Nachprüfungsverfahren: Zulässigkeit nachträglicher Tatsachen zur früheren Berufstätigkeit
KI-Zusammenfassung
Der Kläger darf im Nachprüfungsverfahren Angaben zur konkreten Ausgestaltung seiner früheren Berufstätigkeit nachreichen. Das Landgericht teilt die Auffassung der Beklagten, die solche Nachschiebungen generell verbieten wollte, nicht und verweist auf die sekundäre Darlegungslast des Versicherungsnehmers. Insbesondere können Aspekte wie Stellung im Betrieb, Arbeitsbedingungen und Aufstiegsmöglichkeiten erstmals relevant werden. §§ 173–175 VVG gebieten keine exhaustive Darlegung im Erstprüfungsverfahren.
Ausgang: Kammer weist die Auffassung der Beklagten zurück; Kläger darf im Nachprüfungsverfahren neue Tatsachen zur früheren Berufstätigkeit vortragen; Verhandlungstermin bestimmt.
Abstrakte Rechtssätze
Im Nachprüfungsverfahren obliegt dem Versicherer die Beweislast dafür, dass die Leistungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen.
Der Versicherungsnehmer trägt im Nachprüfungsverfahren eine sekundäre Darlegungslast und muss konkrete Umstände darlegen, aus denen die fehlende Vergleichbarkeit seiner früheren Tätigkeit mit einer Verweisungstätigkeit folgt.
Es ist dem Versicherungsnehmer gestattet, im Nachprüfungsverfahren erstmals solche Tatsachen zur früheren Berufstätigkeit vorzubringen, die für die Beurteilung der Vergleichbarkeit relevant werden (z.B. Arbeitsbedingungen, Stellung im Betrieb, berufliche Perspektiven).
Ein generelles Verbot der Nachreichung von Angaben zur früheren Berufstätigkeit im Nachprüfungsverfahren ist nicht mit der Rechtsgestaltung der §§ 173–175 VVG vereinbar und führt zu unzumutbaren Begründungsanforderungen im Erstprüfungsverfahren.
Tenor
1.
Die Parteien werden auf folgendes hingewiesen:
Die Kammer teilt die Auffassung der Beklagten, nach der es dem Kläger im Nachprüfungsverfahren verboten sein soll, Angaben zu seiner ehemals ausgeübten beruflichen Tätigkeit nachzuschieben, nicht.
Der Beklagten ist zwar zuzubilligen, dass es für den im Nachprüfungsverfahren vorzunehmenden Vergleich zwischen dem Gesundheitszustand bei Anerkenntnis und demjenigen im Nachprüfungsverfahren darauf ankommt, welche Feststellungen und Bewertungen der Versicherer seinem Anerkenntnis zugrunde gelegt hat und sich der Versicherungsnehmer daher im Nachprüfungsverfahren nicht auf einen abweichenden Zustand berufen kann.
Dies ist nach Auffassung der Kammer jedoch nicht ohne weiteres auf Tatsachenbehauptungen zum Berufsbild übertragbar.
Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH, Urteil vom 21.04.2010 -IV ZR 8/08-, juris Rn. 13 ff.) ist es zwar Sache des Versicherers, im Nachprüfungsverfahren zu beweisen, dass die Voraussetzungen seiner Leistungspflicht nicht mehr erfüllt sind; will sich aber - wie im vorliegenden Fall- der Versicherungsnehmer darauf berufen, die von ihm neu ausgeübte Tätigkeit entspreche nicht seiner bisherigen Lebensstellung, so obliegt es ihm, die konkreten Umstände darzulegen, aus denen sich die fehlende Vergleichbarkeit ergeben soll. Das gilt auch und gerade dann, wenn er sich auf solche Umstände stützen will, die sich aus der Art und Ausgestaltung der früheren Tätigkeit ergeben (BGH, a.a.O., m.w.N.). Im Rahmen dieser sekundären Darlegungslast muss es dem Versicherungsnehmer im Nachprüfungsverfahren gerade möglich sein, Aspekte seiner früheren Tätigkeit nachzuschieben, welche für die Feststellung der Berufsunfähigkeit im Erstprüfungsverfahren keine Bedeutung hatten, jetzt aber im Rahmen der Vergleichbarkeit mit der Verweisungstätigkeit erstmalig relevant werden.
Die Kammer ist deshalb der Auffassung, dass die dem Kläger obliegende sekundäre Darlegungslast dafür spricht, dass er im Rahmen der von ihm behaupteten fehlenden Vergleichbarkeit seiner ehemaligen Berufstätigkeit mit dem Verweisungsberuf Aspekte zur konkreten Ausgestaltung seiner früheren Tätigkeit, der früheren Arbeitsbedingungen, seiner Stellung im Betrieb und seiner konkreten Entwicklungs- und Aufstiegsmöglichkeiten im Nachprüfungsverfahren neu vortragen darf. Anders als bei den Angaben des Versicherungsnehmers zu seinem Gesundheitszustand kann es bei der ehemals ausgeübten Tätigkeit im Nachprüfungsverfahren erstmals auf Gesichtspunkte, wie etwa die beruflichen Perspektivmöglichkeiten und die soziale Stellung ankommen, die über eine reine Beschreibung der beruflichen Tätigkeit hinausgehen und die nur zusammen mit Tatsachenbehauptungen nachvollziehbar und verständlich sind.
Zu Recht hat der Kläger in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass ein Versicherungsnehmer andernfalls bereits im Erstprüfungsverfahren in Erwartung einer etwaigen Verweisung sämtliche denkbaren Aspekte seiner beruflichen Tätigkeit bis ins kleinste Detail vorsorglich vortragen müsste, um im Nachprüfungsverfahren keine Rechtsnachteile zu erleiden. Dies würde der rechtlichen Ausgestaltung der §§ 173-175 VVG nach Ansicht der Kammer nicht gerecht.
Rubrum
2.
Es wird Verhandlungs- und Beweistermin bestimmt auf
Mittwoch, den 03.11.2021, 11:30 Uhr,
Sitzungssaal 18, Brückenplatz 7,5 9821 Arnsberg.
Zur Vorbereitung des Termins ergehen nachstehende Anordnungen:
a)
Das persönliche Erscheinen des Klägers wird zum Zwecke der Aufklärung des Sachverhalts angeordnet.
b)
Folgende Zeugen sollen geladen werden:
Z1 (Bl. 125 der Akte),
Z2 (Bl. 158 der Akte)
beide vom Kläger benannt.
Beweisthema: Berufliche Tätigkeit des Klägers in der Bäckerei