WEG-Verfahren: Beschwerde gegen vorläufige Wertfestsetzung; neues Verfahrensrecht ab 1.7.2007
KI-Zusammenfassung
Die Kläger legen Beschwerde gegen die vorläufige Wertfestsetzung des Amtsgerichts in einem Wohnungseigentumsverfahren ein. Entscheidend ist, welches Verfahrensrecht bei am 1.7.2007 anhängigen Verfahren gilt. Das Landgericht erklärt die Beschwerde für zulässig, weist sie jedoch als unbegründet zurück und bestätigt die Wertfestsetzung. Es wendet das neue Verfahrensrecht des WEG auf Verfahren an, die durch Klageeinreichung am 1.7.2007 anhängig werden.
Ausgang: Beschwerde gegen vorläufige Wertfestsetzung als unbegründet abgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Ein Verfahren im Sinne der ZPO wird mit der Einreichung der Klage- oder Antragschrift bei Gericht anhängig.
Bei Auslegung von Übergangsvorschriften ist teleologische Reduktion zulässig, wenn der Wortlaut zu einer Kollision verschiedener Verfahrensrechte oder zu gesetzesfremden Ergebnissen führen würde.
Auf Wohnungseigentumsverfahren, die durch Einreichung der Klage im Laufe des 1.7.2007 anhängig werden, ist entgegen dem strengen Wortlaut der Übergangsregelung das neue Verfahrensrecht des WEG anzuwenden, um Anwendungskonflikte zu vermeiden.
Eine Erinnerung gegen eine vorläufige Wertfestsetzung ist nur begründet, wenn aus den angekündigten Anträgen oder einer hinreichenden Präzisierung ersichtlich wird, dass der Geschäftswert zu beanstanden ist.
In den dargestellten Fällen ist eine gesonderte Kostenentscheidung nach § 67 Abs. 1 S. 2, § 66 Abs. 8 GKG nicht erforderlich.
Vorinstanzen
Amtsgericht Iserlohn, 49 C 1/07
Leitsatz
Auf Wohnungseingentumsverfahren, die im Laufe des 1.7.2007 durch Einreichung einer Klageschrift anhängig werden, ist abweichend vom Gesetzeswortlaut das neue Verfahrensrecht des durch Art. 1 und 2 des Gesetzes vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 370) geänderten III. Teils des Wohnungseigentumsgesetzes anzuwenden.
Tenor
wird die Beschwerde der Kläger vom 19.7.2007 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Iserlohn vom 11.7.2007 (49 C 1/07) als unbegründet zurückgewiesen.
Gründe
Mit der Beschwerde richten sich die Kläger gegen die vorläufige Wertfestsetzung durch das Amtsgericht hinsichtlich der von ihnen angekündigten Anträge. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts ist die Beschwerde zulässig, denn sie richtet sich gegen die vorläufige Wertfestsetzung, nach der die einzuzahlenden Gebühren berechnet werden. Gemäß § 12 Abs. 1 S. 1 GKG soll die Klage erst nach Zahlung der Gebühren zugestellt werden. Dies spricht der angefochtene Beschluss zwar nicht explizit aus. Dies hat aber auf die Zulässigkeit des Beschwerdeverfahrens gemäß § 67 Abs. 1 S. 1 GKG keinen Einfluss, wenn sich aus der Begleitverfügung ergibt, dass das Verfahren erst nach Zahlung des Vorschusses weiter betrieben werden soll (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 36. Aufl. 2006, § 67 GKG, Anm. 3 A). Das Amtsgericht hat verfügt, dass die Akte erst nach Vorschusseingang wieder vorgelegt werden soll, spätestens nach 6 Monaten, wobei dann erfahrungsgemäß das Weglegen der Akte verfügt wird (§ 7 Ziffer 3 e AktO).
Die zulässige Beschwerde ist jedoch unbegründet. Gegen die Höhe der Wertfestsetzung ist aufgrund der Angaben in den angekündigten Anträgen zumindest derzeit nichts zu erinnern. Mit der Beschwerde haben die Kläger ihre Angaben insoweit auch nicht präzisiert. Zu Recht hat das Amtsgericht keinen vorläufigen Geschäftswert nach § 48 Abs. 3 S. 1 des Wohnungseigentumsgesetzes in der vor dem 1.7.2007 geltenden Fassung mehr festgesetzt.
Nach der Übergangsvorschrift des § 62 WEG – neu – sind bei am 1.7.2007 anhängigen Verfahren die aufgehobenen Verfahrensvorschriften in der bis zum 30.6.2007 geltenden Fassung des Wohnungseigentumsgesetzes anzuwenden. Ein Verfahren wird mit Einreichung der Antrags- bzw. Klageschrift bei Gericht anhängig (Zöller – Greger, ZPO, 26. Aufl., § 253 Rn. 4; Musielak – Foerste, ZPO, 5. Aufl., § 253 Rn. 11). Nach dem Wortlaut der Vorschrift des § 62 WEG wäre damit auch ein Verfahren, das erst im Laufe des 1.7.2007 anhängig wird, noch nach dem Verfahrensrecht des FGG zu entscheiden. Der mögliche Wortsinn einer Vorschrift bildet die Grenze bei der Auslegung der Gesetze (Larenz / Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Aufl., S. 163). Da der Begriff der Anhängigkeit im besonderen juristischen Sprachgebrauch festgelegt ist, wäre eine Auslegung, die die Anwendbarkeit des neuen Rechts auf Verfahren beschränken würde, die vor dem 1.7.2007 anhängig geworden sind, nicht mit dem möglichen Wortsinn zu vereinbaren. Eine vom Gesetzeswortlaut abweichende Anwendung des Gesetzes kann aber durch den Sinn und Zweck der Vorschrift gerechtfertigt sein (BGH NJW 2003, 290). Das ist insbesondere dann der Fall, wenn eine Gesetzesregel nach ihrem möglichen Wortsinn auf einen zu entscheidenden Sachverhalt anwendbar ist, auf diesen aber nach ihrem Sinn und Zweck nicht passt. Es liegt dann eine verdeckte Lücke vor, die durch Hinzufügung der sinngemäß geforderten Einschränkung im Wege teleologischer Reduktion zu schließen ist (Larenz / Canaris, aaO, S. 210). Sinn und Zweck der Übergangsregelung des § 62 WEG ist es, dass die Erstreckung der Vorschriften der Zivilprozessordnung auf die Verfahren in Wohnungseigentumssachen die bereits anhängigen Verfahren, die nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit verfahrenstechnisch behandelt wurden, nicht berühren soll, um Kollisionen aus der Anwendung verschiedener Prozessrechte zu vermeiden. Dies ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien (vgl. insoweit die Begründung im Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 9.3.2006, BT-Drucks. 16/887, insoweit unverändert angenommen durch Gesetzbeschluss des Deutschen Bundestages vom 26.1.2007, BT-Drucks. 47/07). Die gefundene Gesetzesformulierung wird diesem Willen des Gesetzgebers nicht gerecht; der Gesetzgeber hat die Bedeutung des juristischen Fachbegriffs der Anhängigkeit nicht in seiner vollen Tragweite erkannt.
Zu einer Kollision verschiedener Verfahrensrechte kann es aber nicht kommen, wenn ein Verfahren erst am 1.7.2007 anhängig wird, da in solchen Fällen von vornherein die Regeln der Zivilprozessordnung und des Gerichtskostengesetzes Anwendung finden.
Eine Kostenentscheidung war nach § 67 Abs. 1 S. 2, 66 Abs. 8 GKG nicht veranlasst.