Prozesskostenhilfe bei klärungsbedürftiger Abfindungsanrechnung bewilligt
KI-Zusammenfassung
Die Klägerin legte Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe ein. Das LSG änderte den Beschluss des SG und bewilligte Prozesskostenhilfe sowie Beiordnung einer Rechtsanwältin. Das Gericht stellte fest, dass die Frage der Anrechnung einer Abfindung bislang höchstrichterlich ungeklärt ist und daher hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht. Zudem sind mögliche Rücknahmen nach §§ 44 ff. SGB X zu prüfen.
Ausgang: Beschwerde der Klägerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe als begründet stattgegeben; PKH bewilligt und Rechtsanwältin beigeordnet
Abstrakte Rechtssätze
Prozesskostenhilfe nach § 73a SGG i.V.m. §§ 114, 115 ZPO ist zu gewähren, wenn der Beteiligte die Prozesskosten nicht aufbringen kann, die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
Das Bestehen ungeklärter höchstrichterlicher Fragen (z. B. zur Anrechnung einer Abfindung) kann eine hinreichende Aussicht auf Erfolg begründen und damit die Bewilligung von Prozesskostenhilfe rechtfertigen.
Glaubwürdigkeitsmängel oder unvollständige Angaben zu Einkommen können zwar die Erfolgsaussicht mindern, führen aber nicht automatisch zum Ausschluss von Prozesskostenhilfe, wenn die Rechtslage klärungsbedürftig ist.
Eine Behörde darf die Rechtsstellung des Anfechtenden durch eine nachteilige Änderung nicht ohne die Voraussetzungen der Rücknahme oder des Widerrufs nach §§ 44 ff. SGB X verschlechtern.
Im Prozesskostenhilfeverfahren ist die Bewilligung bei Bedürftigkeit ratenfrei vorzunehmen; außergerichtliche Kosten im Beschwerdeverfahren sind nicht erstattungsfähig (§ 127 Abs. 4 ZPO).
Vorinstanzen
Sozialgericht Münster, S 3 KG 8/08
Tenor
Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichtes Münster vom 14.08.2008 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin T aus B beigeordnet.
Gründe
Die zulässige Beschwerde der Klägerin ist begründet. Die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe liegen vor.
Nach § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114,115 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben hat das Sozialgericht (SG) zu Unrecht eine hinreichende Aussicht auf Erfolg verneint. Zwar musste der Klägerin, wie das SG zutreffend ausgeführt hat, allein aus der Tatsache, dass in allen Anträgen nach Einkünften und Vermögen jeglicher Art gefragt wurde und sie jeweils erklärt hatte, dass sie die Familienkasse unaufgefordert und unverzüglich alle Änderungen mitteilen werde, klar sei, dass sie auch die an ihren Ehemann im Monat Januar 2006 erfolgte Zahlung der Abfindung in Höhe von 90.850 brutto (Schreiben der E AG vom 13.06.2007) hätte angegeben müssen. Auch wurden zur Verwendung der Abfindung unterschiedliche Angaben gemacht, die nicht zur Glaubwürdigkeit der Klägerin beigetragen haben.
Ob jedoch eine Abfindung als Einkommen und ggf. in welcher Höhe und für welchen Zeitraum zu berücksichtigen ist, ist bislang höchstrichterlich noch nicht geklärt. Zu etwaigen Anrechnung einer Abfindung sind beim Bundessozialgericht (BSG) Revisionsverfahren anhängig (vgl. B 4 AS 47/08R und B 14 AS 55/08 R). Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt wirft damit eine Rechtsfrage auf, die zumindest klärungsbedürftig ist. Auch in einem derartigen Fall ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 9. Auflage 2008, § 73a Rn. 7b m.w.N.).
Des Weiteren wird das SG zu überprüfen haben, ob die Beklagte die Rechtsposition der Klägerin im Widerspruchsverfahren rechtswidrig verschlechterte. So hat sie mit Bescheid vom 10.07.2007 die Bewilligung des Kinderzuschlages rückwirkend ab April 2007 zurückgenommen. Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens hat sie mit einem auf § 86 SGG gestützten Bescheid vom 16.11.2007 die Bewilligung ab dem 01.01.2006 zurückgenommen und eine Erstattungsforderung in Höhe von 4.886,00 geltend gemacht.
Grundsätzlich gibt die Anfechtbarkeit dem vom Verwaltungsakt Betroffenen die Möglichkeit, eine Änderung zu seinen Gunsten herbeizuführen, begründet aber für die Behörde kein Recht, ihre Entscheidung zum Nachteil des Anfechtenden zu ändern. Die erlassene Behörde kann den Verwaltungsakt nur nach Maßgabe der §§ 44 ff. SGB X zurücknehmen oder widerrufen (BSG, Urteil vom 18.06.2008, B 14/11b AS 67/06 R). Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, wird noch abzuklären sein.
Die Klägerin ist nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen gemäß § 73a SGG in Verbindung mit § 115 ZPO außerstande, die Kosten der Prozessführung aufzubringen. Die Prozesskostenhilfe ist daher ratenfrei zu bewilligen.
Außergerichtliche Kosten sind im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten (§ 127 Abs. 4 ZPO).
Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).