Sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzung: Aufrechnung und Reisekosten
KI-Zusammenfassung
Der Kläger richtet sich mit einer sofortigen Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss und macht außerprozessuale Aufrechnung sowie Einwendungen gegen Reisekosten geltend. Das Gericht entscheidet, dass eine Aufrechnung bei Ausgleichungswirkung nach §106 ZPO der Kostenfestsetzung nicht entgegensteht. Die angemeldeten Reisekosten sind nach dem Anreiseort des beauftragten Rechtsanwalts zu erstatten. Die Beschwerde wird nicht abgeholfen und dem OLG vorgelegt.
Ausgang: Sofortige Beschwerde des Klägers wird nicht abgeholfen; Sache dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt
Abstrakte Rechtssätze
Bei einer Ausgleichung nach §106 ZPO ist ein aufrechenbarer Kostenerstattungsanspruch erst mit der Kostenfestsetzung bestimmbar; eine zuvor erklärte außerprozessuale Aufrechnung steht der Kostenfestsetzung nicht entgegen.
Die Erstattungsfähigkeit von Reisekosten bemisst sich nach dem Fahrtweg des tatsächlich bevollmächtigten Prozessbevollmächtigten; die Parteien sind nicht verpflichtet, getrennte Rechtsanwälte an ihren Wohnsitzen zu beauftragen.
Eine sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss ist nur erfolgreich, wenn der Beschwerdeführer substantiiert Mängel oder unzutreffende Berechnungen darlegt, die die Festsetzung in rechtserheblicher Weise in Frage stellen.
Die Entscheidung über die Abhilfe einer sofortigen Beschwerde kann an das zuständige Beschwerdegericht vorgelegt werden, wenn die vorgebrachten Einwände nicht durchgreifen.
Vorinstanzen
Oberlandesgericht Hamm, 25 W 366/16 [NACHINSTANZ]
Tenor
wird der sofortigen Beschwerde des Klägers vom 23.06.2016 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 03.06.2016 nicht abgeholfen.
Die Sache wird dem Oberlandesgericht Hamm als Beschwerdegericht zur Entscheidung vorgelegt.
Gründe
Die Einwände gegen den angefochtenen Beschluss greifen nicht durch, so dass nicht abzuhelfen war, sondern die Sache dem Beschwerdegericht zur Entscheidung vorzulegen ist.
Mit der Beschwerde wurde der Festsetzung aufgrund erfolgter Aufrechnung widersprochen und hilfsweise der Festsetzung von Reisekosten des Beklagtenvertreters entgegengetreten.
Zu der erklärten Aufrechnung:
Grundsätzlich ist eine außerprozessuale Aufrechnung schon ab Erlass der Kostengrundentscheidung möglich, da die fällige Gegenforderung bestimmbar ist. Anders verhält es sich jedoch -wie vorliegend- bei einer Ausgleichung nach § 106 ZPO. Ein aufrechenbarer Kostenerstattungsanspruch ist erst mit der Festsetzung bestimmbar.
Aufgrund dessen steht eine erklärte Aufrechnung der Kostenfestsetzung nicht entgegen und der sofortigen Beschwerde war diesbezüglich nicht abzuhelfen.
Zu der Festsetzung von Reisekosten:
Die Rechtsanwälte V. haben sich mit Schreiben vom 06.01.2012 erstmals zum Verfahren gemeldet. Sie haben die Vertretung der Beklagten zu 1) bis 3) angezeigt.
Die Beklagten zu 1) und 2) haben ihren Wohnsitz in S., die Beklagte zu 3) hat ihren Sitz in N.. Die beauftragten Rechtsanwälte sind in H. ansässig.
Die einfache Entfernung von S. nach Bielefeld beträgt 35 km und von N. nach Bielefeld 134 km. Die Entfernung von H. nach Bielefeld beträgt 63 km.
Die Beklagten waren nicht verpflichtet, sich von nur einem Prozessbevollmächtigten vertreten zu lassen. Sie hätten jeder für sich einen Rechtsanwalt an ihrem (Wohn-)Sitz beauftragen können. In diesem Fall wären für die Beklagten zu 1) und 2) jeweils Reisekosten von S. nach Bielefeld und für die Beklagte zu 3) von N. aus Bielefeld erstattungsfähig gewesen.
Vorliegend haben die drei Beklagten einen Rechtsanwalt aus H. beauftragt. H. ist zwar weder der Wohnsitz der Beklagten zu 1) und 2), noch Sitz der Beklagten zu 3), allerdings ist die Entfernung von H. nach Bielefeld wesentlich geringer als von N. nach Bielefeld, sodass die angemeldeten Reisekosten in voller Höhe erstattungsfähig sind.
Der Beschwerde war diesbezüglich somit ebenfalls nicht abzuhelfen.
Bielefeld, 14.11.2016Landgericht