereich der Rücksitze Seitenfenster haben, son-

dern diese auch von den hinten Sitzenden geöffnet wer-

den können. Entscheidender aber ist noch, dass es die

Kammer angesichts der von D4 selbst geschil-

derten Verhaltensweise, die sein Verhalten im Familien-

verbund bestimmt hat, es als ausgeschlossen erachtet,

dass er sich etwa, wie geltend gemacht, unter Hinweis

auf seine wirtschaftliche Situation von der Tatausfüh-

rungen abzusetzen versucht hat.

Entgegen seiner Einlassung ist er auch nicht erst durch

die Aufforderung seines Bruders D2 und nach dessen

Hinweis, "man habe den Onkel erschossen, während er

über wirtschaftliche und beruflichen Erfolg denke," zum

Anhalten und seiner späteren Mitwirkung bewegt worden.

Dem steht bereits entgegen, dass der Angeklagte sich

nach seinem Selbstverständnis niemals so offen gegen

die Entscheidungen der Älteren aufgelehnt hätte, weil

ihm dies, nach eigenem Bekunden gegenüber dem Zeugen

U - wie dieser glaubhaft der Kammer vermittelt hat -

auf Dauer die Achtung durch die Familie gebracht hätte.

Tatsächlich hat dieser Disput so nicht stattgefunden.

Die Kammer ist daher davon überzeugt, dass D4 sich

auch hier wieder auf etwas bezieht, was nicht gesagt

wurde. Dafür war angesichts der Zeit, die zwischen Er-

kennen der C's im Vorbeifahren und Anhalten lag,

überhaupt keine Zeit. Dies ist dem Angeklagten dann

selbst aufgefallen. Es hat ihn dann veranlasst, in sei-

ner weiteren Exploration durch den Zeugen und Sachver-

ständigen U anzugeben, dass man nach dem ersten Auf-

einandertreffen noch eine geraume Strecke gefahren sei

und der Wohnungsnachbar zu beschwichtigen versucht ha-

be. All dies, was er in seinem letzten Wort dann noch

weiter hat zeitlich auseinander ziehen wollen, haben

beide Mitangeklagten nicht bestätigt. Die Kammer ist

davon überzeugt, dass all dies nicht geäußert worden

ist, sondern D4 hier allenfalls etwas wieder-

gegeben hat, was ihn unausgesprochen dazu veranlasst

hat, zusammen mit seinen Mitangeklagten, die Tat so

auszuführen, wie sie dann auch geschehen ist.

Auch soweit die Einlassung des Angeklagten dahin geht,

durch sein Verhalten sich lediglich dem Willen der bei-

den älteren Familienangehörigen untergeordnet zu haben,

die Tat also nicht als Täter gewollt, sondern nur zu

deren Tat Beihilfe geleistet zu haben, ist auch dies

nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme widerlegt. Der An-

geklagte wollte die Tat in eigener Täterschaft zusammen

mit den Mitangeklagten als eigene. Hierzu leistete er

nach gemeinsamer Vorstellung aller Drei auch wesentli-

che für die Tatbegehung erhebliche Beiträge.

Der Angeklagte wusste um seine tragenden Rolle bei der

Tatausführung. Ihm war bewusst, dass die Mitangeklagten

mit ihm als Fahrer ein schnelles Fluchtfahrzeug zur

Verfügung hatten. Darüber hinaus hat er sie auch be-

reits zum Tatort gefahren und das Fahrzeug so abge-

stellt, um - wie er auch erkannt hat - einen optimalen,

die Gegner völlig überraschenden Angriff zu ermögli-

chen. Er hat damit wesentlich zur Durchführung der Tat

in deren konkreten Gestaltung beigetragen; einer Tat,

die er durch schlichtes Gasgeben und Weiterfahren hätte

verhindern können. Er hat auch deshalb mit dem Willen

zur täterschaftlichen Begehung gehandelt, weil auch er

- wie er eingeräumt hat - angesichts des Geschehens in

der Türkei die Vergeltung mit Blut für "erforderlich"

hielt, wenngleich er es lieber gesehen hätte, dass an-

dere möglichst in der Türkei die Tat ausgeführt hätten.

In der gegebenen Situation, als ihm klar war, dass die

Älteren hier die Sache in die Hand genommen hatten und

es so für ihn keine Möglichkeit gab, ohne Gesichtsver-

lust daran nicht mitzuwirken, wollte er die Tat und de-

ren Erfolg ganz und gar. Dies macht auch sein Verhalten

am Tatort selbst deutlich. Er ist - wie er auch selbst

angegeben hat - nicht etwa im Auto geblieben und hat

die Rückkehr der beiden Täter abgewartet, sondern ist -

wie die beiden Mitangeklagten und etwa die Zeuginnen

L3 und N5 bekundet haben, nicht mit Abstand hinter,

sondern neben ihnen gegangen, als die Schüsse fielen.

Aus Sicht der Kammer dokumentiert sich darin eindeutig,

dass er die Tat als sie geschah, als eigene wollte,

auch wenn er selbst mangels Waffe nicht geschossen hat.

Ergänzend hinsichtlich der Bewertung seines Tatbeitrags

hat die Kammer auch berücksichtigt, dass seine Anwesen-

heit an der Ecke auch dazu diente, ggf. bereit zu ste-

hen, um bei nicht von vornherein ganz auszuschließender

Gegenwehr seinen Mittätern beizustehen; sei es in einer

körperlichen Auseinandersetzung mit Passanten, sei es

im Falle deren Verletzung durch deren Bergung. Den Ta-

tentschluss zur Mitwirkung an der Tat der Mitangeklag-

ten als Täter fasste er bereits nachdem er auf Grund

des Ausspruches von D3 im Auto gewiss war,

warum er zur Fahrt nach E bestimmt worden war.

Ergänzend wird insoweit auch auf die im Rahmen der

rechtlichen Würdigung der Täterschaft noch folgenden

Ausführungen (Bl. 109 ff.) Bezug genommen.

Ebenfalls hinsichtlich der tatsächlichen Würdigung der

objektiven Gegebenheiten sowie der subjektiven Vorstel-

lungen bezüglich des Ausnutzens der Arg- und Wehrlosig-

keit der Opfer wird auf die ergänzenden Ausführungen im

Rahmen der rechtlichen Würdigung bezüglich des Tatbe-

standsmerkmals "Arglist'" (Bl. 98 ff.) verwiesen.

v.

Rechtliche Würdigung

A. Strafbarkeit

1) Taten zum Nachteil des C2, C3 und C4

Nach den getroffenen Feststellungen haben sich die An-

geklagten wegen vollendeten Mordes zum Nachteil des

C3 und C2 (§ 211 StGB) sowie hinsicht-

lich des C4 des versuchten Mordes in Tatein-

heit mit schwerer Körperverletzung strafbar gemacht

(§§ 211, 22, 23 sowie §§ 223, 226 l Nr. 3 StGB).

Wegen Mordes waren alle drei Angeklagte zu bestrafen,

da jeder von ihnen in seiner Person das Mordmerkmal

Heimtücke verwirklicht hat. Jeder von ihnen hat heim-

tückisch gehandelt, weil er in feindlicher Willensrich-

tung (BGHSt 30, 105 (119)) die Arg- und Wehrlosigkeit

der drei Mitglieder der Familie C bewusst zur Tö-

tung ausgenutzt hat. Die Opfer waren sämtlich zum Tat-

zeitpunkt arg- und wehrlos. Sie versahen sich, als sie

auf der M-straße kurz vor der Kreuzung I-straße

auf die Angeklagten trafen, keines Angriffs. Sie wurden

vielmehr durch deren Angriff völlig überrascht und wa-

ren dadurch daran gehindert sich zu verteidigen, zu

fliehen, Hilfe herbeizurufen, die Täter umzustimmen

oder dem Anschlag in sonstiger Weise zu begegnen oder

ihn zu erschweren (vgl. BGHSt. 11, 139 (143); 32, 382

(384); 39, 353 (368); BGH 5 StR 478/02, Beschluss vom

14.01.2003). Entscheidend ist insoweit, dass die sich

zum Beginn der mit Tötungsvorsatz ausgeführten Handlung

keines Angriffs auf ihr Leben oder ihre körperliche Un-

versehrtheit versahen (BGH NStZ 2001, 86). Dass die Op-

fer hier in objektiver Hinsicht arglos waren, steht

nach den getroffenen Feststellungen für die Kammer au-

ßer Zweifel. Sie waren unbewaffnet, redeten miteinander

und waren, ohne jedwede Vorsorge vor einem Überfall ge-

troffen zu haben, am hellichten Tage auf der Straße zu

Fuß unterwegs um aufschiebbare Termine wahrzunehmen. Um

solche aufschiebbaren Termine handelt es sich sowohl

bei dem Termin des C3 bei dem Rechtsanwalt

Dr. U2, zu dem jener in Begleitung des als Dolmet-

scher vorgesehenen C2 auf dem Wege war. Es war kein

Termin fest vereinbart, sondern man hatte am Morgen le-

diglich angerufen, dass man vorbeikommen wolle, weil

C3 am Freitag zuvor aus der Abschiebehaft entlas-

sen worden sei. Aufschiebbar war auch das, was C4

bei seiner Krankenkasse - der AOK - zu besorgen

hatte, wofür er ebenfalls C3 als Übersetzungshelfer

benötigte, und sich deshalb den beiden angeschlossen

hatten. Hätten sie auch nur im Entferntesten damit ge-

rechnet, dass ihnen an diesem Tage an diesem Ort Gefahr

drohte, hätten sie - davon ist die Kammer überzeugt -

sich dieser Gefahr nicht, und erst recht nicht so unge-

schützt zu Fuß und unbewaffnet, ausgesetzt. Dass sie

unbewaffnet waren, steht fest auf Grund der Bekundungen

der am Tatort eingesetzten Polizeibeamten und der so-

fort zum Tatort geeilten Zeugen insbesondere des Zeugen

T2 und der Zeugin L3, die weder eine Waffe bei

den Opfern gesehen noch etwa beobachtet haben, dass an-

dere Personen solche nach der Tat mitgenommen hätten.

An der Annahme der Arglosigkeit ändert auch der Umstand

nichts, dass zumindest C3 und C2 sowie der bei

der Tat unversehrt gebliebene Begleiter, der Zeuge C13,

von der morgendlichen Ermordung des D9

durch ein Mitglied ihrer Familie in der Ost-

türkei Kenntnis hatten und dieser dabei auch gemahnt

hatte, "sich zu schützen." Mit dem Übergreifen der

Blutrache nach Deutschland, insbesondere nach E,

hatten die C's, wie für die Kammer auf Grund ihres

gesamten Verhaltens evident ist, nicht gerechnet. Die-

ser Überzeugung steht auch nicht entgegen, dass sie zu

Viert unterwegs waren. Dafür haben die Überlebenden

- wie aufgezeigt - plausible Gründe angegeben. Diese

sind glaubhaft, so dass die Kammer ausschließt, sie

seien nur deshalb gemeinsam unterwegs gewesen, um einen

befürchteten Angriff von D's abwehren zu können.

Dass die Opfer die Täter und deren Vorhaben im letzten

Augenblick erkannten, als sie die drei D's wahrnah-

men und bei zweien von ihnen die gezogenen Waffen sa-

hen, ist insoweit unerheblich. Zu diesem Zeitpunkt, als

die Täter um die Ecke aus der I-straße kommend un-

mittelbar wenige Meter vor ihnen standen, hatten sie

keinerlei Möglichkeiten mehr, dem Angriff zu begegnen

(vgl. BGH Urteil vom 17.08.2001 - 2 StR 159/01; BGH Ur-

teil vom 03.09.2002, 5 StR 139/02; Altvater NSTZ 2003,

21 (23)).

Bei den Angeklagten liegen die Voraussetzungen eines

heimtückisch begangenen Mordes nicht nur in objektiver

Hinsicht vor, vielmehr unterliegt die Verwirklichung

auch der subjektiven Tatseite bei allen drei Angeklag-

ten keinem Zweifel. Dabei ist sich die Kammer bewusst,

dass in subjektiver Hinsicht der Tatbestand des heim-

tückischen Mordes voraussetzt, dass die Täter die Arg-

und Wehrlosigkeit ihres/ihrer Tatopfer (s) kennen und

sich bewusst sind, dass sie diese zur Tat ausnutzen.

Dabei reicht es nicht, dass sie allein die Umstände,

auf die sich die Würdigung als heimtückisch stützt, in

einer äußerlichen nicht ins Bewusstsein drängenden Wei-

se wahrgenommen haben. Erforderlich ist vielmehr, dass

sie die Bedeutung der Arg- und Wehrlosigkeit für ihre

Tat erfasst haben (BGH 6, 20 (121); 6, 329 (331); BGH,

Urteil vom 17.05.2001, 4 StR 520/00). An einer solchen

in das Bewusstsein dringenden Wahrnehmung der Arg- und

Wehrlosigkeit kann es etwa fehlen, wenn der Täter in

hoher Erregung handelt (BGH, Urteil vom 17.05.2001,

a.a.O.). Hier haben sich die Angeklagten jedoch viel-

mehr nach Überzeugung der Kammer bewusst die Tatumstän-

de zu Nutze gemacht. Sie sind in E in die Nord-

stadt nicht nur im Bewusstsein gefahren, dass dort vie-

le Mitglieder der Sippe der C's als potentielle Op-

fer wohnen - nach eigenen Angaben 70 - 80 "Einheiten" -

sondern vielmehr dahin gefahren, um den Überraschungs-

moment für sich zu nutzen. Wie sie eingeräumt haben,

waren sie sich ihrer zahlenmäßigen Unterlegenheit auch

in Deutschland wohl bewusst. Sie konnten von daher nur

durch einen überraschenden, unerwarteten Angriff er-

folgreich Vergeltung üben. Dies war ihnen spätestens

klar, als sie von der Wohnung des Unbekannten in E

aufbrachen, um in der E- Nordstadt nach

C's zu suchen. Dabei gingen sie richtigerweise da-

von aus, dass "die C's" sich in ihren Quartieren in

der E- Innenstadt sicher fühlen würden. Dies

gilt um so mehr, als die D's, als sie noch in E

lebten, auf die vor 1999 begangenen Taten und auch

auf das spätere Niederbrennen des Hauses des D13

nach der Mädchengeschichte in keiner Weise aggres-

siv reagiert hatten, sondern stets vor den C's zu-

rückgewichen waren, sogar nach der Mädchenangelegenheit

von E weggezogen sind. Sie waren sich dessen

erst recht bewusst, als sie die späteren Opfer auf dem

Gehweg der M-straße sahen, die dort erkennbar ohne

irgendwelche Schutzmaßnahmen getroffen zu haben, sich

miteinander unterhaltend entlanggingen. Wie die Ange-

klagten übereinstimmend angegeben haben, sind sie an

diesen ohne anzuhalten vorbeigefahren und dann nach

links an der nächsten Möglichkeit abgebogen. Hier haben

sie dann - d.h. D4- das Fahrzeug abgestellt. Dabei

geschah dies so, dass sie von den auf der M-straße

weitergehenden C's nicht gesehen werden konnten.

Sie sind dann zurück zur Ecke M-straße, wo sie, wie

sie auf Grund ihrer vorherigen Beobachtung wussten, un-

mittelbar ihren Opfern gegenüberstehen würden und sie

so überraschen mussten. Ihnen war somit klar, dass sie

für die C's dort mit bereits gezogenen Waffen völ-

lig überraschend auftauchen würden, so dass für diese

keine Möglichkeit zur Gegenwehr oder gar zur Flucht ge-

geben sein würde. All dies haben die drei Angeklagten

erkannt und sich diese Situation bewusst zu Nutze ge-

macht, um den Taterfolg sowie die anschließende Flucht

aus dem Quartier der C's sicherstellen zu können.

Insbesondere handelte dabei keiner um ihnen angesichts

des morgendlichen Anrufs des Onkels D14,

der nicht nur über die Umstände der Ermordung D9

berichtet hatte, sondern vor weiteren Aktionen der Fa-

milie C gewarnt hatte, in der Ansicht die C's

rechneten mit einem solchen Angriff. Auch handelten sie

nicht etwa um so einem Angriff auf sich selbst gar zu-

vorkommen .

Dies war auch bei dem Angeklagten D3 nicht

anders. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass er wegen

der besonderen Beziehung, in der er als Schwiegersohn

zu dem Getöteten D9 stand auch zu diesem

Zeitpunkt in besonderem Maße emotional erregt war. Dies

hat aber nicht etwa dazu geführt, dass er die Wehrlo-

sigkeit der Opfer und das Ausnutzen der Situation durch

sie nicht bewusst wahrgenommen hätte.

Neben dem Merkmal Heimtücke haben die Angeklagten

D2 und D4 auch das Mordmerkmal einer Tö-

tung aus "niedrigen Beweggründen" verwirklicht. Die An-

geklagten haben hier mit den von ihnen ausgesuchten Op-

fern Menschen getötet, die weder ihnen selbst noch An-

gehörigen jemals etwas zu Leide getan haben und deren

einzige "Schuld" darin bestand, Mitglieder der Famili-

ensippe der C's zu sein, mit denen ihre eigene Fa-

milie in der Türkei verfeindet war und von deren Mit-

gliedern eines einen Onkel der Angeklagten am Morgen

getötet hatte. Unter den hier relevanten Umständen

führt auch das hinter dem Tun der Angeklagten D4l und

D3 stehende Motiv, aus ihrer Sicht nur den

Gesetzen der Blutrache genüge zu tun, nicht zur Vernei-

nung des Merkmals niedriger Beweggründe. Solche sind

gegeben, wenn nach allgemeiner sittlicher Wertung die

Tatmotive auf tiefster Stufe stehen und deshalb beson-

ders verachtenswert sind. Bei der Frage, ob dies anzu-

nehmen ist, ist eine Gesamtwürdigung der Umstände der

Tat, der Lebensverhältnisse des Täters und seiner Per-

sönlichkeit, also aller für die Handlungsantriebe maß-

geblichen äußeren und inneren Antriebe, vorzunehmen.

Entbehrt hiernach bei der Gesamtabwägung das Handlungs-

itiotiv ungeachtet der Verwerflichkeit, das jeder vor-

sätzlichen und rechtswidrigen Tötung inne wohnt, nicht

jeglichen nachvollziehbaren Grundes, so ist es nicht

als niedrig zu qualifizieren (BGH StrV 1989, 130; BGH

StrV 2001, 571). Der Maßstab für die Bewertung eines

Beweggrundes ist den Vorstellungen der Rechtsgemein-

schaft in der Bundesrepublik Deutschland zu entnehmen

und nicht etwa den Anschauungen der Volksgruppe, denen

sich der Angeklagte zugehörig fühlt, und die die sitt-

lichen und rechtlichen Werte der deutschen Rechtsge-

meinschaft nicht anerkennt (BGHR StGB § 211 Abs. 2

"Niedrige Beweggründe" Nr. 29; BGH, Beschluss vom

24.04.2001 -1 StR 122/01; BGH NStZ 2002, 370). Die Tö-

tung von Menschen, und damit die Verletzung des Rechts-

gutes, das in der deutschen Rechtsordnung den höchsten

Schutz genießt, geschah hier zum Nachteil von Personen,

die an der Auseinandersetzung der Angehörigen der Täter

in der Türkei völlig unbeteiligt waren. Diese haben

sich an der Auseinandersetzung - auch in Deutschland -

in keiner Form beteiligt. Ihre einzige "Mitverant-

wortung" bestand darin, dass sie aus Sicht der Ange-

klagten zur gegnerischen Familie gehörten. Die Kammer

verkennt hierbei nicht, dass nach den Gesetzen der

Blutrache die Ehre der eigenen wie die der gegnerischen

Familie "körperlich verstanden" wird. Sie sieht, dass

nach diesem Verständnis jeder Angriff auf die eigene

(Groß-) Familie zugleich als Angriff auf jedes Mitglied

verstanden wird und danach entsprechend der Angriff ei-

nes jeden Mitgliedes des gegnerischen Familienclans zu-

gleich als Angriff des gesamten Clans und damit jedes

seiner Mitglieder betrachtet wird. Nach dieser – der

Vorstellung der Angeklagten - waren die Opfer nicht im

hiesigen Verständnis "Unbeteiligte".

Gesehen hat die Kammer auch, dass nach der die Blutra-

che prägenden archaischen Sitten- und Wertvorstellung

im Falle der Tötung eines Angehörigen, gerade wenn dies

wie vorliegend durch Tötung eines besonders angesehenen

Exponenten der eigenen Familie und zudem noch unter

Bruch des kurz zuvor zwischen den Parteien geschlosse-

nen Friedens geschieht, es "eine Frage der Ehre ist",

die Tötung durch Blut und damit durch die Tötung eines

oder entsprechend der Stellung des Getöteten ggf. auch

mehrerer Mitglieder der gegnerischen Familie zu rächen.

Dies führt gleichwohl hinsichtlich der Angeklagten

D4 und D2 nicht dazu, das Vorliegen nied-

riger Beweggründe zu verneinen. Denn die bestehende

Verwurzelung eines Angeklagten bedingt durch seine eth-

no-kulturelle Herkunft und die ggf. bestehende Verhaf-

tung in den Vorstellungen der Blutrache kann ohnehin

nur im Ausnahmefall zur Verneinung des Merkmales füh-

ren. Dies ist nur dann der Fall, wenn dem Täter bei der

Tat die Umstände nicht bewusst waren, die die Niedrig-

keit seiner Beweggründe ausmachen oder es ihm nicht

möglich war, seine gefühlsmäßigen Regungen, die sein

Handeln bestimmen, gedanklich zu beherrschen oder zu

steuern (BGH NStZ 2002, 369, 370; BGH NStZ-RR 2000,

168, 169). So aber lag der Fall hier nicht. Sowohl

D2 wie auch D4 hatten - wie sie eingeräumt

haben - erfasst, dass ihre Wertvorstellungen, die ihnen

am Tattag die Wiederherstellung der Ehre auch um den

Preis der eigenmächtigen Vernichtung von Menschenleben

aufgaben, in dieser Form von der Rechtsordnung hier

keinerlei Billigung finden. Sie waren trotz ihrer eth-

no-kulturellen Prägung und trotz des morgendlichen Ge-

schehens zum Zeitpunkt der Tat in der Lage, ihre Reak-

tion zu beherrschen und dahin zu steuern dem von ihrer

Erziehung her bestehenden Wunsch zu widerstehen, Rache

zu üben. Dies macht bereits der zeitliche Abstand zur

morgendlichen Information klar. Zwischen dieser und der

Tatausführung lagen bei D2 und auch bei D4 meh-

rere Stunden. Überdies zeigt auch die Tat ein durchaus

überlegtes Vorgehen. Beleg dafür ist nicht zuletzt die

Tatausführung selbst, sich in "die Höhle des Löwen"' zu

begeben, womit gerade angesichts des früheren Verhal-

tens der Familie D, die stets zurückgewichen war,

von der Gegenseite nicht gerechnet werden konnte. Es

handelt sich hierbei um eine zwar noch zeitnah begange-

ne, keinesfalls aber aus einem jähen Affekt heraus be-

gangene Tat.

Die Kammer gelangt zur Begehung von "niedrigen Beweg-

gründen'" selbst dann, wenn sie - ausschließlich zu Gun-

sten der Angeklagten - zusätzlich unterstellt, dass

hier nicht ein allein von D2 und D3 getroffener

Entschluss umgesetzt worden ist, sondern die Tat auf

Anweisung und in Erfüllung eines von dem Vater oder an-

deren hochrangigen Angehörigen in der Türkei telefo-

nisch erfolgten Auftrags ausgeführt wurde. Eine solche

Anweisung hatte die Kammer der Beurteilung hier trotz

der Wahrunterstellung, es habe eine solche Anweisung

nicht gegeben (Bl. 327 PSB), zu Grunde zu legen. Anders

nämlich als im Rahmen der Schuldfeststellung wirkt sich

die Existenz einer solchen Weisung hier, wie auch spä-

ter bei der Erörterung von §§ 20, 21 StGB sowie der

Prüfung der Frage der besonderen Schwere der Schuld, zu

Gunsten der Angeklagten aus und war daher insoweit der

Bewertung zu Grunde zu legen. Auch dann handelt es sich

nicht um eine spontane situativ bedingte Tat, so dass

von daher das Merkmal niedriger Beweggründe zu vernei-

nen gewesen wäre (vgl. NStZ-RR 2000, 168 (169)). Zu be-

rücksichtigen ist nämlich, dass angesichts ihrer Sozia-

lisation beide von den Regeln der Blutrache keinesfalls

so durchdrungen waren, dass sie unter dem Eindruck des

Geschehens das Unrecht ihres Tuns etwa nicht gesehen

hätten. So hatte D4 die gesamte Familienaus-

einandersetzung nicht zum Anlass genommen, sein eigenes

Leben zu verändern, sondern war allein dem Wunsche

D2 entsprechend zwar nach F gezogen. Er hatte

dort aber trotz der "Mädchenangelegenheit'' seinen Le-

bensstil nicht geändert und war seinen Geschäften wie

gewohnt nachgegangen. Er hielt darüber hinaus - davon

ist die Kammer überzeugt - die Gesetze der Blutrache

für verfehlt. Dies zeigt auch sein Verschweigen der

Einzelheiten des Geschehens mit E4 bzw. die

Beschädigung seines Fahrzeugs gegenüber seinen Angehö-

rigen. Weil er diese Sache, für falsch hielt, hat er

dieses seiner Familie nicht erzählt. Damit wollte er nämlich

sofort ausschließen - wie eingeräumt - gerade unterbinden, dass sich einer

seiner Angehörigen hätte veranlasst sehen können,

selbst für das ihm Angetane Vergeltung zu üben. Auch

für D2 gilt nach Überzeugung der Kammer

letztlich nichts anderes. Dies obschon er erst seit

1999 in Deutschland lebte. Dieser hat nämlich nicht nur

eingeräumt, dass er um die Strafbarkeit aus Blutrache

begangener Taten sowohl in der Türkei wie in der Bun-

desrepublik weiß, sondern auch angegeben, dass er stets

versucht habe, diesen Gesetzen "zu entkommen"' und alles

getan habe, die eigenen Kinder von diesem Denken fern-

zuhalten. Er wusste mithin um die Verfehltheit der Re-

geln. Wenn er auch das Zurückweichen vor Übergriffen

als unehrenhaft empfand und darunter auch litt, so

wusste er doch darum, dass all dies nicht rechtfertigt,

das Gesetz in die eigene Hand zu nehmen. Das war auch

am Tattag nicht anders. An diesem Tag hat er sich le-

diglich zur Durchsetzung des in den Kreisen in denen er

sich bewegte, geltenden Ehrbegriffs in eigenmächtiger

selbstsüchtiger Weise über erkannte, hier geltende,

Wertmaßstäbe hinweggesetzt. All dies geschah auch bei

ihm nicht spontan ohne Plan und Vorbereitung aus der

Situation heraus, sondern basierte auf einer in seiner

Person seit dem Morgen gereiften Planung, die sich auch

bei ihm gerade wegen der Art und Weise sowie dem Ort

der Tatausführung keinesfalls als unbedachte, in jäher

Erregung vollzogene Tat darstellt. Selbst wenn man auch

bei ihm - insoweit (vgl. S. 105) - zu seinen Gunsten

unterstellt, dass er einem telefonischen Auftrag aus

der Türkei folgte, führt dies nicht zur Verneinung

niedriger Beweggründe in seiner Person. Seine berufli-

che Tätigkeit als Tankstellen- und Apothekenbetreiber

in der Stadt W sowie seine abwägende Reaktion bei

allen zurückliegenden Übergriffen machen klar, dass er

tatsächlich weit weniger von seiner ethno-kulturellen

Herkunft geprägt ist, als er der Kammer und dem Sach-

verständigen hat Glauben machen wollen. Ihm ging es im

Wesentlichen um das Ansehen der Familie und damit das

eigene in der kurdischen "Öffentlichkeit".

Die Annahme niedriger Beweggründe scheidet auch nicht

etwa deshalb aus, weil sich die Angeklagten D2 und

D4 in einer besonderen Drucksituation befunden

haben, der sie nicht hätten widerstehen können. Wenn

sie zur vermeintlichen Wiederherstellung der

Familienehre nicht Unbeteiligte getötet hätten, sondern

untätig geblieben wären, hätten sie schlimmstenfalls

mit einem Ansehens- und Ehrverlust innerhalb der kurdi-

schen Gemeinschaft rechnen und ggf. auch eine Ächtung

und Ausstoßung durch ihre Familie in Kauf nehmen müs-

sen. Dies aber war für beide angesichts des widerstrei-

tenden hohen Wertes des Lebens kein unwiderstehlicher

Druck, lebten doch beide in Deutschland nicht in einem

dem agrarischen Leben in der Heimat vergleichbaren Ge-

meinschaftsverflecht, bei dem das Angewiesensein auf

wechselseitige Hilfe überlebensnotwendig ist. D4

hatte eine eigene, selbständige Existenz aufgebaut und

es mit Luxus-Pkw, Hausbesitz und eigenem Ladengeschäft

in kurzer Zeit zu beträchtlichem Wohlstand gebracht.

D2 wusste auf Grund des Beispiels des Bruders um

die hier gegebenen Möglichkeiten sowie aus der zurück-

liegenden Erfahrung als erfolgreicher Geschäftsmann in

der Türkei, dass ihm auch ohne große Familie ein Über-

leben hier - ungeachtet der ohnehin bezogenen Sozial-

hilfe - möglich sein würde.

Hingegen hat die Kammer bei dem Angeklagten D3

ein Handeln unter Verwirklichung des Merkmals der

Tötung aus niedrigen Beweggründen verneint. Bei ihm

stand nämlich nicht die Tötung zur Wahrung der Familie-

nehre im Vordergrund. Vielmehr hat das Gericht zumin-

dest nicht ausschließen können, dass in seiner Person

die Tat mehr noch aus Hass wegen elementarer persönli-

cher Betroffenheit über den Tod des Onkels in der Tür-

kei begangen wurde. Der Getötete war nicht nur Vater

seiner Ehefrau und sein Schwiegervater; er war für D3

weitaus mehr. Er hat - wie aufgezeigt - seit

frühester Kindheit gleichsam für ihn die Rolle eines

Ersatzvaters eingenommen, der ihn und die von ihrem

Mann verlassene Mutter zunächst geschützt und unter-

stützt sowie ihm dann durch sein ganzes Leben hinweg

weitergeholfen und schließlich die eigene Tochter zur

Frau gegeben hat. Allein entkräftet dies angesichts der

hier nicht am Täter, sondern an unbeteiligten Familien-

angehörigen (geübten/ Rache den Vorwurf des Vorliegens

objektiv gegebener niedriger Beweggründe zwar nicht.

Hier kommt jedoch die Persönlichkeit des Angeklagten

hinzu. Dieser hat kaum die Schule besucht und ist im

sozio-kulturellen Denken seines Herkunftsraums in weit

stärkerem Maße verhaftet, als seine beiden Mitangeklag-

ten. Bei ihm handelt es sich um einen einfach struktu-

rierten, schulisch ungebildeten Menschen, der trotz

seiner Tätigkeit in der Großstadt Istanbul während der

Wintermonate und trotz seines langen Aufenthalts in

Deutschland seinen heimatlichen Wertvorstellungen im

weitaus stärkerem Maße verhaftet ist. Angesichts der

hier deutlich ausgeprägten Dominanz der ethno-

kulturellen Prägung einerseits und der zudem bestehen-

den gesteigerten persönlichen Betroffenheit hat die

Kammer bei ihm das Vorliegen des Mordmerkmals Tötung

aus niedrigen Beweggründen letztlich wegen der nicht

sicher feststellbaren subjektiven Merkmale verneint.

Nach den getroffenen Feststellungen haben alle drei An-

geklagten mittäterschaftlich gemäß § 25 Abs. 2 StGB ge-

handelt; auch der Angeklagte D4 ist als Mittä-

ter und nicht lediglich wegen Beihilfe zu bestrafen.

Zwar haben in der Wohnung in F zunächst nur die An-

geklagten D2 und D3 gemeinschaftlich den

Plan gefasst, in die E- Nordstadt zu fahren, um

dort den Tod des Onkels entsprechend den Gesetzen der

Blutrache durch Tötung von zufällig auf der Straße be-

findlichen Angehörigen des gegnerischen Clans zu rä-

chen. Basis dieses Plans war auch die Ausnutzung des

Überraschungsmoments, das plötzliche Auftauchen mit ei-

nem Fahrzeug, das Zuschlagen und die anschließende

schnelle Flucht aus dem Wohnbereich der C's. Der

Angeklagte D4 hat sich dieser gemeinsamen Pla-

nung angeschlossen und die ihm dabei zugedachte Rolle

übernommen, weil auch er die geplante Tat als eigene

wollte und sich auch seiner maßgeblichen Rolle in dem

Tatplan bewusst war. Ihm war spätestens nach dem Hin-

weis, dass "von den Elenden welche gesucht und getötet

werden müssten" klar, was die beiden Mitangeklagten

vorhatten. Bereits dadurch, dass er im Wissen um die

Absicht, Rache zu üben, kommentarlos die Fahrt nach

E fortsetzte und erst Recht nochmals als er dann auch

noch nach Zurücklassung der beiden jüngeren Familien-

mitglieder in der E Wohnung, in die ihm be-

kannten Wohnquartiere der C's in der E-

Nordstadt fuhr, hat er - ohne dass es angesichts der

Umstände noch einer weiteren Absprache bedurfte - kon-

kludent sich dem von ihm erkannten von den beiden Älte-

ren gefassten Tatentschluss angeschlossen und die Tat

auch als eigene täterschaftlich mit zu begehen. Dass es

einer ausdrücklichen Absprache nicht bedarf, sondern

eine konkludente genügt, entspricht ständiger Recht-

sprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa BGHSt 37,

292). So haben die beiden Mitangeklagten das Verhalten

D4 auch aufgefasst. Dies um so mehr, als der

Angeklagte D4 sich in keiner Weise gegen das

Vorhaben gewendet oder auch nur im Ansatz eine irgend-

wie geartete Distanzierung von ihrem Vorhaben zu erken-

nen gegeben hat. Die von D4 - und mit Erwähnung ei-

ner "Auseinandersetzung" auch von D2 - gege-

bene Einlassung, D4 habe sich der Aufforderung des

D3, das Fenster runterzulassen um schießen zu kön-

nen, widersetzt oder sei im 'Halten erst durch den Vor-

halt des älteren Bruders veranlasst worden, ist - wie

bereits aufgezeigt - eine Schutzbehauptung und wider-

legt.

Somit haben alle drei nach den vom Bundesgerichtshof in

den Urteilen vom 15.01.1991 (BGHSt 34, 289 f.) und im

Urteil vom 18.01.1994 (BGH NStZ 1995, 122 ff.) aufge-

stellten Grundsätzen die gesetzlichen Voraussetzungen

der Mittäterschaft im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB er-

füllt, indem sie die Tat entsprechend dem konkludent

gefassten gemeinschaftlichen Plan in Gang gesetzt, des-

sen Verwirklichung gewollt und auch ausgeführt haben.

Dies gilt auch, obwohl nicht sämtliche Angeklagten nach

dem gemeinschaftlichen Plan und dessen tatsächlicher

Ausführung "ein jeder eigenhändig hat töten sollen."

Denn die mittäterschaftliche Ausführung setzt nicht

voraus, dass ein jeder Mittäter ein gesetzliches Merk-

mal verwirklicht. Es genügt vielmehr jede andere Mit-

wirkung, durch die der Mittäter den oder die tatausfüh-

renden Genossen in dessen Tatentschluss bestärkt oder

einen eigenen Tatbeitrag in die gemeinschaftliche Tat

einfügt, so dass sein Beitrag als Teil der Tätigkeit

des anderen und umgekehrt deren Tun als Ergänzung des

eigenen Tatanteils erscheint. Dies war hier nicht nur

bezüglich der Angeklagten D2 und D3, son-

dern auch bei D4 der Fall. Hinsichtlich der

Angeklagten D3 und D2, die beide -wie im

Rahmen der Beweiswürdigung dargelegt - geschossen und

auch getroffen haben, ist dies unzweifelhaft der Fall.

Insoweit ist ihnen insbesondere auch jeweils die Tötung

und/oder Verletzung der von dem jeweils anderen Schüt-

zen getroffenen Personen zuzurechnen.

Im Ergebnis gilt nichts anderes auch für D4.

Dessen Aufgabe war es, die beiden anderen zu fahren und

es ihm zudem zu ermöglichen, nach Entdeckung geeigneter

Opfer anzuhalten, um ihnen so ein schnelles Verlassen

des Fahrzeugs, den überraschenden Einsatz der mitge-

führten Waffen und damit die Tötung zu ermöglichen so-

wie dann die schnelle Flucht vom Tatort sicherzustel-

len. Sein Tatbeitrag ging jedoch noch darüber hinaus.

Denn er ist - wie er selbst eingeräumt hat - mit den

beiden anderen zum eigentlichen Tatort gegangen. Dies

tat er - wie er ebenfalls eingeräumt hat -, um im Falle

von auftretenden Problemen, insbesondere bei einer mög-

lichen Verletzung eines seiner Angehörigen bei Aufein-

andertreffen mit den gegnerischen Clanmitgliedern ggf.

Hilfe leisten und so deren Flucht vom Tatort ermögli-

chen zu können. Noch deutlicher als die fehlende Di-

stanzierung im Auto belegt dieses Mitgehen nach außen,

dass er ohne wenn und aber die Tat gewollt hat. Somit

hat er, auch wenn er selbst nicht geschossen und auch

keine Waffe mit sich geführt hat, einen eigenen ganz

wesentlichen Beitrag zum Gelingen des Tatplans gelei-

stet. Bei ihrer Annahme täterschaftlichen Handelns des

Angeklagten D4 hat die Kammer durchaus auch

gesehen, dass selbst die bestehende Tatherrschaft des

Angeklagten, die dieser unmittelbar vor der Tat durch

Benutzung des Gaspedals gleichsam nicht in den Händen

sondern "im Fuß hatte", es nicht ausschließt, dass er

nur zur Tat seiner Mittäter hatte Beihilfe leisten wol-

len. Da er nämlich nicht eigenhändig getötet hat, steht

der Einordnung der Tat als bloße Teilnahme nicht be-

reits der Wortlaut des § 25 Abs. 1 StGB entgegen. So-

weit er in diesem Sinne zu seiner Verteidigung sich da-

hin eingelassen hat, er habe die Tat nicht gewollt,

sich ihr nur deshalb nicht entziehen können, weil er

ansonsten sein Gesicht vor der Familie verloren hätte

und von ihr verstoßen worden wäre, führt dies hier nach

Bewertung der Kammer nicht dazu, dass sein Wille - wie

von ihm geltend gemacht - lediglich auf eine Teilnahme-

handlung gerichtet war. Da er keine Waffe bei sich

führte, konnte von ihm nur das ihm Mögliche verlangt

werden. Genau dies hat er durch das Mitgehen zum An-

schlagsort aber getan. Alles was er sonst noch ange-

führt hat, um eine Distanzierung von der Tat zu bewei-

sen, ist - wie bereits mehrfach aufgezeigt - widerlegt.

Daher kommt aus Sicht der Kammer gerade durch das Mit-

gehen D4 zum Tatort deutlich zum Ausdruck, dass er

das folgende Geschehen als gemeinsames Tun betrachtet

hat. In dieser Situation, da er sich nämlich nicht wie

sonst gelegentlich dem Leben nach den Grundsätzen sei-

nes ethno-kulturellen Herkunftsbereichs durch Rückzug

oder Verheimlichung hat entziehen können, identifizier-

te er sich mit dem Tun und handelte bewusst wie seitens

seines sozialen Umfeldes von ihm gefordert. Darüber

hinaus hatte er auch ein maßgebliches Interesse am Ta-

terfolg. Denn auch er war - wie er selbst eingeräumt

hat - zum Zeitpunkt der Tat der Ansicht, dass nach dem

Geschehen am Morgen in der Türkei diese Tat nur mit

Blut gesühnt werden konnte. Nachdem er - anders als vor

Erkennen des Fahrziels E - erkannt hatte, dass

dieses nicht von der Familie in der Türkei, sondern

durch sie in Deutschland erfolgen sollte, hat er sich

der Verwirklichung dieses Vorhabens als eigenes gemein-

schaftliches mit seinen Tatgenossen als Täter bereits

zu diesem Zeitpunkt und nicht etwa erst unmittelbar vor

der Tat in der E- Nordstadt verschrieben.

Der Vorsatz aller drei umfasste auch neben der Tötung

von C2 und C3 die versuchte Tötung zum

Nachteil des Nebenklägers C4. Von dieser Tat

sind sie auch nicht etwa zurückgetreten (§ 24 StGB).

Denn wie D2 und D3 übereinstimmend bestä-

tigt haben, haben beide ihre Waffen leergeschossen. Im

Übrigen bestand angesichts des Gesamtgeschehens auf of-

fener Straße auch nicht die Möglichkeit für die Täter,

die Tat anderweitig noch zu beenden. Insoweit war ihr

Versuch fehlgeschlagen.

Tateinheitlich haben sie zum Nachteil C4 auch

eine schwere Körperverletzung im Sinne des § 226 Abs. 1

Nr. 3 StGB verwirklicht. Er ist auf Grund der nahezu

vollständigen Querschnittlähmung auf Dauer an den Roll-

stuhl gefesselt und leidet insoweit an einer dauerhaf-

ten Lähmung im Sinne der Norm.

Die Kammer war an ihrer vorstehenden rechtlichen Bewer-

tung auch nicht auf Grund ihr früher - nämlich am

05.06.2003 - geäußerten Rechtsansicht der Täterschaft

bzw. Teilnahme des Angeklagten D4 sowie zur

Bewertung des Merkmals niedriger Beweggründe und zur

Frage der besonderen Schwere der Schuld gehindert.

Nicht nur beim Vortrag der damaligen Rechtsansicht hat

die Kammer die Vorläufigkeit ihrer Bewertung betont

sondern ausdrücklich im Rahmen des rechtlichen Hinwei-

ses am 16.06.2003 offengelegt, dass sie sich nicht nur

hinsichtlich der früher in Aussicht genommenen Strafhö-

he nicht mehr an ihre vorherige Erklärung gebunden

fühlt, sondern insbesondere in der rechtlichen Bewer-

tung diese Fragen offen seien. Die abschließende Bera-

tung hat teilweise auch unter dem Eindruck der erst

nach dem 16.06.2003 stattgefundenen weiteren Beweisauf-

nahme zur abschließenden Bewertung geführt. So hat etwa

die Kammer erst nach dem 16.06.2003 Kenntnis davon er-

langt, dass der Zeuge D17 wegen uneidlicher Fal-

schaussage im Termin am 13.03.2003 vor der erkennenden

Kammer auf Grund eines eigenen Geständnisses durch das

Amtsgericht Dortmund im Verfahren 79 Ds 190 Js 129/03

am 17.04.2003 verurteilt wurde. Die Beweisaufnahme

hierzu hat zwar nicht bestätigt, dass sämtliche Angaben

des Zeugen T4 über den Inhalt des von ihm für den

24.06.2002 bekundeten Gesprächs eingeräumt worden sind.

Der Zeuge T4 hatte diesbezüglich bekundet, ihm habe

D17 berichtet, er und seine "Frau", die Zeugin

T5, seien in der Wohnung in F gewesen, als

"D2 und "D4" die Tat besprochen und dazu aufge-

brochen seien. In einem späteren Telefonat sei ihm dann

vom erfolgreichen Ausgang berichtet worden; geschossen

habe D4 und D2. Der Zeuge D17 und die

Zeugin T5, als seine Verlobte, haben in der erneu-

ten Vernehmung wegen des noch nicht rechtskräftig abge-

schlossenen Verfahrens berechtigt die Aussage verwei-

gert. Die von der Kammer weiter gehörten Zeugen, der

Haftrichter, der Zeuge L7, wie auch der erken-

nende Richter des amtsgerichtlichen Verfahrens, der

Zeuge L8, sowie der als Dolmetscher in diesem

Verfahren tätige Zeuge N9 haben lediglich bekun-

det, dass der Zeuge D17 als Angeklagter - wenn

auch pauschal - in diesem Verfahren eingeräumt hat, im

hiesigen Verfahren am 13.03.2003 über den Inhalt des

Telefonats am 26.06.2002 falsche Angaben gemacht zu ha-

ben. Da der Zeuge T4 nicht selbst in F in der

Wohnung des D7 gewesen ist, sondern hinsichtlich

dieser Geschehnisse nur das berichtet hat, was ihm der

Zeuge D17 berichtet haben soll, erachtet die Kam-

mer die von ihm bekundeten Einzelheiten als nicht mit

hinreichender Sicherheit für erwiesen. Dies beruht zum

einen darauf, dass T4 selbst der Wahrheit zuwider

ausgesagt hat, sich nicht selbst an das BKA in Mecken-

heim gewandt zu haben, um eine Aussage zu machen. Zum

anderen kann die Kammer auch nicht ausschließen, dass

die Zeugen – D17 im Telefonat gegenüber T4

oder später T4 selbst - hier Details ausgeschmückt

oder gar erfunden haben. Für erwiesen hält die Kammer,

dass D17 tatsächlich in F gewesen ist und dort

in der Wohnung des D7 tatsächlich davon gesprochen

wurde, was zu tun sei und er daher mitbekommen hat,

dass die beiden Älteren - zwar D2 nicht mit D4,

wohl aber D2 und D3 - den Ent-

schluss gefasst haben, nach E zu fahren, um dort

Rache zu üben. Vor diesem Hintergrund hat die Kammer

angesichts der bewiesenen Äußerungen auf der Fahrt nach

E keine Zweifel, dass der Angeklagte D4

sich nach Erkennen des Tatplans diesem im Sinne gemein-

schaftlichen Handelns angeschlossen hat. Auch hat - das

räumt die Kammer offen ein - zudem der bis dahin nicht

hinreichend gewürdigte Umstand Bedeutung gewonnen, dass

der Angeklagte C4 tatsächlich nicht am Auto

geblieben ist, sondern mit zum Tatort selbst gegangen

ist und für seine Anwesenheit dort einen weiteren plau-

siblen Grund genannt hat: bereit zu sein ggf. im Falle

der Gegenwehr oder gar der Verletzung von seinen Mittä-

tern eingreifen zu können. Hierbei haben auch die poli-

zeilichen Einlassungen des D3 - wenn auch nur

untergeordnet - eine Rolle gespielt, die durch Verneh-

mung des Zeugen C15 noch eingeführt worden sind. Die-

ser hatte nämlich in seinen ersten Vernehmung stets von

einer "gemeinsam begangenen Tat" gesprochen. Dem misst

die Kammer Bedeutung bei, weil er trotz Kenntnis des

Gewichts des ihnen gemachten Vorwurfs nicht zwischen

der Rolle D2 und D4 unterschieden hat. Dieser

Umstand ist deshalb relevant, weil er auch in dieser

Vernehmungssituation sich daraus, etwa bezüglich der

Rolle des H, um eine sehr differenzierte Darstel-

lung dessen Mitwirkung bemüht hat. Die Kammer ist sich

zwar bewusst, dass es hierfür auch einen anderen Grund

gegeben haben kann; nämlich dass er angesichts der ge-

meinsamen Anwesenheit des D4l am Tatort keinen Grund

für eine weitere Differenzierung gesehen hat.

Gleichwohl haben alle Umstände zusammengenommen dazu

geführt, dass sie ihre früher bestehenden Bedenken,

D4 mittäterschaftliches Handeln nachweisen zu kön-

nen, in einem Ausmaß ausgeräumt sieht, dass vernünftige

Zweifel an der Täterschaft auch dieses Angeklagten nach

sicherer Überzeugung der Kammer nicht mehr bestanden

haben.

2. Taten zum Nachteil des Nebenklägers L

Zum Nachteil des Nebenklägers L haben sich

die Angeklagten der mittäterschaftlich begangenen ge-

fährlichen Körperverletzung im Sinne des § 224 Abs. 1

StGB schuldig gemacht, wobei sie die Alternativen des

§ 224 Abs. 1 Ziff. 2, 4 und 5 verwirklicht haben. Sie

haben diesen unter vorsätzlichem Einsatz einer Waffe

(§ 224 Abs. 1 Ziff. 2 StGB) mit anderen Beteiligten ge-

meinschaftlich (§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB) durch drei

Treffer verletzt, wodurch sie nicht nur Körper und Ge-

sundheit ganz erheblich geschädigt haben, sondern dies

auch mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung

geschah (§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB). Dabei ist unbeacht-

lich, dass der Nebenkläger sich auf Grund sofortiger

Versorgung der Blutungen tatsächlich nicht in akuter

Lebensgefahr befand. Die Schüsse, die ihn trafen, be-

gründen angesichts ihrer Lage - einer davon im Oberarm-

bereich unweit des Rumpfes - sowie auch wegen der um-

fassenden Defekte des Unterschenkels mit der erhebliche

Verblutungsgefahr sowie dem Infektionsrisiko angesichts

der hier konkreten Umstände die abstrakte Gefahr für

das Leben des Nebenklägers. Alle drei handelten hin-

sichtlich seiner Verletzungen auch vorsätzlich. Dem

steht insbesondere nicht entgegen, dass es sich bei ihm

um einen an der Fehde der Familie Unbeteiligten gehan-

delt hat. Wer - wie die Angeklagten - auf Grund gemein-

sam gefassten Planes am hellichten Tage auf einer offe-

nen Geschäftsstraße jeweils ihre Magazine leerfeuert

und dabei aus der Bewegung heraus auch noch auf teil-

weise flüchtende Opfer schießt, nimmt billigend in

Kauf, dass die Schüsse fehlgehen und so unbeteiligte

Passanten treffen können. Dies gilt für sie auch des-

halb, da sie vor der Tat die M-straße durchfahren

hatten. Sie wussten daher um die Örtlichkeit, dass es

sich um eine Geschäftsstraße handelte und dass eine

Vielzahl von Menschen sich auch dort aufhielten, die

durch ihre Tat auch gefährdet werden können. Die Ver-

wirklichung dieses Risikos nahmen sie bei Ausführung

ihres Vorhabens billigend in Kauf. Es handelt sich also

auch insoweit keineswegs um eine Exzesstat der Schüt-

zen, die den jeweils anderen - insbesondere D4

- nicht hätte zugerechnet werden können. Denn auch er

war sich - davon ist die Kammer überzeugt - angesichts

der ihm bekannten Umstände dieses Risikos bewusst. Auch

er nahm dies billigend in Kauf.

Diese Tat zum Nachteil des Nebenklägers L

steht mit den Taten zum Nachteil der Mitglieder der Fa-

milie C wegen des gegebenen engen zeitlichen und

situativen Zusammenhangs in Tateinheit (§ 52 StGB).

3. Weitere Delikte

Die Angeklagten D2 und D3 haben sich dar-

über hinaus auch nach §§ 53 Abs. 1 Nr. 3 a und b WaffG

a. F. strafbar gemacht. Sie haben in Kenntnis, dass dies

in Deutschland ohne die erforderliche Erlaubnis straf-

bar ist, entgegen § 28 Abs. 1 WaffG die tatsächliche

Gewalt über eine halbautomatische Selbstladewaffe mit

einer Länge von nicht mehr als 60 cm – D3 die über

eine halbautomatische Pistole der Marke FM Browning

7,65 mm, D2 die Gewalt über eine solche der Marke

Tokarew TT 33 Kaliber 7,62 - ausgeübt und diese entge-

gen § 35 Abs. 1 S. 1 WaffG auch geführt.

Wegen des Charakters des Delikts war dieses D4

trotz der gemeinschaftlichen Tatausführung unter

Verwendung dieser Waffen nicht mittäterschaftlich zuzu-

rechnen (BGH NStZ 1997, 604, 605). Auch diese Delikts-

verwirklichung steht zu den übrigen von D2 und D3

verwirklichten Straftatbeständen in Tatein-

heit (§ 52 StGB; vgl. Steindorf, Waffenrecht,

7. Auflage, § 53 WaffG, Rdn. 40 ff. (40, 42 m.w.N.)).

B. Schuldfähigkeit

Bei der Begehung der Tat waren die Angeklagten sämtlich

uneingeschränkt schuldfähig.

Die Beweisaufnahme hat keine Umstände ergeben, die die

Annahme, begründen, ihre Schuldfähigkeit sei im Sinne

des § 20 StGB ausgeschlossen oder auch nur im Sinne des

§ 21 StGB erheblich vermindert gewesen. Dafür, dass die

Angeklagten bei Tatbegehung unter dem Einfluss von Dro-

gen oder Alkohol gestanden haben, gibt es nicht den ge-

ringsten Anhaltspunkt. Hierauf haben sich die Angeklag-

ten weder in ihren Vernehmungen gegenüber den Zeugen

C15 und E8, noch in ihrer Exploration durch

den Sachverständigen U, jemals berufen.

Auch sonstige Umstände, die die Einsichts- und/oder

Steuerungsfähigkeit eingeschränkt haben könnten, liegen

nicht vor.

Die Angeklagten sind physisch und psychisch gesund. An-

haltspunkte für hirnorganische Störungen oder auch nur

eine unterdurchschnittliche Intelligenz haben sich

nicht gezeigt. Dies zeigt bereits der Lebensweg, den

alle drei Angeklagten weitgehend selbständig bewältigt

haben sowie auch die Art und Weise ihrer Artikulation

gegenüber, dem - auch diesbezüglich als Zeugen gehörten

- Sachverständigen U sowie gegenüber den Verneh-

mungsbeamten C15 und E8 und - soweit gesche-

hen - dem Gericht. Daher bedurfte es angesichts des

Fehlens jedweder Anhaltspunkte für einen krankhaften

Zustand nicht der zusätzlichen Hinzuziehung eines

psychiatrischen Gutachters zur Beurteilung dieser Fra-

gen (vgl. BGH, Beschluss vom 19.02.2002, NStZ 2002, 490

(491); BGH StrV 1996, 4).

Anlass zur näheren Überprüfung der Schuldfähigkeit be-

stand aus Sicht der Kammer jedoch im Hinblick auf die

Tat selbst, bei der aus fremdem Kulturkreis herrührende

Mechanismen der Blutrache nach dem Ergebnis der Beweis-

aufnahme zum Tragen gekommen sind. Daher hat das Ge-

richt zur Frage der Schuldfähigkeit ein ethno-

psychologisches Sachverständigengutachten bereits im

Zwischenverfahren in Auftrag gegeben und den Sachver-

ständigen Dipl.-Psychologen U, der sich mit

der Erstellung von forensisch psychologischen und eth-

nologischen Gutachten befasst und hierzu bereits um-

fangreich veröffentlicht hat, gehört. Dieser ist in

seinem Gutachten in fachpsychologischer Hinsicht zum

Ergebnis gelangt, dass die zeitlich umfangreichen - zu-

meist mehrere Termine währenden - Explorationen bei

keinem der Angeklagten irgendwelche Anhaltspunkte für

das Vorliegen einer krankhaften seelischen Störung, von

Schwachsinn oder einer anderen seelischen Abartigkeit,

insbesondere für keine sonstige schwere psychische Per-

sönlichkeitsstörung, ergeben haben. Der Sachverständige

hat ausgeführt, dass Anlass zu vertiefter Betrachtung

das Merkmal des § 20 StGB "Vorliegen einer tiefgreifen-

deren Bewusstseinsstörung" gegeben habe. Auch dies sei

letztlich im Ergebnis zu verneinen. Es habe nämlich

hier insbesondere kein affektiver Ausnahmezustand als

Reaktion auf massive und außergewöhnliche Ereignisse

vorgelegen, also insbesondere keine tiefgreifende Be-

wusstseinsstörung in Form einer akuten Belastungsstö-

rung (ICD-10: F 43.0). Dazu habe auch nicht die Mittei-

lung der am Morgen des Tattages in der Türkei erfolgten

Tötung des Onkels bzw. Schwiegervaters D9 bei

einem der drei Angeklagten geführt. Dies gelte auch un-

ter Berücksichtigung ihrer ethno-kulturellen Herkunft

und der darauf hinsichtlich ihres Denkens und Handelns

zurückgehenden Auswirkungen.

Im Einzelnen hat der Sachverständige hinsichtlich der

Angeklagten ausgeführt:

Hinsichtlich des D4 zeige dessen genaue Fähig-

keit zur Schilderung der Abläufe, des eigenen damaligen

Denkens sowie auch der Fähigkeit zur Wiedergabe der Äu-

ßerungen seiner Mittäter, wie auch von Details der ei-

genen körperlichen Wahrnehmung, dass eine massive, sein

Bewusstsein beherrschende Erregung damals nicht vorge-

legen habe. Auch ein für eine Affekttat charakteristi-

sches jähes Einsetzen des Affekts mit einem ebenso

schnellen Abflauen nach Ende seien angesichts seiner

eigenen Angaben nicht feststellbar. Auch fehle es an

einem seelischen Zusammenbruch, dem für eine tiefgrei-

fende Erschütterung eine gewisse indizielle Bedeutung

beizumessen sei. Daher belege das Fehlen sämtlicher für

eine Affekttat sprechenden Indizien, dass bei ihm kei-

nerlei tiefgreifende Bewusstseinsstörung vorgelegen ha-

be.

Bezüglich des D2 spreche gegen eine ihn über-

raschende, seine Steuerungsmöglichkeiten überschreiten-

de affektive Situation, dass er selbst angegeben habe,

dass er die Waffe bewusst bei sich getragen habe. Auch

die Auswahl des Tatortes am. Wohnort der Familien der

C's in E spreche ebenso wie die sonstigen

Umstände für ein bewusst und geplant herbeigeführtes

Handeln. Auch die bei ihm erhaltene Introspektionsfä-

higkeit hinsichtlich einzelner Teile der Tat sowie ih-

res Ablaufes - wer geschossen und wer wo gegangen ist -

sowie die weitere planvolle Gestaltung von Tatablauf

und anschließender Flucht sprächen deutlich gegen eine

Störung seiner Bewusstseinsleistungen. Auch die von

D2 auf Befragen verneinten Umstände, die auf

einen seelischen Zusammenbruch nach der Tat als Anzei-

chen einer solchen schweren Erschütterung hätten dienen

können, belegten weiter, dass auch bei ihm keine tief-

greifende Bewusstseinsstörung in medizinisch-psycho-

logischer Sicht vorhanden gewesen sei.

Im Ergebnis gelte Letzteres auch hinsichtlich des Ange-

klagten D3. Bei ihm sei das Erregungsniveau

bei Tatbegehung im Vergleich zu seinen Mittätern zwar

deutlich höher anzusetzen. Dies belegten nicht nur sei-

ne Äußerungen "es habe zwingend etwas passieren müssen,

nachdem die C's einen der ihren erschossen hätten",

sondern auch seine größere persönliche Betroffenheit.

Aber auch bei ihm führe selbst die Berücksichtigung des

Umstandes, dass ihm der Getötete als Schwiegervater und

Ersatzvater in seiner Jugend besonders nahe gestanden

habe, nicht dazu, eine massive, sein gesamtes Bewusst-

seinsfeld beherrschende Erregung anzunehmen. Denn auch

D3 habe eine Vielzahl von Details beschrie-

ben, die offenbar machten, dass seine Introspektionsfä-

higkeit zum Tatzeitpunkt im Wesentlichen erhalten war.

Denn er erinnere sich nicht nur, wie man zum Tatort ge-

fahren, wie man zum engeren Tatort gemeinsam gegangen

und der baldigen Begegnung mit den Angehörigen der Fa-

milie C entgegengesehen habe. Bei ihm sei insbe-

sondere auch die Erinnerung an das Tatumfeld präsent;

insbesondere, dass dort noch andere Menschen gewesen

seien. Auch seine Fähigkeit von eigenen physischen Emp-

findungen, etwa dem Rückschlag der Waffe, sowie den Re-

aktionen von Außenstehenden zu berichten, zeige ebenso

wie seine Erinnerung an seine eigenen Überlegungen

- das er sich etwa gefragt habe, warum er nach der Tat

die Waffe immer noch in der Hand gehalten habe -, dass

auch bei ihm kein tiefgreifender Affektzustand vorhan-

den gewesen sei. Dies mache auch sein Verhalten nach

der Tat mit der kognitiv gesteuerten geordneten Flucht

deutlich. Daher seien auch bei ihm keine Indizien vor-

handen, die etwa eine schwere Erschütterung nach der

Tat belegten und damit einen Hinweis hätten enthalten

können, dass bei ihm die Tatausübung im Zustande tief-

greifender Bewusstseinsstörung im Sinne des § 20 StGB

erfolgt sei.

Zusammenfassend hat der Sachverständige ausgeführt,

dass aus gutachterlich-fachpsychologischer Sicht auch

unter Berücksichtigung der ethno-psychologischen Ge-

sichtspunkte insgesamt keine Beeinträchtigung gegeben

sei, die hinsichtlich der in §§ 20, 21 StGB aufgenomme-

nen Kriterien zu einer erheblichen Beeinträchtigung des

Hemmungs- und/oder Steuerungsfähigkeit geführt hätten.

Die Kammer hat keine Veranlassung, an den von dem Sach-

verständigen erhobenen Befunden und den daraus gezoge-

nen Folgerungen zu zweifeln. Der Sachverständigen ist

nach eigenem Bekunden in der Begutachtung der Frage der

Schuldfähigkeit forensisch erfahren und hat sich sowohl

forensisch als auch literarisch gerade mit der Bewer-

tung ethno-kultureller Einflüsse auf die strafrechtlich

relevate Einsichts- und Steuerungsfähigkeit von hier

lebenden Mitbürgern ausländischer Herkunft befasst. Von

daher ist der aus der Türkei stammende Sachverständige

auch zur Beurteilung dieser Fragen besonders von aus-

ländischen Angeklagten, die erst nach Volljährigkeit

aus einem Land, das nicht dem europäischen Kulturkreis

zugehörig ist, nach Deutschland gekommen sind, beson-

ders kompetent. Dies gilt auch unter Berücksichtigung,

dass hier die Angeklagten nicht wie er selbst aus der

Westtürkei stammen, sondern Kurden sind.

Die vom Sachverständigen getroffenen Feststellungen und

Wertungen macht sich daher die Kammer nach eigener ge-

wissenhafter Prüfung zu Eigen.

Hinzuweisen ist dabei darauf, dass, soweit vorstehend

die Existenz rationaler Überlegungen bei Umsetzung des

Vorhabens und das festgestellte planvolle, zielstrebige

Vorgehen angesprochen worden sind, dies nur zwei von

vielen Indizien gewesen sind, die gegen einen tiefgrei-

fenden Affekt sprechen. Deren Mitberücksichtigung ste-

hen insbesondere die Entscheidungen des Bundesgerichts-

hofs (in BGHSt 24, 22 (26) und BGH StrV 2000, 17) nicht

entgegen. Denn hierbei ging es nicht um die Auswirkun-

gen eines Defekts im Sinne der Merkmale des § 20 StGB,

sondern um die dieser Prüfung vorgelagerte Frage, ob

überhaupt ein solcher Defekt vorliegt. Bei ihrer Ent-

scheidung, das Vorliegen von Schuldausschließungs- oder

Schuldminderungsgründen im Sinne der §§ 20, 21 StGB zu

verneinen, hat die Kammer auch die Ausführungen des

Sachverständigen zu den besonderen kultureilen Dynami-

ken und den dadurch auf die Angeklagten ausgeübten

Handlungsdruck mitbedacht. Die Kammer hat dabei insbe-

sondere auch nicht verkannt, dass der Bundesgerichtshof

in einer Entscheidung vom 24.06.1998 -3 StR 219/98

(letzter Satz)- mit einem vergleichbaren ethno-

kulturellen Hintergrund - allerdings ohne das konkret

in einem dieser Fälle das Vorliegen von § 20 oder 21

StGB bejaht worden wäre, - darauf hingewiesen hat, dass

in solchen Fällen stets bedacht werden müsse, inwieweit

die Voraussetzungen verminderter Schuldfähigkeit nach

§ 21 StGB wegen Störung der Steuerungsfähigkeit im kon-

kreten Fall zu prüfen sei. Die Kammer hat dabei insbe-

sondere noch mal sich mit dem letzten Satz des Gutach-

tens des Sachverständigen auseinandergesetzt, in dem

dieser nach vorheriger Verneinung erheblicher vermin-

derter Einsichts- und Steuerungsfähigkeit ausgeführt

hat: "unter Zugrundelegung kultureller Dynamiken und

dem daran immanenten Handlungsdruck könne er die Ver-

minderung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit nicht

ausschließen".

Diese wertende Aussage wollte der Sachverständige U,

wie er in seiner mündlichen Darlegung ausgeführt hat,

dahingehend verstanden wissen, dass zwar, aus seiner

fachpsychologischen Sicht gesehen, kein gesetzliches

Merkmal des § 20 StGB, das eine erhebliche Einschrän-

kung der Hemmungsfähigkeit bei den Angeklagten hätte

bewirken können, erfüllt sei. Auf Grund ihrer ethno-

kulturellen Einbindung in das Wertesystems ihrer Heimat

in Verbindung mit dem Vorgeschehen in der Türkei als

Motiv der Tat habe der auf ihnen lastende Handlungs-

druck ihre Hemmungsfähigkeit aber erheblich tangiert.

Dieser Umstand führt jedoch bei korrekter rechtlicher

Würdigung nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung

der Hemmungsfähigkeit der Angeklagten i.S.d. §§ 20, 21

StGB. Dazu gilt Folgendes: Die Kammer steht auf dem

Standpunkt, dass eine über den Gesetzeswortlaut der

§§ 20, 21 StGB hinausgehende Anwendung dieser gesetzli-

chen Regelungen - etwa im Wege einer generell im Straf-

recht zulässigen Analogie zu Gunsten der Angeklagten -

sich verbietet. Auf Grund welcher Kriterien eine Ein-

schränkung der Hemmungsfähigkeit beachtlich ist, ist in

§ 20 StGB abgeschließend festgestellt. Die dort festge-

schriebenen gesetzlichen Merkmale - krankhafte seeli-

sche Störung, tiefgreifende Bewusstseinsstörung,

Schwachsinn oder schwere andere seelische Abartigkeit -

sind wie zuvor dargelegt sämtlich nicht gegeben. Dass

der Gesetzgeber etwa Tätern, bei denen keines dieser

Merkmale vorliegt, sondern die sich - wie die Angeklag-

ten zugegebenermaßen - in einer mehr oder weniger er-

heblichen inneren Konfliktlage befanden, die Vergünsti-

gungen der §§ 20, 21 StGB zukommen lassen wollte, ist

nicht ersichtlich. Es ist auch nicht zur Erlangung wer-

tungsgerechter Entscheidungen geboten. Denn dem vom

Sachverständigen dargetanen Handlungsdruck kann auch

ohne eine solche Analogie Rechnung getragen werden. Dies

ist auch im Rahmen der Beurteilung einer Tat, die wie

die vorliegende mit der in § 211 StGB vorgesehenen ab-

soluten Strafandrohung belegt ist, der Fall. Über die

Rechtsfolgenlösung des BGH oder auch im Rahmen der Ent-

scheidung zur Frage der "besonderen Schwere der Schuld'"

i.S.d. § 57 a I 1 StGB ist generell eine wertungsge-

rechte Lösung im Einzelfall möglich.

Im Übrigen war hier auch aus tatsächlichen Gründen für

eine analoge Anwendung - ließe man diese entgegen der

Ansicht der Kammer im Bereich des §§ 20, 21 StGB zu -

kaum Raum.

Denn die auch von der Kammer gesehene und ihr durch die

Darlegungen des Sachverständigen vermittelte Verhaftung

der Angeklagten in dem durch ihre ethno-kulturelle Her-

kunft geprägten Denken begründet hier jedenfalls keine

einer erheblichen Beeinträchtigung gleichgewichtige Re-

duzierung ihrer Einsichts- und/oder Steuerungsfähig-

keit. Die Angeklagten standen - das war ihnen klar und

das haben sie auch eingeräumt - vor der Wahl sich für

die hiesige Werteordnung und deren Vorgaben zu ent-

scheiden oder bewusst gegen diese "Spielregeln" zu ver-

stoßen und den eigenen zu folgen. Diese Entscheidung

ist aber nicht unter Umständen erfolgt, als das deshalb

eine Affekttat oder eine dieser Situation gleichgewich-

tige Lage zu bejahen wäre, sondern als bewusste "Wert-

entscheidung" gegen die hiesige Werteordnung von ihnen

getroffen worden. Berücksichtigt man zudem, dass nach

den Ausführungen des Sachverständigen hier den Tätern

allein eine Ausgrenzung aus ihren Familien oder ein An-

sehensverlust in der kurdischen Bevölkerungsgruppe

drohte, sie aber im Falle einer Weigerung nicht etwa

selbst um ihr Leben hätten fürchten müssen, erreicht

der bei Tatbegehung wirkende Handlungsdruck keinesfalls

ein Ausmaß, das eine Gleichstellung mit anderen Fall-

gruppen des § 20 StGB und damit hier eine analoge An-

wendung des § 21 StGB gebietet.

VI.

1) Strafzumessung

Die Angeklagten waren nach §§ 52 Abs. 2 StGB nach dem

Straftatbestand des § 211 StGB zu bestrafen, da dieses

Delikt die schwerste Strafe vorsieht.

Hier hat die Kammer angesichts der dort vorgesehenen

absoluten Strafandrohung zunächst geprüft, ob nicht die

beschriebenen ethno-psychologischen Umstände, die mit

tatauslösend geworden sind, ein Absehen von der Verhän-

gung der lebenslänglichen Freiheitsstrafe gemäß den

Grundsätzen ermöglicht, die der Große Senat für Straf-

sachen im Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom

19.05.1981 (BGHSt 30, 105 ff.) generell aufgestellt und

auf die er sich in der Entscheidung vom 02.09.1981 (BGH

3 StR 35/81) in einem Verfahren mit besonderem ethno-

kulturellen Hintergrund nochmals ausdrücklich bezogen

hat.

Gleichwohl sieht die Kammer hier keinen Fall gegeben,

in dem von der Verhängung der lebenslangen Freiheits-

strafe abzusehen ist. So sahen sich die Angeklagten

keinerlei existenzieller Gefährdung ihres Lebens für

den Fall einer Weigerung ausgesetzt. Deshalb und auch,

weil sie selbst - wie sie eingeräumt haben - schon vor

der Tat Blutrache an der Vortat Unbeteiligten "an sich"

für verfehlt gehalten haben, lag hier keine Fallgestal-

tung vor, in der wegen des Zusammentreffens von ethno-

kultureller Herkunft und affektiv aufgeladener Stimmung

wegen des morgendlichen Geschehens in der Türkei die

Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe als un-

verhältnismäßig erscheint. Dies gilt auch unter Einbe-

ziehung der, sogleich im Rahmen der Erörterung der Fra-

ge der besonderen Schwere der Schuld für jeden der An-

geklagten gesondert angeführten weiteren die Tat- und

die Täterpersönlichkeit prägenden Umstände.

Die Kammer hat daher hinsichtlich aller Angeklagten auf

eine

lebenslange Freiheitsstrafe

als tat- und schuldangemessen erkannt.

2.)

Entscheidung zu §57 a l Ziff. 2 StGB

Die Kammer hatte ferner in Ausfüllung der Entscheidung

des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 86, 288) über

die Tatsache zu befinden, die für die spätere Bewertung

des Vorliegens "besonderer Schwere der Schuld des Ver-

urteilten" im Sinne des § 57 a l Ziff. 2 StGB durch die

Strafvollstreckungskammer erheblich sind.

Dies hat hinsichtlich der Angeklagten zu unterschiedli-

chen Ergebnissen geführt.

Hinsichtlich des Angeklagten D3 hat die Kam-

mer unter zusammenfassender Würdigung der Tat und der

Täterpersönlichkeit die Schuld des Angeklagten nicht

dahin bewertet, dass sie als "besonders schwere" im

Sinne der Norm einzustufen ist.

Dabei verkennt die Kammer nicht, dass hier eine Viel-

zahl schuldsteigernder und daher für eine solche Bewer-

tung sprechender Umstände vorliegen.

Dabei ist insbesondere gesehen worden, dass nicht nur

zwei Personen ermordet worden sind, sondern zwei weite-

re schwerste Verletzungen davongetragen haben. Einer

- C4 - wird sein Leben lang an den Rollstuhl

gefesselt bleiben und nur kleinste Strecken und dies

auch nur mit Anlegung von besonderen Gehschienen zu-

rücklegen können. Bei dem anderen, dem Nebenkläger L,

ist die Gehfähigkeit bis jetzt noch nicht

wiederhergestellt, so dass er nur an Krücken gehen

kann. Er wird nie wieder sein Bein voll belasten kön-

nen, was die berufliche und persönliche Lebensgestal-

tung auf Dauer erheblich beeinträchtigen wird. Zudem

leiden beide psychisch nachhaltig an dem Geschehen. Zu

berücksichtigen waren neben den verwirklichten Tatbe-

ständen aus dem Bereich der Tötungs- und Körperverlet-

zungsdelikte in allerdings nur ganz geringem Maße auch,

dass er sich zudem des Verstoßes gegen das WaffG schul-

dig gemacht hat. Gegen D3 sprechen die Ge-

samtumstände der Tatbegehung: Die Tat wurde am hellich-

ten Tage auf offener, belebter Straße ausgeführt, wobei

eine Gefährdung einer Vielzahl Unbeteiligter ein-

schließlich deren Verletzung in Kauf genommen wurde.

Dies hat nicht nur zu den aufgezeigten Verletzungen des

unbeteiligten Nebenklägers L geführt, sondern

wirkt bei vielen der Augenzeugen auch heute noch - wie

von D3 aber auch den anderen Angeklagten auch als

voraussehbare Folge der Tat in Kauf genommen - nach;

teils als allgemeine Verängstigung wie etwa bei dem

Zeugen L2 und der Zeugin L3, teils aber,

wie bei der damals 12-jährigen N6, so sehr,

dass sie heute noch ambulanter psychologischer Behand-

lung zur Aufarbeitung des damals Erlebten bedarf. Auch

die planmäßige Durchführung der Fahrt nach E,

das Suchen nach Opfern in deren Wohngebiet und die Art

des "Zuschlagens" sprechen für einen doch schon mit be-

sonderer krimineller Energie vollzogenen Tatplan und

damit ebenfalls für die Annahme besonderer Schwere der

Schuld. Demgegenüber sprechen bei ihm - anders als bei

seinen beiden Mittätern - doch letztlich durchgreifende

Gründe gegen die Annahme einer besonderen Schwere der

Schuld.

Für ihn spricht, dass er sich nicht erst gegenüber dem

Sachverständigen U, sondern bereits im Ermittlungs-

verfahren hinsichtlich seiner eigenen Tatbeteiligung im

Wesentlichen geständig eingelassen hat. Er ist auch in

besonderer Weise haftempfindlich. Er hat bisher Straf-

haft noch nicht verbüßen müssen, ist strafrechtlich nur

zweimal verhältnismäßig geringfügig in Erscheinung ge-

treten und ist bereits durch die Untersuchungshaft und

die damit verbundene Trennung von Frau und den beiden

Kindern, die erst wenige Wochen vor der Tat nach

Deutschland übergesiedelt sind, deutlich beeindruckt.

Gesehen hat die Kammer auch die ausländerrechtlichen

und durch den Asylstatus bedingten Konsequenzen, auf

Grund derer der Angeklagte als anerkannter Asylbewer-

ber, anders als andere ausländische Täter, nicht auf

eine frühzeitige Haftentlassung gemäß § 456 a StPO wird

hoffen können. Auch war er mit zur Tatzeit 29 Jahren

noch relativ jung, so dass ihn die Strafverbüßung in

seinen "besten Jahren'" treffen wird. Wenngleich die Tat

als Reaktion auf das morgendliche Geschehen in der Tür-

kei durchaus durch eine gut durchdachte Planung gekenn-

zeichnet ist, ging sie nicht auf eine lang ausgeklügel-

te Planung, sondern auf einen an diesem Tag als Reakti-

on auf den Mord in der Türkei gefassten Entschluss zu-

rück.

Von letztlich maßgebender Bedeutung für die Ablehnung

besonderer Schwere der Schuld waren bei ihm die Hinter-

gründe der Tat. Hier musste die besondere persönliche

Beziehung, zu der der Angeklagte D3 zu seinem

in der Türkei Getöteten stand, besonders berücksichtigt

werden. Es handelte sich bei dem Getöteten nicht nur um

ein "normales sehr respektiertes Familienoberhaupt",

-sondern um jemand, der ihm als Schwiegervater und

gleichsam Ersatzvater seit frühester Jugend besonders

verbunden war. Dies hat zwar bereits bei ihm zur Ver-

neinung des Merkmals des Vorliegens niedriger Beweg-

gründe geführt, erschöpft sich in dieser Wirkung aber

nicht. Diese persönlichen Umstände müssen bei ihm neben

den ethno-kulturellen Einflüssen, ohne die die Tat an

diesen Opfern nicht denkbar gewesen wäre, in einer ge-

genüber seinen Mitangeklagten gesteigerten Weise mitbe-

rücksichtigt werden. Im Bereich des § 57 a StGB, bei

dem es um die persönliche Schuldbewertung geht, muss

der im Vergleich zu anderen Tätern doch anders gelager-

ten Vorwerfbarkeit der Tötung mehrerer aus mitteleuro-

päischer Sicht völlig Unbeteiligter Rechnung getragen

werden. Auch wenn D3 selbst zum Tatzeitpunkt die

Übergriffe auf am Tatgeschehen unbeteiligte Angehörige

für "nicht richtig hielt", lebte er doch noch in der

durch das "kollektive Denken" geprägte Vorstellungs-

welt, nach der man - also die Opfer - als Sippenangehö-

rige für das von anderen Familienmitgliedern begangene

Unrecht einzustehen habe. Insoweit war der ihm aus der

Tötung "Unbeteiligter" zu machende persönliche Schuld-

vorwurf von geringem Gewicht. Insoweit ist - anders als

bei Subsumtion des Merkmals niedriger Beweggründe -

nicht allein auf die hiesigen Wertvorstellungen abzu-

stellen. Ebenfalls war insoweit mitzuberücksichtigen,

dass die Kammer zu seinen Gunsten - auch zu unterstel-

len hatte, dass der Tatplan letztlich doch auf eine An-

weisung der "älteren" Sippenangehörigen in der Türkei

zurückging. Anders als bei der Bewertung des Schuld-

spruchs selbst, wo zu Gunsten der Angeklagten von einer

solchen Anweisung nicht ausgegangen worden ist (Bl. 327

PSB), gebietet es der Grundsatz des "in dubio pro reo"

hier vom Vorliegen einer solchen Anweisung auszugehen,

da sie die persönliche Vorwerfbarkeit in einem milderen

Licht erscheinen lässt. Berücksichtigt man auch noch

die bei D3 nahezu gänzlich fehlende Schulbil-

dung und seine einfach strukturierte Persönlichkeit, so

ermöglicht all dies trotz der gegenüber den Normalfäl-

len eines Mordes deutlich nach oben abweichenden Schwe-

re der Tat gleichwohl eine besondere Schwere der Schuld

im Sinne des § 57.a StGB zu verneinen.

Hinsichtlich des Angeklagten D2 hat die Kam-

mer bei Abwägung von Tat- und Täterpersönlichkeit im

Rahmen der Frage der Bewertung der Tat als besonders

schwere im Sinne des § 57 a StGB zunächst dieselben

Überlegungen gewichtet, wie dies bereits bei D3

aufgezeigt worden ist. Dies gilt hinsichtlich der

Zahl der Getöteten sowie des Umfangs und der Schwere

der Gesundheitsschäden der Verletzten ebenso wie zur

Gefährdung Dritter, zur Verwirklichung auch des Waffen-

delikts und zur in der Tatausführung sichtbar geworde-

nen Skrupellosigkeit.

Zu seinem Nachteil hat die Kammer darüber hinaus aber

berücksichtigt, dass er nicht nur ein sondern zwei

Mordmerkmale erfüllt hat. Anders als D3 hat er auch

aus niedrigen Beweggründen gehandelt. Die zu dieser Be-

wertung führende Gesamtbetrachtung, nicht das bloße Faktum

einer verwirklichten zweiten Tatbestandsalternative ist da-

bei das zu seinen Lasten wirkende. Zu seinen Gunsten

ist bei der gebotenen Gesamtabwägung zu sehen, dass er

seit seiner Übersiedlung nach Deutschland am 31.12.1999

strafrechtlich überhaupt noch nicht in Erscheinung ge-

treten ist. Auch er ist durch die erstmals verbüßte Un-

tersuchungshaft deutlich beeindruckt und wird durch die

erstmalige Verbüßung von Strafhaft wegen seiner Haf-

tempfindlichkeit im gesteigerten Maße getroffen. Auch

bei ihm hat die Kammer gesehen, dass er mit 31 Jahren

seine "besten Jahre" in Haft, getrennt von Frau und

Kindern, wird verbringen müssen. Auch bei ihm hat die

Kammer berücksichtigt, dass er jedenfalls dann nicht

mit einem vorzeitigen Absehen von der Vollstreckung

nach § 456 a StPO rechnen kann, sollte seinem noch im

Asylverfahren anhängigen Antrag auf Anerkennung als

Asylberechtigter trotz seiner im hiesigen Verfahren ab-

gegebenen Einlassungen, nie für die PKK tätig gewesen

zu sein, noch entsprochen werden.

Zu seinen Gunsten hat die Kammer auch seine, jedenfalls

den eigenen Tatbeitrag am Tatort einräumende geständige

Einlassung berücksichtigt. Auch bei ihm hat die Kammer

in die Bewertung - wie bei D3 ausführt - die

besonderen ethno-psychologischen Hintergründe der Tat

mitberücksichtigt und dabei - ebenfalls - nur hier und

zu seinen Gunsten - unterstellt, dass er nicht aus ei-

genem Entschluss, sondern auf Anweisung der "Älteren",

unter Umständen sogar seines eigenen Vaters, nach einem

Anruf aus der Türkei sich zur Tat entschlossen hat.

Trotz der aufgeführten zu seinen Gunsten sprechenden

Umstände hat die Kammer diese für nicht ausreichend er-

achtet, bei ihm das Vorliegen besonderer Schwere der

Schuld zu verneinen. Anders als bei D3 fehlt

es bei ihm an einer besonderen vergleichbaren herausge-

hobenen persönlichen Betroffenheit als zusätzliches

entlastendes Merkmal. Die Wiederherstellung des Anse-

hens und der Ehre der Familie und die besonderer Bedeu-

tung dieser Werte in seinem ethno-kulturellen Selbst-

verständnis, die auch bei ihm die Kammer als das seinen

Tatentschluss erst auslösende Handlungsmotiv zugrunde

legt, führt bei ihm bei Abwägung der für und gegen ihn

sprechenden Umstände von Tat- und Täterpersönlichkeit

nicht zur Verneinung besonderer Schwere der Schuld.

Denn anders als D3 ist er nicht einfach

strukturiert und deutlich weniger als dieser in seinem

Herkunftsdenken verhaftet. Nach Überzeugung der Kammer

war er weit weniger in seinem heimatlichen Denken ver-

haftet, als er der Kammer und dem Sachverständigen hat

Glauben machen wollen. Wie er selbst eingeräumt hat,

hat auch er das System der Blutrache "an sich" zum

Zeitpunkt der Tat bereits als verfehlt angesehen und

die entsprechende Forderung nach Vergeltung auch an

Dritten als unbillig erachtet. Nach eigenem Bekunden

war Triebfeder seines Handelns, sich Achtung und Anse-

hen in den Augen seiner kurdischen Landsleute zu erhal-

ten. Dass er dies über das Lebensrecht der Opfer ge-

stellt hat, führt angesichts des Ausmaßes des durch die

Tat begangenen Unrechts auch vor dem Hintergrund der

ihm zugute zu haltenden Umstände aus Sicht der Kammer

dazu, dass seine Schuld als "besonders schwer" im Sinne

des § 57 a Abs. 1 Ziff. 2 StGB zu bewerten ist.

Auch hinsichtlich des Angeklagten D4 hat die

Kammer das Vorliegen besonderer Schwere der Schuld im

Sinne des § 57 a Abs. 1 Ziff. 2 StGB bejaht.

Auch bei ihm wirken zu seinem Nachteil die angeführten

Folgen der Tat. Auch in seiner Person sind zwei Mord-

merkmale verwirklicht. Zu seinen Lasten wirkt auch,

dass er bereits dreimal strafrechtlich in Erscheinung

getreten ist, u.a. auch gegen ihn im Jahre 2000 eine -

zwischenzeitlich allerdings erlassene - Bewährungsstra-

fe verhängt worden ist.

Zu seinen Gunsten hat die Kammer berücksichtigt, dass

er im Unterschied zu seinen beiden Mittätern sich kei-

nes Verstoßes gegen das WaffG schuldig gemacht hat.

Auch hat die Kammer gesehen, dass er von den bereits

zur Tat entschlossenen Mittätern zur Mitwirkung zu ei-

nem Zeitpunkt veranlasst wurde, als er dieses ohne Ge-

sichtsverlust nicht hätte ablehnen können. All dies ge-

schah auch zeitlich erst kurz vor der Tatbegehung. Zu

seinen Gunsten war zudem in Rechnung zu stellen, dass

er nicht selbst geschossen hat und nicht einmal eine

Waffe hatte. Eine besondere Haftempfindlichkeit als be-

ruflich erfolgreich tätiger Betreiber eines Lebensmit-

telladens, den er zwischenzeitlich hat verkaufen müs-

sen, hat die Kammer ebenso berücksichtigt, wie den Ver-

lust des Pkw bzw. dessen für verfallen erklärten Rück-

zahlungsanspruch nach Verwertung des Pkw durch die Fir-

ma M Leasing GmbH. Ihn trifft die Haft als zur Tat-

zeit erst 26-Jähriger besonders hart, wird durch die

langjährige Haftzeit er nicht nur von seiner Familie

getrennt, sondern letztlich alles zerstört, was er sich

an wirtschaftlicher Existenz in Deutschland aufgebaut

hat.

Berücksichtigt hat die Kammer zu seinen Gunsten auch,

dass er sich der an ihn gestellten Anforderung gemein-

sam mit seinen Mittätern die Tat auszuführen, als Jüng-

ster angesichts des patriarchalischen Familiensystems

noch weniger als seine Mittäter hat entziehen können.

Auch bei ihm geht die Kammer - ausschließlich zu seinen

Gunsten hier im Rahmen des Strafausspruchs - davon aus,

dass der Tat sowohl ein Auftrag der Familie aus der

Türkei zugrunde lag und überdies auch die Aufforderung

durch die beiden Älteren zusätzlich erfolgte. Nur in

einem geringen Maße hat die Kammer die teilgeständige

Einlassung gegenüber dem Zeugen und Sachverständigen

U bei ihm berücksichtigt. Hinsichtlich seines eige-

nen Teilbeitrages war er seit der geständigen Einlas-

sung des Mittäters D3 in der polizeilichen Verneh-

mung bereits überführt. Seine Einlassung war im Wesent-

lichen auf Bagatellisierung des eigenen Tatbeitrages

gerichtet und ist in diesem wesentlichen Teil unrichtig

gewesen. Gesehen hat die Kammer auch hinsichtlich der

Folgen der Tat, dass D4 angesichts seines Sta-

tus als anerkannter Asylbewerber nicht mit einer vor-

zeitigen Strafentlassung nach § 456 a StGB rechnen

kann.

Auch bei ihm hat die Kammer zu seinen Gunsten seine

ethno-kulturelle Prägung mitbedacht. Insoweit wird auf

die bei den beiden Mittätern gemachten Ausführungen Be-

zug genommen. Allerdings misst die Kammer dieser Prä-

gung ein noch geringeres Gewicht bei als bereits bei

seinem Bruder D2 beschrieben. Er selbst hat Blutra-

che stets als durch nichts gerechtfertigt erachtet wie

er im Bezug auf die zu seinem eigenen Nachteil begange-

nen Tat des Landsmanns E4 gegenüber dem Sachver-

ständigen U ausdrücklich erklärt hat. Ihm ging es

allein darum, sich nicht außerhalb des Familienverbun-

des zu stellen, um nicht ausgegrenzt zu werden. Dies

ist vor dem Hintergrund seiner ethno-kulturellen Her-

kunft zwar eine durchaus gravierende Folge. Anders als

sein Bruder D2 handelte er nicht auch etwa zusätz-

lich deshalb, weil er glaubte die Familienehre nach au-

ßen wiederherstellen zu müssen. Anders als D3

war er auch nach seinem Intellekt, seiner geschäftli-

chen Erfahrung und Einbindung in die hiesige Lebens-

wirklichkeit sich stets bewusst, wie sehr er sich mit

seinem Tun gegen die Werte der Gesellschaft stellt, die

ihm Gastrecht und Lebensgrundlage nach seiner Flucht

gewährt hat.

Wer wie er trotz der intellektuellen Fähigkeiten und

langjährigen geschäftlich integriertem Leben in

Deutschland sich wie der Angeklagte D4 gegen

den zentralen Wert der hiesigen Gesellschaft - das un-

antastbare Lebensrecht eines jeden Menschen - stellt,

allein um den Ausschluss aus der Familie zu vermeiden,

handelt auch bei Berücksichtigung der übrigen für und

gegen ihn sprechenden Umstände in Tat- und Täterpersön-

lichkeit mit besonderer Schwere der Schuld im Sinne des

§ 57 a Abs. 1 Nr. 2 StGB. Dies gilt auch, obschon der

Kammer bei dieser Bewertung klar vor Augen steht, dass

er auf Anweisung Dritter gehandelt und nicht selbst ge-

schossen hat und, wenn er dies ohne Gesichtsverlust

hätte tun können, sich von allem lieber ferngehalten

hätte.

3.) Weitere Maßregeln und Folgen

Gemäß § 69 StGB war dem Angeklagten D4 die

Fahrerlaubnis zu entziehen. Der Angeklagte hat bei der

Tat sein Kraftfahrzeug eingesetzt. Die Tat war nach der

Tatplanung nur möglich, weil so das plötzliche Zuschla-

gen und die rasche Flucht ermöglicht werden konnte. Die

Benutzung des Mercedes CLK 230 stand somit im unmittel-

baren Zusammenhang mit der Tatausführung. Hinzu kommt,

dass ihm im Juni 2002 wegen des damals wirkenden Fahr-

verbots im Sinne des § 44 StGB das Führen von Kraft-

fahrzeugen verboten war. Von daher ist er zum Führen

von Kraftfahrzeugen auch unter Berücksichtigung der

neueren Rechtsprechung (vgl. Tröndle/Fischer, StGB

50. Auflage, § 69 StGB Rdn. 10 m.w.N.) charakterlich

ungeeignet.

Die Sperrfrist zur Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis

hat die Kammer gemäß § 69 a StGB auf

vier Jahre

festgesetzt.

Die festgesetzte Sperrfrist ist notwendig, reicht aber

auch aus, um die charakterlichen Defizite aufzuarbei-

ten .

Die Tenorierung trägt dem Umstand Rechnung, dass dem

Angeklagten, der zur Tatzeit seinen Führerschein wegen

des Fahrverbotes in F hinterlegt hatte, die Fahrer-

laubnis bisher nicht wieder ausgehändigt worden ist.

Der Anspruch des Angeklagten aus der Rückabwicklung des

mit der Firma M Leasing GmbH F unter Nr. XXXXXXX

geschlossenen Finanzkaufvertrages betreffend des Fahr-

zeugs Mercedes CLK 230, amtliches Kennzeichen

X-XX XXXX, war gemäß §§ 74, 74 a StGB einzuziehen.

Der Angeklagte D4 hat das vorbezeichnete Fahr-

zeug zur Ausführung der Tat genutzt. Dessen Einziehung

selbst kam nicht mehr in Betracht. Zum Zeitpunkt der

Entscheidung durch die Kammer war der Angeklagte, der

ursprünglich ein Anwartschaftsrecht an dem Pkw aus ei-

ner mit der genannten Gesellschaft geschlossenen Fi-

nanzkaufvertrag hatte, nicht Eigentümer. Auch dieses

Anwartschaftsrecht ist nunmehr erloschen. Denn wegen

unterbliebener Zahlung der monatlichen Raten durch

D4 hat die Firma M Leasing GmbH von ihrem

Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht und das Fahrzeug zwi-

schenzeitlich verwertet. Dadurch hat der Angeklagte vor

der Entscheidung im Sinne des § 74 c StGB die Einzie-

hung des Pkw vereitelt. Daher war sein Guthaben aus der

Rückabwicklung des vorgenannten Vertrages jedenfalls

nach § 74 c Abs. 1 StGB als Wertersatz einzuziehen, so-

fern man nicht diesen Betrag schon deshalb der Einzie-

hung nach § 74 StGB selbst unterwirft, weil dieses als

Surrogat anstelle des Pkw bzw. des daran bestehenden

Anwartsrechts getreten ist. Von der Einziehung wird da-

her insbesondere der Betrag von 2.920,77 € erfasst, den

die Firma M Leasing GmbH als den von ihr errechneten

Restanspruch des Angeklagten bei der Gerichtskasse

Dortmund eingezahlt hat. Insoweit umfasst die Einzie-

hung auch einen ggf. sich aus der Überprüfung der Ab-

rechnung ermittelnden höheren Rückzahlungsanspruch ge-

gen die Firma M Leasing GmbH.

VII.

Die Kosten- und Auslagenentscheidungen beruhen auf

§§ 465 Abs. 1, 472 Abs. 1 S. 1 StPO.