Anweisungsbeschwerde: Keine Gebühr für Erstellung einer XML‑Strukturdatei (§147 KostO)
KI-Zusammenfassung
Auf Anweisung des Präsidenten beanstandete das Landgericht die Notarkostenrechnung, in der der Notar eine Gebühr nach §147 Abs.2 KostO für die Erstellung einer XML‑Strukturdatei berechnet hatte. Die Anweisungsbeschwerde war zulässig und wurde stattgegeben. Das Gericht stellte fest, dass die Erstellung der XML‑Datei ein gebührenfreies Nebengeschäft zur Beurkundung ist und daher keine Zusatzgebühr anfällt. Die Entscheidung folgt der obergerichtlichen Rechtsprechung; das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei.
Ausgang: Anweisungsbeschwerde gegen Notarkostenrechnung wird stattgegeben; Gebühr für Erstellung der XML‑Datei entfällt
Abstrakte Rechtssätze
Die Erstellung einer XML‑Strukturdatei zur Anmeldung beim Registergericht ist als gebührenfreies Nebengeschäft zur Beurkundung anzusehen und begründet keine Gebühr nach §147 Abs.2 KostO.
Als Nebengeschäft gilt, was derart eng mit dem Hauptgeschäft verbunden ist, dass es nicht als selbständiges Geschäft in Erscheinung tritt und lediglich der Vorbereitung oder Durchführung des Hauptgeschäfts dient.
§147 Abs.3 KostO setzt nicht voraus, dass das Nebengeschäft eine gesetzliche Pflichtaufgabe des Notars ist; auch freiwillige, eng verknüpfte Tätigkeiten können Nebengeschäfte sein.
Der mit der Erstellung einer Datei verbundene Mehraufwand rechtfertigt für sich genommen nicht das Entstehen einer gesonderten Gebühr; entscheidend ist die rechtliche Qualifikation als Nebengeschäft.
Bei der Anwendung geltender Gebührenvorschriften sind Gesetzesentwürfe oder Vorschläge (de lege ferenda) unbeachtlich; maßgeblich ist die Auslegung de lege lata.
Vorinstanzen
Oberlandesgericht Hamm, 15 W 233/11 [NACHINSTANZ]
Tenor
Die angefochtene Notarkostenrechnung wird abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Notarkostenberechnung (§§ 141, 154 KostO)
Geschäftswert 25.000,00 €
Beurkundung Anmeldung zum Handelsregister
sowie besondere Verhandlung über Zeichnung
einer Unterschrift §§ 32, 38 Abs. 2 Nr. 7 KostO 42,00 €
Dokumentenpauschale §§ 136 Abs. 1, 2, 152 Abs. 1
KostO (Ablichtungen 4 Stück) 2,00 €
Dokumentenpauschale für die Überlassung
elektronisch gespeicherter Dateien §§ 136 Abs. 3,
152 Abs. 1 KostO (1 Datei à 2,50 €) 2,50 €
Zwischensumme netto 46,50 €
19 % Mehrwertsteuer § 151 a KostO 8,84 €
Gesamtbetrag 55,34 €
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Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.
Gründe
Der Beteiligte zu 1) betreibt auf Anweisung des Präsidenten des Landgerichts Bielefeld die Anweisungskostenbeschwerde gemäß § 156 Abs. 7 S. 1 KostO hinsichtlich der o. a. Kostenberechnung.
Der Beteiligte zu 2) entwarf und beglaubigte am 26.05.2008 für den Beteiligten zu 1) eine Registeranmeldung, für die er eine XML-Strukturdatei erstellte und elektronisch beim zuständigen Registergericht einreichte. Für diese Tätigkeit stellte er nach § 147 Abs. 2 KostO eine Gebühr von 24 Euro zuzüglich 19 % Umsatzsteuer in Rechnung.
Der Präsident des Landgerichts Bielefeld hat aus Anlass einer Geschäftsprüfung den erwähnten Ansatz der Gebühr gemäß § 147 Abs. 2 KostO beanstandet.
Nachdem der Beteiligte zu 1) nicht bereit war, den Ansatz der Gebühr aufzuheben, hat ihn der Präsident des Landgerichts mit Verfügung vom 15.03.2011 angewiesen, insoweit die Entscheidung des Landgerichts herbeizuführen. Dementsprechend hat der Beteiligte zu 1) mit Schriftsatz vom 23.03.2011 die Anweisungsbeschwerde erhoben. Er ist der Auffassung, bei der Erstellung einer XML-Strukturdatei handele es sich um eine eigenständige Tätigkeit im Vorfeld der Übermittlung an das Registergericht, für die eine Zusatzgebühr nach § 147 Abs. 2 KostO, auch im Hinblick auf den damit verbundenen Mehraufwand des Notars, gerechtfertigt sei.
Die Anweisungsbeschwerde nach § 156 Abs. 6 S. 1 KostO ist zulässig und führt zur Abänderung und Neufassung der angefochtenen Kostenberechnung.
Die Anweisungsbeschwerde ist begründet, weil die in der beanstandeten Kostenberechnung erhobene Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO für die Erstellung der XML-Strukturdatei nicht angefallen ist. Denn es handelt sich bei der zugrunde liegenden Tätigkeit des Notars um ein gebührenfreies Nebengeschäft zur Beurkundung.
Die Kammer folgt insoweit der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung wonach die Erstellung einer XML-Datei ein Nebengeschäft im Sinne der §§ 147 Abs. 3 , 35 KostO darstellt (OLG Hamm, NJW-RR 2009, 935; OLG Düsseldorf, JurBüro 2009, 652; OLG Sruttgart, JurBüro 2010, 312; OLG Celle, JurBüro 2009, 649).
Denn als Nebengeschäft ist alles anzusehen, was – wie hier - mit dem Hauptgeschäft so eng zusammenhängt, dass es nicht als selbständiges Geschäft in Erscheinung tritt und nur vorgenommen wird, um das Hauptgeschäft vorzubereiten oder den Vollzug des bereits vorgenommenen Hauptgeschäfts zu fördern und den mit diesem beabsichtigten Erfolg herbeizuführen.
Insoweit ist auch unerheblich, ob und inwieweit es sich bei der streitgegenständlichen Tätigkeit um eine Pflichtaufgabe des Notars handelt oder nicht, denn § 147 Abs. 3 KostO setzt gerade nicht voraus, dass es sich um ein pflichtgebundenes Geschäft des Notars handelt (OLG Hamm, a. a. O.).
Die gegenteiligen Auffassungen in der Literatur vermögen nicht zu überzeugen. Nach den o. g. Entscheidungen stellt insbesondere auch der Mehraufwand für das Erstellen einer Datei kein tragfähiges Argument für das Entstehen einer Gebühr dar.
Ebenso unbeachtlich ist auch, ob eine "Expertenkommission" in ihrem Entwurf einer Kostenordnung den Vorschlag unterbreitet hat, in Fällen der vorliegenden Art den Anfall einer Vollzugsgebühr vorzusehen. Entscheidend ist nicht, wie de lege ferenda, sondern allein wie de lege lata zu entscheiden ist. Gesetzentwürfen kommt keine entscheidende Bedeutung bei der Anwendung und Auslegung bestehender Gesetze zu.
Das Verfahren ist gebührenfrei (§ 156 Abs. 6 S. 1 KostO).
Eine Anordnung über die Erstattung außergerichtlicher Kosten nach § 156 Abs. 6 S. 3 KostO war nicht veranlasst.