Klage auf Schmerzensgeld wegen Stolperns über Gullideckel abgewiesen
KI-Zusammenfassung
Die Klägerin verlangt Schmerzensgeld für einen Sturz über einen leicht herausragenden Gullideckel in einer Grundstückseinfahrt. Streitpunkt ist, ob eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vorliegt. Das Gericht verneint dies: die Höhendifferenz liegt nur unwesentlich über dem tolerierten Bereich und befindet sich im Bereich der Fahrbahn/Einfahrt, sodass keine weitergehenden Sicherungsmaßnahmen erforderlich waren. Die Klage wird abgewiesen.
Ausgang: Klage auf Schmerzensgeld wegen Sturz über Gullideckel als unbegründet abgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Die Verkehrssicherungspflicht verlangt nicht die Beseitigung jeder denkbaren Gefahr, sondern nur der nach konkreten Umständen erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen.
Höhendifferenzen im Gehwegbelag begründen nur bei erheblichen Abweichungen eine Pflicht zur Beseitigung; ein Bereich von etwa 1,5 bis 2,5 cm gilt als richtungsweisend.
Befindet sich die Gefahrenquelle im Bereich einer für den Fahrzeugverkehr bestimmten Einfahrt und nicht auf dem Gehweg, sind an die Verkehrssicherung andere, geringere Anforderungen zu stellen.
Fehlt eine gezielte Bündelung des Fußgängerverkehrs über eine Grundstückseinfahrt, kann nicht verlangt werden, dass die Einfahrt durchgehend das für Gehwege geforderte Niveau aufweist.
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 300,00 € abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld aufgrund eines Unfalles, der sich am 01.07.2012 auf einer Straße ereignete, bzgl. derer die Beklagte verkehrssicherungspflichtig ist.
Die Klägerin beging an dem genannten Tag den Fußweg entlang der C in X. Dieser Fußweg wird durch die Grundstückseinfahrt der Xer Brauerei unterbrochen. In der Grundstückseinfahrt befindet sich ein Gullideckel, der im Zeitpunkt des Unfalles teilweise über das Straßenniveau ca. 3 cm herausragte. Die Klägerin stolperte über den Gullideckel und kam zu Fall. Die Klägerin erlitt infolge des Sturzes eine Schädelprellung, eine Verstauchung und Zerrung der Halswirbelsäule sowie eine Prellung der Schulter.
Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Beklagte aus dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflichtverletzung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes verpflichtet sei. Die Klägerin ist weiterhin der Ansicht, dass ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 1.000,00 € gerechtfertigt sei.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an sie, die Klägerin, ein angemessenes Schmerzensgeld zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.08.2012 sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von 78,90 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte ist der Ansicht, eine Verkehrssicherungspflichtverletzung sei ihr nicht zur Last zu legen, da die Klägerin nicht auf dem Gehweg zu Fall gekommen sei und im Bereich einer öffentlichen Straße entsprechende Niveauunterschiede hinzunehmen seien. Jedenfalls treffe die Klägerin ein derart hohes Eigenverschulden, dass eine Haftung der Beklagten ausscheide.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage bleibt in der Sache ohne Erfolg.
I.
Die Beklagte haftet der Klägerin nicht aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung.
Eine Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht durch die Beklagte liegt nicht vor. Zwar war die Beklagte bzgl. des Zustandes der Straße, die die Grundstückseinfahrt zur örtlichen Brauerei darstellt, verkehrssicherungspflichtig.
Es ist jedoch anerkannt, dass eine Verkehrssicherung, die jeden Unfall ausschließt, nicht erreichbar ist. Es geht vielmehr um die Risikoverteilung zwischen dem Sicherungspflichtigen und der gefährdeten Person, das heißt darum, welche Sicherheit diese Person in der jeweiligen Situation erwarten darf, mit welchen Risiken sie rechnen muss und welche ihr abgenommen werden müssen. Der Pflichtige muss daher nicht für alle denkbaren Möglichkeiten eines Schadensfalles Vorsorge treffen. Es genügen die Vorkehrungen, die nach den konkreten Umständen zur Beseitigung der Gefahr erforderlich und zumutbar sind. Erforderlich sind die Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Angehöriger des betreffenden Verkehrskreises für notwendig und ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schaden zu bewahren. Ein Dritter ist nur vor Gefahren zu bewahren, die er selbst ausgehend von der sich ihm konkret darbietenden Situation bei Anwendung der von ihm in dieser Situation zu erwartenden Sorgfalt erfahrungsgemäß nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und vermeiden kann (Palandt, BGB, 72. Aufl., § 823 Rdnr. 51 mwN).
Unter Anwendung des genannten Maßstabes traf die Beklagte hier keine weitergehende Verkehrssicherungspflicht: Zwar ist anerkannt, dass Gehwege den Sicherheitsbedürfnissen von Fußgängern genügen müssen. Mit geringen Unebenheiten ist allerdings zu rechnen, nur bei erheblichen Gefahren sind Sicherungsmaßnahmen erforderlich. Höhenunterschiede im Belag können eine Pflicht zur Beseitigung der Gefahrenlage begründen (vgl. Palandt, aaO, § 823 Rdnr. 223). Als Anhaltspunkt gilt ein Bereich von 1,5 bis 2,5 cm (vgl. Palandt aaO mwN). Dieser Toleranzbereich ist hier leicht überschritten. Die seitens der Klägerin überreichten Lichtbilder weisen eine Höhendifferenz von etwas unter 3 cm aus.
Diese Höhendifferenz war vom Verkehr hinzunehmen, ohne dass besondere Sicherungsmaßnahmen der Beklagten begründet wurden. Ausweislich der vorliegenden Lichtbilder ragte der Gullideckel nur in einem Teilbereich über das Straßenniveau hinaus. Die Höhendifferenz lag nur unwesentlich über dem für Gehwege von der Rechtsprechung tolerierten Maß. Im Übrigen befindet sich der Gullideckel nicht auf dem Gehweg, sondern im Bereich der für den Kraftfahrzeugverkehr bestimmten Straße. In diesem Bereich sind an Verkehrssicherungspflichten andere Anforderungen zu stellen als im Bereich eines Bürgersteigs (OLG Hamm VersR 2006, 426). Für den Fahrzeugverkehr stellt der Gullideckel keine Gefahr dar. Hier galten keine anderen Anforderungen, da die Grundstückseinfahrt den Gehweg unterbrach. Zwar war an dieser Stelle die Grundstückseinfahrt seitens der Klägerin zu überqueren, um auf den gegenüberliegenden Fußweg zu gelangen. Dies führte allerdings nicht zu einer gezielten „Bündelung“ des Fußgängerverkehrs (vgl. OLG Hamm VersR 2006, 426). Die Überquerung der Grundstückseinfahrt war ausweislich der Lichtbilder in einem weiten Bereich möglich. Der Gullideckel befand sich nicht einmal in dem Bereich der kürzesten Entfernung zwischen den Gehsteigen. Es würde die Verkehrssicherungspflicht der Beklagten überspannen, wenn diese die Grundstückseinfahrt in dem gesamtem möglicherweise von Fußgängern genutzten Bereich in einem Zustand halten müsste, wie er seitens der Rechtsprechung für Gehwege gefordert wird. Hier war ausweislich der Gehwegkanten, die ohnehin einen Niveauunterschied bedingen, klar erkennbar, dass der Fußgängerbereich verlassen und ein dem Fahrzeugverkehr gewidmeter Bereich betreten wird. Auf diese Gefahr konnte sich ein Fußgänger ohne weiteres einstellen.
II.
Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus § 91 ZPO einerseits und aus § 708 Nr. 11, 711 ZPO andererseits.