Beschwerde gegen Beschluss des Sozialgerichts zurückgewiesen; PKH abgelehnt
KI-Zusammenfassung
Die Antragsteller legten Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts ein; der Senat wies die zulässige Beschwerde als unbegründet zurück und lehnte Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ab. Zur Begründung führte das Gericht mangelnde Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit, widersprüchliche Angaben zu Eigentumsverhältnissen am Kfz und fehlende Erfolgsaussichten der einstweiligen Anordnung an. Kosten wurden nicht erstattet.
Ausgang: Beschwerde als unbegründet abgewiesen; PKH für das Beschwerdeverfahren abgelehnt, Kosten nicht erstattet
Abstrakte Rechtssätze
Das Berufungsgericht kann sich bei der Entscheidung einer Beschwerde auf die tragenden Gründe der Vorinstanz stützen und von einer umfassenden weiteren Begründung absehen, wenn diese ausreichend sind (§ 142 Abs. 2 SGG).
Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren ist zu versagen, wenn der begehrte einstweilige Rechtsschutz keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
Die Gewährung von Prozesskostenhilfe setzt die glaubhafte Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse mit den vorgeschriebenen Vordrucken innerhalb der gesetzten Frist voraus; bei Unterlassen kann die PKH abgelehnt werden (§ 118 ZPO in Verbindung mit den prozessualen Anforderungen).
Kann die Bedürftigkeit und die Notwendigkeit vorläufiger Maßnahmen nicht nachvollziehbar glaubhaft gemacht werden, ist es dem Antragsteller zumutbar, den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten; vorläufige Hilfen werden nicht gewährt.
Vorinstanzen
Sozialgericht Köln, S 15 AY 1/05 ER
Tenor
1.Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 14. Januar 2005 wird zurückgewiesen. 2.Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. 3.Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe
1)
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.
Der Senat sieht von einer weiteren Begründung im Wesentlichen ab, da er die Beschwerde bereits aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung zurückweist (§ 142 Abs. 2 Satz 3 SGG).
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass, abgesehen davon, dass die Antragsteller (ASt) auch weiterhin keine nachvollziehbaren Unterlagen zur Glaubhaftmachung ihrer Bedürftigkeit eingereicht haben, ihr Vortrag zu den Eigentumsverhältnissen hinsichtlich des Kfz s und der Aufbringung der erforderlichen Kosten auch unter Berücksichtigung der Ausführungen im Schriftsatz vom 10.01.2005 nicht glaubhaft sind. Denn ausgehend davon, dass L (L) seine widersprechenden Angaben aus Schadensabsicht im Rahmen von Streitereien zu Lasten der ASt gemacht habe, ist es nicht nachvollziehbar, dass der ASt zu 1) angesichts der - offenbar schweren - Streitigkeiten im Zeitpunkt der polizeilichen Erfassung am 28.10.2004 - wieder anlässlich eines Streites - alle Kfz-Papiere besessen hat. Dieser Besitz weist angesichts der Umstände deutlich darauf hin, dass der ASt zu 1) über das Kfz und dessen Einsatz verantwortlich wie ein Eigentümer bestimmt hat. Die Streitigkeiten zwischen L. und dem ASt zu 1) sprechen auch dagegen, dass L. die Unkosten für den Kfz-Betrieb getragen hatte.
Zusätzlich ist zu betonen, dass die ASt schließlich weiterhin in keiner Weise nachvollziehbar die Sicherstellung ihres Lebensunterhalts ab November 2004 bis heute belegt haben. Ihnen ist es daher zuzumuten, den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten.
2)
Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, da der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung keine Erfolgsaussicht hat und die ASt außerdem nicht innerhalb der gesetzten Frist ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse mit den erforderlichen Vordrucken glaubhaft gemacht haben (§ 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO).
3)
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 177 SGG).