Beschwerde gegen Ablehnung der Genehmigung eines Schenkungsversprechens auf den Todesfall
KI-Zusammenfassung
Die Betroffene steht dauerhaft unter Betreuung; ihr Ergänzungsbetreuer hatte ein Schenkungsversprechen auf den Todesfall zugunsten einer Stiftung zur Genehmigung vorgelegt. Das Amtsgericht verweigerte die Genehmigung; die hiergegen gerichtete Beschwerde wurde vom Landgericht zurückgewiesen. Das Gericht betont, dass Todesfallschenkungen den Vorschriften über Verfügungen von Todes wegen unterliegen und eine testierunfähige Betroffene mangels Vertretungsmöglichkeit keine wirksame Verfügung treffen kann; eine gerichtliche Genehmigung kann die gesetzliche Unwirksamkeit nicht beseitigen.
Ausgang: Beschwerde des Ergänzungsbetreuers gegen Ablehnung der Genehmigung eines Schenkungsversprechens auf den Todesfall abgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Ein Schenkungsversprechens von Todes wegen unterliegt den Vorschriften über Verfügungen von Todes wegen und kann von einer testierunfähigen Person nicht wirksam errichtet werden.
Ist die Betroffene aufgrund dauerhafter geistiger Beeinträchtigung testierunfähig, kann sie nicht durch einen Betreuer wirksam bei der Errichtung einer Verfügung von Todes wegen vertreten werden (§§ 2229, 2275, 2274 BGB).
Ein Betreuer ist an der Vertretung des Betreuten bei schenkweisen Zuwendungen aus dem Vermögen des Betreuten gehindert (vgl. § 1908i Abs. 2 BGB); dies schließt auch Schenkungen auf den Todesfall ein.
Eine betreuungsgerichtliche Genehmigung kann nicht die materielle Unwirksamkeit einer Verfügung heilen; selbst bei förderungswürdigen Gründen bleibt die Verfügung rechtlich unwirksam, wenn gesetzliche Ausschlussgründe vorliegen.
Vorinstanzen
Amtsgericht Geilenkirchen, 8 XVII 1/94 T
Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Gründe
I.
Die Betroffene steht wegen einer schwerstgradigen geistigen Behinderung seit dem Jahr 1976 unter Vormundschaft bzw. nunmehr rechtlicher Betreuung, u.a. in dem Aufgabenkreis Vermögensangelegenheiten, zunächst durch ihre Mutter, nach deren Versterben im Jahr 2014 durch den Beteiligten zu 2), ihren Vater (Bl. 524 d.A.), zuletzt verlängert mit Überprüfungsfrist zum 20.02.2022 durch Beschluss des Amtsgerichts Geilenkirchen vom 20.02.2015 (Bl. 556. d.A.).
Bereits im Jahr 1998 veranlasste die damalige Betreuerin ein Verfahren mit dem Ziele der betreuungsgerichtlichen Genehmigung der Errichtung einer Stiftung mit dem Vermögen der Betroffenen (Bl. 286 d.A.). Die Genehmigung wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Geilenkirchen vom 12.11.1999 verweigert (Bl. 331ff. d.A.). Eine hiergegen gerichtete Beschwerde der damaligen Betreuerin (Bl. 347 d.A.) wurde letztlich zurückgenommen (Bl. 394 d.A.).
Mit Beschluss vom 12.07.2018 wurde der Beteiligte zu 3) zum Ergänzungsbetreuer mit dem Aufgabenkreis „Abgabe eines Schenkungsversprechens von Todes wegen“ bestellt (Bl. 774 d.A.). Hintergrund waren vorangegangene Überlegungen im Rahmen der Regelung der Nachlassangelegenheit nach dem Tode der Mutter der Betroffenen, die damals avisierte Einbringung des Vermögens der Betroffenen in eine Stiftung nunmehr derart zu realisieren, dass das Vermögen im Wege eines Schenkungsversprechens auf den Todesfall der Betroffenen an die Stiftung übertragen werden sollte (vgl. Bl. 671ff. d.A.).
Auf Antrag des Beteiligten zu 3) – vermittelt durch den beurkundenden Notar (vgl. Bl. 785, 790, 794 d.A.) – hat das Amtsgericht Geilenkirchen nach Bestellung des Beteiligten zu 4) zum Verfahrenspfleger (Bl. 798 d.A.) mit Beschluss vom 19.11.2018 (Bl. 810 d.A.), dem Beteiligten zu 3) zugestellt am 22.11.2018, die Genehmigung der durch den Beteiligten zu 3) im Rahmen eines Schenkungsversprechens abgegebenen Erklärungen verweigert. Wegen des näheren Inhalts des Schenkungsversprechens, mit dem die Betroffene der Stiftung ihrer Eltern den gesamten zu ihrem Todestag bestehenden Netto-Nachlass abzgl. Nachlassverbindlichkeiten verspricht, wird auf die beglaubigte Abschrift der Urkunde des Notars Dr. Y in Köln vom 04.09.2018, URNr XXXX für 2018 (Bl. 792ff. d.A.) Bezug genommen.
Hiergegen hat der Beteiligte zu 3) mit Schriftsatz vom 06.12.2018, eingegangen am selben Tag (Bl. 817 d.A.), – im Namen der Betroffenen (vgl. Bl. 832 d.A.) – Beschwerde eingelegt. Das Amtsgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 10.12.2018 (Bl. 820 d.A.) nicht abgeholfen und die Sache der Kammer zur Entscheidung vorgelegt.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
II.
Die Beschwerde ist statthaft und auch im Übrigen in formeller Hinsicht unbedenklich, insbesondere ist der Beteiligte zu 3) zur Einlegung der Beschwerde im Namen der Betroffenen befugt, § 303 Abs. 4 FamFG (vgl. MüKoZPO FamFG/Schmidt-Recla, § 303 FamFG Rz. 18).
In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Die beabsichtigte Schenkung des Vermögens der Betroffenen auf deren Todesfall ist von vornherein nicht genehmigungsfähig, so dass die Erteilung einer Genehmigung nicht in Betracht kommt.
Hierbei kann dahinstehen, ob dies bereits aus dem Schenkungsverbot des § 1908i Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 1804 BGB folgt, wonach ein Betreuer an der Vertretung eines Betroffenen bei einer schenkweisen Zuwendung aus dem Vermögen des Betroffenen gehindert ist (was nach Auffassung des BayObLG NJW-RR 2003, 4, vgl. dort 2.c,bb, insbesondere auch bei einer schenkweisen Zuwendung aus dem Vermögen des Betroffenen nach dessen Todesfall - dort diskutiert im Rahmen des Valutaverhältnisses bei § 331 BGB – gilt), oder ob auf Grundlage der Entscheidung des BGH in NJW 2012, 1956 (vgl. auch OLG Nürnberg ZEV 2014, 37) möglicherweise der Zweck der v.g. Vorschriften, die dem Schutz des Vermögens eines Betreuten dienen, mangels realen Vermögenswerts für die – bei einer Schenkung auf den Todesfall bei Eintritt der Schenkungsfolgen nicht mehr in ihrem Vermögen tangierten – Betroffene keinen Schutz mehr erfordert.
Denn jedenfalls vermag das abgegebene Schenkungsversprechen auf den Todesfall hier nicht den Anforderungen des § 2301 – der hier ebenfalls Geltung beansprucht (vgl. RG 83, 223ff. „Bonifatiusfall“) – zu genügen. Hiernach finden auf ein Schenkungsversprechen von Todes wegen die Vorschriften über Verfügungen von Todes wegen Anwendung. Diese Vorschriften vermag die Betroffene jedoch nicht zu erfüllen, da sie bereits seit ihrem ersten Lebensjahr aufgrund ihrer schweren geistigen Behinderung weder testier- bzw. geschäftsfähig ist (§§ 2229, 2275 BGB) noch bei der Errichtung einer Verfügung von Todes wegen durch einen Betreuer vertreten werden könnte (§§ 2274, 2064 BGB).
Die Kammer verkennt dabei nicht, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen damit eine – von den Betreuungspersonen der Betroffenen (die selbst keinen eigenen Willen hierzu bilden kann) grundsätzlich aus förderungswürdigen Gründen betriebenen – Übertragung von Vermögenswerten der Betroffenen an die errichtete Stiftung nicht erlauben, und zwar weder im Rahmen der ursprünglich geplanten Einbringung/Schenkung in die Stiftung zu Lebzeiten (vgl. hierzu auch Grziwotz, ZEV 2005, 338) noch auf den Todesfall, so dass das Vermögen der Betroffenen in deren Todesfall ohne irgendeine Regelungsmöglichkeit ihren Erben zufällt. Über diese Rahmenbedingungen vermag sich die Kammer aber nicht hinwegzusetzen, zumal selbst die Erteilung der gewünschten Genehmigung nichts an der Unwirksamkeit des beabsichtigten Geschäfts ändern würde.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG.
Die Rechtsbeschwerde war, insbesondere vor dem Hintergrund der Entscheidung des BGH in NJW 2012, 1956, zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen.
Beschwerdewert:
100.000,00 € (§ 36 Abs. 1 GNotKG), bemessen nach dem Vermögen der Betroffenen (vgl. Bl. 688 d.A.) als Gegenstand der zur Genehmigung vorgelegten Vereinbarung (vgl. OLG Bremen ZEV 2013, 460).
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zulässig, die binnen einer Frist von einem Monat nach schriftlicher Bekanntgabe dieses Beschlusses bei dem Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a in 76133 Karlsruhe einzulegen und zu begründen ist.
Die Rechtsbeschwerde kann nur schriftlich durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt und begründet werden. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie angehören, vertreten lassen.
Aachen, 20.03.20193. Zivilkammer
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