Kostenerstattung bei GdB-Feststellung: Beklagter zahlt ein Drittel
KI-Zusammenfassung
Der Kläger nahm ein Regelungsangebot des Beklagten zur Feststellung eines GdB von 100 und des Nachteilsausgleichs „G“ an und beantragte zugleich Kostenerstattung. Das LSG änderte den Beschluss des SG und verurteilte den Beklagten zur Erstattung eines Drittels der außergerichtlichen Kosten. Entscheidend war, dass ein Plasmozytom bereits im August 2002 aktenkundig war und der Beklagte nicht unverzüglich agierte. Die Kostenverteilung erfolgte nach billigem Ermessen gemäß §193 SGG.
Ausgang: Beschwerde des Klägers teilweise stattgegeben; Beklagter zur Erstattung eines Drittels der außergerichtlichen Kosten verurteilt.
Abstrakte Rechtssätze
Das Gericht entscheidet über die Kostenerstattung, wenn das Verfahren anders als durch Urteil beendet wird, auf Antrag durch Beschluss (§193 SGG).
Die Kostenentscheidung trifft das Gericht nach billigem Ermessen unter Abwägung der Erfolgsaussichten des Klagebegehrens sowie der Gründe für Klageerhebung und Erledigung.
Es ist in der Regel unbillig, dem Antragsgegner das Kostenrisiko aufzuerlegen, wenn er umgehend auf eine erst im Verlauf eingetretene Änderung der Verhältnisse reagiert; unterlässt er dies, kann er ganz oder teilweise kostentragungspflichtig werden.
Wenn für den Eintritt oder die Veränderung des Leistungsanspruchs bereits frühere, dem Leistungsträger zugeleitete medizinische Befunde vorlagen, ist eine verzögerte verwertende Prüfung und Reaktion durch den Leistungsträger bei der Kostenverteilung nachteilig zu berücksichtigen.
Zitiert von (1)
1 zustimmend
Vorinstanzen
Sozialgericht Gelsenkirchen, S 25 SB 142/01
Tenor
Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 16.12.2003 abgeändert. Der Beklagte trägt ein Drittel der außergerichtlichen Kosten des Klägers.
Gründe
Die zulässige Beschwerde des Klägers ist teilweise begründet.
Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu einem Drittel zu erstatten.
Gemäß § 193 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) entscheidet das Gericht auf Antrag, wenn das Verfahren anders als durch Urteil beendet wurde, durch Beschluss über die Kostenerstattung. Vorliegend hat der Kläger den Regelungsvorschlag des Beklagten, ab Oktober 2002 einen Grad der Behinderung (GdB) von 100 sowie die gesundheitlichen Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich "G" festzustellen, angenommen und gleichzeitig beantragt, dem Beklagten seine außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen.
Das Gericht entscheidet über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen. Dabei sind zum einen die Erfolgsaussichten des Klagebegehrens und zum anderen die Gründe für die Klageerhebung und Erledigung zu prüfen. Maßgeblich ist, ob der Beklagte Anlass zur Erhebung der Klage gegeben hat oder ob umgekehrt der im gerichtlichen Verfahren verfolgte Anspruch zunächst nicht bestanden hat und erst durch eine im Laufe des Verfahrens eingetretene wesentliche Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse entstanden ist. In der Regel ist es unbillig, dem Beklagten das Prozess- und Kostenrisiko aufzuerlegen, wenn er auf eine erst im Verlauf des Rechtsstreits eingetretene Änderung in den gesundheitlichen Verhältnissen beim Kläger umgehend reagiert und der Änderung Rechnung getragen hat (LSG NRW vom 25.06.2002, L 7 B 6/02 SB; LSG NRW vom 12.02.2001, L 7 SB 251/99; Meyer-Ladewig, Komm. zum SGG, 7. Auflage, § 193 Rn. 12c m.w.N.).
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze sieht es der Senat als sachgerecht an, dem Beklagten ein Drittel der außergerichtlichen Kosten des Klägers im erstinstanzlichen Verfahren aufzuerlegen. Ausgehend von dem Begehren des Klägers auf Feststellung eines GdB von mindestens 50 sowie der gesundheitlichen Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich "G" ab Antragstellung, d. h. ab November 2000, hat der Kläger bezüglich des Zeitpunktes der Feststellung nur zum Teil obsiegt. Des Weiteren war der Bescheid vom 12.02.2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18.09.2001 zum Zeitpunkt des Erlasses nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme rechtmäßig. Erst im Klageverfahren ist ein Plasmozytom nachgewiesen worden und damit der Behinderungsgrad anders zu beurteilen gewesen.
Der Beklagte hat aber nicht unverzüglich auf die Änderung der Sachlage reagiert. Er hat zwar nach Übersendung des gem. § 109 SGG eingeholten Gutachtens von Dr. Q, der aufgrund einer im Oktober 2002 durchgeführten Knochenmarksuntersuchung ein Plasmozytom festgestellt hat, alsbald ein Regelungsangebot unter dem 27.06.2003 unterbreitet. Der erste aktenkundige Nachweis der schweren Erkrankung des Klägers, hiervon geht auch der Beklagte im Schriftsatz vom 24.02.2004 aus, ergibt sich aber bereits aus dem Bericht von Dr. T aus August 2002. Danach hatte Dr. T im August 2002 ein Plasmozytom festgestellt.
Dem Beklagten war es zumutbar, die vom Kläger übersandten Berichte, insbesondere den Bericht von Dr. T, versorgungsärztlich auszuwerten. Ein alsbaldiges Anerkenntnis liegt demnach nicht vor.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).