Streitwertfestsetzung auf 600 € wegen fehlender Bezifferung des Auskunftsanspruchs
KI-Zusammenfassung
Das Landgericht Aachen setzt den Streitwert der Klage nach § 63 GKG auf 600,00 € fest. Die Klageschrift enthält keine substantiierten Angaben zur Bezifferung des geltend gemachten Zahlungsanspruchs, sodass die Zuständigkeit des Landgerichts nicht begründet ist. Da die Klägebestandteile erst durch begehrte Auskunft zu beurteilen sind, bemisst das Gericht den Streitwert nach dem Interesse an der Auskunft und dem Aufwand der Beklagten (§ 44 GKG). Der Kläger erhält zwei Wochen, um zu erklären, ob ein Verweisungsantrag an das Amtsgericht gestellt werden soll; sonst wäre die Klage unzulässig.
Ausgang: Streitwert auf 600 € festgesetzt; Kläger zur Klarstellung innerhalb von 2 Wochen aufgefordert, sonst wäre die Klage unzulässig
Abstrakte Rechtssätze
Für die Annahme eines die Zuständigkeit des Landgerichts begründenden Streitwerts muss die Klageschrift konkrete Angaben zur Bezifferung des geltend gemachten Anspruchs enthalten.
Vage Verweise auf Durchschnittswerte oder ‚vergleichbare Sachverhalte‘ genügen nicht zur substantiierten Streitwertfeststellung.
Ist der geltend gemachte Zahlungsanspruch noch nicht quantifizierbar, weil zunächst Auskunft zu erteilen ist, kann der Streitwert nach dem Interesse an der Auskunft und dem hierfür erforderlichen Aufwand bemessen werden (§ 44 GKG).
Das Gericht kann dem Kläger Gelegenheit zur Klarstellung geben, ob ein Verweisungsantrag an das zuständige Amtsgericht gestellt wird; bleibt dies aus, ist die Klage als unzulässig abzuweisen.
Tenor
Der Klageschrift ist auch unter Berücksichtigung von § 23 Abs. 3 S. 2 RVG kein Vortrag zu entnehmen, der die Annahme eines die Zuständigkeit des Landgerichts begründenden Streitwerts rechtfertigen würde. Der Vortrag zu etwaigen Durchschnittswerten von "vergleichbaren Sachverhalten" (S. 60 f. der Klageschrift) ist unzureichend. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf den noch zu beziffernden Zahlungsanspruch, bei dem entsprechend dem Vortrag in der Klageschrift klägerseits nicht einmal beurteilbar ist, ob ein Zahlungsanspruch überhaupt dem Grunde nach besteht. Die begehrte Auskunft soll vielmehr eine solche Beurteilung erst ermöglichen. Ansonsten wäre der Klageanspruch anhand der Durchsicht von Kontoauszügen des Klägers oder dergleichen bereits zum jetzigen Zeitpunkt ohne weiteres bezifferbar bzw. hinsichtlich einer Größenordnung darstellbar. Allein anhand einer Durchsicht der Kontoauszüge der betreffenden Jahre wären Änderungen der monatlichen Zahlungen an die Beklagte ohne weiteres nachvollziehbar und im Detail darlegbar. Insofern ist für die Streitwertfestsetzung allein auf das Interesse an der Auskunft bzw. dem Aufwand der Beklagten zur Auskunftserteilung abzustellen (§ 44 GKG), den die Kammer mit 600,00 € bewertet. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Schriftsatz vom 00.00.0000. Eine Klageschrift vom 00.00.0000 existiert im hiesigen Verfahren nicht. In der hiesigen Klageschrift vom 00.00.0000 finden sich auf S. 5 ff. keine Ausführungen zum Streitwert.
Der Kläger erhält Gelegenheit, binnen 2 Wochen klarzustellen, ob die Ausführungen auf S. 3 des Schriftsatzes vom 00.00.0000 als Verweisungsantrag an das zuständige Amtsgericht T zu verstehen ist. Sollte keine Verweisungsantrag gestellt werden, wäre die Klage als unzulässig abzuweisen.
Rubrum
| 9 O 314/21 |  |
Landgericht Aachen
Beschluss
In dem Rechtsstreit
I gegen D a.G.
wird gemäß § 63 GKG der Streitwert des Rechtsstreits auf 600,00 EUR festgesetzt.
Gründe
Der Klageschrift ist auch unter Berücksichtigung von § 23 Abs. 3 S. 2 RVG kein Vortrag zu entnehmen, der die Annahme eines die Zuständigkeit des Landgerichts begründenden Streitwerts rechtfertigen würde. Der Vortrag zu etwaigen Durchschnittswerten von "vergleichbaren Sachverhalten" (S. 60 f. der Klageschrift) ist unzureichend. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf den noch zu beziffernden Zahlungsanspruch, bei dem entsprechend dem Vortrag in der Klageschrift klägerseits nicht einmal beurteilbar ist, ob ein Zahlungsanspruch überhaupt dem Grunde nach besteht. Die begehrte Auskunft soll vielmehr eine solche Beurteilung erst ermöglichen. Ansonsten wäre der Klageanspruch anhand der Durchsicht von Kontoauszügen des Klägers oder dergleichen bereits zum jetzigen Zeitpunkt ohne weiteres bezifferbar bzw. hinsichtlich einer Größenordnung darstellbar. Allein anhand einer Durchsicht der Kontoauszüge der betreffenden Jahre wären Änderungen der monatlichen Zahlungen an die Beklagte ohne weiteres nachvollziehbar und im Detail darlegbar. Insofern ist für die Streitwertfestsetzung allein auf das Interesse an der Auskunft bzw. dem Aufwand der Beklagten zur Auskunftserteilung abzustellen (§ 44 GKG), den die Kammer mit 600,00 € bewertet. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Schriftsatz vom 00.00.0000. Eine Klageschrift vom 00.00.0000 existiert im hiesigen Verfahren nicht. In der hiesigen Klageschrift vom 00.00.0000 finden sich auf S. 5 ff. keine Ausführungen zum Streitwert.
Der Kläger erhält Gelegenheit, binnen 2 Wochen klarzustellen, ob die Ausführungen auf S. 3 des Schriftsatzes vom 00.00.0000 als Verweisungsantrag an das zuständige Amtsgericht T zu verstehen ist. Sollte keine Verweisungsantrag gestellt werden, wäre die Klage als unzulässig abzuweisen.
Aachen, 28.001.2022
9. Zivilkammer
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