Erinnerung gegen Kostenfestsetzung: Erstattung von Kopierkosten auf 47,95 € festgesetzt
KI-Zusammenfassung
Der Pflichtverteidiger legte Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss wegen erstattungsfähiger Kopierkosten ein. Streitpunkt war, ob das ungeprüfte Vervielfältigen der gesamten Gerichtsakte erstattungsfähig ist. Das Landgericht legte den objektiven Maßstab an, verneinte die Erstattung der kompletten Kopien und setzte die erstattungsfähigen Kosten auf 47,95 € fest. Zurückweisung der weiteren Erinnerungsteile.
Ausgang: Erinnerung teilweise stattgegeben: Kopierkosten auf 47,95 € festgesetzt, übrige Erinnerung zurückgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Der Ersatz pauschaler Kopierkosten durch die Staatskasse kommt nur insoweit in Betracht, wie die Herstellung der Kopien zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache objektiv geboten ist.
Maßstab für die Erforderlichkeit ist der objektive Standpunkt eines vernünftigen sachkundigen Dritten; die subjektive Auffassung des Verteidigers ist nicht entscheidend.
Die Darlegungs- und Beweislast für die Notwendigkeit von Kopien liegt beim Rechtsanwalt; er hat konkret darzulegen, welche Teile der Akte notwendigerweise kopiert werden mussten.
Das ungeprüfte, vorsorgliche Ablichten der gesamten Verfahrensakte stellt keine ordnungsgemäße Ermessensausübung dar; bei digital vorliegenden Akten ist das Sichtprüfen am Bildschirm und die kostensparende Nutzung (z.B. doppelseitiger Druck) zu berücksichtigen.
Tenor
Die dem Rechtsanwalt Q zu erstattenden Kopierkosten werden – unter teilweiser Aufhebung des Beschlusses vom 12.05.2016 – auf 47,95 € festgesetzt.
Im Übrigen wird die Erinnerung des Verteidigers vom 17.05.2016 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 12.05.2016 zurückgewiesen.
Eine Kostenentscheidung ergeht nicht. Kosten werden nicht erstattet.
Gründe
Die „sofortige Beschwerde“ vom 17.05.2016 ist als Erinnerung gemäß § 56 Abs. 1 S. 1 RVG auszulegen und insoweit zulässig, aber unbegründet.
Ein Anspruch des Rechtsanwalts auf (pauschalen) Ersatz seiner Auslagen für Kopien aus Gerichtsakten besteht nur in dem Umfang, wie deren Herstellung zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache geboten ist. Was in diesem Zusammenhang zur „Bearbeitung“ einer Sache sachgemäß ist, bestimmt sich nicht nach der subjektiven Auffassung des beigeordneten Rechtsanwalts, sondern nach dem objektiven Standpunkt eines vernünftigen sachkundigen Dritten. Es kommt dabei auf die Verfahrensart und den konkreten Sachverhalt sowie auf die aktuelle Verfahrenslage an. Eine bloße Erleichterung oder Bequemlichkeit reicht jedoch ebenso wenig, wie eine bloße Zweckmäßigkeit. Allerdings hat der Anwalt einen gewissen, nicht zu engen, sondern eher großzügigen Ermessensspielraum, den er allerdings auch pflichtgemäß handhaben muss, indem er den allgemeinen Grundsatz kostenschonender Prozessführung. Zu berücksichtigen ist, dass der Rechtsanwalt die Pauschale - auch gegenüber der Staatskasse - nur in Rechnung stellen kann, soweit die Herstellung der Dokumente zur sachgemäßen Bearbeitung durch ihn geboten war. Die Darlegungs- und Beweislast dafür liegt also bei ihm (vgl. OLG Rostock, Beschl. v. 04.08.2014, Az.: 20 Ws 193/14 m.w.N. – zitiert nach juris). Das ungeprüfte, vorsorgliche Ablichten der gesamten Verfahrensakte, welche regelmäßig für die Verteidigung in jedem Fall irrelevante Dokumente wie Verfügungen, Empfangsbekenntnisse etc. enthält, stellt allerdings insoweit keine ordnungsgemäße Ermessensausübung des Verteidigers mehr dar. Das Kopieren der gesamten Verfahrensakten mag aus Vereinfachungsgründen durchaus zweckmäßig sein, kann aber im Rahmen der Prüfung von Kostenerstattungsansprüchen nicht in gleicher Weise als geboten angesehen werden (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 15.01.2015, Az.: 2 Ws 651/14 – zitiert nach juris).
Nach diesen Grundsätzen durfte der Verteidiger vorliegend nicht ungeprüft die gesamte Akte kopieren. Dies gilt umso mehr als dass seine Mandantin vorliegend nicht in allen Fällen Mitangeklagte war und dem Verteidiger eine digitale Hauptakte inklusive Fallakten und Sonderbänden zur Verfügung gestellt worden ist. Es kann vorliegend dahinstehen, ob das Studium umfangreicher Akten „am Bildschirm“ für einen Rechtsanwalt tatsächlich beschwerlicher und für die Augen ermüdender ist als das Lesen von Akten auf Papier (a.A.: OLG Rostock, a.aO. m.w.N.), da hieraus jedenfalls nicht die objektive Notwendigkeit hervorgeht, die vollständige Akte auszudrucken. Es ist dem Rechtsanwalt nämlich zumindest zuzumuten, digitalisierte, Akten „am Bildschirm“ wenigstens daraufhin durchzusehen, ob und welche Teile er für seine weitere Tätigkeit, insbesondere während einer eventuellen Hauptverhandlung, zur sachgerechten Verteidigung des Mandanten auch in Papierform benötigt. Vor diesem Hintergrund hätte es dem Verteidiger oblegen darzulegen, welche Teile der Akte notwendigerweise hätten kopiert werden müssen.
Die Kammer ist aber der Auffassung, dass zumindest ein Teil der Akte von dem Verteidiger hätte ausgedruckt werden dürfen. Dieser Teil ist aber – da es an einer konkreten Darlegung des Rechtsanwalts fehlt – mit 20% der angesetzten Kopien zu bemessen. Unter Berücksichtigung der doppelt angesetzten 232 Kopien verbleiben bei insgesamt somit zu Grunde legenden 2.031 Kopien – 406 Kopien. Desweiteren ist zu berücksichtigen, dass die heutigen Drucker über die Möglichkeit eines doppelseitigen Druckes verfügen und der Pflichtverteidiger gegenüber der Staatskasse zur kostensparenden Prozessführung verpflichtet ist, so dass die Kopierkosten insoweit um die Hälfte reduziert werden könne. Insgesamt sind mithin – ohne weitere, hier nicht erfolgte Darlegung – nur 10% der Kopien – mithin 203 Kopien – erstattungsfähig.
Es ergibt sich mithin ein erstattungsfähiger Mindestbetrag von 47,95 € für 203 Kopien.
Eine Kosten- und Gebührenentscheidung war aufgrund § 56 Abs. 2 S. 2 RVG nicht veranlasst