Internetwerbung „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ als Propagandamittel i.S.d. § 86 StGB

Landgericht Dortmund · 14 (IX) O 1/02 · 06.01.2003

KI-Zusammenfassung

Der Angeklagte bewarb über eine von ihm betriebene Internetseite eine geplante Demonstration an der Wewelsburg unter dem Motto „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“. Streitentscheidend war, ob diese Veröffentlichung ein Propagandamittel i.S.d. § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB darstellt und ob Vorsatz vorlag. Das Landgericht bejahte die Strafbarkeit, weil Motto und Ort im Kontext eine Fortsetzung nationalsozialistischer Bestrebungen erkennen lassen und die Datei öffentlich zugänglich gemacht wurde. Wegen vermeidbaren Verbotsirrtums (§ 17 StGB) wurde der Strafrahmen gemildert und eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten zur Bewährung verhängt; im Übrigen erfolgte Freispruch mangels Nachweises weiterer Werbung über eine zweite Seite.

Ausgang: Verurteilung wegen § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB zu 6 Monaten Freiheitsstrafe (Bewährung), im Übrigen Freispruch aus tatsächlichen Gründen

Abstrakte Rechtssätze

Ein im Internet öffentlich zugänglich gemachter Aufruf, der eine nationalsozialistische Teilorganisation verherrlicht und dadurch Bestrebungen dieser Organisation fortsetzen soll, kann ein Propagandamittel im Sinne des § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB sein.

Ob eine Parole als Propagandamittel i.S.d. § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB einzuordnen ist, kann sich aus den konkreten Umständen ihrer Verwendung (insbesondere Kontext, Zielrichtung sowie Ort- und Situationsbezug) ergeben.

Das Einstellen einer Datei auf einen Server mit Lesezugriff für die Allgemeinheit erfüllt das „öffentliche Zugänglichmachen“ von Propagandamitteln im Sinne des § 86 StGB.

Bedingter Vorsatz genügt, wenn der Täter den situativen Zusammenhang erkennt, aus dem sich der propagandistische Charakter und die Strafbarkeit der Veröffentlichung ergeben.

Ein Verbotsirrtum (§ 17 StGB) kann strafmildernd zu berücksichtigen sein, ist jedoch vermeidbar, wenn dem Täter nach seinen Kenntnissen und Aktivitäten Anlass zur rechtlichen Erkundigung hätte gegeben sein müssen.

Tenor

Der Angeklagte wird wegen Verbreitens von Propa-

gandamitteln einer verfassungswidrigen Organisa-

tion zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten

verurteilt.

Die Vollstreckung der Strafe wird zur Bewährung

ausgesetzt.

Im Übrigen wird der Angeklagte freigesprochen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Angeklagte,

soweit er verurteilt wurde. Soweit er frei-

gesprochen wurde, fallen die Kosten des Ver-

fahrens und die notwendigen Auslagen des Ange-

klagten der Staatskasse zur Last.

- §§ 86 l Nr. 4, 17, 49, 56 StGB –

Gründe

l.

Der Angeklagte ist deutscher Staatsangehöriger. Er

wurde am 25.07.1972 in I als einziges Kind seiner

Eltern geboren. Er wurde regelgerecht in die Grund-

schule eingeschult. Nach der Grundschulzeit wechselte

er auf ein Gymnasium. Dieses verließ er indes nach ca.

l 1/2 Jahren und besuchte eine Hauptschule, welche er

nach der 10. Klasse ohne Schulabschluss verließ.

Anschließend begann der Angeklagte eine Lehre als Kfz-

Mechaniker, die er jedoch nach einiger Zeit wieder ab-

brach. Auch eine erneute Lehre als Kfz-Mechaniker brach

der Angeklagte vorzeitig ab. Anschließend übte er ver-

schiedene Gelegenheitsarbeiten aus, bis er im Januar

1992 seinen Grundwehrdienst in der Bundeswehr ableisten

musste. Ein halbes Jahr später wurde er wegen eines

Rückenleidens ausgemustert.

Es folgten weitere Gelegenheitsjobs, die der Angeklagte

ausübte, immer wieder unterbrochen von Zeiten der Ar-

beitslosigkeit. So arbeitete er im Jahr 1997 im Land-

schaftsbau, bis er wieder arbeitslos wurde. Vom Jahr

2001 an bis zum April 2002 war er in einem städtischen

"Werkhof,, tätig und übte dort verschiedenste Arbeiten

aus. Im April 2002 wurde der Angeklagte erneut ar-

beitslos. Er bezieht derzeit Arbeitslosenhilfe in Höhe

von ca. 600,00 €. Gleichzeitig versucht der Angeklagte,

sich im Bereich des Gartenbaus als selbständiger Un-

ternehmer zu etablieren. Auf Grund dieser Tätigkeit

erhält er neben der Arbeitslosenhilfe weitere 160,00 €

monatlich im Durchschnitt.

Der Angeklagte, der von 1993 bis 1998 verheiratet war

und mittlerweile geschieden ist, hat eine 9-jährige

Tochter. Diese lebt bei seiner Mutter. Unterhalt zahlt

der Angeklagte für dieses Kind nicht. Zur Zeit lebt er

mit seiner Verlobten zusammen in einer Wohnung. Seine

Verlobte erwartet ein Kind von ihm.

Der Angeklagte, der ersichtlich körperlich und geistig

gesund ist, ist bereits erheblich strafrechtlich in Er-

scheinung getreten, und zwar wie folgt:

1.

Am 02.04.1990 wurde er wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

und Duldens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis ermahnt, ihm

wurde eine richterliche Weisung erteilt. Von der Ver-

folgung wurde nach § 45 JGG abgesehen.

2.

Am 27.11.1990 wurde ihm vom Amtsgericht Schwelm wegen

Fahrens ohne Fahrerlaubnis eine Geldauflage auferlegt;

er wurde verwarnt.

3. .

Mit Urteil vom 22.01.1992 .vom Amtsgericht Lüdenscheid

wurde der Angeklagte wegen gemeinschaftlicher gefähr-

licher Körperverletzung zu drei Wochen Jugendarrest

verurteilt.

4.

Am 04.02.1992 wurde der Angeklagte vom Amtsgericht

Schwelm wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

in Tateinheit mit Trunkenheit im Straßenverkehr und

Führen eines nicht haftpflichtversicherten Fahrzeugs zu

drei Wochen Jugendarrest verurteilt.

5.

Am 14.05.1992 wurde der Angeklagte vom Amtsgericht

Schwelm wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körper-

verletzung und gemeinschaftlicher Störung der Re-

ligionsausübung zu .einer Jugendstrafe von acht Monaten

verurteilt, deren Vollstreckung für drei Jahre zur

Bewährung ausgesetzt wurde.

6.

Mit Urteil vom 28.01.1993 des Amtsgerichts Schwelm

wurde der Angeklagte wegen gemeinschaftlicher Körper-

verletzung unter Einbeziehung der Entscheidung unter

Nr. 5. zu einer Jugendstrafe von einem Jahr verurteilt,

deren Vollstreckung für drei Jahre zur Bewährung ausge-

setzt wurde. Die Jugendstrafe wurde anschließend erlas-

sen.

Dieser Verurteilung lag zugrunde, dass der Angeklagte,

der bereits damals der rechtsradikalen Szene zuzuordnen

war, gemeinsam mit mehreren Skinheads mehrere Personen

in einer Gaststätte, die sich über Rechtsradikalismus

unterhalten hatten, provozierte und tätlich angriff.

Der Angeklagte nahm eine der Personen in den

"Schwitzkasten,, und fragte diesen, ob sie nach draußen

gehen und dort "Bordstein-Kicken,, sollten. Im Vorfeld

der Tätlichkeiten hatte der damals Mitangeklagte

T4, der zu der Gruppe des Angeklagten gehörte,

unter anderem geäußert, dass die Geschädigte T

"zu Hitlers Zeiten schon längst in der Gaskammer

gelandet" wäre.

7.

Mit Urteil vom 22.02.1996 wurde der Angeklagte vom

Amtsgericht Schwelm wegen Körperverletzung zu einer

Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 15,00 DM verur-

teilt.

Dieser Verurteilung lag zugrunde, dass der Angeklagte

am 15.04.1995 mit dem Geschädigten T2 in Streit

geriet und ihn daraufhin mit einem Schlag zu Boden

schlug.

Das Amtsgericht ging auf Grund des Alkoholkonsums des

Angeklagten am Tattage, zu seinen Gunsten von einem

Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit aus.

8.

Mit Urteil vom 06.08.1998 vom Amtsgericht Husum, ab-

geändert durch Berufungsurteil des Landgerichts Flens-

burg vom 06.08.1998, wurde der Angeklagte wegen Körper-

verletzung in Tateinheit mit Nötigung zu einer Frei-

heitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verur-

teilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur

Bewährung ausgesetzt. Das Ende der Bewährungszeit steht

zum 14.05.2003 an.

Dieser Verurteilung lag der Sachverhalt zugrunde, dass

der Angeklagte am 05.04.1997 gemeinsam mit Bekannten

während einer Zugfahrt nach Sylt aus nichtigem Anlaß

den Geschädigten Q tätlich angriff und mit Fäu-

sten auf ihn einschlug. Anschließend nötigte er den

Geschädigten unter Androhung von weiteren Schlägen

dazu, einen Schal mit dem Emblem des Hamburger Sport-

vereins (HSV) herauszugeben.

9.

Mit Urteil vom 21.10.1998 wurde der Angeklagte vom

Amtsgericht Hagen wegen Betruges zu einer Geldstrafe

von 40 Tagessätzen zu je 15,00 DM verurteilt.

10.

Mit Urteil vom 30.06.1999 wurde der Angeklagte vom

Amtsgericht Hagen wegen Erschleichens von Leistungen zu

einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 15,00 DM ver-

urteilt.

11.

Mit Strafbefehl des Amtsgerichts Köln vom 17.09.2001

- rechtskräftig seit dem 20.10.2001 - wurde gegen den

Angeklagten wegen Hausfriedensbruch eine Geldstrafe von

60 Tagessätzen zu je 15,00 DM festgesetzt.

Dem lag zugrunde, dass der Angeklagte am 02.06.2001 mit

mehreren Bekannten aus der rechtsradikalen Szene auf

dem Kölner Hauptbahnhof fremdenfeindliche Parolen aus-

rief und auf Grund dessen vom Bundesgrenzschutz kon- ,

trolliert wurde. Als während dieser Kontrolle der Zug

auf dem Hauptbahnhof einfuhr, mit dem der Angeklagte

und seine Bekannten fahren wollten, stiegen sie, ohne

das Ende der Kontrolle abzuwarten, in den Zug ein. Im

weiteren Verlauf des Geschehens wurde die gesamte

Gruppe, unter ihnen auch der Angeklagte, vom zuständi-

gen Zugbegleiter zum Verlassen des Zuges aufgefordert,

um so eine Eskalation zu verhindern. Dieser Auffor-

derung kam der Angeklagte nicht nach. Anschließend mus-

ste der Großteil der Gruppe von den Bundes-

grenzschutzbeamten aus dem Zug getragen werden.

II.

Der Angeklagte ist seit seiner Jugend der rechtsradika-

len Szene verhaftet und fühlt sich dieser zugehörig. Er

ist bzw. war in leitender Funktion, genaueres konnte

hierzu in der Hauptverhandlung nicht festgestellt wer-

den, für die sogenannte "Initiative der weißen Art,,

(l.d.w.A.) tätig.

Am 27.11.2001 beantragte der Angeklagte bei den

zuständigen Behörden als "verantwortlicher Anmelder der

l.d.w.A." die Genehmigung einer Demonstration am

12.01.2002 unter dem Motto "Ruhm und Ehre der Waffen-

SS". Veranstaltungsort sollte die Wewelsburg in Büren

sein.

Die Waffen-SS war als Teilorganisation der SS zur Zeit

des nationalsozialistischen Gewaltregimes aus den

SS-Verfügungstruppen und den SS-Totenkopfverbänden, den

SS-Wachmannschaften der Konzentrationslager, ent-

standen. Bestimmte Verbände der Waffen-SS wurden auch

weiterhin als Wachmannschaften in den Konzentra-

tionslagern eingesetzt. Die aktiven Verbände der Waf-

fen-SS wurden im Rahmen des Heeres eingesetzt,

wenngleich auch sie keinen Teil der Wehrmacht bildeten.

Mitglieder der Waffen-SS waren neben freiwillig

Dienenden mit fortschreitender Kriegsdauer auch

"Volksdeutsche" und ausländische Freiwillige und

Zwangsrekrutierte. Die Wachmannschaften der Konzentra-

tionslager unterstanden der Befehlsgewalt der Waf-

fen-SS. Die SS nebst allen Untergliederungen, die

Reiter-SS ausgenommen, wurde 1946 vom Internationalen

Militärgerichtshof in Nürnberg zur "verbrecherischen

Organisation,, erklärt.

Die Wewelsburg diente in der Zeit der national-

sozialistischen Gewaltherrschaft als Kult- und Terror-

stätte der SS und der Waffen-SS. Sie wurde ab 1934 zum

einem Zentrum der NS-ldeologie und einer Weihestätte

für tote SS-Angehörige ausgebaut.

Zur Durchführung der für den Um- und Ausbau der Wewels-

burg als "Kultstätte,, erforderlichen Arbeiten wurde

1939 ein Kommando des Konzentrationslagers Sachsen-

hausen nach Wewelsburg verlegt. Im Jahr 1941 entstand

hieraus das selbständige Konzentrationslager

"Niederhagen". Insgesamt wurden 3.900 KZ-Häftlinge in

das Wewelsburger Lager verbracht. Hiervon kamen minde-

stens 1.285 Häftlinge durch willkürliche Tötungen, Un-

terernährung und unmenschliche Haftbedingungen ums Le-

ben.

Der Angeklagte wusste von den Aufgabenbereichen, Funk-

tionen und der Aufgliederung der Waffen-SS sowie davon,

dass sie yom Nürnberger Internationalen Militärtribunal

zur verbrecherischen Organisation erklärt worden war.

Ihm war auch die historische Bedeutung der Wewelsburg

sowie ihre besondere Rolle als "Kultstätte" der zur

Zeit des nationalsozialistischen Gewaltregimes bekannt.

Gerade vor diesem Hintergrundwissen wählte der Ange-

klagte den Ort der von ihm geplanten Veranstaltung

sowie das Motto "Ruhm und Ehre der Waffen-SS".

Er meldete in seinem Antrag auf Genehmigung als

Hilfsmittel unter anderem "Lautsprecherwagen, Handmega

phone, Fahnen, Transparente, Trageschilder, Fackeln,

Landknechtstrommeln sowie ein Festzelt,, an. In dieser

Anmeldung bezeichnete sich der Angeklagte ausdrücklich

als verantwortlicher Leiter. Der Angeklagte erwartete

für diese Demonstration ca. 1.000 Teilnehmer.

Mit Fax vom28..11.2001 teilte der Angeklagte, den

zuständigen Ordnungsbehörden mit, dass der Termin der

Demonstration um eine Woche vorverlegt worden sei und

am 05.01.2002 stattfinden soll.

Als Redner für die Demonstration unter dem Motto "Ruhm

und Ehre der Waffen-SS,, waren H, X, X2 sowie C

vorgesehen. Anschließend sollten in dem Festzelt drei

Musikgruppen, unter ihnen auch die Gruppe "Oidoxie,,

auftreten.

Für diese "Demonstration,, warb der Angeklagte im Inter-

net. Er betrieb zwei "Internetseiten,, und zwar unter

den Namen "www.idwa.de,, sowie "www.donnertex..de". Unter

der Internetseite "www.idwa.de,, warb er zumindest am

20.12.2001 für die Veranstaltung unter ausdrücklicher

Nennung des Veranstaltungsmottos und -ortes, indem er

eine Datei folgenden Inhalts auf der Festplatte des Be-

treiberservers speicherte und sie so zum Lesezugriff

ins Internet stellte:

"Anderung-Anderung-Anderung

Achtung-Achtung-Achtung-Achtung-Achtung!!!

Für den 05.01.2002 ist eine Großdemo an der Wevelsburg

angemeldet!!!

Das Motto lautet "Ruhm und Ehre der Waffen-SS,,.

Des Weiteren sind drei Bands, ein Festzelt und

Verpflegung gemeldet, um die Veranstaltung würdig aus-

klingen lassen zu können! !! .

Infos wie immer über die bekannten NIT's und www.-

Seiten.

Status angemeldet!,,

Nicht festgestellt werden konnte in diesem Zusammen-

hang, ob der Angeklagte, wie ihm mit der Anklageschrift

vom 21.05.2002 vorgeworfen wird, von Dezember 2001 bis

zum 04.01.2002 auch über die Internetseite

"www.donnertex.de,,, die er ebenfalls betrieb, für die

Veranstaltung unter ausdrücklicher Nennung des Mottos

"Ruhm und Ehre der Waffen-SS,, mittels einer Verweisung

(Link) geworben hat.

Mit Verfügung vom 21.12.2001 wurde die von dem Ange-

klagten geplante Versammlung nach §15 Abs. l Ver-

sammlungsgesetz verboten. Gleichzeitig wurde die sofor-

tige Vollziehung der Verfügung angeordnet. In dieser

Verbotsverfügung wurde dem Angeklagten weiterhin mit-

geteilt, dass ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen

Verstoßes gegen § 86 StGB eingeleitet worden sei.

Gleichzeitig wurde er ausdrücklich aufgefordert, die

öffentliche Werbung für die Versammlung unter Ver-

breitung des Mottos "Ruhm und Ehre der Waffen-SS,, ein-

zustellen, da dies die Fortsetzung einer Straftat be-

deuten würde.

Der Angeklagte legte am 27.12.2001 Widerspruch gegen

die Verbotsverfügung ein und beantragte beim Verwal-

tungsgericht Minden, die aufschiebende Wirkung seines

Widerspruchs wiederherzustellen. Nachdem dieser Antrag

durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom

28.12.2001 abgelehnt worden war, beantragte der Ange-

klagte über seine Rechtsanwälte die Zulassung der

Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts

Minden beim Oberverwaltungsgericht für das Land

Nordrhein-Westfalen. Dieser Antrag wurde mit Beschluss

des Oberverwaltungsgerichts vom 04.01.2002 abgelehnt.

Zu der Durchführung der geplanten Veranstaltung kam es

daher nicht.

Nachdem die Verbotsverfügung an den Angeklagten ergan-

gen war und er hiergegen Widerspruch eingelegt und

später verwaltungsgerichtliche Behelfe ergriffen hatte,

änderte der Angeklagte die auf seiner Internetseite

"www.idwa.de,, zu lesende Werbung für die Demonstration

dergestalt ab, dass dort nunmehr anstatt des Mottos

"Ruhm und Ehre der Waffen-SS,, zu lesen war: "Zur Zeit

vom Staat zensiert,, sowie,.Status angemeldet! Zur Zeit

verboten. Rechtskampf läuft!,,.

Weiterhin stellte der Angeklagte auf dieser Internet-

seite einen Auszug aus der Verbotsverfügung des Po-.

lizeipräsidiums Bielefeld vom 21.12.2001 ein.

III.

Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen

des Angeklagten beruhen auf seiner glaubhaften Einlas-

sung sowie auf der Verlesung des Bundeszentral-

registerauszuges, auch insofern ergänzt durch die Ein-

lassung des Angeklagten.

Die Feststellungen zur Sache beruhen auf dem Ergebnis

der Hauptverhandlung und der durchgeführten Beweisauf-

nahme, wie sie sich aus der Hauptverhandlungsnieder-

schrift ergibt.

Der Angeklagte hat sich in der Hauptverhandlung

zunächst nicht zur Sache eingelassen. Er hat jedoch im

Laufe der Hauptverhandlung zugegeben, dass die Unter-

schrift unter der Anmeldung der Demonstration vom

27.11.2001 von ihm stammt.

Zur Überzeugung der Kammer steht darüber hinaus fest,

dass der Angeklagte die Tat, so wie unter II.

dargestellt, begangen hat. Hierfür waren folgende Er-

wägungen maßgeblich:

Dass es der Angeklagte war, der die Datei mit dem oben

dargestellten Inhalt auf der Festplatte des Betreiber-

servers für die Internetseite "www.idwa.de,, gespeichert

und sie so zum Lesezugriff ins Internet gestellt hat,

steht unter anderem auf Grund der glaubhaften Aussage

des Zeugen T3 fest. Dieser war in seiner Eigen-

schaft als Kriminalbeamter - Abteilung Staatsschutz -

als Ermittlungsführer in der vorliegenden Sache tätig.

Er hat glaubhaft bekundet, dass er bei einer Routine-

recherche auf die Internetseite "www.idwa.de,, gestoßen

sei, auf der unter, ausdrücklicher Nennung des Veran-

staltungsmottos und -ortes für die geplante Demonstra- -

tion geworben worden sei. Nach Einleitung eines ent-

sprechenden Ermittlungsverfahrens habe er aufgrund

einer Auskunft bei der E-Datenbank erfahren, dass

der Angeklagte der Inhaber und verantwortliche Betrei-

ber der Internetseiten "www.idwa.de,, sowie

"www.donnertex.de,, sei.

Auf Grund dieser glaubhaften Aussage - die Kammer hat

keinen Anlaß, an ihrer Richtigkeit zu zweifeln – steht

demnach fest, dass zumindest zu dem damaligen Zeitpunkt

der Angeklagte- die Internetseite "www.idwa.de,, betrie-

ben und demnach die Datei mit dem strafbaren Inhalt auf

dem betreffenden Server abgespeichert und so zum Lese-

zugriff ins Internet gestellt hat. Dafür spricht

darüber hinaus, dass auf dieser Internetseite die Han-

dynummer #####/####angegeben war. Dieses steht eben-

falls auf Grund der glaubhaften Aussage des Zeugen

T3 fest. In seiner Anmeldung der Demonstration vom

27.11.2001 hat der Angeklagte indes ebenfalls diese

Handynummer angegeben. Diese Anmeldung ist weiterhin

unter dem Briefkopf der "l.d.w.A,, unter Nennung der In-

ternetseite,,www.idwa.de,, verfasst worden. Schließlich

hat sich der Angeklagte, nachdem die Internetseite

www.donnertex.de durch den Provider nach entsprechender

Anforderung des Polizeipräsidiums Bielefeld gesperrt

worden war, sogar bei dem Provider hierüber beschwert.

Dies steht auf Grund der Verlesung der entsprechenden

"E-Mail,, fest, die von dem Angeklagten verfasst wurde.

Die getroffenen Feststellungen zur inneren Tatseite be-

ruhen auf folgenden Erwägungen:

Der Angeklagte ist seit Jahren in der rechtsradikalen

Szene beschäftigt. Er war zum Tatzeitpunkt zumindest in

verantwortlicher, wenn nicht sogar leitender Stellung

für die "Initiative der weißen Art,, tätig. Hieraus er-

gibt sich, dass der Angeklagte mit dem national-

sozialistischen Gedankengut bestens, vertraut war und

sich intensiv mit den historischen Ereignissen sowie

mit den Strukturen der nationalsozialistischen Organi-

sationen beschäftigt hat. Er hat gleich zwei Internet-

seiten betrieben, auf denen nationalsozialistisches

Gedankengut vertrieben wurde. Er wusste daher auch um

die besondere Bedeutung der Wewelsburg zur Zeit des NS-

Regimes für die Waffen-SS sowie von dem Umstand, dass

dort unter der Bewachung der SS unzählige Zwangsar-

beiter ihr Leben verloren. Dies ergibt sich auch und

geradeaus dem Umstand, dass er gerade dort eine die

Waffen-SS verherrlichende Veranstaltung abhalten

wollte.

VI.

Der Angeklagte hat sich wegen Verbreitens von Propa-

gandamitteln einer verfassungswidrigen Organisation

strafbar gemacht, § 86 Abs. l Nr. 4 StGB, indem er im

Dezember 2001 die Datei, mittels derer für die geplante

Demonstration unter ausdrücklicher Nennung des Veran-

staltungsmottos "Ruhm und Ehre der Waffen-SS,, geworben

wurde, auf der von ihm betriebenen Internetseite

"www.idwa.de,, zum Lesezugriff ins Internet gestellt und

diese so in Datenspeichern öffentlich zugänglich ge-

macht hat.

Bei dieser Werbung unter Verwendung der Parole "Ruhm

und Ehre der Waffen-SS,, handelt es sich um ein Propa-

gandamittel im Sinne des § 86 Abs. l Nr. 4 StGB,

welches sich gegen die freiheitliche demokratische

Grundordnung richtet und nach seinem Inhalt dazu be-

stimmt ist, Bestrebungen einer ehemaligen national-

sozialistischen Organisation, hier der Waffen-SS,

fortzusetzen.

Diese Bestimmung ergibt sich bereits aus dem Ausdrucks-

gehalt der Darstellung. Zwar mag die Verwendung der Pa-

role "Ruhm und Ehre der Waffen-SS,, als solche noch

nicht als Vergehen im Sinne des § 86 Abs. l Nr. 4 StGB

strafbar sein. Dies gilt jedoch jedenfalls nicht unter

den hier vorliegenden Umständen der Verwendung der Pa-

role im Internet sowie wegen der von dem Angeklagten

verfolgten Zielrichtung.

Es war von dem Angeklagten gerade beabsichtigt, durch

die ausdrückliche Nennung des Veranstaltungsmottos

"Ruhm und Ehre der Waffen-SS,, sowie unter gleichzeiti-

ger Nennung des Veranstaltungsortes, der Wevelsburg,

dazu noch auf der Internetseite der "Initiative der

weißen Art,, , einen unübersehbaren Zusammenhang zu

schaffen. Hierdurch hat der Angeklagte deutlich ge-

macht, dass jedenfalls das Ziel und die Aufgabe der

Waffen-SS, nämlich die Erhaltung und Förderung der

sogenannten "arischen" Rasse, unter gleichzeitiger ge-

waltsamer Eliminierung der jüdischen Bevölkerung,

förderungswürdig ist und gefördert werden müsse.

Gerade dort, wo unter der NS-Gewaltherrschaft eine

Kult- und Weihestätte der SS errichtet worden war und

wo eine große Anzahl von KZ-Häftlingen unter der Be-

fehlsgewalt der Waffen-SS unter unmenschlichen Bedin-

gungen ums Leben kam, sollte die Waffen-SS "gerühmt und

geehrt,, werden. Diese Zielrichtung hätte sich jedoch

nicht nur erst durch die Abhaltung der von dem Ange-

klagten geplanten Veranstaltung ergeben. Sie ergibt

sich vielmehr bereits aus der Veröffentlichung des Mottos

der Veranstaltung sowie des Versammlungsortes auf

der von dem Angeklagten betriebenen Internetseite der

"Initiative der weißen Art,,. Ein verständiger

Durchschnittsleser kann diese Veröffentlichung nicht

anders verstehen, als dass bereits hierdurch.unter

grundsätzlicher Missachtung der im Grundgesetz konkre-

tisierten Menschenrechte der "minderwertigen,,, insbe-

sondere der jüdischen Rasse,, die Vorherrschaftsstellung

der "arischen,, Rasse angestrebt und verteidigt werden

soll.

Der Angeklagte handelte auch - zumindest bedingt - vor-

sätzlich. Von seinem Vorsatz war insbesondere der

Charakter seiner Werbung im Internet für die Veranstal-

tung als Propagandamittel im Sinne § 86 Abs.-l Nr. 4

StGB umfasst. Er wusste um den Charakter seiner Dar-

stellung im Internet, insbesondere um den unüber-

sehbaren situativen und zeitlichen Zusammenhang, aus

dem sich die Strafbarkeit seines Tuns ergab.

IV.

Der Strafrahmen des § 86 Abs. l Nr. 4 StGB sieht Frei-

heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor.

Die Kammer hat diesen Strafrahmen indes gemäß § 49

Abs. l StGB gemildert. Zu Gunsten des Angeklagten war

nämlich davon auszugehen, dass dieser geglaubt hat,

sich im legalen Bereich zu bewegen. Demnach hat er sich

in einem Verbotsirrtum, § 17 StGB, befunden.

Hierfür spricht insbesondere, dass der Angeklagte in

seiner Anmeldung der Veranstaltung gegenüber den Ord-

nungsbehörden neben der Organisation "Initiative der

weißen Art,, sowohl Veranstaltungsort als auch Veran-

staltungsmotto ausdrücklich genannt hat.

Darüber hinaus hat er, bevor die Verbotsverfügung er-

gangen war, auf seiner Internetseite und in seiner Wer-

bung für die Veranstaltung den rechtlichen Status als

"angemeldet,, bzw. "erlaubt,, bezeichnet.

Allerdings war dieser Irrtum für den Angeklagten ver-

meidbar. Ihm hätte sein Vorhaben unter Berücksichtigung

seiner Tätigkeit und Kenntnisse Anlaß geben müssen,

über die mögliche Rechtswidrigkeit seines Tuns

nachzudenken oder sich zu erkundigen. Dann wäre er zur

Unrechtseinsicht gekommen. Auf Grund seiner langjähri-

gen Zugehörigkeit zur rechtsradikalen Szene sowie

seiner diesbezüglichen Aktivitäten war der Angeklagte

gehalten, über die mögliche Rechtswidrigkeit seiner Tat

nachzudenken. Dass der Angeklagte mit dem nationalsoz-

ialistischen Gedankengut bestens vertraut war, ergibt

sich bereits daraus, dass er in verantwortlicher, wenn

nicht sogar leitender Stellung, für die "Initiative der

weißen Art,, tätig ist bzw. war und gleich zwei Inter-

netseiten betrieben hat, auf denen solches nationalsoz-

ialistisches Gedankengut vertrieben wurde. Er war

deshalb in einem besonderen Maße zu umsichtigen Handeln

verpflichtet. Hierzu hätte auch gehört, hinsichtlich

der Veröffentlichung der Veranstaltung unter aus-

drücklicher Nennung von Veranstaltungsort und - Motto

auf seiner Internetseite der "Initiative der weißen

Art" Rechtsrat einzuholen.

Somit war der nach § 49 Abs. l StGB gemilderte

Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren und

drei Monaten oder Geldstrafe zugrunde zu legen.

Hiervon ausgehend war zu Gunsten des Angeklagten zu

berücksichtigen, dass er nicht einschlägig vorbestraft

ist. Er hat zudem, nachdem er hierzu seitens des Po-

lizeipräsidiums Bielefeld dazu aufgefordert worden war,

durch die Löschung der Nennung des Veranstaltungsmottos

und -ortes auf seiner Internetseite "www.idwa.de,, die

Folgen seines strafbaren Tuns beseitigt und hiermit zu-

mindest, eine teilweise Unrechtseinsicht erkennen las-

sen.

Zu Ungunsten des Angeklagten mussten sich indes insbe-

sondere seine zahlreichen und erheblichen Vorstrafen

auswirken. Er ist insbesondere bereits mehrere Male

wegen Körperverletzungshandlungen verurteilt worden,

die ihren eigentlichen Anlass in der Zugehörigkeit des

Angeklagten zur Skinhead-Szene hatten und politisch mo-

tiviert waren. Darüber hinaus Stand er zum Zeitpunkt

seiner Tat noch unter laufender Bewährung. Schließlich

hat er sich nicht etwa aus Übermut oder Leichtsinn zu

der Tat hinreißen lassen, sondern diese überlegt und

mit einer nicht unbeachtlichen Intensität begangen und

sein hinter der eigentlichen Tat steckendes Ziel, näm-

lich die Organisation und Abhaltung der Demonstration

unter dem Motto "Ruhm und Ehre der Waffen-SS,, an der

Wewelsburg, mit einer beachtlichen Hartnäckigkeit ver-

folgt.

Unter Abwägung sämtlicher für und gegen den Angeklagten

sprechenden Gesichtspunkte hat die Kammer eine tat- und

schuldangemessene Freiheitsstrafe von

sechs Monaten

festgesetzt.

Die Verhängung einer Freiheitsstrafe erschien ange-

sichts der Vorstrafen des Angeklagten zur Einwirkung

auf ihn unerlässlich, aber auch ausreichend, um ihm das

Unrecht seiner Tat vor Augen zu führen.

Die Vollstreckung der Strafe konnte zur .Bewährung aus-

gesetzt werden, da zu erwarten ist, dass der Angeklagte

sich allein die Verurteilung zur Warnung dienen lässt.

und in Zukunft auch ohne die Einwirkung des

Strafvollzuges keine Straftaten mehr begehen wird, § 56

Abs. l StGB. Dies gilt insbesondere unter der

Berücksichtigung der familiären Situation des Ange-

klagten. Dieser ist verlobt; seine Verlobte erwartet

ein Kind von ihm. Er bemüht sich zudem darum, sich im

Bereich des Gartenbaus selbständig zu machen und somit

einer geregelten Arbeit nachzugehen.

v.

Soweit dem Angeklagten, mit der Anklage vom'' 21.05.2002

zu Last gelegt wurde, durch eine weitere selbständige

Handlung von Dezember 2001 bis zum 04.01.2002 über die

von ihm eingerichtete Internetseite "www.donnertex.de"

dergestalt für die Veranstaltung an der Wewelsburg ge-

worben zu haben, dass das Motto "Ruhm und Ehre der Waf-

fen-SS,, über diese Seite mittels einer Verweisung

(Link) abrufbar war, war der Angeklagte aus tatsäch-

lichen Gründen freizusprechen. Es konnte nicht, fest-

gestellt werden, dass der Angeklagte in dem Tatzeitraum

tatsächlich über die Internetseite "www.donnertex.de"

für die Veranstaltung unter der ausdrücklichen Nennung

des Mottos "Ruhm und Ehre der Waffen-SS,, geworben hat.

Nur in diesem Fall hätte sich der Angeklagte eines

weiteren Vergehens nach § 86 Abs. l Nr. 4 StGB strafbar

gemacht.

VI.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 465, 467 StPO.