Schwarzlohn-System: § 266a StGB und § 370 AO bei rumänischen Bauarbeitern
KI-Zusammenfassung
Das LG Aachen verurteilte zwei Angeklagte wegen gemeinschaftlichen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 54 Fällen sowie gemeinschaftlicher Steuerhinterziehung (Lohnsteuer) in 28 Fällen. Sie stellten für ein Abbruch- und Sanierungsunternehmen rumänische Arbeiter, meldeten diese nicht bzw. nur in Teilzeit an und führten Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer nicht bzw. nicht vollständig ab. Das Gericht sah ein arbeitsteiliges, systematisches Vorgehen zur Kosteneinsparung und stützte sich u.a. auf Geständnisse und Schadensberechnungen der DRV/Finanzverwaltung. Es verhängte Gesamtfreiheitsstrafen von 2 Jahren bzw. 1 Jahr 9 Monaten, jeweils zur Bewährung, und ordnete Wertersatzeinziehung in Höhe der ersparten Aufwendungen (insgesamt 735.248,42 €) an.
Ausgang: Verurteilung zu Gesamtfreiheitsstrafen (2 Jahre bzw. 1 Jahr 9 Monate), jeweils auf Bewährung, sowie Wertersatzeinziehung angeordnet.
Abstrakte Rechtssätze
Wer Arbeitnehmer tatsächlich beschäftigt und Sozialversicherungsbeiträge nicht oder nicht vollständig abführt, macht sich wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt nach § 266a Abs. 1 und 2 StGB strafbar, auch wenn Beschäftigungen zur Verschleierung nur als Teilzeit angemeldet werden.
Wer als Arbeitgeber Lohnsteueranmeldungen unterlässt oder unvollständig abgibt und dadurch Lohnsteuer verkürzt, erfüllt den Tatbestand der Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 AO.
Mittäter i.S.d. § 25 Abs. 2 StGB kann auch sein, wer in einem arbeitsteilig organisierten System wesentliche Beiträge zur Anwerbung, Organisation, Einsatzsteuerung oder Absicherung der Arbeitskräfte leistet und die Tatbegehung zumindest billigend in Kauf nimmt.
Bei der Strafzumessung kann die systematische Begehung einer Tatserie und ein hoher Gesamtschaden strafschärfend wirken; ein umfassendes Geständnis und dadurch vermiedene Beweisaufnahme können erheblich strafmildernd berücksichtigt werden.
Die Einziehung des Wertes von Taterträgen kann bei § 266a StGB und § 370 AO in Höhe ersparter Aufwendungen (nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge und verkürzte Lohnsteuer) angeordnet werden (§§ 73 Abs. 1, 73c StGB).
Tenor
Die Angeklagten sind des gemeinschaftlichen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 54 Fällen sowie der gemeinschaftlichen Steuerhinterziehung in 28 Fällen schuldig.
Der Angeklagte Q. wird zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.
Der Angeklagte I. wird zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.
Ein Betrag von 604.233,56 € wird zu Gunsten der VC. und ein Betrag von 131.014,86 € zu Gunsten der LK. eingezogen. Insoweit haften die Angeklagten gesamtschuldnerisch mit den gesondert Verfolgten D. und G. sowie in Höhe von 553.621,51 € bezüglich der VC. bzw. in Höhe von 122.468,10 € bezüglich der LK. zusätzlich gesamtschuldnerisch mit dem gesondert Verfolgten V..
Die Angeklagten tragen die Kosten des Verfahrens und ihre notwendigen Auslagen.
- angewendete Vorschriften §§ 266a Abs. 1, Abs. 2, 25 Abs. 252, 53, 73 Abs. 1, 73c StGB, § 370 Abs. 1 AO –
Gründe
I.
Dem Urteil liegt eine Verständigung i. S. v. § 257c StPO zugrunde.
II.
1.
Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 44 Jahre alte Angeklagte I. wurde am 24.05.1977 in F. geboren. Sein Vater, der im Jahre 2008 verstorben ist, war Berufssoldat, seine Mutter ist Reiseverkehrskauffrau. Der Angeklagte hat einen jüngeren und einen älteren Bruder. Gemeinsam mit seinen Brüdern wuchs er bei seinen Eltern in F. auf.
Nach der Grundschule besuchte der Angeklagte I. die Realschule, von der er jedoch bereits nach kurzer Zeit auf das Gymnasium wechselte. Vor dort wechselte er im weiteren Verlauf auf die Gesamtschule, die er mit der mittleren Reife verließ. In der höheren Handelsschule erwarb er sodann die Fachoberschulreife mit Qualifikationsvermerk. Im Anschluss hieran leistete er bei der Bundeswehr in H. seinen Grundwehrdienst und absolvierte sodann eine Ausbildung als Maler/Lackierer. Nachdem er mehrere Jahre beruflich in der Sicherheitsbranche tätig war, schloss er eine Ausbildung als Groß- und Außenhandelskaufmann ab, war jedoch in der Folgezeit wiederum in der Sicherheitsbranche tätig, insbesondere als Türsteher.
Der Angeklagte I. hat gemeinsam mit seiner Ehefrau, die er im Jahre 2013 geheiratet hat, einen 6-jährigen Sohn. Die Ehefrau des Angeklagten I., die als Krankenschwester tätig ist, hat ihre 18-jährige Tochter in die Ehe eingebracht, die noch im elterlichen Haushalt lebt und die für den Angeklagten I. wie eine eigene Tochter ist.
Der Angeklagte I. bezog vor seiner Inhaftierung in der vorliegenden Sache seine Einkünfte aus den unter III. dargestellten Geschäften mit der US. und aus einer Beteiligung an einer Shisha-Bar. Der Angeklagte I. hat Schulden in der Größenordnung von ca. 40.000 €.
Der Angeklagte I. ist bis jetzt von schweren Erkrankungen und Unfällen verschont geblieben.
Alkohol und/oder Betäubungsmittel konsumiert der Angeklagte I. nicht.
Der Angeklagte I. ist wie folgt vorbestraft:
a)
Am 19.06.1996, rechtskräftig seit dem 27.06.1996, verurteilte ihn das Amtsgericht F. (N01) wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu einer Jugendstrafe von acht Monaten, deren Vollstreckung zunächst für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Nach Verlängerung der Bewährungszeit bis zum 31.12.1998 wurde die Jugendstrafe mit Wirkung vom 18. Mai 1999 erlassen.
b)
Mit seit dem 05.09.1998 rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts JR. vom 28.08.1998 (N02) wurde er wegen vorsätzlicher Körperverletzung verwarnt und ihm wurde die Erbringung von Arbeitsleistungen auferlegt.
c)
Durch seit dem 02.03.1999 rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts JR. vom 09.02.1999 (N03) wurde gegen ihn wegen Erschleichens von Leistungen auf eine Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je 30,00 DM erkannt.
d)
Erneut wegen Erschleichens von Leistungen verurteilte ihn das Amtsgericht JR. am 22.02.2000, rechtskräftig seit dem 28.03.2000, im Verfahren N04 zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 20,00 DM.
e)
Durch seit dem 28.11.2000 rechtskräftige Entscheidung vom 07.11.2000 verurteilte ihn das Amtsgericht JR. (N05) wiederum wegen Erschleichens von Leistungen in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 20,00 DM.
f)
Durch seit dem 21.03.2001 rechtskräftigen Beschluss vom 21.02.2001 führte das Amtsgericht JR. (N05) die beiden vorgenannten Entscheidungen nachträglich auf eine Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 20,00 DM zurück.
g)
Das Amtsgericht JR. verurteilte ihn durch Urteil vom 11.06.2003 (N06), rechtskräftig seit dem 05.11.2003, wegen Körperverletzung in zwei Fällen sowie Beleidigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 30,00 €. Dieser Verurteilung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
„Der Zeuge YN. befuhr als Beifahrer der Zeugin GT. in deren PKW am 06.05.2001 gegen 22.00 die IG.-straße in Fahrtrichtung G01 auf der linken Richtungsfahrbahn. Der Angeklagte schloss mit einem roten PKW Nissan, amtliches Kennzeichen N07, rechts neben ihnen auf. Es kam zu provozierenden Gesten des Angeklagten, in deren Verlauf der Angeklagte dem Zeugen den ausgestreckten Mittelfinger zeigte. Der Zeuge YN. öffnete daraufhin das Fenster und frug, was los sei, worauf der Angeklagte, ebenfalls bei geöffnetem Fenster entgegnete: „Die nächste Ampel ist rot, dann wirst du ja sehen was passiert." An der Kreuzung G01 mussten beide PKW-Führer wegen Rotlicht zeigender Lichtzeichenanlage ihre PKWs anhalten. Der Angeklagte stieg aus seinem Fahrzeug aus und näherte sich dem PKW der Zeugin GT.. Der Zeuge YN. stieg ebenfalls aus. Nach kurzem Wortgefecht schlug der Angeklagte dem Zeugen mehrfach mit der Faust in Gesicht. Der Zeuge stürzte zu Boden und der Angeklagte schlug und trat weiterhin auf den Zeugen ein. Der Zeuge erlitt durch den ungerechtfertigten Angriff des Angeklagten eine Nasenbeinfraktur, Schnittwunden im Gesicht und multiple Prellungen.
Am 02.12.2000 arbeitete der Angeklagte als Sicherheitsangestellter in der Diskothek „DD.“ in KX., KP.-straße. Gegen 01.00 Uhr kam es zu einer Auseinandersetzung des Angeklagten mit dem Zeugen GW., den er des Hauses verwies. Im Rahmen der sich daraus entwickelnden Auseinandersetzung warf der Angeklagte den Zeugen zu Boden und setzte ihm den beschuhten Fuß auf den Kehlkopf, ohne jedoch zuzutreten. Eine Gefahr für das Leben des Zeugen bestand somit nicht.“
h)
Durch seit dem 23.07.2003 rechtskräftige Entscheidung vom 15.07.2003 verurteilte ihn das Amtsgericht F. (N08) wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung zunächst für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Nach Verlängerung der Bewährungszeit bis zum 22. Juli 2006 wurde die Strafe mit Wirkung vom 19. September 2006 erlassen.
i)
Durch seit dem 30.12.2003 rechtskräftigen Strafbefehl vom 02.12.2003 wurde er durch das Amtsgericht JR. (N09) wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 10,00 € verurteilt. Dem lag zugrunde, dass der Angeklagte am 09.04.2003 in JR. auf der EP.-straße mit einem PKW infolge Unachtsamkeit einem vor ihm fahrenden Fahrzeug auffuhr, wodurch zwei Personen verletzt wurden.
j)
Durch seit dem 20.12.2003 rechtskräftigen Strafbefehl vom 04.12.2003 setzte das Amtsgericht Heinsberg (N10) wegen gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen eine Gesamtgeldstrafe von 270 Tagessätzen zu je 15,00 € fest. Dieser Verurteilung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
„Am 28. Dezember 2003 kam es in der Diskothek „IH.“ in DV. zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen mehreren Türstehern und Besuchern der Disko.
(1.) Um die Diskussion zu beenden, sprühte der Angeklagte mit Pfefferspray oder Tränengas um sich. Der Zeuge JA. atmete hiervon etwas ein, worauf seine Augen tränten und stark gerötete waren, er nichts mehr sehen konnte und unter Atemnot litt. Die Beschwerden hielten nach seinen Angaben zwei Tage an.
(2.) Im Rahmen dieser Auseinandersetzung schlug der Angeklagte weiterhin mit einem Aluminium-Baseballschläger dem Zeugen JC. gegen den Ellenbogen des linken Armes. Der Zeuge erlitt dabei eine Ellenbogenfraktur.
(3.) Nach Eintreffen der Polizei kam es am Haupteingang der Diskothek zu einer erneuten verbalen Auseinandersetzung zwischen dem Angeklagten und dem Zeugen MP.. Der Angeklagte schlug daraufhin den Zeugen mit einem Faustschlag gegen den Kopf zu Boden. Dort blieb der Zeuge bewusstlos liegen. Er erlitt als Folge des Schlages und des sich daran anschließenden Sturzes Platzwunden an der Stirn und am linken Knie.“
k)
Durch seit dem 12.04.2006 rechtskräftigen Beschluss des Amtsgerichts Heinsberg vom 07.03.2006 (N10) wurden die vorgenannten Entscheidungen des Amtsgerichts JR. vom 11.06.2003, des Amtsgerichts JR. vom 02.12.2003 und des Amtsgerichts Heinsberg vom 04.12.2003 im Wege der nachträglichen Gesamtstrafenbildung auf eine Gesamtgeldstrafe von 360 Tagessätzen zu je 25,00 € zurückgeführt.
l)
Durch Urteil des Amtsgerichts F. vom 08.12.2005 (N11), rechtskräftig seit dem 04.01.2006, wurde der Angeklagte X. wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Verurteilung lag der folgende Sachverhalt zugrunde:
„Am 21.09.2003 befanden sich die Zeugen EX., RG. und TB. in der Diskothek „Thema“ in F.-SG.. In dieser Diskothek versahen die Angeklagten I. und JG. den Sicherheitsdienst. Der Angeklagte I., der den Boxsport ausübt, trug dabei Handschuhe, um die Wirkung eventueller Schläge zu verstärken.
Gegen 04.30 Uhr näherten sich die Zeuginnen VV. und PJ. dem Zeugen EX. und eine der beiden Zeuginnen packte den Zeugen EX. im Vorbeigehen kurz in neckischer Absicht an der Nase. Dies veranlasste den Zeugen EX., die beiden Zeuginnen anzusprechen und zu fragen, was dies solle. Die beiden Zeuginnen gingen jedoch nicht auf ein Gespräch ein und verschwanden auf die Toilette. Der Angeklagte I., der gesehen hatte, dass der Zeuge EX. die beiden Zeuginnen angesprochen hatte, sah sich nun veranlasst, den Zeugen EX. aus der Diskothek zu entfernen. Er näherte sich dem nunmehr allein dort stehenden Zeugen EX. und versetzte ihm ohne vorherige Ansprache mit seiner behandschuhten Faust einen derart heftigen Schlag in das Gesicht, dass der Zeuge EX. benommen zu Boden ging. Sodann versuchte der Angeklagte I., den Zeugen EX. mit körperlicher Kraft aus der Diskothek zu drängen. Dies gelang ihm jedoch nicht richtig, weil der Zeuge EX. sich nunmehr wehrte. Dem Angeklagten I. kam nunmehr der Angeklagte JG. zu Hilfe. Beiden gelang es dann, den Zeugen EX. aus der Diskothek zu drängen.
Der Zeuge EX. erlitt durch den Faustschlag eine Nasenbeinfraktur.
Am 19.02.2004 (Weiberfastnacht) versah der Angeklagte I. seinen Dienst als Sicherheitsfachkraft in der Diskothek „OG.“ in F. an der BQ.-straße. Dort kam es am frühen Abend zu einer Auseinandersetzung mit den Zeugen CU., die damit endete, dass die Zeugen CU. sich entfernten. Etwa eine Stunde nach diesem Vorfall, gegen 22.20 Uhr, gingen die Zeugen CU. mit den Zeugen TZ., XV., BM. und ON. über die BQ.-straße in Richtung HX. Innenstadt. Als sie die Diskothek „OG.“ passierten, wurden sie vom Angeklagten I. bemerkt. Der fasste deshalb den Entschluss, den Zeugen CU. zu folgen und nahm auf diesem Weg zumindest den Angeklagten ED. mit.
An der Kreuzung BQ.-straße/HT.-straße hatten die beiden Angeklagten die Zeugen eingeholt. Aufgrund eines gemeinsamen Tatentschlusses schlugen sie vor der CG.-Apotheke gemeinsam auf den Zeugen MD. CU. ein. Der Zeuge ging zu Boden. Dies hielt insbesondere den Angeklagten ED. nicht davon ab, weiter auf den Zeugen mit dem beschuhten Fuß einzutreten. Hiervon ließ der Angeklagte ED. sich auch nicht durch die Zeugin DJ. abhalten, die zufällig am Tatort vorbeigekommen war und den Angeklagten aufforderte, weitere Tritte zu unterlassen. Der Angeklagte ED. legte sich den Zeugen vielmehr so zurecht, dass er ihn weiter in das Gesicht und gegen den Oberkörper treten konnte. Als der Angeklagte ED. hierbei aus seiner Kleidung ein Messer verlor, nahm der Angeklagte I. dieses auf und versuchte, auf den Zeugen einzustechen. Der Zeuge konnte den Stoß jedoch abwehren und wurde lediglich leicht an der Hand getroffen. Erst als nunmehr die Polizei eintraf, gegen die sich insbesondere der Angeklagte ED. sehr aggressiv gebärdete, fanden die Tätlichkeiten ihr Ende.
Der Angeklagte I. trug zur Tatzeit wieder Handschuhe, die die Wirkung seiner Schläge verstärkten.
Der Zeuge MD. CU. erlitt durch die Schläge und Tritte multiple Prellungen am Kopf und Körper, die ambulant behandelt werden konnten.“
m)
Durch Urteil des Amtsgerichts F. vom 08.11.2005 (N12) in Verbindung mit dem Berufungsurteil des Landgerichts JR. vom 19.03.2007, rechtskräftig seit dem 15.09.2007, wurde er unter Einbeziehung der vorgenannten Entscheidung des Amtsgerichts F. vom 08.12.2005 unter Auflösung der dortigen Gesamtstrafe wegen Körperverletzung, Betruges in drei Fällen und wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Ferner wurde die Verwaltungsbehörde angewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf von sechs Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Der Verurteilung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
„Am 21. November 2003 feierte eine Gruppe von ca. 10 bis 15 Russlanddeutschen den Geburtstag des Zeugen WZ. auf dem Parkplatz des Penny-Marktes in F. gegenüber dem MY.. In dieser Gruppe war auch der Zeuge UN.. Gegen 23.30 Uhr erschien dort der Angeklagte mit seinem Bruder ST. und zwei Hunden, die den Eindruck von Kampfhunden vermittelten; die Hunde waren angeleint. Die Gebrüder I. waren zuvor von dem Zeugen GC. zusammen mit ca. weiteren 15 Personen telefonisch zum Parkplatz beordert worden. Der Zeuge ZT. hatte eine Auseinandersetzung mit einer Person aus der Gruppe, die dort Geburtstag feierte. Der Zeuge ZT., der mit den Gebrüdern I. aus dem gemeinsam betriebenen Boxsport bekannt ist, wollte in der sich anbahnenden Auseinandersetzung Unterstützung haben. Dem Zeugen ZT. gelang es jedoch, eine tätliche Auseinandersetzung zu vermeiden; die Aussprache war damit beendet und die vom Zeugen ZT. herbeigerufenen Personen wandten sich dem Heimweg zu. Als die Gebrüder I. mit ihren Hunden den Zeugen AR., der erkennbar angetrunken war, passierten, meinte der Zeuge eine scherzhaft gemeinte Äußerung zum Angeklagten machen zu müssen. Er äußerte dem Angeklagten gegenüber, warum er es denn nötig habe, mit zwei Hunden zu erscheinen. Der Angeklagte X. wollte dem Zeugen daraufhin eine Lektion erteilen und gab seinen Hund an einen Begleiter ab. Sodann forderte er den Zeugen AR. auf, näher zu treten. Der Zeuge AR., der den Angeklagten kannte, ahnte nichts Böses. Als er den Angeklagten erreicht hatte, schlug dieser ihm mit der Faust derart in das Gesicht, dass der Zeuge für kurze Zeit die Besinnung verlor, zu Boden fiel und eine Platzwunde am linken Mundwinkel und am Hinterkopf erlitt.
Folgeschäden sind nicht verblieben.
Durch Verfügung des Kreises F. vom 05.05.2003 war dem Angeklagten X. die Fahrerlaubnis aller Klassen entzogen worden. Die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis wurde angeordnet, der Führerschein wurde am 09.05.2003 eingezogen. Dennoch führte er am 15.07.2004 gegen 01.50 Uhr den PKW der Marke Alfa Romeo, amtliches Kennzeichen N13, unter anderem über die Hauptstraße in VF.. Weiter führte er denselben PKW am 20.07.2004 in F. unter anderem über die ZV.-straße und die EG.-straße. Der Angeklagte wusste, dass er nicht im Besitz der gültigen Fahrerlaubnis war.
Im Jahre 2004 befand der Angeklagte sich in ständigen Geldschwierigkeiten, unter anderem auch deshalb, weil gegen ihn eine Vielzahl von Strafverfahren anhängig war, in denen er sich durch Rechtsanwälte vertreten ließ. So benötigte er zur Bezahlung der Rechtsanwälte mehrere tausend Euro.
Ende 2003 lernte er im Lokal „OG.“ in F. die dort an der Bar arbeitende Zeugin ME. kennen. Der Angeklagte arbeitete dort als Türsteher. Im März 2004 begann der Angeklagte, der Zeugin ME. von seinen finanziellen Schwierigkeiten zu erzählen. Er bat die Zeugin um ein Darlehen von 1.000,00 Euro mit der Begründung, ansonsten müsse er ins Gefängnis. Das Geld wolle er zurückzahlen, sobald er eine Provision erhalte, die er für Juni 2004 erwarte. Die Zeugin ME. gewährte ihm deshalb ein Darlehen über 1.000,00 Euro; der Angeklagte entwarf einen schriftlichen Darlehensvertrag, welchen er unterschrieb. Der Vertrag enthält den Passus: „Herr I. verpflichtet sich, die Summe von 1.000,00 Euro bis zu einem vereinbarten Termin zurückzuzahlen.“ Die Zeugin ME. ging aufgrund der mündlichen Zusagen des Angeklagten davon aus, dass der vereinbarte Termin Juni 2004 sei. Die Zeugin ME. beschaffte sich das Geld durch eine Überziehung ihres Girokontos.
Am 15.04.2004 ließ der Angeklagte sich von der Zeugin YL. 2.000,00 Euro darlehensweise übereignen. Auch ihr hatte er erklärt, dass er für seinen Anwalt in H. 2.000,00 Euro benötige. Auch diese Zeugin beschaffte sich das Geld durch das Überziehen ihres Girokontos. Der Angeklagte schwindelte ihr vor, in Kürze Geld zu erwarten, von dem er das Darlehen zurückzahle. Einen genauen Termin gab er jedoch nicht an. In einem schriftlichen Darlehensvertrag, den der Angeklagte aufsetzte, erkannte er an, 2.000,00 Euro darlehensweise erhalten zu haben und diesen Betrag zu einem vereinbarten Termin zurückzuzahlen.
In beiden Fällen hat der Angeklagte bis heute keinen Pfennig zurückgezahlt. In der Absicht, sich zu Unrecht zu bereichern, schwindelte er den beiden Zeuginnen vor, in Kürze zur Rückzahlung der Darlehensbeträge in der Lage zu sein. Dies geschah wider besseren Wissens; denn der Angeklagte verschwieg seine desolate finanzielle Situation. Als die beiden Zeuginnen das Geld noch im Jahre 2004 zurückverlangten, entgegnete er ihnen, dass er kein Geld habe und dass sie ihn nicht nerven sollten.
Am 27.11.2004 versprach er dem Zeugen BR., der ein Auktionshaus in VF. betrieb, 50 Mobiltelefone der Marke 6230 zu liefern. Im Vertrauen darauf, dass der Angeklagte tatsächlich 50 Mobiltelefone besorgen könne, leistete der Zeuge BR. an ihn eine Anzahlung von 4.500,00 Euro sowie eine Provision von 500,00 Euro. Der Angeklagte war jedoch zu keinem Zeitpunkt im Besitz der Mobiltelefone, konnte sie auch nicht besorgen und behielt das vom Zeugen BR. gezahlte Geld für sich. Dies hatte er von Anfang an so geplant, um sich zu Unrecht zu bereichern. Als der Zeuge BR. die Rückzahlung des Geldes forderte und Anzeige erstattete, wurde er vom Angeklagten aufgefordert, die Anzeige zurückzunehmen. Bis heute hat er weder die Telefone geliefert noch die Anzahlung zurückgezahlt.
In der Berufungsverhandlung konnte ergänzend festgestellt werden, dass der Angeklagte bei den Fahrten ohne Fahrerlaubnis am 15. Juli 2004 und 20. Juli 2004 den Wagen seines Bruders ST. I. benutzte und jeweils auf dem Weg von seiner damaligen Wohnung in VF., OW.-straße, zur Arbeit als Türsteher in F. war.
Der Angeklagte hat an Schadensersatzleistungen inzwischen an die Geschädigte YL. einmal 200,00 Euro gezahlt. Sonstige Leistungen sind bislang nicht erfolgt. Der Zeuge BR. macht gegen ihn seine Forderungen im Klagewege geltend, die der Angeklagte nicht anerkennen will, da er sich abweichend von den erstinstanzlichen Feststellungen nicht in der Verantwortung und insoweit zu Unrecht verurteilt sieht. Er habe lediglich als Vermittler zu einer dritten Person fungiert, die das Geld in Höhe von 4.500,00 Euro erhalten habe. Er selbst habe nichts erhalten, auch keine Provision.
Der Angeklagte konnte in einem Verfahren gegen eine andere Person wegen eines Tötungsdeliktes aufgrund seiner Kontakte in der Türsteherszene etwa im September 2005 Informationen an einen V-Mann-Führer der Polizei geben, die wesentlich zur Aufklärung der Sache und Überführung des Täters beitrugen.“
n)
Durch Strafbefehl vom 18.03.2010, rechtskräftig seit dem 12.10.2010, erkannte das Amtsgericht HI. (N14) wegen Körperverletzung auf eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Bewährungszeit wurde bis zum 11.10.2013 festgesetzt. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Angeklagte am 17.08.2007 in HI. gegen 06.00 Uhr in der Diskothek „UX.“ am Boulevard als Türsteher an einer Auseinandersetzung mit dem Geschädigten MS. beteiligt war. Ohne rechtfertigenden Grund schubste der Angeklagte den Geschädigten, so dass dieser eine Treppe hinunterstürzte und dabei u. a. ein Epidural-Hämatom erlitt, das notfallmäßig operativ behandelt werden musste.
o)
Durch Urteil des Landgerichts XT. vom 04.10.2011 (N15), rechtskräftig seit dem 05.04.2012, wurde der Angeklagte I. wegen versuchter Nötigung in Tatmehrheit mit Beihilfe zur versuchten Nötigung unter Einbeziehung der Freiheitsstrafe aus dem vorgenannten Strafbefehl vom 18.03.2010 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten verurteilt. Die Strafvollstreckung war erledigt am 28.02.2013.
p)
Durch Urteil des Landgerichts JR. vom 17.10.2012 (N16), rechtskräftig seit dem 27.02.2013, wurde der Angeklagte I. wegen versuchter räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt. Der Verurteilung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
„1.
Sämtliche Angeklagten sind Mitglieder des Motorradclubs (MC) Bandidos, darunter im - im Laufe der Hauptverhandlung verbotenen - Chapter JR. die Angeklagten I. und UV. in führender Position, mit gewissen Abstrichen auch der Angeklagte GF.. Einzelne Mitglieder des MC Bandidos und ihren Untergruppierungen bzw. Unterstützerklubs sind – ebenso wie auch Mitglieder des konkurrierenden MC Hells Angels und deren Supporterclubs – schon wiederholt als Clubmitglieder, in der Regel bekleidet mit ihren Motorradkutten mit Club-Emblem, strafrechtlich mit Gewaltdelikten in Erscheinung getreten. Dabei kam und kommt es den Mitgliedern regelmäßig darauf an, durch ihr an ihrer Bekleidung mit entsprechenden Kutten erkennbares Auftreten als Clubmitglied in der Öffentlichkeit und zumeist als Gruppe Angst und Schrecken zu verbreiten. Ferner kam es in der Vergangenheit wiederholt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen unter anderem auch um Gebietshoheiten beider rivalisierender Motorradclubs, die zuletzt am 26. Mai 2010 durch einen auch in der Presse veröffentlichten „Friedensschluss“ beendet werden sollten, wonach es hieß, dass Hells Angels nicht in die Städte bzw. Gebiete der Bandidos gehen und umgekehrt.
Der Zeuge YK. ist seit seiner Jugend mit dem im Frühjahr 2011 von dem MC Hells Angels zu dem MC Bandidos übergetretenen Angeklagten X. sowie dessen Bruder ST. I., gleichfalls Mitglied des MC Hells Angels, bekannt.
2. Vorfall an der Diskothek „DP.“ in XW.
a) Vorgeschichte
Im Jahr 2011 bestanden in der GQ. Region neben dem MC Bandidos Chapter JR. noch einige Unterstützergruppen des MC Bandidos, darunter der Diablos MC Heinsberg, der gleichfalls im Laufe der Hauptverhandlung verboten worden ist. Von dem konkurrierenden Motorradclub MC Hells Angels waren seinerzeit keine Charter oder Unterstützergruppen in JR. ansässig, sondern lediglich in F..
Seit Ende Juni 2011 gab es Planungen, in der GQ. Region eine Unterstützergruppe der Hells Angels mit dem Namen „YW.“ unter Beteiligung der Zeugen XR. und BA., beide als Angestellte der Sicherheitsfirma des Zeugen WC. AK Security-Service als Türsteher u.a. an der Diskothek DP. in XW. eingesetzt, zu gründen. Dies kam jedenfalls den Angeklagten UV. und I. zu Ohren. Da eine derartige Gründung eines Supporter-Clubs nach ihrer Auffassung dem zuvor erwähnten nationalen Friedensschluss beider rivalisierender Motorradclubs widersprach, fühlten sich die Mitglieder des Chapters JR. des MC Bandidos hierdurch provoziert, insbesondere auch, nachdem sie erfahren hatten, dass wenige Tage vor dem 05. August 2011 einer der Türsteher der vorgenannten Diskothek mit einem Supporter-T-Shirt der Hells Angels in der GQ. Innenstadt herumgelaufen sein soll.
Zeitgleich gab es - offenbar aufgrund entsprechender Erfahrungen des Angeklagten I. während seiner Mitgliedschaft bei dem MC Hells Angels - nach dem Übertritt des Angeklagten I. zum MC Bandidos seit einem nicht näher bekannten Zeitpunkt Bestrebungen der GQ. Bandidos, im Sicherheitsgewerbe Fuß zu fassen. Da nicht nur die Zeugen YV. und LY. dem Lager der Hells Angels zuzuordnen waren, sondern auch der Zeuge IC., wie insbesondere der Angeklagte I. aufgrund seiner früheren Mitgliedschaft bei den Hells Angels und der persönlichen Bekanntschaft wusste, einer Supportervereinigung der GH. Hells Angels namens TC. angehörte und ebenfalls als Türsteher der Diskothek DP. in XW. arbeitete, außerdem auch der Zeuge ST. I. als Mitglied der Hells Angels bis Anfang 2011 dort Türsteher war, bestand bei den Angeklagten der Eindruck, dass es sich im "DP." um eine "Hells-Angels-Tür" handelte, jedenfalls um eine solche, die hauptsächlich von Hells Angels bewacht wurde.
b) eigentliches Tatgeschehen
Die GQ. Bandidos unter Führung der Angeklagten UV. und I. beschlossen, sich die Verletzung ihrer vermeintlichen Gebietsansprüche durch die Hells Angels oder deren Unterstützergruppen nicht weiter gefallen zu lassen. Auf einen entsprechenden Beweisantrag des Verteidigers des Angeklagten UV. vom 30. August 2012 hin hat es die Kammer als wahr unterstellt, dass UV. im Verlaufe des 05. August 2011 von dem Zeugen SZ. erfahren hat, dass u.a. der Zeuge XR. in JR. mit einem Supporter-T-Shirt der Hells Angels zu sehen gewesen sei und dann auf Nachfrage mitgeteilt bekommen habe, dass YV. vermutlich im "DP." in XW. zu finden sei, weil dieser dort als Sicherheitskraft arbeite. Ferner hat die Kammer in diesem Zusammenhang als wahr unterstellt, dass UV. dem Zeugen SZ. hieraufhin erklärte, er werde zum "DP." fahren, um mit dem XR. "hierüber" zu sprechen. Vor diesem Hintergrund, aber auch, weil sie übereingekommen waren, ihre vermeintlichen Gebietsansprüche in der Region JR. bezogen auf die dortige Türsteher-Szene geltend zu machen, indem sie die bislang von der Firma AK Security-Service mit ihren zahlreichen den Hells Angels zuzuordnenden Mitarbeitern wahrgenommene Sicherheitsüberwachung der vorbezeichneten Diskothek übernehmen, verabredeten I. und UV. mit den übrigen Angeklagten GF., UQ., MQ., NR. und NY. sowie weiteren Bandidos-Mitgliedern und solchen derer Supportergruppen, an diesem Abend die besagte Diskothek aufzusuchen, wobei ihnen das optische Drohpotential des Auftretens als Gruppe mit Kutten versehenen Motorradrockern nicht nur bewusst, sondern geradezu beabsichtigt war.
In Umsetzung ihres Tatplanes erschienen kurz nach 23.00 Uhr am 05. August 2012 die Angeklagten sowie etwa 15 weitere Mitglieder des MC Bandidos und ihrer Supporterclubs mit mehreren Pkws auf dem Gelände der Diskothek „DP.“ in XW.. Nach Ankunft auf dem Diskothekengelände, stiegen sämtliche Motorradrocker aus den Fahrzeugen, mit denen sie angereist waren, zogen sich – bis auf den Angeklagten NY., der am Oberkörper nur mit einem gewöhnlichen T-Shirt bekleidet war – ihre Motorradkutten mit Clubemblemen über und gingen in Kleingruppen zum Eingang der Diskothek, an der zu diesem Zeitpunkt die Zeugen YK., ZL., BD. und YP. als Sicherheitskräfte der Firma AK Security-Service ihren Dienst als Türsteher versahen. Vor dem Eingangsbereich angekommen, fragte der Angeklagte I. als Wortführer der erschienenen Bandidos und deren Unterstützergruppen zunächst nach dem XR. und sodann nach dem BA., die aber beide an diesem Abend nicht im Dienst waren. Nachdem ihm das mitgeteilt worden war, ging der Angeklagte I. auf den ihm seit seiner Jugend gut bekannten Zeugen YK. zu, der am fraglichen Tag an sich krankgeschrieben war, aber dennoch arbeitete und forderte diesen auf, mit ihm zur Seite zu treten. Dieser Aufforderung kam der Zeuge IC. nicht zuletzt aufgrund der Überlegenheit der vor ihm stehenden Gruppe nach und begab sich mit dem Angeklagten I. etwa fünf bis zehn Meter abseits des Eingangs. Hierbei wurden beide von einem Großteil der vor Ort erschienen Bandidos-Mitglieder bzw. –Unterstützer, darunter die übrigen Angeklagten, begleitet. Dort bildeten die Motorradrocker um den Zeugen IC. einen nahezu geschlossenen Kreis, was dessen freie Bewegungsmöglichkeiten erheblich einschränkte. Währenddessen verblieb eine kleinere Gruppe von etwa sechs Rockern vor dem Diskothekeneingang bei den übrigen Security-Mitarbeitern, um deren eventuelles Einschreiten zu verhindern.
Während des anschließenden etwa zwölfminütigen Gespräches, das wie das gesamte Auftreten der Bandidos und deren Unterstützergruppen von im Eingangsbereich der Diskothek installierten Überwachungskameras – indes ohne Ton – aufgezeichnet wurde, fragte der Angeklagte I. den Zeugen YK. zunächst nochmals nach dem vor Ort nicht anwesenden Zeugen XR. sowie auch nach dem Zeugen BA. und ob er - IC. - diese anrufen könne, was IC., auch weil er Repressalien für diese befürchtete, unter einem Vorwand verneinte. Sodann erklärte der Angeklagte I., ggf. unterstützt durch den Angeklagten GF., dem Zeugen IC. entsprechend des zuvor mit den übrigen anwesenden Bandidos-Mitgliedern abgesprochenen Tatplans, dass die Diskothek „DP.“ im Hoheitsgebiet ihres Clubs liegen würde und der MC Bandidos „die Tür“ übernehmen werde. Hierbei war allen Angeklagten bewusst, dass u.a. der Zeuge IC. durch eine Übernahme des Sicherheitsdienstes durch die GQ. Bandidos, mit der diese eine eigene Einnahmequelle für ihren Motorradclub erschließen wollten, seine Tätigkeit mit entsprechenden Verdienstmöglichkeiten verlieren würde. Ferner forderte einer der Angeklagten, wahrscheinlich deren hauptsächlicher Wortführer X., den Zeugen IC. auf, die beabsichtigte Übernahme der Sicherheitsdienste auch den verantwortlichen Personen, insbesondere dem Geschäftsführer der Diskothek, dem Zeugen VG., sowie dem Firmeninhaber der Sicherheitsfirma, dem Zeugen WC., und dem Objektleiter vor Ort, dem Zeugen BA., mitzuteilen verbunden mit der Ankündigung, sie kämen wieder. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, nahmen verschiedene um den Zeugen IC. stehende Personen eine aggressive Körperhaltung ein. Ferner drohte der Angeklagte GF. dem Zeugen IC. mit den Worten: „Ich kann dich auch direkt hier platt machen!“, woraufhin der Angeklagte I. beschwichtigend eingriff. Außerdem äußerte entweder der Angeklagte I. oder der Angeklagte GF., dass man gegebenenfalls auch in die Tür der Diskothek schießen könne.
Dass eine oder mehrere der den Bandidos zuzurechnenden Personen bewaffnet gewesen wären, hat die Kammer nicht feststellen können. Diesbezüglich handelte es sich lediglich um eine Vermutung des Zeugen IC., die dieser gegenüber seinen Türsteherkollegen, dem Geschäftsführer der Diskothek VG. und - später - der Polizei geäußert hat, die sich indes nicht hat verifizieren lassen.
Soweit einige der Angeklagten der hauptsächlich von dem Angeklagten I. geführten Unterredung mit dem Zeugen IC. nicht den ganzen Zeitraum über unmittelbar beiwohnten, verfolgten sie in Kenntnis und Billigung des zuvor verabredeten Tatplans zumindest den Großteil des Gespräches und wandten sich zwischenzeitlich kurzzeitig auch der anderen Gruppe von Bandidos bzw. deren Unterstützergruppen zu, die die übrigen Türsteher in Schach hielt. Den ausgesprochenen Drohungen wurde aus dem Kreis der umstehenden Angeklagten und der weiteren Clubmitglieder nicht widersprochen, entsprachen sie doch der zuvor getroffenen Vereinbarung, zu der ebenfalls die Unterstützung der Drohungen durch die optische Präsenz der umgebenden Motorradrocker gehörte.
Nach Beendigung der Unterredung mit dem Zeugen IC. begab man sich gemeinsam wieder vor den Eingangsbereich, wo sich neben den übrigen im Dienst befindlichen Türstehern auch der an diesem Abend privat anwesende Türsteher und Zeuge SL., genannt DZ., aufhielt. Da er den Angeklagten UV. kannte, redeten beide noch miteinander und verabschiedeten sich schließlich durch gegenseitiges Schulterklopfen. Auch der Angeklagte I. verabschiedete sich von dem Zeugen IC. per Handschlag.
Bereits während der etwas abseitigen Unterredung mit dem Zeugen IC. hatte einer der übrigen Türsteher, die zu ihrem Schutz zwischenzeitlich Baseballschläger und Pfefferspray aus dem Inneren der Diskothek vor den Eingang geholt hatten, ihren an diesem Abend nicht im Dienst befindlichen Objektleiter, den Zeugen BA., per SMS darüber informiert, dass eine größere Gruppe Bandidos vor der Tür stünde, ohne weitere Einzelheiten zu nennen; ebenfalls wurde der Zeuge VG., der Geschäftsführer der Diskothek, von dem Erscheinen des Motorradclubs benachrichtigt. Unmittelbar nach der Abfahrt der Bandidos telefonierte der Zeuge YK. etwa eine halbe Minute mit einer unbekannten Person. Anschließend berichtete er den übrigen Türstehern sowie auch dem Zeugen VG. von seiner Unterredung mit den Bandidos, dass diese vordergründig nach dem XR. gefragt hätten, aber tatsächlich „die Tür“ wollten und wieder kämen. Unter den Türstehern war man sich einig, dass man Verstärkung rufen müsse; es wurden sodann verschiedene Telefonate von mehreren der Anwesenden geführt mit dem Ergebnis, dass knapp zwei Stunden später etwa 50 Mitglieder oder Sympathisanten der Hells Angels, darunter der Bruder des Angeklagten X., der Zeuge ST. I., auf dem Gelände der Diskothek „DP.“ erschienen, um dort nach dem Rechten zu sehen. Zuvor waren bereits der Zeuge WC., der Inhaber des Security-Unternehmens, das für die Sicherheit am und im „DP.“ verantwortlich war, erschienen, ebenso der Zeuge BA. als Sicherheitschef der Firma für die Diskothek. Gemeinsam versuchten HD., LY. und VG. sich durch Gespräche u.a. mit dem Zeugen IC. sowie Betrachten des Überwachungsvideos ein genaueres Bild von den Vorkommnissen zu machen.
Nachdem die Gruppe um die Angeklagten schon längere Zeit verschwunden war und immer mehr - teils mit Baseballschlägern bewaffnete - Mitglieder des MC Hells Angels oder deren Sympathisanten auf dem Parkplatz des Diskothekengeländes auftauchten, wurde von unbekannter Seite die Polizei verständigt, die hieraufhin vor Ort erschien und Platzverweise gegen einige Personen aussprach und sich hiernach wieder entfernte. Von der Bedrohungssituation durch die Angeklagten gut zwei Stunden zuvor wurde den erschienen Polizeikräften bei dieser Gelegenheit noch nichts mitgeteilt. Dies erfolgte erst etwa zwei weitere Stunden später, nachdem sich die Zeugen VG., HD. und LY. dazu entschlossen hatten, den Vorfall zur Anzeige zu bringen. Als die Polizeibeamten schließlich (erneut) vor Ort eintrafen, hielten sich insbesondere die anwesenden Türsteher sehr bedeckt mit Angaben zu dem Vorfall, wobei jedoch mitgeteilt wurde, dass die Bandidos die Tür am DP. übernehmen wollten und hierbei mit Waffen bzw. Schießen gedroht hätten. Einer der Türsteher nannte dem Zeugen PK Vogt schließlich den Namen X., wollte selbst aber wie auch die anderen Türsteher aus Angst vor Repressalien nicht namentlich erwähnt werden und auch keine Personenbeschreibungen abgeben.
c) Nachtatgeschehen
[...]
In den nächsten zwei Wochen nach dem Vorfall am 05. August 2011 stand jeweils zu den Öffnungszeiten eine Polizeiwagenbesatzung auf dem Gelände der Diskothek, die Sicherheitsvorkehrungen in und um die Diskothek herum wurden deutlich verstärkt, das Personal aufgestockt. Ein Teil der Angeklagten, darunter der Angeklagte X., wurde mit einer Gefährderansprache belegt. Diese Maßnahmen führten dazu, dass letztlich bis zur Verhaftung der Angeklagten nichts weiter passierte.“
Die Freiheitsstrafe aus der vorgenannten Verurteilung vom 17.10.2012 wurde bis zum 21.04.2017 vollständig vollstreckt, wobei der Angeklagte sich vom 25.12.2015 bis zum 21.04.2017 im offenen Vollzug in der JVA Euskirchen befand. Nach der Entlassung aus der Strafhaft trat Führungsaufsicht ein, die bis zum 20.04.2021 andauerte. Im Rahmen des Führungsaufsichtsverfahrens hielt der Angeklagte I. zuverlässig Kontakt zur zuständigen Bewährungshelferin.
Vom 25.10.2017 bis zum 15.03.2018 wurde gegen den Angeklagten I. in anderer Sache Untersuchungshaft in der JVA N. vollstreckt. In jener Sache kam es im weiteren Verlauf indes nicht zu einer Verurteilung des Angeklagten I..
Der Angeklagte I. befand sich in vorliegender Sache aufgrund der Haftbefehle des Amtsgerichts JR. vom 23.11.2020 (N17) und vom 03.03.2021 (N18) ab dem 08.12.2020 in Untersuchungshaft. Der Haftbefehl wurde mit Beschluss der Kammer vom 24.09.2021 aufgehoben, der Angeklagte I. wurde am selben Tag aus der Justizvollzugsanstalt entlassen.
2.
Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 49 Jahre alte Angeklagte Q. wurde am 18.03.1972 in Y. in Rumänien geboren. Im Jahre 1976 kam die Familie des Angeklagten nach Deutschland. Hier wuchs der Angeklagte Q. in OY. gemeinsam mit seiner Schwester bei seinen Eltern auf. Sowohl die Eltern als auch die Schwester des Angeklagten sind bereits verstorben. Der Angeklagte Q. hat zwar noch Verwandtschaft in Rumänien, insoweit besteht jedoch kein Kontakt.
Der Angeklagte Q. besuchte nach der Grundschule zunächst die Gesamtschule und wechselte im weiteren Verlauf auf das Gymnasium, das er nach der 10. Klasse verließ. Im Anschluss hieran begann er eine Lehre zum Koch, die er jedoch nach 2 ½ Jahren abbrach. Auch in der Folgezeit absolvierte der Angeklagte Q. keine Berufsausbildung. Vielmehr arbeitete er als ungelernter Arbeiter auf Baustellen.
Der Angeklagte Q. hat Schulden in der Größenordnung von 10.000 € bis 12.000 €.
Der Angeklagte Q. ist ledig, lebt jedoch seit 2010 in einer Beziehung zu seiner Partnerin, die Hausfrau ist. Gemeinsam haben die beiden einen 6-jährigen Sohn, der unter Autismus leidet.
Der Angeklagte Q. ist bis jetzt von schweren Erkrankungen und Unfällen verschont geblieben.
Eine Alkohol- und/oder Betäubungsmittelproblematik besteht bei dem Angeklagten Q. nicht.
Der Angeklagte Q. ist in der Bundesrepublik Deutschland wie folgt vorbestraft:
a)
Durch Urteil des Amtsgerichts F. vom 25.02.1987 (N19), rechtskräftig seit demselben Tag, wurde dem Angeklagten Q. wegen fortgesetzten gemeinschaftlichen Diebstahls eine richterliche Weisung erteilt und er wurde verwarnt.
b)
Durch Urteil des Amtsgerichts F. vom 15.04.1987 (N20), rechtskräftig seit demselben Tag, wurde dem Angeklagten Q. wegen Diebstahls in 7 Fällen eine richterliche Weisung erteilt und er wurde verwarnt.
c)
Durch Urteil des Amtsgerichts F. vom 07.09.1988 (N21), rechtskräftig seit dem 15.09.1988, wurde der Angeklagte Q. wegen Diebstahls in 2 Fällen zu einer Jugendstrafe von 6 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.
d)
Durch Urteil des Amtsgerichts OY. vom 15.01.1990 (N22), rechtskräftig seit dem 23.01.1990, wurde der Angeklagte Q. wegen Diebstahls und Leistungserschleichung unter Einbeziehung der am 07.09.1988 verhängten Jugendstrafe zu einer Jugendstrafe von 9 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.
e)
Durch Urteil des Amtsgerichts OY. vom 22.09.1993 (N23), rechtskräftig seit dem 30.09.1993, wurde der Angeklagte Q. wegen Diebstahls sowie fortgesetzter Urkundenfälschung unter Einbeziehung der am 07.09.1988 und am 15.01.1990 verhängten Jugendstrafen zu einer Jugendstrafe von 11 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Strafaussetzung wurde im weiteren Verlauf widerrufen. Nachdem der Rest der Jugendstrafe unter dem 26.08.1999 zur Bewährung ausgesetzt worden war, wurde der Rest der Jugendstrafe mit Wirkung vom 26.04.2004 erlassen.
f)
Durch Urteil des Landgerichts JR. vom 11.04.1996 (N24), rechtskräftig seit dem 19.04.1996, wurde der Angeklagte Q. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 9 Fällen, in 7 Fällen in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten verurteilt. Nachdem der Rest der Gesamtfreiheitsstrafe unter dem 27.01.1998 zur Bewährung ausgesetzt worden war, wurde der Rest der Gesamtfreiheitsstrafe mit Wirkung vom 03.04.2001 erlassen.
g)
Durch Strafbefehl des Amtsgerichts JR. vom 10.04.2000 (N25), rechtskräftig seit dem 03.05.2000, wurde der Angeklagte Q. wegen Betruges zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30,00 DM verurteilt.
h)
Durch Urteil des Amtsgerichts Deggendorf vom 06.09.2007 (N26), rechtskräftig seit dem 26.03.2008, wurde der Angeklagte Q. wegen versuchten Diebstahls zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 10,00 € verurteilt.
i)
Durch Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 27.02.2008 (N27), rechtskräftig seit demselben Tag, wurde der Angeklagte Q. wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Strafe wurde mit Wirkung vom 21.04.2011 erlassen.
j)
Durch Strafbefehl des Amtsgerichts JR. vom 18.06.2012 (N28), rechtskräftig seit dem 05.07.2012, wurde der Angeklagte Q. wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 10,00 € verurteilt.
Zu daneben erfolgten Verurteilungen des Angeklagten durch spanische Strafgerichte vom 30.09.2016 und vom 15.05.2019 konnten keine hinreichenden Feststellungen gewonnen werden.
Der Angeklagte Q. befand sich aufgrund der Haftbefehle des Amtsgerichts JR. vom 23.11.2020 (N29) und vom 03.03.2021 (N30) ab dem 08.12.2020 in Untersuchungshaft. Der Haftbefehl wurde mit Beschluss der Kammer vom 21.09.2021 aufgehoben, der Angeklagte Q. wurde am selben Tag aus der Justizvollzugsanstalt entlassen.
III.
Zu den den Angeklagten zur Last gelegten Vorwürfen konnten folgende Feststellungen getroffen werden:
Die Angeklagten schlossen sich im Jahr 2016 mit dem gesondert Verfolgten V. zusammen, um gemeinsam als Nachunternehmer für die US. tätig zu werden. Bei der US. handelt es sich um ein deutschlandweit tätiges Unternehmen, das im Bereich Gebäudeabbruch und Schadstoffsanierung tätig ist. Faktisch geführt wurde das Unternehmen im Tatzeitraum durch die Eheleute D. und G..
Die Angeklagten stellten im Tatzeitraum rumänische Arbeitnehmer in Dienst und ließen diese gegen – meist – feste Stundenverrechnungssätze für die US. arbeiten. Soweit nicht feste Verrechnungssätze, sondern Pauschalen auf Rechnungen auftauchen, handelt es sich hierbei meist um in Pauschalen umgerechnete Arbeitsstunden multipliziert mit dem entsprechenden Stundenverrechnungssatz. Hierbei erhielten die Angeklagten zunächst einen Stundenverrechnungssatz von 13 €, welcher bis 2019 auf 14 € und zum Ende des Tatzeitraums auf 15 € stieg. Regelmäßig wurden zwischen 5 und 25 Arbeitnehmer, in Spitzenzeiten auch mehr, beschäftigt. Um insbesondere vor dem Hintergrund des geringen Stundenverrechnungssatzes auskommend zu wirtschaften, wurden die Arbeitnehmer nicht oder nicht vollständig zur Sozialversicherung angemeldet. Soweit die durchweg in Vollzeit tätigen Arbeitnehmer zur Sozialversicherung angemeldet wurden, um den Eindruck ordnungsgemäßer Anmeldungen im Falle von Kontrollen erwecken zu können, erfolgten diese Anmeldungen als Teilzeitanmeldungen. Die für diese Teilzeitanmeldungen fälligen Beiträge leisteten die Angeklagten jedoch zumindest teilweise nicht. Auch gaben sie gegenüber der Finanzverwaltung (außer für das Jahr 2016) nicht die notwendigen Steuererklärungen ab, sodass ihre Einkünfte geschätzt wurden. Da die Angeklagten sowohl Sozialversicherungs- als auch Steuerforderungen nicht bedienten, wurde in der Folge im Februar 2019 durch die Techniker Krankenkasse Insolvenzantrag bezüglich des gesondert Verfolgten V. gestellt. Er selbst stellte im Mai 2019 Insolvenzantrag. Anschließend führten die Angeklagten sowie der gesondert Verfolgte V. das Unternehmen unter Verwendung des Namens des Bruders des gesondert Verfolgten V., DX., weiter, bis auch diesbezüglich die AOK Rheinland Insolvenzantrag stellte. Anschließend erfolgten Abrechnungen unter Verwendung des Namens CX.. Hier stellte die AOK Rheinland ebenfalls Insolvenzantrag wegen rückständiger Beiträge. Sodann erfolgten Abrechnungen unter Verwendung des Namens CN.. Hier wurde im Oktober 2020 Insolvenzantrag durch die AOK Rheinland wegen Beitragsrückständen gestellt. Von September 2020 an erfolgten auch Abrechnungen über den Namen CW.
Die Bereitstellung rumänischer Arbeiter durch die Angeklagten und den gesondert Verfolgten V. erfolgte in Form eines gemeinsamen Betriebs der verwendeten (Einzel-)Unternehmen unter arbeitsteiligem Vorgehen. Die Arbeitsteilung war derart, dass dem gesondert Verfolgten V. zunächst die Rolle des formalen Firmeninhabers zukam. Später wurde unter Verwendung von Namen von Personen, die dem gesondert Verfolgten V. nahestanden und ihm Vollmachten gaben, Firmen eingerichtet und Abrechnungen vorgenommen, wobei der gesondert Verfolgte V. weiterhin hierfür die Verantwortung trug und wirtschaftlich Berechtigter war. Auch war der gesondert Verfolgte V. maßgeblich dafür verantwortlich, rumänische Arbeitskräfte anzuwerben und diese unterzubringen. Der Angeklagte Q. war in erster Linie vor Ort auf den Baustellen tätig und trat den Arbeitern gegenüber als unmittelbarer Chef auf. Ab Mitte des Jahres 2019 rekrutierte der Angeklagte Q. auch selbst Arbeitnehmer. Der Angeklagte I. war für den Kontakt zu dem gesondert Verfolgten D. zuständig und sorgte insbesondere dafür, dass möglichst viele Arbeiter über diese Konstruktion bei der US. eingesetzt wurden.
Durch die Nichtzahlung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile entstand den Sozialversicherungsträgern betreffend die Taten, die gemeinsam mit dem gesondert Verfolgten V. begangen wurden, ein Schaden in Höhe von insgesamt
553.629,51 €,
wovon 270.584,88 € auf die Arbeitgeber- und 283.044,63 € auf die Arbeitnehmeranteile entfallen, und sich im Einzelnen wie folgt darstellen:
VC.
| Fall | Monat | Gesamt | AG-Anteil | AN-Anteil | abgerechnet über |
| 1. | Aug 16 | 2.970,05 € | 1.434,91 € | 1.535,14 € | V. |
| 2. | Sep 16 | 2.059,28 € | 994,89 € | 1.064,39 € | V. |
| 3. | Okt 16 | 4.633,09 € | 2.238,36 € | 2.394,73 € | V. |
| 4. | Nov 16 | 4.612,99 € | 2.228,65 € | 2.384,34 € | V. |
| 5. | Apr 17 | 8.611,02 € | 4.160,92 € | 4.450,10 € | V. |
| 6. | Mai 17 | 12.216,77 € | 5.903,25 € | 6.313,52 € | V. |
| 7. | Jun 17 | 11.343,02 € | 5.481,05 € | 5.861,97 € | V. |
| 8. | Jul 17 | 12.146,20 € | 5.869,15 € | 6.277,05 € | V. |
| 9. | Aug 17 | 17.070,03 € | 8.248,39 € | 8.821,64 € | V. |
| 10. | Sep 17 | 18.377,06 € | 8.879,96 € | 9.497,10 € | V. |
| 11. | Okt 17 | 12.720,52 € | 6.146,67 € | 6.573,85 € | V. |
| 12. | Nov 17 | 14.558,00 € | 7.034,56 € | 7.523,44 € | V. |
| 13. | Dez 17 | 9.285,66 € | 4.486,91 € | 4.798,75 € | V. |
| 14. | Jan 18 | 14.434,48 € | 6.974,27 € | 7.460,21 € | V. |
| 15. | Apr 18 | 6.905,36 € | 3.336,44 € | 3.568,92 € | V. |
| 16. | Mai 18 | 24.996,28 € | 12.077,38 € | 12.918,90 € | V. |
| 17. | Jun 18 | 30.414,03 € | 14.695,06 € | 15.718,97 € | V. |
| 18. | Jul 18 | 28.961,87 € | 13.993,42 € | 14.968,45 € | V. |
| 19. | Aug 18 | 9.632,36 € | 4.654,04 € | 4.978,32 € | V. |
| 20. | Sep 18 | 15.841,83 € | 7.654,24 € | 8.187,59 € | V. |
| 21. | Okt 18 | 25.811,25 € | 12.471,15 € | 13.340,10 € | V. |
| 22. | Nov 18 | 22.359,87 € | 10.803,56 € | 11.556,31 € | V. |
| 23. | Dez 18 | 18.663,49 € | 9.017,58 € | 9.645,91 € | V. |
| 24. | Jan 19 | 8.329,57 € | 4.138,82 € | 4.190,75 € | V. |
| 25. | Feb 19 | 7.958,13 € | 3.954,26 € | 4.003,87 € | DX. |
| 26. | Mrz 19 | 11.122,41 € | 5.526,53 € | 5.595,88 € | DX. |
| 27. | Apr 19 | 10.038,79 € | 4.988,10 € | 5.050,69 € | DX. |
| 28. | Mai 19 | 13.955,02 € | 6.934,01 € | 7.021,01 € | DX. |
| 29. | Jun 19 | 1.604,66 € | 797,33 € | 807,33 € | CX. |
| 30. | Jul 19 | 16.814,48 € | 8.354,82 € | 8.459,66 € | CX. |
| 31. | Aug 19 | 9.811,32 € | 4.875,08 € | 4.936,24 € | CX. |
| 32. | Sep 19 | 2.685,81 € | 1.334,53 € | 1.351,28 € | CX. |
| 33. | Okt 19 | 8.867,11 € | 4.405,91 € | 4.461,20 € | CX. |
| 34. | Nov 19 | 129,65 € | 64,42 € | 65,23 € | CX. |
| 35. | Jan 20 | 3.935,69 € | 1.955,55 € | 1.980,14 € | CN. |
| 36. | Feb 20 | 22.011,21 € | 10.936,82 € | 11.074,39 € | CN. |
| 37. | Mrz 20 | 26.142,17 € | 12.989,39 € | 13.152,78 € | CN. |
| 38. | Apr 20 | 23.581,48 € | 11.717,05 € | 11.864,43 € | CN. |
| 39. | Mai 20 | 5.085,28 € | 2.526,75 € | 2.558,53 € | CN. |
| 40. | Jun 20 | 8.843,96 € | 4.394,34 € | 4.449,62 € | CN. |
| 41. | Jul 20 | 6.935,10 € | 3.445,88 € | 3.489,22 € | CN. |
| 42. | Aug 20 | 6.293,49 € | 3.127,08 € | 3.166,41 € | CN. |
| 43. | Sep 20 | 8.819,36 € | 4.382,12 € | 4.437,24 € | WK. |
| 44. | Okt 20 | 11.530,95 € | 5.729,44 € | 5.801,51 € | WK. |
| 45. | Nov 20 | 10.509,36 € | 5.221,84 € | 5.287,52 € | WK. |
Des Weiteren stellten die Angeklagten – ohne Beteiligung des gesondert Verfolgten V. – im Tatzeitraum rumänische Arbeitnehmer in Dienst und ließen diese gegen meist feste Stundenverrechnungssätze für die US. arbeiten. Auch diese Arbeitnehmer waren, wie in den zuvor genannten Fällen, nicht oder nicht vollständig zur Sozialversicherung gemeldet.
Durch die Nichtzahlung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile entstand den Sozialversicherungsträgern betreffend die Taten, die ohne den gesondert Verfolgten V. begangen wurden, ein Schaden in Höhe von insgesamt
50.604,05 €,
wovon 24.167,89 € auf die Arbeitgeber- und 26.422,14 € auf die Arbeitnehmeranteile entfallen, und sich im Einzelnen wie folgt darstellen:
| Fall | Monat | Gesamt | AG-Anteil | AN-Anteil | abgerechnet über | Krankenkasse |
| 46. | Apr 20 | 9.201,28 € | 4.388,74 € | 4.812,54 € | MC. | Barmer |
| 47. | Mai 20 | 6.177,14 € | 2.872,27 € | 3.304,87 € | DU. | Barmer |
| 48. | Mai 20 | 4.763,11 € | 2.305,76 € | 2.457,35 € | DU. | AOK Rheinland |
| 49. | Jun 20 | 10.449,49 € | 4.979,78 € | 5.469,71 € | DU. | Barmer |
| 50. | Jun 20 | 3.804,39 € | 1.835,70 € | 1.968,69 € | DU. | AOK Rheinland |
| 51. | Jul 20 | 11.915,65 € | 5.655,64 € | 6.245,99 € | DU. | Barmer |
| 52. | Jul 20 | 2.892,73 € | 1.398,80 € | 1.493,93 € | DU. | AOK Rheinland |
| 53. | Aug 20 | 1.244,28 € | 653,60 € | 590,68 € | DU. | Barmer |
| 54. | Aug 20 | 155,98 € | 77,60 € | 78,38 € | DU. | AOK Rheinland |
Des Weiteren meldeten die Angeklagten und der gesondert Verfolgte V. als Arbeitgeber die von ihnen beschäftigten Arbeitnehmer nicht oder nicht vollständig bei den zuständigen Finanzbehörden zur Lohnsteuer an. Hierdurch sind dem Fiskus die nachfolgend im Einzelnen näher bezifferten Lohnsteuern mit einem Gesamtschaden in Höhe von
122.468,10 €
vorenthalten worden:
| Fall | Zeitraum | Verkürzte Lohnsteuer | abgerechnet über |
| 55. | 2016 | 3.717,14 € | V. |
| 56. | 2017 | 27.132,24 € | V. |
| 57. | 1. Quartal 18 | 1.601,78 € | V. |
| 58. | 2. Quartal 18 | 12.970,75 € | V. |
| 59. | 3. Quartal 18 | 11.106,34 € | V. |
| 60. | 4. Quartal 18 | 13.567,05 € | V. |
| 61. | 1. Quartal 19 | 2.423,05 € | V. |
| 62. | Feb 19 | 1.655,22 € | DX. |
| 63. | Mrz 19 | 2.228,03 € | DX. |
| 64. | Apr 19 | 2.010,96 € | DX. |
| 65. | Mai 19 | 2.795,45 € | DX. |
| 66. | Jun 19 | 649,04 € | VZ. |
| 67. | Jul 19 | 3.674,02 € | VZ. |
| 68. | Aug 19 | 2.461,77 € | VZ. |
| 69. | Sep 19 | 1.127,98 € | VZ. |
| 70. | Okt 19 | 2.392,67 € | VZ. |
| 71. | Nov 19 | 865,65 € | VZ. |
| 72. | 1. Quartal 20 | 12.408,35 € | CN. |
| 73. | 2. Quartal 20 | 8.197,55 € | CN. |
| 74. | 3. Quartal 20 | 3.615,17 € | CN. |
| 75. | Sep 20 | 1.565,20 € | CW. |
| 76. | Okt 20 | 2.251,06 € | CW. |
| 77. | Nov 20 | 2.051,63 € | CW. |
Des Weiteren meldeten die Angeklagten ohne Zutun des gesondert Verfolgten V. als Arbeitgeber von ihnen beschäftigten Arbeitnehmer nicht oder nicht vollständig bei den zuständigen Finanzbehörden zur Lohnsteuer an. Hierdurch sind dem Fiskus die nachfolgend im Einzelnen näher bezifferten Lohnsteuern mit einem Gesamtschaden in Höhe von
8.546,76 €
vorenthalten worden:
| Fall | Zeitraum | Verkürzte Lohnsteuer | abgerechnet über |
| 78. | Apr 20 | 637,48 € | MC. |
| 79. | Mai 20 | 1.368,59 € | DU. |
| 80. | Jun 20 | 2.286,61 € | DU. |
| 81. | Jul 20 | 3.173,24 € | DU. |
| 82. | Aug 20 | 1.080,84 € | DU. |
Zur Verschleierung von Schwarzlohnzahlungen innerhalb des Systems der US. verwendeten insbesondere die Verantwortlichen der US. nicht leistungshinterlegte Rechnungen (sog. „Abdeckrechnungen“). Diese wurden auch unter den Namen der durch die Angeklagten verwendeten Firmen erstellt und verwendet.
IV.
1.
Die vorgenannten Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen der Angeklagten beruhen auf den Einlassungen der Angeklagten, denen die Kammer gefolgt ist. In Bezug auf die Person des Angeklagten I. wurden ergänzend die Ausführungen seiner Bewährungshelferin in dem verlesenen Führungsaufsichtsbericht vom 18.08.2020 (Bl. 2171 f. d. A.) berücksichtigt.
2.
Die getroffenen Feststellungen zu den strafrechtlichen Vorbelastungen der Angeklagten beruhen auf den verlesenen Auszügen aus dem Bundeszentralregister vom 01.07.2021 bzw. 14.07.2021 und auf dem ausweislich des Protokolls verlesenen Vorstrafurteil.
3.
Die vorgenannten Feststellungen zu den den Angeklagten zur Last gelegten Taten und ihren Begleitumständen beruhen zunächst auf den geständigen Einlassungen der Angeklagten.
a)
Der Angeklagte I. hat die Taten wie unter III. geschildert uneingeschränkt eingeräumt. Im Einzelnen hat er sich wie folgt eingelassen:
Die Vorwürfe aus der Anklageschrift träfen zu. Zunächst habe der gesondert Verfolgte D., zu dem bereits zuvor eine Bekanntschaft bestanden habe, ihm eine Anstellung bei der US. angeboten. Der gesondert Verfolgte GS. habe die Hoffnung gehabt, hierdurch die Sicherheit in seinem Unternehmen zu erhöhen. Dort sei es in der Vergangenheit zu Diebstählen auf den Baustellen gekommen und Nachunternehmer hätten gegenüber dem gesondert Verfolgten D. auch Drohungen ausgesprochen. Dem gesondert Verfolgten D. sei seine Lebensgeschichte – insbesondere seine frühere Mitgliedschaft in Rockerclubs – bekannt gewesen und er, D., sei davon ausgegangen, dass bereits der Ruf des Angeklagten I. in der Region F. eine abschreckende Wirkung zugunsten der US. habe. Für ihn, den Angeklagten I., sei das eine Möglichkeit gewesen, nach seiner Haftentlassung im Rahmen einer legalen Beschäftigung Fuß zu fassen und er habe hierdurch ein „vernünftiges“ Einkommen erzielen können. Daher habe er das Angebot angenommen und hierdurch ein Festgehalt in Höhe von 1.500 € monatlich erhalten. Im weiteren Verlauf sei der gesondert Verfolgte D. auf ihn zugekommen und habe ihn gefragt, ob er den Baustellen der US. rumänische Arbeiter zuführen könne. Hierfür habe der gesondert Verfolgte D. ihm eine Provision in Höhe von 1,- € pro Arbeitsstunde in Aussicht gestellt. Dieses Angebot habe er angenommen, da es für ihn attraktiv und ihm die Bereitstellung rumänischer Arbeiter in Zusammenarbeit mit dem ihm bekannten Angeklagten Q. möglich gewesen sei. Die Arbeiter seien „besorgt“ worden und er habe hierfür stets die vereinbarte Provision erhalten. Da die Zahl der bereitgestellten Arbeiter immer mehr zugenommen habe, seien im Laufe der Zeit auch die Provisionszahlungen angestiegen. Zudem sei er im weiteren Verlauf neben der Bereitstellung von rumänischen Arbeitern immer mehr vor Ort tätig geworden, insbesondere wenn Schwierigkeiten mit Nachunternehmern entstanden seien, was insgesamt zu einer hohen Arbeitsauslastung geführt habe. Jedenfalls in dem hier in Rede stehenden Zeitraum sei ihm auch bewusst geworden, dass der Betrieb nicht mit legalem Vorgehen hätte laufen können, die rumänischen Arbeiter also im Wesentlichen nicht ordnungsgemäß angemeldet wurden. Dies habe sich für ihn ergeben aus den niedrigen Stundenverrechnungssätzen, die ihm bekannt gewesen seien. Die von der gesondert Verfolgten G. dokumentierten Arbeitsstunden der rumänischen Arbeiter seien zutreffend. Durch die hierdurch anfallenden Provisionen habe er bis zu 1.850 € monatlich erwirtschaftet, zuletzt noch 1.350 €.
b)
Auch der Angeklagte Q. hat die Taten wie unter III. geschildert uneingeschränkt eingeräumt. Im Einzelnen hat er sich wie folgt eingelassen:
Die Vorwürfe aus der Anklageschrift, insbesondere seine Beteiligung in Zusammenarbeit mit dem Angeklagten I. und dem gesondert Verfolgten V., träfen zu. Er habe den gesondert Verfolgten D. im Jahre 2016 über den Angeklagten I. kennengelernt, mit dem er bereits vorher bekannt gewesen sei. Zunächst habe der gesondert Verfolgte D. ihn als Bauarbeiter angestellt und er habe hierfür monatlich 1.800 € netto erhalten. Offiziell angemeldet gewesen sei er jedoch lediglich mit einem Nettogehalt von 500 €, weitere 1.300 € habe der gesondert Verfolgte D. „schwarz“ an ihn ausgezahlt. Ab dem Jahre 2019 habe sich das Monatsgehalt auf 2.200 € netto erhört, worin „Schwarzgeldzahlungen“ in Höhe vom 1.200 € enthalten gewesen seien.
Bereits wenige Wochen nach Aufnahme seiner Tätigkeit für den gesondert Verfolgten D. habe er auf einer Baustelle in Nürnberg den gesondert Verfolgten V. kennengelernt, der ihm von seiner Absicht berichtet habe, eine Firma zu gründen, weil der gesondert Verfolgte D. für jede geleistete Arbeitsstunde 13 € zahle. Daraufhin habe er, der Angeklagte Q., mit dem gesondert Verfolgten D. gesprochen, der ihm das System der „Schwarzarbeit“ erklärt und eine Zusammenarbeit angeboten habe: Er, der Angeklagte Q., solle eine eigene Firma gründen und bekäme für jede geleistete Arbeitsstunde 13 €, wovon er 11 € an den gesondert Verfolgten V. weiterzahle, der die rumänischen Arbeitskräfte zur Verfügung stelle. Er, der Angeklagte Q., habe dem gesondert Verfolgten D. dann auch tatsächlich eine Firma des Herrn HA. zur Verfügung gestellt. Der gesondert Verfolgte V. habe binnen kürzester Zeit 5 rumänische Arbeiter organisiert, so dass er, der Angeklagte Q., über einen Zeitraum von 2 Monaten 400 € pro Woche verdient habe, von denen er wöchentlich 200 € an den HA. weitergegeben habe. Im weiteren Verlauf habe er sich aber von dem HA. getrennt und der gesondert Verfolgte V. habe dem gesondert Verfolgten GS. sein eigenes Einzelunternehmen zur Verfügung gestellt. Er, der Angeklagte Q., sei aber weiterhin beteiligt gewesen und habe von dem gesondert Verfolgten V. einen Anteil für jede Arbeitsstunde erhalten. Weil sich die Zahl der Arbeiter gesteigert habe auf durchschnittlich 20 bis 25 Arbeiter, sei auch sein Ertrag angewachsen auf bis zu 800 € pro Woche. Er habe u.a. rumänische Arbeiter organisiert und sei vor Ort auf den Baustellen gewesen. Ab dem Jahre 2019 habe er von dem gesondert Verfolgten GR. jedoch keine Zahlungen mehr erhalten, u.a. weil es Schwierigkeiten auf einer Baustelle gegeben habe, wodurch für den gesondert Verfolgten V. hohe Kosten entstanden seien. Im weiteren Verlauf habe er die Zusammenarbeit mit dem gesondert Verfolgten V. dann einvernehmlich beendet und dem gesondert Verfolgten D. ab April 2020 Arbeiter über eigene Unternehmen, u.a. die MC., zur Verfügung gestellt. Hierbei sei ihm stets bewusst gewesen, dass bei einer Vergütung von 13 € pro Arbeitsstunde eine ordnungsgemäße Anmeldung der Arbeiter bei der Sozialversicherung nicht möglich sei, zumal weitere Kosten, etwa für den Steuerberater und für Fahrzeuge, zu berücksichtigen seien und man ja auch selbst noch etwas verdienen wolle. Ihm sei auch bekannt gewesen, dass durch Dritte auch Abdeckrechnungen für den gesondert Verfolgten D. geschrieben worden seien.
c)
Zweifel an der Richtigkeit der Geständnisse bestehen nicht. Der Inhalt des Geständnisses deckt sich insbesondere mit den Angaben des ermittelnden Zollbeamten, Zeugen LU..
Der Zeuge LU. bekundete, ursprünglich wegen einer Geldwäscheanzeige gegen das Unternehmen US. ermittelt zu haben. Dabei seien zahlreiche Unternehmen bekannt geworden, von denen aus wechselseitig Geld transferiert worden sei und die in enger Verbindung zur US. gestanden hätten, wobei aus dem Unternehmensgeflecht auch deutlich geworden sei, dass an der Spitze die US. stehe. Einige der anderen Unternehmen, zu denen auch Geld ausgehend von der US. geflossen sei, seien auf rumänische Staatsangehörige eingetragen gewesen. In der Folgezeit seien diverse Kontrollen auf Baustellen der US. durch den Zoll durchgeführt worden, bei denen zahlreiche rumänische Arbeiter festgestellt worden seien, die oftmals nicht oder nur für andere Zeiträume bei der Sozialversicherung angemeldet gewesen seien und die zum Teil nicht gewusst hätten, für wen sie arbeiteten. Zur Ermittlung der Verantwortlichen seien dann von August 2020 bis Anfang Dezember 2020 Telekommunikationsüberwachungen erfolgt. Aus den abgehörten Telefonaten habe sich ergeben, dass die US. faktisch durch die gesondert Verfolgten D. und G. gesteuert wurde und die Gesellschaft einen hohen Bedarf an Bauarbeitern gehabt habe. Dieser Bedarf sei teilweise mit eigenen Arbeitern der US. gedeckt worden, teilweise mit Arbeitern von Drittunternehmern, wobei die Arbeiter in beiden Fällen oftmals nicht richtig angemeldet gewesen seien. Wenn Nachunternehmer durch die US. beauftragt worden seien, seien stets feste Stundenverrechnungssätze vereinbart worden: Zunächst habe die US. pro geleistete Arbeitsstunde 13 €, später 15 € gezahlt, woraus bereits deutlich geworden sei, dass ein wirtschaftlicher Betrieb durch die Nachunternehmer auf legale Art und Weise nicht möglich gewesen sei, da unter Berücksichtigung des Mindestlohns, der Lohnnebenkosten sowie sonstiger Kosten – z.B. Kosten für die Unterbringung der Arbeiter und für Fahrzeuge – die eigenen Kosten die erzielte Vergütung bei weitem übersteigen würde. Durch die Telekommunikationsüberwachung sei weiterhin bekannt geworden, dass die gesondert Verfolgten D. und G. mit verschiedenen Gruppierungen zusammenarbeiteten, wobei die Angeklagten zu einer dieser Gruppierungen gehörten, die der US. unter Verwendung verschiedener (Einzel-)Unternehmen rumänische Arbeiter zur Verfügung stellten. Namentlich habe es sich um die (Einzel-)Unternehmen „VD.“, „V.“, „DX.", „CX.“, „CN.“, „WK.“, „MC.“ und „DU.“ gehandelt. Die Angeklagten hätten hierbei zunächst mit dem gesondert Verfolgten V. zusammengewirkt und lediglich zum Schluss ohne Beteiligung des gesondert Verfolgten V. über eigene Unternehmen agiert. Ausweislich der Erkenntnisse aus der Telekommunikationsüberwachung sei der Angeklagte Q., der der rumänischen Sprache mächtig sei und über Erfahrungen auf Baustellen verfüge, insbesondere für die Aufsicht der Arbeiter vor Ort zuständig gewesen, er habe aber zum Teil auch selbst rumänische Arbeiter organisiert. Daneben habe der Angeklagte Q. sich zusammen mit dem gesondert Verfolgten V. auch um den Betrieb der Unternehmen gekümmert, etwa um Gewerbeanmeldungen. Schließlich habe der Angeklagte Q. auch gefälschte Gesundheitszeugnisse für Asbestsanierungen, die durch einen Mitarbeiter der US. hergestellt worden seien, genutzt, indem er diese an Auftraggeber weitergegeben habe. Der Angeklagte I. habe sich demgegenüber vorwiegend darum gekümmert, dass die rumänischen Arbeiter arbeitsbereit gewesen seien. So habe er Unterkünfte organisiert und sich eingeschaltet, wenn bei den rumänischen Arbeiter Probleme – etwa im Zusammenhang mit dem Krankenversicherungsschutz – entstanden. Daneben sei er insoweit für die US. tätig geworden, als er für den gesondert Verfolgten D. Probleme gelöst habe. So habe der Angeklagte I. regelmäßig an Besprechungen mit Subunternehmern teilgenommen und hierbei mit dazu beigetragen, dass diese keine Einwendungen gegen die von der US. geforderten Stundenverrechnungssätze erhoben. Hierbei habe der Angeklagte I. zum Teil aus dem offenen Vollzug heraus gehandelt. Auch in der Zeit, in der er sich in anderer Sache in Untersuchungshaft befunden habe, sei weiterhin Geld an ihn geflossen unter Einschaltung der Ehefrau des Angeklagten I..
Die Berechnung der Schäden sei erfolgt anhand von Listen, die die gesondert Verfolgte G. geführt habe. Diese habe personenbezogene Daten für jeden Arbeiter in Tabellen dokumentiert, anhand derer ermittelt werden konnte, welcher Arbeiter für welches (Sub-)Unternehmen wie viele Stunden geleistet habe.
Der Angeklagte Q. habe sich auch bereits im Ermittlungsverfahren zu seiner Beteiligung geständig eingelassen und auch Angaben darüber hinaus getätigt, die zur Aufklärung des gesamten Komplexes rund um die Unternehmen des gesondert Verfolgten V. hilfreich gewesen seien. Der Angeklagte I. habe sich im Ermittlungsverfahren zwar nicht geäußert. Er habe dies über seinen Verteidiger allerdings angeboten; weil bereits hinreichende Informationen vorgelegen hätten, sei es zu einer Vernehmung des Angeklagten I. vor Anklageerhebung indes nicht mehr gekommen.
d)
Die Feststellungen zu den eingetretenen Schäden beruhen neben den geständigen Einlassungen der Angeklagten und den Angaben des Zeugen LU. insbesondere auf den im Selbstleseverfahren eingeführten Urkunden, namentlich dem Vermerk des Hauptzollamts JR. vom 04.03.2020 (Bl. 2-4 FA 15), dem Vermerk des Hauptzollamts JR. vom 08.09.2020 nebst beigefügter Tabelle (Bl. 293-299 FA 15), dem Vermerk des Hauptzollamts JR. vom 10.09.2020 nebst beigefügter Tabelle (Bl. 300-305 FA 15), dem Vermerk des Hauptzollamts JR. vom 10.09.2020 nebst beigefügter Tabelle (Bl. 306-312 FA 15), dem Vermerk des Hauptzollamts JR. vom 04.03.2020 (Bl. 1214 FA 15), dem Vermerk des Hauptzollamts JR. vom 04.03.2020 (Bl. 1215-1216 FA 15), dem Vermerk des Hauptzollamts JR. vom 10.09.2020 nebst beigefügter Tabelle (Bl. 300-305 FA 15), dem Vermerk des Hauptzollamts JR. vom 12.01.2021 nebst beigefügter Tabelle (Bl. 1730-1735 FA 15), dem Vermerk des Hauptzollamts JR. vom 19.01.2021 nebst beigefügter Tabelle (Bl. 1736-1738 FA 15), dem Vermerk des Hauptzollamts JR. vom 16.03.2021 (Bl. 1777-1778 FA 15), der Schadensberechnung der Deutschen Rentenversicherung (Bl. 353-354, 370-371, 377-378, 387-388 und 391-395 BMO Schadensberechnung DRV I), der weiteren Schadensberechnung der Deutschen Rentenversicherung (Bl. 445-446, 455-457, 465-467, 479-481, 494-505, 508-512, 518-527, 532-537, 541, 545, 547-549, 551-553, 559, 575-577, 582, 586, 604, 610, 613, 616, 620-624, 640, 642-644, 649, 653 und 656-663 BMO Schadensberechnung DRV II) und der Schadensberechnungen des Finanzamts für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung JR. (PDF Seiten 47-60 BMO Schadensberechnung Finanzverwaltung).
Hieraus ergaben sich folgende Erkenntnisse:
i.
Die Schadensberechnung erfolgte bezüglich der gemeinsam mit dem gesondert Verfolgten V. begangenen Taten (Fälle 1-45) wie folgt: Da diesbezüglich keine personenbezogenen Aufzeichnungen für den Einsatz der Arbeiter geführt wurden bzw. vorhanden waren, wurde eine Berechnung des Schadens auf Grundlage der bekannten monatlichen Gesamtarbeitsstunden vorgenommen. Es wurden bei der US. bzw. den gesondert Verfolgten D. und G. sowohl in Papierform – für das Jahr 2016 – als auch in elektronischer Form – für die Jahre 2017 bis 2020 – Unterlagen vorgefunden, die ohne Nennung von Namen die wöchentlich geleisteten Arbeitsstunden der besagten Arbeitnehmer beinhalteten. Die hier relevanten Arbeitsstunden waren mit dem Hinweis „TP.“ und/oder „RT.“ versehen. Diese tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden wurden jeweils auf einen Monatswert summiert. Zudem konnten die jeweils maßgeblichen offiziellen Lohnunterlagen erhoben werden. Die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden wurden mit dem entsprechenden Tariflohn multipliziert und anschließend mit den offiziell verbeitragten Gesamtlöhnen verglichen. Die Berechnung erfolgte konkret wie folgt:
„Bilddarstellung wurde entfernt“
„Bilddarstellung wurde entfernt“
„Bilddarstellung wurde entfernt“
„Bilddarstellung wurde entfernt“
„Bilddarstellung wurde entfernt“
„Bilddarstellung wurde entfernt“
„Bilddarstellung wurde entfernt“
„Bilddarstellung wurde entfernt“
„Bilddarstellung wurde entfernt“
„Bilddarstellung wurde entfernt“
„Bilddarstellung wurde entfernt“
„Bilddarstellung wurde entfernt“
„Bilddarstellung wurde entfernt“
„Bilddarstellung wurde entfernt“
„Bilddarstellung wurde entfernt“
„Bilddarstellung wurde entfernt“
„Bilddarstellung wurde entfernt“
„Bilddarstellung wurde entfernt“
„Bilddarstellung wurde entfernt“
„Bilddarstellung wurde entfernt“
ii.
Die Schadensberechnung erfolgte in den Fällen 46 bis 54 wie folgt: Da personenbezogene Daten zu den gezahlten Schwarzlöhnen festgestellt werden konnten, wurden für den jeweiligen Arbeitnehmer die bekannten individuellen Merkmale (Steuerklasse, Konfession, Kinderfreibetrag, etc.) herangezogen:
1. MC.
„Bilddarstellung wurde entfernt“
2. DU.
„Bilddarstellung wurde entfernt“
„Bilddarstellung wurde entfernt“
Auf dieser Grundlage erfolgte seitens der Deutschen Rentenversicherung die Schadensberechnung. Die Berechnung erfolgte konkret wie folgt:
Personenbezogene Schadensberechnung MC.
Geschädigte Krankenkasse: BARMER
| Lfd. Nr. 0034 | Betriebsnummer 24012480 | VSNR, Name, Vorname 13060700V078 - KC. | Zeitraum 01.04.2020 - 30.04.2020 | Übergangsbereich, Rechtskreis West | ||||||||||||||||
| Sachverhalt: Schwarzlohnzahlung/en anhand von Stundenzetteln | ||||||||||||||||||||
| Zeitraum von - bis | Entgelt | SV- Tage | Beitrags- gruppe KV RV BA PV | SV-Entgelt | Arbeitgeberanteil | Arbeitnehmeranteil | Summe | |||||||||||||
| KV PV | RV BA | % KV % PV | % RV % BA | % KV % PV | % RV % BA | Arbeitgeber- anteil | Arbeitnehmer- anteil | Gesamt | ||||||||||||
| 01.04.2020 - 30.04.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | ||||||||||
| 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | |||||||||||||||
| tatsächlich | 2.670,76 | 30 | 1111 | 2.670,76 | 2.670,76 | 7,85 | 209,66 | 9,30 | 248,38 | 7,85 | 209,66 | 9,30 | 248,38 | 530,82 | 530,82 | 1.061,64 | ||||
| 2.670,76 | 2.670,76 | 1,525 | 40,73 | 1,20 | 32,05 | 1,525 | 40,73 | 1,20 | 32,05 | |||||||||||
| Differenz | 209,66 | 248,38 | 209,66 | 248,38 | 530,82 | 530,82 | 1.061,64 | |||||||||||||
| 40,73 | 32,05 | 40,73 | 32,05 | |||||||||||||||||
| Lfd. Nr. 0041 | Betriebsnummer 24012480 | VSNR, Name, Vorname 13261097C020 - MU. | Zeitraum 01.04.2020 - 30.04.2020 | Übergangsbereich, Rechtskreis West | ||||||||||||||||
| Sachverhalt: Schwarzlohnzahlung/en anhand von Stundenzetteln | ||||||||||||||||||||
| Zeitraum von - bis | Entgelt | SV- Tage | Beitrags- gruppe KV RV BA PV | SV-Entgelt | Arbeitgeberanteil | Arbeitnehmeranteil | Summe | |||||||||||||
| KV PV | RV BA | % KV % PV | % RV % BA | % KV % PV | % RV % BA | Arbeitgeber- anteil | Arbeitnehmer- anteil | Gesamt | ||||||||||||
| 01.04.2020 - 30.04.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 604,80 | 30 | 1111 | 514,52 | 514,52 | 7,85 | 47,48 | 9,30 | 56,25 | 7,85 | 33,30 | 9,30 | 39,45 | 120,21 | 84,31 | 204,52 | ||||
| 514,52 | 514,52 | 1,525 | 9,22 | 1,20 | 7,26 | 1,525 | 6,48 | 1,20 | 5,08 | |||||||||||
| tatsächlich | 1.743,31 | 30 | 1111 | 1.743,31 | 1.743,31 | 7,85 | 136,85 | 9,30 | 162,13 | 7,85 | 136,85 | 9,30 | 162,13 | 346,49 | 346,49 | 692,98 | ||||
| 1.743,31 | 1.743,31 | 1,525 | 26,59 | 1,20 | 20,92 | 1,525 | 26,59 | 1,20 | 20,92 | |||||||||||
| Differenz | 89,37 | 105,88 | 103,55 | 122,68 | 226,28 | 262,18 | 488,46 | |||||||||||||
| 17,37 | 13,66 | 20,11 | 15,84 | |||||||||||||||||
| Lfd. Nr. 0043 | Betriebsnummer 24012480 | VSNR, Name, Vorname 13120273V048 - CA. | Zeitraum 01.04.2020 - 30.04.2020 | Übergangsbereich, Rechtskreis West | ||||||||||||||||
| Sachverhalt: Schwarzlohnzahlung/en anhand von Stundenzetteln | ||||||||||||||||||||
| Zeitraum von - bis | Entgelt | SV- Tage | Beitrags- gruppe KV RV BA PV | SV-Entgelt | Arbeitgeberanteil | Arbeitnehmeranteil | Summe | |||||||||||||
| KV PV | RV BA | % KV % PV | % RV % BA | % KV % PV | % RV % BA | Arbeitgeber- anteil | Arbeitnehmer- anteil | Gesamt | ||||||||||||
| 01.04.2020 - 30.04.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 572,40 | 30 | 1111+ | 477,91 | 477,91 | 7,85 | 44,94 | 9,30 | 53,23 | 7,85 | 30,10 | 9,30 | 35,67 | 113,77 | 77,40 | 191,17 | ||||
| 477,91 | 477,91 | 1,525 | 8,73 | 1,20 | 6,87 | 1,775 | 7,04 | 1,20 | 4,59 | |||||||||||
| tatsächlich | 2.000,00 | 30 | 1111+ | 2.000,00 | 2.000,00 | 7,85 | 157,00 | 9,30 | 186,00 | 7,85 | 157,00 | 9,30 | 186,00 | 397,50 | 402,50 | 800,00 | ||||
| 2.000,00 | 2.000,00 | 1,525 | 30,50 | 1,20 | 24,00 | 1,775 | 35,50 | 1,20 | 24,00 | |||||||||||
| Differenz | 112,06 | 132,77 | 126,90 | 150,33 | 283,73 | 325,10 | 608,83 | |||||||||||||
| 21,77 | 17,13 | 28,46 | 19,41 | |||||||||||||||||
| Lfd. Nr. 0046 | Betriebsnummer 24012480 | VSNR, Name, Vorname 66160799C002 - VP. | Zeitraum 01.04.2020 - 30.04.2020 | Übergangsbereich, Rechtskreis West | ||||||||||||||||
| Sachverhalt: Schwarzlohnzahlung/en neben offiziell abgerechnetem Lohn | ||||||||||||||||||||
| Zeitraum von - bis | Entgelt | SV- Tage | Beitrags- gruppe KV RV BA PV | SV-Entgelt | Arbeitgeberanteil | Arbeitnehmeranteil | Summe | |||||||||||||
| KV PV | RV BA | % KV % PV | % RV % BA | % KV % PV | % RV % BA | Arbeitgeber- anteil | Arbeitnehmer- anteil | Gesamt | ||||||||||||
| 01.04.2020 - 30.04.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | ||||||||||
| 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | |||||||||||||||
| tatsächlich | 451,27 | 30 | 1111 | 341,05 | 341,05 | 7,85 | 35,42 | 9,30 | 41,97 | 7,85 | 18,14 | 9,30 | 21,47 | 89,69 | 45,89 | 135,58 | ||||
| 341,05 | 341,05 | 1,525 | 6,88 | 1,20 | 5,42 | 1,525 | 3,52 | 1,20 | 2,76 | |||||||||||
| Differenz | 35,42 | 41,97 | 18,14 | 21,47 | 89,69 | 45,89 | 135,58 | |||||||||||||
| 6,88 | 5,42 | 3,52 | 2,76 | |||||||||||||||||
| Lfd. Nr. 0048 | Betriebsnummer 24012480 | VSNR, Name, Vorname 80170397C009 - BF. | Zeitraum 01.04.2020 - 30.04.2020 | Übergangsbereich, Rechtskreis West | ||||||||||||||||
| Sachverhalt: Schwarzlohnzahlung/en anhand von Stundenzetteln | ||||||||||||||||||||
| Zeitraum von - bis | Entgelt | SV- Tage | Beitrags- gruppe KV RV BA PV | SV-Entgelt | Arbeitgeberanteil | Arbeitnehmeranteil | Summe | |||||||||||||
| KV PV | RV BA | % KV % PV | % RV % BA | % KV % PV | % RV % BA | Arbeitgeber- anteil | Arbeitnehmer- anteil | Gesamt | ||||||||||||
| 01.04.2020 - 30.04.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 572,40 | 30 | 1111+ | 477,91 | 477,91 | 7,85 | 44,94 | 9,30 | 53,23 | 7,85 | 30,10 | 9,30 | 35,67 | 113,77 | 77,40 | 191,17 | ||||
| 477,91 | 477,91 | 1,525 | 8,73 | 1,20 | 6,87 | 1,775 | 7,04 | 1,20 | 4,59 | |||||||||||
| tatsächlich | 2.127,29 | 30 | 1111+ | 2.127,29 | 2.127,29 | 7,85 | 166,99 | 9,30 | 197,84 | 7,85 | 166,99 | 9,30 | 197,84 | 422,80 | 428,12 | 850,92 | ||||
| 2.127,29 | 2.127,29 | 1,525 | 32,44 | 1,20 | 25,53 | 1,775 | 37,76 | 1,20 | 25,53 | |||||||||||
| Differenz | 122,05 | 144,61 | 136,89 | 162,17 | 309,03 | 350,72 | 659,75 | |||||||||||||
| 23,71 | 18,66 | 30,72 | 20,94 | |||||||||||||||||
| Lfd. Nr. 0053 | Betriebsnummer 24012480 | VSNR, Name, Vorname 44080801G002 - HY. | Zeitraum 01.04.2020 - 30.04.2020 | Übergangsbereich, Rechtskreis West | ||||||||||||||||
| Sachverhalt: Schwarzlohnzahlung/en anhand von Stundenzetteln | ||||||||||||||||||||
| Zeitraum von - bis | Entgelt | SV- Tage | Beitrags- gruppe KV RV BA PV | SV-Entgelt | Arbeitgeberanteil | Arbeitnehmeranteil | Summe | |||||||||||||
| KV PV | RV BA | % KV % PV | % RV % BA | % KV % PV | % RV % BA | Arbeitgeber- anteil | Arbeitnehmer- anteil | Gesamt | ||||||||||||
| 01.04.2020 - 30.04.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 572,40 | 30 | 1111 | 477,91 | 477,91 | 7,85 | 44,94 | 9,30 | 53,23 | 7,85 | 30,10 | 9,30 | 35,67 | 113,77 | 76,21 | 189,98 | ||||
| 477,91 | 477,91 | 1,525 | 8,73 | 1,20 | 6,87 | 1,525 | 5,85 | 1,20 | 4,59 | |||||||||||
| tatsächlich | 2.120,54 | 30 | 1111 | 2.120,54 | 2.120,54 | 7,85 | 166,46 | 9,30 | 197,21 | 7,85 | 166,46 | 9,30 | 197,21 | 421,46 | 421,46 | 842,92 | ||||
| 2.120,54 | 2.120,54 | 1,525 | 32,34 | 1,20 | 25,45 | 1,525 | 32,34 | 1,20 | 25,45 | |||||||||||
| Differenz | 121,52 | 143,98 | 136,36 | 161,54 | 307,69 | 345,25 | 652,94 | |||||||||||||
| 23,61 | 18,58 | 26,49 | 20,86 | |||||||||||||||||
| Lfd. Nr. 0059 | Betriebsnummer 24012480 | VSNR, Name, Vorname 13281199M037 - RH. | Zeitraum 01.04.2020 - 30.04.2020 | Übergangsbereich, Rechtskreis West | ||||||||||||||||
| Sachverhalt: Schwarzlohnzahlung/en anhand von Stundenzetteln | ||||||||||||||||||||
| Zeitraum von - bis | Entgelt | SV- Tage | Beitrags- gruppe KV RV BA PV | SV-Entgelt | Arbeitgeberanteil | Arbeitnehmeranteil | Summe | |||||||||||||
| KV PV | RV BA | % KV % PV | % RV % BA | % KV % PV | % RV % BA | Arbeitgeber- anteil | Arbeitnehmer- anteil | Gesamt | ||||||||||||
| 01.04.2020 - 30.04.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 572,40 | 30 | 1111 | 477,91 | 477,91 | 7,85 | 44,94 | 9,30 | 53,23 | 7,85 | 30,10 | 9,30 | 35,67 | 113,77 | 76,21 | 189,98 | ||||
| 477,91 | 477,91 | 1,525 | 8,73 | 1,20 | 6,87 | 1,525 | 5,85 | 1,20 | 4,59 | |||||||||||
| tatsächlich | 1.993,63 | 30 | 1111 | 1.993,63 | 1.993,63 | 7,85 | 156,49 | 9,30 | 185,41 | 7,85 | 156,49 | 9,30 | 185,41 | 396,22 | 396,22 | 792,44 | ||||
| 1.993,63 | 1.993,63 | 1,525 | 30,40 | 1,20 | 23,92 | 1,525 | 30,40 | 1,20 | 23,92 | |||||||||||
| Differenz | 111,55 | 132,18 | 126,39 | 149,74 | 282,45 | 320,01 | 602,46 | |||||||||||||
| 21,67 | 17,05 | 24,55 | 19,33 | |||||||||||||||||
| Lfd. Nr. 0061 | Betriebsnummer 24012480 | VSNR, Name, Vorname 53251274V009 - IM. | Zeitraum 01.04.2020 - 30.04.2020 | Übergangsbereich, Rechtskreis West | ||||||||||||||||
| Sachverhalt: Schwarzlohnzahlung/en anhand von Stundenzetteln | ||||||||||||||||||||
| Zeitraum von - bis | Entgelt | SV- Tage | Beitrags- gruppe KV RV BA PV | SV-Entgelt | Arbeitgeberanteil | Arbeitnehmeranteil | Summe | |||||||||||||
| KV PV | RV BA | % KV % PV | % RV % BA | % KV % PV | % RV % BA | Arbeitgeber- anteil | Arbeitnehmer- anteil | Gesamt | ||||||||||||
| 01.04.2020 - 30.04.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 572,40 | 30 | 1111+ | 477,91 | 477,91 | 7,85 | 44,94 | 9,30 | 53,23 | 7,85 | 30,10 | 9,30 | 35,67 | 113,77 | 77,40 | 191,17 | ||||
| 477,91 | 477,91 | 1,525 | 8,73 | 1,20 | 6,87 | 1,775 | 7,04 | 1,20 | 4,59 | |||||||||||
| tatsächlich | 2.127,29 | 30 | 1111+ | 2.127,29 | 2.127,29 | 7,85 | 166,99 | 9,30 | 197,84 | 7,85 | 166,99 | 9,30 | 197,84 | 422,80 | 428,12 | 850,92 | ||||
| 2.127,29 | 2.127,29 | 1,525 | 32,44 | 1,20 | 25,53 | 1,775 | 37,76 | 1,20 | 25,53 | |||||||||||
| Differenz | 122,05 | 144,61 | 136,89 | 162,17 | 309,03 | 350,72 | 659,75 | |||||||||||||
| 23,71 | 18,66 | 30,72 | 20,94 | |||||||||||||||||
| Lfd. Nr. 0063 | Betriebsnummer 24012480 | VSNR, Name, Vorname 53261299N048 - CJ. | Zeitraum 01.04.2020 - 30.04.2020 | Übergangsbereich, Rechtskreis West | ||||||||||||||||
| Sachverhalt: Schwarzlohnzahlung/en neben offiziell abgerechnetem Lohn | ||||||||||||||||||||
| Zeitraum von - bis | Entgelt | SV- Tage | Beitrags- gruppe KV RV BA PV | SV-Entgelt | Arbeitgeberanteil | Arbeitnehmeranteil | Summe | |||||||||||||
| KV PV | RV BA | % KV % PV | % RV % BA | % KV % PV | % RV % BA | Arbeitgeber- anteil | Arbeitnehmer- anteil | Gesamt | ||||||||||||
| 01.04.2020 - 30.04.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 572,40 | 30 | 1111 | 477,91 | 477,91 | 7,85 | 44,94 | 9,30 | 53,23 | 7,85 | 30,10 | 9,30 | 35,67 | 113,77 | 76,21 | 189,98 | ||||
| 477,91 | 477,91 | 1,525 | 8,73 | 1,20 | 6,87 | 1,525 | 5,85 | 1,20 | 4,59 | |||||||||||
| tatsächlich | 2.120,54 | 30 | 1111 | 2.120,54 | 2.120,54 | 7,85 | 166,46 | 9,30 | 197,21 | 7,85 | 166,46 | 9,30 | 197,21 | 421,46 | 421,46 | 842,92 | ||||
| 2.120,54 | 2.120,54 | 1,525 | 32,34 | 1,20 | 25,45 | 1,525 | 32,34 | 1,20 | 25,45 | |||||||||||
| Differenz | 121,52 | 143,98 | 136,36 | 161,54 | 307,69 | 345,25 | 652,94 | |||||||||||||
| 23,61 | 18,58 | 26,49 | 20,86 | |||||||||||||||||
| Lfd. Nr. 0067 | Betriebsnummer 24012480 | VSNR, Name, Vorname 13090592O029 - XZ. | Zeitraum 01.04.2020 - 30.04.2020 | Übergangsbereich, Rechtskreis West | ||||||||||||||||
| Sachverhalt: Schwarzlohnzahlung/en anhand von Stundenzetteln | ||||||||||||||||||||
| Zeitraum von - bis | Entgelt | SV- Tage | Beitrags- gruppe KV RV BA PV | SV-Entgelt | Arbeitgeberanteil | Arbeitnehmeranteil | Summe | |||||||||||||
| KV PV | RV BA | % KV % PV | % RV % BA | % KV % PV | % RV % BA | Arbeitgeber- anteil | Arbeitnehmer- anteil | Gesamt | ||||||||||||
| 01.04.2020 - 30.04.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 572,40 | 30 | 1111+ | 477,91 | 477,91 | 7,85 | 44,94 | 9,30 | 53,23 | 7,85 | 30,10 | 9,30 | 35,67 | 113,77 | 77,40 | 191,17 | ||||
| 477,91 | 477,91 | 1,525 | 8,73 | 1,20 | 6,87 | 1,775 | 7,04 | 1,20 | 4,59 | |||||||||||
| tatsächlich | 2.127,29 | 30 | 1111+ | 2.127,29 | 2.127,29 | 7,85 | 166,99 | 9,30 | 197,84 | 7,85 | 166,99 | 9,30 | 197,84 | 422,80 | 428,12 | 850,92 | ||||
| 2.127,29 | 2.127,29 | 1,525 | 32,44 | 1,20 | 25,53 | 1,775 | 37,76 | 1,20 | 25,53 | |||||||||||
| Differenz | 122,05 | 144,61 | 136,89 | 162,17 | 309,03 | 350,72 | 659,75 | |||||||||||||
| 23,71 | 18,66 | 30,72 | 20,94 | |||||||||||||||||
| Lfd. Nr. 0069 | Betriebsnummer 24012480 | VSNR, Name, Vorname 13290182P108 - EN. | Zeitraum 01.04.2020 - 30.04.2020 | Übergangsbereich, Rechtskreis West | ||||||||||||||||
| Sachverhalt: Schwarzlohnzahlung/en anhand von Stundenzetteln | ||||||||||||||||||||
| Zeitraum von - bis | Entgelt | SV- Tage | Beitrags- gruppe KV RV BA PV | SV-Entgelt | Arbeitgeberanteil | Arbeitnehmeranteil | Summe | |||||||||||||
| KV PV | RV BA | % KV % PV | % RV % BA | % KV % PV | % RV % BA | Arbeitgeber- anteil | Arbeitnehmer- anteil | Gesamt | ||||||||||||
| 01.04.2020 - 30.04.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | ||||||||||
| 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | |||||||||||||||
| tatsächlich | 968,23 | 30 | 1111+ | 925,14 | 925,14 | 7,85 | 76,01 | 9,30 | 90,05 | 7,85 | 69,25 | 9,30 | 82,03 | 192,45 | 177,62 | 370,07 | ||||
| 925,14 | 925,14 | 1,525 | 14,77 | 1,20 | 11,62 | 1,775 | 15,76 | 1,20 | 10,58 | |||||||||||
| Differenz | 76,01 | 90,05 | 69,25 | 82,03 | 192,45 | 177,62 | 370,07 | |||||||||||||
| 14,77 | 11,62 | 15,76 | 10,58 | |||||||||||||||||
| Lfd. Nr. 0071 | Betriebsnummer 24012480 | VSNR, Name, Vorname 13240378R063 - CT. | Zeitraum 01.04.2020 - 30.04.2020 | Übergangsbereich, Rechtskreis West | ||||||||||||||||
| Sachverhalt: Schwarzlohnzahlung/en anhand von Stundenzetteln | ||||||||||||||||||||
| Zeitraum von - bis | Entgelt | SV- Tage | Beitrags- gruppe KV RV BA PV | SV-Entgelt | Arbeitgeberanteil | Arbeitnehmeranteil | Summe | |||||||||||||
| KV PV | RV BA | % KV % PV | % RV % BA | % KV % PV | % RV % BA | Arbeitgeber- anteil | Arbeitnehmer- anteil | Gesamt | ||||||||||||
| 01.04.2020 - 30.04.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 561,60 | 30 | 1111 | 465,71 | 465,71 | 7,85 | 44,09 | 9,30 | 52,23 | 7,85 | 29,03 | 9,30 | 34,39 | 111,62 | 73,50 | 185,12 | ||||
| 465,71 | 465,71 | 1,525 | 8,56 | 1,20 | 6,74 | 1,525 | 5,64 | 1,20 | 4,44 | |||||||||||
| tatsächlich | 2.127,29 | 30 | 1111+ | 2.127,29 | 2.127,29 | 7,85 | 166,99 | 9,30 | 197,84 | 7,85 | 166,99 | 9,30 | 197,84 | 422,80 | 428,12 | 850,92 | ||||
| 2.127,29 | 2.127,29 | 1,525 | 32,44 | 1,20 | 25,53 | 1,775 | 37,76 | 1,20 | 25,53 | |||||||||||
| Differenz | 122,90 | 145,61 | 137,96 | 163,45 | 311,18 | 354,62 | 665,80 | |||||||||||||
| 23,88 | 18,79 | 32,12 | 21,09 | |||||||||||||||||
| Lfd. Nr. 0077 | Betriebsnummer 24012480 | VSNR, Name, Vorname 81100956T000 - IJ. | Zeitraum 01.04.2020 - 10.04.2020 | Rechtskreis West | ||||||||||||||||
| Sachverhalt: Schwarzlohnzahlung/en anhand von Stundenzetteln | ||||||||||||||||||||
| Zeitraum von - bis | Entgelt | SV- Tage | Beitrags- gruppe KV RV BA PV | SV-Entgelt | Arbeitgeberanteil | Arbeitnehmeranteil | Summe | |||||||||||||
| KV PV | RV BA | % KV % PV | % RV % BA | % KV % PV | % RV % BA | Arbeitgeber- anteil | Arbeitnehmer- anteil | Gesamt | ||||||||||||
| 01.04.2020 - 10.04.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 405,00 | 10 | 1111+ | 405,00 | 405,00 | 7,85 | 31,80 | 9,30 | 37,67 | 7,85 | 31,80 | 9,30 | 37,67 | 80,51 | 81,52 | 162,03 | ||||
| 405,00 | 405,00 | 1,525 | 6,18 | 1,20 | 4,86 | 1,775 | 7,19 | 1,20 | 4,86 | |||||||||||
| tatsächlich | 951,07 | 10 | 1111+ | 951,07 | 951,07 | 7,85 | 74,66 | 9,30 | 88,45 | 7,85 | 74,66 | 9,30 | 88,45 | 189,02 | 191,40 | 380,42 | ||||
| 951,07 | 951,07 | 1,525 | 14,50 | 1,20 | 11,41 | 1,775 | 16,88 | 1,20 | 11,41 | |||||||||||
| Differenz | 42,86 | 50,78 | 42,86 | 50,78 | 108,51 | 109,88 | 218,39 | |||||||||||||
| 8,32 | 6,55 | 9,69 | 6,55 | |||||||||||||||||
| Lfd. Nr. 0078 | Betriebsnummer 24012480 | VSNR, Name, Vorname 53110781T033 - CI. | Zeitraum 01.04.2020 - 30.04.2020 | Übergangsbereich, Rechtskreis West | ||||||||||||||||
| Sachverhalt: Schwarzlohnzahlung/en anhand von Stundenzetteln | ||||||||||||||||||||
| Zeitraum von - bis | Entgelt | SV- Tage | Beitrags- gruppe KV RV BA PV | SV-Entgelt | Arbeitgeberanteil | Arbeitnehmeranteil | Summe | |||||||||||||
| KV PV | RV BA | % KV % PV | % RV % BA | % KV % PV | % RV % BA | Arbeitgeber- anteil | Arbeitnehmer- anteil | Gesamt | ||||||||||||
| 01.04.2020 - 30.04.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 572,40 | 30 | 1111+ | 477,91 | 477,91 | 7,85 | 44,94 | 9,30 | 53,23 | 7,85 | 30,10 | 9,30 | 35,67 | 113,77 | 77,40 | 191,17 | ||||
| 477,91 | 477,91 | 1,525 | 8,73 | 1,20 | 6,87 | 1,775 | 7,04 | 1,20 | 4,59 | |||||||||||
| tatsächlich | 2.127,29 | 30 | 1111+ | 2.127,29 | 2.127,29 | 7,85 | 166,99 | 9,30 | 197,84 | 7,85 | 166,99 | 9,30 | 197,84 | 422,80 | 428,12 | 850,92 | ||||
| 2.127,29 | 2.127,29 | 1,525 | 32,44 | 1,20 | 25,53 | 1,775 | 37,76 | 1,20 | 25,53 | |||||||||||
| Differenz | 122,05 | 144,61 | 136,89 | 162,17 | 309,03 | 350,72 | 659,75 | |||||||||||||
| 23,71 | 18,66 | 30,72 | 20,94 | |||||||||||||||||
| Lfd. Nr. 0080 | Betriebsnummer 24012480 | VSNR, Name, Vorname 26050397V002 - FY. | Zeitraum 01.04.2020 - 30.04.2020 | Übergangsbereich, Rechtskreis West | ||||||||||||||||
| Sachverhalt: Schwarzlohnzahlung/en anhand von Stundenzetteln | ||||||||||||||||||||
| Zeitraum von - bis | Entgelt | SV- Tage | Beitrags- gruppe KV RV BA PV | SV-Entgelt | Arbeitgeberanteil | Arbeitnehmeranteil | Summe | |||||||||||||
| KV PV | RV BA | % KV % PV | % RV % BA | % KV % PV | % RV % BA | Arbeitgeber- anteil | Arbeitnehmer- anteil | Gesamt | ||||||||||||
| 01.04.2020 - 30.04.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 594,00 | 30 | 1111+ | 502,32 | 502,32 | 7,85 | 46,63 | 9,30 | 55,24 | 7,85 | 32,23 | 9,30 | 38,20 | 118,06 | 82,88 | 200,94 | ||||
| 502,32 | 502,32 | 1,525 | 9,06 | 1,20 | 7,13 | 1,775 | 7,52 | 1,20 | 4,93 | |||||||||||
| tatsächlich | 1.615,94 | 30 | 1111+ | 1.615,94 | 1.615,94 | 7,85 | 126,85 | 9,30 | 150,28 | 7,85 | 126,85 | 9,30 | 150,28 | 321,16 | 325,20 | 646,36 | ||||
| 1.615,94 | 1.615,94 | 1,525 | 24,64 | 1,20 | 19,39 | 1,775 | 28,68 | 1,20 | 19,39 | |||||||||||
| Differenz | 80,22 | 95,04 | 94,62 | 112,08 | 203,10 | 242,32 | 445,42 | |||||||||||||
| 15,58 | 12,26 | 21,16 | 14,46 | |||||||||||||||||
| Lfd. Nr. 0082 | Betriebsnummer 24012480 | VSNR, Name, Vorname 53190489Z016 - ZG. | Zeitraum 01.04.2020 - 30.04.2020 | Übergangsbereich, Rechtskreis West | ||||||||||||||||
| Sachverhalt: Schwarzlohnzahlung/en anhand von Stundenzetteln | ||||||||||||||||||||
| Zeitraum von - bis | Entgelt | SV- Tage | Beitrags- gruppe KV RV BA PV | SV-Entgelt | Arbeitgeberanteil | Arbeitnehmeranteil | Summe | |||||||||||||
| KV PV | RV BA | % KV % PV | % RV % BA | % KV % PV | % RV % BA | Arbeitgeber- anteil | Arbeitnehmer- anteil | Gesamt | ||||||||||||
| 01.04.2020 - 30.04.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 572,40 | 30 | 1111+ | 477,91 | 477,91 | 7,85 | 44,94 | 9,30 | 53,23 | 7,85 | 30,10 | 9,30 | 35,67 | 113,77 | 77,40 | 191,17 | ||||
| 477,91 | 477,91 | 1,525 | 8,73 | 1,20 | 6,87 | 1,775 | 7,04 | 1,20 | 4,59 | |||||||||||
| tatsächlich | 2.127,29 | 30 | 1111+ | 2.127,29 | 2.127,29 | 7,85 | 166,99 | 9,30 | 197,84 | 7,85 | 166,99 | 9,30 | 197,84 | 422,80 | 428,12 | 850,92 | ||||
| 2.127,29 | 2.127,29 | 1,525 | 32,44 | 1,20 | 25,53 | 1,775 | 37,76 | 1,20 | 25,53 | |||||||||||
| Differenz | 122,05 | 144,61 | 136,89 | 162,17 | 309,03 | 350,72 | 659,75 | |||||||||||||
| 23,71 | 18,66 | 30,72 | 20,94 | |||||||||||||||||
Personenbezogene Schadensberechnung DU.
1. Geschädigte Krankenkasse: BARMER
| Lfd. Nr. 0042 | Betriebsnummer 24012480 | VSNR, Name, Vorname 13261097C020 - MU. | Zeitraum 01.05.2020 - 31.07.2020 | Übergangsbereich, Rechtskreis West | ||||||||||||||||
| Sachverhalt: Schwarzlohnzahlung/en anhand von Stundenzetteln | ||||||||||||||||||||
| Zeitraum von - bis | Entgelt | SV- Tage | Beitrags- gruppe KV RV BA PV | SV-Entgelt | Arbeitgeberanteil | Arbeitnehmeranteil | Summe | |||||||||||||
| KV PV | RV BA | % KV % PV | % RV % BA | % KV % PV | % RV % BA | Arbeitgeber- anteil | Arbeitnehmer- anteil | Gesamt | ||||||||||||
| 01.05.2020 - 31.05.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 648,00 | 30 | 1111 | 563,33 | 563,33 | 7,85 | 50,86 | 9,30 | 60,26 | 7,85 | 37,58 | 9,30 | 44,52 | 128,78 | 95,14 | 223,92 | ||||
| 563,33 | 563,33 | 1,525 | 9,88 | 1,20 | 7,78 | 1,525 | 7,30 | 1,20 | 5,74 | |||||||||||
| tatsächlich | 937,66 | 30 | 1111 | 890,60 | 890,60 | 7,85 | 73,61 | 9,30 | 87,20 | 7,85 | 66,21 | 9,30 | 78,46 | 186,36 | 167,66 | 354,02 | ||||
| 890,60 | 890,60 | 1,525 | 14,30 | 1,20 | 11,25 | 1,525 | 12,86 | 1,20 | 10,13 | |||||||||||
| Differenz | 22,75 | 26,94 | 28,63 | 33,94 | 57,58 | 72,52 | 130,10 | |||||||||||||
| 4,42 | 3,47 | 5,56 | 4,39 | |||||||||||||||||
| 01.06.2020 - 30.06.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 626,40 | 30 | 1111 | 538,92 | 538,92 | 7,85 | 49,18 | 9,30 | 58,26 | 7,85 | 35,42 | 9,30 | 41,98 | 124,51 | 89,71 | 214,22 | ||||
| 538,92 | 538,92 | 1,525 | 9,55 | 1,20 | 7,52 | 1,525 | 6,89 | 1,20 | 5,42 | |||||||||||
| tatsächlich | 1.215,10 | 30 | 1111 | 1.204,07 | 1.204,07 | 7,85 | 95,38 | 9,30 | 113,00 | 7,85 | 93,65 | 9,30 | 110,96 | 241,49 | 237,12 | 478,61 | ||||
| 1.204,07 | 1.204,07 | 1,525 | 18,53 | 1,20 | 14,58 | 1,525 | 18,19 | 1,20 | 14,32 | |||||||||||
| Differenz | 46,20 | 54,74 | 58,23 | 68,98 | 116,98 | 147,41 | 264,39 | |||||||||||||
| 8,98 | 7,06 | 11,30 | 8,90 | |||||||||||||||||
| 01.07.2020 - 31.07.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 486,00 | 30 | 1111 | 380,29 | 380,29 | 7,85 | 38,15 | 9,30 | 45,20 | 7,85 | 21,55 | 9,30 | 25,54 | 96,59 | 54,57 | 151,16 | ||||
| 380,29 | 380,29 | 1,525 | 7,41 | 1,20 | 5,83 | 1,525 | 4,19 | 1,20 | 3,29 | |||||||||||
| tatsächlich | 1.363,39 | 30 | 1111 | 1.363,39 | 1.363,39 | 7,85 | 107,03 | 9,30 | 126,80 | 7,85 | 107,03 | 9,30 | 126,80 | 270,98 | 270,98 | 541,96 | ||||
| 1.363,39 | 1.363,39 | 1,525 | 20,79 | 1,20 | 16,36 | 1,525 | 20,79 | 1,20 | 16,36 | |||||||||||
| Differenz | 68,88 | 81,60 | 85,48 | 101,26 | 174,39 | 216,41 | 390,80 | |||||||||||||
| 13,38 | 10,53 | 16,60 | 13,07 | |||||||||||||||||
| Lfd. Nr. 0044 | Betriebsnummer 24012480 | VSNR, Name, Vorname 13120273V048 - CA. | Zeitraum 01.05.2020 - 30.06.2020 | Übergangsbereich, Rechtskreis West | ||||||||||||||||
| Sachverhalt: Schwarzlohnzahlung/en anhand von Stundenzetteln | ||||||||||||||||||||
| Zeitraum von - bis | Entgelt | SV- Tage | Beitrags- gruppe KV RV BA PV | SV-Entgelt | Arbeitgeberanteil | Arbeitnehmeranteil | Summe | |||||||||||||
| KV PV | RV BA | % KV % PV | % RV % BA | % KV % PV | % RV % BA | Arbeitgeber- anteil | Arbeitnehmer- anteil | Gesamt | ||||||||||||
| 01.05.2020 - 31.05.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 702,00 | 30 | 1111+ | 624,34 | 624,34 | 7,85 | 55,11 | 9,30 | 65,29 | 7,85 | 42,91 | 9,30 | 50,83 | 139,53 | 110,19 | 249,72 | ||||
| 624,34 | 624,34 | 1,525 | 10,71 | 1,20 | 8,42 | 1,775 | 9,89 | 1,20 | 6,56 | |||||||||||
| tatsächlich | 1.728,27 | 30 | 1111+ | 1.728,27 | 1.728,27 | 7,85 | 135,67 | 9,30 | 160,73 | 7,85 | 135,67 | 9,30 | 160,73 | 343,50 | 347,82 | 691,32 | ||||
| 1.728,27 | 1.728,27 | 1,525 | 26,36 | 1,20 | 20,74 | 1,775 | 30,68 | 1,20 | 20,74 | |||||||||||
| Differenz | 80,56 | 95,44 | 92,76 | 109,90 | 203,97 | 237,63 | 441,60 | |||||||||||||
| 15,65 | 12,32 | 20,79 | 14,18 | |||||||||||||||||
| 01.06.2020 - 30.06.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 259,20 | 30 | 1111+ | 195,62 | 195,62 | 7,85 | 20,35 | 9,30 | 24,11 | 7,85 | 10,37 | 9,30 | 12,27 | 51,52 | 26,73 | 78,25 | ||||
| 195,62 | 195,62 | 1,525 | 3,95 | 1,20 | 3,11 | 1,775 | 2,50 | 1,20 | 1,59 | |||||||||||
| tatsächlich | 677,07 | 30 | 1111+ | 596,17 | 596,17 | 7,85 | 53,15 | 9,30 | 62,97 | 7,85 | 40,45 | 9,30 | 47,91 | 134,57 | 103,88 | 238,45 | ||||
| 596,17 | 596,17 | 1,525 | 10,33 | 1,20 | 8,12 | 1,775 | 9,34 | 1,20 | 6,18 | |||||||||||
| Differenz | 32,80 | 38,86 | 30,08 | 35,64 | 83,05 | 77,15 | 160,20 | |||||||||||||
| 6,38 | 5,01 | 6,84 | 4,59 | |||||||||||||||||
| Lfd. Nr. 0047 | Betriebsnummer 24012480 | VSNR, Name, Vorname 66160799C002 - VP. | Zeitraum 01.05.2020 - 01.08.2020 | Übergangsbereich, Rechtskreis West | ||||||||||||||||
| Sachverhalt: Schwarzlohnzahlung/en neben offiziell abgerechnetem Lohn | ||||||||||||||||||||
| Zeitraum von - bis | Entgelt | SV- Tage | Beitrags- gruppe KV RV BA PV | SV-Entgelt | Arbeitgeberanteil | Arbeitnehmeranteil | Summe | |||||||||||||
| KV PV | RV BA | % KV % PV | % RV % BA | % KV % PV | % RV % BA | Arbeitgeber- anteil | Arbeitnehmer- anteil | Gesamt | ||||||||||||
| 01.05.2020 - 31.05.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 739,80 | 30 | 1111 | 667,05 | 667,05 | 7,85 | 58,08 | 9,30 | 68,80 | 7,85 | 46,64 | 9,30 | 55,28 | 147,04 | 118,10 | 265,14 | ||||
| 667,05 | 667,05 | 1,525 | 11,28 | 1,20 | 8,88 | 1,525 | 9,06 | 1,20 | 7,12 | |||||||||||
| tatsächlich | 2.196,14 | 30 | 1111 | 2.196,14 | 2.196,14 | 7,85 | 172,40 | 9,30 | 204,24 | 7,85 | 172,40 | 9,30 | 204,24 | 436,48 | 436,48 | 872,96 | ||||
| 2.196,14 | 2.196,14 | 1,525 | 33,49 | 1,20 | 26,35 | 1,525 | 33,49 | 1,20 | 26,35 | |||||||||||
| Differenz | 114,32 | 135,44 | 125,76 | 148,96 | 289,44 | 318,38 | 607,82 | |||||||||||||
| 22,21 | 17,47 | 24,43 | 19,23 | |||||||||||||||||
| 01.06.2020 - 30.06.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 486,00 | 30 | 1111 | 380,29 | 380,29 | 7,85 | 38,15 | 9,30 | 45,20 | 7,85 | 21,55 | 9,30 | 25,54 | 96,59 | 54,57 | 151,16 | ||||
| 380,29 | 380,29 | 1,525 | 7,41 | 1,20 | 5,83 | 1,525 | 4,19 | 1,20 | 3,29 | |||||||||||
| tatsächlich | 2.514,47 | 30 | 1111 | 2.514,47 | 2.514,47 | 7,85 | 197,39 | 9,30 | 233,85 | 7,85 | 197,39 | 9,30 | 233,85 | 499,76 | 499,76 | 999,52 | ||||
| 2.514,47 | 2.514,47 | 1,525 | 38,35 | 1,20 | 30,17 | 1,525 | 38,35 | 1,20 | 30,17 | |||||||||||
| Differenz | 159,24 | 188,65 | 175,84 | 208,31 | 403,17 | 445,19 | 848,36 | |||||||||||||
| 30,94 | 24,34 | 34,16 | 26,88 | |||||||||||||||||
| 01.07.2020 - 31.07.2020 | ||||||||||||||||
| bisher | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | ||||||
| 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | |||||||||||
| tatsächlich | 180,42 | 30 | 1111 | 136,16 | 136,16 | 7,85 | 14,16 | 9,30 | 16,78 | 7,85 | 7,22 | 9,30 | 8,54 | 35,86 | 18,26 | 54,12 |
| 136,16 | 136,16 | 1,525 | 2,75 | 1,20 | 2,17 | 1,525 | 1,41 | 1,20 | 1,09 | |||||||
| Differenz | 14,16 | 16,78 | 7,22 | 8,54 | 35,86 | 18,26 | 54,12 | |||||||||
| 2,75 | 2,17 | 1,41 | 1,09 | |||||||||||||
| 01.08.2020 - 01.08.2020 | ||||||||||||||||
| bisher | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | ||||||
| 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | |||||||||||
| tatsächlich | 230,00 | 01 | 1111 | 156,25 | 230,00 | 7,85 | 12,27 | 9,30 | 21,39 | 7,85 | 12,27 | 9,30 | 21,39 | 38,80 | 38,80 | 77,60 |
| 156,25 | 230,00 | 1,525 | 2,38 | 1,20 | 2,76 | 1,525 | 2,38 | 1,20 | 2,76 | |||||||
| Differenz | 12,27 | 21,39 | 12,27 | 21,39 | 38,80 | 38,80 | 77,60 | |||||||||
| 2,38 | 2,76 | 2,38 | 2,76 | |||||||||||||
| Lfd. Nr. 0049 | Betriebsnummer 24012480 | VSNR, Name, Vorname 80170397C009 - BF. | Zeitraum 01.05.2020 - 31.08.2020 | Übergangsbereich, Rechtskreis West | ||||||||||||||||
| Sachverhalt: Schwarzlohnzahlung/en anhand von Stundenzetteln | ||||||||||||||||||||
| Zeitraum von - bis | Entgelt | SV- Tage | Beitrags- gruppe KV RV BA PV | SV-Entgelt | Arbeitgeberanteil | Arbeitnehmeranteil | Summe | |||||||||||||
| KV PV | RV BA | % KV % PV | % RV % BA | % KV % PV | % RV % BA | Arbeitgeber- anteil | Arbeitnehmer- anteil | Gesamt | ||||||||||||
| 01.05.2020 - 31.05.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 739,80 | 30 | 1111+ | 667,05 | 667,05 | 7,85 | 58,08 | 9,30 | 68,80 | 7,85 | 46,64 | 9,30 | 55,28 | 147,04 | 119,77 | 266,81 | ||||
| 667,05 | 667,05 | 1,525 | 11,28 | 1,20 | 8,88 | 1,775 | 10,73 | 1,20 | 7,12 | |||||||||||
| tatsächlich | 1.748,85 | 30 | 1111+ | 1.748,85 | 1.748,85 | 7,85 | 137,29 | 9,30 | 162,64 | 7,85 | 137,29 | 9,30 | 162,64 | 347,59 | 351,96 | 699,55 | ||||
| 1.748,85 | 1.748,85 | 1,525 | 26,67 | 1,20 | 20,99 | 1,775 | 31,04 | 1,20 | 20,99 | |||||||||||
| Differenz | 79,21 | 93,84 | 90,65 | 107,36 | 200,55 | 232,19 | 432,74 | |||||||||||||
| 15,39 | 12,11 | 20,31 | 13,87 | |||||||||||||||||
| 01.06.2020 - 30.06.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 583,20 | 30 | 1111+ | 490,11 | 490,11 | 7,85 | 45,78 | 9,30 | 54,24 | 7,85 | 31,18 | 9,30 | 36,92 | 115,91 | 80,14 | 196,05 | ||||
| 490,11 | 490,11 | 1,525 | 8,89 | 1,20 | 7,00 | 1,775 | 7,28 | 1,20 | 4,76 | |||||||||||
| tatsächlich | 2.054,41 | 30 | 1111+ | 2.054,41 | 2.054,41 | 7,85 | 161,27 | 9,30 | 191,06 | 7,85 | 161,27 | 9,30 | 191,06 | 408,31 | 413,45 | 821,76 | ||||
| 2.054,41 | 2.054,41 | 1,525 | 31,33 | 1,20 | 24,65 | 1,775 | 36,47 | 1,20 | 24,65 | |||||||||||
| Differenz | 115,49 | 136,82 | 130,09 | 154,14 | 292,40 | 333,31 | 625,71 | |||||||||||||
| 22,44 | 17,65 | 29,19 | 19,89 | |||||||||||||||||
| 01.07.2020 - 31.07.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 486,00 | 30 | 1111+ | 380,29 | 380,29 | 7,85 | 38,15 | 9,30 | 45,20 | 7,85 | 21,55 | 9,30 | 25,54 | 96,59 | 55,52 | 152,11 | ||||
| 380,29 | 380,29 | 1,525 | 7,41 | 1,20 | 5,83 | 1,775 | 5,14 | 1,20 | 3,29 | |||||||||||
| tatsächlich | 2.036,24 | 30 | 1111+ | 2.036,24 | 2.036,24 | 7,85 | 159,85 | 9,30 | 189,37 | 7,85 | 159,85 | 9,30 | 189,37 | 404,70 | 409,79 | 814,49 | ||||
| 2.036,24 | 2.036,24 | 1,525 | 31,05 | 1,20 | 24,43 | 1,775 | 36,14 | 1,20 | 24,43 | |||||||||||
| Differenz | 121,70 | 144,17 | 138,30 | 163,83 | 308,11 | 354,27 | 662,38 | |||||||||||||
| 23,64 | 18,60 | 31,00 | 21,14 | |||||||||||||||||
| 01.08.2020 - 31.08.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | ||||||||||
| 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | |||||||||||||||
| tatsächlich | 390,25 | 30 | 1111+ | 294,52 | 294,52 | 7,85 | 30,64 | 9,30 | 36,29 | 7,85 | 15,61 | 9,30 | 18,49 | 77,56 | 40,25 | 117,81 | ||||
| 294,52 | 294,52 | 1,525 | 5,95 | 1,20 | 4,68 | 1,775 | 3,77 | 1,20 | 2,38 | |||||||||||
| Differenz | 30,64 | 36,29 | 15,61 | 18,49 | 77,56 | 40,25 | 117,81 | |||||||||||||
| 5,95 | 4,68 | 3,77 | 2,38 | |||||||||||||||||
| Lfd. Nr. 0054 | Betriebsnummer 24012480 | VSNR, Name, Vorname 44080801G002 - HY. | Zeitraum 01.05.2020 - 31.08.2020 | Übergangsbereich, Rechtskreis West | ||||||||||||||||
| Sachverhalt: Schwarzlohnzahlung/en anhand von Stundenzetteln | ||||||||||||||||||||
| Zeitraum von - bis | Entgelt | SV- Tage | Beitrags- gruppe KV RV BA PV | SV-Entgelt | Arbeitgeberanteil | Arbeitnehmeranteil | Summe | |||||||||||||
| KV PV | RV BA | % KV % PV | % RV % BA | % KV % PV | % RV % BA | Arbeitgeber- anteil | Arbeitnehmer- anteil | Gesamt | ||||||||||||
| 01.05.2020 - 31.05.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 594,00 | 30 | 1111 | 502,32 | 502,32 | 7,85 | 46,63 | 9,30 | 55,24 | 7,85 | 32,23 | 9,30 | 38,20 | 118,06 | 81,62 | 199,68 | ||||
| 502,32 | 502,32 | 1,525 | 9,06 | 1,20 | 7,13 | 1,525 | 6,26 | 1,20 | 4,93 | |||||||||||
| tatsächlich | 1.248,33 | 30 | 1111 | 1.241,62 | 1.241,62 | 7,85 | 98,00 | 9,30 | 116,09 | 7,85 | 96,94 | 9,30 | 114,85 | 248,11 | 245,43 | 493,54 | ||||
| 1.241,62 | 1.241,62 | 1,525 | 19,04 | 1,20 | 14,98 | 1,525 | 18,82 | 1,20 | 14,82 | |||||||||||
| Differenz | 51,37 | 60,85 | 64,71 | 76,65 | 130,05 | 163,81 | 293,86 | |||||||||||||
| 9,98 | 7,85 | 12,56 | 9,89 | |||||||||||||||||
| 01.06.2020 - 30.06.2020 | ||||||||||||||||
| bisher | 583,20 | 30 | 1111 | 490,11 | 490,11 | 7,85 | 45,78 | 9,30 | 54,24 | 7,85 | 31,18 | 9,30 | 36,92 | 115,91 | 78,91 | 194,82 |
| 490,11 | 490,11 | 1,525 | 8,89 | 1,20 | 7,00 | 1,525 | 6,05 | 1,20 | 4,76 | |||||||
| tatsächlich | 1.867,94 | 30 | 1111 | 1.867,94 | 1.867,94 | 7,85 | 146,63 | 9,30 | 173,72 | 7,85 | 146,63 | 9,30 | 173,72 | 371,26 | 371,26 | 742,52 |
| 1.867,94 | 1.867,94 | 1,525 | 28,49 | 1,20 | 22,42 | 1,525 | 28,49 | 1,20 | 22,42 | |||||||
| Differenz | 100,85 | 119,48 | 115,45 | 136,80 | 255,35 | 292,35 | 547,70 | |||||||||
| 19,60 | 15,42 | 22,44 | 17,66 | |||||||||||||
| 01.07.2020 - 31.07.2020 | ||||||||||||||||
| bisher | 259,20 | 27 | 1111 | 195,62 | 195,62 | 7,85 | 20,35 | 9,30 | 24,11 | 7,85 | 10,37 | 9,30 | 12,27 | 51,52 | 26,24 | 77,76 |
| 195,62 | 195,62 | 1,525 | 3,95 | 1,20 | 3,11 | 1,525 | 2,01 | 1,20 | 1,59 | |||||||
| tatsächlich | 1.921,11 | 27 | 1111 | 1.921,11 | 1.921,11 | 7,85 | 150,81 | 9,30 | 178,66 | 7,85 | 150,81 | 9,30 | 178,66 | 381,82 | 381,82 | 763,64 |
| 1.921,11 | 1.921,11 | 1,525 | 29,30 | 1,20 | 23,05 | 1,525 | 29,30 | 1,20 | 23,05 | |||||||
| Differenz | 130,46 | 154,55 | 140,44 | 166,39 | 330,30 | 355,58 | 685,88 | |||||||||
| 25,35 | 19,94 | 27,29 | 21,46 | |||||||||||||
| 01.08.2020 - 31.08.2020 | ||||||||||||||||
| bisher | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | ||||||
| 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | |||||||||||
| tatsächlich | 750,90 | 30 | 1111 | 679,59 | 679,59 | 7,85 | 58,95 | 9,30 | 69,83 | 7,85 | 47,75 | 9,30 | 56,57 | 149,24 | 120,90 | 270,14 |
| 679,59 | 679,59 | 1,525 | 11,45 | 1,20 | 9,01 | 1,525 | 9,27 | 1,20 | 7,31 | |||||||
| Differenz | 58,95 | 69,83 | 47,75 | 56,57 | 149,24 | 120,90 | 270,14 | |||||||||
| 11,45 | 9,01 | 9,27 | 7,31 | |||||||||||||
| Lfd. Nr. 0060 | Betriebsnummer 24012480 | VSNR, Name, Vorname 13281199M037 - RH. | Zeitraum 01.05.2020 - 30.06.2020 | Übergangsbereich, Rechtskreis West | ||||||||||||||||
| Sachverhalt: Schwarzlohnzahlung/en anhand von Stundenzetteln | ||||||||||||||||||||
| Zeitraum von - bis | Entgelt | SV- Tage | Beitrags- gruppe KV RV BA PV | SV-Entgelt | Arbeitgeberanteil | Arbeitnehmeranteil | Summe | |||||||||||||
| KV PV | RV BA | % KV % PV | % RV % BA | % KV % PV | % RV % BA | Arbeitgeber- anteil | Arbeitnehmer- anteil | Gesamt | ||||||||||||
| 01.05.2020 - 31.05.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 691,20 | 30 | 1111 | 612,14 | 612,14 | 7,85 | 54,26 | 9,30 | 64,28 | 7,85 | 41,86 | 9,30 | 49,58 | 137,37 | 105,99 | 243,36 | ||||
| 612,14 | 612,14 | 1,525 | 10,54 | 1,20 | 8,29 | 1,525 | 8,14 | 1,20 | 6,41 | |||||||||||
| tatsächlich | 1.363,39 | 30 | 1111 | 1.363,39 | 1.363,39 | 7,85 | 107,03 | 9,30 | 126,80 | 7,85 | 107,03 | 9,30 | 126,80 | 270,98 | 270,98 | 541,96 | ||||
| 1.363,39 | 1.363,39 | 1,525 | 20,79 | 1,20 | 16,36 | 1,525 | 20,79 | 1,20 | 16,36 | |||||||||||
| Differenz | 52,77 | 62,52 | 65,17 | 77,22 | 133,61 | 164,99 | 298,60 | |||||||||||||
| 10,25 | 8,07 | 12,65 | 9,95 | |||||||||||||||||
| 01.06.2020 - 30.06.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | ||||||||||
| 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | |||||||||||||||
| tatsächlich | 564,15 | 30 | 1111 | 468,59 | 468,59 | 7,85 | 44,28 | 9,30 | 52,47 | 7,85 | 29,29 | 9,30 | 34,69 | 112,12 | 74,15 | 186,27 | ||||
| 468,59 | 468,59 | 1,525 | 8,60 | 1,20 | 6,77 | 1,525 | 5,70 | 1,20 | 4,47 | |||||||||||
| Differenz | 44,28 | 52,47 | 29,29 | 34,69 | 112,12 | 74,15 | 186,27 | |||||||||||||
| 8,60 | 6,77 | 5,70 | 4,47 | |||||||||||||||||
| Lfd. Nr. 0062 | Betriebsnummer 24012480 | VSNR, Name, Vorname 53251274V009 - IM. | Zeitraum 01.05.2020 - 01.08.2020 | Übergangsbereich, Rechtskreis West | ||||||||||||||||
| Sachverhalt: Schwarzlohnzahlung/en anhand von Stundenzetteln | ||||||||||||||||||||
| Zeitraum von - bis | Entgelt | SV- Tage | Beitrags- gruppe KV RV BA PV | SV-Entgelt | Arbeitgeberanteil | Arbeitnehmeranteil | Summe | |||||||||||||
| KV PV | RV BA | % KV % PV | % RV % BA | % KV % PV | % RV % BA | Arbeitgeber- anteil | Arbeitnehmer- anteil | Gesamt | ||||||||||||
| 01.05.2020 - 31.05.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 702,00 | 30 | 1111+ | 624,34 | 624,34 | 7,85 | 55,11 | 9,30 | 65,29 | 7,85 | 42,91 | 9,30 | 50,83 | 139,53 | 110,19 | 249,72 | ||||
| 624,34 | 624,34 | 1,525 | 10,71 | 1,20 | 8,42 | 1,775 | 9,89 | 1,20 | 6,56 | |||||||||||
| tatsächlich | 1.873,89 | 30 | 1111+ | 1.873,89 | 1.873,89 | 7,85 | 147,10 | 9,30 | 174,27 | 7,85 | 147,10 | 9,30 | 174,27 | 372,44 | 377,12 | 749,56 | ||||
| 1.873,89 | 1.873,89 | 1,525 | 28,58 | 1,20 | 22,49 | 1,775 | 33,26 | 1,20 | 22,49 | |||||||||||
| Differenz | 91,99 | 108,98 | 104,19 | 123,44 | 232,91 | 266,93 | 499,84 | |||||||||||||
| 17,87 | 14,07 | 23,37 | 15,93 | |||||||||||||||||
| 01.06.2020 - 30.06.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 583,20 | 30 | 1111+ | 490,11 | 490,11 | 7,85 | 45,78 | 9,30 | 54,24 | 7,85 | 31,18 | 9,30 | 36,92 | 115,91 | 80,14 | 196,05 | ||||
| 490,11 | 490,11 | 1,525 | 8,89 | 1,20 | 7,00 | 1,775 | 7,28 | 1,20 | 4,76 | |||||||||||
| tatsächlich | 2.036,24 | 30 | 1111+ | 2.036,24 | 2.036,24 | 7,85 | 159,85 | 9,30 | 189,37 | 7,85 | 159,85 | 9,30 | 189,37 | 404,70 | 409,79 | 814,49 | ||||
| 2.036,24 | 2.036,24 | 1,525 | 31,05 | 1,20 | 24,43 | 1,775 | 36,14 | 1,20 | 24,43 | |||||||||||
| Differenz | 114,07 | 135,13 | 128,67 | 152,45 | 288,79 | 329,65 | 618,44 | |||||||||||||
| 22,16 | 17,43 | 28,86 | 19,67 | |||||||||||||||||
| 01.07.2020 - 31.07.2020 | ||||||||||||||||
| bisher | 507,60 | 30 | 1111+ | 404,70 | 404,70 | 7,85 | 39,84 | 9,30 | 47,21 | 7,85 | 23,70 | 9,30 | 28,07 | 100,88 | 61,01 | 161,89 |
| 404,70 | 404,70 | 1,525 | 7,74 | 1,20 | 6,09 | 1,775 | 5,61 | 1,20 | 3,63 | |||||||
| tatsächlich | 1.909,81 | 30 | 1111+ | 1.909,81 | 1.909,81 | 7,85 | 149,92 | 9,30 | 177,61 | 7,85 | 149,92 | 9,30 | 177,61 | 379,57 | 384,35 | 763,92 |
| 1.909,81 | 1.909,81 | 1,525 | 29,12 | 1,20 | 22,92 | 1,775 | 33,90 | 1,20 | 22,92 | |||||||
| Differenz | 110,08 | 130,40 | 126,22 | 149,54 | 278,69 | 323,34 | 602,03 | |||||||||
| 21,38 | 16,83 | 28,29 | 19,29 | |||||||||||||
| 01.08.2020 - 01.08.2020 | ||||||||||||||||
| bisher | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | ||||||
| 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | |||||||||||
| tatsächlich | 230,00 | 01 | 1111+ | 156,25 | 230,00 | 7,85 | 12,27 | 9,30 | 21,39 | 7,85 | 12,27 | 9,30 | 21,39 | 38,80 | 39,19 | 77,99 |
| 156,25 | 230,00 | 1,525 | 2,38 | 1,20 | 2,76 | 1,775 | 2,77 | 1,20 | 2,76 | |||||||
| Differenz | 12,27 | 21,39 | 12,27 | 21,39 | 38,80 | 39,19 | 77,99 | |||||||||
| 2,38 | 2,76 | 2,77 | 2,76 | |||||||||||||
| Lfd. Nr. 0064 | Betriebsnummer 24012480 | VSNR, Name, Vorname 53261299N048 - CJ. | Zeitraum 01.05.2020 - 01.08.2020 | Übergangsbereich, Rechtskreis West | ||||||||||||||||
| Sachverhalt: Schwarzlohnzahlung/en neben offiziell abgerechnetem Lohn | ||||||||||||||||||||
| Zeitraum von - bis | Entgelt | SV- Tage | Beitrags- gruppe KV RV BA PV | SV-Entgelt | Arbeitgeberanteil | Arbeitnehmeranteil | Summe | |||||||||||||
| KV PV | RV BA | % KV % PV | % RV % BA | % KV % PV | % RV % BA | Arbeitgeber- anteil | Arbeitnehmer- anteil | Gesamt | ||||||||||||
| 01.05.2020 - 31.05.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 734,40 | 30 | 1111 | 660,95 | 660,95 | 7,85 | 57,65 | 9,30 | 68,30 | 7,85 | 46,13 | 9,30 | 54,64 | 145,96 | 116,78 | 262,74 | ||||
| 660,95 | 660,95 | 1,525 | 11,20 | 1,20 | 8,81 | 1,525 | 8,96 | 1,20 | 7,05 | |||||||||||
| tatsächlich | 2.043,73 | 30 | 1111 | 2.043,73 | 2.043,73 | 7,85 | 160,43 | 9,30 | 190,07 | 7,85 | 160,43 | 9,30 | 190,07 | 406,19 | 406,19 | 812,38 | ||||
| 2.043,73 | 2.043,73 | 1,525 | 31,17 | 1,20 | 24,52 | 1,525 | 31,17 | 1,20 | 24,52 | |||||||||||
| Differenz | 102,78 | 121,77 | 114,30 | 135,43 | 260,23 | 289,41 | 549,64 | |||||||||||||
| 19,97 | 15,71 | 22,21 | 17,47 | |||||||||||||||||
| 01.06.2020 - 30.06.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 583,20 | 30 | 1111 | 490,11 | 490,11 | 7,85 | 45,78 | 9,30 | 54,24 | 7,85 | 31,18 | 9,30 | 36,92 | 115,91 | 78,91 | 194,82 | ||||
| 490,11 | 490,11 | 1,525 | 8,89 | 1,20 | 7,00 | 1,525 | 6,05 | 1,20 | 4,76 | |||||||||||
| tatsächlich | 2.561,31 | 30 | 1111 | 2.561,31 | 2.561,31 | 7,85 | 201,07 | 9,30 | 238,20 | 7,85 | 201,07 | 9,30 | 238,20 | 509,07 | 509,07 | 1.018,14 | ||||
| 2.561,31 | 2.561,31 | 1,525 | 39,06 | 1,20 | 30,74 | 1,525 | 39,06 | 1,20 | 30,74 | |||||||||||
| Differenz | 155,29 | 183,96 | 169,89 | 201,28 | 393,16 | 430,16 | 823,32 | |||||||||||||
| 30,17 | 23,74 | 33,01 | 25,98 | |||||||||||||||||
| 01.07.2020 - 31.07.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 583,20 | 30 | 1111 | 490,11 | 490,11 | 7,85 | 45,78 | 9,30 | 54,24 | 7,85 | 31,18 | 9,30 | 36,92 | 115,91 | 78,91 | 194,82 | ||||
| 490,11 | 490,11 | 1,525 | 8,89 | 1,20 | 7,00 | 1,525 | 6,05 | 1,20 | 4,76 | |||||||||||
| tatsächlich | 3.078,37 | 30 | 1111 | 3.078,37 | 3.078,37 | 7,85 | 241,65 | 9,30 | 286,29 | 7,85 | 241,65 | 9,30 | 286,29 | 611,83 | 611,83 | 1.223,66 | ||||
| 3.078,37 | 3.078,37 | 1,525 | 46,95 | 1,20 | 36,94 | 1,525 | 46,95 | 1,20 | 36,94 | |||||||||||
| Differenz | 195,87 | 232,05 | 210,47 | 249,37 | 495,92 | 532,92 | 1.028,84 | |||||||||||||
| 38,06 | 29,94 | 40,90 | 32,18 | |||||||||||||||||
| 01.08.2020 - 01.08.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | ||||||||||
| 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | |||||||||||||||
| tatsächlich | 230,00 | 01 | 1111 | 156,25 | 230,00 | 7,85 | 12,27 | 9,30 | 21,39 | 7,85 | 12,27 | 9,30 | 21,39 | 38,80 | 38,80 | 77,60 | ||||
| 156,25 | 230,00 | 1,525 | 2,38 | 1,20 | 2,76 | 1,525 | 2,38 | 1,20 | 2,76 | |||||||||||
| Differenz | 12,27 | 21,39 | 12,27 | 21,39 | 38,80 | 38,80 | 77,60 | |||||||||||||
| 2,38 | 2,76 | 2,38 | 2,76 | |||||||||||||||||
| Lfd. Nr. 0068 | Betriebsnummer 24012480 | VSNR, Name, Vorname 13090592O029 - XZ. | Zeitraum 01.05.2020 - 15.05.2020 | Übergangsbereich, Rechtskreis West | ||||||||||||||||
| Sachverhalt: Schwarzlohnzahlung/en anhand von Stundenzetteln | ||||||||||||||||||||
| Zeitraum von - bis | Entgelt | SV- Tage | Beitrags- gruppe KV RV BA PV | SV-Entgelt | Arbeitgeberanteil | Arbeitnehmeranteil | Summe | |||||||||||||
| KV PV | RV BA | % KV % PV | % RV % BA | % KV % PV | % RV % BA | Arbeitgeber- anteil | Arbeitnehmer- anteil | Gesamt | ||||||||||||
| 01.05.2020 - 15.05.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 378,00 | 15 | 1111+ | 342,68 | 342,68 | 7,85 | 29,67 | 9,30 | 35,15 | 7,85 | 24,13 | 9,30 | 28,59 | 75,12 | 61,95 | 137,07 | ||||
| 342,68 | 342,68 | 1,525 | 5,76 | 1,20 | 4,54 | 1,775 | 5,55 | 1,20 | 3,68 | |||||||||||
| tatsächlich | 1.258,11 | 15 | 1111+ | 1.258,11 | 1.258,11 | 7,85 | 98,76 | 9,30 | 117,00 | 7,85 | 98,76 | 9,30 | 117,00 | 250,05 | 253,19 | 503,24 | ||||
| 1.258,11 | 1.258,11 | 1,525 | 19,19 | 1,20 | 15,10 | 1,775 | 22,33 | 1,20 | 15,10 | |||||||||||
| Differenz | 69,09 | 81,85 | 74,63 | 88,41 | 174,93 | 191,24 | 366,17 | |||||||||||||
| 13,43 | 10,56 | 16,78 | 11,42 | |||||||||||||||||
| Lfd. Nr. 0072 | Betriebsnummer 24012480 | VSNR, Name, Vorname 13240378R063 - CT. | Zeitraum 01.05.2020 - 10.07.2020 | Übergangsbereich, Rechtskreis West | ||||||||||||||||
| Sachverhalt: Schwarzlohnzahlung/en anhand von Stundenzetteln | ||||||||||||||||||||
| Zeitraum von - bis | Entgelt | SV- Tage | Beitrags- gruppe KV RV BA PV | SV-Entgelt | Arbeitgeberanteil | Arbeitnehmeranteil | Summe | |||||||||||||
| KV PV | RV BA | % KV % PV | % RV % BA | % KV % PV | % RV % BA | Arbeitgeber- anteil | Arbeitnehmer- anteil | Gesamt | ||||||||||||
| 01.05.2020 - 31.05.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 734,40 | 30 | 1111+ | 660,95 | 660,95 | 7,85 | 57,65 | 9,30 | 68,30 | 7,85 | 46,13 | 9,30 | 54,64 | 145,96 | 118,43 | 264,39 | ||||
| 660,95 | 660,95 | 1,525 | 11,20 | 1,20 | 8,81 | 1,775 | 10,61 | 1,20 | 7,05 | |||||||||||
| tatsächlich | 2.360,40 | 30 | 1111+ | 2.360,40 | 2.360,40 | 7,85 | 185,29 | 9,30 | 219,52 | 7,85 | 185,29 | 9,30 | 219,52 | 469,13 | 475,03 | 944,16 | ||||
| 2.360,40 | 2.360,40 | 1,525 | 36,00 | 1,20 | 28,32 | 1,775 | 41,90 | 1,20 | 28,32 | |||||||||||
| Differenz | 127,64 | 151,22 | 139,16 | 164,88 | 323,17 | 356,60 | 679,77 | |||||||||||||
| 24,80 | 19,51 | 31,29 | 21,27 | |||||||||||||||||
| 01.06.2020 - 30.06.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 626,40 | 30 | 1111+ | 538,92 | 538,92 | 7,85 | 49,18 | 9,30 | 58,26 | 7,85 | 35,42 | 9,30 | 41,98 | 124,51 | 91,06 | 215,57 | ||||
| 538,92 | 538,92 | 1,525 | 9,55 | 1,20 | 7,52 | 1,775 | 8,24 | 1,20 | 5,42 | |||||||||||
| tatsächlich | 2.522,55 | 30 | 1111+ | 2.522,55 | 2.522,55 | 7,85 | 198,02 | 9,30 | 234,60 | 7,85 | 198,02 | 9,30 | 234,60 | 501,36 | 507,67 | 1.009,03 | ||||
| 2.522,55 | 2.522,55 | 1,525 | 38,47 | 1,20 | 30,27 | 1,775 | 44,78 | 1,20 | 30,27 | |||||||||||
| Differenz | 148,84 | 176,34 | 162,60 | 192,62 | 376,85 | 416,61 | 793,46 | |||||||||||||
| 28,92 | 22,75 | 36,54 | 24,85 | |||||||||||||||||
| 01.07.2020 - 10.07.2020 | ||||||||||||||||
| bisher | 167,40 | 10 | 1111+ | 132,86 | 132,86 | 7,85 | 13,14 | 9,30 | 15,57 | 7,85 | 7,72 | 9,30 | 9,15 | 33,27 | 19,88 | 53,15 |
| 132,86 | 132,86 | 1,525 | 2,55 | 1,20 | 2,01 | 1,775 | 1,84 | 1,20 | 1,17 | |||||||
| tatsächlich | 188,25 | 10 | 1111+ | 156,42 | 156,42 | 7,85 | 14,78 | 9,30 | 17,51 | 7,85 | 9,78 | 9,30 | 11,59 | 37,42 | 25,17 | 62,59 |
| 156,42 | 156,42 | 1,525 | 2,87 | 1,20 | 2,26 | 1,775 | 2,30 | 1,20 | 1,50 | |||||||
| Differenz | 1,64 | 1,94 | 2,06 | 2,44 | 4,15 | 5,29 | 9,44 | |||||||||
| 0,32 | 0,25 | 0,46 | 0,33 | |||||||||||||
| Lfd. Nr. 0079 | Betriebsnummer 24012480 | VSNR, Name, Vorname 53110781T033 - CI. | Zeitraum 01.05.2020 - 18.05.2020 | Übergangsbereich, Rechtskreis West | ||||||||||||||||
| Sachverhalt: Schwarzlohnzahlung/en anhand von Stundenzetteln | ||||||||||||||||||||
| Zeitraum von - bis | Entgelt | SV- Tage | Beitrags- gruppe KV RV BA PV | SV-Entgelt | Arbeitgeberanteil | Arbeitnehmeranteil | Summe | |||||||||||||
| KV PV | RV BA | % KV % PV | % RV % BA | % KV % PV | % RV % BA | Arbeitgeber- anteil | Arbeitnehmer- anteil | Gesamt | ||||||||||||
| 01.05.2020 - 18.05.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 378,00 | 18 | 1111+ | 325,79 | 325,79 | 7,85 | 29,67 | 9,30 | 35,15 | 7,85 | 21,47 | 9,30 | 25,45 | 75,12 | 55,19 | 130,31 | ||||
| 325,79 | 325,79 | 1,525 | 5,76 | 1,20 | 4,54 | 1,775 | 4,99 | 1,20 | 3,28 | |||||||||||
| tatsächlich | 1.327,63 | 18 | 1111+ | 1.327,63 | 1.327,63 | 7,85 | 104,22 | 9,30 | 123,47 | 7,85 | 104,22 | 9,30 | 123,47 | 263,87 | 267,19 | 531,06 | ||||
| 1.327,63 | 1.327,63 | 1,525 | 20,25 | 1,20 | 15,93 | 1,775 | 23,57 | 1,20 | 15,93 | |||||||||||
| Differenz | 74,55 | 88,32 | 82,75 | 98,02 | 188,75 | 212,00 | 400,75 | |||||||||||||
| 14,49 | 11,39 | 18,58 | 12,65 | |||||||||||||||||
| Lfd. Nr. 0081 | Betriebsnummer 24012480 | VSNR, Name, Vorname 26050397V002 - FY. | Zeitraum 01.05.2020 - 01.08.2020 | Übergangsbereich, Rechtskreis West | ||||||||||||||||
| Sachverhalt: Schwarzlohnzahlung/en anhand von Stundenzetteln | ||||||||||||||||||||
| Zeitraum von - bis | Entgelt | SV- Tage | Beitrags- gruppe KV RV BA PV | SV-Entgelt | Arbeitgeberanteil | Arbeitnehmeranteil | Summe | |||||||||||||
| KV PV | RV BA | % KV % PV | % RV % BA | % KV % PV | % RV % BA | Arbeitgeber- anteil | Arbeitnehmer- anteil | Gesamt | ||||||||||||
| 01.05.2020 - 31.05.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 486,00 | 30 | 1111+ | 380,29 | 380,29 | 7,85 | 38,15 | 9,30 | 45,20 | 7,85 | 21,55 | 9,30 | 25,54 | 96,59 | 55,52 | 152,11 | ||||
| 380,29 | 380,29 | 1,525 | 7,41 | 1,20 | 5,83 | 1,775 | 5,14 | 1,20 | 3,29 | |||||||||||
| tatsächlich | 940,65 | 30 | 1111+ | 893,98 | 893,98 | 7,85 | 73,84 | 9,30 | 87,48 | 7,85 | 66,52 | 9,30 | 78,80 | 186,95 | 170,65 | 357,60 | ||||
| 893,98 | 893,98 | 1,525 | 14,34 | 1,20 | 11,29 | 1,775 | 15,16 | 1,20 | 10,17 | |||||||||||
| Differenz | 35,69 | 42,28 | 44,97 | 53,26 | 90,36 | 115,13 | 205,49 | |||||||||||||
| 6,93 | 5,46 | 10,02 | 6,88 | |||||||||||||||||
| 01.06.2020 - 30.06.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 259,20 | 18 | 1111+ | 195,62 | 195,62 | 7,85 | 20,35 | 9,30 | 24,11 | 7,85 | 10,37 | 9,30 | 12,27 | 51,52 | 26,73 | 78,25 | ||||
| 195,62 | 195,62 | 1,525 | 3,95 | 1,20 | 3,11 | 1,775 | 2,50 | 1,20 | 1,59 | |||||||||||
| tatsächlich | 2.181,57 | 18 | 1111+ | 2.181,57 | 2.181,57 | 7,85 | 171,25 | 9,30 | 202,89 | 7,85 | 171,25 | 9,30 | 202,89 | 433,59 | 439,04 | 872,63 | ||||
| 2.181,57 | 2.181,57 | 1,525 | 33,27 | 1,20 | 26,18 | 1,775 | 38,72 | 1,20 | 26,18 | |||||||||||
| Differenz | 150,90 | 178,78 | 160,88 | 190,62 | 382,07 | 412,31 | 794,38 | |||||||||||||
| 29,32 | 23,07 | 36,22 | 24,59 | |||||||||||||||||
| 01.07.2020 - 31.07.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 432,00 | 30 | 1111+ | 326,03 | 326,03 | 7,85 | 33,92 | 9,30 | 40,18 | 7,85 | 17,26 | 9,30 | 20,46 | 85,87 | 44,53 | 130,40 | ||||
| 326,03 | 326,03 | 1,525 | 6,59 | 1,20 | 5,18 | 1,775 | 4,17 | 1,20 | 2,64 | |||||||||||
| tatsächlich | 2.311,26 | 30 | 1111+ | 2.311,26 | 2.311,26 | 7,85 | 181,43 | 9,30 | 214,95 | 7,85 | 181,43 | 9,30 | 214,95 | 459,37 | 465,14 | 924,51 | ||||
| 2.311,26 | 2.311,26 | 1,525 | 35,25 | 1,20 | 27,74 | 1,775 | 41,02 | 1,20 | 27,74 | |||||||||||
| Differenz | 147,51 | 174,77 | 164,17 | 194,49 | 373,50 | 420,61 | 794,11 | |||||||||||||
| 28,66 | 22,56 | 36,85 | 25,10 | |||||||||||||||||
| 01.08.2020 - 01.08.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | ||||||||||
| 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | |||||||||||||||
| tatsächlich | 230,00 | 01 | 1111+ | 156,25 | 230,00 | 7,85 | 12,27 | 9,30 | 21,39 | 7,85 | 12,27 | 9,30 | 21,39 | 38,80 | 39,19 | 77,99 | ||||
| 156,25 | 230,00 | 1,525 | 2,38 | 1,20 | 2,76 | 1,775 | 2,77 | 1,20 | 2,76 | |||||||||||
| Differenz | 12,27 | 21,39 | 12,27 | 21,39 | 38,80 | 39,19 | 77,99 | |||||||||||||
| 2,38 | 2,76 | 2,77 | 2,76 | |||||||||||||||||
| Lfd. Nr. 0083 | Betriebsnummer 24012480 | VSNR, Name, Vorname 53190489Z016 - ZG. | Zeitraum 01.05.2020 - 01.08.2020 | Übergangsbereich, Rechtskreis West | ||||||||||||||||
| Sachverhalt: Schwarzlohnzahlung/en anhand von Stundenzetteln | ||||||||||||||||||||
| Zeitraum von - bis | Entgelt | SV- Tage | Beitrags- gruppe KV RV BA PV | SV-Entgelt | Arbeitgeberanteil | Arbeitnehmeranteil | Summe | |||||||||||||
| KV PV | RV BA | % KV % PV | % RV % BA | % KV % PV | % RV % BA | Arbeitgeber- anteil | Arbeitnehmer- anteil | Gesamt | ||||||||||||
| 01.05.2020 - 31.05.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 702,00 | 30 | 1111 | 624,34 | 624,34 | 7,85 | 55,11 | 9,30 | 65,29 | 7,85 | 42,91 | 9,30 | 50,83 | 139,53 | 108,63 | 248,16 | ||||
| 624,34 | 624,34 | 1,525 | 10,71 | 1,20 | 8,42 | 1,525 | 8,33 | 1,20 | 6,56 | |||||||||||
| tatsächlich | 1.369,13 | 30 | 1111+ | 1.369,13 | 1.369,13 | 7,85 | 107,48 | 9,30 | 127,33 | 7,85 | 107,48 | 9,30 | 127,33 | 272,12 | 275,54 | 547,66 | ||||
| 1.369,13 | 1.369,13 | 1,525 | 20,88 | 1,20 | 16,43 | 1,775 | 24,30 | 1,20 | 16,43 | |||||||||||
| Differenz | 52,37 | 62,04 | 64,57 | 76,50 | 132,59 | 166,91 | 299,50 | |||||||||||||
| 10,17 | 8,01 | 15,97 | 9,87 | |||||||||||||||||
| 01.06.2020 - 30.06.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 583,20 | 30 | 1111 | 490,11 | 490,11 | 7,85 | 45,78 | 9,30 | 54,24 | 7,85 | 31,18 | 9,30 | 36,92 | 115,91 | 78,91 | 194,82 | ||||
| 490,11 | 490,11 | 1,525 | 8,89 | 1,20 | 7,00 | 1,525 | 6,05 | 1,20 | 4,76 | |||||||||||
| tatsächlich | 1.655,27 | 30 | 1111+ | 1.655,27 | 1.655,27 | 7,85 | 129,93 | 9,30 | 153,94 | 7,85 | 129,93 | 9,30 | 153,94 | 328,97 | 333,11 | 662,08 | ||||
| 1.655,27 | 1.655,27 | 1,525 | 25,24 | 1,20 | 19,86 | 1,775 | 29,38 | 1,20 | 19,86 | |||||||||||
| Differenz | 84,15 | 99,70 | 98,75 | 117,02 | 213,06 | 254,20 | 467,26 | |||||||||||||
| 16,35 | 12,86 | 23,33 | 15,10 | |||||||||||||||||
| 01.07.2020 - 31.07.2020 | ||||||||||||||||
| bisher | 572,40 | 30 | 1111 | 477,91 | 477,91 | 7,85 | 44,94 | 9,30 | 53,23 | 7,85 | 30,10 | 9,30 | 35,67 | 113,77 | 76,21 | 189,98 |
| 477,91 | 477,91 | 1,525 | 8,73 | 1,20 | 6,87 | 1,525 | 5,85 | 1,20 | 4,59 | |||||||
| tatsächlich | 1.909,81 | 30 | 1111+ | 1.909,81 | 1.909,81 | 7,85 | 149,92 | 9,30 | 177,61 | 7,85 | 149,92 | 9,30 | 177,61 | 379,57 | 384,35 | 763,92 |
| 1.909,81 | 1.909,81 | 1,525 | 29,12 | 1,20 | 22,92 | 1,775 | 33,90 | 1,20 | 22,92 | |||||||
| Differenz | 104,98 | 124,38 | 119,82 | 141,94 | 265,80 | 308,14 | 573,94 | |||||||||
| 20,39 | 16,05 | 28,05 | 18,33 | |||||||||||||
| 01.08.2020 - 01.08.2020 | ||||||||||||||||
| bisher | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | ||||||
| 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | |||||||||||
| tatsächlich | 230,00 | 01 | 1111+ | 156,25 | 230,00 | 7,85 | 12,27 | 9,30 | 21,39 | 7,85 | 12,27 | 9,30 | 21,39 | 38,80 | 39,19 | 77,99 |
| 156,25 | 230,00 | 1,525 | 2,38 | 1,20 | 2,76 | 1,775 | 2,77 | 1,20 | 2,76 | |||||||
| Differenz | 12,27 | 21,39 | 12,27 | 21,39 | 38,80 | 39,19 | 77,99 | |||||||||
| 2,38 | 2,76 | 2,77 | 2,76 | |||||||||||||
| Lfd. Nr. 0065 | Betriebsnummer 24012480 | VSNR, Name, Vorname 13201194N062 - XJ. | Zeitraum 12.05.2020 - 01.08.2020 | Übergangsbereich, Rechtskreis West | ||||||||||||||||
| Sachverhalt: Schwarzlohnzahlung/en anhand von Stundenzetteln | ||||||||||||||||||||
| Zeitraum von - bis | Entgelt | SV- Tage | Beitrags- gruppe KV RV BA PV | SV-Entgelt | Arbeitgeberanteil | Arbeitnehmeranteil | Summe | |||||||||||||
| KV PV | RV BA | % KV % PV | % RV % BA | % KV % PV | % RV % BA | Arbeitgeber- anteil | Arbeitnehmer- anteil | Gesamt | ||||||||||||
| 12.05.2020 - 31.05.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 378,00 | 20 | 1111+ | 314,54 | 314,54 | 7,85 | 29,67 | 9,30 | 35,15 | 7,85 | 19,71 | 9,30 | 23,35 | 75,12 | 50,68 | 125,80 | ||||
| 314,54 | 314,54 | 1,525 | 5,76 | 1,20 | 4,54 | 1,775 | 4,62 | 1,20 | 3,00 | |||||||||||
| tatsächlich | 1.266,90 | 20 | 1111+ | 1.266,90 | 1.266,90 | 7,85 | 99,45 | 9,30 | 117,82 | 7,85 | 99,45 | 9,30 | 117,82 | 251,79 | 254,96 | 506,75 | ||||
| 1.266,90 | 1.266,90 | 1,525 | 19,32 | 1,20 | 15,20 | 1,775 | 22,49 | 1,20 | 15,20 | |||||||||||
| Differenz | 69,78 | 82,67 | 79,74 | 94,47 | 176,67 | 204,28 | 380,95 | |||||||||||||
| 13,56 | 10,66 | 17,87 | 12,20 | |||||||||||||||||
| 01.06.2020 - 30.06.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 486,00 | 30 | 1111+ | 380,29 | 380,29 | 7,85 | 38,15 | 9,30 | 45,20 | 7,85 | 21,55 | 9,30 | 25,54 | 96,59 | 55,52 | 152,11 | ||||
| 380,29 | 380,29 | 1,525 | 7,41 | 1,20 | 5,83 | 1,775 | 5,14 | 1,20 | 3,29 | |||||||||||
| tatsächlich | 2.522,55 | 30 | 1111+ | 2.522,55 | 2.522,55 | 7,85 | 198,02 | 9,30 | 234,60 | 7,85 | 198,02 | 9,30 | 234,60 | 501,36 | 507,67 | 1.009,03 | ||||
| 2.522,55 | 2.522,55 | 1,525 | 38,47 | 1,20 | 30,27 | 1,775 | 44,78 | 1,20 | 30,27 | |||||||||||
| Differenz | 159,87 | 189,40 | 176,47 | 209,06 | 404,77 | 452,15 | 856,92 | |||||||||||||
| 31,06 | 24,44 | 39,64 | 26,98 | |||||||||||||||||
| 01.07.2020 - 31.07.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 523,80 | 30 | 1111+ | 423,00 | 423,00 | 7,85 | 41,12 | 9,30 | 48,71 | 7,85 | 25,30 | 9,30 | 29,97 | 104,11 | 65,11 | 169,22 | ||||
| 423,00 | 423,00 | 1,525 | 7,99 | 1,20 | 6,29 | 1,775 | 5,97 | 1,20 | 3,87 | |||||||||||
| tatsächlich | 3.213,66 | 30 | 1111+ | 3.213,66 | 3.213,66 | 7,85 | 252,28 | 9,30 | 298,87 | 7,85 | 252,28 | 9,30 | 298,87 | 638,72 | 646,75 | 1.285,47 | ||||
| 3.213,66 | 3.213,66 | 1,525 | 49,01 | 1,20 | 38,56 | 1,775 | 57,04 | 1,20 | 38,56 | |||||||||||
| Differenz | 211,16 | 250,16 | 226,98 | 268,90 | 534,61 | 581,64 | 1.116,25 | |||||||||||||
| 41,02 | 32,27 | 51,07 | 34,69 | |||||||||||||||||
| 01.08.2020 - 01.08.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | ||||||||||
| 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | |||||||||||||||
| tatsächlich | 230,00 | 01 | 1111+ | 156,25 | 230,00 | 7,85 | 12,27 | 9,30 | 21,39 | 7,85 | 12,27 | 9,30 | 21,39 | 38,80 | 39,19 | 77,99 | ||||
| 156,25 | 230,00 | 1,525 | 2,38 | 1,20 | 2,76 | 1,775 | 2,77 | 1,20 | 2,76 | |||||||||||
| Differenz | 12,27 | 21,39 | 12,27 | 21,39 | 38,80 | 39,19 | 77,99 | |||||||||||||
| 2,38 | 2,76 | 2,77 | 2,76 | |||||||||||||||||
| Lfd. Nr. 0039 | Betriebsnummer 24012480 | VSNR, Name, Vorname 26261000B062 - WS. | Zeitraum 07.05.2020 - 01.08.2020 | Übergangsbereich, Rechtskreis West | ||||||||||||||||
| Sachverhalt: Schwarzlohnzahlung/en anhand von Stundenzetteln | ||||||||||||||||||||
| Zeitraum von - bis | Entgelt | SV- Tage | Beitrags- gruppe KV RV BA PV | SV-Entgelt | Arbeitgeberanteil | Arbeitnehmeranteil | Summe | |||||||||||||
| KV PV | RV BA | % KV % PV | % RV % BA | % KV % PV | % RV % BA | Arbeitgeber- anteil | Arbeitnehmer- anteil | Gesamt | ||||||||||||
| 07.05.2020 - 31.05.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 594,00 | 25 | 1111 | 530,45 | 530,45 | 7,85 | 46,63 | 9,30 | 55,24 | 7,85 | 36,65 | 9,30 | 43,42 | 118,06 | 92,80 | 210,86 | ||||
| 530,45 | 530,45 | 1,525 | 9,06 | 1,20 | 7,13 | 1,525 | 7,12 | 1,20 | 5,61 | |||||||||||
| tatsächlich | 1.804,26 | 25 | 1111 | 1.804,26 | 1.804,26 | 7,85 | 141,63 | 9,30 | 167,80 | 7,85 | 141,63 | 9,30 | 167,80 | 358,59 | 358,59 | 717,18 | ||||
| 1.804,26 | 1.804,26 | 1,525 | 27,51 | 1,20 | 21,65 | 1,525 | 27,51 | 1,20 | 21,65 | |||||||||||
| Differenz | 95,00 | 112,56 | 104,98 | 124,38 | 240,53 | 265,79 | 506,32 | |||||||||||||
| 18,45 | 14,52 | 20,39 | 16,04 | |||||||||||||||||
| 01.06.2020 - 30.06.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 583,20 | 30 | 1111 | 490,11 | 490,11 | 7,85 | 45,78 | 9,30 | 54,24 | 7,85 | 31,18 | 9,30 | 36,92 | 115,91 | 78,91 | 194,82 | ||||
| 490,11 | 490,11 | 1,525 | 8,89 | 1,20 | 7,00 | 1,525 | 6,05 | 1,20 | 4,76 | |||||||||||
| tatsächlich | 2.585,21 | 30 | 1111 | 2.585,21 | 2.585,21 | 7,85 | 202,94 | 9,30 | 240,42 | 7,85 | 202,94 | 9,30 | 240,42 | 513,80 | 513,80 | 1.027,60 | ||||
| 2.585,21 | 2.585,21 | 1,525 | 39,42 | 1,20 | 31,02 | 1,525 | 39,42 | 1,20 | 31,02 | |||||||||||
| Differenz | 157,16 | 186,18 | 171,76 | 203,50 | 397,89 | 434,89 | 832,78 | |||||||||||||
| 30,53 | 24,02 | 33,37 | 26,26 | |||||||||||||||||
| 01.07.2020 - 31.07.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 540,00 | 30 | 1111 | 441,30 | 441,30 | 7,85 | 42,39 | 9,30 | 50,22 | 7,85 | 26,89 | 9,30 | 31,86 | 107,33 | 68,09 | 175,42 | ||||
| 441,30 | 441,30 | 1,525 | 8,24 | 1,20 | 6,48 | 1,525 | 5,22 | 1,20 | 4,12 | |||||||||||
| tatsächlich | 3.203,30 | 30 | 1111 | 3.203,30 | 3.203,30 | 7,85 | 251,46 | 9,30 | 297,91 | 7,85 | 251,46 | 9,30 | 297,91 | 636,66 | 636,66 | 1.273,32 | ||||
| 3.203,30 | 3.203,30 | 1,525 | 48,85 | 1,20 | 38,44 | 1,525 | 48,85 | 1,20 | 38,44 | |||||||||||
| Differenz | 209,07 | 247,69 | 224,57 | 266,05 | 529,33 | 568,57 | 1.097,90 | |||||||||||||
| 40,61 | 31,96 | 43,63 | 34,32 | |||||||||||||||||
| 01.08.2020 - 01.08.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | ||||||||||
| 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | |||||||||||||||
| tatsächlich | 230,00 | 01 | 1111 | 156,25 | 230,00 | 7,85 | 12,27 | 9,30 | 21,39 | 7,85 | 12,27 | 9,30 | 21,39 | 38,80 | 38,80 | 77,60 | ||||
| 156,25 | 230,00 | 1,525 | 2,38 | 1,20 | 2,76 | 1,525 | 2,38 | 1,20 | 2,76 | |||||||||||
| Differenz | 12,27 | 21,39 | 12,27 | 21,39 | 38,80 | 38,80 | 77,60 | |||||||||||||
| 2,38 | 2,76 | 2,38 | 2,76 | |||||||||||||||||
| Lfd. Nr. 0066 | Betriebsnummer 24012480 | VSNR, Name, Vorname 13130657N069 - MF. | Zeitraum 15.05.2020 - 30.06.2020 | Übergangsbereich, Rechtskreis West | ||||||||||||||||
| Sachverhalt: Schwarzlohnzahlung/en anhand von Stundenzetteln | ||||||||||||||||||||
| Zeitraum von - bis | Entgelt | SV- Tage | Beitrags- gruppe KV RV BA PV | SV-Entgelt | Arbeitgeberanteil | Arbeitnehmeranteil | Summe | |||||||||||||
| KV PV | RV BA | % KV % PV | % RV % BA | % KV % PV | % RV % BA | Arbeitgeber- anteil | Arbeitnehmer- anteil | Gesamt | ||||||||||||
| 15.05.2020 - 31.05.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 432,00 | 17 | 1111+ | 392,43 | 392,43 | 7,85 | 33,92 | 9,30 | 40,18 | 7,85 | 27,70 | 9,30 | 32,82 | 85,87 | 71,12 | 156,99 | ||||
| 392,43 | 392,43 | 1,525 | 6,59 | 1,20 | 5,18 | 1,775 | 6,36 | 1,20 | 4,24 | |||||||||||
| tatsächlich | 617,88 | 17 | 1111+ | 602,45 | 602,45 | 7,85 | 48,51 | 9,30 | 57,46 | 7,85 | 46,07 | 9,30 | 54,60 | 122,80 | 118,18 | 240,98 | ||||
| 602,45 | 602,45 | 1,525 | 9,42 | 1,20 | 7,41 | 1,775 | 10,46 | 1,20 | 7,05 | |||||||||||
| Differenz | 14,59 | 17,28 | 18,37 | 21,78 | 36,93 | 47,06 | 83,99 | |||||||||||||
| 2,83 | 2,23 | 4,10 | 2,81 | |||||||||||||||||
| 01.06.2020 - 30.06.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 259,20 | 30 | 1111+ | 195,62 | 195,62 | 7,85 | 20,35 | 9,30 | 24,11 | 7,85 | 10,37 | 9,30 | 12,27 | 51,52 | 26,73 | 78,25 | ||||
| 195,62 | 195,62 | 1,525 | 3,95 | 1,20 | 3,11 | 1,775 | 2,50 | 1,20 | 1,59 | |||||||||||
| tatsächlich | 1.336,31 | 30 | 1111+ | 1.336,31 | 1.336,31 | 7,85 | 104,90 | 9,30 | 124,28 | 7,85 | 104,90 | 9,30 | 124,28 | 265,60 | 268,94 | 534,54 | ||||
| 1.336,31 | 1.336,31 | 1,525 | 20,38 | 1,20 | 16,04 | 1,775 | 23,72 | 1,20 | 16,04 | |||||||||||
| Differenz | 84,55 | 100,17 | 94,53 | 112,01 | 214,08 | 242,21 | 456,29 | |||||||||||||
| 16,43 | 12,93 | 21,22 | 14,45 | |||||||||||||||||
| Lfd. Nr. 0035 | Betriebsnummer 24012480 | VSNR, Name, Vorname 13280691B103 - ZS. | Zeitraum 01.06.2020 - 01.07.2020 | Übergangsbereich, Rechtskreis West | ||||||||||||||||
| Sachverhalt: Schwarzlohnzahlung/en anhand von Stundenzetteln | ||||||||||||||||||||
| Zeitraum von - bis | Entgelt | SV- Tage | Beitrags- gruppe KV RV BA PV | SV-Entgelt | Arbeitgeberanteil | Arbeitnehmeranteil | Summe | |||||||||||||
| KV PV | RV BA | % KV % PV | % RV % BA | % KV % PV | % RV % BA | Arbeitgeber- anteil | Arbeitnehmer- anteil | Gesamt | ||||||||||||
| 01.06.2020 - 30.06.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 378,00 | 30 | 1111+ | 285,28 | 285,28 | 7,85 | 29,67 | 9,30 | 35,15 | 7,85 | 15,13 | 9,30 | 17,91 | 75,12 | 38,99 | 114,11 | ||||
| 285,28 | 285,28 | 1,525 | 5,76 | 1,20 | 4,54 | 1,775 | 3,65 | 1,20 | 2,30 | |||||||||||
| tatsächlich | 677,07 | 30 | 1111+ | 596,17 | 596,17 | 7,85 | 53,15 | 9,30 | 62,97 | 7,85 | 40,45 | 9,30 | 47,91 | 134,57 | 103,88 | 238,45 | ||||
| 596,17 | 596,17 | 1,525 | 10,33 | 1,20 | 8,12 | 1,775 | 9,34 | 1,20 | 6,18 | |||||||||||
| Differenz | 23,48 | 27,82 | 25,32 | 30,00 | 59,45 | 64,89 | 124,34 | |||||||||||||
| 4,57 | 3,58 | 5,69 | 3,88 | |||||||||||||||||
| 01.07.2020 - 01.07.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 230,00 | 01 | 0110 | 230,00 | 9,30 | 21,39 | 9,30 | 21,39 | 24,15 | 24,15 | 48,30 | |||||||||
| 230,00 | 1,20 | 2,76 | 1,20 | 2,76 | ||||||||||||||||
| tatsächlich | 230,00 | 01 | 0110 | 230,00 | 9,30 | 21,39 | 9,30 | 21,39 | 24,15 | 24,15 | 48,30 | |||||||||
| 230,00 | 1,20 | 2,76 | 1,20 | 2,76 | ||||||||||||||||
| Differenz | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | |||||||||||||||
| 0,00 | 0,00 | |||||||||||||||||||
| Lfd. Nr. 0036 | Betriebsnummer 24012480 | VSNR, Name, Vorname 13280691B103 - ZS. | Zeitraum 01.06.2020 - 01.07.2020 | Gutschrift: nicht verrechnungsfähig, Übergangsbereich, Rechtskreis West | ||||||||||||||||
| Sachverhalt: Schwarzlohnzahlung/en anhand von Stundenzetteln | ||||||||||||||||||||
| Zeitraum von - bis | Entgelt | SV- Tage | Beitrags- gruppe KV RV BA PV | SV-Entgelt | Arbeitgeberanteil | Arbeitnehmeranteil | Summe | |||||||||||||
| KV PV | RV BA | % KV % PV | % RV % BA | % KV % PV | % RV % BA | Arbeitgeber- anteil | Arbeitnehmer- anteil | Gesamt | ||||||||||||
| 01.07.2020 - 01.07.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 230,00 | 01 | 1001+ | 230,00 | 7,85 | 18,06 | 7,85 | 18,06 | 21,57 | 22,14 | 43,71 | |||||||||
| 230,00 | 1,525 | 3,51 | 1,775 | 4,08 | ||||||||||||||||
| tatsächlich | 230,00 | 01 | 1001+ | 156,25 | 7,85 | 12,27 | 7,85 | 12,27 | 14,65 | 15,04 | 29,69 | |||||||||
| 156,25 | 1,525 | 2,38 | 1,775 | 2,77 | ||||||||||||||||
| Differenz | -5,79 | -5,79 | -6,92 | -7,10 | -14,02 | |||||||||||||||
| -1,13 | -1,31 | |||||||||||||||||||
| Lfd. Nr. 0038 | Betriebsnummer 24012480 | VSNR, Name, Vorname 13.09.1985 - ZR. | Zeitraum 18.06.2020 - 20.07.2020 | Übergangsbereich, Rechtskreis West | ||||||||||||||||
| Sachverhalt: Schwarzlohnzahlung/en anhand von Stundenzetteln | ||||||||||||||||||||
| Zeitraum von - bis | Entgelt | SV- Tage | Beitrags- gruppe KV RV BA PV | SV-Entgelt | Arbeitgeberanteil | Arbeitnehmeranteil | Summe | |||||||||||||
| KV PV | RV BA | % KV % PV | % RV % BA | % KV % PV | % RV % BA | Arbeitgeber- anteil | Arbeitnehmer- anteil | Gesamt | ||||||||||||
| 18.06.2020 - 30.06.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 194,40 | 13 | 1111+ | 146,71 | 146,71 | 7,85 | 15,26 | 9,30 | 18,08 | 7,85 | 7,78 | 9,30 | 9,20 | 38,63 | 20,05 | 58,68 | ||||
| 146,71 | 146,71 | 1,525 | 2,96 | 1,20 | 2,33 | 1,775 | 1,88 | 1,20 | 1,19 | |||||||||||
| tatsächlich | 1.531,32 | 13 | 1111+ | 1.531,32 | 1.531,32 | 7,85 | 120,21 | 9,30 | 142,41 | 7,85 | 120,21 | 9,30 | 142,41 | 304,35 | 308,18 | 612,53 | ||||
| 1.531,32 | 1.531,32 | 1,525 | 23,35 | 1,20 | 18,38 | 1,775 | 27,18 | 1,20 | 18,38 | |||||||||||
| Differenz | 104,95 | 124,33 | 112,43 | 133,21 | 265,72 | 288,13 | 553,85 | |||||||||||||
| 20,39 | 16,05 | 25,30 | 17,19 | |||||||||||||||||
| 01.07.2020 - 20.07.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 259,20 | 20 | 1111+ | 195,62 | 195,62 | 7,85 | 20,35 | 9,30 | 24,11 | 7,85 | 10,37 | 9,30 | 12,27 | 51,52 | 26,73 | 78,25 | ||||
| 195,62 | 195,62 | 1,525 | 3,95 | 1,20 | 3,11 | 1,775 | 2,50 | 1,20 | 1,59 | |||||||||||
| tatsächlich | 1.235,01 | 20 | 1111+ | 1.235,01 | 1.235,01 | 7,85 | 96,95 | 9,30 | 114,86 | 7,85 | 96,95 | 9,30 | 114,86 | 245,46 | 248,55 | 494,01 | ||||
| 1.235,01 | 1.235,01 | 1,525 | 18,83 | 1,20 | 14,82 | 1,775 | 21,92 | 1,20 | 14,82 | |||||||||||
| Differenz | 76,60 | 90,75 | 86,58 | 102,59 | 193,94 | 221,82 | 415,76 | |||||||||||||
| 14,88 | 11,71 | 19,42 | 13,23 | |||||||||||||||||
| Lfd. Nr. 0045 | Betriebsnummer 24012480 | VSNR, Name, Vorname 13060899C052 - VA. | Zeitraum 23.06.2020 - 01.08.2020 | Übergangsbereich, Rechtskreis West | ||||||||||||||||
| Sachverhalt: Schwarzlohnzahlung/en anhand von Stundenzetteln | ||||||||||||||||||||
| Zeitraum von - bis | Entgelt | SV- Tage | Beitrags- gruppe KV RV BA PV | SV-Entgelt | Arbeitgeberanteil | Arbeitnehmeranteil | Summe | |||||||||||||
| KV PV | RV BA | % KV % PV | % RV % BA | % KV % PV | % RV % BA | Arbeitgeber- anteil | Arbeitnehmer- anteil | Gesamt | ||||||||||||
| 23.06.2020 - 30.06.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 162,00 | 08 | 1111 | 138,02 | 138,02 | 7,85 | 12,72 | 9,30 | 15,07 | 7,85 | 8,96 | 9,30 | 10,61 | 32,20 | 22,68 | 54,88 | ||||
| 138,02 | 138,02 | 1,525 | 2,47 | 1,20 | 1,94 | 1,525 | 1,73 | 1,20 | 1,38 | |||||||||||
| tatsächlich | 1.311,66 | 08 | 1111 | 1.250,00 | 1.311,66 | 7,85 | 98,13 | 9,30 | 121,98 | 7,85 | 98,13 | 9,30 | 121,98 | 254,91 | 254,91 | 509,82 | ||||
| 1.250,00 | 1.311,66 | 1,525 | 19,06 | 1,20 | 15,74 | 1,525 | 19,06 | 1,20 | 15,74 | |||||||||||
| Differenz | 85,41 | 106,91 | 89,17 | 111,37 | 222,71 | 232,23 | 454,94 | |||||||||||||
| 16,59 | 13,80 | 17,33 | 14,36 | |||||||||||||||||
| 01.07.2020 - 31.07.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 572,40 | 30 | 1111 | 477,91 | 477,91 | 7,85 | 44,94 | 9,30 | 53,23 | 7,85 | 30,10 | 9,30 | 35,67 | 113,77 | 76,21 | 189,98 | ||||
| 477,91 | 477,91 | 1,525 | 8,73 | 1,20 | 6,87 | 1,525 | 5,85 | 1,20 | 4,59 | |||||||||||
| tatsächlich | 2.103,57 | 30 | 1111 | 2.103,57 | 2.103,57 | 7,85 | 165,13 | 9,30 | 195,63 | 7,85 | 165,13 | 9,30 | 195,63 | 418,08 | 418,08 | 836,16 | ||||
| 2.103,57 | 2.103,57 | 1,525 | 32,08 | 1,20 | 25,24 | 1,525 | 32,08 | 1,20 | 25,24 | |||||||||||
| Differenz | 120,19 | 142,40 | 135,03 | 159,96 | 304,31 | 341,87 | 646,18 | |||||||||||||
| 23,35 | 18,37 | 26,23 | 20,65 | |||||||||||||||||
| 01.08.2020 - 01.08.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | ||||||||||
| 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | |||||||||||||||
| tatsächlich | 230,00 | 01 | 1111 | 156,25 | 230,00 | 7,85 | 12,27 | 9,30 | 21,39 | 7,85 | 12,27 | 9,30 | 21,39 | 38,80 | 38,80 | 77,60 | ||||
| 156,25 | 230,00 | 1,525 | 2,38 | 1,20 | 2,76 | 1,525 | 2,38 | 1,20 | 2,76 | |||||||||||
| Differenz | 12,27 | 21,39 | 12,27 | 21,39 | 38,80 | 38,80 | 77,60 | |||||||||||||
| 2,38 | 2,76 | 2,38 | 2,76 | |||||||||||||||||
| Lfd. Nr. 0050 | Betriebsnummer 24012480 | VSNR, Name, Vorname 13270770D105 - DT. | Zeitraum 23.06.2020 - 01.08.2020 | Übergangsbereich, Rechtskreis West | ||||||||||||||||
| Sachverhalt: Schwarzlohnzahlung/en anhand von Stundenzetteln | ||||||||||||||||||||
| Zeitraum von - bis | Entgelt | SV- Tage | Beitrags- gruppe KV RV BA PV | SV-Entgelt | Arbeitgeberanteil | Arbeitnehmeranteil | Summe | |||||||||||||
| KV PV | RV BA | % KV % PV | % RV % BA | % KV % PV | % RV % BA | Arbeitgeber- anteil | Arbeitnehmer- anteil | Gesamt | ||||||||||||
| 23.06.2020 - 30.06.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 162,00 | 08 | 1111+ | 138,02 | 138,02 | 7,85 | 12,72 | 9,30 | 15,07 | 7,85 | 8,96 | 9,30 | 10,61 | 32,20 | 23,03 | 55,23 | ||||
| 138,02 | 138,02 | 1,525 | 2,47 | 1,20 | 1,94 | 1,775 | 2,08 | 1,20 | 1,38 | |||||||||||
| tatsächlich | 788,57 | 08 | 1111+ | 788,57 | 788,57 | 7,85 | 61,91 | 9,30 | 73,34 | 7,85 | 61,91 | 9,30 | 73,34 | 156,74 | 158,71 | 315,45 | ||||
| 788,57 | 788,57 | 1,525 | 12,03 | 1,20 | 9,46 | 1,775 | 14,00 | 1,20 | 9,46 | |||||||||||
| Differenz | 49,19 | 58,27 | 52,95 | 62,73 | 124,54 | 135,68 | 260,22 | |||||||||||||
| 9,56 | 7,52 | 11,92 | 8,08 | |||||||||||||||||
| 01.07.2020 - 31.07.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 486,00 | 30 | 1111+ | 380,29 | 380,29 | 7,85 | 38,15 | 9,30 | 45,20 | 7,85 | 21,55 | 9,30 | 25,54 | 96,59 | 55,52 | 152,11 | ||||
| 380,29 | 380,29 | 1,525 | 7,41 | 1,20 | 5,83 | 1,775 | 5,14 | 1,20 | 3,29 | |||||||||||
| tatsächlich | 2.715,15 | 30 | 1111+ | 2.715,15 | 2.715,15 | 7,85 | 213,14 | 9,30 | 252,51 | 7,85 | 213,14 | 9,30 | 252,51 | 539,64 | 546,42 | 1.086,06 | ||||
| 2.715,15 | 2.715,15 | 1,525 | 41,41 | 1,20 | 32,58 | 1,775 | 48,19 | 1,20 | 32,58 | |||||||||||
| Differenz | 174,99 | 207,31 | 191,59 | 226,97 | 443,05 | 490,90 | 933,95 | |||||||||||||
| 34,00 | 26,75 | 43,05 | 29,29 | |||||||||||||||||
| 01.08.2020 - 01.08.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | ||||||||||
| 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | |||||||||||||||
| tatsächlich | 230,00 | 01 | 1111+ | 156,25 | 230,00 | 7,85 | 12,27 | 9,30 | 21,39 | 7,85 | 12,27 | 9,30 | 21,39 | 38,80 | 39,19 | 77,99 | ||||
| 156,25 | 230,00 | 1,525 | 2,38 | 1,20 | 2,76 | 1,775 | 2,77 | 1,20 | 2,76 | |||||||||||
| Differenz | 12,27 | 21,39 | 12,27 | 21,39 | 38,80 | 39,19 | 77,99 | |||||||||||||
| 2,38 | 2,76 | 2,77 | 2,76 | |||||||||||||||||
| Lfd. Nr. 0070 | Betriebsnummer 24012480 | VSNR, Name, Vorname 53080778R020 - SH. | Zeitraum 23.06.2020 - 01.08.2020 | Übergangsbereich, Rechtskreis West | ||||||||||||||||
| Sachverhalt: Schwarzlohnzahlung/en anhand von Stundenzetteln | ||||||||||||||||||||
| Zeitraum von - bis | Entgelt | SV- Tage | Beitrags- gruppe KV RV BA PV | SV-Entgelt | Arbeitgeberanteil | Arbeitnehmeranteil | Summe | |||||||||||||
| KV PV | RV BA | % KV % PV | % RV % BA | % KV % PV | % RV % BA | Arbeitgeber- anteil | Arbeitnehmer- anteil | Gesamt | ||||||||||||
| 23.06.2020 - 30.06.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 162,00 | 08 | 1111+ | 138,02 | 138,02 | 7,85 | 12,72 | 9,30 | 15,07 | 7,85 | 8,96 | 9,30 | 10,61 | 32,20 | 23,03 | 55,23 | ||||
| 138,02 | 138,02 | 1,525 | 2,47 | 1,20 | 1,94 | 1,775 | 2,08 | 1,20 | 1,38 | |||||||||||
| tatsächlich | 788,57 | 08 | 1111+ | 788,57 | 788,57 | 7,85 | 61,91 | 9,30 | 73,34 | 7,85 | 61,91 | 9,30 | 73,34 | 156,74 | 158,71 | 315,45 | ||||
| 788,57 | 788,57 | 1,525 | 12,03 | 1,20 | 9,46 | 1,775 | 14,00 | 1,20 | 9,46 | |||||||||||
| Differenz | 49,19 | 58,27 | 52,95 | 62,73 | 124,54 | 135,68 | 260,22 | |||||||||||||
| 9,56 | 7,52 | 11,92 | 8,08 | |||||||||||||||||
| 01.07.2020 - 31.07.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 486,00 | 30 | 1111+ | 380,29 | 380,29 | 7,85 | 38,15 | 9,30 | 45,20 | 7,85 | 21,55 | 9,30 | 25,54 | 96,59 | 55,52 | 152,11 | ||||
| 380,29 | 380,29 | 1,525 | 7,41 | 1,20 | 5,83 | 1,775 | 5,14 | 1,20 | 3,29 | |||||||||||
| tatsächlich | 2.558,21 | 30 | 1111+ | 2.558,21 | 2.558,21 | 7,85 | 200,82 | 9,30 | 237,91 | 7,85 | 200,82 | 9,30 | 237,91 | 508,44 | 514,84 | 1.023,28 | ||||
| 2.558,21 | 2.558,21 | 1,525 | 39,01 | 1,20 | 30,70 | 1,775 | 45,41 | 1,20 | 30,70 | |||||||||||
| Differenz | 162,67 | 192,71 | 179,27 | 212,37 | 411,85 | 459,32 | 871,17 | |||||||||||||
| 31,60 | 24,87 | 40,27 | 27,41 | |||||||||||||||||
| 01.08.2020 - 01.08.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | ||||||||||
| 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | |||||||||||||||
| tatsächlich | 230,00 | 01 | 1111+ | 156,25 | 230,00 | 7,85 | 12,27 | 9,30 | 21,39 | 7,85 | 12,27 | 9,30 | 21,39 | 38,80 | 39,19 | 77,99 | ||||
| 156,25 | 230,00 | 1,525 | 2,38 | 1,20 | 2,76 | 1,775 | 2,77 | 1,20 | 2,76 | |||||||||||
| Differenz | 12,27 | 21,39 | 12,27 | 21,39 | 38,80 | 39,19 | 77,99 | |||||||||||||
| 2,38 | 2,76 | 2,77 | 2,76 | |||||||||||||||||
| Lfd. Nr. 0073 | Betriebsnummer 24012480 | VSNR, Name, Vorname 13180561R124 - DW. | Zeitraum 23.06.2020 - 27.07.2020 | Übergangsbereich, Rechtskreis West | ||||||||||||||||
| Sachverhalt: Schwarzlohnzahlung/en anhand von Stundenzetteln | ||||||||||||||||||||
| Zeitraum von - bis | Entgelt | SV- Tage | Beitrags- gruppe KV RV BA PV | SV-Entgelt | Arbeitgeberanteil | Arbeitnehmeranteil | Summe | |||||||||||||
| KV PV | RV BA | % KV % PV | % RV % BA | % KV % PV | % RV % BA | Arbeitgeber- anteil | Arbeitnehmer- anteil | Gesamt | ||||||||||||
| 23.06.2020 - 30.06.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 162,00 | 08 | 1111+ | 138,02 | 138,02 | 7,85 | 12,72 | 9,30 | 15,07 | 7,85 | 8,96 | 9,30 | 10,61 | 32,20 | 23,03 | 55,23 | ||||
| 138,02 | 138,02 | 1,525 | 2,47 | 1,20 | 1,94 | 1,775 | 2,08 | 1,20 | 1,38 | |||||||||||
| tatsächlich | 788,57 | 08 | 1111+ | 788,57 | 788,57 | 7,85 | 61,91 | 9,30 | 73,34 | 7,85 | 61,91 | 9,30 | 73,34 | 156,74 | 158,71 | 315,45 | ||||
| 788,57 | 788,57 | 1,525 | 12,03 | 1,20 | 9,46 | 1,775 | 14,00 | 1,20 | 9,46 | |||||||||||
| Differenz | 49,19 | 58,27 | 52,95 | 62,73 | 124,54 | 135,68 | 260,22 | |||||||||||||
| 9,56 | 7,52 | 11,92 | 8,08 | |||||||||||||||||
| 01.07.2020 - 27.07.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 383,40 | 27 | 1111+ | 289,35 | 289,35 | 7,85 | 30,10 | 9,30 | 35,66 | 7,85 | 15,32 | 9,30 | 18,16 | 76,21 | 39,52 | 115,73 | ||||
| 289,35 | 289,35 | 1,525 | 5,85 | 1,20 | 4,60 | 1,775 | 3,70 | 1,20 | 2,34 | |||||||||||
| tatsächlich | 2.783,63 | 27 | 1111+ | 2.783,63 | 2.783,63 | 7,85 | 218,51 | 9,30 | 258,88 | 7,85 | 218,51 | 9,30 | 258,88 | 553,24 | 560,20 | 1.113,44 | ||||
| 2.783,63 | 2.783,63 | 1,525 | 42,45 | 1,20 | 33,40 | 1,775 | 49,41 | 1,20 | 33,40 | |||||||||||
| Differenz | 188,41 | 223,22 | 203,19 | 240,72 | 477,03 | 520,68 | 997,71 | |||||||||||||
| 36,60 | 28,80 | 45,71 | 31,06 | |||||||||||||||||
| Lfd. Nr. 0040 | Betriebsnummer 24012480 | VSNR, Name, Vorname unbekannt 2 - RM. | Zeitraum 04.08.2020 - 04.08.2020 | Übergangsbereich, Rechtskreis West | ||||||||||||||||
| Sachverhalt: Schwarzlohnzahlung/en anhand von Stundenzetteln | ||||||||||||||||||||
| Zeitraum von - bis | Entgelt | SV- Tage | Beitrags- gruppe KV RV BA PV | SV-Entgelt | Arbeitgeberanteil | Arbeitnehmeranteil | Summe | |||||||||||||
| KV PV | RV BA | % KV % PV | % RV % BA | % KV % PV | % RV % BA | Arbeitgeber- anteil | Arbeitnehmer- anteil | Gesamt | ||||||||||||
| 04.08.2020 - 04.08.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | ||||||||||
| 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | |||||||||||||||
| tatsächlich | 230,00 | 01 | 1111+ | 156,25 | 230,00 | 7,85 | 12,27 | 9,30 | 21,39 | 7,85 | 12,27 | 9,30 | 21,39 | 38,80 | 39,19 | 77,99 | ||||
| 156,25 | 230,00 | 1,525 | 2,38 | 1,20 | 2,76 | 1,775 | 2,77 | 1,20 | 2,76 | |||||||||||
| Differenz | 12,27 | 21,39 | 12,27 | 21,39 | 38,80 | 39,19 | 77,99 | |||||||||||||
| 2,38 | 2,76 | 2,77 | 2,76 | |||||||||||||||||
| Lfd. Nr. 0076 | Betriebsnummer 24012480 | VSNR, Name, Vorname unbekannt 13 TO. | Zeitraum 23.06.2020 - 27.07.2020 | Übergangsbereich, Rechtskreis West | ||||||||||||||||
| Sachverhalt: Schwarzlohnzahlung/en anhand von Stundenzetteln | ||||||||||||||||||||
| Zeitraum von - bis | Entgelt | SV- Tage | Beitrags- gruppe KV RV BA PV | SV-Entgelt | Arbeitgeberanteil | Arbeitnehmeranteil | Summe | |||||||||||||
| KV PV | RV BA | % KV % PV | % RV % BA | % KV % PV | % RV % BA | Arbeitgeber- anteil | Arbeitnehmer- anteil | Gesamt | ||||||||||||
| 23.06.2020 - 30.06.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 162,00 | 08 | 1111+ | 138,02 | 138,02 | 7,85 | 12,72 | 9,30 | 15,07 | 7,85 | 8,96 | 9,30 | 10,61 | 32,20 | 23,03 | 55,23 | ||||
| 138,02 | 138,02 | 1,525 | 2,47 | 1,20 | 1,94 | 1,775 | 2,08 | 1,20 | 1,38 | |||||||||||
| tatsächlich | 788,57 | 08 | 1111+ | 788,57 | 788,57 | 7,85 | 61,91 | 9,30 | 73,34 | 7,85 | 61,91 | 9,30 | 73,34 | 156,74 | 158,71 | 315,45 | ||||
| 788,57 | 788,57 | 1,525 | 12,03 | 1,20 | 9,46 | 1,775 | 14,00 | 1,20 | 9,46 | |||||||||||
| Differenz | 49,19 | 58,27 | 52,95 | 62,73 | 124,54 | 135,68 | 260,22 | |||||||||||||
| 9,56 | 7,52 | 11,92 | 8,08 | |||||||||||||||||
| 01.07.2020 - 27.07.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 259,20 | 27 | 1111+ | 195,62 | 195,62 | 7,85 | 20,35 | 9,30 | 24,11 | 7,85 | 10,37 | 9,30 | 12,27 | 51,52 | 26,73 | 78,25 | ||||
| 195,62 | 195,62 | 1,525 | 3,95 | 1,20 | 3,11 | 1,775 | 2,50 | 1,20 | 1,59 | |||||||||||
| tatsächlich | 2.783,63 | 27 | 1111+ | 2.783,63 | 2.783,63 | 7,85 | 218,51 | 9,30 | 258,88 | 7,85 | 218,51 | 9,30 | 258,88 | 553,24 | 560,20 | 1.113,44 | ||||
| 2.783,63 | 2.783,63 | 1,525 | 42,45 | 1,20 | 33,40 | 1,775 | 49,41 | 1,20 | 33,40 | |||||||||||
| Differenz | 198,16 | 234,77 | 208,14 | 246,61 | 501,72 | 533,47 | 1.035,19 | |||||||||||||
| 38,50 | 30,29 | 46,91 | 31,81 | |||||||||||||||||
2. Geschädigte Krankenkasse: AOK Rheinland-Hamburg
| Lfd. Nr. 0161 | Betriebsnummer 24012480 | VSNR, Name, Vorname 53011181C019 - DK. | Zeitraum 01.05.2020 - 01.08.2020 | Übergangsbereich, Rechtskreis West | ||||||||||||||||
| Sachverhalt: Schwarzlohnzahlung/en | ||||||||||||||||||||
| Zeitraum von - bis | Entgelt | SV- Tage | Beitrags- gruppe KV RV BA PV | SV-Entgelt | Arbeitgeberanteil | Arbeitnehmeranteil | Summe | |||||||||||||
| KV PV | RV BA | % KV % PV | % RV % BA | % KV % PV | % RV % BA | Arbeitgeber- anteil | Arbeitnehmer- anteil | Gesamt | ||||||||||||
| 01.05.2020 - 31.05.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 648,00 | 30 | 1111+ | 563,33 | 563,33 | 7,85 | 50,86 | 9,30 | 60,26 | 7,85 | 37,58 | 9,30 | 44,52 | 128,78 | 96,55 | 225,33 | ||||
| 563,33 | 563,33 | 1,525 | 9,88 | 1,20 | 7,78 | 1,775 | 8,71 | 1,20 | 5,74 | |||||||||||
| tatsächlich | 2.522,55 | 30 | 1111+ | 2.522,55 | 2.522,55 | 7,85 | 198,02 | 9,30 | 234,60 | 7,85 | 198,02 | 9,30 | 234,60 | 501,36 | 507,67 | 1.009,03 | ||||
| 2.522,55 | 2.522,55 | 1,525 | 38,47 | 1,20 | 30,27 | 1,775 | 44,78 | 1,20 | 30,27 | |||||||||||
| Differenz | 147,16 | 174,34 | 160,44 | 190,08 | 372,58 | 411,12 | 783,70 | |||||||||||||
| 28,59 | 22,49 | 36,07 | 24,53 | |||||||||||||||||
| 01.06.2020 - 30.06.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 626,40 | 30 | 1111+ | 538,92 | 538,92 | 7,85 | 49,18 | 9,30 | 58,26 | 7,85 | 35,42 | 9,30 | 41,98 | 124,51 | 91,06 | 215,57 | ||||
| 538,92 | 538,92 | 1,525 | 9,55 | 1,20 | 7,52 | 1,775 | 8,24 | 1,20 | 5,42 | |||||||||||
| tatsächlich | 2.360,40 | 30 | 1111+ | 2.360,40 | 2.360,40 | 7,85 | 185,29 | 9,30 | 219,52 | 7,85 | 185,29 | 9,30 | 219,52 | 469,13 | 475,03 | 944,16 | ||||
| 2.360,40 | 2.360,40 | 1,525 | 36,00 | 1,20 | 28,32 | 1,775 | 41,90 | 1,20 | 28,32 | |||||||||||
| Differenz | 136,11 | 161,26 | 149,87 | 177,54 | 344,62 | 383,97 | 728,59 | |||||||||||||
| 26,45 | 20,80 | 33,66 | 22,90 | |||||||||||||||||
| 01.07.2020 - 31.07.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 583,20 | 30 | 1111+ | 490,11 | 490,11 | 7,85 | 45,78 | 9,30 | 54,24 | 7,85 | 31,18 | 9,30 | 36,92 | 115,91 | 80,14 | 196,05 | ||||
| 490,11 | 490,11 | 1,525 | 8,89 | 1,20 | 7,00 | 1,775 | 7,28 | 1,20 | 4,76 | |||||||||||
| tatsächlich | 3.213,66 | 30 | 1111+ | 3.213,66 | 3.213,66 | 7,85 | 252,28 | 9,30 | 298,87 | 7,85 | 252,28 | 9,30 | 298,87 | 638,72 | 646,75 | 1.285,47 | ||||
| 3.213,66 | 3.213,66 | 1,525 | 49,01 | 1,20 | 38,56 | 1,775 | 57,04 | 1,20 | 38,56 | |||||||||||
| Differenz | 206,50 | 244,63 | 221,10 | 261,95 | 522,81 | 566,61 | 1.089,42 | |||||||||||||
| 40,12 | 31,56 | 49,76 | 33,80 | |||||||||||||||||
| 01.08.2020 - 01.08.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | ||||||||||
| 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | |||||||||||||||
| tatsächlich | 230,00 | 01 | 1111+ | 156,25 | 230,00 | 7,85 | 12,27 | 9,30 | 21,39 | 7,85 | 12,27 | 9,30 | 21,39 | 38,80 | 39,19 | 77,99 | ||||
| 156,25 | 230,00 | 1,525 | 2,38 | 1,20 | 2,76 | 1,775 | 2,77 | 1,20 | 2,76 | |||||||||||
| Differenz | 12,27 | 21,39 | 12,27 | 21,39 | 38,80 | 39,19 | 77,99 | |||||||||||||
| 2,38 | 2,76 | 2,77 | 2,76 | |||||||||||||||||
| Lfd. Nr. 0180 | Betriebsnummer 24012480 | VSNR, Name, Vorname 13170482P051 - VY. | Zeitraum 01.05.2020 - 01.08.2020 | Übergangsbereich, Rechtskreis West | ||||||||||||||||
| Sachverhalt: Schwarzlohnzahlung/en anhand von Stundenzetteln | ||||||||||||||||||||
| Zeitraum von - bis | Entgelt | SV- Tage | Beitrags- gruppe KV RV BA PV | SV-Entgelt | Arbeitgeberanteil | Arbeitnehmeranteil | Summe | |||||||||||||
| KV PV | RV BA | % KV % PV | % RV % BA | % KV % PV | % RV % BA | Arbeitgeber- anteil | Arbeitnehmer- anteil | Gesamt | ||||||||||||
| 01.05.2020 - 31.05.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 702,00 | 30 | 1111+ | 624,34 | 624,34 | 7,85 | 55,11 | 9,30 | 65,29 | 7,85 | 42,91 | 9,30 | 50,83 | 139,53 | 110,19 | 249,72 | ||||
| 624,34 | 624,34 | 1,525 | 10,71 | 1,20 | 8,42 | 1,775 | 9,89 | 1,20 | 6,56 | |||||||||||
| tatsächlich | 2.522,55 | 30 | 1111+ | 2.522,55 | 2.522,55 | 7,85 | 198,02 | 9,30 | 234,60 | 7,85 | 198,02 | 9,30 | 234,60 | 501,36 | 507,67 | 1.009,03 | ||||
| 2.522,55 | 2.522,55 | 1,525 | 38,47 | 1,20 | 30,27 | 1,775 | 44,78 | 1,20 | 30,27 | |||||||||||
| Differenz | 142,91 | 169,31 | 155,11 | 183,77 | 361,83 | 397,48 | 759,31 | |||||||||||||
| 27,76 | 21,85 | 34,89 | 23,71 | |||||||||||||||||
| 01.06.2020 - 30.06.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 583,20 | 30 | 1111+ | 490,11 | 490,11 | 7,85 | 45,78 | 9,30 | 54,24 | 7,85 | 31,18 | 9,30 | 36,92 | 115,91 | 80,14 | 196,05 | ||||
| 490,11 | 490,11 | 1,525 | 8,89 | 1,20 | 7,00 | 1,775 | 7,28 | 1,20 | 4,76 | |||||||||||
| tatsächlich | 2.689,73 | 30 | 1111+ | 2.689,73 | 2.689,73 | 7,85 | 211,14 | 9,30 | 250,14 | 7,85 | 211,14 | 9,30 | 250,14 | 534,58 | 541,30 | 1.075,88 | ||||
| 2.689,73 | 2.689,73 | 1,525 | 41,02 | 1,20 | 32,28 | 1,775 | 47,74 | 1,20 | 32,28 | |||||||||||
| Differenz | 165,36 | 195,90 | 179,96 | 213,22 | 418,67 | 461,16 | 879,83 | |||||||||||||
| 32,13 | 25,28 | 40,46 | 27,52 | |||||||||||||||||
| 01.07.2020 - 31.07.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 523,80 | 30 | 1111+ | 423,00 | 423,00 | 7,85 | 41,12 | 9,30 | 48,71 | 7,85 | 25,30 | 9,30 | 29,97 | 104,11 | 65,11 | 169,22 | ||||
| 423,00 | 423,00 | 1,525 | 7,99 | 1,20 | 6,29 | 1,775 | 5,97 | 1,20 | 3,87 | |||||||||||
| tatsächlich | 3.389,46 | 30 | 1111+ | 3.389,46 | 3.389,46 | 7,85 | 266,07 | 9,30 | 315,22 | 7,85 | 266,07 | 9,30 | 315,22 | 673,65 | 682,12 | 1.355,77 | ||||
| 3.389,46 | 3.389,46 | 1,525 | 51,69 | 1,20 | 40,67 | 1,775 | 60,16 | 1,20 | 40,67 | |||||||||||
| Differenz | 224,95 | 266,51 | 240,77 | 285,25 | 569,54 | 617,01 | 1.186,55 | |||||||||||||
| 43,70 | 34,38 | 54,19 | 36,80 | |||||||||||||||||
| 01.08.2020 - 01.08.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | ||||||||||
| 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | |||||||||||||||
| tatsächlich | 230,00 | 01 | 1111+ | 156,25 | 230,00 | 7,85 | 12,27 | 9,30 | 21,39 | 7,85 | 12,27 | 9,30 | 21,39 | 38,80 | 39,19 | 77,99 | ||||
| 156,25 | 230,00 | 1,525 | 2,38 | 1,20 | 2,76 | 1,775 | 2,77 | 1,20 | 2,76 | |||||||||||
| Differenz | 12,27 | 21,39 | 12,27 | 21,39 | 38,80 | 39,19 | 77,99 | |||||||||||||
| 2,38 | 2,76 | 2,77 | 2,76 | |||||||||||||||||
| Lfd. Nr. 0186 | Betriebsnummer 24012480 | VSNR, Name, Vorname 81220491G048 VJ. | Zeitraum 01.05.2020 - 15.05.2020 | Übergangsbereich, Rechtskreis West | ||||||||||||||||
| Sachverhalt: Schwarzlohnzahlung/en anhand von Stundenzetteln | ||||||||||||||||||||
| Zeitraum von - bis | Entgelt | SV- Tage | Beitrags- gruppe KV RV BA PV | SV-Entgelt | Arbeitgeberanteil | Arbeitnehmeranteil | Summe | |||||||||||||
| KV PV | RV BA | % KV % PV | % RV % BA | % KV % PV | % RV % BA | Arbeitgeber- anteil | Arbeitnehmer- anteil | Gesamt | ||||||||||||
| 01.05.2020 - 15.05.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 486,00 | 15 | 1111+ | 464,70 | 464,70 | 7,85 | 38,15 | 9,30 | 45,20 | 7,85 | 34,81 | 9,30 | 41,24 | 96,59 | 89,31 | 185,90 | ||||
| 464,70 | 464,70 | 1,525 | 7,41 | 1,20 | 5,83 | 1,775 | 7,93 | 1,20 | 5,33 | |||||||||||
| tatsächlich | 2.046,00 | 15 | 1111+ | 2.046,00 | 2.046,00 | 7,85 | 160,61 | 9,30 | 190,28 | 7,85 | 160,61 | 9,30 | 190,28 | 406,64 | 411,76 | 818,40 | ||||
| 2.046,00 | 2.046,00 | 1,525 | 31,20 | 1,20 | 24,55 | 1,775 | 36,32 | 1,20 | 24,55 | |||||||||||
| Differenz | 122,46 | 145,08 | 125,80 | 149,04 | 310,05 | 322,45 | 632,50 | |||||||||||||
| 23,79 | 18,72 | 28,39 | 19,22 | |||||||||||||||||
| Lfd. Nr. 0187 | Betriebsnummer 24012480 | VSNR, Name, Vorname 81220491G048 VJ. | Zeitraum 01.06.2020 - 30.06.2020 | Rechtskreis West | ||||||||||||||||
| Sachverhalt: Schwarzlohnzahlung/en anhand von Stundenzetteln | ||||||||||||||||||||
| Zeitraum von - bis | Entgelt | SV- Tage | Beitrags- gruppe KV RV BA PV | SV-Entgelt | Arbeitgeberanteil | Arbeitnehmeranteil | Summe | |||||||||||||
| KV PV | RV BA | % KV % PV | % RV % BA | % KV % PV | % RV % BA | Arbeitgeber- anteil | Arbeitnehmer- anteil | Gesamt | ||||||||||||
| 01.06.2020 - 30.06.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | ||||||||||
| 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | |||||||||||||||
| tatsächlich | 108,21 | 30 | 1111+ | 108,21 | 108,21 | 7,85 | 8,50 | 9,30 | 10,06 | 7,85 | 8,50 | 9,30 | 10,06 | 21,51 | 21,78 | 43,29 | ||||
| 108,21 | 108,21 | 1,525 | 1,65 | 1,20 | 1,30 | 1,775 | 1,92 | 1,20 | 1,30 | |||||||||||
| Differenz | 8,50 | 10,06 | 8,50 | 10,06 | 21,51 | 21,78 | 43,29 | |||||||||||||
| 1,65 | 1,30 | 1,92 | 1,30 | |||||||||||||||||
| Lfd. Nr. 0195 | Betriebsnummer 24012480 | VSNR, Name, Vorname 13030886L073 - BJ. geb. + | Zeitraum 01.03.2020 - 15.05.2020 | Übergangsbereich, Rechtskreis West | ||||||||||||||||
| Sachverhalt: Schwarzlohnzahlung/en anhand von Stundenzetteln | ||||||||||||||||||||
| Zeitraum von - bis | Entgelt | SV- Tage | Beitrags- gruppe KV RV BA PV | SV-Entgelt | Arbeitgeberanteil | Arbeitnehmeranteil | Summe | |||||||||||||
| KV PV | RV BA | % KV % PV | % RV % BA | % KV % PV | % RV % BA | Arbeitgeber- anteil | Arbeitnehmer- anteil | Gesamt | ||||||||||||
| 25,49 | 20,06 | 31,24 | 21,20 | |||||||||||||||||
| 01.05.2020 - 15.05.2020 | ||||||||||||||||
| bisher | 594,00 | 15 | 1111+ | 586,73 | 586,73 | 7,85 | 46,63 | 9,30 | 55,24 | 7,85 | 45,49 | 9,30 | 53,90 | 118,06 | 116,64 | 234,70 |
| 586,73 | 586,73 | 1,525 | 9,06 | 1,20 | 7,13 | 1,775 | 10,30 | 1,20 | 6,95 | |||||||
| tatsächlich | 2.858,02 | 15 | 1111+ | 2.343,75 | 2.858,02 | 7,85 | 183,98 | 9,30 | 265,80 | 7,85 | 183,98 | 9,30 | 265,80 | 519,82 | 525,68 | 1.045,50 |
| 2.343,75 | 2.858,02 | 1,525 | 35,74 | 1,20 | 34,30 | 1,775 | 41,60 | 1,20 | 34,30 | |||||||
| Differenz | 137,35 | 210,56 | 138,49 | 211,90 | 401,76 | 409,04 | 810,80 | |||||||||
| 26,68 | 27,17 | 31,30 | 27,35 | |||||||||||||
| 01.06.2020 - 30.06.2020 | ||||||||||||||||
| bisher | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | ||||||
| 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | |||||||||||
| tatsächlich | 108,21 | 30 | 1111+ | 108,21 | 108,21 | 7,85 | 8,50 | 9,30 | 10,06 | 7,85 | 8,50 | 9,30 | 10,06 | 21,51 | 21,78 | 43,29 |
| 108,21 | 108,21 | 1,525 | 1,65 | 1,20 | 1,30 | 1,775 | 1,92 | 1,20 | 1,30 | |||||||
| Differenz | 8,50 | 10,06 | 8,50 | 10,06 | 21,51 | 21,78 | 43,29 | |||||||||
| 1,65 | 1,30 | 1,92 | 1,30 | |||||||||||||
| Lfd. Nr. 0199 | Betriebsnummer 24012480 | VSNR, Name, Vorname 81311272M000 - NW. | Zeitraum 01.05.2020 - 30.06.2020 | Übergangsbereich, Rechtskreis West | ||||||||||||||||
| Sachverhalt: Schwarzlohnzahlung/en anhand von Stundenzetteln | ||||||||||||||||||||
| Zeitraum von - bis | Entgelt | SV- Tage | Beitrags- gruppe KV RV BA PV | SV-Entgelt | Arbeitgeberanteil | Arbeitnehmeranteil | Summe | |||||||||||||
| KV PV | RV BA | % KV % PV | % RV % BA | % KV % PV | % RV % BA | Arbeitgeber- anteil | Arbeitnehmer- anteil | Gesamt | ||||||||||||
| 01.05.2020 - 31.05.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 594,00 | 30 | 1111+ | 502,32 | 502,32 | 7,85 | 46,63 | 9,30 | 55,24 | 7,85 | 32,23 | 9,30 | 38,20 | 118,06 | 82,88 | 200,94 | ||||
| 502,32 | 502,32 | 1,525 | 9,06 | 1,20 | 7,13 | 1,775 | 7,52 | 1,20 | 4,93 | |||||||||||
| tatsächlich | 2.360,40 | 30 | 1111+ | 2.360,40 | 2.360,40 | 7,85 | 185,29 | 9,30 | 219,52 | 7,85 | 185,29 | 9,30 | 219,52 | 469,13 | 475,03 | 944,16 | ||||
| 2.360,40 | 2.360,40 | 1,525 | 36,00 | 1,20 | 28,32 | 1,775 | 41,90 | 1,20 | 28,32 | |||||||||||
| Differenz | 138,66 | 164,28 | 153,06 | 181,32 | 351,07 | 392,15 | 743,22 | |||||||||||||
| 26,94 | 21,19 | 34,38 | 23,39 | |||||||||||||||||
| 01.06.2020 - 30.06.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 626,40 | 30 | 1111+ | 538,92 | 538,92 | 7,85 | 49,18 | 9,30 | 58,26 | 7,85 | 35,42 | 9,30 | 41,98 | 124,51 | 91,06 | 215,57 | ||||
| 538,92 | 538,92 | 1,525 | 9,55 | 1,20 | 7,52 | 1,775 | 8,24 | 1,20 | 5,42 | |||||||||||
| tatsächlich | 1.900,61 | 30 | 1111+ | 1.900,61 | 1.900,61 | 7,85 | 149,19 | 9,30 | 176,76 | 7,85 | 149,19 | 9,30 | 176,76 | 377,74 | 382,50 | 760,24 | ||||
| 1.900,61 | 1.900,61 | 1,525 | 28,98 | 1,20 | 22,81 | 1,775 | 33,74 | 1,20 | 22,81 | |||||||||||
| Differenz | 100,01 | 118,50 | 113,77 | 134,78 | 253,23 | 291,44 | 544,67 | |||||||||||||
| 19,43 | 15,29 | 25,50 | 17,39 | |||||||||||||||||
| Lfd. Nr. 0202 | Betriebsnummer 24012480 | VSNR, Name, Vorname 53300590M032 IS. | Zeitraum 01.05.2020 - 30.06.2020 | Übergangsbereich, Rechtskreis West | ||||||||||||||||
| Sachverhalt: Schwarzlohnzahlung/en anhand von Stundenzetteln | ||||||||||||||||||||
| Zeitraum von - bis | Entgelt | SV- Tage | Beitrags- gruppe KV RV BA PV | SV-Entgelt | Arbeitgeberanteil | Arbeitnehmeranteil | Summe | |||||||||||||
| KV PV | RV BA | % KV % PV | % RV % BA | % KV % PV | % RV % BA | Arbeitgeber- anteil | Arbeitnehmer- anteil | Gesamt | ||||||||||||
| 01.05.2020 - 31.05.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 378,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | ||||||||||
| 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | |||||||||||||||
| tatsächlich | 791,91 | 30 | 1111+ | 725,93 | 725,93 | 7,85 | 62,17 | 9,30 | 73,65 | 7,85 | 51,79 | 9,30 | 61,37 | 157,40 | 132,96 | 290,36 | ||||
| 725,93 | 725,93 | 1,525 | 12,08 | 1,20 | 9,50 | 1,775 | 11,88 | 1,20 | 7,92 | |||||||||||
| Differenz | 62,17 | 73,65 | 51,79 | 61,37 | 157,40 | 132,96 | 290,36 | |||||||||||||
| 12,08 | 9,50 | 11,88 | 7,92 | |||||||||||||||||
| 01.06.2020 - 30.06.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | ||||||||||
| 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | |||||||||||||||
| tatsächlich | 677,07 | 30 | 1111+ | 596,17 | 596,17 | 7,85 | 53,15 | 9,30 | 62,97 | 7,85 | 40,45 | 9,30 | 47,91 | 134,57 | 103,88 | 238,45 | ||||
| 596,17 | 596,17 | 1,525 | 10,33 | 1,20 | 8,12 | 1,775 | 9,34 | 1,20 | 6,18 | |||||||||||
| Differenz | 53,15 | 62,97 | 40,45 | 47,91 | 134,57 | 103,88 | 238,45 | |||||||||||||
| 10,33 | 8,12 | 9,34 | 6,18 | |||||||||||||||||
| Lfd. Nr. 0204 | Betriebsnummer 24012480 | VSNR, Name, Vorname 13210870P129 - ZE. geb. + | Zeitraum 08.06.2020 - 22.07.2020 | Übergangsbereich, Rechtskreis West | ||||||||||||||||
| Sachverhalt: Schwarzlohnzahlung/en anhand von Stundenzetteln | ||||||||||||||||||||
| Zeitraum von - bis | Entgelt | SV- Tage | Beitrags- gruppe KV RV BA PV | SV-Entgelt | Arbeitgeberanteil | Arbeitnehmeranteil | Summe | |||||||||||||
| KV PV | RV BA | % KV % PV | % RV % BA | % KV % PV | % RV % BA | Arbeitgeber- anteil | Arbeitnehmer- anteil | Gesamt | ||||||||||||
| 08.06.2020 - 30.06.2020 | ||||||||||||||||||||
| bisher | 486,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | ||||||||||
| 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | |||||||||||||||
| tatsächlich | 1.954,01 | 23 | 1111+ | 1.954,01 | 1.954,01 | 7,85 | 153,39 | 9,30 | 181,72 | 7,85 | 153,39 | 9,30 | 181,72 | 388,36 | 393,24 | 781,60 | ||||
| 1.954,01 | 1.954,01 | 1,525 | 29,80 | 1,20 | 23,45 | 1,775 | 34,68 | 1,20 | 23,45 | |||||||||||
| Differenz | 153,39 | 181,72 | 153,39 | 181,72 | 388,36 | 393,24 | 781,60 | |||||||||||||
| 29,80 | 23,45 | 34,68 | 23,45 | |||||||||||||||||
| 01.07.2020 - 22.07.2020 | ||||||||||||||||
| bisher | 194,40 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | ||||||
| 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | |||||||||||
| tatsächlich | 1.541,94 | 22 | 1111+ | 1.541,94 | 1.541,94 | 7,85 | 121,04 | 9,30 | 143,40 | 7,85 | 121,04 | 9,30 | 143,40 | 306,45 | 310,31 | 616,76 |
| 1.541,94 | 1.541,94 | 1,525 | 23,51 | 1,20 | 18,50 | 1,775 | 27,37 | 1,20 | 18,50 | |||||||
| Differenz | 121,04 | 143,40 | 121,04 | 143,40 | 306,45 | 310,31 | 616,76 | |||||||||
| 23,51 | 18,50 | 27,37 | 18,50 | |||||||||||||
iii.
Zur Schadensberechnung in den Fällen 55 bis 82 wurden die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden mit den niedrigsten bekannten Nettostundenlöhnen (7,00 €) multipliziert, woraus sich folgende Berechnungen ergaben:
1. Abrechnungen über V.
„Bilddarstellung wurde entfernt“
„Bilddarstellung wurde entfernt“
2. Abrechnungen über DX.
„Bilddarstellung wurde entfernt“
3. Abrechnungen über VZ.
„Bilddarstellung wurde entfernt“
4. Abrechnungen über CN.
„Bilddarstellung wurde entfernt“
5. Abrechnungen über CW.
„Bilddarstellung wurde entfernt“
6. Abrechnungen über MC.
„Bilddarstellung wurde entfernt“
7. Abrechnungen über DU.
„Bilddarstellung wurde entfernt“
„Bilddarstellung wurde entfernt“
„Bilddarstellung wurde entfernt“
V.
Aufgrund des festgestellten Sachverhalts haben sich die Angeklagten des gemeinschaftlichen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 54 Fällen sowie der gemeinschaftlichen Steuerhinterziehung in 28 Fällen gemäß §§ 266a Abs. 1, Abs. 2, 25 Abs. 252, 53, 73 Abs. 1, 73c StGB, § 370 Abs. 1 AO strafbar gemacht.
VI.
Bei der Strafzumessung ist die Kammer hinsichtlich beider Angeklagten in den Fällen 1 bis 54 von dem Strafrahmen des § 266a Abs. 1 StGB und in den Fällen 55-82 von dem Strafrahmen des § 370 Abs. 1 AO ausgegangen.
Die Voraussetzungen eines besonders schweren Falles konnten jeweils nicht festgestellt werden.
1.
Zugunsten des Angeklagten I. war zu berücksichtigen, dass er bereits im Ermittlungsverfahren Aufklärungshilfe angeboten hat und dass er vollumfänglich geständig war und Einsicht und Reue hinsichtlich seines Fehlverhaltens gezeigt hat. Durch die geständige Einlassung konnte überdies eine umfangreiche Beweisaufnahme vermieden werden. Weiter wirkte sich zugunsten des Angeklagten I. aus, dass er in dem zum Zwecke der Einsparung von Sozialversicherungsabgaben und Lohnsteuern erstellten Gesamtsystem nicht die Hauptrolle spielte und der wesentliche finanzielle Profit nicht von ihm, sondern den gesondert Verfolgten D. und G. erzielt wurde. Schließlich ist zu sehen, dass der Angeklagte I. sich während der Corona-Pandemie mit den damit verbundenen Restriktionen über annähernd 10 Monate in Untersuchungshaft befand.
Straferschwerend wirkte sich hingegen aus, dass der Angeklagte I. erheblich vorbestraft ist und gegen ihn insoweit auch schon Freiheitsstrafen vollstreckt worden sind, wobei die Kammer nicht verkennt, dass es sich nicht um einschlägige Vorstrafen handelt und die letzte Verurteilung bereits neun Jahre zurückliegt. Darüber hinaus waren das systematische Vorgehen des Angeklagten I. bei der Begehung der Straftaten und die teils erheblichen Schäden in einem Gesamtvolumen von über 735.248,42 € strafschärfend zu berücksichtigen. Zudem war zu Lasten des Angeklagten I. zu berücksichtigen, dass die Straftaten teilweise aus dem offenen Vollzug heraus – womit auch eine hohe Rückfallgeschwindigkeit verbunden ist – und teilweise unter laufender Führungsaufsicht begangen wurden.
Angesichts dieser Umstände sowie unter Berücksichtigung der weiteren in § 46 StGB aufgeführten Strafzumessungsgesichtspunkte hält die Kammer folgende Einzelstrafen für tat- und schuldangemessen, wobei die Differenzierungen im Strafmaß jeweils anhand der Schadenshöhe erfolgt sind:
in dem Fall 17:
1 Jahr Freiheitsstrafe,
in den Fällen 16, 18, 21-22, 36-38 und 56:
10 Monate Freiheitsstrafe,
in den Fällen 6-12, 14, 20, 23, 26-28, 30, 44-45, 49, 51, 58-60 und 72:
7 Monate Freiheitsstrafe,
in den Fällen 1-5, 13, 15, 19, 24-25, 29, 31-35, 39-43, 46-48, 50, 52-55, 57, 61-71 und 73-82:
4 Monate Freiheitsstrafe.
In den Fällen 1-5, 13, 15, 19, 24-25, 29, 31-35, 39-43, 46-48, 50, 52-55, 57, 61-71 und 73-82 war die Verhängung kurzer Freiheitsstrafen zur Einwirkung auf den Angeklagten I. im Sinne von § 47 Abs. 1 StGB unerlässlich. Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass es sich um eine Tatserie handelt, bei der die gewichtigeren Einzeltaten die Verhängung von Einzelfreiheitsstrafen von sieben Monaten und mehr erforderlich machten. Insoweit war es geboten, auch in den Einzelfällen mit geringeren Schäden kurzfristige Freiheitsstrafen zu verhängen. Insoweit sind auch die zahlreichen Vorbelastungen des Angeklagten I. berücksichtigt worden, welche dafür sprechen, dass Geldstrafen bei ihm nicht ausreichend sind.
Aus den vorgenannten Einzelstrafen hat die Kammer unter Erhöhung der höchsten Einzelstrafe von 1 Jahr Freiheitsstrafe und nochmaliger Abwägung sämtlicher für und gegen den Angeklagten I. sprechenden Strafzumessungskriterien, wobei der zeitliche Zusammenhang aller Taten eine besondere Rolle gespielt hat, gemäß §§ 53, 54 StGB eine
Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren
gebildet. Die Kammer hat insoweit erneut das umfassende, von Reue getragene Geständnis des Angeklagten I. und seine unter Corona-Bedingungen verbüßte Untersuchungshaft von annähernd 10 Monaten einerseits sowie seine Vorbelastungen, sein systematisches Vorgehen und den hohen Gesamtschaden von 735.248,42 € andererseits gewürdigt. Sie hat dabei den eröffneten Gesamtstrafenrahmen bei weitem nicht ausgeschöpft, sondern ist in dessen unterem Bereich verblieben, nicht zuletzt deshalb, weil zwischen den Einzeltaten jeweils ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang bestand.
Die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe konnte gemäß § 56 Abs. 1 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden. Der Angeklagte I. verfügt über ausreichende soziale Bindungen. Aufgrund der bereits aufgeführten Strafmilderungsgründe sind auch die besonderen Umstände im Sinne von § 56 Abs. 2 StGB gegeben. Die Kammer verkennt hierbei nicht, dass der Angeklagte I. bereits aus dem offenen Vollzug heraus mit der Begehung der vorliegenden Straftaten begonnen hat. Hieraus folgt zwar, dass eine hinreichende Einwirkung auf den Angeklagten I. in der Vergangenheit weder durch strafrechtliche Verurteilungen noch durch die Vollstreckung von Strafhaft erfolgt ist. Aus dem nunmehrigen Verhalten des Angeklagten I. im Rahmen des vorliegenden Verfahrens, insbesondere der von Einsicht und Reue getragenen umfassenden geständigen Einlassung, ergibt sich jedoch die berechtigte Hoffnung, dass bei dem Angeklagten I. ein Umdenken eingesetzt hat. Neben der geständigen Einlassung war für die Annahme der besonderen Umstände von maßgeblicher Bedeutung die Vollstreckung von Untersuchungshaft unter den Einschränkungen der Corona-Pandemie über einen erheblichen Zeitraum von annähernd 10 Monaten, was erkennbar zu einer nachhaltigen Beeindruckung des Angeklagten I. geführt hat.
2.
Zugunsten des Angeklagten Q. war zu berücksichtigen, dass er bereits im Ermittlungsverfahren Aufklärungshilfe geleistet hat und dass er vollumfänglich geständig war und Einsicht und Reue hinsichtlich seines Fehlverhaltens gezeigt hat. Durch die geständige Einlassung konnte überdies eine umfangreiche Beweisaufnahme vermieden werden. Weiter wirkte sich zugunsten des Angeklagten Q. aus, dass er in dem zum Zwecke der Einsparung von Sozialversicherungsabgaben und Lohnsteuern erstellten Gesamtsystem nicht die Hauptrolle spielte und der wesentliche finanzielle Profit nicht von ihm, sondern den gesondert Verfolgten D. und G. erzielt wurde, was besonders dadurch dokumentiert wird, dass der Angeklagte Q. im Tatzeitraum weiterhin als Bauarbeiter für die US. tätig war. Schließlich ist zu sehen, dass der Angeklagte Q. sich während der Corona-Pandemie mit den damit verbundenen Restriktionen über annähernd 10 Monate in Untersuchungshaft befand.
Straferschwerend wirkte sich hingegen aus, dass der Angeklagte Q. erheblich vorbestraft ist und gegen ihn insoweit auch schon Freiheitsstrafen vollstreckt worden sind, wobei die Kammer nicht verkennt, dass es sich nicht um einschlägige Vorstrafen handelt und diese größtenteils schon geraume Zeit zurückliegen. Darüber hinaus waren das systematische Vorgehen des Angeklagten Q. bei der Begehung der Straftaten und die teils erheblichen Schäden in einem Gesamtvolumen von 735.248,42 € strafschärfend zu berücksichtigen.
Angesichts dieser Umstände sowie unter Berücksichtigung der weiteren in § 46 StGB aufgeführten Strafzumessungsgesichtspunkte hält die Kammer folgende Einzelstrafen für tat- und schuldangemessen, wobei die Differenzierungen im Strafmaß jeweils anhand der Schadenshöhe erfolgt sind:
in dem Fall 17:
11 Monat Freiheitsstrafe,
in den Fällen 16, 18, 21-22, 36-38 und 56:
9 Monate Freiheitsstrafe,
in den Fällen 6-12, 14, 20, 23, 26-28, 30, 44-45, 49, 51, 58-60 und 72:
6 Monate Freiheitsstrafe,
in den Fällen 1-5, 13, 15, 19, 24-25, 29, 31-35, 39-43, 46-48, 50, 52-55, 57, 61-71 und 73-82:
3 Monate Freiheitsstrafe.
In den Fällen 1-5, 13, 15, 19, 24-25, 29, 31-35, 39-43, 46-48, 50, 52-55, 57, 61-71 und 73-82 war die Verhängung kurzer Freiheitsstrafen zur Einwirkung auf den Angeklagten Q. im Sinne von § 47 Abs. 1 StGB unerlässlich. Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass es sich um eine Tatserie handelt, bei der die gewichtigeren Einzeltaten die Verhängung von Einzelfreiheitsstrafen von sechs Monaten und mehr erforderlich machten. Insoweit war es geboten, auch in den Einzelfällen mit geringeren Schäden kurzfristige Freiheitsstrafen zu verhängen. Insoweit sind auch die Vorbelastungen des Angeklagten Q. gewürdigt worden.
Aus den vorgenannten Einzelstrafen hat die Kammer unter Erhöhung der höchsten Einzelstrafe von 11 Monaten Freiheitsstrafe und nochmaliger Abwägung sämtlicher für und gegen den Angeklagten Q. sprechenden Strafzumessungskriterien, wobei der zeitliche Zusammenhang aller Taten eine besondere Rolle gespielt hat, gemäß §§ 53, 54 StGB eine
Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten
gebildet. Die Kammer hat insoweit erneut das umfassende, von Reue getragene Geständnis des Angeklagten Q. und seine unter Corona-Bedingungen verbüßte Untersuchungshaft von annähernd 10 Monaten einerseits sowie seine Vorbelastungen, sein systematisches Vorgehen und den hohen Gesamtschaden von 735.248,42 € andererseits gewürdigt. Sie hat dabei den eröffneten Gesamtstrafenrahmen bei weitem nicht ausgeschöpft, sondern ist in dessen unterem Bereich verblieben, nicht zuletzt deshalb, weil zwischen den Einzeltaten jeweils ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang bestand.
Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe konnte gemäß § 56 Abs. 1 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden. Der Angeklagte Q. verfügt über ausreichende soziale Bindungen. Aufgrund der bereits aufgeführten Strafmilderungsgründe, insbesondere aufgrund der geständigen Einlassung und der Untersuchungshaft über einen Zeitraum von annähernd 10 Monaten, sind auch die besonderen Umstände im Sinne von § 56 Abs. 2 StGB gegeben.
VII.
Die zu Lasten der Angeklagten getroffene Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe eines Betrages von insgesamt 735.248,42 € war gemäß §§ 73 Abs. 1, 73c S. 1 StGB anzuordnen. Ausgehend von den unter Ziffer III. getroffenen Feststellungen haben die Angeklagten ersparte Aufwendungen in Höhe der nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge und der hinterzogenen Lohnsteuer erlangt. Die jeweils Geschädigten ergeben sich aus den unter Ziffer III. getroffenen Feststellungen.
VIII.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 465 Abs. 1, 467 Abs. 1 StPO.
B. M.