Berufung: Facebook-Amokankündigung – Kein Vorsatz, Freispruch
KI-Zusammenfassung
Der 15-jährige Angeklagte wurde wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung einer Straftat verurteilt; das Landgericht Aachen hob dies in der Berufung auf. Streitpunkt war, ob der Facebook-Eintrag "dann laufe ich Amok" den öffentlichen Frieden i.S.d. § 126 StGB stört und ob entsprechender Vorsatz vorlag. Das Gericht hielt die Äußerung zwar grundsätzlich für geeignet, eine Störung herbeizuführen, verneinte aber den erforderlichen Vorsatz, weil der Angeklagte davon ausging, nur maximal etwa 40 Personen würden den Eintrag lesen und ihn richtig verstehen. Deshalb erfolgte Freispruch.
Ausgang: Berufung des Angeklagten gegen Verurteilung erfolgreich; Angeklagter freigesprochen
Abstrakte Rechtssätze
Die Ankündigung eines Amoklaufs in sozialen Medien ist grundsätzlich geeignet, den öffentlichen Frieden im Sinne des § 126 StGB zu stören.
Eine Störung des öffentlichen Friedens gemäß § 126 StGB setzt voraus, dass eine allgemeine Beunruhigung der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland oder mindestens innerhalb einer nicht unerheblichen Personenzahl eintritt.
Für die Strafbarkeit nach § 126 StGB ist Vorsatz dahingehend erforderlich, dass der Täter zumindest billigend in Kauf nimmt, dass seine Ankündigung einer nicht unerheblichen Zahl von Personen bekannt wird.
Fehlt es am Vorsatz zur Verbreitung an eine nicht unerhebliche Personenzahl (etwa weil der Täter annimmt, nur etwa 40 Personen würden die Mitteilung lesen), fehlt es am Tatvorsatz und damit an der Strafbarkeit nach § 126 StGB.
Vorinstanzen
Amtsgericht Aachen, 556 Ds 48/12
Leitsatz
1. Die Ankündigung eines auch nur unbestimmt beschriebenen Amoklaufs in „Facebook“ ist grundsätzlich geeignet, i. S. v. § 126 StGB den öffentlichen Frieden zu stören.
2. Eine Störung des öffentlichen Friedens i. S. v. § 126 StGB liegt nur vor, wenn eine allgemeine Beunruhigung der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland, mindestens aber innerhalb einer nicht unerheblichen Personenzahl, eintritt (Anschluss BGH NStZ-RR 2011, 109).
3. An dem entsprechenden Tatvorsatz fehlt es daher, wenn der Angeklagte davon ausgeht, nur maximal 40 Personen würden seinen Facebook-Eintrag lesen.
Tenor
Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 28. März 2012 – 556 Ds 48/12 – aufgehoben.
Der Angeklagte wird freigesprochen.
Die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.
Gründe
(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 5 StPO)
I.
Der Jugendrichter bei dem Amtsgericht Aachen hat den Angeklagten am 28. März 2012 – 556 Ds 48/12 – der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung einer Straftat schuldig gesprochen und ihm als Zuchtmittel 20 Stunden gemeinnützige Arbeit auferlegt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit dem Rechtsmittel der Berufung, welches erfolgreich war.
II.
Der 15 Jahre alte Angeklagte besucht die G-schule in A und dort das 9. Schuljahr. Er lebt im Elternhaus und ist strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten.
III.
Der Angeklagte hat den objektiven Tatbestand des § 126 StGB verwirklicht. Die Ankündigung eines auch nur unbestimmt beschriebenen „Amoklaufs“ ist geeignet, den öffentlichen Frieden im Sinne der vorgenannten Norm zu stören. Allerdings konnte dem Angeklagten ein entsprechender Tatvorsatz nicht nachgewiesen werden. Ein solcher hätte vorausgesetzt, dass der Angeklagte, als er die Formulierung „dann laufe ich Amok“ bei „Facebook“ einstellte, es beabsichtigt oder zumindest billigend in Kauf genommen hätte, dass dieser Eintrag einer nicht unerheblichen Personenzahl bekannt wird. Denn es liegt nur dann eine Störung des öffentlichen Friedens i. S. v. § 126 StGB vor, wenn eine allgemeine Beunruhigung der Bevölkerung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, mindestens aber innerhalb einer nicht unerheblichen Personenzahl, eintritt (vgl. zuletzt BGH NStZ-RR 2011, 109). Der Angeklagte hat sich aber unwiderlegt dahin eingelassen, dass er davon ausgegangen ist, der fragliche Facebook-Eintrag werde nur von maximal 40 Personen gelesen, nämlich denjenigen, welche unbeschränkten Zutritt zu seiner Facebook-Seite hätten. Des Weiteren sei er davon ausgegangen, dass sein Eintrag von diesen Personen in dem von ihm tatsächlich beabsichtigten Sinn, nämlich der Aufforderung, ihn mit weiteren Freundschaftsanfragen in Ruhe zu lassen, verstanden und keineswegs an dritte Personen weitergegeben werde. Damit fehlt es aber dem Angeklagten an dem notwendigen Tatvorsatz bezüglich des Tatbestandsmerkmals „Störung des öffentlichen Friedens“.
IV.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 74 JGG, 467 Abs. 1 StPO.
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