Einstweilige Verfügung gegen unzulässige Widerrufs- und Versandangaben bei Fernabsatzangeboten
KI-Zusammenfassung
Der Antragsteller erwirkte einstweilige Verfügung gegen Antragsgegnerinnen, die auf der Handelsplattform F Grillangebote mit unzulässigen Widerrufs- und Versandangaben veröffentlichten. Streitgegenstand war die Nichteinhaltung von Informationspflichten zu Widerruf, Rücksendekosten und Wertersatz nach BGB/EGBGB. Das Landgericht untersagte konkrete Klauseln und verpflichtete zu korrekten Widerrufsangaben aufgrund glaubhaftem Vorbringen und Dringlichkeit.
Ausgang: Einstweilige Verfügung gegen die Antragsgegnerinnen zur Unterlassung unzulässiger Widerrufs‑ und Versandangaben auf der Handelsplattform F stattgegeben
Abstrakte Rechtssätze
Bei Fernabsatzangeboten sind die Verbraucher vor Abschluss klar und vollständig über ihr Widerrufsrecht und über den Beginn der Widerrufsfrist zu informieren; das Ausbleiben dieser Informationen kann einen Unterlassungsanspruch begründen.
Klauseln, die dem Verbraucher in der Widerrufsbelehrung unzulässig Wertersatzpflichten oder eine überobligatorische Übernahme der Rücksendekosten auferlegen (z.B. sog. doppelte 40‑EUR‑Klausel), verstoßen gegen Verbraucherschutzvorschriften und sind untersagbar.
Allgemeine Vertragsklauseln, durch die Gefahrübergang, Annahmevoraussetzungen für Rücksendungen oder unverhältnismäßige Anzeige- und Fristpflichten zu Lasten des Verbrauchers geregelt werden, können als wettbewerbs‑ und verbraucherschutzwidrig untersagt werden.
Bei glaubhaftem Vorbringen und bei Bestehen eines dringlichen Unterlassungsinteresses kann das Gericht ohne vorherige mündliche Verhandlung im Wege der einstweiligen Verfügung die Unterlassung rechtswidriger Fernabsatzinformationen anordnen und Ordnungsmittel androhen.
Leitsatz
(Entscheidung hat nur Tenor)
Tenor
Im Wege der einstweiligen Verfügung wird auf Grund des dem Beschluss beigefügten Antrages, des glaubhaft gemachten Vorbringens und wegen der Dringlichkeit des Falles ohne vorangegangene Verhandlung angeordnet:
Den Antragsgegnerinnen wird aufgegeben, es zu unterlassen im geschäftlichen Verkehr mit dem Verbraucher im Fernabsatz auf der Handelsplattform F Angebote von Grillgeräten zu veröffentlichen und / oder zu unterhalten,
1.
bezüglich derer über das dem Verbraucher zustehende Widerrufsrecht wie folgt informiert wird:
a)
"Für Verbraucher im Sinne des §13 BGB gilt: .... ", und / oder
b)
"Können Sie uns die Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. ". und / oder
c)
"Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Zahlung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.", sofern außerhalb der Widerrufsbelehrung keine vertragliche Vereinbarung über die Übernahme der Rücksendekosten getroffen wird (sog. doppelte 40,- EUR-Klausel).", und / oder
2.
bei denen bezüglich des dem Verbraucher zustehenden Widerrufsrechts unerwähnt bleibt, dass die Widerrufsfrist nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB beginnt, und /oder bei denen eine Information in der Widerrufsbelehrung darüber fehlt, wer die Gefahr der Rücksendung trägt, und / oder
3.
für "B-Ware" die nachfolgende oder inhaltsgleiche Klausel zu verwenden: "Sie haben auf diese Geräte 12 Monate Gewährleistung (Teile),", und / oder
4.
bei denen die nachfolgende oder inhaltsgleiche Klausel verwendet wird: "Die Ware ist bei Erhalt unverzüglich im Beisein des Fahrers auf Beschädigungen zu überprüfen. Beschädigungen sind auf dem Frachtbrief zu vermerken und uns schnellstmöglich, spätestens jedoch nach 3 Tagen zu melden. Spätere Beanstandungen können aus versicherungsrechtlichen Gründen nicht anerkannt werden.", und / oder
5.
bei denen die nachfolgende oder inhaltsgleiche Klausel verwendet wird: .Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform." und / oder
6.
bei denen die nachfolgende oder inhaltsgleiche Klausel verwendet wird: "Die Gefahr der erstellten Ware geht auf den Auftraggeber über, sobald" die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Büro des Auftragnehmers verlassen hat. " und / oder
7.
bei denen die nachfolgende oder inhaltsgleiche Klausel verwendet wird: "Rücklieferungen werden nur angenommen wenn diese frei von Portokosten geliefert werden. Wir weisen darauf hin, dass wir keine unfreien Lieferungen aus organisatorischen Gründen annehmen können. Weiterhin können wir auch nur Sendungen entgegen nehmen, die Sie vorher bei uns angemeldet haben. Bitte melden Sie Ihre Sendungen telefonisch/E-Mail bei uns an.", und / oder
8.
bei denen bezüglich bezüglich der Auslandsversandkosten wie folgt informiert wird: "Versandkosten für Inseln oder EU-Ausland bitte unter Angabe der Adresse erfragen.", und / oder
wie nachstehend wiedergegeben:
Verpackung und Versand
Artikelstandort C, Deutschland
Versand nach Deutschland
Land ändern: < alle verfügbaren anzeigen>
Verpackung und Versand Nach Versandart
EUR 6,50 Deutschland Paketversand
EUR 14,50 Deutschland Nachnahme (inkl. aller Gebühren)
(Verkäufer sind nicht für die Länge der Transportzeiten verantwortlich. Die voraussichtliche Transportzeit wird vom jeweiligen Speditionsunternehmen mitgeteilt. Wochenenden und Feiertage wie Transportdauer hängt auch vom Absendeort und Lieferort ab insbesondere während der Spitzenzeiten)
Versanddauer im Inland
Der Verkäufer versendet den Artikel innerhalb von 5 Werktagen nach Zahlungseingang
Preis mit MwSt: Der angegebene Preis enthält die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(Wenn Sie fragen zur ausgewiesenen Mehrwertsteuer haben, wenden Sie sich bitte an den Verkäufer. Bei internationalen Verkäufen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.)
Der Käufer trägt die Kosten für Versand.
Die angegebenen Versandkosten sind gültig innerhalb Deutschlands (Inseln ausgenommen). Versandkosten für Inseln oder EU-Ausland bitte unter Angabe der Adresse erfragen.
Den Antragsgegnerinnen wird im Fall der Zuwiderhandlung angedroht:
• die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250,000,00 EUR ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, die Anordnung von Ordnungshaft
oder
• die Anordnung unmittelbarer Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, bei mehreren oder wiederholten Zuwiderhandlungen bis zu insgesamt zwei Jahren,
Die Kosten des Verfahrens werden den Antragsgegnerinnen auferlegt.
Der Verfahrenswert wird auf 30,000,00 Euro festgesetzt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.
Die Streitwertfestsetzung hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 53 Abs. 1 GKG, 3 ZPO.